Kommunistische Korrespondenz 2019 »

Wer sich durch die Lesefrüchte, Literaturhinweise und -empfehlungen in der Kommunistischen Korrespondenz des Jahres 2019 hindurcharbeitet, mag sich am Ende fragen, ob sie diese Anstrengungen wert war und welchen Sinn es macht, diese Ansammlung von Trivialitäten im Internet zu veröffentlichen. Wahrscheinlich läßt sich die Veröffentlichung dieses Konvoluts aus Notizen, Skizzen, Mitteilungen, Papers, Flugblättern etc., wenn wir sie in ihrer ganzen Unfertigkeit mit den absoluten Wahrheiten des marxistischen Mainstreams vergleichen (seinem schlechterdings ungenießbaren SED- und Gorbi-Marxismus kombiniert mit jugo-skandinavischem Sozialdemokratismus plus ein wenig Milosević), allein dadurch rechtfertigen, daß wir guten Gewissens von uns sagen können: wir gehören nicht dazu! Auch nicht zu jenen Assad-, Maduro-, Ortega, Xi-, Putin-plus erst jüngst hinzugekommenen linken Trump-Freunden…, um nur die übelsten Burschen zu nennen, denen man tunlichst aus dem Weg gehen sollte!
Die Briefschreiber, die hier miteinander korrespondieren, sind sich darüber im klaren, daß wir immer noch an demselben work in progress arbeiten und uns lediglich darüber verständigt haben, weder eine ML-Partei-Sekte noch eine anti-deutsch-kommunistische WG gründen zu wollen. Daher gibt es auch weiterhin keine andere Möglichkeit, um diesen fragwürdigen Alternativen zu entgehen, als unseren Briefwechsel, in dem wir uns über vielerlei Lappalien und Imponderabilien hinweg über die Wege zum Kommunismus auszutauschen, auch mit dieser Ausgabe der KOMMUNISTISCHEN KORRESPONDENZ (für das Jahr 2019) zu veröffentlichen. Der Weg durch das Dickicht aus Literaturempfehlungen, Leseerlebnissen, Polemiken und politischen Statements, soll wie üblich durch das Einsortieren unter die üblichen Kategorien eine nachträgliche (Ein-)Ordnung (zuzüglich der nicht zu vermeidender Dubletten) erhalten, um dem Leser die Lektüre zu erleichtern; hinzugekommen ist ein Wegweiser, der in Kurzfassung einen Überblick über den Gesamttext ermöglicht: Lesezeit ist Lebenszeit…
Als Besonderheit dieser KOMKORR- Ausgabe ist außerdem festzuhalten, daß sich deren Schwerpunkt vom gewöhnlichen Briefwechsel (der sich immer häufiger auf knappe Anschreiben reduziert), hin zu umfangreicheren Papers und Flugblättern in die ANHÄNGE verschoben hat. Dieser Trend würde, konsequent weiterverfolgt, zu einer politisch-theoretischen Zeitschrift führen, für deren Gründung wir momentan weder die Zeit noch das Geld, aber auch nicht den Nerv haben. So bleiben, wenn wir uns die Sektengeschichte der post-68er und ML-Linken als abschreckendes Beispiel vor Augen halten, die Jahresausgaben von KOMKORR ein unvermeidlicher Notbehelf. Aber vielleicht zeigt sich in der Übernahme von KOMKORR durch den communistcorrespondenceblog ein erstes Anzeichen für die Reduplikation und die Verbreitung eines Kommunismus, für dessen Aktualisierung programmatisch momentan kaum mehr als ein weißes Blatt existiert, der sich für die Alte und Neue Bourgeoisie aber zu einer echten Seuche auswachsen möge…

Bochum, den 28.06.2020
Ulrich Knaudt

Hier geht es zu den Einzelthemen und zum Gesamttext von
KOMMUNISTISCHE KORRESPONDENZ 2019:
KOMMUNISTISCHE KORRESPONDENZ 1
KOMMUNISTISCHE KORRESPONDENZ 2
KOMMUNISTISCHE KORRESPONDENZ 3
KOMMUNISTISCHE KORRESPONDENZ 4
KOMMUNISTISCHE KORRESPONDENZ 5
KOMMUNISTISCHE KORRESPONDENZ 6

