BLogbuch vom 24.09.2021 »

In einem Ausblick auf den nach dem Wahlsonntag anstehenden Koalitionspoker stellt die FAZ (24.09.2021) erstaunt die Frage nach der (marginalen) Rolle, die die Außenpolitik im Wahlkampf gespielt habe, um erstaunt festzustellen, daß diese „allenfalls als Donnergrollen hinterm Horizont“ wahrzunehmen gewesen wäre, sodaß die Linkspartei „das größte Hindernis für eine Annäherung an SPD und GRÜNE … erstaunlich leichtfüßig beiseite geräumt“ hätte. Ein klares Signal in die Richtung, daß sich dieses Mal Die Linke mitsamt ihrem Repertoire aus Ökonomismus, Pazifismus und Tiermondismus etc. sich diesmal nicht an die (westdeutschen) Parteien anpassen muß, sondern sich diese in eilfertigem Opportunismus an deren Programmatik angepaßt haben. Selbst bei Armin Laschet, in dessen Programm sie einen entscheidenden Platz einzunehmen hätte, taucht die Außenpolitik bestenfalls als Fußnote christdemokratischer Sozialpolitik auf. Die außenpolitische Realitätsverweigerung wird gravierende Folgen haben, allein schon, weil sich Sozialpolitik (oder linker Ökonomismus) sich ganz hervorragend als Erpressungsmittel auswärtiger Politik (Seenotrettung, Flüchtlinge, Klima) eignet, aber dieselben Leute, die damit Politik machen, ungern an die eigene von ihnen bevorzugte Außenpolitik (BelaRus, Ukraine, Venezuela, Myanmar, Hong Kong und, und, und) erinnert werden werden möchten. Daher ist der Ökonomismus Der Linken, zu dem die politischen Parteien von der Linken genötigt werden, gleichbedeutend mit außenpolitischem Druck von außen und Realitätsverweigerung im Innern, deren Folgen den Deutschen, sollte Die Linke an die Macht kommen, noch ziemlich schmerzhaft auf die Füße fallen werden.


Die Hauptfront im Ringen des ‚Westens‘ mit den Neuen Achsenmächten (China, Rußland, Iran) befindet sich seit seinem Abzug aus Afghanistan nicht mehr in Europa und dem Nahen Osten. Als sich die Hauptkonfrontationslinie noch im Donbass (zwischen russischen ‚Freischärlern‘ und Angehörigen der ukrainischen Armee) und zwischen den baltischen Staaten und Rußland befand, waren dort auch die Hauptkräfte des ‚Westens‘ für eine mögliche Konfrontation mit seinen eurasischen Weltmachtkonkurrenten Rußland und VR China konzentriert. Inzwischen würden sich die USA bei einem Angriff auf den ‚Westen‘ heute aber kaum etwas besseres einfallen lassen als zuletzt in Afghanistan: Käme es zum Schwur, würden sie auch Europa den neuen Achsenmächten vor die Füße werfen und dann das Weite zu suchen – um sich für die Verteidigung der Festung USA („America first!“) zu wappnen.


Die USA haben Afghanistan aber auch deshalb geräumt, weil sie nicht mehr bereit waren, die anti-islamistische Einheitsfront aus der Zeit von Nine Eleven (2001) als einzige Weltmacht (einzig unterstützt von Europa, Australien und Kanada) aufrechtzuerhalten, nachdem RU und CI längst dazu übergegangen sind, den islamistischen Terrorismus (nach der Vorgehensweise des Assad-Regimes) gegen den ‚Westen‘ zu instrumentalisieren und laut aufzuschreien, wenn es sie, selten genug, trotz bestehender Absprachen auch mal trifft. In Doha war der Trump-Regierung dazu nichts besseres eingefallen als den Taliban anzudrohen, vor ihnen kapitulieren, wenn ihr freier Abzug garantiert wird. Diese Kapitulationserklärung wurde von der neuen US-Regierung übernommen und mit vorhersehbarem Ergebnis umgesetzt: der kopflosen Flucht tausender Afghanen Richtung Westen und der sich daraus ergebenden Destabilisierung des NATO-Mitglieds Türkei, das sich vor der Islamisierung nur dadurch zu schützen weiß, indem es sich selbst islamisiert. Dieser ‚Puffer‘ wird das ‚westliche‘ Europa aber kaum vor einer zweiten ‚Völkerwanderung‘ wie 2015 bewahren. Ob ‚wir das‘ dann auch ein weiteres Mal ‚schaffen werden‘, steht in den Sternen. Eine Mindestvoraussetzung läge darin, daß die Parteien des rechten (AfD) und linken Putinismus (Partei Die Linke plus SPD-Linke plus Linke Grüne) am 26. September auf keinen Fall an die Regierung kommen. Das aber wird immer unwahrscheinlicher, wie der Verlauf des Wahlkampfs zeigt, der von den Spin-Doktoren ausschließlich auf den Kampf um die Eintrittskarte in das Bundeskanzleramt (‚Ich will hier rein‘ – aber bitte mit Mundschutz!) zugeschnitten worden ist.


Weder die katastrophalen Aussichten auf eine aus RotRotGrünen gebildeten Quisling-Regierung noch die Gefahr der wachsenden Islamisierung Europas standen im Mittelpunkt des Wahlkampfs. Der Streit (gab es den überhaupt?) zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb konzentrierte sich nicht etwa darauf, wie die Bildung einer Regierung des Linken Putinismus verhindert und wie die von Moskau finanzierte Rechte an ihrem Durchbruch gehindert werden kann. Der Wahlkampf entzündete sich vielmehr an Lappalien und persönlichen Marotten des jeweiligen Kanzlerkandidaten, um diesen in den Augen des Wählers madig zu machen, nicht jedoch an seinem Programm: ob Laschet während des salbungsvollen Post-Katastrophen-Geschwafels des Bundespräsidenten im Ahrtal bei einem mit Witz und Humor gewürzten small talk mit seinen Mitarbeitern von den Fernseh-Kameras aufgespießt wurde oder ob Frau Baerbock das obligate Bewerbungsbuch für das Kanzleramt als Potpourri aus dem Internet copy-n-und-paste-en durfte, sind nichts als Lappalien, die in der populistischen Erwartung von der Presse aufgeblasen werden, daß der-deutsche-Politiker, um von der deutschen Volksseele akzeptiert zu werden, ein Übermensch sein muß. (Hatten wir einen solchen nicht schon mal als (Reichs-)Kanzler?)


Daran zeigt sich bereits, in welch trüben und flachen Gewässern die Spin-Doktoren der verschiedenen Parteien diesen Wahlkampf meinten ansiedeln zu müssen, um die Kandidaten von zu weit gehenden substantiellen politischen Festlegungen abzuhalten. Populismus ist Trumpf. Wahlkampf und Werbeindustrie reimen sich hervorragend aufeinander! Ein offener Fight über ‚Themen‘ wie: Putinismus, Islamismus, Genderismus, Afghanistan, China und die Atom-U-Boote sollte unbedingt vermieden werden, damit (Achtung: frauenfeindlicher Gattungsbegriff!) der Wähler auf keinen Fall die entscheidenden Trennlinien zwischen den Parteien, soweit überhaupt vorhanden, ausfindig macht, an denen ihr politisches Profil deutlich wird, und schon gar nicht, worin sie sich über alle Trennlinien hinweg grundsätzlich einig sind. Angesichts dieser Gefahr schalteten alle Parteien auf Schlafwagen-Wahlkampf. Die einen, um die am rechten und linken Rand schlummernden Kröten, die der Wähler schlucken muß, wenn er sich für ein politisches Aushängeschild entscheidet, und die sich vom Zauberstab aller möglichen Wahlversprechen berührt, in einen schönen Prinzen verwandeln, die anderen, die guten Gewissen behaupten, in ihrer Mitte noch nie einer Kröte begegnet zu sein. (Vielleicht gibt es dort auch wirklich keine, sondern die Kröte steckt bereits in deren Begriff…?)


Wie umsichtig dieser Wechsel in das Schlafwagenabteil selbst von den putinistischen Spin-Doktoren geplant wurde, mag die folgende Episode verdeutlichen: so hatte die ‚kommunistische‘ Schläfer-Partei DKP rein zufällig ‚vergessen‘ (welch ein Mißgeschick!), sich termingerecht bei den Wahlbehörden registrieren zu lassen, woraufhin sie aus der Liste der Wettbewerber gestrichen wurde. Sieht man genauer hin, hätte die Vermeidung dieses ‚Mißgeschicks‘ Die Linke vielleicht genau die wenigen Stimmen kosten können, die sie brauchen wird, um noch knapp über die Fünf-Prozent-Latte zu rutschen. (Einmal abgesehen von den drei jedes Mal direkt gewählten ‚Ost-Berliner‘ Kandidaten, die es laut Wahlgesetz mit dreißig Abgeordneten ins Parlament geschafft haben.). Auch die Wahl der drei Direkt-Kandidaten, könnte durchaus von äußerst linken DKP-Protestwählern gefährdet werden. An diesem Beispiel wird außerdem die Fragwürdigkeit der Vermeidungsstrategie der Christdemokraten deutlich, die mit der Wette verbunden war, auf dem Ruhekissen des ‚Kanzler-innen‘-Bonus ins Kanzleramt geschaukelt zu werden, und wie sich auch gezeigt hat, daß die Beschränkung auf solche Vermeidungsstrategien, die darin besteht, den politischen Gegner nicht frontal anzugreifen, von Beginn an ein großer Fehler war. Wohl nicht ganz zufällig erinnern diese Vermeidungsstrategien an die Zeiten der DDR-Opposition. Sollten sie aber wider Erwarten doch noch zum Erfolg führen, wird in den Geschichtsbüchern zu lesen sein, daß Angela Merkel mit diesem Coup ihr letztes politisches Meisterstück geliefert und die erfolgreiche Anwendung der Leninsche Dialektik bestätigt hat, die nicht nur jeder Bewohner der DDR möglichst hatte beherrschen und heute noch jeder Leninist meint kennen zu müssen. Außerdem würde die Hauptstadt-Presse erlöst titeln können: ‚Der Lotse geht von Bord!‘


Und wenn nicht? Sollte Laschets Schlafwagen-Wahlkampf daneben gehen, dann käme das schon fast einem zweiten 1933 gleich! Dann dürfen wir uns auf harte Zeiten vorbereiten und auf weitere verlustreiche Niederlagen Europas im bereits wohl bekannten Putinschen Zwickmühlenspiel: der Wahlkampf ist noch nicht ganz vorbei, da gehen wegen angeblicher technischer Schwierigkeiten bei Gazprom die Preise durch die Decke. Wäre es da nicht am sinnvollsten, denkt sich der Eigenheimbesitzer (der mit Heizöl nicht mehr heizen darf), eine linke (und/oder auch rechte) Quisling-Partei zu wählen, die am ehesten Putin zu ‚vernünftigen‘ Gaspreisen überreden wird? Der Eigenheimbesitzer hätte in einem Punkt recht: der Zug in Richtung Diversifizierung der Erdgas-Lieferanten zum Schutz der EU vor Putins Erpressungsmanövern ist längst abgefahren; schon so etwa vor zehn Jahren. Mit ihrer Zustimmung zu Nord-Stream 2 ist die scheidende Bundesregierung in einem Sackbahnhof gelandet. Dagegen würde nur der Rückwärtsgang helfen. Das aber werden die linken und rechten Putin-Freunde im zukünftigen Bundestag durch das Aufwerfen aller möglicher ‚sozialer‘ oder ‚nationaler‘ Frage zu verhindern wissen!


Wer gestern Abend vier Tage vor der Wahl sich die sog. Elefantenrunde bei ARD/ZDF reingezogen hat, der konnte für sich daraus so etwas wie ‚Aufrecht-in-die-Katastrophe!‘ zusammenreimen und sich mit dem worst case einer RRG-Regierung mit dem freundlich grinsenden hanseatischen Grüß-August als Galionsfigur der deutschen Linken vertraut machen! (Dessen Hauptbeschäftigung offenbar in der Weitergabe von Tips für den günstigsten Aktienkauf und der Betätigung des Unterschrift-Automaten besteht!) Niemand wird später einmal, wie unsere Generation es getan hat, seine Eltern befragen: warum habt ihr das nicht verhindert…? Diese Frage stellt sich überhaupt nicht, weil diejenigen, die sie heute stellen müßten, selbst Teil des Problems und nicht Teil der Lösung sind… Kommt mir doch alles ziemlich bekannt vor….


Gepostet am 24.09.2021

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Die Partei Marx auf ihrem Weg vom kleinen p zum großen P »

Dies ist kein Vorschlag zu einer kommunistischen Parteigründung:
1. Weil alle diese Vorschläge im Sektenwesen geendet sind und früher oder später zum Verschwinden der Sekte geführt haben.
2. Weil unser Parteibegriff eher was mit Parteilichkeit und nichts zu mit Organisationsfetischismus zu tun haben will.
3. Weil dem Kapitalismus im ‚Westen‘ das Proletariat ausgegangen ist, dieses woanders aber durchaus noch im Überfluß vorhanden ist.
Um diesem Mißverhältnis auf den Grund zu gehen, sollte die europäische und die deutsche Geschichte historisch und theoretisch von Neuem durchpflügt werden; vielleicht findet sich das gesuchte Proletariat ganz woanders als bisher gedacht.
Das war schon früher mal der Fall, was sich am russischen Beispiel eindringlich demonstrieren ließe.

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Materialien zum Arbeitstreffen von pM und ccb am 28.08.2021 »

Für dieses Arbeitstreffen wurden keine ausgearbeiteten Text-Vorschläge vorgelegt, sondern lediglich Fragmente, Skizzen und Wutausbrüche:

Eine historische Einschätzung der ‚Studentenbewegung‘ (Fragment);

Bemerkungen zu Sahra Wagenknechts Kurzaufenthalten in der von ihr systematisch ignorierten anderen Hälfte ihrer anti-‘westlichen‘ Weltgeschichte und Weltpolitik;

Eine Kritik der antifaschistischen Vernunft (Polemik).

Für Deutschland stehe nun nach dem ‚Epochenbruch‘ des August 2021 auf dem Spiel, daß die neuen ‚Achsenmächte‘ (Rußland, China, Iran) versuchen werden, eine erneute Spaltung Deutschlands herbeizuführen, die von einer Spaltung in eine Trumpistische Arbeiterbewegung und eine genderistische Karikatur der ‚Studentenbewegung‘ begleitet sein würde: unterstützt von einer sozialdemokratischen AfD à la Sahra Wagenknecht und einer an die SED angelehnten Sozialdemokratie à la Eskens und Kühnert, einer Spaltung der Gesellschaft in Rechts- und Links-Identitäre bzw. rechte und linke Populisten.

Die Wahl einer Grünen zum Bundeskanzler einer ROTGRÜNROTEN-Bundesregierung mit der SED-Nachfolgerin als grauroter Eminenz, die unter dem Einfluß Putins steht, wäre ein echter worst case von Hitlerscher Qualität…

Die Materialien bestehen aus einem Dreiteiligen Text, aus dem auf dem Arbeitstreffen vorgetragen wurde und dem Protokoll über diese Veranstaltung.

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Von Darwin über Dühring zu Stalin und Putin und zurück »

Nach »Vierzig Jahre Schweigen…« entschließt sich das Neue Deutschland zur Aufar­beitung der Lagervergangenheit der Aufbaugeneration der DDR. Dieser sich aus der gewöhnlichen linken Geschichtsvergessenheit heraushebende Artikel hat nur den einen kleinen Schönheitsfehler. Er ist in Gendersprache verfaßt: durch diesen Ver­fremdungseffekt wird die mit dem Gulag verbundene Klassenkampf-Katastrophe in ihrer ganzen Bedeutung verharmlost und äußerst banal. Stalin oder Gender? Kein Problem! Was noch ins Auge fällt, ist z.B., daß die weiblichen Häftlinge durch die Bank einen Genderstern erhalten, die »Täter« aber keinen, also keine Täter-*innen sind, sondern die »Täter« von vornherein männliche »Täter« –sonst trügen auch sie einen Stern. (Eine jüdische Leserin hat kürzlich abgelehnt, als Jüd-*in schon wieder mit einem Stern herumlaufen zu müssen!) In der genderistischen „…schönen neuen Welt“ wird die Kategorie des Allgemeinen gecancelt. In ihr soll es das geschlechtslose Allgemeine nicht mehr geben, das aus dem Gemeinsamen (communis) abgeleitet ist, und z.B. auch im Begriff der Allmende steckt, die wiederum mit dem Marxschen Kommunismus etwas „gemein“ hat; eine Kategorie im übrigen, ohne die sich DAS KAPITAL wie ein Märchenbuch über „den bösen Kapitalismus“ läse. Geschlechtslose Gattungsbegriffe dienen häufig der Bezeichnung von Institutionen; ihnen läßt sich kein biologisches Geschlecht zuordnen. Sie sind, was gender betrifft, neutral. Daß eine Institution wie die Schule grammatikalisch feminin ist, wird ja wohl nicht be­deuten, daß alle Schulen Mädchenschulen sind, die es ohnehin kaum noch gibt. Eine solche Verallgemeinerung läßt die Bezeichnung einer Institution nicht zu. Oder soll das „Zum-Bäcker-gehen“ besagen, daß ich mich mit dem Bäcker auf ein Bier treffen werde? Wenn ich mich sich selbst nicht für dumm verkaufen will, kann das nur hei­ßen, daß ich die Institution eines Backwarengeschäfts aufsuchen und dort Brötchen kaufen will. Die unsinnigsten Sprachregelungen werden von den Genderisten mit dem generischen Substantiv veranstaltet, das, obwohl seine grammatische Form ein Maskulinum ist, alle Geschlechter (m., f., n.) umfassen kann, was aber von den Gen­deristen als eine Diskriminierung des nicht besonders hervorgehobenen weiblichen Geschlechts verkauft wird. Der Mensch ist grammatikalisch ein Maskulinum, das Männer, Frauen, Kinder umfaßt. (Ja, Kinder sind auch Geschlechtswesen, sagt Freud, aber der Umgang mit ihnen sollte nahelegen, sie doch bitte als geschlechtslos zu be­handeln! Oder ist man in Rom darüber immer noch anderer Ansicht?) Die Diskrimi­nierung der Frau durch ihre angebliche Nichtbeachtung im Zusammenhang mit einem generischen Substantiv, die angeblich dadurch aufgehoben wird, daß dieses (sexistisch) genderisiert wird, entspricht keiner kindlichen, sondern einer kindischen Logik (Kinder sind schlauer als die linken Verkäufer von des Kaisers neuen Kleidern von ihnen annehmen!). Um solchen Kindereien zu entgehen, wird von Einsichtigen vorgeschlagen, daß man, um Brötchen zu kaufen, statt „zum (männlichen) Bäcker“ besser „zu-den-Bäckersleuten“ gehen sollte, da das geschlechtergerechter ist, weil „Leute“ diverse Geschlechter haben. Eine ziemlich alberne Verlegenheitslösung…!


Am aller übelsten aber sind die Auswirkungen, die all diese Sprachverunstaltungen auf ernsthaft zu diskutierende Sachverhalte haben, die auf unsinnige Weise verfrem­det und verharmlost werden. Der Text der Artikelschreiberin verdient eine ernstzu­nehmende Beachtung. Aber die verrückte Form, in der dieser vorgetragen wird, er­zeugt die entgegengesetzte Wirkung. Wenn diese (wie zu erwarten, nach der nächsten BT-Wahl) Standard werden sollte, werden auch die politisch interessan­testen Texte unlesbar gemacht werden, was der darin vertretenen Sache mehr schaden würde als der schärfste Verriß.


Der beharrlich an diesem grammatikalischen Unsinn bohrenden Minderheit ist es über die Jahre hinweg in den Überbau-Institutionen und Verwaltungen gelungen, ihr gleichmacherisches Sprachregiment durchzusetzen, dessen Auswirkungen für jeden ernstzunehmenden wissenschaftlichen Diskurs tödlich ist; vor allem aber, wenn es gelingt, dieses von dort aus über die gängigen Meinungsträger und den Schulunterricht in die Alltagssprache zu übertragen. Wer sich individuell auf den Gender-Sprech einläßt und die aufgestellten Gender-Stolpersteine sorgfältig zu meiden versucht, soll, zumindest als männlicher Sprecher, als erstes daran erinnert werden, daß er eigentlich zu den überflüssigsten Lebewesen auf diesem Planeten gehört, die wegen der ihnen verbliebenen nützlichen Funktion als Samenspender letztlich der Massentierhaltung oder einem Gulag für Gender-Feinde zuzuweisen wäre…


Wer mit Stalin der Ansicht ist, daß die Sprache als »Sprache des ganzen Volkes geschaffen worden (ist)« (SW 17,195), für den läßt sich dieser Satz auch umdrehen: dann stellt der genderistische Staat sprachliche Verkehrsschilder auf, die den Sprechern eine bestimmte von ihm festgelegte Richtung weisen, in der ein bestimmtes Gesellschaftsbild und ein von oben dekretierter mainstream durchgesetzt wird…


Die kleine Sensation, die darin bestanden hätte, daß die SED-Nachfolgerin in ihrem Zentralorgan beginnt, sich mit ihrer eigenen terroristischen Vergangenheit zu befassen, wird durch die Verwendung einer Sprachnorm, die sich von der von Stalin dekretierten Auffassung über das Wesen der Sprache, nicht wesentlich unterscheidet, geradezu in ihr Gegenteil verwandelt.


Der Zweite Teil des Vortrags beschäftigt sich mit der Beziehung des Sozial-Darwinismus und bestimmten Auffassungen des Marxismus, die mit Eugen Dührings Attacken auf Marx und Engels erstmals an die Oberfläche traten, wodurch beide gezwungen waren, darauf in einem umfangreichen Text polemisch zu reagieren. In diesem Zusammenhang werden Thesen vorgestellt, die auf Grund ihrer Skizzenhaftigkeit schwer auf den Begriff zu bringen sind. Nur so viel: im Mittelpunkt steht in der Auseinandersetzung mit Dührings Vulgärökonomie die Differenz zwischen Genesis und Entwicklungsgeschichte. Setzt die Untersuchung von Aufstieg, Verfall und Untergang bestimmter Produktionsformen die Kritik der politischen Ökonomie (ausgehend von der embryonalen Entwicklung der Wertform) voraus oder ist die Entwicklung der Kategorien des KAPITAL der theoretische Reflex auf die Entwicklung der Klassenkämpfe und ihres Studiums? Liegt bei dem Versuch der populären Darstellung dieses Verhältnisses im Anti-Dühring, die auch als marxistische Einführungsvorlesung zum Studium des Marxismus mißverstanden werden könnte, ein Bruch mit dem ursprünglichen Konzept des Marxschen KAPITAL vor, wobei die Wertformanalyse zu dem Zweck evolutionistisch verunstaltet wird, um Dührings Gewalttheorie beim Schopfe zu packen? Und könnte dieses Verfahren vielleicht sogar eine hervorragende Theorie liefern, um das Diktat der Ökonomie durch die Politik für die Zeit von 1917-1989 transparent zu machen, wodurch »die Gemeinsamkeiten zwischen Dühring, Stalin, Putin und dem SED-Staat um ein weiteres Mal bestätigt« würden?


Woran erneut deutlich wird, daß wegen »der Komplexität dieses Themas … sich diese(s) nur noch in einem Buch einigermaßen zufriedenstellend entwirren läßt«.


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22.04.2021 »

In dem Interview des ZDF mit einer Sprecherin des russischen Außenministeriums zur Frage der Vergiftung des Regimekritikers Alexej Nawalny mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok lassen sich einige Beobachtungen darüber anstellen, wie der heutige Russische Staat die von ihm inszenierten Staatsverbrechen rechtfertigt. Dabei ist zunächst festzustellen, daß seine Rechtfertigungsversuche von vornherein als Gegenangriff vorgetragen werden, bei dem erstens die Opfer dieser Staatsverbrechen zu Komplicen einer Verschwörung von Staatsfeinden gegen Rußland und zweitens Rußland zum Opfer eines Angriffs aus dem ‚Westen‘ erklärt werden.

Diese Argumentationskette findet bei allen Staatsverbrechen Anwendung, die das Putin-Regime bisher verübt hat, während deren Beweise, soweit sie aus ‚dem Westen‘ kommen, schon allein aus diesem Grund als Geheimdienstkonstrukte zurückgewiesen werden. Diese Gangsterlogik findet nicht nur gegenüber ‚feindlichen Staaten‘, sondern auch gegen ‚feindliche Personen‘ ihre Anwendung, die, je gefährlicher sie dem Regime erscheinen, zu vom Ausland gesteuerten Staatsfeinden erklärt werden. Ausländische in Rußland zuvor als legal akzeptierte Organisationen müssen sich offiziell als ‚Systemgegner‘ eintragen lassen. Und wer als russischer Staatsbürger gar einen laut Verfassung garantierten mit legalen Mitteln vollzogenen regime change herbeizuführen versucht, braucht dies vom sicheren Ausland aus erst gar nicht zu versuchen. Er wird von diesem System aus staatlicher Propaganda und staatlicher Verfolgung unrettbar verschlungen. Dies ist wahrscheinlich einer der Gründe, warum sich der Regimekritiker Nawalny nach dem staatlich organisierten Giftanschlag auf ihn freiwillig in die Hände des russischen Staates zurückbegeben hat. Denn Systemkritik von Emigranten gilt per se als sich selbst widerlegende self-fulfilling prophecy.

Diese Mechanismen des Opfer-Täter-Tauschs sind nicht wirklich neu: ein historisches Beispiel liefert der Stalin-Hitler-Pakt und die darin verabredete Aufteilung Osteuropas, bei der bis heute ungeklärt geblieben ist, ob an dieser Verabredung nicht von vornherein auch das künftige Opfer als Täter beteiligt war, der seinerseits einen Präventiv-Krieg vorbereitet hatte. Da die sowjetischen Akten weiterhin unter Verschluß bleiben, steht die ehemals sowjetische Seite weiterhin als die verfolgte Unschuld da. Als ein Indiz, aber keineswegs als Beweis für einen von beiden Seiten vorbereiteten Präventiv-Krieg könnte die Liquidierung von Teilen der polnischen Armee durch die GPU gelten, die vor den Schergen Hitlers in der Sowjetunion Schutz gesucht hatten (Katyn 1940). Zum Glück für Stalin wurden deren Leichen von den Deutschen gefunden, womit sich alle weiteren Beweise für die Beteiligung des sowjetischen Staates an diesem Staatsverbrechen erübrigen und dieses problemlos zu Nazi-Propaganda erklärt werden kann. Ein zusätzlicher Hinweis auf den ausgesprochen hinterhältigen Charakter, die Skrupellosigkeit und die Doppelzüngigkeit bestimmter russischer (bzw. sowjetischer) Politiker, die es darin allemal mit den National-Sozialisten aufnehmen können. Juristisch nachweisen lassen sich diese Verbrechen jedenfalls kaum.

Marx hat sich nur selten als reiner Historiker betätigt. Eine Ausnahme ist seine Beschäftigung mit der britisch-russischen Geheimdiplomatie, im Zusammenhang mit den britischen Handelsbeziehungen zu Rußland, die er anhand von den im British Museum vorhandenen Originalquellen untersucht hat…

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Die KOMMUNISTISCHE KORRESPONDENZ 2020 »

bestehend aus E-Mails, Papers, Rezensionen, Literaturhinweisen etc. liest sich weder als ein Roman noch als wissenschaftlicher Aufsatz, Leitartikel etc. Bei näherer Betrachtung stellen diese Texte so etwas wie eine der wenigen noch vorhandenen revolutionären Widerstandsregungen gegen die Verstaatlichung von „68“ und die Rückkehr des 1989 unter- und in die BRD nicht restlos aufgegangenen SED-Staats dar, dessen rechte und linke Nachfolger heute entschlossen zu sein scheinen, die gesamtdeutschen Verhältnisse (zunächst ‚auf konstitutionellem Weg‘) in eine Synthese aus „68“ + SED-Staat (+ einem innigen Verhältnis der modernen Moskowiter zu dem aufkeimenden neuen Nationalsozialismus) zu verwandeln: ‚Gegen Rechts‘, ‚Gegen den Faschismus‘, ‚gegen den Kapitalismus‘, wie die putinistische Linke einvernehmlich tönt! Aha…!