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05.02.2020 »

Die Wahl Bodo Ramelows und die politische Mitte auf ihrer verzweifelten Suche nach Äquidistanz zur Rechten und Linken

Meine Tausend-Dollar-Frage lautet: Haben Sie irgendwann in den letzten Jahren in irgendeinem linken Blatt (im ND jedenfalls nicht und in der jW schon gar nicht) eine klare und eindeutige Verurteilung der vom russischen Präsidenten Putin und dem Assad-Regime in Syrien verübten Kriegsverbrechen gefunden? Die Antwort ist: negativ! [1]

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Dennoch sollte jeder ab und zu mal in diese Blätter reinschauen, um zu checken, was uns demnächst politisch so alles ins europäische Haus steht. Beiden ist trotz ihres unterschiedlich militanten Auftretens die Forderung nach Austritt der BRD aus der NATO gemeinsam; davon sind sie und auch die Rot-Rot-Grünen Parteiensplitter und linken Grüppchen in ihrem Kometenschweif bisher keinen Millimeter abgerückt. Unabhängig davon, ob das eine Blatt einen friedlichen Weg zum Sozialismus beschreiten zu wollen vorgibt und das andere einen militant anti-kapitalistischen. Das Neue Deutschland vertritt (was von ihm schamhaft verschwiegen wird) als deren juristische Nachfolgerin 1:1 die Interessen der alten SED, die junge Welt die Interessen der früheren Stasi, die sich seinerzeit geradezu rührend darum gekümmert hat, daß die DDR-Bürger auf ihrem Weg zum Sozialismus nicht auf ‚antikommunistische‘ Abwege gerieten. Als der Kalte Krieg over und Deutschland wieder(einmal)vereinigt war, bedurfte es von westlicher Seite aus eigentlich keiner NATO mehr; zumindest, wenn man sie an ihrem politischen Anspruch, ein Verteidigungsbündnis zu sein, hatte messen wollen. Für einen Wimpernschlag der Weltgeschichte sah es so aus, als hätten die Rechtsnachfolger der untergehenden Sowjetunion ernsthaft vorgehabt, sich an die in Reykjavik und Helsinki mit den USA verhandelten Vereinbarungen über die Verringerung der atomaren Bewaffnung der beiden Supermächte halten und diese vertiefen zu wollen. Niemand hätte der NATO da noch eine Träne nachgeweint…

Aber schon ziemlich bald nach dem Zerplatzen von Gorbis eurokommunistischen Seifenblasen Mitte der neunziger Jahre kamen in der aufgelösten Sowjet-Union altgediente Angehörige der Militär- und Sicherheitskräfte (siloviki) wieder an die Macht, die das alte unitarische Groß-Rußland (mit den von ihnen aus seinem Staatsbankrott geretteten Pfründen) gegen den sich darin zunehmend breit machenden ‚westlichen‘ Kapitalismus und Rußlands innere und äußere Feinde zu verteidigen entschlossen waren; es kam dann Jugoslawien und das Kosovo, dann Georgien, Ukraine und schließlich… Syrien! Was diesen Männern verglichen mit den alten moskowitischen Zaren und dem ihnen nachfolgenden Sowjet-Zar heute nur noch fehlt, ist ein Zar des 21. Jahrhunderts, der in dem wilden Durcheinander aus oligarchischen Interessengruppen und mafiosen Erpresserkartellen klare Kante zeigt: nach innen gegen die Weicheier der ver‘westlich‘ten Intelligentsija und nach außen gegen das dekadente Gayropa, also schlichtweg alles, was das Rußland des 21. Jahrhunderts von seinem knallhart anti-‘westlichen‘ und großrussisch-nationalistischen Kurs abbringen könnte. Der bisher unter Anwendung der üblichen Tricks ständig wiedergewählte russische Präsident ist ein Mann der Kriege des 20. Jahrhunderts, der nicht einzusehen vermag, daß nicht mehr Hitlers Panzer vor den Toren Moskaus stehen, sondern mit dicken Scheckbüchern gepanzerte ‚westliche‘ Kapitalisten, die in einer Beteiligung am ‚Wiederaufbau‘ Rußlands, wenn die Rendite stimmt, das Geschäft ihres Lebens wittern und die sich, wie es nun mal ihre Art ist, dort eine prowestliche Regierung mit allem, was dazu gehört, an der Macht wünschen. Nur, daß sich diese Wünsche äußerst schlecht mit den Ambitionen der siloviki vertragen, die für die Atommacht Rußland deren Rückkehr zur Weltmachtstellung der früheren Sowjet-Union beanspruchen. Anfang März 2020 hat sich Putin von den handverlesenen Duma-Abgeordneten huldvoll bitten lassen, noch bis in sein hohes Greisenalter Präsident der Russischen Föderation zu bleiben. Zu seinem Glück als der Gute Zar fehlt ihm eigentlich nur noch eine fortpflanzungsfreudige Dynastie. (Auch Hitlers Volkskaisertum war nicht zuletzt daran gescheitert. Mit einem Volkskaiser bräuchten die Deutschen keine AfD.)