Wen die momentane Weltlage und mittendrin die deutschen Verhältnisse nicht wenigstens zum Widerstreit oder besser noch zum revolutionären Widerstand reizen, wird an diesem Text-Konvolut wenig Freude haben; er sollte es schleunigst mit der Löschtaste in den Orkus des www. schicken. Hier gibt’s rein gar nix Essayistisches gedanklich aufzunehmen. Nur das Trockenbrot des theoretischen Klassenkampfes angesichts der wenig Zukunft verheißenden deutschen Zustände.

In den hier aus dem Jahr 2020 versammelten Texten gehen wir davon aus, daß das Jahr „68“ (dessen Auslöser die gezielte Ermordung von Benno Ohnesorg als Stasi-Provokation während der Anti-Schah-Demo am 02.06.1967 vor Deutschen Oper war) in Wirklichkeit eine Fortsetzung der europäischen Revolutionen von 1848 darstellt, woraus eine proletarische Revolution in Permanenz hätte hervorgehen sollen, die aber von der von Preußen und der Heiligen Allianz initiierten konterrevolutionären Kettenreaktion erstickt und zerschlagen wurde. In dieser Revolution in Permanenz stieß die politische Umsetzung der Marxschen Kritik der politischen Ökonomie durch das revolutionäre Proletariat auf die zu erwartenden Hindernisse und inneren Widersprüche, sodaß alle Versuche, das Manifest der kommunistischen Partei als kommunistischen Gegenentwurf innerhalb der antifeudalen Revolutionen in Europa durchzusetzen (mit England und Rußland als scheinbar unbeteiligten Zuschauern), worin die feudalen Verhältnisse in Europa hätten radikal demokratisiert werden sollen, scheiterten: heraus kam dabei lediglich eine Synthese aus proletarischem und kleinbürgerlichem Jakobinertum auf der einen Seiten und preußischem (+antisemitischem) Arbeiterpartei-Ökonomismus auf der anderen, die in den Jahren nach 1917 in ihr konterrevolutionäres rechtes und linkes Gegenteil umschlugen. So auch die nachholend antifeudale Revolution von „1968“, dem Geburtsjahr der ‚westlichen‘ Linken, (nach deren vermeintlichen Protagonisten heute ganze Straßenzüge umbenannt werden). Nur, daß dieses Mal der revolutionäre Funken aus der ‚Dritten Welt‘ zurück in die ‚westlichen‘ Metropolen gesprungen war, der von den modernen ‚östlichen‘ Feudalmächten im Zusammenspiel und in Konkurrenz mit dem ‚westlichen‘ Imperialismus brutal erstickt, ausgetreten oder als ‚antiimperialistisches‘ Gegenfeuer umfunktioniert – und wie sich an der westdeutschen ‚Guerilla‘ exemplarisch zeigt –, unter der Obhut der aus Ost und West umherschweifenden Geheimdienste in sein Gegenteil verwandelt wurde…

Dies alles schwingt in den hier wiedergegebenen Diskussionen mit, ohne zu einem auch nur vorläufigen Schluß zu gelangen, was den Eindruck vermitteln mag, die Diskussionspartner würden sich unter einer riesigen historischen Last nur im Schneckentempo vorwärts bewegen, aber … sie bewegt sich doch!

Was dieses berühmte Zitat hier bedeuten könnte, mag sich jeder Leser, je nach dem, wie dieser Satz von ihm in Gedanken betont wird, selbst zusammenreimen. Nach meiner vorsichtig optimistischen Einschätzung läge der Akzent auf bewegt!


euk 20.04.2021




Die KOMMUNISTISCHE KORRESPONDENZ 2020 als pdf herunterladen:

pM 2104 KOMKORR 2020 I KORRESPONDENZEN.pdf
pM 2104 KOMKORR 2020 II ANHÄNGE.pdf

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Kommunistische Korrespondenz 2019 »

Wer sich durch die Lesefrüchte, Literaturhinweise und -empfehlungen in der Kommunistischen Korrespondenz des Jahres 2019 hindurcharbeitet, mag sich am Ende fragen, ob sie diese Anstrengungen wert war und welchen Sinn es macht, diese Ansammlung von Trivialitäten im Internet zu veröffentlichen. Wahrscheinlich läßt sich die Veröffentlichung dieses Konvoluts aus Notizen, Skizzen, Mitteilungen, Papers, Flugblättern etc., wenn wir sie in ihrer ganzen Unfertigkeit mit den absoluten Wahrheiten des marxistischen Mainstreams vergleichen (seinem schlechterdings ungenießbaren SED- und Gorbi-Marxismus kombiniert mit jugo-skandinavischem Sozialdemokratismus plus ein wenig Milosević), allein dadurch rechtfertigen, daß wir guten Gewissens von uns sagen können: wir gehören nicht dazu! Auch nicht zu jenen Assad-, Maduro-, Ortega, Xi-, Putin-plus erst jüngst hinzugekommenen linken Trump-Freunden…, um nur die übelsten Burschen zu nennen, denen man tunlichst aus dem Weg gehen sollte!
Die Briefschreiber, die hier miteinander korrespondieren, sind sich darüber im klaren, daß wir immer noch an demselben work in progress arbeiten und uns lediglich darüber verständigt haben, weder eine ML-Partei-Sekte noch eine anti-deutsch-kommunistische WG gründen zu wollen. Daher gibt es auch weiterhin keine andere Möglichkeit, um diesen fragwürdigen Alternativen zu entgehen, als unseren Briefwechsel, in dem wir uns über vielerlei Lappalien und Imponderabilien hinweg über die Wege zum Kommunismus auszutauschen, auch mit dieser Ausgabe der KOMMUNISTISCHEN KORRESPONDENZ (für das Jahr 2019) zu veröffentlichen. Der Weg durch das Dickicht aus Literaturempfehlungen, Leseerlebnissen, Polemiken und politischen Statements, soll wie üblich durch das Einsortieren unter die üblichen Kategorien eine nachträgliche (Ein-)Ordnung (zuzüglich der nicht zu vermeidender Dubletten) erhalten, um dem Leser die Lektüre zu erleichtern; hinzugekommen ist ein Wegweiser, der in Kurzfassung einen Überblick über den Gesamttext ermöglicht: Lesezeit ist Lebenszeit…
Als Besonderheit dieser KOMKORR- Ausgabe ist außerdem festzuhalten, daß sich deren Schwerpunkt vom gewöhnlichen Briefwechsel (der sich immer häufiger auf knappe Anschreiben reduziert), hin zu umfangreicheren Papers und Flugblättern in die ANHÄNGE verschoben hat. Dieser Trend würde, konsequent weiterverfolgt, zu einer politisch-theoretischen Zeitschrift führen, für deren Gründung wir momentan weder die Zeit noch das Geld, aber auch nicht den Nerv haben. So bleiben, wenn wir uns die Sektengeschichte der post-68er und ML-Linken als abschreckendes Beispiel vor Augen halten, die Jahresausgaben von KOMKORR ein unvermeidlicher Notbehelf. Aber vielleicht zeigt sich in der Übernahme von KOMKORR durch den communistcorrespondenceblog ein erstes Anzeichen für die Reduplikation und die Verbreitung eines Kommunismus, für dessen Aktualisierung programmatisch momentan kaum mehr als ein weißes Blatt existiert, der sich für die Alte und Neue Bourgeoisie aber zu einer echten Seuche auswachsen möge…

Bochum, den 28.06.2020
Ulrich Knaudt

Hier geht es zu den Einzelthemen und zum Gesamttext von
KOMMUNISTISCHE KORRESPONDENZ 2019:
KOMMUNISTISCHE KORRESPONDENZ 1
KOMMUNISTISCHE KORRESPONDENZ 2
KOMMUNISTISCHE KORRESPONDENZ 3
KOMMUNISTISCHE KORRESPONDENZ 4
KOMMUNISTISCHE KORRESPONDENZ 5
KOMMUNISTISCHE KORRESPONDENZ 6

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05.02.2020 »

Die Wahl Bodo Ramelows und die politische Mitte auf ihrer verzweifelten Suche nach Äquidistanz zur Rechten und Linken

Gemessen an seinem Anspruch, zu politischen Ereignissen in Echtzeit Stellung zu nehmen, ist dieser EINspruch ein Anachronismus: yesterdays papers, weil er zu einem noch gestern hochaktuellen Thema Stellung nimmt, das heute bereits Schnee von gestern ist. Wen interessieren angesichts der seit Anfang Februar über die Welt hereingebrochenen „Corona-Pandemie“ noch die Putinschen Kriegsverbrechen in Syrien und die Vertreibung der dortigen Zivilbevölkerung durch das Assad-Regime? Und in Verbindung damit die Frage, ob und auf welche Weise die syrischen Flüchtlings-Schicksale auf das Schicksal Europas zurückwirken werden?

Während noch an diesem Blog geschrieben wurde und die heraufkommende Corona-Pandemie noch eine Randnotiz aus der chinesischen Millionen-Stadt Wuhan war, erlebte der Rechte und Linke Populismus gerade seine Hochblüte. Nun ist er von einem Tag auf den anderen out. Endgültig out? Wohl eher nicht! Rechte und Linke Populisten von Trump über Bolsonaro bis zur radikalen SED-Linken bilden eine gemeinsame Ablehnungsfront gegen die staatlichen Hygienevorschriften, die nach wissenschaftlicher Erkenntnis und den Empfehlungen der WHO nur Sinn machen, wenn sich jeder daran hält. Pandemie und Populismus sind also zwei verschiedene Seiten einer Medaille, die nicht isoliert voneinander zu betrachteten sind. Schon gar nicht getrennt von ihrem gemeinsamen Bezugspunkt: der Weltmarktkrise des Kapitals; getrennt davon lassen sich die sog. Weltwirtschaftskrise und die „Corona-Krise“ in der öffentlichen Wahrnehmung ganz hervorragend als Frage der Priorität von Ei-Henne-Ei verkaufen. In der Praxis stellt sich für die Weltbourgeoisie die Aufgabe, den totalen Zusammenbruch des Weltkapitals zu verhindern, dessen Krisenherd in China und der ‚Dritten Welt‘ ‚verortet‘ wird.
Der von den Regierungen zur Eindämmung der Pandemie über ‚Handel und Wandel‘ verhängte Stillstand bietet den Vorteil, sich im Windschatten der in den Nachrichtenkanälen verbreiteten Hektik die Zeit zu nehmen, sich über das künftige Schicksal Europas und die gemeinsame Zukunft der für den Weltmarkt des Kapitals tätigen und von ihm abhängigen unmittelbaren Produzenten seine eigenen Gedanken zu machen…

Der vollständige EINspruch wurde leicht überarbeitet und durch Fußnoten sowie eine Nachbemerkung ergänzt.

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Anstelle eines Vortrags »

»In meinen früheren Vorträgen habe ich mich mit der revolutionären Vergangenheit des Weltproletariats beschäftigt und den Beweis führen wollen, daß Die Linke und ihr imperialistisches Kleinbürgertum mit dieser Vergangenheit wenig bis gar nichts mehr zu tun haben. Diesen Beweis sehe ich inzwischen als erledigt und es als sinnvoller an, mich mit dem zukünftigen Weltproletariat zu beschäftigen und vom imperialistischen Kleinbürgertum zu verabschieden, das die Gesellschaft mit moralischen Gebots- und Verbotsschildern zugestellt hat oder gerade dabei ist, sie in die ausgebreiteten Arme der preußisch-deutschtümelnden Rechten und ihrer nationalsozialistischen Ideengeber zu treiben. Um zu klären, wer unser Feind und wer unsere Verbündeten sind, sind die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise, in der sich die kapitalistische Produktionsweise befindet, und ihr bisheriger Verlauf zu analysieren.

Das imperialistische Kleinbürgertum hat die Kulturrevolution des antiimperialistischen Kleinbürgertums von 1967 okkupiert und sich mit seinem Green New Deal in den Hauptträger der Versuche der Welt-Bourgeoisie verwandelt, die Weltwirtschaftskrise nach der Lehman-Pleite im Griff zu behalten, um nicht zu letzten kriegerischen Mitteln zu greifen.

Das sozialimperialistische Kleinbürgertum will die erste Phase des Kommunismus überspringen und meint, die Produktions- und Lebensformen, die in der zweiten Phase des Kommunismus möglich sind, bei Fortbestand der kapitalistischen Produktionsweise und ohne noch Funktion des Klassenkampfes zu sein, einführen zu können. Dieser Sprung in den bodenlosen Kommunismus richtet sich, ohne daß das Proletariat bei den Produktionsverhältnissen in der ersten Phase des Kommunismus zuvor angekommen ist, gegen dieses selbst und bestärkt es in seinem paternalistischen Eigensinn gegen den ihm vom sozialimperialistischen Kleinbürgertum aufoktroyierten ‚Kommunismus‘, worin dieses in seiner Einzigartigkeit als ‚revolutionäre‘ Klasse sich selbst bestätigt sehen will.

Die klassische Frage, die sich angesichts des von mir vorgeschlagenen Projekts stellt, ist, an wen sich unser Blog überhaupt richten und was mit ihm erreicht werden soll? Bisher waren das die über die Partei Die Linke vermittelten ‚Zielgruppen‘ der ‚westdeutschen Linken‘, die davon zu überzeugen waren, daß sie von ‚der Linken‘ falsch informiert, belogen, verraten etc. worden seien bzw. daß der von ihr vertretene Marxismus, sich mit seinen ursprünglichen Intentionen angeblich in Widerspruch befindet. Dabei war allerdings übersehen worden, daß ‚die Linke‘ eine von vornherein verstaatlichte Institution ist und daß der Staat der BRD dabei ist, sich in deren linkes Projekt zu verwandeln. Das würde bedeuten, daß der SED-Staat nie aufgehört hat zu existieren, wenn auch zunächst als arbeitsteiliges über viele Privatinitiativen verteiltes Projekt, und daß die Linke den bestehenden Staatsapparat durch eine Neuauflage des SED-Staats ersetzen will. Wobei sich als entscheidendes Vehikel die Formierung der BRD-Gesellschaft ‚im Kampf gegen Rechts‘, der von Kulturträgern, Politikern, Parteien, Stiftungen etc. aus Sorge vor dem Abgleiten der BRD in einen faschistischen Staat geteilt wird, herausgestellt hat. Ein ursprüngliches Randthema isolierter ‚antifaschistischer‘ Gruppen, die an der Grenze zum Sektierertum, nehmen wir als Beispiel die ‚Ostermärsche‘, kaum Beachtung finden, ist zum Kernbestandteil der Formierung des Staates und der Ausrichtung der Gesellschaft ‚gegen Rechts‘ geworden. Was die BRD-Öffentlichkeit über ‚die Rechte‘ wissen soll, weiß sie über sie bereits von ‚Der Linken‘. Ein vom sog. ‚antifaschistischen‘ Mainstream unabhängiges Urteil, das sich nicht an den von Staats wegen gestifteten ‚antifaschistischen‘ Gesellschaftsvertrag hält, ist mit dem (bereits von Stalin erfolgreich erprobten) Warnschild der ‚Kontamination‘ durch ‚rechtes‘ Denken versehen. Es soll nicht sein, was nicht sein darf.


An dieser Stelle hätte ich an mich selbst die Frage zu stellen, ob nicht auch ich durch meine ignorante Nichtbeachtung geltender ‚antifaschistischer‘ Verkehrsregeln längst dabei bin, die mir gezogene Grenzlinie ;nach Rechts‘ zu überschreiten und mit dem gefährlichen Kurs, auf den ich mich durch mein Pochen auf meine geistige Freiheit begeben habe, nicht Gefahr laufe, zum ‚Volksverräter‘ zu werden. Wer aber zu den ‚Volksverrätern‘ gehört, hat keine Fragen mehr, sondern an den sind nur noch Fragen zu stellen, für deren Beantwortung im Fragebogen für jede Antwort nur ein Kästchen vorgesehen ist, weil alles, was nicht Links ist, automatisch ‚Rechts‘ und alles, was ‚Rechts‘, letztendlich nationalsozialistisch ist. Solche Verhöre ließen sich aber – soviel Freiheit muß sein – grundsätzlich vermeiden, wenn jeder für sich selbst in foro interno zum Verhörspezialisten wird und die Fragen nach der eigenen ‚rechten‘ Gesinnung an sich selbst stellt, wodurch er die Arbeit der Ermittlungsbehörden im Interesse der Steuerzahler ungemein erleichtern würde… Daß dieser ‚antifaschistische‘ Albtraum keineswegs nur ein fake ist, zeigt sich daran, daß auf den Feuilletonseiten der FAZ oder der NZZ voll inneren Schauderns darüber diskutiert wird, in welchem Umfang die von der Linken seit Jahr und Tag betriebene ‚antifaschistische‘ Propaganda ‚gegen Rechts‘ bereits innerhalb der Gesellschaft Wurzeln geschlagen hat und dabei ist, sich in gesellschaftlichen Konsens zu verwandeln.


Wer dann immer noch die Unverfrorenheit besitzt, auf bestehende politische Entsprechungen zwischen ‚Rechts‘ und Links hinzuweisen und in Zweifel zu ziehen, ob hinter deren angeblicher Feindschaft, (die sie unter der schützenden Hand Putins und Xi Jinpings wohl eher zu Konkurrenten werden läßt, die sich aber durchaus bis aufs Messer bekämpfen können), nicht viel eher ein Konkurrenzverhältnis zwischen Gleichgesinnten und das gemeinsam verfolgte politische Ziel steht, am Niedergang des ‚Westens‘ (der sich politisch immer stärker auf das kleine Europa zusammenzieht) zu arbeiten und diesen ‚Niedergang‘ zu beschleunigen, dem schicken Putin oder Xi im Zweifelsfall einfach ihre Rackets und (Internet-)Spione auf den Hals. Ähnliche Zweifel ergeben sich in Bezug auf das Verhältnis der ‚westlichen‘ Linken zu den Islamisten und Nine Eleven, das sie ebensowenig wie die Bush-Administration dahingehend eindeutig geklärt haben: ob es sich bei Al Qaida um politisch verirrte Antiimperialisten oder im Kampf gegen die Ungläubigen zu allem entschlossene Feinde der Menschheit handelt. Die historischen Wurzeln dieser politischen Unschärfen reichen bis zum Stalin-Hitler-Pakt und die damit einhergehenden Verschleierungsmechanismen zurück.


Unsere bisher veröffentlichten historischen Vorträge wären also zu ergänzen durch Analysen der ‚Weltlage‘ und der Situation des ‚Westens‘ gegenüber dem neuen ‚Faschismus‘ (ein Begriff, der in diesem Fall mehr verschleiert als er-klärt): Wer hat sich auf die Seite dieses neuen ‚Faschismus‘ geschlagen, wer sind auf der anderen Seite die Verbündeten des ‚Westens‘ und im engeren Sinn Europas? (Ob und inwieweit Trump noch ‚den Westen‘ vertritt oder den neuen ‚Faschismus‘, wird nach den jüngsten Debatten im Kongreß vielleicht erst nach Ende seiner Amtszeit zumindest strafrechtlich zu klären sein. Eine politische Erklärung wird es offiziell nicht geben. Dies widerspräche dem Charakter der US-amerikanischen Bourgeoisie und ihrem Prinzip, daß eine Krähe der anderen kein Auge aushackt.)
All diese Fragen lassen sich nicht allein durch die Beschäftigung mit unserem weltrevolutionären Erbe und dessen politischer Beschwörung beantworten. Die mindestens ebenso notwendige Beschäftigung mit unserer (weltrevolutionären) Zukunft muß mit der Untersuchung des Terrains beginnen, auf dem die proletarische Kulturrevolution gegen die ‚faschistische‘ Kulturrevolution des imperialistischen Kleinbürgertums zurückzuerobern sein wird, ohne daß schon hinreichend geklärt ist, was heute unter einer ‚faschistischen‘ Kulturrevolution zu verstehen ist und worin der revolutionäre Charakter der proletarischen (Kultur-)Revolution besteht.

Das anti-imperialistische Kleinbürgertum der 60er und 70er Jahre hat sich in das sozialimperialistische Kleinbürgertum verwandelt und ist zum Träger des Green New Deal geworden, zu einem Hauptverfechter der vergeblichen Versuche der Bourgeoisie, die die seit der Lehman-Pleite ausgebrochene Weltwirtschaftskrise immer noch meint in den Griff zu bekommen, ohne als letztes Mittel zum neuen ‚Faschismus‘ zu greifen, dessen Fratze bereits zwischen dem Vorhang hervorlugt, der sich früher oder später für das neue Weltspektakel öffnen wird.«

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Samuel Huntington, Jiang Shigong und die Xi Jinping-Ära »

Eine Teil-Übersetzung, Exzerpte aus zwei Büchern, ein Brief, und eine Gebrauchsanweisung für den Umgang mit alledem liegen schon seit mehreren Monaten in der Schublade, ohne daß ich einen Entschluß gefaßt hätte, diese Texte weiter zu bearbeiten oder eine Idee gehabt hätte, was sonst damit anzufangen sei. Schlagartig wurde mir klar, daß das ein schwerer Fehler sei, dieses Material nicht auf die home page der partei Marx zu stellen, allein, weil der Erkenntniswert dessen, was die ‚westliche‘ Presse über China schreibt, doch sehr begrenzt ist, die China-Wissenschaftler ihren üblichen Stremel durchziehen (müssen!), und es Leute geben soll, die, ihren kommunistischen stillen Träumen vom China Mao Zedongs nachhängend, mit Vorliebe an das Lied von der Seeräuber-Jenny denken… Die nationalsozialistische Rechte interessiert sich traditionell nicht für China (das Hitler ‚den Japanern‘ großzügig im Anti-Kominternpakt überlassen wollte). Und was die moslemische nationale Minderheit in China betrifft, scheint die großhanchinesische Regierung bestrebt zu sein, durch die Errichtung von Moslem-‘Umerziehung‘slagern à la Aldous Huxleys Schöner neuer Welt und und Orwells 1984 eine breite islamistische Reaktion gegen alle ‚Ungläubigen‘ lostreten zu wollen, mit der verglichen Nine Eleven nur das harmlose Vorspiel gewesen sein könnte.

Der Gedanke, der hinter einer Gegenüberstellung von Huntington vs. Jiang Shigong steht, ist, daß Jiang Shigongs Version des Clash of Civilisations politisch darauf hinausläuft, alle Staaten zwischen den USA und der VR China (Putins Beschäftigung mit der Restauration seines eurasischen Zarentums einmal beiseite gelassen) als eine Ansammlung von Zivilisationen und Kulturen zu betrachten, deren Status darauf beschränkt ist, sich als Angehörige bestimmter Kulturkreise (civilisations) der qualitativ höher stehenden Kultur, (vertreten durch deren Hegemonialmacht) unterzuordnen und deren Vorrechte innerhalb eines gemeinsamen Kulturkreises anzuerkennen, wodurch nicht zuletzt das klassische Völkerrecht und das Selbstbestimmungsrechts der Nationen zu Makulatur würde. Bekanntlich sind derartige Konzepte mit der von Carl Schmitt für Hitler-Deutschland in den 30er Jahren vorgeschlagenen Großraum-Ordnung oder Leonid Breshnews Theorie von der begrenzten Souveränität für Länder des Sozialistischen Lagers (Breshnew-Doktrin) nichts Neues. Ähnlichkeiten lassen sich auch bei Jiang Shigong mit der Verschmelzung des Marxismus mit der chinesischen Kultur und der Ausstrahlung dessen auf die ‚Dritte Welt‘ feststellen, einem Widersprüche versöhnendes Konglomerat, das vielleicht eines Tages als BRICS-Faschismus in die Geschichte eingehen wird.

Meine Textsammlung, die ich bescheiden, wie ich bin, CHINA-PAPERS getauft habe, besteht aus den folgenden Elementen:

1. Einer Gebrauchsanweisung für die Leser der CHINA PAPERS (Brief vom 01.09.2019)

2. Notizen und eine Zusammenfassung der Ergebnisse meiner Lektüre.

3. Exzerpten aus Passagen von Huntington, Clash of Civilisation, woraus Jiang Shigong gewisse Anregungen geschöpft hat, ohne dies im einzelnen zu bestätigen.

4. Exzerpten aus Jiang Shigongs ins Englische übersetztem Aufsatz über „Philosophie und Geschichte…“, aus dem mir wichtig erscheinende Passagen zitiert, teilweise übersetzt und kommentiert werden.

Zweifellos ließe sich ein weniger zerfahrener und durch endlose Wiederholungen ausufernder Zugang zur Politik der KP und der VR China vorstellen, wie ihn Jiang Shigong abgeliefert hat. Ein solcher existiert aber nach meiner Kenntnis nicht. Auch scheinen heutige Texte verglichen mit solchen aus der Epoche des Kalten Krieges für uns heute subtiler, weniger plump und weniger leicht durchschaubar daherzukommen. Allein deshalb, weil sie sich an bestehende westliche linke Theoriegebäude angepaßt haben. So auch Jiang Shigongs Aufsatz. Zumal sich (zumindest in meinem Kopf) die Halbwertzeit für den Zerfall der revolutionären Groß-Theoretiker mit wachsender Geschwindigkeit verkürzt hat. Von den Mao Zedong-Ideen über den ‚Stalinismus‘ bis zum Leninismus, der noch am längsten gebraucht hat, bis auch bei ihm der Putz abzublättern beginnt.[1] Der Mangel und das Fehlen revolutionärer Gewißheiten hat außerdem zur Folge, daß auf der Flucht vor der Routine und der Wiederkehr des ewig Gleichen zu Texten gegriffen werden muß, in denen nichts geklärt und Vieles redundant ist. Dazu gehört auch diese Textsammlung. Aber für das Warten auf das Erscheinen der ultimativen CHINA PAPERS fehlt uns immer mehr einfach die Zeit.

Ernst-Ulrich Knaudt 31.12.2019

CHINA-PAPERS 1
CHINA-PAPERS 2
CHINA-PAPERS 3

CHINA-PAPERS 4

Für das zusammenhängende Studium der Texte empfiehlt sich die Reihenfolge: CHINA-PAPERS 1,3,2,4.
euk

[1] Ernst-Ulrich Knaudt: Lenin und die Bauern – Lektürebericht zu einer unbekannten Revolution. In: Commmunist Correspondence Blog. communistcorrespondence.com

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Zwei Briefe zum Kommunismus »

Zwei Briefe zum Kommunismus als pdf laden

Vorbemerkung
Diese beiden Briefe hätten erst nach Ablauf dieses Jahres unter der Kategorie KOMMUNISTISCHE KORRESPONDENZ hier bzw. auf der Web Site des communist correspondence blog veröffentlicht werden sollen. Wenn dies vor der Zeit geschieht, dann weil die Diskussion besonders über zwei Fragen keinen Aufschub duldet:

– wie hältst du‘s mit der Linken,

(die zum ersten Mal in einem Bundesland der alten BRD an die Regierung kommen und nach der nächsten Bundestagswahl wahrscheinlich an der Regierung beteiligt werden wird) und

– wie mit dem Kommunismus

(der VR China, die die frühere Sowjetunion als Hinterland der ‚westlichen‘ Linken dabei ist abzulösen und die sich 80 Jahre nach der letzten Weltwirtschaftskrise als ernstzunehmender Kandidat für die politische Bewältigung ihrer sozialen Folgen den Interessen der Weltbourgeoisie anempfiehlt)?!

Chinas Neue Bourgeoisie hat aus dem Scheitern des Kommunismus in der Sowjetunion und dem Zusammenbruch ihres Staatsapparates gelernt: Anstelle des Proletarischen Internationalismus, der ohnehin nie etwas anderes denn eine großrussische Farce gewesen war, vertritt sie den nationalen Egoismus, den sie bei der Alten Bourgeoisie vorgefunden hat – auf chinesisch, d.h. auf der Grundlage eines orientalisch-despotischen Staatskapitalismus, unter dem das private Kapital die ‚Freiheit‘ hat, sich der Selbstherrschaft der Kommunistischen Partei zu unterwerfen oder unterzugehen. Es darf bezweifelt werden, ob die westlichen Kapitalisten, einschließlich jener, die in China immer noch märchenhafte Profitraten einfahren, auch nur einen Moment schwanken werden, wenn sie vor die Wahl zwischen der ‚westlichen Freiheit‘ und der Rettung ihre Profite gestellt sind. Die Kantische Ethik gehört bei ihnen wie bei ihren Politikern nicht gerade zu ihrer Leib- und Magenlektüre. Abgesehen davon haben sie genug mit den dem Kapitalismus innewohnenden Antinomien zu tun, die von Früh bis Spät zu bändigen sind.

Den Parteigängern des Marx-(Engels)schen Kommunismus ist es bisher nicht gelungen, ihr theoretisches Schneckengehäuse zu verlassen und der Alten und Neuen Bourgeoisie politisch entgegenzutreten. Ein Grund dafür ist, daß sie es für ausreichend gehalten haben, den Marxismus der Neuen Bourgeoisie bisher als unmarxistisch und konterrevolutionär zu entlarven, obwohl dieser längst keine ‚Abweichung‘ mehr vom Pfad revolutionärer Tugenden darstellt, sondern schlicht unter marxistische Propaganda einzuordnen ist, mit der der Machtanspruch für den Machtantritt der Neuen Bourgeoisie legitimiert und ideologisch vorbereitet wird.

Ein weiterer Grund war, daß jene Parteigänger keinen Ausweg aus der politischen Zwickmühle wußten, um das nationale Terrain für den Kommunismus in Deutschland zu verteidigen, ohne in die üblichen Stereotypen des rechten Nationalismus oder linken Anti-Nationalismus zu verfallen. „Die Arbeiter haben kein Vaterland. Man kann ihnen nicht nehmen, was sie nicht haben. Indem das Proletariat zunächst sich die politische Herrschaft erobern, sich zur nationalen Klasse erheben, sich selbst als Nation konstituieren muß, ist es selbst noch national, wenn auch keineswegs im Sinne der Bourgeoisie.“ (MEW 4,479) Auch wenn das Proletariat heute weit davon entfernt ist, „sich selbst als Nation zu konstituieren“ oder konstituieren zu müssen, muß es für sich zumindest die Möglichkeit erhalten, diesen Weg überhaupt einzuschlagen.

So groß die Empathie für den aus der Shoah geborenen jüdischen Nationalismus, u.a. vertreten von den Antideutschen, sein mag, so täten sie sich selbst keinen Gefallen damit, wenn sie das Existenzrecht des jüdischen Staates auf der Zerstörung der deutschen Staatlichkeit gründen wollten. Damit würden sie nicht nur den linken (Sozial)imperialismus der ‚westlichen‘ Linken (positiv) bestätigen, die es auf diesem Gebiet nie weiter gebracht hat als sich dieser oder jener anti-’westlichen’ Hegemonialmacht als marxistische Quislinge an den Hals zu werfen: sie würden auch den unaufhaltsam erscheinenden Wiederaufstieg des Nationalsozialismus durch von ihnen übertriebene negative Bestätigungen (‘Bomb Harris, bomb!’) begünstigen.

Die Widersprüche zwischen den Parteigängern des Marx(Engels)schen Kommunismus und dem traditionell konterrevolutionären Kommunismus der deutschen Linken (der sich als Eurokommunismus, linker Sozialdemokratismus, Anarchismus rosa, rot, grün oder schwarz getarnt hat) haben seit der Niederschlagung des ‘Arabischen Frühlings’ durch die neuen Hegemonialmächte einen antagonistischen Charakter angenommen, der sich immer weniger unter einer zunehmend dünner werdenden demokratischen Decke halten läßt. Soweit das Ziel ihrer pseudo-revolutionären Phrasen auf die Vernichtung der deutschen Staatlichkeit hinaus läuft, ähnelt diese Politik der Vernichtung der polnischen Staatlichkeit und derjenigen der baltischen Staaten, die in den 30er Jahren von Hitler und Stalin liquidiert wurde, gefolgt von einer langen Reihe weiterer Länder, die in faschistische bzw. sozialfaschistische Satrapien der Sowjetunion und des Deutschen Reiches verwandelt wurden.

Die fragwürdige Rolle, die seinerzeit die westliche Bourgeoisie in ihrem Existenzkampf gegen den deutschen Nationalsozialismus gespielt hat, steht zwar auf einem andern Blatt, bleibt aber für die Parteigänger des Marx(Engels)schen Kommunismus in ihrem Kampf gegen den neuen Faschismus als Menetekel zwischen München und Potsdam erhalten.

Die hier ‚abgedruckten‘ beiden Briefe sind an Teilnehmer der theoretischen Debatten über den Marxschen Kommunismus gerichtet, die sie auf den Arbeitsspuren von Marx und Engels sich entschlossen haben fortzusetzen. Aber die darin zum Arbeitsprinzip erhobene Verteidigung des Marx(Engels)schen Kommunismus auf theoretischem Gebiet findet nach wie vor zwischen Baum und Borke, im Widerstreit zwischen revolutionärer Theorie und politischer Praxis statt. Die Voraussetzungen dafür, ob daraus eine revolutionäre Praxis entstehen wird, entscheidet sich nicht (allein) anhand der Richtigkeit oder Fehlerhaftigkeit der revolutionären Theorie. Die falsche Entscheidung, ob ich mich bei einem aufziehenden Gewittersturm unter das ausladende Blätterdach eines alten Baums stellen oder platt auf den Boden legen sollte, kann tödliche Folgen haben…

Die Fußnoten wurden nachträglich eingefügt; die eckigen Klammern innerhalb des Textes  haben erläuternden und ergänzenden Charakter. Darüber hinaus sprechen die beiden Briefe für sich und bedürfen keiner weiteren Kommentierung.

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26.05.2019 »

EINSPRUCH


26.05.2019

Wer sich die Mühe macht, die Seiten EINspruch und BLogbuch der letzten 10 Jahre zurückzublättern, wird dort als ständig wiederkehrendes Thema auf die Kontinuität der Außenpolitik des russischen Zarentums seit den Zeiten von Marx und Engels stoßen aktualisiert durch die jüngsten Versuche der im Kalten Krieg als Welthegemonialmacht gescheiterten Sowjetunion, ihren angestammten Platz im ‚Konzert der Weltmächte‘ zurückzuerobern und schließlich wieder einzunehmen. (Siehe zuletzt: EINspruch 04.04.2017; EINspruch 08.11.2016 + Nachtrag 02.12.2016).


Das beginnt mit dem offenen Völkerrechtsbruch gegenüber Georgien (2008) und erreicht mit der Niederschlagung des Aufstands der bäuerlichen und oppositionellen städtischen Bevölkerung Syriens gegen das Assad-Regime (2015) und ihrer anschließenden Vertreibung (soweit sie nicht der christlichen oder alawitischen Minderheit angehört) in die Nachbarländer Libanon, Jordanien und Türkei und schließlich nach Süd- und Mitteleuropa seinen vorläufigen Höhepunkt (2016).


Rußlands Präsident Wladimir Putin schlägt mit seiner (militärischen) Unterstützung des von Hafez Al-Assad auf seinen Sohn Bashar (2000) vererbten Regimes und gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit, die die Einführung von Formen westlicher Demokratie anstelle des sowjetisch inspirierten Orientalischen Despotismus fordert (was letztlich nur durch den revolutionären Sturz der an der politischen Macht klebenden Regierungscliquen erreicht werden kann), zwei Fliegen mit einer Klappe: die europäischen Aufnahmeländer, an vorderster Stelle Deutschland, Italien und Griechenland, werden in der ‚Flüchtlingskrise‘ in linke ‚refugees-welcome‘-Hysteriker_innen und rechte menschenverachtende Ausländerfeinde politisch gespalten, während die Vertreibung der Mehrheitsbevölkerung (ethnic cleansing) und die Ansiedlung schiitischer Newcomer aus Iran, ungehindert weiter vorangetrieben werden können, in der linken Debatte in Deutschland über die Fluchtursachen einfach unter den Tisch fallen gelassen werden.


Damit ist im ‚Hinterhof‘ des früheren Sowjetimperiums der Schlußstrich unter das ‚westlich‘ inspirierte demokratische Roll-back von 1989 gezogen. Und das in einem Ausmaß an verbrecherischer Energie, das an die größten Schandtaten Hitlers und Mussolinis im Spanischen Bürgerkrieg (Guernica) erinnert. Dagegen beklagen heute Assads und Putins ‚linke‘ Freunde in Europa, in den europäischen Parlamenten und der Presse bittere Tränen vergießend, das Los der ‚Migranten‘ (indem sie den Unterschied zwischen ökonomischen Armutsflüchtlingen und völkerrechtlich legitimierten politischen Flüchtlingen einfach unterschlagen) und fordern im gleichen Atemzug die bedingungslose Einwanderung aller Schutzsuchenden, was bei dem von der Sozialknete abhängigen ‚weißen‘ Mob vorhersehbar auf dessen lautstark geäußerten Sozialneid stößt, der sich in der Wahl von Rechten Populisten niederschlägt.


Und damit jeder Ausweg aus diesem Dilemma blockiert bleibt, hat der gelernte KGB-Mann und aktive Karatekämpfer aus Petersburg die Europäer unter den Zugzwang seiner in Syrien erprobten ‚Zwickmühle‘ versetzt, bei der jeder Zug von Putins Gegenseite Putins deren Ausgangsposition automatisch schwächt. Dies zur ständigen Erinnerung der Europäer daran, daß sie die syrische Mehrheitsbevölkerung bei ihrem Aufstand gegen die postsowjetische orientalische Despotie des Assad-Regimes so schmählich im Stich gelassen haben!


Marx und Engels betrachteten übrigens (was von den Marxisten mit Vorliebe vergessen wird) Zeit ihres Lebens das russische Zarentum als den größten Feind der revolutionären Veränderungen in Europa (und in Rußland), ganz egal, ob diese einen antifeudalen demokratisch revolutionären oder einen kommunistischen Charakter trugen.


Vor diesem historischen Hintergrund erweist sich der starke Auftritt der Bloggerfigur Rezo als ein Meisterstück geschickt plazierter linker Wahlpropaganda, die die Propagandaarbeit des Putin-Senders Russia Today (RT) weit in den Schatten stellt. Demgegenüber zeichnet sich die Reaktion der Regierungs-Parteien durch ihre völlige Ignoranz diesem neuen Phänomen gegenüber aus. Der verzweifelte Ruf nach dem Schutzmann an der Ecke wird dem links-grünen Öko-Populismus eher noch mehr Jungwähler in die Arme treiben, auch weil sich niemand der undankbaren Aufgabe unterzieht zu untersuchen, was Gretas planetarische Klimaschützer und Rezos CDU-Zerstörer veranlaßt haben mag, zur Teilnahme an den EP-Wahlen (und nicht, wie bei ihnen sonst üblich, zum Wahlboykott) aufzurufen und sich klarzumachen, warum die Abschaffung Europas (von Rechts) und seine Übernahme (von Links) in Wirklichkeit zwei Seiten einer Medaille sind?


Außer Rezo haben zwei Männer den Ausgang der Wahlen für das Europa-Parlament maßgeblich zu beeinflussen versucht: Gospodin Putin im Kreml und Mr. Trump im Weißen Haus. Die Grünen bekamen dabei unfaßbare 20 Prozent zum gewaltigen Erschrecken der Großen Koalition aus Zentrum und MSPD. Denn im Hintergrund stehen – und das ist Putins nächster trump im Poker zwischen den beiden Zockern! – die drei Landtagswahlen in den Ex-DDR-Bundesländern, in denen die AfD zur stärksten Partei werden könnte und sich mit Der Linken ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern wird: dann wäre Putin back to the roots der früheren sowjetischen Europapolitik zurückgekehrt, während für die Europäer der Krieg in Syrien zu ihrem Menetekel geworden ist, dessen entscheidende Bewährungsprobe sie verk… haben!


Der Eiertanz von Kongreß und US-Justiz um Trumps an Landesverrat grenzende Kumpanei mit Putin weist auf eine beiden Multimillionären gemeinsame ideologische Geschäftsgrundlage hin, die zurückreicht bis ins frühe 19. Jahrhundert, in die Zeit der engen Verbindung des großdeutschem Preußentums und und des großrussischem Zarentums, die über Hitler und Stalin hinaus bis ins 21. Jahrhundert fortwirkt. Der sich bei beiden Herren aus diesen trüben Quellen speisende rechte Populismus, eine Kombination aus preußischem Volkskaisertum plus einer gehörigen Portion Antisemitismus, vermischt mit Stalins kommunistischem Zarentum, das in der DDR seine ‚originellste‘ Ausprägung fand, hat in der 2008 ausgebrochenen Weltmarktkrise des Kapitals eine neue Qualität erreicht.


Trump will Europas Konkurrenz auf dem Weltmarkt eindämmen und Putin den ‚westlichen‘ Einfluß in Middle East auf Null reduzieren, das europäische Kapital von seinen Auslandsmärkten abschneiden und für den Eintritt in seine Eurasische Union weichkneten. Trumps Beiträge zur Verteidigung der USA und des ‚Westens‘ gegen den sich seit Nine Eleven unter immer dunkleren Wolken zusammenbrauenden Dritte-Welt-Faschismus à la IS, Hezbollah und Hamas ist ebenso großmäulig wie wirkungslos und scheint inzwischen eher seinen Interessen als Hotelbaulöwe und denen seines Clans zu dienen als denjenigen des US-amerikanischen Kapitals.


Vor diesem politischen Hintergrund offenbart sich der tiefere Sinn des von Rezo mit jugendlich unschuldigem Augenaufschlag präsentierten „Zerstörungsvideo(s)“ gegen „die CDU“ und „ein bißchen die SPD“ (deren ‚linken‘ Flügel ausgenommen) als Putins zweiter Streich nach dem Zuschnappen der Ibiza-Falle, der generell gegen ein weiterhin ‚westlich‘ orientiertes Europa gerichtet ist und auf die Wiederherstellung der DDR als Teil eines eurasischen Gesamtdeutschlands hinausläuft; ein Projekt, das allerdings – insofern bleibt Putin Realist – zunächst nur im Zusammenspiel mit einem russophilen US-Präsidenten zu realisieren sein wird, in dessen isolationistischer Strategie Europa nur noch die Funktion eines Vorwerks der ‚Festung Amerika‘ haben soll, während sich Europas bisherige Schutzmacht auf ihre special relationship zu Brexit-Britain strategisch zurückziehen wird.


Ähnlich wie die Propagandastücke aus Putins Brutzelküche setzt sich Rezos Blog aus Wahrheiten und Halbwahrheiten zusammen, die schwer auseinanderzuhalten sind und die nach dem Muster der ‚alternativen Wahrheiten‘ aus Trumps bei Fox-News erprobtem ‚Framing’ jede ernsthafte Auseinandersetzung mit diesen als sinnlos erscheinen lassen.


Damit, was er zu Syrien zu sagen weiß oder vielmehr gerade nicht sagt, beweist Rezo, wessen politischen Geistes Kind er und die Macher seines Videos sind. Er scheint ebenso, wie die gesamte ‚westliche‘ Linke, zu deren Sprachrohr er sich hier macht, vergessen zu haben, daß sich ‚der Westen‘ seit Nine-Eleven (2001) im Kriegszustand mit den Islamisten von Al Qaida und Daesh befindet, was ihn nicht einfach nur moralisch, sondern politisch dazu verpflichtet, sich an das Kriegsvölkerrecht zu halten. Daß die Verteidigung der ‚westlichen‘ Welt gegen die als Glaubenskrieger auftretenden Islamofaschisten daher keine billige imperialistische Propaganda, sondern für die Mehrheit der Welt-Bevölkerung eine Überlebensfrage ist, und daß der Kampf des ‚Westens‘ gegen den Islamofaschismus bei eigenen Verstößen gegen das Kriegsvölkerrecht politisch in sich zusammenbräche. Daß daher, solange sich die Islamisten in ihrem Outfit nicht von der Zivilbevölkerung unterscheiden und damit zeigen, daß sie auf ihren Kombattantenstatus keinen Wert legen, sie zu Recht als Terroristen betrachtet werden. Für Terroristen gilt das Kriegsvölkerrecht nicht, wenn sie sich selbst nicht daran halten und dadurch die Zivilbevölkerung als Geisel nehmen.


Für Assad und Putin (inzwischen auch für Trump, wie der jüngste Terror-Angriff der US-Luftwaffe auf Raqqa zeigt) spielt das keine Rolle, und für Rezo auch nicht. Das aber ist des Pudels Kern, da von Ramstein aus nicht nur Drohnen gesteuert werden, sondern dort auch die amerikanischen Atomwaffen lagern, die bei einem atomaren Angriff Rußlands auf Deutschland (theoretisch!) zum Einsatz kämen und Putins politisches Erpressungspotential minimieren sollen. Und würden die von Rezo kritisierten Drohneneinsätze dem Kriegsvölkerrecht weniger widersprechen, wenn sie nicht von deutschem Boden aus, sondern von wo aus auch immer gesteuert würden? Die in seinem Propagandamachwerk mit der offen angedrohten „Zerstörung der CDU und ein bißchen der SPD“ so naiv wie wirkungsvoll vorgetragene Kriegserklärung hat nach ihren zweistelligen Millionen-Clicks auf YouTube bei den Regierungsparteien nicht die sonst übliche und zu erwartende Gegenpropaganda ausgelöst. Und wenn, dann waren die Reaktionen darauf einfach nur plump und schlecht gemacht. Die darin zum Ausdruck kommende Ratlosigkeit und ihr Hin- und Herschwanken deuten darauf hin, nicht verstanden zu haben, daß die Wirksamkeit solcher Propaganda-Aktionen gerade auf ihrer Schlichtheit und vorgeblichen Naivität, vor allem aber auf der Berechnung beruht, daß sie, wenn nicht heute, dann eben morgen die erwünschte Wirkung erzielen werden.


Nach 30 Jahren ‚Wieder‘-Vereinigung stellt sich heraus, daß in diesem Gesamt-Deutschland immer noch (oder erneut) zwei Sprachen gesprochen werden. Das heißt, daß Rezo nichts anderes gemacht hat als die Sprache der alten SED in den digitalen Alltags-Slang der heutigen jungen Generation zu übersetzen.


Fazit: Mit einer Rot-Grün-Roten Bundeskanzler_in wären die ‚68-er‘ (oder präziser: das post-68er imperialistische Kleinbürgertum) am Ziel ihrer Wünsche angelangt: sie würden dann ihre genderistische Kulturrevolution und ihren linken Biologismus (vor dem die ‚einfachen Leute‘ beim Biologismus der Nazis trügerischen Schutz suchen) mit dem Green New Deal der US-Linken auf der Basis des Dritte-Welt-Faschismus von Staats wegen miteinander verknüpfen und der proletarischen Kulturrevolution als der einzigen Möglichkeit, um Putins Zwickmühle und Trumps Unverschämtheiten zu entgehen, den Kampf ansagen…


Dieser Blog stellt sich nicht die Aufgabe, worauf bereits sein Name hinweist, die schlecht gemachte Gegenpropaganda der gegenwärtigen Regierung gegen die ergrünende SED-Propaganda zu ergänzen oder zu verbessern. Die Macher dieser Seite sind eigentlich nicht wirklich an Propaganda interessiert; sie bevorzugen die kritische Reflexion über die ökonomischen Verhältnisse in dieser Gesellschaft und der politischen Verhältnisse in deren Staat. Was die Massenwirksamkeit von Blogs angeht, halten Sie sich an das Märchen von des Kaisers neuen Kleidern, wo kindliche Unbefangenheit genügt, um einen Massenwahn sich selbst ad absurdum führen zu lassen. Darin sehen sie, wie man zu sagen pflegt, momentan ihre vordringlichste Aufgabe.


euk Juni 2019



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Verschiedene Links zu den angesprochenen Themen:

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Kommunistische Korrespondenz 2018 »

KOMKORR

Kommunistische Korrespondenz 2018


In der KORRESPONDENZ ZWISCHEN DEN CCBLOGGERN (1) wird der politische Gedankenaustausch über die Politik der neuen anti-westlichen Großmächte China, Rußland, Iran dokumentiert. Die VOR- UND NACHBEREITUNG DES ARBEITSTREFFENS (2) im Sommer 2018 hatte sich auf die dort zu haltenden Vorträge und um technische Fragen im Vorfeld des Arbeitstreffens konzentriert. Der COMMUNIST CORRESPONDENCE BLOG (3) enthält die Debatte über den Antisemitismus-Streit und die Kritik von Karl Marx an Bruno Bauers Die Judenfrage. Unter (4) findet die Fortsetzung der Diskussion ÜBER DAS KAPITAL und zu den Unterschieden zwischen abstrakter und abstrakt menschlicher Arbeit statt, schließlich wird unter (5) der (KOMMUNISTISCHE) GEDANKENAUSTAUSCH mit an dem Projekt nicht unmittelbar beteiligten, aber interessierten Diskussionsteilnehmern fortgesetzt.


Im Mittelpunkt von (3) unter Überschrift COMMUNIST CORRESPONDENCE BLOG steht der Streit über die fehlgedeutete Abkürzung VVEJ, die anstelle von Verfolgung und Vernichtung der europäischen Juden als vollständige Vernichtung der europäischen Juden vom Herausgeber der KOMMUNISTISCHEN KORRESPONDENZ 2017(bewußt oder unbewußt – das ist die Frage?) fehlinterpretiert worden war. An diesem für manchen Beobachter politisch irrelevanten Streit wurde im Verlauf der Auseinandersetzung deutlich, daß das zusätzliche V in VVEJ, wie sein Erfinder nachträglich einräumen muß, in der Holocaust-Forschung, die sich auf die Abkürzung VEJ, Verfolgung der europäischen Juden, geeinigt hat, keineswegs geläufig ist. Hinter diesem Streit, der zum dog fightauszuarten drohte, stehen, wie ein friedliebender Beobachter zu bedenken gibt, unterschiedliche Ansichten über das Verhältnis von ‚Holocaust und Klassenkampf‘. Einigkeit zwischen den Beteiligten besteht vorerst darin, daß diese Frage im Rahmen der historischen Aufarbeitung der Debatte zwischen dem Junghegelianer Bruno Bauer und Karl Marx über ‚die Judenfrage‘ einer Klärung näher gebracht werden soll. Dazu gehört die Überlegung, ob Bauer zu diesem Zeitpunkt bereits Antisemit gewesen sei. Dabei spielt die Unterscheidung zwischen Antijudaismus und Antisemitismus die entscheidende Rolle, wobei zu klären sein wird, ob letzterer wahrscheinlich erst mit Beginn der 60er Jahre des 19. Jahrhunderts wirksam wurde. Diese Veränderung in der politischen Wahrnehmung und Positionierung zur ‚Judenfrage‘ läßt sich anhand der politischen Entwicklung Bruno Bauers vom Antijudaisten zum Antisemiten und Russophilen, wie eine erste Untersuchung zu dieser Frage zeigt, feststellen.


Im Mittelpunkt der VOR- UND NACHBEREITUNG DES ARBEITSTREFFENS (2) steht die vorläufige Verabschiedung der Thesen, die weiterhin ein work in progress bleiben werden, da der CCB keine Partei ist, die über ein abgeschlossenes Programm verfügt. Der für das Arbeitstreffen 2018 eigentlich vorgesehene Vortrag über die Kontroverse zwischen Bruno Bauer und Karl Marx mußte verschoben werden. Es verblieb der Bericht über zwei Bücher, Red Famine und Die Klassenkämpfe in der UdSSR, in denen im Zusammenhang mit dem Scheitern der Bolschewiki an der Nationalen Frage und am Kommunismus in Rußland, was beides eng miteinander verknüpft war, die Frage zu beantworten ist, ob jene nicht auch deshalb scheitern mußten, weil der von ihnen in Anspruch genommene Marx(ismus) mit dem Kommunismus von Marx und Engels immer weniger und dies schließlich nur noch in der Phrase gemein hatte.


Die Kontroverse über abstrakte und abstrakt menschliche Arbeit in (4) ÜBER DAS KAPITAL zeigt den Stand der Diskussion darüber an, ob diese Unterscheidung in den ersten drei Kapiteln von KAPITAL I als eine historische im Unterschied zur abstrakt menschlichen Arbeit als einer ökonomischen Kategorie zu betrachten sei. Dazu gehört auch die Kontroverse, ob die Bestimmung der abstrakt menschlichen Arbeit einen bewußten Widerspruch in sich darstellt, der im Unterkapitel zum Fetischcharakter der Ware als eine jener verrückten Formen auftritt, die erst in den Kapiteln über das Geldkapital im Dritten Band ihre eigentliche Bestimmung erhalten.


Zur Vorbereitung auf das Arbeitstreffen war u.a. vorgeschlagen worden, im KOMMUNISTISCHEN KORRESPONDENZ BLOG den politischen Gedankenaustausch ZWISCHEN DEN CCBLOGGERN (1) so zu verändern, daß, anstatt ihn thematisch ausschließlich der Spontaneität der Korrespondenten zu überlassen, bestimmte politische Ereignissen zusammengefaßt und kommentiert werden, nachdem sich die Autoren zur Bearbeitung eines von ihnen gewählten Themas bereiterklärt haben. Diese Frage sollte auf dem nächsten Arbeitstreffen an erster Stelle auf der Tagesordnung stehen.


Ulrich Knaudt Bochum, den 28.04.2019



Die Schreibweise der Original-E-Mails wurde beibehalten und diese lediglich an das Layout dieses Blogs angepaßt. Zusätze und Kürzungen in eckigen Klammern; die Fußnoten wurden nachträglich eingefügt. Anmerkungen der Verfasser der Mails stehen am Ende ihres Textes. Die nachträglich eingefügten Fußnoten stimmen nicht (unbedingt) mit den Ansichten des Verfassers der E Mail überein. Sie haben ergänzenden, erläuternden und teilweise kommentierenden Charakter. Die gesamte KOMMUNISTISCHE KORRESPONDENZ liegt zusammengefaßt in einem Gesamttext vor.


KOMMUNISTISCHE KORRESPONDENZ 2018
http://pM-1905-KOMKORR-Gesamttext.pdf
http://pM-1905-KOMKORR-1.pdf
http://pM-1905-KOMKORR-2.pdf
http://pM-1905-KOMKORR-3.pdf
http://pM-1905-KOMKORR-4.pdf
http://pM-1905-KOMKORR-5.pdf










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Kommunistische Korrespondenz 2017 »

Die KORRESPONDENZ ZWISCHEN DEN CCBLOGGERN (1) konzentriert sich auf die VOR- UND NACHBEREITUNG DES ARBEITSTREFFENS (2) im Sommer 2017 und das von dort aus inzwischen erfolgreich in die Tat umgesetzte gemeinsame elektronische Publikationsprojekt COMMUNIST CORRESPONDENCE BLOG (3). Hinzu kommt der schon seit längerem stattfindende (KOMMUNISTISCHE) GEDANKENAUSTAUSCH (5).