Anläßlich der Wiederkehr des 75. Jahrestags der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht sollen am 9. Mai 2020 der Stalin-Hitler-Pakt und Stalin selbst offiziell rehabilitiert werden. Für den Aufstieg eines neuen Zaren aller Reußen ist diese Einreihung des ‚kommunistischen‘ Zaren in die Dynastien des russischen Imperiums unabdingbare Voraussetzung, wer immer dann Zar sein wird. Außerdem wird die geplante Veranstaltung Gelegenheit bieten, durch das Heldengedenken des Zweiten Weltkriegs die von Putin in Syrien begangenen Kriegsverbrechen zu übertünchen und die friedliche Kapitulation der dekadenten ‚westlichen‘, Europäer durch die Eroberung ihrer Herzen (mit dem ‚big stick‘ hinter dem Rücken) in die Wege zu leiten. Bei der Bewältigung dieser Aufgabe wird ihm die ‚westliche‘ Linke gewiß wieder eine große Hilfe sein, deren sozialistische Wunschvorstellungen untrennbar mit dem Wunsch nach einem starken (=absolutistischen) Staat verbunden sind. In ihr wird bekanntlich alles, was sie politisch tun und lassen zur Staatsveranstaltung. Eine Denkweise, die in der Verpreußung der deutschen Arbeiterklasse im 19. Jahrhundert ihren Ursprung hat und die nach dem linksradikalen Intermezzo der 20er Jahr im großrussisch inspirierten Antifaschismus und in der (durch und durch verpreußten) DDR ihre Hochblüte erlebt hat.

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Das Trauma der ‚westlichen‘ Europäer besteht in ihrem Verrat an dem von Präsident Obama voller Optimismus verkündeten und daraufhin auch von ihnen lauthals gepriesenen Arabischen Frühling, der ihnen nun nach dem Rückzug Trumps aus Middle East wieder auf die Füße gefallen ist. Wenn sie geglaubt hatten, daß sich die nahöstlichen Potentaten mitsamt ihren Stammesdynastien einfach so mit Hilfe des Scheckbuchs ‚demokratisieren‘ lassen würden, hatten sie die Rechnung ohne den islamistischen Fundamentalismus gemacht. Als ehemalige Kolonialmächte, die im (uns heute allzu) Nahen Osten einst ‚mit harter Hand regiert‘ haben, hätten sie wissen müssen (und sie wissen es ganz genau!), daß aus dem Arabischen Frühling nur dann ein heißer Herbst werden wird, wenn der tief in der nahöstlichen Stammes-Gesellschaft verwurzelte und religiös verbrämte Paternalismus der Großfamilienclanchefs und ihrer Dynastien revolutionär gestürzt wird. Dazu hätte es allerdings mehr als ein paar fauler Schecks bedurft: einer bürgerlichen Kulturrevolution, die in Europa nach seinen revolutionären Bauernkriegen und feudalen Religionskriegen schließlich zum Aufstieg des Kapitalismus und zu den objektiven Bedingungen seiner revolutionären Aufhebung geführt hat.

Gegen die colored revolutions, die sich in den ehemaligen ‚Ostblockstaaten‘ gegen den vonPutin und seinen Leuten mobilisierten Panslawismus als überaus wirkungsvoll und erfolgreich erwiesen hatten, ließen die sunnitischen Potentaten, nachdem sich die bürgerliche Kulturrevolution auch unter der ver‘west‘lichten Jugend in den Ländern des Nahen Osten auszubreiten drohte, den Geist des Fundamentalismus in Gestalt seiner antiimperialistischen (=Muslimbrüder) und frühmittelalterlichen (=Salafisten) Islamischen Parteien aus der Flasche, während die schiitischen ‚Revolutionsführer‘ die drohende Ausbreitung der colored revolutions durch Stammesrebellionen (der Huthis im Jemen) und die Unterstützung der syrischen Konterrevolution von hinten aufgerollt haben. Die colored revolutions sind imNahen Osten nie wirklich angekommen. Dafür kamen zusammen mit den aus den syrischen Städten und Dörfern ausgebombten Familien der orientalische Paternalismus und Patriarchalismus und von den Geheimdiensten scharf gemachte einsame Wölfen in ihrem Schlepp(er)tau nach Europa, wo sie ein von Der Linken durch ihr hysterisches Anti-Rassismus-Geschrei und die vorhersehbaren ‚ausländer‘feindlichen Reaktionen Der Rechten ein optimal vorbereitetes Operationsfeld vorfanden, das sich auf Grund der terroristischen Anschläge der Salafisten und der Angriffe orientalischer Machos auf die Libertinage der weiblichen ‚Ungläubigen‘ ständig erweitert wurde. Der von der ‚westlichen‘ Linken bewußt ignorierte oder heruntergespielte islamistische (weil anti-‘westliche‘) Terrorismus brachte erwartungsgemäß sein weißes (voll antirassistischer Empörung verurteiltes) terroristisches Gegenstück hervor: tit for tat. Und in Verbindung damit die günstige Gelegenheit, jegliche in der westlichen Gesellschaft aufkommende Ablehnung der islamistischen Konterrevolution als einen gegen ‚die Moslems‘ sich richtenden ‚Rassismus‘ mundtot zu machen. Dessen Hintergrund bildet nach wie vor die ‚klammheimliche Freude‘, mit der die gesamte westliche Linke das Menschheitsverbrechen Al Qaidas vom 11.09. 2001 als ‚antiimperialistisch‘ moralisch gerechtfertigt hat. Und je bereitwilliger sich die Europäer dieser perfiden, aber überaus wirkungsvollen Dialektik unterwerfen, anstatt den faschistischen Charakter beider Seiten, der Rechten Moslemfeindschaft wie der Linken Gesundbetung des Salafismus, zu attackieren, sind sie in die Zwickmühle geraten, in jeder Widerspruch gegen die islamistische Konterrevolution mit dem Hinweis auf die ‚Moslemfeindschaft‘ der deutschen Rechten argumentativ zermahlen wird und die Handlungsmöglichkeiten der einen wie der anderen Seite direkt oder indirekt erweitert werden. Von Der Linken wird Die Kollaboration der deutschen Rechten mit dem Assad-Regime, das von Anbeginn den Salafismus gegen den revolutionären Widerstand der bürgerlichen Kulturrevolution geschickt zu instrumentalisieren verstanden hat, schamhaft verschwiegen. Was auch einleuchtend ist, weil nirgendwo klarer und eindeutiger der konterrevolutionäre Charakter des Zusammenspiels beider Seiten, des Salafismus und des Putinismus, zutage getreten ist.Was nur noch durch die geplante Rehabilitierung Stalins und die Erneuerung des Stalin-Hitler-Pakts mit der deutschen Rechten getoppt werden wird. Dann wäre der faschistische Charakter beider Seiten, ob Faschisten, ob Antifaschisten, komplett.