Im Mittelpunkt des Arbeitstreffens hatte der Marxismus und der Antisemitismus in ihrem Verhältnis zueinander gestanden. Der Marxismus als (künftiges) Herrschaftsinstrument der aus den Resten der untergegangenen SED hervorgekrochenen Neuen Bourgeoisie und der Antisemitismus der Alten Bourgeoisie, von dessen Geruch sie sich durch den inzwischen von ihr übernommenen penetranten kompensatorischen Philosemitismus zu befreien sucht, um ihre einst gemeinsam mit den Nationalsozialisten beschlossene und in ihrem Namen von diesen betriebene Auslöschung der europäischen Staatsbürger ‚jüdischer Herkunft‘ symbolhaft ungeschehen zu machen. Und mit dem Ziel, im Konkurrenzkampf mit den heutigen Welthegemonialmächten ihre singuläre, rein moralische Welthegemonie als Spätgeburt des Wilsonischen World-War-One-Idealismus zu errichten. Dazwischen vegetiert die entweder an den Antisemitismus der Alten oder den Marxismus der Neuen Bourgeoisie gefesselte (historische) Arbeiterklasse politisch vor sich hin.

In der ÜBER DAS KAPITAL (4) zusammengestellten KORRESPONDENZ wird der Versuch unternommen, die nach der Auflösung der Marx-Gesellschaft in die Rosa Luxemburg Stiftung abgebrochene Diskussion mit verändertem Schwerpunkt fortzusetzen: der von Karl Marx in Lohnarbeit und Kapital und Lohn, Preis, Profit erhobenen Forderung nach Abschaffung des Lohnsystems als Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse. Dieses steht und fällt, wie in KAPITAL Band I von ihm entwickelt wird, mit der Produktion des Mehrwerts durch die unmittelbaren Produzenten, wie Marx 1864 in einem Vortrag vor dem Generalrat der International Workmen‘s Association herausgearbeitet hat, der unter dem Titel Lohn, Preis, Profit erst in den 1890er Jahren ins Deutsche übersetzt wurde.

Als Haupthindernis für die Aneignung dieser Forderung durch die unmittelbaren Produzenten erweist sich der Ökonomismus, der Gewerkschaftsfunktionären und marxistischen Theoretikern der Neuen Bourgeoisie erlaubt, den Arbeiterklassen aller Länder die Realisierbarkeit eines Kapitalismus ohne Mehrwertproduktion vorzugaukeln, den sie ihnen als ‚Sozialismus‘ verkaufen. Dagegen ist in der von Marx in KAPITAL Band III erwähnten Fabrikkooperation, bei der die Arbeiterklasse das kooperative Management ‚ihrer‘ Fabrik übernimmt und dem Kapitalisten den Durchschnittsprofit zahlt, die Mehrwertproduktion zwar nicht beseitigt. Aber indem diese Arbeiter in den Kooperativfabriken selbst als Besitzer der Produktionsmittel aktiv werden, erfahren sie praktisch, wie Arbeit ohne Mehrwertproduktion betrieben werden könnte und eines Tages ohne das Mehrwert produzierende Kapital praktiziert werden wird. Neben den Gewerkschaften als Schulen des Klassenkampfs würden die Kooperativfabriken hierdurch zu Schulen des Kommunismus werden. Ihr Erfolg stünde im umgekehrten Verhältnis zu der in diesem sozialen Experiment zu gewinnenden Einsicht, daß mit dessen Durchführung die Aufhebung der Mehrwertproduktion zwar prinzipiell nicht möglich, diese aber für das Überleben der Menschheit unbedingt notwendig und auf die Dauer dringend erforderlich ist…

Die unterschiedliche Schreibweise in den Original-E-Mails wurde beibehalten und lediglich an den vorgegebenen Font angepaßt. Alle Zusätze und Kürzungen wurden in eckigen Klammern angezeigt; die meisten Fußnoten wurden nachträglich von mir hinzugefügt. Diese drücken nicht (unbedingt) die Ansicht des Schreibers der jeweiligen KORRESPONDENZ aus. Sie haben ergänzenden, erläuternden und teilweise kommentierenden Charakter. Die gesamte KOMMUNISTISCHE KORRESPONDENZ liegt zusammengefaßt in einem GESAMTTEXT vor.

Ulrich Knaudt, Bochum, den 04.02.2018.

 

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04.04.2017 »

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»Stellen wir uns doch einfach mal vor«, so versucht die junge Welt die kürzlich erfolgte Lahmlegung des venezolanischen Parlamentes durch das Oberste Gericht ihren Lesern nahezubringen, »das Bundesverfassungsgericht erklärt ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz für rechtswidrig – und Bundestagspräsident Norbert Lammert verkündet kackfrech, daß ihn dieses Urteil nicht interessiert, weil die Richter eh nur das tun, was Angela Merkel ihnen sagt. Die Folge wäre eine Staatskrise, denn die verschiedenen Gewalten müssen sich gegenseitig kontrollieren«. [1] »Müssen«? Im Fall Venezuelas wäre eher »müßten« angebracht! Denn dort kontrollieren die Drei Gewalten einander schon seit längerem nicht mehr »gegenseitig«. Spätestens nach dem Tod von Hugo Chávez, als Nicolás Maduro am 14.04.2013 mit mickrigen 50,78 % zu dessen Nachfolger gewählt worden war. Unter Maduro ist das Land (nach dem katastrophalen Scheitern von Chávez‘ bolivarianischem Sozialismus) inzwischen so heruntergewirtschaftet, daß nicht mehr nur die notorischen Chávez-Gegner aus der gehobenen städtischen Mittelschicht, sondern immer mehr Bewohner der Armenviertel und Studenten auf die Straße gehen und verlangen, daß die bei der Parlamentswahl im Dezember 2015 mit einer Zweidrittel-Mehrheit siegreiche bürgerliche Opposition endlich eine Regierung bilden und über die Absetzung Maduros eine Volksabstimmung stattfinden wird. Beide ‚Ansinnen‘ wurden bisher mit allerlei juristischen und verfassungsrechtlichen Tricks verhindert. Einer der letzten bestand in der Umbesetzung des Obersten Gerichts, dem Tribunal Superior de Justicia (TSJ) mit mehrheitlich Maduro treu ergebenen Verfassungsrichtern, die am 29. März das neue Parlament für abgesetzt und sich selbst zur Legislative erklärt hatten. [2]


Dazu von der jW der
»kackfrech(e)« Kommentar: daß nun mal »der Oberste Gerichtshof in Caracas das letzte Wort bei der Auslegung der Verfassung und bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Entscheidungen der anderen Staatsgewalten« ausübe. Nur, daß sich hier das Oberste Gericht keineswegs darauf beschränkt hat, »das letzte Wort bei der Auslegung der Verfassung und bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Entscheidungen der anderen Staatsgewalten« zu haben, sondern daß es die erste der drei Gewalten, das Parlament, für nicht mehr existent erklärt hat! In bürgerlichen Verfassungen ist es aber das Parlament, das einzig und allein als der oberste Souverän seine Auflösung bis zur Wahl eines neuen beschließt. Alles andere wäre ein Putsch! Also war dieser Beschluß des TSJ ein Putsch von Links, durchgeführt von Maduros handverlesenen linken Verfassungsrichtern!

Und wollten wir das von der jW konstruierte deutsche Fallbeispiel ernsthaft fortspinnen, hätte der deutsche Parlamentspräsident vielleicht seine Abwahl durch das Parlament riskiert, aber wohl kaum eine »Staatskrise« oder einen Putsch ausgelöst. Was an diesem Konstrukt aber besonders gruselig anmutet, ist, daß bereits die politisch abweichenden Ansichten eines Verfassungsorgans (wie die hypothetisch angenommene Äußerung Herrn Lammerts: daß »die Richter eh nur das tun, was Angela Merkel ihnen sagt«) bereits zu einem unlösbaren Verfassungskonflikt führen soll, während auf der anderen Seite die komplette Stillegung der Ersten durch die (regierungshörigen) Richter der Dritten Gewalt in Venezuela der jW offenbar keinerlei Probleme bereitet. Vielmehr wird daraus nicht weniger »kackfrech« geschlossen, daß »es völlig legitim« sei, »daß die Regierung alles rechtlich Mögliche [sic!] unternimmt, um ihren Sturz zu verhindern«. Gemeint ist die in bürgerlichen Demokratien übliche Ablösung der alten durch eine legal gewählte neue Regierung.


Daraus läßt sich nur der eine Schluß ziehen, daß von der Linken die demokratischen Spielregeln der bürgerlichen Gesellschaft offenbar nur solange eindringlich beschworen und vehement eingeklagt werden, wie sie noch die Regierungsgewalt mit der restlichen Bourgeoisie teilen muß. Sobald sie sich aber auf dem Weg zu der von ihr ersehnten Alleinherrschaft wähnt, werden schrittweise alle Hebel in Richtung ‚Sozialismus‘, ‚Antiimperialismus‘, ,Antikapitalismus‘ umgelegt, die politischen Gegner pauschal zu ‚Feinden der Demokratie‘ erklärt und deren Anführer mit Hilfe fragwürdiger juristischer Verfahren und polizeilicher Maßnahmen aus dem Verkehr gezogen. Eine Vorgehensweise, die in Stil und Ausgestaltung den Putinschen Demokratievorstellungen aufs Haar gleicht.[3] Dazu gehört auch, daß die von der Regierung geplanten eigenen politischen Ferkeleien vor ihrer Durchführung vorsorglich der Opposition in die Schuhe geschoben werden. So wird der venezolanischen Opposition von der jW unterstellt, diese bestehe nur dann auf der Einhaltung der Regeln der Demokratie,
»wenn es ihr in den Kram paßt«, und deshalb sei es albern, »nun genau diese Herrschaften zu Hütern der Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit erklären zu wollen«. Als Hüter der Verfassung hätte eigentlich das Oberste Gericht agieren sollen, anstatt mit seinem Richterspruch das gesamte Parlament wegzuputschen! Daß der Putsch ausnahmsweise einmal nicht von Rechts, sondern von Links kam, könnte in Zukunft auch woanders Schule machen…!


Wer bisher als Leser der
jungen Welt und des Neuen Deutschland meinte, zwischen den marxistisch-leninistischen und den marxistischen SED-Nachfolgern wesentliche politische Unterschiede festzustellen, der muß bei der Lektüre des ND vom 1./2. April zur Kenntnis nehmen,[4] daß die Rechtfertigung des Putsches des Obersten Gerichts in Venezuela zwar zunächst in einer geschickt über drei Ecken argumentierenden Darstellung aufbereitet wird, aber, wenn es ums Eingemachte geht, das ND ebenso knallhart wie die jW den Putsch verteidigt. Ohne auf Maduro als Mastermind dieses Putsches einzugehen, wird zunächst auf die einzige Regierung innerhalb der OAS verwiesen (Bolivien), die sich (im Gegensatz zu den übrigen 14 Mitgliedern der Organisation Amerikanischer Staaten) laut ND nicht von dem Coup der Verfassungsrichter gegen das Parlament distanziert habe. Ein verdeckter Hinweis darauf, daß die ‚antiimperialistische‘ Solidarität eigentlich verlangt hätte, daß sich alle OAS-Staaten mit Maduro und seinem Verfassungsgericht solidarisch zeigen und im üblichen ‚antiimperialistischen‘ Jargon hätten erklären sollen, daß an den katastrophalen Verhältnissen in Venezuela allein ‚der Westen und in erster Linie die USA‘ schuld seien, usw. Nachdem es diese Hintertür genommen hat, kann das ND nun einträchtig und gemeinsam mit der jW Maduro die Treue schwören: so hat man auch im ND nichts mehr dagegen, wenn der bürgerliche Oppositionsführer mit den klassischen Werkzeugen der politischen Justiz in Anwendung der ‚Methode Putin‘ durch seine Verurteilung zu 14 Jahren Gefängnis aus dem Verkehr gezogen wird: Denn »Lopez hatte zu Protesten aufgerufen und keinen Hehl daraus gemacht, daß ihm am Sturz der Regierung mit allen Mitteln gelegen ist«.[5] Auch findet das ND nichts dabei, daß »die regierende sozialistische PSUV[6]« es sich nicht nehmen läßt, »kurz nach den verlorenen Parlamentswahlen im Dezember 2015 und kurz vor der Neukonstituierung des Parlaments die alte [parlamentarische] Mehrheit zur Neuberufung von 13 der 32 obersten Richter zu nutzen [sic!], bevor die Opposition mit der neuen Mehrheit zum propagierten „Systemwechsel“« ansetzen kann. (Man beachte: wenn ‚die Rechten‘ die Mehrheit im Parlament erobert haben, ist das schon der „Systemwechsel“!) Wie zuvor in der jW wird auch vom ND der Staatsstreich des TSJ entschieden gerechtfertigt: »Damit ist es nach dem Beschluß des obersten Gerichtes erst mal vorbei.« Um im ND dann mit offenen Bandagen im Stil der jW zur Sache zu gehen: »Die Regierung von Chávez-Nachfolger Nicolás Maduro wehrt sich mit allen Mitteln [sic!?]. Der Beschluß des Obersten Gerichtes, das Parlament wegen Mißachtung von Beschlüssen [welcher Beschlüsse?] kaltzustellen, ist formal nachvollziehbar. [Nicht mal rein formell wäre er dies!] Auf dieser Wellenlänge setzt das ND seine Erwägungen zur Verteidigung des Putsches in einem Leitartikel fort:[7] Daß die Opposition [d.h. die neu gewählte Parlamentsmehrheit!] die Rechtsprechung des Obersten Gerichts negiert, ist in [!?] einer Gewaltenteilung inakzeptabel. [Wenn unter einem parlamentarischen System mit »Gewaltenteilung« eine Gewalt eine andere auflöst, spricht man gewöhnlich von einem Putsch! Unter Linken ‚Demokraten‘ offenbar nicht!? Aber es kommt noch einen Zahn härter:] Daß das oberste Gericht vor Neukonstituierung des Parlaments im Vorgriff auf die zu erwartenden Auseinandersetzungen mit der Regierung nahestehenden Richtern neu aufgestellt wurde, ist ebenso Fakt. Daß es bei der Entmachtung des Parlaments de facto [!] nicht um Recht [?!], sondern um die Kraft des Faktischen ging, ist offensichtlich. Ein Ausweg aus der Abwärtsspirale ist das sicher nicht.« Aber doch zumindest ein entscheidender Verzögerunsfaktor, um zu verhindern, daß das Maduro-Regime nicht sofort auf dem Müllhaufen der Geschichte landet! Zur Verlangsamung dieser »Abwärtsspirale« – mehr hat die Die Linke im Falle Venezuelas nicht auf der Pfanne! – müssen offene Rechtsbrüche wie dieser durch Schaffung post-faktischer Fakten zur Verteidigung des ‚bolivarianischen Sozialismus‘ halt hingenommen werden.


Jeder Leser, der seinen politischen Verstand noch beisammen hat, wird angesichts der Demonstration dieses bemerkenswerten Beispiels post-faktischen Verständnisses bürgerlicher Demokratie nicht nur am ‚lupenreinen Charakter‘ dieser ‚Demokraten‘ zweifeln, er sollte sich auch die absehbaren Folgen einer demokratischen (Un)Geisteshaltung wie dieser vor Augen führen, wenn in naher Zukunft unter der rot-rot-grünen Kanzlerschaft des Heiligen Martin Deutschland aus der EU und der NATO ausstiege und wenn es sich mit den
beiden früheren Teilen seiner post-faktischen staatlichen Existenz unter die Kuratel des (Putinschen) Moskowitertums begäbe! Was keineswegs so unwahrscheinlich ist, wie es auf den ersten Blick erscheint, da diese Linke auch auf europäischer ‚Ebene‘ gute Chancen hat, im südlichen und westlichen Europa an die Regierung zu kommen. Die Folgen wären mit der nach dem Linken Putsch in Venezuela eingetretenen Entwicklung dann durchaus in vielerlei Hinsicht vergleichbar.


Die Ironie
der Geschichte ist aber, was Venezuela betrifft, die, daß Maduro, als er feststellen mußte, daß die Staaten der OAS bei dem Putsch seines Obersten Gerichts gegen das Parlament nicht mitziehen würden, dem TSJ kurz entschlossen befahl, die Entmachtung des Parlaments durch die obersten Richter wieder zurückzunehmen.[8] Welch eine Farce! Dem Staatsreich folgt ein Staatsstreich im Staatsstreich und im übrigen eine klatschende Ohrfeige für die junge Welt und das Neue Deutschland, die, sich so nahe am Ziel der Realisierung ihrer post-faktischen Wunschvorstellungen ‚sozialistischer Demokratie‘ wähnend, etwas zu weit aus dem Fenster gelehnt, aber ungewollt ein bemerkenswertes Lehrstück dazu abgeliefert haben, was von ihnen als ‚lupenreine Demokraten‘ auf diesem abschüssigen Gelände linker Politik demnächst noch alles zu erwarten ist.[9]


Angesichts der momentanen politischen Wandlungsprozesse ‚
back to the roots‘ in Richtung des reinen Chavismus, Sozialdemokratismus oder gar Kommunismus (Retour à Reims?) muß niemand mehr all zu verwundert sein, wenn das Zweite Deutsche Fernsehen, in seiner allabendlichen Nachrichten-Magazin-Sendung an entscheidender Stelle einen dieser linken ‚lupenreinen Demokraten‘ ausgerechnet zu ‚den Ereignissen in Syrien‘ zu Wort kommen zu läßt. Am 04.04. berichtet das Heute Journal,[10] über Assads Giftgasattacke auf die Bevölkerung von Khan Sheichoun,[11] einer kleinen Stadt in der nordwestlichen Provinz Idlib, die bisher unter der Beteiligung des säkularen Widerstands gegen das Assad-Regime gehalten werden konnte, welches bekanntlich erklärt hat, daß es vorhabe, ganz Syrien (von seiner sunnitischen Bevölkerungsmehrheit) zu ‚befreien‘. Dieses in der als crime against humanity (aus der UN-Charta falsch ins Deutsche übersetzte) Verbrechen gegen die Menschheit sollte aber nicht nur den Prozeß des ethnic cleansing mit aktiver russischer, iranischer usw. Hilfe vorantreiben, um einen sunnitisch- schiitischen Bevölkerungsaustausch vorzunehmen. Dieser Giftgasanschlag als offensichtliches internationales Verbrechen war auch als Provokation gegen die in Brüssel stattfindende europäischen Syrien-Konferenz gedacht.[12] Und nicht zuletzt auch dafür, die Syrien-Politik der neuen US-Regierung und deren Verhältnis zu der im Sommer 2015 von der Obama-Regierung gezogenen, dann aber nicht durchgezogenen, Red Line zu testen.[13]


Jan van Aken, als Mitglied der „Partei DIE LINKE“ und „Ehemaliger UN-Luftwaffeninspekteur“ untergetitelt, stimmt im Heute Journal mit den Machern der Sendung ebenso wie dem ‚regierungskritischen‘ linken (übrigens auch rechten!) Mainstream weitestgehend überein, wenn er sich bei den möglichen Verursachern dieses Giftgasangriffs auf nichts festlegen will was auch eine Festlegung ist! Jedenfalls wenn man die seit den letzten zwei Jahren tagtäglichen Angriffe der Luftwaffe Putins und Assads auf die syrische Zivilbevölkerung einfach ignoriert: Faß-Bomben, Splitter-Bomben, Cluster-Bomben und all den anderen üblichen ‚Stoff‘. Diesmal ist es aber ein Giftgasangriff mit Sarin und begleitet von Bildern von mit dem Erstickungstod ringenden Kindern aufgenommen mit der Handy-Cam! Ein bewußter Paukenschlag als Herausforderung an Trump: Was ist jetzt mit Ihrer Red Line, Mr. President? Angesichts dieses für das Assad-Regime und seine russischen und iranischen Paten zur täglichen Routine gewordenen Massenmords kann es sich der Experte der „Partei DIE LINKE“ sogar leisten, vom »Assad-Regime« zu sprechen und auch gegenüber den ziemlich ans Absurde grenzenden Verlautbarungen des russischen Militärs eine gewisse Skepsis bezeugen, in denen behautet wird, daß das Sarin aus einem aus Versehen bombardierten Giftgaslager der Islamisten ausgetreten sei. (Bekanntlich zerstäubt Sarin beim Aufschlag der Granate und tötet nur diejenigen, die sich unmittelbar in dem Giftgasnebel befinden.) Mit derselben Überzeugungskraft hätte Herr van Aken auch die Behauptung widerlegen können, daß die Erde eine Scheibe sei: »Das Regime versucht ja zu sagen: Vielleicht ist eine Chemie-Fabrik getroffen worden, da kam das Giftgas her… Halte ich auch für unwahrscheinlich; denn dann hätten wir mittlerweile auch Bilder gesehen von einer getroffenen Chemie-Fabrik.« Hält er für unwahrscheinlich…! Vor allem, wer hätte die Bilder aufnehmen und veröffentlichen sollen? Die entscheidende Schlußfolgerung aus van Akens Statement besteht in der Aussage, daß alle beteiligten Seiten gleichermaßen an den Verbrechen beteiligt sind, womit der Adressat der Verehrung aller Putin-Freunde erst mal aus der Schußlinie genommen ist: »Wir wissen, daß das Assad-Regime in großen Mengen z.B den Nervenkampfstoff Sarin hergestellt hat. Das Allermeiste davon wurde von den Vereinten Nationen gesichert und abtransportiert und zerstört. Aber bei einem solch großen Programm kann man nie ausschließen, daß hier und da noch die eine oder andere Granate liegt. So eine Rakete kann das jetzt gewesen sein. Sie kann [können] beide Seiten eingesetzt haben. Aber Sarin ist das Wahrscheinlichste.« Mit der Bestätigung der von so gut wie niemandem bestrittenen Tatsache, daß das Giftgas Sarin gewesen sei, erhält gleichzeitig van Akens These größere Glaubwürdigkeit, daß »beide Seiten « es eingesetzt haben könnten. Und darauf kommt es schließlich an.


Wer nach dem US-Militärschlag gegen einen syrisch-russischen Luftwaffenstützpunkt[14] das Heute Journal vom 07.04. einschaltete,[15] begegnete erneut unserem
„ehemaligen Luftwaffeninspekteur“. Nachdem US-Präsident Trump das Überschreiten Red line wider Erwarten sanktioniert hatte, wurden die Zuschauer mit einem weniger zuvorkommend auftretenden Putin-Freund von der „Partei DIE LINKE“ konfrontiert als das letzte Mal. Denn diesmal stellte sich nicht mehr die Frage, ob das über Khan Sheikhoun niedergegangene Giftgas Sarin oder etwas anderes gewesen, sondern ob die Stadt im Nordwesten Syriens überhaupt von Putins und Assads Luftwaffe oder von wem auch immer angegriffen worden sei. Und dieses Mal ist es die Redaktion selbst, die über der Frage nach den Verursachern dieses Angriffs, von denen US-Präsident Trump behauptet, daß es nur der syrische Präsident Assad gewesen sein konnte, den Schleier des Nichtwissens ausbreitete. Das beginnt schon mit der redaktionellen Einleitung: »Vieles erinnert derzeit an die Ereignisse im August 2013, als in der Nähe von Damaskus Hunderte Menschen an dem Nervengift Sarin starben und Barak Obama damals von der überschrittenen „Roten Linie“ sprach. Daß es Sarin war, wurde später von UN-Inspekteuren belegt. Aber leider nicht, wer dieses Nervengift verschossen hatte. Die Schuldzuweisungen bzw. -abstreitungen von damals sind mit den heutigen praktisch identisch. Wahrheiten sind schwer zu finden in einem Krieg, zumal in einem Krieg, in dem es weder den Massenmörder Assad noch die diversen Dschihadistengruppen interessiert, welche Kriegsverbrechen sie begehen und in die auch noch so viele andere Akteure involviert sind«, behauptet Heute Journal-Sprecherin Marietta Slomka. Dem hat Jan van Aken eigentlich nichts mehr hinzuzufügen: Die von den Militärs der USA veröffentlichte Karte, auf der syrische Flugbewegungen eingezeichnet sind, besagt gar nichts, heißt es in einem eingespielten Beitrag. Und van Aken ergänzt: »Es ist so dünn. Daran läßt sich nur absehen, daß ein Flugzeug der Syrischen Luftwaffe zum Zeitpunkt in der Gegend war. Aber, daß die Giftgas abgeworfen haben, ist völlig unklar. Damit ist gar nichts bewiesen…« Das ist nun die günstige Gelegenheit, seine in der Sendung von 04.04. aufgestellte Hypothese, noch einmal zu untermauern: »Die allermeisten Chemiewaffen in Syrien sind vernichtet, aber natürlich ist es gut möglich, daß einzelne Granaten oder Raketen mit dem Giftgas beiseite gebracht worden sind.« Von wem auch immer! Erneut wird die absurde Behauptung der russischen Armeeführung von der Bombardierung eines Giftgaslagers von Redaktion und Van Aken als unglaubwürdig zurückgewiesen. Was dafür aber zu der für alle Beteiligten erlösenden Antwort führt, die deckungsgleich mit der Linie der Assad-Propaganda ist und die da lautet. Putin und Assad haben damit nichts zu tun. Es waren die Terroristen. Dies wiederum eine Steilvorlage für van Akens Weißwäsche zweier Kriegsverbrecher: »Die Al-Nusra-Front, natürlich hat sie ein politisches Interesse an so einem Chemiewaffeneinsatz, weil sie vielleicht hoffen, daß damit die Amerikaner in den Krieg gegen Assad gezogen werden. Das hätte ja auch geklappt. Aber das ist genauso spekulativ wie andersrum, daß Assad das eingesetzt hat. Wir wissen es einfach nicht.«


Journalisten müssen zuerst nach Beweisen fragen – das gehört zu ihrem Job, ebenso wie zu dem eines Richters oder Staatsanwalts. Selten stellt jemand auch die Frage nach den Zusammenhängen, in denen sich der zu erkundende Sachverhalt darstellt und nach der Logik, in der er sich entwickelt haben muß. Auch ein Ein Kriegsverbrecher-Tribunal muß zuallererst die Indizien zusammentragen, um eines Tages zu einem sicheren Urteil über die von Putin und Assad begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit zu gelangen. Die Zusammenhänge, innerhalb derer sich diese Verbrechen abgespielt haben, sind nicht nur allgemein bekannt, sondern türmen sich über vielen unbewiesenen Fakten auf, bevor sie von handfesten Beweisen untermauert werden können. ‚Die syrische Opposition‘, wie sie von westlicher Seite bezeichnet wird, also der säkulare Widerstand gegen das Assad-Regime, dem die Zusammenhänge, in denen diese Verbrechen tagtäglich geschehen, über die Maßen bekannt sind, hat akribisch viele Beweise gesammelt, die in (hoffentlich) absehbarer Zeit den Kriegsverbrechertribunalen zur Verfügung gestellt werden sollen. Ein wichtiges Instrument, damit das Syrische Volk, die Selbstachtung und den Respekt zurückzuerobern wird, die bei seiner Darstellung als reines Verbrechensopfer häufig auf der Strecke bleiben


Die revolutionären Jugendlichen, die 2011 in Daraa an die Hauswand schrieben: ‚Das Volk will den Sturz des Regimes‘, konnten vielleicht nicht wissen, daß Regimes wie dieses (und heute die vielen anderen linken Regimes, die per ‚(konter-)revolutionärem Staatsstreich an die Macht gekommen sind) anders gestrickt sind als bürgerliche Regimes in den ‚westlichen‘ Ländern, in denen kapitalistische Produktionsweise (in ihrer höchst möglichen Ausprägung) herrscht. Daß in Ländern des ‚westlichen‘ Kapitalismus gestürzte Regierungen durch eine andere der miteinander konkurrierenden Parteien einfach abgelöst werden, weil sie alle derselben herrschenden Bourgeoisie angehören. Daß aber in Ländern mit anti-‘westlichen‘ Regimes die herrschende Oligarchie, Partei, Clique nur auf wenige Personen oder Gruppen von Personen konzentriert ist, die wenn sie gestützt werden, alles verlieren – alles was sie über Jahre und Jahrzehnte unter ihrer Herrschaft zusammengerafft haben und was sie sich auch nicht durch den Druck der Straße, Presse, Öffentlichen Meinung, da ihre
„formal rechtliche“ Abwahl „faktisch“ unmöglich ist, so einfach aus der Nase ziehen lassen werden. Die revolutionären Jugendlichen aus Daraa haben den Völkern, die verdammt sind, unter solchen Regimes zu leben, Mut gemacht, es dennoch immer wieder zu versuchen, diese Regimes zu stürzen. Deren Terror gegen die ‚eigene‘ Bevölkerung ist nur das Zeichen dafür, auf wie wackligen Füßen sie stehen.

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[1] junge Welt 01./02.04.2017 Staatskrise in Venezuela. Legitime Antwort.
[2] NZZ 31.03.2017
Alle Macht in Maduros Händen.
[3] Um nur ein Beispiel für den stattfindenden wechselseitigen Lernprozeß zu nennen, vgl. FAZ 19.01.2017
Putin erhält venezolanischen Friedenspreis. Der erste Hugo-Chávez-Friedenspreis des Landes Venezuela geht an – Wladimir Putin. Damit solle Putins Rolle im syrischen Bürgerkrieg als „großer Anführer des Friedens“ gewürdigt werden, heißt es.
[4] ND 01./02.04.2017
Venezuelas Regierung in Bedrängnis. Entmachtung des Parlaments durch das Oberste Gericht stößt international auf Ablehnung.
[5] Diese und die folgenden Unterstreichungen von mir, U.K.
[6] …d.h.
el Partido Socialista Unido de Venezuela.
[7] ND 01./02.04.2017
Venezuela in der Abwärtsspirale. Martin Ling über die Entmachtung des Parlaments de jure und de facto.
[8] FAZ 03.04.2017
Venezuela nimmt Entmachtung des Parlaments zurück. Entscheidung des Obersten Gerichts / Bruch in der Einheitspartei / Proteste in Caracas. Ausführlich: FAZ 03.04.2017 Alles doch nicht so gemeint. Venezuelas Oberstes Gericht revidiert sein eigenes Urteil zur Entmachtung des Parlaments. Maduro läßt sich als Versöhner feiern. Doch die Lage spitzt sich weiter zu.
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/in-venezuela-spitzt-sich-die-lage-unter-maduro-zu-14954443.html
[9] Im ND vom 15.,16.,17.04.2017 lesen wir inzwischen einen halbherzigen Zwar-Aber-Rückzieher unter der Überschrift:
Venezuela braucht eine linke Alternative. Darin wird zwar die Geltung einzelner post-faktischer Fakten wieder zurückgenommen, wie etwa des autoritäre Regierungsstils Maduros oder der Botmäßigkeit des Obersten Gerichts diesem gegenüber. Und es wird festgestellt, daß diese Regierung »bei demokratischen Wahlen derzeit wohl keine Chance«, bzw. große Chancen hätte, abgewählt zu werden. Die einzige Alternative böte der Rückweg zur »progressiven Ausrichtung des Chavismus«, d.h. das »Emporkommen einer linken Alternative, die in Verbindung mit sozialen Bewegungen als dritter politischer Akteur die lähmende Polarisierung aufbrechen könnte«, um »die positiven Seiten des chavistischen Erbes zu retten«. Aber könnte es nicht auch sein, daß die Venezolaner, soweit sie sich nicht am »chavistischen Erbe« mästen, genau in ihm die Ursache für die katastrophale Situation ihres Lande erblicken müssen und dorthin auf keinen Fall zurück wollen? Der Edel-Chavismus als Dritter Weg zwischen Revolution und Konterrevolution in Venezuela ist eine typisch linke Sackgasse!
[10] w
ww.zdf.de/nachrichten/heute-journal/heute-journal-vom-4-april-2017-102.html
[11] FAZ 06.04.2017
Tödliches Gas. Der Giftgasangriff in Idlib übertrifft das übliche Maß an Grausamkeit und läßt den Westen seine Position überdenken. Will Assad noch einmal die roten Linien testen?
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/syrien-krieg-giftgas-angriff-in-idlib-uebertrifft-mass-an-grausamkeit-14959059.html
[12] FAZ 06.04.2017
Keine Kumpanei mit dem Regime. Die Außenminister sprechen in Brüssel – über Syrien und die Schuldfrage beim Giftgasangriff.
[13] EINspruch 08.10.2015
www.parteimarx.org/wp-content/uploads/2015/10/pM-160210-EINspruch-081015.pdf
FAZ 08.04.2017 Trumps Syrien-Kurswechsel.
Strategie gesucht. Für seinen Vergeltungsschlag gegen Syrien wird Amerikas Präsident parteiübergreifend gelobt. Vermisst werden Ansagen, wie es jetzt weitergehen soll. Großer Unmut regt sich derweil an Donald Trumps Wählerbasis.
http://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/trumps-syrien-kurswechsel-strategie-gesucht-14963261.html
[14] FAZ 08.04.2017 Trumps Syrien-Kurswechsel.
Strategie gesucht. Für seinen Vergeltungsschlag gegen Syrien wird Amerikas Präsident parteiübergreifend gelobt. Vermisst werden Ansagen, wie es jetzt weitergehen soll. Großer Unmut regt sich derweil an Donald Trumps Wählerbasis.
http://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/trumps-syrien-kurswechsel-strategie-gesucht-14963261.html
[15] https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/heute-journal-vom-7-april-2017-100.html

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Dieser Text soll in absehbarer Zeit in REAKTIONEN 2016 veröffentlicht werden. Er erscheint nun vorab in EINspruch AKTUELL. Darin wird der Vortrag, den Sarah Wagenknecht im letzten Winter im Deutschlandfunk gehalten hat aus Anlaß der Veröffentlichung des Ersten Bandes des Marxschen Kapital vor 150 Jahren, Stück für Stück unter die Lupe genommen und festgestellt, daß die Kernbestandteile der Marxschen Theorie über Bord geworfen worden sind (der wichtigste – die Mehrwerttheorie), woraus sich die Frage ergibt, warum sich die Marxistische Linke eigentlich noch der Marxschen Theorie bedienen muß, wo doch jede beliebige Wirtschaftsethik, die die Wirksamkeit ihrer Pflästerchen gegen die Unbilden der kapitalistischen Produktionsweise beschwört, dieselben Wirkungen erzielte?


Diese Frage wird in einem kurzen Resümee abschließend untersucht, mit dem vorläufigen Ergebnis, daß die von den einstigen Verfechtern der ‚Neuen Marx-Lektüre‘ geforderte politische Unschuld der Marxschen Theorie nicht mehr besteht, weil
diese von der marxistischen Linken längst für ihre fragwürdigen politischen Zwecke eingespannt wurde. Marx, der selbst kein Marxist sein wollte („Alles, was ich weiß, ist, daß ich kein Marxist bin“), hat die Trennung zwischen seiner wissenschaftlichen Tätigkeit (Kritik der politischen Ökonomie) und der Politik der Marxschen Partei (Manifest der Kommunistischen Partei) rigide eingehalten, aber nicht verhindern können, daß seine wissenschaftliche Theorie bereits von der Sozialdemokratie, später der Sowjetunion und heute von der KP Chinas für ganz andere politische Ziele als der Befreiung der Arbeiterklasse zu dienen, Verwendung gefunden hat.


So wie die ganze Sozialpolitik der marxistischen Linken am Ende darauf aus ist,
dem Kampf zur „Wiedereroberung untergegangener Königreiche“ (Mao) zu dienen, so soll das Marxsche Kapital das theoretische Gerüst für den Feldzug der marxistischen Linken für die Errichtung einer Zweitauflage DDR von Putins Gnaden liefern, die sie nicht nur der Arbeiterklasse als Erfüllung sozialistischer Träume, sondern auch der (west)deutschen Bourgeoisie als lohnendes Ausbeutungsprojekt schmackhaft zu machen versucht.

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Kommunistische Korrespondenz 2016 »

Die an dieser Stelle bisher erschienenen REAKTIONEN werden unter dem Namen KOMMUNISTISCHE KORRESPONDENZ fortgeführt. Sie werden auch eine veränderte Funktion erfüllen.

In den REAKTIONEN war der Austausch der E-Mails, der sich mit verschiedenen Teilnehmern zu unterschiedlichen Streitpunkten (bspw. in der Marx-Gesellschaft) ergeben hatte und soweit diese von allgemeinem Interesse waren, in rein chronologischer Gliederung dokumentiert worden. Daher unterlagen die darin angeschnittenen Themen keiner vorgegebenen inhaltlichen Bestimmung und Gliederung und wechselten über die Jahre hinweg jeweils mit den gerade miteinander korrespondierenden Gesprächspartnern und je nach vorhandener inhaltlicher Interessenlage (Ökonomie, Politik, Geschichte der Klassenkämpfe, Dialektik, Materialismus u.a.m.).

Die REAKTIONEN 2001-2015 dokumentieren daher die ganz unterschiedlichen Versuche, sich (mehr oder weniger entschlossen) vom Marxismus der deutschen Linken abzunabeln, der unwiderruflich zum politischen Versumpfen in den vagen Begrifflichkeiten verurteilt ist, die der Alten und Neuen Bourgeoisie möglichst wenig anhaben sollen und können.

Die REAKTIONEN werden durch die KOMMUNISTISCHE KORRESPONDENZ abgelöst. Diese soll in Zukunft die Debatten zwischen den Bloggern im Kommunistischen Korrespondenz Komitee (ccc) wiedergeben und den Gedankenaustausch zwischen den Bloggern im communist correspondence blog (ccblog) fördern und pflegen.

Die vorliegende Ausgabe der KOMMUNISTISCHEN KORRESPONDENZ 2016 ist nach folgenden Themenschwerpunkten gegliedert:

1. Arbeitstreffen des Kommunistischen Korrespondenz Komitees

a. Vorbereitung

b. Nachbereitung

2. Kommunistischer Gedankenaustausch

3. Die Arbeit am Klassenkampf und seinem Begriff

4. Weltmarkt, Weltmächte und ihr Ringen im Nahen und Fernen Osten um die Herrschaft über Europa

5. DAS KAPITAL

Die Themenschwerpunkte können oben als einzeln oder hier als Gesamttext aufgerufen werden.

[Sinngemäße Ergänzungen und Korrekturen wurden nachträglich in eckigen Klammern ein- oder als Fußnoten hinzugefügt, versehentlich entstandene Verdoppelungen gestrichen, offensichtliche Grammatikfehler stillschweigend korrigiert.]

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08.11.2016 »

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Ein Leser meiner EINsprüche fragte mich kürzlich, woran es liege, daß der EINspruch so schrecklich russophob sei. Eigentlich schrieb ich doch ganz interessante Texte. Meine Antwort war eine Aufstellung von Städtenamen und Jahreszahlen, mit denen jeder Europäer – zumindest noch meiner sozial inkompetenten Generation – jeweils ein russisches Staatsverbrechen verbindet. Diese Liste beginnt mit Katyn (1940) und endet vorläufig bei Aleppo (2016), Verbrechen, die der russische Staat, wenn man so will, im Windschatten der noch um einiges unfaßbareren Verbrechen des deutschen Staates auf seinem Weg zur Weltherrschaft auf seinem Verbrechenskonto angesammelt hat. Meine Gegenfrage war, ob Putin heute nicht gerade dabei sei, die Einzigartigkeit der Staatsverbrechen des Nationalsozialismus ein wenig zu relativieren?


Opfer der russischen Staatsverbrechen waren nicht nur die Völker, nationalen Minderheiten und Nationen innerhalb des sowjetischen Imperiums und seiner ‚Randgebiete‘ (wie z.B. Afghanistan), sondern auch die Russen selbst, die ähnlich wie die Deutschen (ein direkter Vergleich verbietet sich wegen der Einmaligkeit der deutschen Verbrechen) für die von ihrem Staat verübten Verbrechen von den Völkern, an denen sie verübt wurden (und nicht nur von ihnen), als Verbrechervolk gehaßt werden. Als deutscher Staatsangehöriger werde ich daher ‚die Russen‘ schon deshalb nicht hassen können (und wollen), weil das Verbrechenskonto des deutschen Staates mit Verbrechen angefüllt ist, die diejenigen des russischen Staates in ihrer Ungeheuerlichkeit qualitativ in den Schatten stellen. Ich kann also die Russen gar nicht hassen. Was ich hasse, das ist, daß der russische – genauso wie der deutsche Staat ‚die Deutschen‘ – ‚die Russen‘ zu Komplizen seiner Verbrechen macht oder gemacht hat und daß sich ‚die Deutschen‘ zu Komplizen der deutschen Staatsverbrechen machen ließen. Solange daher der pauschale Vorwurf der Russophobie wie das Damoklesschwert über ‚den Deutschen‘ schwebt (und künstlich in der Schwebe gehalten wird), werden ‚die Deutschen‘ ihre Komplizenschaft mit dem deutschen Staat nicht aufgeben und gezwungen bleiben, die ‚eigenen‘ Verbrechen zu relativieren oder gar zu ignorieren, woraus zur allgemeinen Freude aller Verbrecherstaaten ständig neuer Völkerhaß gespeist wird. Oder daß ‚die Deutschen‘ – und das ist das andere Extrem – ‚den Russen‘ vor lauter Liebe um den Hals zu fallen, was ihnen eine noch größere Verachtung unter den Völkern, einschließlich des russischen einbringen wird. Diese jedem vernunftbegabten Menschen politisch höchst verdächtig erscheinen müssende Selbstverachtung wird durch die radikale Infragestellung der Existenz des deutschen Staates als solchem, wie sie von den Bakunisten von Ums Ganze vertreten wird (‚Kein Tag für Deutschland! Staat. Nation. Kapital. Scheiße‘), schließlich zur höchsten Absurdität gesteigert. [1]


Am allerhassenswertesten an den russischen Staatsverbrechen wirkt auf mich aber die große Lüge, daß diese Verbrechen im Namen des Kommunismus und für die Verteidigung der Diktatur des Proletariats verübt wurden und daß der Klassenkampf zwischen dem revolutionären Proletariat und der Weltbourgeoisie, zwischen Revolution und Konterrevolution unter dem Vorwand, einen rein nationalen Verteidigungskampf gegen das faschistische Monster führen zu müssen, liquidiert wurde, was, anstatt diesen Verteidigungskampf in den weltrevolutionären Klassenkampf zu integrieren, notwendig neue Monster gebären mußte.


Soweit mein Einspruch gegen den von einem besorgten Leser gegen den EINspruch erhobenen Vorwurf der Russophobie.


Nun könnte der Beobachter dieser Auseinandersetzung den berechtigten Einwand machen, meine Verteidigung des einzig wahren Kommunismus, dessen Realisierung all diese Staatsverbrechen hätten verhindern können, gegenüber dem falschen diene einzig und allein dem Zweck, mich als Angehörigen des deutschen Staatsvolkes, und letzten Endes auch dieses Volk selbst, von dem Vorwurf der Russophobie und, um das Maß voll zu machen, von dem der Judenfeindschaft und dem an ‚den Juden‘ verübten deutschen Staatsverbrechen zu entlasten. Gegen einen solchen Vorwurf ist kein Kraut gewachsen. Auch nicht durch den Nachweis, daß Vorwürfe wie dieser (je stiller, desto wirkungsvoller) in Wirklichkeit zum Repertoire der antiwestlichen Propaganda Putin-Rußlands gehören, deren sich deutsche Linke wie die Rechte als verlängerter Arm Putins bedienen, um politisch an die Macht zu kommen. Ähnliches könnte auch für meine Kassandrarufe gelten, die davor warnen, daß Putins Propaganda lediglich darauf aus sei, daß ähnlich wie bei der Russifizierung von Teilen des georgischen und ukrainischen Staates die Anwendung dieser Salamitaktik früher oder später auch der Souveränität aller übrigen osteuropäischen Staaten und schließlich auch der des deutschen Staates drohen wird, sollten sich die Europäer nicht freiwillig den russischen Weltherrschaftsinteressen unterwerfen. Aber an all diesen Warnungen vor Rußlands neuem Imperialismus (Imperialismus in seiner ursprünglichen Bedeutung), mögen sie durch noch so schreiende Tatsachen bestätigt werden, hängt der ständige Argwohn der Völker Ost- und Südeuropas, daß dies nur Entlastungsversuche seien, die von ‚den Deutschen‘ zur Verteidigung gegen den Vorwurf ihrer Komplizenschaft mit den deutschen Staatsverbrechen verwendet werden, der wie Bleigewichte an ihnen hängt.


Dennoch sehe ich keinen Grund – oder erkenne zumindest keinen an ‒ mich für die im Interesse der deutschen Bourgeoisie verübten Verbrechen des deutschen Staates persönlich zu entschuldigen. Der einzige Vorwurf, den ich mir persönlich gefallen lasse, wäre der, nicht alles getan zu haben, um an der Aufhebung (nicht nur einer irgendwie gearteten rechts oder links gestrickten Negation) der kapitalistischen Produktionsweise zu arbeiten und mich so an der Befreiung der Menschheit von ihrer Vorgeschichte zu beteiligen (damit sie in Zukunft noch eine Geschichte hat). Dazu gehört, mich mit den Einwänden und Argumenten hauptsächlich derjenigen Kommunisten (oder Communisten) auseinanderzusetzen, die, wie ich meine, eine verengte Perspektive zu den Klassenkämpfen auf der Welt einnehmen und die sich dieser Aufgabe meinen dadurch entziehen zu können, indem sie die Last des Vorwurfs der mentalen Duldung der oder inneren Beteiligung an den deutschen Staatsverbrechen persönlich auf sich nehmen, um sich von der Last des Argwohns der europäischen Völker gegen ‚die Deutschen‘ zu befreien.


Machen wir uns nichts vor: der Zwei-plus-Vier-Vertrag, auf dem die staatliche Existenz des deutschen Staates völkerrechtlich gründet, ist kein Friedensvertrag, sondern das Ergebnis eines Deals zwischen den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs, die sich durch diese Vereinbarung aus ihrer Verantwortung für Deutschland als bisherige Besatzungsmächte befreit haben und der so, wie er politisch auf wackligen Beinen steht, auch in einem ernstzunehmenden Konfliktfall zwischen den Vertragspartnern jederzeit widerrufen werden könnte, ohne im Unterschied zur Zeit vor 1990 unbedingt einen Weltkrieg auszulösen. Das heißt, daß dieser Vertrag jederzeit durch einen neuen Deal zwischen der alten westlichen und der sich neu formierenden östlichen Supermacht (bisher noch ohne China!) ersetzt werden kann – zumal die USA durch das Öffnen der Büchse der Pandora (Krieg gegen Saddam Hussein) die dadurch entstandene russisch-iranisch-chinesische Achse tagtäglich stärker gemacht hat. Dann würde nicht nur der wunderschöne Besinnungsaufsatz, an dem ‚die Deutschen‘ seit der ‚Wiedervereinigung‘ gestrickt haben, um sich den Namen der Gerechtesten unter den Gerechten (ohne Superlativ geht es bei ihnen nun mal nicht) zu verdienen, zu Makulatur werden – und das von der gesamtdeutschen Antifa mit staatlicher Unterstützung hochgepäppelte preußische Plebejertum erhöbe wieder seine Fratze als faschistische Bestie, um in einem Befreiungskrieg (zweiter Teil) die völkisch wieder umdefinierte Nation zu verteidigen. Les extrèmes se touchent. Beide Extreme würden sich, sollte der frisch gewählte US-amerikanische Immobilienhändler und Häuserkapitalist das Europäische Haus dem russischen Hausbesetzer in einem großen Deal zwischen den Supermächten überlassen, in dem großrussischen Roll back in gegenseitiger Haßliebe zwischen der Rechten und der Linken vereint wiederfinden. Das Verlotternlassen ganzer Stadtteile gehört ja bekanntlich zu den Beschleunigungsfaktoren der Immobilienspekulation in Betongeld, und Hausbesetzer sind für gewöhnlich die nicht nur geduldeten, sondern häufig gewünschten Vorboten der Gentrifizierung, während das Abfackeln der gentrifizierten Stadtteile wiederum, wie von athenischen Anarchisten ab und zu exemplarisch vorgeführt, wiederum als Vorwegnahme all dessen interpretiert werden könnte, was dem ‚Europäischen Haus‘ in Zukunft noch alles blüht.


Die Bildungsreise des ‚scheidenden US-Präsidenten‘ zu den Wurzeln der westlichen Demokratie ließe sich nach der Wahl des neuen dann wohl auch als Abschiedsreise von Europa interpretieren: sie enthält zugleich die über die Amtszeit des alten Präsidenten hinausweisende Botschaft, daß die Steuerzahler der EU, an ihrer Spitze die deutschen, sich von der Rückzahlung der Griechenland gestundeten Kredite endgültig mental verabschieden sollten, da das US-Kapital und der von ihm dominierte IMF kein neues Geld in das griechische Faß ohne Boden mehr versenken werden. Dieses klassische beggar-thy-neighbor-Lehrstück aus dem Bestand der Großen Weltwirtschaftskrise von vor 80 Jahren hatte sich in dem tête à tête zwischen Madame Lagarde und dem telegenen Salonkommunisten Varoufakis bereits angekündigt und bedeutet, daß die Deutschen für ihren Anspruch auf die moralische Hegemonie in Europa finanziell kräftig bluten sollen, indem sie auch noch für die häßlichsten Papierchen aus dem Athenischen Giftschrank geradestehen müssen, deren Nichteinlösbarkeit den absehbaren, dann aber nicht allein griechischen Staatsbankrott herbeiführen würde. Wohl nicht zufällig ist Berlin die nächste Station von Obamas Abschiedsreise, wo Frau Merkel eben dies verklickert und sie darauf verwiesen werden soll, wie eng die Rettung Griechenlands vor dem Staatsbankrott (besser: der Rettung der alten oligarchischen Familien Athens, die wegen der neben ihnen Platz nehmen wollenden neuen linken Staats-Oligarchie ein wenig zusammenrücken müssen) mit der Verteidigung Europas vor dem zu erwartenden Zugriff ‚der Russen‘ in Wirklichkeit verknüpft ist….

NACHTRAG 07.12.2016


In den Tagesthemen vom 07.12. wird von einem Wendepunkt im sog. Syrischen Bürgerkrieg berichtet. Der Bericht selbst scheint einen Wendepunkt in der ‚westlichen‘ Berichterstattung zu diesem Thema darzustellen. Ein ARD-Reporter habe sich, so der Sprecher, zusammen mit »syrischen Regierungstruppen … in die umkämpfte Stadt Aleppo« gewagt. Das ist in der Tat ein Novum! Denn bisher haben es die ‚westlichen‘ Medien vermieden, sich für die Propaganda des Assad-Regimes einspannen zu lassen und auf der anti-‘westlichen‘ Propagandawelle des russischen Staatsfernsehens mitzusurfen. Eine Ausnahme waren bisher die den Standpunkt von Damaskus einnehmenden Ex-SED-Blätter Neues Deutschland und junge Welt. Nun scheinen auch die Tagesthemen in dieser Richtung eine Wende zu vollziehen, wenn dort im Tonfall von Russia Today (RT Deutsch) über Assads Krieg gegen das Syrische Volk berichtet wird: »Die syrische Armee ist fest entschlossen, Ost-Aleppo endgültig zu erobern.« Bravo! Das hört sich ja schon mal ganz gut an!


Daß Putin und Assad seit den letzten Wochen verstärkt die Zivilbevölkerung im Ostteil von Aleppo mit Faßbomben, Bunkerbrechern und Giftgas traktieren, daß sie gezielt und systematisch Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten, Bäckereien und Märkte dem Erdboden gleichmachen, von solchen Kriegsverbrechen läßt sich schlecht berichten, wenn man sich auf die Seite der Kriegsverbrecher begeben hat und als
embedded journalists meint hinter die Wahrheit dieses Krieges zu gelangen und dort über ihn anders berichten zu können, als Assads und Putins Medien tagtäglich darüber verlauten lassen. Dazu paßt z.B. die Selbstbeschränkung auf die banale Mitteilung, daß die Einwohner der »umkämpften Stadt … rauswollen aus der Hölle im Osten Aleppos«. Näheres dazu, etwa, wer in diesem ‚Bürgerkrieg‘ gegen wen und wofür kämpft, wird dem Zuschauer erspart. Kein Hinweis darauf, daß jeder, der nicht für das Regime ist, von vornherein zum ‚Terroristen‘ erklärt wird, egal, ob er ein Killer des IS ist oder ein Oppositioneller ist. Also Assad-Gegner zu sein ist gleich IS, wobei Letzterer solange in Ruhe gelassen wird, wie er Assad-Gegner als ‚Ungläubige‘ einschüchtert und umbringt.


Kein Wunder, daß auch die Tagesthemen diesem Propaganda-Konstrukt aufsitzen. Das hört sich dann so an (Tagesthemen:) »Seit Wochen versucht die syrische Armee die Opposition und Dschihadisten aus der Stadt zu bomben. … Dieses Mal«, so berichtet ein Armeeangehöriger, »sei die syrische Armee dank der Hilfe von Rußland, der libanesischen Hezbollah und Irans besser aufgestellt«. Dieser wörtlich: „Nach einigen erfolgreichen Militäroperationen mit unseren Verbündeten haben wir heute 65-70% unter unserer Kontrolle“. (Tagesthemen:) »Selbst oppositionelle Aktivisten gehen davon aus, daß Ost-Aleppo bald unter der Kontrolle der syrischen Armee ist. Das liegt auch an deren Feuerkraft am Boden und aus der Luft. Die treibt nicht nur die Zahl der Toten unter den gegnerischen Kämpfern in die Höhe, sondern auch [sic!] die der Zivilisten.«


Die Wirklichkeit sieht etwas anders aus. Weil große Teile der Syrischen Armee zu den ‚Terroristen‘ übergelaufen sind, gilt in Syrien inzwischen folgende Arbeitsteilung: iranische Revolutionsgarden, libanesische Hisbollah, schiitische Kommandos aus dem Irak und Afghanistan, die Shabbiha aus Assads hauseigener Nachzucht von Kleinkriminellenkommandos als Halsabschneider, sie alle haben die ‚Drecksarbeit‘ am Boden übernommen, während aus der Luft von russischen und syrischen Kampfjets die Infrastruktur ganzer Stadtteile in Schutt und Asche gelegt und diese für die Zivilbevölkerung zur Hölle gemacht werden. Daß viele ihrer Bewohner, um nicht zwischen die Fronten zu geraten, in den westlichen Teil Aleppos fliehen wollen, ist einleuchtend, sagt aber wenig aus über ihre politische Stellungnahme zum Assad-Regime, die sie auch gegenüber westlichen Fernsehteams besser für sich behalten. (Da müssen dann die schon zum xten Mal verwendeten Aufnahmen des Syrischen Fernsehens mit ihren Assad laut schreiend lobpreisenden Großmüttern aushelfen…)


Dennoch läßt sich nicht bestreiten, daß von einzelnen auf der Seite der Syrischen Revolution kämpfenden Gruppen, die sich von Al Qaida und dem IS getrennt haben, aus revolutionärem Übereifer, oder auch weniger revolutionären Gründen, Angehörige der Zivilbevölkerung daran gehindert werden, Ost-Aleppo zu verlassen. So berichtet ein von dort geflüchteter 13-Jähriger (wohl eher zu seinem Selbstschutz als den Tatsachen entsprechend!):
„Die Dschihadisten wollten uns nicht gehen lassen, um sich mit uns zu schützen. Manche, die fliehen wollten, wurden getötet.“ Als seine Eltern mit ihm zu dem Platz gehen wollten, wo das Regime Busse für die Bewohner Ost-Aleppos bereitgestellt hat, „…haben sie uns gezwungen, wieder zurückzugehen“. Wenn die verantwortlichen Redakteure der Tagesthemen nicht nur die offiziellen Verlautbarungen des Assad-Regimes, sondern auch die ‚oppositionellen‘ Web Sites aufgesucht hätten, wäre ihnen vielleicht aufgefallen, daß die Bewohner, die Ost-Aleppo als erste haben verlassen wollen, unmittelbar Gefahr liefen, von Assads Scharfschützen erschossen zu werden. Nun wird berichtet, daß Freunde und Verwandte, die sich auf diesen Weg gemacht haben, spurlos verschwunden sind. Männer unter 40 Jahren sollen für die Syrische Armee als Kanonenfutter rekrutiert worden sein. Vielleicht lassen sich all solche Details nicht in einem einzigen Tagesthemen-Beitrag unterbringen. Deshalb muß man aber nicht gleich Assads und Putins Propagandaabteilungen auf den Leim gehen und sich auf das Niveau von Russia Today begeben…


Wohl als Ausgleich und u
m dem äußeren Anschein von Ausgewogenheit zu genügen, wird in demselben Beitrag der Tagesthemen über die Demonstration einiger weniger Aufrechter unter unseren Schriftstellern und Künstlern vor der Russischen Botschaft in Berlin berichtet, die dort (über ihr »altes Megaphon…«) die Beendigung des „Massenmords in Aleppo“ fordern. Eine fürwahr längst überfällige Premiere! Warum diese aber erst jetzt? Angesichts der gefühlten Niederlage der Syrischen Revolution nimmt sich die Besetzung des Mittelstreifens vor der russischen Botschaft nicht allein wegen der geringen Teilnehmerzahl der Demo eher wie deren Begräbnisfeier aus…


Aber man werde am Ball bleiben, versichern einzelne Teilnehmer dem Fernsehen. Da nimmt sich die vom Tagesthemen-Sprecher in den Raum gestellte Frage, wo angesichts des „Massenmords in Aleppo“ eigentlich die Friedensbewegung bleibe, reichlich rhetorisch und auch ziemlich unpassend aus. (Oder sollte den Tagessthemen entgangen sein, daß die politische Optik der Friedensbewegung der 80er Jahre nie über Mutlangen hinausgereicht hat, in der uns plausibel gemacht werden sollte, daß die alleinige Gefahr von der Stationierung der Pershings ausgehe, von der die Sowjetunion sich notfalls ‚moralisch gezwungen‘ sehen werde, die BRD vorsorglich in Schutt und Asche zu legen? Heute wissen wir, daß diese Pseudodialektik auch nicht hat verhindern können, daß das Gesellschaftssystem der Sowjetunion den Weg seines friedlichen Übergangs in den Untergang gegangen ist.)