Als Ausweg aus diesem Dilemma der ‚westlichen‘ Europäer (und unter dem Beifall der ‚Antifaschisten‘) schlagen die lupenreinen sozialdemokratischen Putin-Freunde à la Schröder, Platzeck e.a. vor, den moralischen Druck der von dem Wechselspiel zwischen Islamismus und Antifaschismus ständig auf die ‚rassistischen‘ Europäer ausgeübt wird, dadurch zu verringern, daß sie die Verluste, die ihnen in Putins Zwickmühle entstanden sind, einfach abschreiben und, wie in einer guten Ehe üblich – und damit der Rubel wieder rollt – beide Seiten auf den Spuren von Egon Bahrs ‚Ostpolitik‘ wieder bei Null anfangen. Die andere Möglichkeit, die einzige, die Europa vor seiner eurasischen Domestizierung durch Putin, Xi und die iranischen Mullahs retten wird, bestünde darin, auf die wachsenden Probleme, die die Gegenseite mit der Weltmarktkrise des Kapitals bekommen wird, zu warten und dann politisch zum Gegenangriff überzugehen. AKKs eher große Verlegenheit denn ein klares Konzept ausstrahlende Syrien-Vorschläge (too little, too late) sind der traurige Ausdruck einer seit eineinhalb Jahrzehnten betriebenen Vogel-Strauß-Politik im Nahen Osten und der ständig präsenten ‚German Angst‘ davor‚ wieder auf der Schurken-Seite der Weltgeschichte Platz nehmen zu müssen: Es muß schon ein neuer Hitler sein, der für Putin die passende Gelegenheit und moralische Rechtfertigung für eine Neuauflage des (einst defensiv) nun aber präventiv zu führenden Großen Vaterländischen Krieges Teil Zwei liefern wird, um die Europäer und in erster Linie die Deutschen von ihrem inneren Hitler zu befreien. Wer könnte diese German Angst, von der die Deutschen in die ausgebreiteten Arme Putins getrieben werden, nicht nachempfinden? Aber Angst essen Seele auf…, zumal die doitsche!

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Werden also die ‚westlichen‘ Europäer als erfolgreich gesundgeschrumpfte klassische Kolonialmächte die von den (sozial)imperialistischen Kolonialmächten Rußland, China, Iran direkt vor ihrer Haustür begangenen faschistischen Verbrechen mit fast einer halben Million Toter und mehr als Drei Millionen aus den von Assad und Putin bombardierten mehrheitlich von Sunniten bewohnten syrischen Städten, Stadtteilen und Dörfern vor die Tür gesetzten Familien, sowie den in den Folterkellern der unzähligen syrischen Geheimdienste sadistisch gequälten und bestialisch umgebrachten oppositionellen Gegnern des Assad-Regimes einfach so wegstecken und mit diesen Gangstern wieder auf Kuschelkurs gehen ? Genau das würden die deutsche Linke und um nichts weniger die doitsche Rechte frohen Herzens begrüßen. Wird die sich die jedem durch Erfahrung einigermaßen klüger gewordenen Europäer – wozu weder die Rechte noch die Linke zu zählen ist – aufdrängende Vorahnung verdrängen lassen, daß die Europäer früher oder später denselben Weg der von Assad, Putin und Chamenei heimatlos gemachten Syrer eines Tages (dann allerdings nach Sibirien) selbst gehen müssen, wenn Europa ent‘west‘licht sein wird? Es grenzt schon an eine politische Katastrophe, daß die einzigen, die sich nicht scheuen, diese Frage, allerdings reduziert auf die islamistische Ent‘west‘lichung Deutschlands, aufzuwerfen, Hitlers (‚Vogelschiß‘-)Anhänger sind, nur daß sie als ihr Patent-Rezept dagegen fordern, alle Nicht-Doitschen aus Doitschland zu vertreiben, was einfach gestrickte politische Gemüter wiederum dazu bringt, aus Angst vor dem Tod politischen Selbstmord zu begehen und diese Vogelscheiße ins Parlament zu wählen. Mit dieser Wählermasche haben sie es geschafft, eine aus den 50er Jahren wiederauferstandene national-sozialistische Splitterpartei, die so bedeutungslos war, daß das Verfassungsgericht noch vor kurzem glaubte, um keine schlafenden Hunde zu wecken, sie nicht verbieten zu sollen, zu einer verbal-demokratisch angepaßten Wählermassen-Partei zu machen.