Die Frage nach der Friedensbewegung wird auch an einen ‚Aktivisten‘ der Ärzte gegen den Atomkrieg weitergereicht. (Die in seiner Antwort sich selbst verschlingende Logik hätte auch einem professionellen Kreml-Sprecher alle Ehre gemacht):
„Wir tun uns sehr schwer, die alten Mächte, die wir noch als Blöcke erlebt haben, gleichermaßen [sic!] kritisch zu betrachten…“ Will sagen, daß, wenn ‚wir‘ uns nicht mental um einen Ausgleich zwischen der bisherigen alten und der sich formierenden neuen ‚östlichen‘ Supermacht bemühen, sich die eine Seite immer als ungerecht behandelt sehen wird. (Welche Seite das wäre, läßt sich unschwer erraten!)


Von einer ähnlichen Pseudodialektik
ist auch Angela Merkels Parteitagsrede befallen, in der die rhetorische Frage gestellt wird, warum die Anti-TTIP-Bewegung nicht auch mal gegen Assad demonstriert habe? [2] Die schlichte Antwort würde lauten: Weil die Anti-TTIP-Bewegung Verträge über Zollerleichterungen durchaus nicht ablehnt, sondern nur diesen Vertrag, der mit den USA abgeschlossen werden soll. Dagegen spräche überhaupt nichts gegen einen Freihandelsabkommen der EU mit Putins Eurasischer Wirtschaftsgemeinschaft. Merkels spontanes Eintreten für die Zivilbevölkerung von Aleppo hätte vor 5 Jahren, als die öffentlich geäußerten Meinungen in Deutschland noch weit weniger stark russifiziert waren, noch für Aufsehen gesorgt. Heute atmet ihre rhetorische Frage denselben Geist, wie den der vor der russischen Botschaft versammelten Friedensfreunde. Den Geist des ‚Friedens mit Assad‘.


Sie trennen die berechtigte Sorge um die in Ost-Aleppo eingeschlossene Zivilbevölkerung von der Revolution in Syrien gegen das Assad-Regime. So etwa der Schriftsteller Peter Schneider gegenüber den Tagesthemen: Man muß gar nicht für die eine oder andere Kriegspartei Partei ergreifen. Man muß für die Zivilbevölkerung Partei ergreifen. Neunzig Prozent der Opfer in diesem Syrien-Krieg – und zumal in Aleppo – sind zivile Leute so wie wir.« Sind denn die Kämpfer auf seiten des Widerstands gegen das Assad-Regime in ihrer überwiegenden Mehrheit keine »Leute so wie wir«? Schwirrt da in dem Kopf von Peter Schneider vielleicht noch ein Rest Guevaristischer Guerillaromantik herum? Auch kommt die Sorge um die »Leute so wie wir« reichlich spät, nachdem der Massenmörder Assad mit russischer und iranischer Hilfe (und chinesischer Unterstützung im Weltsicherheitsrat) etwa eine halbe Million unter russisch-syrischem Bombenhagel getöteter Syrer auf dem Gewissen hat!


Als einziger Lichtblick in dieser Sendung zeigt sich die Lagebeurteilung der Sprecherin der Stiftung für Wissenschaft und Politik, die zu bedenken gibt, daß es, nachdem Assad von außerhalb Milizen (Hezbollah, Revolutionsgarden usw.) rekrutiert hat, nahegelegen habe, daß auch die Aufständischen »Militärunterstützung … bekommen. Da aus dem Westen keine Unterstützung gekommen ist« (denken wir an die von Obama gegenüber Assad gezogene ‚Rote Linie‘! [3]), »haben sie dann darauf gesetzt, die Unterstützung aus den islamistischen Kreisen anzunehmen«. Wodurch die Aufständischen, so wäre zu ergänzen, dem Kalkül Putins und der ‚Anti‘-IS-Propaganda Assads ins offene Messer gelaufen sind.


Aber vergessen wir die Krokodilstränen der Alt-68er und ihren Nachruf auf die Syrische Revolution, ebenso die rhetorische, weil politisch unangebrachte Nachfrage bei der alten Friedensbewegung (bei der zwangsläufig ein fauler Frieden mit Assad und Putin herauskommen muß)! Noch ist die syrische Revolution nicht tot. Sie hat in Aleppo eine Schlacht verloren (alles andere käme einem Wunder gleich).


Im Internet ist das Video einer Studentenversammlung in einer iranischen Universität zu sehen, in der der Sprecher unter dem begeisterten Beifall der Studenten die Frage stellt, warum in Iran zur iranischen Beteiligung an den Verbrechen des Regimes in Syrien geschwiegen werde? [4] Atmosphärisch erinnert diese Szene an Obamas Rede in Kairo am 04. Juni 2009, als er unter den ägyptischen Studenten, und wie sich zeigen sollte, nicht nur unter diesen, den Ausbruch des sog. Arabischen Frühlings auslöste. Heute herrscht wieder arabischer Winter. Vielleicht ist das Video auch nur ein fake, worin die Furcht der Mullah-Autokratie zum Ausdruck kommt, für Tausende in Syrien gefallener Iraner in einem imperialistischen Krieg Rechenschaft geben zu müssen. [5] Wahrscheinlich aber auch nicht. Inzwischen werden aus den iranischen Gefängnissen Strafgefangene für den Krieg in Syrien rekrutiert, denen, wenn sie zurückkommen, ihre Rehabilitierung als Märtyrer versprochen wird. [6] Vielleicht setzt sich der Arabische Frühling im Iran als Iranischer Frühling fort, eben dort, wo einst der Aufstand gegen das Schah-Regime begann, aber dann von den Islamisten Khomeinis gekapert wurde?


Aus Sicht der Syrischen Revolution hat sich ihr Kampf gegen das Assad-Regime längst in einen antiimperialistischen Befreiungskrieg gegen Rußland, China, Iran, (und deren syrische und syrisch-kurdische Marionetten) verwandelt, die Syrien und den ganzen Mittleren Osten (wozu, nicht zu vergessen, auch der Jemen gehört) unter sich aufteilen wollen. Noch unterstützt die Türkei aus eher fadenscheinigen Gründen die Freie Syrische Armee (um sie als ihre Vorhut für die Wiederrichtung des Osmanischen Reiches zu mißbrauchen), noch exportieren die Saudis ihre kaum mehr zu bändigenden inneren Widersprüche zwischen weltlichem Öl-Kapitalismus und wahabitischem Gottesstaat durch ihre Unterstützung der Gotteskrieger in den islamischen Ländern, um diese Widersprüche nicht im eigenen Land ausfechten zu müssen. (Hierzu gehört auch der vom ‚Arabischen Frühling‘ ausgelöste Stellvertreterkrieg der Saudis mit Iran in Jemen.) Aber die Verweltlichung und Verwestlichung der Orientalischen Despotien schreitet (so, wie die kapitalistische Entwicklung selbst) im positiven wie negativen Sinn unaufhaltsam voran und wird sich (solange sie keinen Weltkrieg auslösen) früher oder später auch gegen diese selbst richten. So, wie auch der Religionskrieg zwischen Schiiten und Sunniten, bzw. zwischen schiitischer und wahabitischer revolutionären Demagogie, zur Ernüchterung der sich darin bereichert habenden Neuen Bourgeoisie führen wird, die den gewonnenen Reichtum gewinnbringend anlegen muß.


Die europäische und die japanische Bourgeoisie steht vor dem ungelösten Problem, wie sie sich gegenüber der sich auf der russisch-chinesischen Achse formierenden nach Welthegemonie strebenden Koalition positionieren soll. Die ‚Flüchtlingskrise‘ der letzten beiden Jahre hat für die Europäer bereits einen Vorgeschmack dessen geliefert, was von der gegen den alten imperialistischen ‚Westen‘ in Bewegung gesetzten sich gleichermaßen proletarisierenden wie faschisierenden Massenarmut der Dritten Welt in Zukunft zu erwarten ist, und nicht minder von dem von der Weltwirtschaftskrise erzeugten westlichen, politisch weißen, Plebejertum, das einem neuen weißen Faschismus zustrebt. Von der alten westlichen Bourgeoisie Europas geht nicht gerade der Eindruck aus, als habe sie vor, die ‚westliche‘ Demokratie sowohl gegen den weißen wie auch gegen den neuen multi-coloured Faschismus der ‚Dritten Welt‘ verteidigen zu wollen, hinter dem Rußland und China stehen. Diese neuen Achsenmächte scheinen jedenfalls zu allem bereit zu sein und entschlossen, beide Abarten des Faschismus gegen den ‚Westen‘ in Bewegung setzen. Da nimmt es nicht Wunder, wenn die durch die neue Administration vertretene US-Bourgeoisie ihren alten Wahlspruch wiederentdeckt hat: if you can‘t beat ‘em, join them. Auf Syrien scheint er jedenfalls schon mal zu passen.


Der Widerstand der Europäer gegen den Chauvinismus der weißen Arbeiterklasse, die Trump an die Regierung gebracht hat und dessen europäische Ableger von Putin weiterhin intensiv gepflegt werden, wird, mögen sich die Europäer (unter dem Beifall der westlichen Linken) auch noch so ostensiv und intensiv gegen ihn anstemmen, erfolglos bleiben, solange (was sich in Syrien bereits gezeigt hat) das Zwillingsverhältnis, das zwischen dem politisch weißen Chauvinismus und dem Faschismus der ‚Verdammten dieser Erde‘ nicht politisch geklärt worden ist. Von um so größerer strategischer Bedeutung ist daher der Verteidigungskampf der den Völkern der ‚Dritten Welt‘ von den alten Kolonialmächten ursprünglich aufoktroyierten ‚westlichen‘ Demokratie. Die 2011 in den arabischen Ländern vom ‚Westen‘ ausgerufene demokratische Kulturrevolution ist nicht nur an der ungelösten sozialen Frage, sondern vor allem an der so gut wie nicht stattgefundenen Säkularisierung der islamischen Gesellschaft gescheitert, gegen die sich die autokratischen Verfechter der Mullah-Herrschaft ständig zur Wehr setzten, indem sie der Konservierung des Islam die höhere Weihe das Kampfes gegen den westlichen Kolonialismus gegeben haben.


Für die Europäer stellt sich daher die Frage, ob sie in ihrer strategisch exponierten Position zwischen den sich neu formierenden bzw. neu orientierenden Supermächten mit beiden Formen des Faschismus den Kampf aufnehmen werden oder sich wie Odysseus zwischen Skylla und Charybdis die Ohren zustopfen, während die Rudermannschaft sehnsüchtige Blicke in Richtung auf die eine oder andere Seite des Faschismus wirft. Eben darin steckt die Existenzfrage der Europäer, die von Obama bei seinem Abschied von den von ihm als US-Präsident aufgesuchten historischen Stätten westlicher Demokratie (entsprechend einseitig) gestellt wurde, die aber trotz der in ihr als ausweglos erscheinenden Situation zugleich das Potential zur Lösung der inneren Widersprüche der kapitalistischen Gesellschaft überhaupt enthält. In welcher Richtung diese erfolgen wird, steht im Mittleren Osten nach wie vor zur Entscheidung an.

-euk

[1] parteimarx.org REAKTIONEN 2010 vom 27.11., 04.12., 05.12., 06.12., 10.12.2010 zum Ums-Ganze-Kongreß: SO, WIE ES IST, BLEIBT ES NICHT!
[Die vollständige Fassung der Fußnoten siehe PDF-Version dieses Textes.]
[2] Rede der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag in Essen am 06.12.2016.
[3] Vgl. parteimarx.org BLogbuch 1 25.05.2014 Revolution und Konterrevolution in Europa.
[4] Al Arabiya english 08.12.2016 (abgerufen): Video: Iranian student condemns his country‘s intervention in Syria.
[5] Al Arabiya english 11.12.2016 (abgerufen):
More than 1,000 combatants from Iran killed in Syria.
[6] Al Arabiya english 11.12.2016 (abgerufen): Iran frees criminals if they volunteer in Syria.

 

[gepostet am 13.12.2016]

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20.09.2016 »

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Dieser Tag ist kein symbolisches Datum, wie es der 16.07., der Tag des gescheiterten Putschs (auf Bestellung) in der Türkei oder der 15. Jahrestag von Nine/Eleven gewesen wären, die jeweils einen EINspruch verdient hätten. Heute ist, so fangen für gewöhnlich Kriminalromane oder -filme an, ‚ein ganz normaler Tag‘, der nur mir allein als ein solcher aufgefallen ist, und mich meine Zeitungslektüre unterbrechen und diesen EINspruch anmelden läßt – obwohl ein Stapel ungelesener Bücher abzuarbeiten wäre. Hic Rhodos


Die FAZ hat heute ein Interview mit Gerhard Schröder aus ihrer Sonntagszeitung vom 18.09. abgedruckt und meldet, daß Schröder morgen den Ludwig-Erhard-Preis bekommt. [1] Zweifellos als Anerkennung dafür, daß er der Agenda 2010 ‒ nicht zuletzt gegen die antikapitalistische Demagogie der gesamtdeutschen Linken, von der die SPD zerrissen zu werden drohte – zum Durchbruch verholfen hat. [2]


Diese Preisverleihung fällt in eine Zeit der nicht mehr enden wollenden Weltwirtschaftskrise, da die westdeutsche Bourgeoisie die von ihr erzielten Profite wegen der unterhalb der bisherigen Durchschnittsprofitrate zu erwartenden Profitrate lieber beim Glücksspiel an der Börse verzockt (bekanntlich ein Nullsummenspiel ohne Mehrwert und Produktivitätssteigerung), als ein höheres Wachstum des Kapitals anstreben zu wollen ‒ mag die EZB die Kapitalzinsen so weit senken, wie sie will. Gepriesen wird mit dem Ludwig-Erhard-Preis [3] jener Schröder, der als Bundeskanzler (in einer sich zuspitzenden ‚revolutionären Situation‘), da alle Wege zur Erhöhung des absoluten Mehrwerts versperrt schienen, durch den von ihm bewiesenen Realismus verhindert hat, daß die (west)deutsche Wirtschaft den Bach runterging: das bedeutete, den Wildwuchs bei den ‚Arbeitskosten‘ durch Verlagerung des ‚Arbeitgeberanteils‘ an der Arbeitslosenhilfe als Sozialkosten auf den Bundeshaushalt, m.a. W. auf die Steuerzahler umzulegen, deren Masse (das ist die von Oskar Lafontaine nicht verstandene Ironie der Agenda 2010!) wiederum die Lohnempfänger ausmachen, und damit dem Kapital zumindest die Erhöhung des relativen Mehrwerts zu garantieren. Mit der Einführung der Agenda 2010 am 1. Januar 2005 war der Arbeitslose zum Fürsorgeobjekt des Staates geworden, von dessen Sorge um sein Wohlergehen er in der Schönen Neuen Sozialstaats-Welt willkommen geheißen wurde. Im Godesberger Programm der SPD waren die westdeutschen Arbeiter bereits von der Arbeiterklasse zum ‚Sozialpartner‘ des Kapitals geschrumpft worden; mit Schröders Hartz-Reformen hat die deutsche Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt im ‚Grundwiderspruch‘ von Lohnarbeit und Kapital ausgespielt. Aus diesem Gegensatz fällt der Arbeitslose nach einem Jahr Arbeitslosigkeit offiziell heraus und wird zum Sozialfall degradiert; die Arbeitslöhne der sich noch in Arbeit befindenden Wählerklientel der SPD (und darin bestand der Trick) blieben entgegen Oskar Lafontaines sozialdemagogischen Unkenrufen zunächst (einschließlich der von ihnen zu zahlenden Sozialabgaben) unangetastet. Die Arbeiterklasse hatte sich in eine vom Staat alimentierte Schicht des (neuen) Plebejers einerseits und in eine (nach der Leninschen Definition) klassische Arbeiteraristokratie andererseits gespalten. [4] Die ‚Plebejer proben den Aufstand‘ – aber als revolutionäre Farce! [5] Schröders Coup (ohne Frage zur Entlastung »der Arbeitgeberseite«, die dadurch in die Lage versetzt werden sollte, »mehr Beschäftigung zu schaffen«), hat ihm die ewige Feindschaft der sich (in ‚proletarischer‘ Pose) an der untergegangenen DDR orientierenden ökonomistischen linken Kleingeister in Partei und Gewerkschaft eingetragen, die er frohen Herzens zur WASG (der Keimform der sich Richtung Westen ausbreitenden post-SED) ziehen lassen konnte – weil ihm dieser Coup zugleich die Chance eröffnete, vor der ‚neuen sozialen Bewegung‘ (freudig) das Handtuch werfen und noch während seiner Amtszeit als Bundeskanzler seinen Übergang zum Lobbyisten als Vorsitzender des Aktionärsausschusses der Nord Stream AG in die Wege leiten zu können.


Marx hat Anfang der 50er Jahre des 19. Jahrhunderts in Die Klassenkämpfe in Frankreich die französische Arbeiterklasse darauf aufmerksam gemacht, daß die proletarische Revolution nur in Ländern mit einer entwickelten industriellen Bourgeoisie Sinn macht und das auch nur dann, wenn die Proletarier ihre verengte Sichtweise auf den ‚Sozialismus in einem Land‘ überwinden. [6] Wenn diese Überlegungen immer noch Gültigkeit haben (wovon ich ausgehe), dann beruht die Stamokap-Theorie, mit der Schröder seine revolutionären Jugendsünden [7] einst theoretisch untermauert hat, auf eben jener einseitigen Orientierung, vor der Marx die revolutionäre französische Arbeiterklasse gewarnt hat und erweist sich als wortwörtliche Umsetzung der Stalinschen These vom ‚Sozialismus in einem Land‘. [8]


Auf dieser theoretischen Grundlage konnten die Interessen des Kapitals mit denjenigen der westdeutschen Arbeiterklasse problemlos vereinbart und (das ist die Ironie der Geschichte) die ökonomistische Kleingeisterei der SED-Anhängerschaft innerhalb der SPD kleingehalten werden. In den Köpfen der‚westdeutschen Arbeiterklasse‘ wurde Schröders ‚Sozialismus in einem Land‘ zur gemeinsamen Kampfansage von Lohnarbeit und Kapital an die ausländische Konkurrenz auf dem Weltmarkt unter Führung ‚der Amerikaner‘. Schröder hat mit seinem ‚Sozialismus in einem Land‘ der ‚westdeutschen Bourgeoisie‘ einen großen Dienst erwiesen, den sie mit der Verleihung des Ludwig-Erhard-Preises nachträglich zu würdigen weiß…


Alles das war Stamokap…! Ich krame in meiner Erinnerung und dann aus den verstaubten Tiefen meines Bücherschranks ein Bändchen aus jener Zeit hervor, als die Stamokap-Theorie Anfang der 70er Jahre Konjunktur hatte. [9] Es fällt mir nachträglich auf, daß die Formel vom ‚Sozialismus in einem Land‘ eine doppelte Bedeutung hatte, je nachdem, ob auf dem Sozialismus oder in einem Land die Betonung liegt (wobei das eine, der Sozialismus, das andere entweder ein- oder ausschloß). Die Stamokap-Anhänger waren der festen Überzeugung, daß sich die Sache mit dem einen Land durch den in beiden Teilen Deutschlands zu errichtenden (stärker oder schwächer ‚stalinistisch‘ ausgeprägten) Sozialismus ganz von selbst erledigen werde. [10] (Für die heutige marxistische Linke hat sich die Herstellung der staatlichen Einheit 1989 in einem Land vor dem Erreichen des Sozialismus als ‚historische Katastrophe‘ erwiesen, deren Auswirkungen sie durch Rückgriffe auf die verstaubte Programmatik der Juso-Linken zu minimieren sucht.) Ob aber der Sozialismus, der hatte kommen sollen, eher einer im Stil Schröders oder Honeckers geworden wäre, wurde angesichts des Staatsbankrotts der DDR und nachdem diesem die Einheit beider deutscher Staaten in einem Land zuvorgekommen war, weder vom ‚deutschen Volk‘, noch von der ‚deutschen Arbeiterklasse‘, sondern von den Vier Siegermächten entschieden. ‚Wir sind das Volk‘ war eher Begleitmusik als der berühmte Tropfen, der das Faß zum Überlaufen brachte. Durchgesetzt hat sich als Blaupause für den gesamtdeutschen Kapitalismus seitdem der ‚demokratische Sozialismus‘ Schröders und der Stamokap der Juso-Linken, gleichgültig, ob in der Regierung die christdemokratische Einheit oder der sozialdemokratische Sozialismus dominiert. In der Quersumme ergab sich daraus der christlich-sozialdemokratische Sozialismus in diesem einen Land.

In dem FAS-Interview gibt Schröder den elder statesman, der sich die Freiheit nimmt, gewisse schlichte Erkenntnisse auszusprechen, um die die um ihre Wählerstimmen besorgten Politiker und Parteigenossen lieber einen großen Bogen machen. Bei der Abgaskomödie, die gegenwärtig um den Stamokap-Betrieb VW aufgeführt wird, kann er sich zu Recht nicht des Eindrucks erwehren, »daß Strafzahlungen für Fehlverhalten, etwa bei Siemens oder aktuell bei Bosch und VW, eher das Ziel haben, die deutsche Industrie in einem internationalen Konkurrenzkampf zu schädigen«. [11] Gut gebrüllt Löwe! Das stimmt! ‒ aber leider nur zur Hälfte, da dieser »internationale Konkurrenzkampf« die originalgetreue Umsetzung der beggar-thy-neighborPolitik aus den 30er Jahren ist, bei der im Mahlstrom der Weltwirtschaftskrise jeder den neben ihm Wasser tretenden Weltmarktkonkurrenten zu seiner eigenen Rettung unter die Wasserlinie zu drücken versucht. Schröders Verteidigung der Interessenlage des deutschen Kapitals unterscheidet sich bestenfalls wegen der darin angestimmten nüchterneren Tonart von der antikapitalistischen Demagogie der ‚westlichen‘ Linken, die ihren für dumm verkauften Wählern und Anhängern einzureden versucht, es gäbe einen besseren (Rußland und China) und einen schlechteren Kapitalismus (‚der Westen‘), und deshalb säßen in der EU die guten Kapitalisten im Süden und die bösen im Norden, die allerbösesten (selbstverständlich!) in der Mitte Europas. Schröders Rettungsversuch für das deutsche Kapital scheint sich einer derart schlichten linken Demagogie zunächst nicht bedienen zu müssen. Dann aber zeigt sich, daß auch er mit seinen linken SPD-Genossen, den SPD-Wirtschaftsminister eingeschlossen, die These vom angeblich qualitativen Unterschied zwischen CETA und TTIP teilt, womit er sich Der Linken, den linken Grünen und der SPD-Linken annähert, die die Illusion verbreiten, daß Staaten, deren kapitalistische ‚Geschäftspartner‘ sich wechselseitig über die Senkung ihrer Zollschranken zu Lasten Dritter einigen wollen, sich in ‚kapitalistische‘ und ‚antikapitalistische‘ einteilen ließen. [12]


Wollte man die antikapitalistische Demagogie der gesamtdeutschen Linken wörtlich nehmen, lägen die ‚sozialistischen‘ Knebelverträge der Sowjetunion mit den damaligen Comecon-Staaten als Warnhinweis wesentlich näher. Aber auf diesen Vergleich verzichtet sie lieber. Zumal bei einer Ablehnung von TTIP (und der Einigung über ein zahnlos gewordenes CETA-Abkommen) der linke und rechte Antiamerikanismus sich wie immer in der Mitte (‚wo man Wahlen gewinnt‘) treffen werden. Soweit reicht Schröders Realismus dann doch nicht, daß er die fragwürdigen Berührungspunkte zwischen der Rechten und der Linken (siehe Gabriels Besuch im letzten Winter bei einer Pegida-Versammlung) vermeidet: »Mit Kanadiern verhandelt man auf Augenhöhe, mit den Vereinigten Staaten ist das nicht sichergestellt.« [13]


Was heißt »auf Augenhöhe«? Kanada und die EU sind nun mal, anders als (heute noch) die USA, keine ‚Weltmarktführer‘; ein Rangunterschied, auf den die USA großen Wert legen und gleichzeitig akzeptieren müssen, daß ‚die Europäer‘ die fehlende »Augenhöhe« durch die Übernahme der Argumente der TTIP-Gegner kompensieren werden, die sie als zusätzliche Verhandlungs-Chips mit in die Waagschale legen werden. Auch ganz egal, ob sie damit den rechten und linken Antiamerikanismus, den ‚America-First‘-Trumpismus oder die antikapitalistische Sozialdemagogie der ‚westlichen‘ Linken mit ihrem Wunsch-Kandidaten Bernie Sanders bedienen. Und schließlich auch, daß ‚die Europäer‘ dabei den Ausstieg der USA aus den TTIP-Verhandlungen provozieren werden, sollte die Obama-Administration, nicht ihre wichtigsten Trümpfe für das US-Kapital durchbekommen. Ein gefährliches Spiel! Ob dieser Trump am Ende nur eine Lusche war (Schröder spielt laut Interview Skat und nicht Schach), wird sich spätestens Ende des Jahres zeigen. Dann wäre nach einem Wahlsieg des Putin-Verehrers Trump und der Blockade der Freihandelsabkommen durch eine antiamerikanische Einheitsfront von Rechts bis Links das ‚westliche‘ Europa von seinen transatlantischen Verbindungen »auf Augenhöhe« abgeschnitten (Mother England wieder einmal ausgenommen, die nach dem Brexit zu ihrer special relationship zu den USA zurückkehren wird). In dem sich daraus ergebenden worst case scenario müßte sich die EU auf den Spuren Marco Polos wiederum auf die Seidenstraße begeben, wo sie nur ein einziges chinesisch-russisches Entgegenkommen zu erwarten hat: plattgewalzt zu werden.


Hieran zeigen sich sowohl die Grenzen des Schröderschen Realismus als auch der bereits in der Stamokap-Theorie versteckte Pferdefuß sozialdemokratischer Außen- und Wirtschaftspolitik, deren Hauptanliegen schon immer war, zwischen der westdeutschen Bourgeoisie und ‚dem Osten‘ unabhängig von der gerade bestehenden Weltlage erträgliche und einträgliche Wirtschaftsbeziehungen herzustellen. Das klappte auch sehr gut, solange der US-Hegemon allein den Weltmarkt beherrscht hat und der großrussische Sozialimperialismus sich zumindest in Europa mit dem Comecon zufriedengab. (Ein anderes Thema ist die imperialistische Konkurrenz der USA und der Sowjetunion in der damaligen sog. Dritten Welt.) Es entspricht auch voll und ganz dieser hegemonistischen Logik, daß aus dem Freund der Arbeiterklasse Gerhard Schröder nach seiner Abwahl als Bundeskanzler im Jahre 2005 der Vorsitzende des Aktionärsausschusses der Nord Stream AG geworden ist, der in seiner Person eine ideale Verbindung zwischen (west)deutschem Stamokap und russischem Oligarchen-Kapitalismus eingegangen ist. Auch darin hat er der (gesamt)deutschen Bourgeoisie einen großen Dienst erwiesen.


Es haben sich schon häufig berühmte Deutsche in die Dienste der russischen Zaren begeben wie Stein, Arndt oder Clausewitz Anfang des 19. Jahrhunderts. Wenngleich zu jener Zeit eher gezwungenermaßen, weil unter der napoleonischen Besetzung Preußens Leuten wie Stein die Fortsetzung ihrer Tätigkeit im preußischen Staatsdienst von Napoleon untersagt worden war. (Ganz abgesehen davon herrschte unter dem Adel Europas so eine Art aristokratischer Internationalismus, bei dem es kaum eine Rolle spielte, aus welchem Land die Staatsdiener an den europäischen Höfen stammten.) Auf eine vergleichbare Zwangssituation kann sich Gerhard Schröder nicht berufen. Es sei denn, wir wollten, den politischen Standpunkt rechter und linker Putinisten einnehmend, behaupten, weil das ‚westliche‘ Europa unter US-amerikanischer Kuratel stehe, habe sich Schröder in die Dienste von ‚Zar Putin‘ begeben müssen. Seit der Annexion von Teilen Georgiens (2006) und der Krim (2014) und dem offenen militärischen Eintritt Rußlands in den sog. syrischen Bürgerkrieg (2015) hat die Fragwürdigkeit des Schröderschen Lobbyismus und der deutschen ‚Ostpolitik‘ insgesamt für das ‚westliche‘ Europa einen politisch und militärisch zunehmend selbstmörderischen Charakter angenommen.


Inzwischen ist es auch beim allerletzten Kommentator innerhalb der deutschen Presselandschaft angekommen, daß ‚der Flüchtlingsstrom‘, der sich seit letztem Herbst über das ‚westliche‘ Europa ‚ergießt‘, irgendetwas mit der von Assad und Putin unter Mithilfe des Iran und des Islamischen Staats in Syrien durchgeführten systematischen ethnischen Säuberung zu tun haben muß und daß die ‚Flutung‘ Europas mit ethnisch gesäuberten nahöstlichen Flüchtlingen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der schrittweisen militärischen Rückeroberung von Teilen des früheren großrussischen Imperiums stehen muß. Und daß dieses ‚Flüchtlingsdrama‘ wiederum (das wäre der nächste Erkenntnisschritt) auf das üble Spiel verweist, in das Putin mit China im Rücken und dem Iran an seiner Seite das ‚westliche‘ Europa (je primitiver desto wirkungsvoller) zunehmend verwickelt hat, deren Politiker von einer politischen und moralischen Niederlage zur nächsten taumeln. Noch ist es nur das SED-Blättchen junge Welt, in dem der Moskau-Korrespondent der FAZ übel dafür abgewatscht wird, daß er es gewagt hat, die lange Schleimspur, die der deutsche Wirtschaftsminister auf seinem Weg in den Kreml hinterlassen hat, zurückzuverfolgen. [13] Könnte dann nicht auch über kurz oder lang, wenn man eins und eins zusammenzählt, der (von Assad gegen die Arabische Revolution in Syrien inszenierte) ‚syrische Bürgerkrieg‘ die passende Blaupause für einen echten Bürgerkrieg im ‚westlichen‘ Europa abgeben? Wofür die Scharmützel zwischen rechten und linken Putinfreunden anläßlich der sog. Flüchtlingskrise einen ersten Vorgeschmack geliefert haben, nach dem Motto: Deutschland einig Bürgerkriegsland?


»Es geht nicht darum«, wie Schröder den FAS-Lesern jovial zusichert, »daß man keine Kritik äußern darf. Mir geht es darum, daß klar wird, daß wir ohne Rußland keinen internationalen Konflikt lösen können« (obwohl ‚wir‘ mit Rußland ständig von einem »internationalen Konflikt« in den nächsten getrieben werden) »und daß es ohne die Zusammenarbeit mit Rußland auch keine Sicherheit und Stabilität auf unserem Kontinent geben wird«, (obwohl Putin durch ‚unsere‘ »Zusammenarbeit mit Rußland«, bisher ähnlich wie Hitler in den 30er Jahren, keineswegs dazu bewegt werden konnte, auch nur einen Millimeter der von ihm ‚zurück‘eroberten ‚heimatlichen Erde‘ an deren bisherige Besitzer, in diesem Fall Georgien und die Ukraine, zurückzugeben). Schröder hat die ‚westliche‘ Forderung nach vollständiger Einhaltung des Minsker Abkommens, dessen Erfüllung als Voraussetzung für die schrittweise Zurücknahme der westlichen Sanktionen gegen Rußland einen offenen Krieg an der russisch-ukrainischen Grenze hatte verhindern sollen und das eine schrittweise Truppenentflechtung auf beiden Seiten sowie die begrenzte Autonomie des Donbass innerhalb der Ukraine vorsah, längst aufgegeben und empfiehlt statt dessen die Anpassung ‚unserer‘ Politik an die Putinsche Salamitaktik, d.h. er will das Minsker Abkommen, das mehr sein wollte als eine reine Waffenstillstandsvereinbarung durch eben eine solche nach dem Prinzip tit for tat ersetzen: »Wenn es erste Fortschritte gibt, dann sollten die Sanktionen gelockert werden.« Diese Verhandlungen der ‚Europäer‘ »auf Augenhöhe« werden dadurch zu Beziehungen zwischen dem Aggressor und dem Opfer der Aggression, dessen Hilflosigkeit durch die rhetorische Frage Schröders zusätzlich verhöhnt wird: »Glaubt jemand ernsthaft, daß man im Donbass mit einer von Kiew abhängigen Polizei [sic!!!] für Sicherheit sorgen könnte?« Nein, das glaube ich auch nicht! Denn solange Putins lumpenproletarische Geheimdienst-Mafia dort unter dem Schutz der russischen Armee ihre freundlich-terroristische Herrschaft aufrechterhält, muß die Forderung nach Ausübung der ukrainischen Souveränität im Donbass ein Witz bleiben! Und Schröder setzt noch einen drauf: »Das geht nur mit einer Föderalisierung.« Einer Föderation des künstlichen Gebildes von Novo Rossija mit der russischen Föderation oder der Rückkehr des Donbass in die Ukraine als autonome Region innerhalb des ukrainischen Staates? Welche von diesen »Föderalisierung(en)« er dabei im Sinn hat, sagt Schröder nicht. Der nächste Satz enthält darauf aber einen kleinen Hinweis: »Sonst fühlen sich die Leute dort nicht sicher.« Wenn er mit »die Leute« Putins »Leute« gemeint hat, trifft das durchaus zu! Diese werden sich um so sicherer fühlen dürfen, je weiter Putin mit seiner Salami-Taktik bei den ‚Europäern‘ vorankommt. »In der Hinsicht gibt es in der Kiewer Regierung und beim dortigen Präsidenten Positionen, die man [?] so nicht akzeptieren kann.« Und welche wären das? Die auf der Einhaltung der staatlichen Souveränität der Ukraine beharrenden »Positionen« der ukrainischen Regierung und/oder die durchaus mehr als fragwürdigen »Positionen« der ukrainischer Rechten, die es, wie überall in Europa, auch in der Ukraine gibt und die dort gemeinsam mit der moskautreuen Linken als faschistischer bzw. kommunistischer Popanz für Putin und seine Propagandamaschine jeweils einen guten Job machen? Diese »Positionen« näher zu definieren, darauf läßt sich Schröder nicht ein. Es bleibt bei Andeutungen und dem Wink mit dem Zaunpfahl:. »Darüber könnte auch die Bundesregierung nachdenken.« Damit es ihr nicht eines Tages genauso ergehen wird wie heute der Ukraine und dem sich offenbar allzu weit nach ‚Westen‘ hinausgelehnt habenden‘ Oligarchen Poroschenko?


Bisher hat diese Bundesregierung trotz der Kotaus des deutschen Außenministers vor dem Potentaten in Moskau und den Schleimspuren des Wirtschaftsministers bis in Putins Datscha hinein sich in ihrem Kern immer noch als ‚beratungsresistent‘ erwiesen. Das würde sich mit einer rot-rot-grünen Koalition im nächsten Jahr schlagartig ändern. Die frühere SED strebt hinter ihrer smiley-freundlichen Gorbi-Maske zurück an die Macht – und dieses Mal in ganz Deutschland. Ihre Machtergreifung wäre der nächste Schritt in dem von Putin angepeilten europäischem Bürgerkrieg. Dafür wird in Berlin schon mal der rot-rot-grüne Ranzen geschnürt, während drüben am Horizont die Rechten mit den Nazis auf ihre Gelegenheit lauern, ihrerseits in diesen Bürgerkrieg einzusteigen. Der nächster Zug Putins in seinem eurasischen Mühlespiel! Er braucht nur noch die Wahlen in den USA abzuwarten, dann wird Trump als Präsident der USA der nächste Trumpf in Putins Blatt sein, den er gegen ‚die Europäer‘ ausspielen wird.


Mit einer rot-rot-grünen Regierung wäre der gesamtdeutschen Bourgeoisie und Putins Rußland erneut ein großer Dienst erwiesen. Darin würden Schröders Stamokap-Sozialismus mit der seit 1968 sich verkleinbürgerlichenden Kulturrevolution der Grünen und dem anti-‘westlichen‘ ‚Anti‘-Kapitalismus der Post-SED-Linken zu einer großen Synthese verschmelzen und die ideologische Grundlage für Putins eurasisches Europa bildeten, das von dem neuen Plebejertum von Rechts in Schach gehalten würde. Das rot-rot-grüne Deutschland als Alternative zum Atomtod, der den ‚Europäern‘ bei Widerstand gegen Putins politische und militärische Salamitaktik angedroht wird. Nur daß dieses Mal den in Ostpreußen (in der oblast‘ Kaliningrad) aufgestellten nach Westen ausgerichteten Mittelstreckenraketen keine Pershings gegenüberstehen werden! Die modernste und als solche revolutionärste Klasse der bürgerlichen Gesellschaft wird sich vor dieser ‚glänzenden‘ Perspektive stehend (‚Lieber rot als tot!‘) überlegen müssen, ob sie Teil dieses auf den ersten Blick unlösbar erscheinenden Problems oder Teil der revolutionären Lösung sein wird!

-euk

[1] (Da der EINspruch eher der Textgattung des Essays angehört und weniger der des wissenschaftlichen Aufsatzes, wird in dieser Version des Texte auf Fußnoten weitestgehend verzichtet. Zusätzliche Erläuterungen befinden sich in den Fußnoten der pdf-Version dieses Textes.)
FAZ 19.09.2016 Altkanzler im Interview. Müssen Reformer Wahlen verlieren, Herr Schröder?
[2] Aus Schröders Regierungserklärung vom 14.03.2003 zitiert Oskar Lafontaine in seinem Buch Politik für alle. Streitschrift für eine gerechte Gesellschaft, Berlin 2005, 60, die wichtigste, von seinen Spin-Doktoren am stärksten versponnene Passage und setzt, anstatt diesen Spin zu durchschauen oder gar zu entlarven, dem darin betriebenen Etikettenschwindel platteste soziale Demagogie entgegen. Beides verschmilzt in einem ‚rot-roten‘ Scheingegensatz zu einem einzigen großen Mißverständnis – in Wirklichkeit einem großen Betrug.
[3] Der Preis geht zu gleichen Teilen an Schröder und den FAZ-Herausgeber Holger Stelzner. Die Laudatio hält der deutsche Finanzminister.
[4] Siehe Karl Marx in einem Brief an die russische Zeitschrift „Otetschestwennyje Sapiski“ MEW 19 (107-112),111, worin er auf die Verwandlung der römischen Bauern in Plebejer anspielt, die sich aber nicht in Lohnarbeiter verwandelt haben, sondern in einen »faulenzender Mob, noch verächtlicher als die sog. „poor whites” der Südstaaten der Vereinigten Staaten«.
[5] Anders als in dem gleichnamigen Theaterstück von Günther Grass, der zwischen politischen und sozialen Revolutionen keinen Unterschied macht, hat Brecht in seinem berühmten Gedicht, in dem es heißt, daß die Partei der Arbeiterklasse zur Lösung der Probleme, die sie mit dieser hat, sich einfach ein anderes Volk suchen soll, zwar den Schwerpunkt im Widerspruch zwischen politischer und sozialer Revolution falsch gesetzt, dieser Widerspruch ist aber zumindest noch vorhanden. Anders als der römische Plebs könnten die heutigen Plebejer, wenn dieses Mißverhältnis gerade gerückt würde, unter bestimmten Voraussetzungen, zu denen die richtige Bestimmung der Beziehung zwischen der sozialen und der politischen Revolution als notwendig zu lösender Widerspruch gehört, durchaus wieder Teil der proletarischen Revolution werden.
[6] Karl Marx: Die Klassenkämpfe in Frankreich 1848 bis 1850 MEW 7 (11-107), 19: »Wie die Arbeiter glaubten, neben der Bourgeoisie sich emanzipieren, so meinten sie, neben den übrigen Bourgeoisnationen innerhalb der nationalen Wände Frankreichs eine proletarische Revolution vollziehen zu können. …«
[7] Schröder im FAS-Interview: »Auch wenn ich zugeben muß: Ich selbst war als Juso in den 1960er Jahren noch mit der Planung der Revolution beschäftigt«.
[8] Die These vom ‚Sozialismus in einem Land‘ wurde erstmals 1924 von Stalin in die Debatte geworfen und Ende der 20er Jahre nach dem Sieg über seine Hauptgegner innerhalb der KPdSU(B) politisch in die Praxis umgesetzt. Sie besagt nach Isaak Deutscher: Stalin. Eine politische Biographie Bd. I, Berlin 1979, 306,320, »daß Rußland für sich allein in der Lage sei, eine durch und durch organisierte sozialistische Wirtschaft aufzubauen. …«
[9] Freimut Duve (Hg.): Der Thesenstreit um „Stamokap“. Die Dokumente zur Grundsatzdiskussion der Jungsozialisten, Hamburg 1973.
[10] So heißt in dem in Der Thesenstreit…, 71, abgedruckten „Hamburger Strategiepapier“, das mit »Der Weg zur Demokratie« überschrieben ist: »Da die sozialistische Demokratie in der BRD nur durch eine ständig größer werdende und aktivere Teilnahme aller Teile der arbeitenden Bevölkerung an der Planung, Leitung und Kontrolle der Gesellschaft auf allen Gebieten und auf allen Ebenen erreicht werden kann – d.h. durch das aktive Eintreten der Mehrheit der Bevölkerung für den Sozialismus – wird der Sozialismus für die BRD eine beispiellose Entfaltung der Demokratie und somit das Gegenteil eines totalitären Staates darstellen.«
[11] Siehe Fn. 1.
[12] Gegen den ‚freihändlerischen‘ Marx hat die gesamtdeutsche Linke alle Mühe, ihren anti-‘westlichen‘ Antikapitalismus aufrechtzuerhalten. Marx stellt in seinem Redemanuskript für den internationalen Kongreß im September 1847 in Brüssel über die Auswirkungen des Freihandels auf die Lage der Arbeiterklasse die dort versammelten Ökonomen vor die Wahl: »Entweder muß man die gesamte Ökonomie, wie sie gegenwärtig besteht, ablehnen, oder man muß zulassen, daß unter der Handelsfreiheit die ganze Schärfe der Gesetze der politischen Ökonomie gegen die arbeitende Klasse angewandt wird. Bedeutet das, daß wir gegen den Freihandel sind? Nein…«
[13] Siehe Fn. 1.
[14] junge Welt 24./25.09.2016 Der Schwarze Kanal. Aus den Unterlagen; FAZ 21.09.2016 Deutsch-russisches Defilee. Eine Passage aus den Leitartikel des Moskau-Korrespondenten der FAZ, Friedrich Schmidt, hat den ständigen Autor des Schwarzen Kanals, Arnold Schölzel derart in Rage gebracht, daß er diese über eine ganze Spaltenlänge in der jW zitiert und in seinem Kommentar den stärksten Tobak früherer SED-Propaganda auffährt, indem er Schmidt unterstellt, daß sein ironischer Hinweis auf das Defilee westlicher Putin-Freunde vor dem Kreml-Herrscher »wie frisch aus einem Dossier von BND, Verfassungsschutz oder einer anderen Nachfolgeorganisation des Reichssicherheitshauptamtes« daherkomme.
[15] Siehe Fn. 1; dies gilt auch für die nachfolgenden Zitate aus dem Schröder-Interview.

[gepostet 20.10.2016]


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01.05.2016 »

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Warum die Marxsche (Mehr)Werttheorie eine hinreichende Erklärung für die Ursachen und Gründe der gegenwärtigen Weltmarktkrise des Kapitals liefert, warum es für die heutigen Arbeiterklassen Sinn macht, das „Kapital“ neu zu lesen bzw. für sich überhaupt erst zu entdecken und warum sich schließlich der Marxsche Kommunismus als einziger Ausweg aus dieser Krise und einem drohendem Weltkrieg anbietet. [1]


Wir sollten den Deutschen nicht nur immerfort Böses unterstellen, aber auch nicht wie die Deutschnationalen von Pegida und AfD ins entgegengesetzte Extrem verfallen und Deutschland über alles und alle anderen Nationen stellen. Vielleicht war die Kanzlerin schlauer als wie sie von Rechts verteufelt und von Links in den Himmel gehoben wurde. Vielleicht hat sie ihr berühmtes Selfie deshalb pressewirksam geknipst, weil sie als promovierte Physikerin weiß, wie mit vorhersagbaren Ereignissen umzugehen ist. Und leicht vorhersehbar war im Spätsommer letzten Jahres gewesen, was passiert, wenn Deutschland auf die sog. Flüchtlingswelle genauso reagiert wie Ungarn und die Balkanländer: Stacheldraht, Tränengas, Grenzen dicht oder gar wie die (verspätete) Reaktion ‚der Griechen‘ zeigte, (bei denen alles ohnehin mit einer gewissen Verspätung passiert): Flüchtlingslager! Wären ähnliche Maßnahmen auch vonseiten ‚der Deutschen‘ erfolgt, wäre auf den Titelseiten der ‚antifaschistischen‘ und ‚antideutschen‘ Blätter Europas zu lesen gewesen: Deutschland vertreibt Flüchtlinge mit Tränengas (oder Gewehrkugeln, wie die AfD vorschlug) von seinen Grenzen und richtet Lager ein! Bei den Worten ‚Grenze‘ und ‚Lager‘ reagieren ‚die Deutschen‘, ob Jung, ob Alt, wie allgemein bekannt ist, aus extrem verschiedenen Gründen, leicht panisch…


Wenn Merkel also damit rechnen konnte, was sich als Reaktion auf ihr fröhliches Flüchtlings-Selfie an den Stränden griechischer Ägäis-Inseln abspielen würde (zumal sie über den von Assad und mit Putins Hilfe verübten und im heimlichen Einverständnis mit den islamistischen Rassenkriegern koordinierten Völkermord in Syrien bestens informiert gewesen sein wird), dann war nach der rigiden Reaktion Ungarns auf den ‚Flüchtlingsstrom‘ in Richtung Norden auch die Kettenreaktion der an der ‚Balkanroute‘ liegenden Staaten mit großer Wahrscheinlichkeit vorhersehbar (die der österreichische Jung-Metternich in das chauvinistisch anmutende Bild von den wie Dominosteine umfallenden Balkanländern kleidete). Es waren also dieses Mal nicht ‚die‘ Deutschen, die für die schrecklichen Bilder sorgten, sondern die anderen EU-Länder, die in wortwörtlicher Erfüllung desselben das Dublin-Abkommen brachen, indem sie so reagierten als wären sie die EU, die den ‚Flüchtlingsstrom‘ schon längst hätte eindämmen müssen – wodurch die an diesem Gesetzesbruch eindeutig nicht beteiligte Kanzlerin größeren (moralischen) ‚Schaden vom deutschen Volk‘ abwenden konnte. Dafür liebte Die Linke (der die Moral ziemlich egal war, Hauptsache es kamen zur Freude Putins so viele Rrrefutschies wie möglich!) Merkel ‚über alles‘, während Die Rechte (bis hinein in die christliche Schwesterpartei) wegen der an ‚Vaterlandsverrat‘ grenzenden politischen Leichtfertigkeit der Kanzlerin fast überschäumte.


Auch erwies sich die Reaktion der katastrophenerprobten deutschen Bevölkerung als vorhersehbar, wenn wir uns an ihre riesige Spendenbereitschaft anläßlich der Tsunami-Katastrophe an den Stränden von Aceh und Sri Lanka erinnern. Wegen ihrer sprichwörtlichen Tüchtigkeit zur Anstands- und Wohlstandsnation verdammt, können ‚die Deutschen‘ es nun mal nicht mit ansehen, wenn unschuldige Menschen (zumal an ihren beliebten Urlaubsstränden) von Naturkatastrophen heimgesucht werden. (Als sich im thailändischen Phuket das Meer viel weiter als das sonst Wattenmeer zurückzog, betrachteten deutsche Gäste das als prima Gelegenheit für eine Strandwanderung zum Muschelsammeln…) Daher schlummert in so ziemlich jedem von uns (Älteren) – und das soll auf Grund persönlicher Erfahrungen nicht zynisch klingen! – wegen unserer seit den Bauernkriegen des Mittelalters regelmäßig katastrophischen und selten revolutionären Geschichte ein unstillbares Helfersyndrom, das aber häufig (aus ziemlich niedrigen politischen Beweggründen) mit der pharisäerhaften Pose daherkommt: wir sind nicht so wie die anderen (Deutschen), und schon gar nicht, wie Ihr denkt, daß wir sein müßten… das alles verbunden mit der polit-romantischen Forderung, ‚die Grenzen auf!‘ zu machen und unterstützt von jenem inbrünstigen ‚Rrefjutschies wellkamm hier!‘-Gekreische vom letzten Herbst, das schon anhob, noch bevor sich das erste Pegida-A… als ‚Retter der Nation‘ an irgendeiner Bahnsteigkante hätte blicken lassen…


Aber lassen wir das für‘s erste! Fragen wir lieber nach der diesen Ereignissen zugrunde liegenden Ökonomie (‚..it‘s the economy, stupid!‘). Auch auf diesem Arbeitsfeld hat sich ‚die Kanzlerin der Flüchtlinge‘ durch die ‚Bankenrettung‘ und die Rettung der Umsätze der Autoindustrie durch die Erfindung der ‚Abwrackprämie‘, sowie die (gemeinsam mit dem Vizekanzler am Nordpol) beschlossene ‚Rettung‘ der Atomwirtschaft vor den zu erwartenden ihr über den Kopf wachsenden Ewigkeitskosten und, last but not least, durch die Rettung der Windmüller vor dem Preisverfall auf dem Strommarkt (bezahlt von den Stromkunden) als mutige Retterin des deutschen Kapitals erwiesen. So insgesamt vor den zu erwartenden katastrophalen Folgen der 2008 ausgebrochenen Weltwirtschaftskrise, die sich wie ein Virus von den ‚wirtschaftlich erkrankten‘ (USA, EU) auf die noch ‚gesunden‘ Länder (China) ausgedehnt und über die BRIC-Staaten inzwischen die gesamte Weltwirtschaft erfaßt hat! Oder warum befinden sich die Ölpreise im Keller? Weil der Bedarf der Abnehmer nach diesem strategischen Rohstoff global radikal geschrumpft ist!


Anders als bei den sonst üblichen, sich in gewissem zeitlichen Abstand wiederholenden, lokal wirksamen und daher meistens auch beherrschbaren Konjunkturkrisen (bei denen die Ölpreise für gewöhnlich inflationär steigen) und in denen der Staat dem unter vorübergehender Absatzflaute leidenden Kapital wieder auf die Beine hilft, erweist sich diese Krise wegen ihrer Langlebigkeit und ihres globalen Charakters als Krise der kapitalistischen Produktionsweise überhaupt. Ähnlich wie nach der Großen Depression Anfang der 30er Jahre könnte auch diese Weltwirtschaftskrise zu einem Weltkrieg führen, der die zu erwartende Arbeitslosigkeit (auf der Welt) durch gewaltige Rüstungsaufträge mit einem Schlag beseitigen soll. Zur Frage der Vermeidung solcher Krisen haben aber weder die bürgerlichen noch die linken Ökonomen überzeugende Erklärungen anzubieten; u.a. auch deshalb, weil sie um einen entscheidenden Begriff der politischen Ökonomie, mit dessen Hilfe dem besonderen Charakter dieser Krise auf Spur zu kommen wäre, einen großen Bogen machen – den Begriff des
Mehrwerts.


Karl Marx, der praktizierende Revolutionär und Revolutionär unter den Ökonomen, der diesen Begriff ‚entdeckt‘ hat, liefert mit seiner
Mehrwert-Theorie (in dem dreibändigen „Kapital“) die bisher einzig vernünftige und in sich konsistente Erklärung dafür, warum in Ländern, in denen kapitalistische Produktionsweise herrscht, der Ausbruch ökonomischer Krisen grundsätzlich nicht vermieden werden bzw. warum die kapitalistische Wirtschaft nicht in einem krisenfreien Normalzustand verharren kann. Demgegenüber hat in der Sprache der Ökonomen der Begriff des Mehrwerts lediglich die Bedeutung des zusätzlichen Nutzens, den ein nützlicher Gegenstand oder ein vorteilhaftes Geschäft seinem Nutznießer einbringt…


Im
Mehrwert steckt der Begriff des Werts, für den die Ökonomen kaum eine bessere Erklärung haben: Bestimmte Dinge erhalten dadurch einen Wert, weil sie sich vorteilhaft gegen ein anderes Ding tauschen lassen, wodurch der sog. homo oeconomicus einen fremden Gegenstand (im eigenen Interesse und wegen der Nützlichkeit von Tauschgeschäften für das Wohl der Allgemeinheit) in seinen persönlichen Besitz bringt. Nach der Ansicht von Marx dagegen wird einem Ding nicht durch den Tauschakt Wert verliehen, sondern durch die an ihm vorgenommenen Veränderungen bewerkstelligt durch menschliche Arbeit. Wert zu haben ist nichts Moralisches oder Psychologisches, sondern etwas äußerst Praktisches: ursprünglich hat der Wert aller vom Menschen für seinen persönlichen Bedarf produzierten Dinge allein in ihrem Gebrauchswert bestanden, also darin, von ihnen konsumiert werden zu können. Erst seitdem die Menschen nicht mehr von der Hand in den Mund leben, sondern in der Lage sind, Überschußprodukte herzustellen, die sie entweder gegen andere Produkte tauschen oder die sie von vornherein als Waren produzieren, spaltet sich der Wert in den Gebrauchswert und den (Tausch-)Wert. (Der Begriff des Tauschwerts verweist auf die Austauschsituation, der des Werts auf den Arbeitsprozeß.) Der Wert einer Ware ist daher bestimmt durch die Menge menschlicher Arbeit, die im gesellschaftlichen Durchschnitt für ihre Produktion aufzuwenden ist. Er spaltet sich in den Gebrauchswert, den die Ware für ihren potentiellen Käufer (den Konsumenten) hat und den Wert, den sie durch die Arbeit (ihres Produzenten) erhielt. Um diesen Wert schwankt ihr Preis, der (auf dem Markt) in der ideellen Vorstellung des Käufers für diese Ware taxiert wird (wobei der Verkäufer meist besser weiß, wieviel Arbeit in ihr steckt). Zur Bestimmung des Werts aller Waren im Verhältnis zueinander verdoppelt sich ihr Wert im Geld als allgemeinem Äquivalent. (Und das Geld selbst kann als Devisen zur Ware werden, deren allgemeines Äquivalent dann das Gold ist, dessen Wert ebenfalls durch die zu seiner Produktion durchschnittlich gesellschaftlich notwendige Arbeit, gemessen in Arbeitszeit, bestimmt wird.) Hier schließt sich zunächst der Kreis.


Marx demonstriert im Ersten Band des „Kapital“ (Kapital I), bevor er zum kapitalistischen Produktionsprozeß und zu dem von den unmittelbaren Produzenten für die Kapitalisten erzeugten Mehrwert kommt, in den ersten Drei Kapiteln an den Grundbegriffen der politischen Ökonomie, daß diese voller Paradoxien und metaphysischen Schrullen stecken, denen, weil jeder vernünftigen Erklärung bar, auf Grund ihres Widersinns, nur durch einen Absurditätsbeweis theoretisch beizukommen ist. [2] (Unter diesen absurden Verhältnissen geht es zu wie in dem Märchen Von des Kaisers neuen Kleidern: jeder redet sich ein, daß diese Art zu produzieren die vernünftigste Sache von der Welt sei, obwohl jeder wissen müßte und im Grunde auch weiß, was ihm von jedem Zyniker bestätigt wird, daß diese Produktionsweise nur auf Grund bestimmter absurder Voraussetzungen überhaupt funktioniert.) Marx beweist in dem Abschnitt über den Fetischcharakter der Ware [3] der Zunft der bürgerlichen Ökonomen (Ausnahmen bestätigen die Regel) und der gesamten ökonomischen Wissenschaft gegenüber voll bissiger Ironie, daß ihre theoretischen Annahmen und die darauf fußende Behauptung, die kapitalistische Produktionsweise würde (von den üblichen kleinen Krise abgesehen) ansonsten reibungslos funktionieren, wegen der dabei auftretenden Paradoxien und logischen Inkonsistenzen, von denen sie wie von einem Krebsgeschwür innerlich aufgefressen wird , unhaltbar ist.


In den Abschnitten, die den Produktionsprozeß des Kapitals und die Produktion des (
absoluten und relativen) Mehrwerts behandeln (3. bis 5. Abschnitt) scheint das Absurditätenkabinett aus dem Fetisch-Kapitel nur noch ferne Erinnerung und abgehakt zu sein. Aber der Skandal, den die Produktion des absoluten Mehrwerts im kapitalistischen Produktionsprozeß darstellt, wird erst in seinem ganzen Umfang und um so plastischer hervortreten, wenn der Leser (und das ist theoretisch jeder auf dem heutigen Entwicklungsstand des Kapitalismus für eine Mehrwert produzierende oder diesen reproduzierende Tätigkeit ausgebildete Mensch – der für die Lektüre nur genügend Zeit mitbringt) sich die ursprünglich natürliche Produktionsweise der unmittelbaren Produzenten mit ihrer ausschließlichen Produktion von Gebrauchswerten immer wieder vor Augen führt und gedanklich als eine Art Kontrastmittel einsetzt, um die dabei gewonnene Vorstellung als ständigen Kontrapunkt der real existierenden Abnormalität der kapitalistischen Produktionsweise entgegenzusetzen, und wenn er dabei gleichzeitig im Hinterkopf behält, daß Marx den historischen Beweis für das reale Vorhandensein dieser ursprünglichen Produktionsweise in der Geschichte der Menschheit (zunächst!) den Anthropologen überläßt. [4] Ohne die Aktivierung dieser ‚Hintergrundinformationen‘ wird „Das Kapital“ eher wie das Werk eines (linken) Vulgärökonomen gelesen werden.


Die zu seinen Lebzeiten (noch nicht sehr zahlreichen) Leser, die sich mit Kapital I zufrieden geben mußten, hatten sich mit dem darin von Marx gelieferten (zweifellos bereits epochalen) Nachweis zu begnügen,
daß und wie die Arbeiter für den Kapitalisten Mehrwert produzieren. Erst nachdem die zwar noch nicht druckfertigen, aber im großen und ganzen abgeschlossenen beiden folgenden Bände von Friedrich Engels nachträglich in eine allgemein lesbare Form gebracht und publiziert worden waren, zeigte sich, daß auch der Begriff des Mehrwerts selbst (nun aus der vom Autor hypothetisch eingenommenen Perspektive des seinen Profit optimierenden einzelnen Kapitalisten und der des Gesamtkapitals) von ähnlichen, jetzt noch handfesteren Paradoxien heimgesucht wird als es mit dem Begriff des Werts geschieht. [5] Diese Paradoxien verweisen nun jedoch auf keine ferne Vergangenheit, sondern auf die Zukunft der Menschheit und vor allem darauf, daß diese jegliche Hoffnung, die Krise der kapitalistischen Produktionsweise werde vom Kapital anders als durch einen Weltkrieg (oder in der perversen Logik bürgerlicher Ökonomen), anders als durch die ‚schöpferische Zerstörung‘ des gesellschaftlichen Reichtums gelöst werden, fahren lassen kann. Es sei denn, die Menschheit kehrt, bevor sie sich und den von ihr geschaffenen gesellschaftlichen Reichtum der ‚schöpferischen Zerstörung‘ durch das Kapital unterwirft, dieser absurden Situation den Rücken und zu ihrer ursprünglichen natürlichen Produktionsweise zurück – nur dieses Mal auf dem Niveau der modernsten aller bisher von ihr entwickelten Produktionsweisen.


Marx wird den Druck der weiteren Bände des „Kapital“ wohl auch deshalb hinausgezögert haben, weil er den historisch anthropologischen Gegenbeweis gegen den in den Theorien der ‚Klassiker‘ herumspukenden „
Mystizismus der Warenwelt“ [6] bewußt zurückgestellt hat (dies sowohl aus Gründen der Darstellung als auch zwecks Vermeidung der historischen vor der zunächst von der Sache her gebotenen Kritik der Kategorien der politischen Ökonomie). Mit den ursprünglich natürlichen Produktionsweisen der Menschheit hat er sich daher erst in einem späteren Arbeitsstadium konkret befaßt. Die in diesem Zusammenhang entstandenen Studien führen bei Herausgebern und Interpreten seiner Schriften ein seltsam isoliertes Eigenleben, wodurch sich deren Zusammenhang mit dem „Kapital“ nicht ohne weiteres herstellt. Aber erst dadurch läßt sich eine direkte Verbindungslinie von den Paradoxien des Wertbegriffs im ersten Kapitel von Kapital I zum tendenziellen Fall der Profitrate in Kapital III und zu der absurden Schlußfolgerung ziehen, daß die Mehrwertproduktion des Kapitals mit jeder Steigerung der Produktivkraft der Arbeit und Vergrößerung ihres Umfangs die eigenen ‚Ertragsgrundlagen‘ tendenziell unterminiert und die Profitrate minimiert. [7]


Zwar ist der barbarische Charakter der Arbeitsverhältnisse einschließlich der brutalen Kinderarbeit, wie er in den Kapiteln über die Produktion des
absoluten Mehrwerts in Kapital I für das 19. Jahrhundert in England beschrieben wird, [8] inzwischen auf Grund der Klassenkämpfe in den Metropolen des Kapitalismus und durch die Verlagerung des Schwerpunkts der Mehrwertproduktion vom absoluten zum relativen Mehrwert entsprechend relativiert worden. Jener ist aber bezogen auf die kapitalistischen Weltwirtschaft keineswegs aus der Welt. Nehmen wir nur die sweat shops (Schwitzbuden) in den von unseren Kreuzfahrtschiffen heimgesuchten ‚exotischen‘ Ländern und lassen wir uns nicht von unserem heimischen sozialdemokratisch parfümierten Wohlfühl-Kapitalismus und der Denkweise und Mentalität der darin und in ihren ständischen Privilegien festgefahrenen hiesigen Arbeiterklasse einlullen, die ihre Existenzberechtigung als Klasse nur noch daraus herzuleiten scheint, daß die bisher ausschließlich für den Konsum der (von ihrem arbeitslosen Einkommen lebenden) Bourgeoisklasse produzierten Luxusprodukte nun auch problemlos bei der Arbeiterklasse an den Mann (und die Frau) gebracht werden, was von Kreisen Linker Sozialdemokraten als ‚soziale Gerechtigkeit verkauft wird. Es ist daher auch kein Wunder, wenn der aus dem Maghreb als angeblicher syrischer Flüchtling einreisende Nichtsnutz, von dieser Sorte Arbeitslosigkeit angezogen wird und gleichfalls zu profitieren hofft. Das zumindest macht immer noch den entscheidenden Unterschied zu unserer wohlgenährten und sozial umsorgten, dafür umso intensiver schuften dürfenden Arbeiteraristokratie aus, sowie zu den von Assads und Putins Bomben aus ihren Städten und Dörfern vertriebenen politischen Flüchtlingen, die in Europa vorübergehenden Schutz suchen. Seine Freunde und Unterstützer findet der orientalische Mob in Deutschland nur bei Putins Linksautonomen, Links gestrickten Sozialdemokraten, linken Grünen und grünen Linken, die den gesellschaftlichen Reichtum durch die Produktion von noch mehr Staatsschulden auf den Schultern der Masse der Bevölkerung zu ‚vergesellschaften‘ vorhaben. Worunter bei näherem Hinschauen nur die exklusive Gesellschaft ihres linken Clans zu verstehen ist, mit dem sich kein mit politischer Vernunft begabter Mensch gemein machen möchte (genausowenig wie mit dessen Gegenpart, den red necks, die in Trump, dem Brexit und einem in Deutschland eigentlich längst als abgestorben geltenden reaktionären Preußentum (à la DDR) ihre Erlöser vom Kapitalismus gefunden zu haben meinen).


Der in Kapital I von Marx geführte Beweis,
daß die Lohnarbeiter im kapitalistischen Produktionsprozeß für den Kapitalisten Mehrwert produzieren und erst in zweiter Linie Waren und Gebrauchswerte, hat wegen der bestehenden ungleichmäßigen Entwicklung des Weltkapitals nichts von seiner Virulenz eingebüßt. Diese wird durch die im tendenziellen Fall der Profitrate erneut zutage tretenden Paradoxien unmittelbar praktisch bestätigt:

Im kapitalistischen Produktionsprozeß sind (verkürzt formuliert) zwei Arten von Produzenten aktiv: die Produzenten des Kapitals (oder: die Kapitalisten) und die unmittelbaren Produzenten (die von den Kapitalisten ‚beschäftigten‘ Lohnarbeiter), die den Mehrwert produzieren. Und damit der Kapitalist auch ‚etwas davon hat‘, daß er Lohnarbeiter ‚beschäftigt‘, enthält der Wert der produzierten Waren (oder das Warenkapital) nicht nur den Lohn, den der Arbeiter (oder die Arbeiter in ihrer Gesamtheit als Klasse) zum Überleben für sich und seine Familie benötigt, sondern auch einen Betrag, der über den ihm gezahlten Lohn hinausgeht. Diesen bezeichnet der Kapitalist aus seiner Perspektive als seine Kosten, die aufzuwenden sind, um Arbeitskräfte zu verpflichten und Produktionsmittel anzuschaffen. Diese Kosten hat er (im Kostpreis) bereits in das von ihm aufzutreibende Kapital eingepreist mit dem Ziel, den im Voraus berechneten Mehrwert (oder seine ‚Rendite‘) zu erzielen. Wäre er anders vorgegangen, hätte er bestenfalls als Wohltätigkeitsorganisation antreten können, und nicht als jemand, der diese ganze Veranstaltung (wie es bei Wohltätigkeitsveranstaltungen nach der Methode von Beggars‘ Banquet wohl kaum anders geschieht) allein um des Profits willen betreibt. Aber je mehr die Kapitalisten (und das Kapital im allgemeinen) getrieben von ihren Konkurrenten zwecks Steigerung der Produktivität und Einsparung von Lohnkosten (Sparsamkeit ist wortwörtlich genommen der Grundgedanke aller Ökonomie!) in den laufenden Produktionsprozeß investieren, desto weniger Arbeiter müssen wegen dieser Arbeits(kosten)einsparung ‚beschäftigt‘ werden. Dadurch nimmt die absolute Zahl der ‚beschäftigten‘ Lohnarbeiter in Relation zum Wert des zusätzlich investierten (konstanten) Kapitals ab (wohlgemerkt, Marx vergleicht hier bewußt Äpfel mit Birnen!) und damit auch die Möglichkeit, relativ zum zusätzlich eingesetzten Gesamtkapital realtiv mehr Mehrwert zu produzieren. Das Verhältnis des Mehrwerts zum Gesamtkapital bezeichnet Marx als Profitrate. Diese wird zwar nicht absolut, aber auf die Dauer tendenziell sinken, obwohl oder gerade weil Staat und Kapital durch eine Reihe von (Kompensations-)Möglichkeiten dieser Tendenz gegenzusteuern versuchen (und dabei ‚auf Kosten der Steuerzahler‘ auf immer neue Möglichkeiten verfallen), um dem tendenziellen Fall der Profitrate ‚proaktiv‘ zu begegnen (Produktionsverlagerung in Billiglohnländer, Verbilligung der Rohstoffe, Reduzierung der Transportkosten durch immer größere Containerschiffe, Verkürzung der Transportwege durch neue Kanalbauten usw. usf.); dem Leser werden bestimmt weitere solcher zur Anwendung kommenden Kompensationsmöglichkeiten einfallen. Aber irgendwann nähern sich all diese Ausweichmöglichkeiten von Kapital und Staat dem Ende der Fahnenstange. Und es wächst schließlich die Einsicht, daß in den Industrieländern (und zunehmend in den zu Industrieländern aufsteigenden ‚Entwicklungsländern‘) das Mißverhältnis zwischen der tendenziell sinkenden absoluten Zahl der Mehrwert produzierenden Arbeiter und dem immer größeren Umfang des relativ dazu eingesetzten zusätzlichen Kapitals durch die Steigerung der Produktivkraft der Arbeit (‚auf Sicht fahrend‘) zwar zeitweise aufgefangen, grundsätzlich aber nicht beseitigt werden kann. Wenn die Köpfe der Mehrwertproduzenten trotz Steigerung des pro Kopf produzierten Mehrwerts absolut immer weniger werden, sinkt bezogen auf das Gesamtkapital (trotz gesteigerter Produktivität) langfristig die Mehrwertmasse und daher tendenziell auch die Profitrate des Kapitals. Diese beständig einander widerstreitenden Tendenzen müssen sich schließlich in einer großen Krise, wie wir sie momentan erleben, Luft machen.


Das heißt, der, wie er im Jargon Der Linken bezeichnet wird, ‚Finanzmarkt getriebene Kapitalismus‘ ist zwar Auslöser der Weltmarktkrise des Kapitals, aber nicht ihre eigentliche Ursache gewesen. Und all die pseudorevolutionären Trostpflaster gegen den ‚Neoliberalismus‘, von denen sich Die Linke ständig ein neues für ihre ‚sozialen Bewegungen‘ ausdenkt (sei es ihr Ruf nach ‚sozialer Gerechtigkeit‘ oder die ‚gerechte Verteilung‘ der Staatseinnahmen und -ausgaben unter Arm und Reich oder der Endkampf der 99% Arme gegen das 1% Superreiche usw.) dienen als ‚anti-kapitalistische‘ Placebos nur dem einzigen Ziel: an die entscheidenden Schalthebel der Regierungsgewalt zu gelangen, um auf den Melkschemeln des Staates als Steuereintreiber und -verteiler dauerhaft Platz zu nehmen und auch mal das Geld aus dem Fenster werfen zu dürfen – die Linke Variante des von besonders schlauen Ökonomen erdachten ‚Helikopter-Gelds‘, nach dessen Abwurf die Wirtschaft angeblich rapide wachsen wird. Dadurch wird zwar keineswegs der tendenzielle Fall der Profitrate ausgehebelt werden, wohl aber der Widerstand da, wo er noch besteht, gegen die strategischen Ziele des Völkerbeglückers und Kriegstreibers Gospodin Wladimir Wladimirowitsch Putin!


Die hier gezogene und dem Leser vielleicht nicht sofort einleuchtende Verbindungslinie zwischen dem
Fetischcharakter der Ware und dem tendenziellen Fall der Profitrate kann in dieser groben Skizze nur angedeutet werden. Zumindest wird dabei der entscheidende Unterschied zur bürgerlichen Ökonomie deutlich, der Marx (und das ist der Kern seiner Kritik der politischen Ökonomie) die Ökonomie der unmittelbaren Produzenten, oder wie er sie auch bezeichnet, die politische Ökonomie der Arbeiterklasse entgegensetzt (wogegen sich die im Stil früherer SED-Propaganda beschworene ‚historischen Rolle der Arbeiterklasse‘ als historisch beispiellose Heuchelei ausnimmt), während die Vulgärökonomie darunter ausschließlich die Mehrwertproduktion der Lohnarbeit für das Kapital versteht. In der Existenzkrise, von der die kapitalistische Produktionsweise in größeren Abständen auf Grund der ihr innewohnenden Paradoxien und Widersprüche befallen wird und wogegen sich alle Kompensationsmittel letztlich als wirkungslos erweisen, stellt sich irgendwann die Frage, ob die Menschheit diese absurde Situation nicht verlassen sollte anstatt zu erleben, wie sich diese Krise in einem neuen Faschismus und einem weiteren Weltkrieg Luft macht.


Die Zinsen sinken, die Rohstoffpreise sinken, die Löhne gehen kaum über die Rate der erhöhten Produktivität hinaus – nur die Waffenproduktion und die Sozialausgaben steigen, wovon wiederum der Konsum (durch Staatsintervention auf Kosten der Masse der Lohnsteuerzahler) ‚angeregt‘ werden soll – alles beliebte und gebräuchliche Kompensationsmittel, um den
tendenziellen Fall, der in einen absoluten Fall der Profitrate umzuschlagen droht, aufzufangen. Aber die von der Federal Reserve, der Europäischen Zentralbank und der Weltbank an die Adresse der Kapitalisten gerichtete Aufforderung, doch bitte, weil Kapital auf Grund der Zins-Politik der staatlich gelenkten Banken zum Nulltarif zu haben ist, wieder mehr zu investieren, verhallen ungehört – weil die zu erwartende Profitrate die ‚Risiken‘ der Neuinvestitionen nicht ‚abdeckt‘. Hier wird der Fetischcharakter der Ware und der tendenzielle Fall der Profitrate zur unmittelbaren gesellschaftlichen Realität. Jetzt wird auch die bisher sozial(demokratisch) abgefederte ‚westliche‘ Arbeiterklasse unruhig, und ihre Gewerkschafts-Häuptlinge in den südlicheren Ländern der EU graben das Kriegsbeil aus. Aber der von dort ertönende Schlachtruf der ‚linken‘ Klassenkampfkrieger geht ins Leere und bleibt noch Wasser auf die Mühlen linker Gewerkschaftsbürokraten, die mit der Rückkehr zu theatralischen „Klassenkampf“inszenierungen ihren Mitgliederschwund zu kompensieren suchen – und zur Putinisierung Europas schon mal ihr kleines Scherflein beizutragen!


Wahrscheinlich haben wir alle noch nicht ganz begriffen, wenn wir nach Syrien oder in den Osten der Ukraine blicken, daß der Dritte Weltkrieg längst begonnen hat: zwischen bürgerlicher Demokratie und faschistischer Barbarei, zwischen westlichem Kapitalismus und russisch-chinesischer Billig- und Zwangsarbeit, zwischen dem politischen Gangsterismus (nichts anderes ist die arabische Konterrevolution des
Islamischen Staates) und dem schwankenden Rechtsboden der bürgerlichen Gesellschaft, die unter dem wachsenden Druck der um ihre Privilegien fürchtenden ‚weißen‘ Arbeiterklassen und des ‚multikulturellen‘ (sozial)imperialistischen Kleinbürgertums zunehmend dünnhäutiger geworden ist. Der Islam gehört nicht zu Deutschland? Natürlich nicht! Er gehört eigentlich nirgendwohin, weil seine Staatsauffassung ubiquitär ist und weil er neben seinem Gottesstaat keinen Staat duldet und jedem anderen mit Vernichtung droht! Ecrasez l‘infame! Dieser Ausruf Voltaires meint die Infamie, die jeder Religion innewohnt, und mit der doch bitte jeder, wie es ihm behagt, selig werden möchte und solange er damit seinen Mitmenschen nicht auf den Geist geht! Aber Religion war schon immer ein politisches Geschäft der herrschenden Klassen mit den von ihnen zu beherrschenden Volksmassen – geschlossen mit unlauteren Mitteln zum Zwecke der Selbstunterdrückung und Selbstausbeutung und zum Wohle der Ausbeuter. Religion ist auch ein billiges politisches Placebo gegen die ökonomischen Krisen des Kapitalismus. Religionen lassen sich nicht verbieten; sie werden erst verschwinden, wenn die Verhältnisse, unter denen sie das ‚Opium des Volkes‘ sind, zum Verschwinden gebracht worden sind. Aber wenn der heutigen Menschheit vom islamischen Gottesstaat der Krieg erklärt wird, reicht die Gewißheit in dem Satz der Kanzlerin: ‚Wir hatten die Aufklärung‘, gegen die Infamie dieses Gottesstaates nicht aus, dann muß ihm wie einst dem Faschismus der Krieg erklärt werden. [9] Diese Kriegserklärung bleibt eine leere Drohung, wenn sie nicht als erstes mit der Forderung nach radikaler Trennung von Kirche und Staat, d.h. der sofortigen Privatisierung aller Staatskirchen auf dem Boden des ach so aufgeklärten deutschen Staates beginnt!


In einer Sozialstudie aus dem Jahr 1845, die sich mit der
Lage der arbeitenden Klasse in England beschäftigt und worin die nach dem Ausbruch einer Handelskrise hervorgerufenen Verhältnisse beschrieben werden, die früher oder später zu einem blutigen Aufstand der arbeitenden Klassen führen werden, erklärt Friedrich Engels, daß der gewaltsame Charakter dieser Aufstände nur in dem Maße einen milderen Verlauf nehmen werde, „wie das Proletariat sozialistische und kommunistische Elemente in sich aufnimmt.“ Denn der „Kommunismus steht seinem Prinzipe nach über dem Zwiespalt zwischen Bourgeoisie und Proletariat, er erkennt ihn nur in seiner historischen Bedeutung für die Gegenwart, nicht aber als für die Zukunft berechtigt an; er will gerade diesen Zwiespalt aufheben.“ [10] Engels will vermutlich damit sagen, daß in seinen Augen die Kommunisten in dem von der kapitalistischen Produktionsweise hervorgerufenen Chaos vielleicht die einzigen sein werden, die die menschliche Zivilisation vor der zwangsläufig darin ausbrechenden Barbarei werden retten können. Wenn wir den Krieg des Islamismus gegen die ‚westliche‘ Zivilisation als ein Moment dieser Barbarei betrachten, würden wir wohl auch in diesem Fall Engels Recht geben müssen. Er war sogar davon überzeugt, daß, wenn es gelingen würde, „das ganze Proletariat kommunistisch zu machen, ehe der Kampf ausbricht“, dieser „sehr friedlich ablaufen“ werde und „daß bis zum Ausbruch des ganz offnen Kriegs der Armen gegen die Reichen, der jetzt in England unvermeidlich geworden ist, sich wenigstens soviel Klarheit über die soziale Frage im Proletariat verbreiten wird, daß mit Hülfe der Ereignisse die kommunistische Partei imstande sein wird, das brutale Element der Revolution auf die Dauer zu überwinden“ und gleichzeitig einer Konterrevolution vorzubeugen. Dies ist den Revolutionen des 20. Jahrhunderts nicht gelungen. Sie haben den entgegengesetzten Weg eingeschlagen und sind, weil ihnen das nicht gelang, auf brutale Weise gescheitert.


In einer Zeit, da die Verwirrung groß ist, weil Revolution und Konterrevolution niemals so dicht beieinander lagen und die Verwechslungsgefahr zwischen beiden zunimmt, sind die von Engels angestellten Überlegungen aktueller denn je. Denn da die im Namen des revolutionären Kommunismus begonnene proletarische Revolution vom konterrevolutionären Kommunismus eingeholt und übernommen wurde und überall mit dem Marxismus hausieren geht, sollten die Parteigänger des Marxschen Kommunismus als erstes den Kommunismus von seiner Doppeldeutigkeit und seinem zwiespältigen Charakter befreien und als erstes den Marxismus auf den heute erst wirklich wahr gewordenen Ausspruch von Karl Marx zurückführen: Alles, was ich weiß, ist, daß ich kein Marxist bin!


Im „Kapital“ hat Marx die Methode entwickelt, wie man die kapitalistische Produktionsweise sich in ihren eigenen Widersprüchen verfangen läßt und wie diese Widersprüche auf die Spitze getrieben von ihren eigenen Fehlschlüssen und Paradoxien aufgefressen werden. An dieser Methodik sollten sich die Marxschen Kommunisten in den anstehenden Auseinandersetzungen mit dem Marxismus der Neuen Bourgeoisie und dem konterrevolutionären Kommunismus orientieren.


-euk

[1] Da der EINspruch eher der Textgattung des Essays angehört und weniger des wissenschaftlichen Aufsatzes, wurde auf Fußnoten weitestgehend verzichtet. Soweit sich zusätzliche Erläuterungen als notwendig erweisen, finden sich diese in der pdf-Version dieses Textes.

[2] Die näheren Ausführungen zu dieser These finden sich auf dieser Home Page unter: DAS KAPITAL DEBATTE 1 Zwischen zwei Einäugigen kann nur der Blinde König werden.

[3] Kapital I, Erstes Kapitel, 4. Der Fetischcharakter der Ware und sein Geheimnis.

[4] Vgl. im selben Abschnitt 4. die bei Ökonomen beliebten Robinsonaden und weitere Beispiele, in denen die Menschen mit gemeinschaftlichen Produktionsmitteln produzieren und ihre Arbeitskraft als gesellschaftliche Arbeitskraft verausgaben.

[5] Kapital III, Dritter Abschnitt. Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate.

[6] Wie Fußnote 3.

[7]Kapital III, 15. Kapitel. Entfaltung der inneren Widersprüche des Gesetzes. III. Überfluß an Kapital bei Überfluß an Bevölkerung.

[8] Kapital I, 8. Kapitel. Der Arbeitstag. Englische Industriezweige ohne legale Schranke der Exploitation.
[9] Siehe dazu in der pdf-Version Fn. 10.

[10] Siehe die letzten drei Absätze in Friedrich Engels: Die Lage der arbeitenden Klasse in England.

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