Der entscheidende Unterschied zwischen der ‚deutschen‘ Rechten und der Linken besteht aber trotz aller Gemeinsamkeiten darin, daß die National-Sozialisten der verflossenen Größe des zu ihrem Leidwesen untergegangenen national-sozialistischen Gangsterregimes nachtrauern (und dieses gerne zurückhaben wollen), während die Sozial-Nationalisten (Sozialisten in Worten, großrussische Nationalisten in der Tat) unter dem Schutz eines überaus aktiven und gegenwärtigen Gangsterregimes zum (DDR-)Sozialismus zurück wollen und ihren Weg zurück längst angetreten haben. Der besondere Witz daran ist jedoch, daß für Putin der politische Unterschied zwischen Rechts und Links keine Bedeutung hat, allenfalls dazu geeignet, die in der ‚westlichen‘ Gesellschaft naturgemäß auftretenden Widersprüche noch mehr zu chaotisieren und sie in unaufhebbare Gegensätze zu verwandeln. Wer gegen Putins Weltmachtansprüche seinen Widerspruch erklärt, wird zum Zweiten Hitler gemacht, während die vielen realen kleinen Hitlers von Putins Geheimdiensten gefüttert und gesponsert werden, allein schon, damit seine verlogene Gleichung als self fulfilling prophecy bestätigt wird, nämlich daß jeder Widerstand gegen die großrussischen Weltmachtansprüche zwecklos und Ausdruck einer faschistischen Verschwörung ist. Einer der ältesten Tricks aus der Trickkiste sowjetischer Außen- und Sicherheitspolitik, die zum politischen Albtraum jedes Deutschen, der doch kein Nazis sein will, werden muß, bis er es nicht mehr aushalten und unter Verinnerlichung der Parole: Einmal Nazi, immer Nazi, schließlich auch die Nazis wählen wird

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In dieser politischen Zwickmühle, hat Angela Merkels deutsche Perestroika (‚Wir hatten die Aufklärung‘) und die Verteidigung der Äquidistanzposition, die die christliche und mehrheitssozialdemokratische Mitte bisher als ihre Minimalplattform gegen die Rechte und die Linke vertreten hat (um diese nach ihrer panischen Reaktion auf Rezos Blog und Gretas Schulstreik und ihrem Kotau vor deren Anhängern als potentiellen Jungwählern schleunigst über Bord zu werfen), ohne auch nur ein Minimum an Aufklärung über Wesen und Erscheinung großrussischer Weltmachtpolitik geleistet zu haben, sich als völlig unzureichend erwiesen, um aus ihr auszusteigen. Das Dilemma der Merkelregierung ist, daß auch bei noch so entschlossener Verteidigung der Äquidistanz gegenüber der von Rechts und Links zu antagonistischen Gegensätzen hochgepushten Spaltung der deutschen Gesellschaft in potentielle Hitler- oder Stalin-Anhänger nicht zu verhindern sein wird, daß diese von der Rechten und der Linken in die Mitte und die Mitte auseinander genommen und in Scheinauseinandersetzungen verwickelt wird, aus denen sie sich als anti-totalitärer Block unbedingt heraushalten müßte. Das aber übersteigt den Horizont der Äquidistanzverfechter in der Groko, deren unermüdlich hochgehaltenes Banner der Äquidistanz, die zu beiden Vertretern des Totalitarismus einzunehmen sei, in Thüringen in den Dreck getreten wurde. Der Berg kreißte und gebar die Ramelow-Regierung, durch deren Duldung der anti-totalitäre Block, noch ehe er sich gegen Rechts und Links formiert hätte, bereits den Bach runtergegangen war.

War die rigide Forderung der Parteiführung des Zentrums an seine thüringischen Parteifreunde, die Äquidistanz gegenüber Rechts und Links auf Biegen und Brechen beizubehalten, wegen ihrer offensichtlichen Undurchführbarkeit aber dann nicht von vornherein ein Fake? Ausschließlich dazu erdacht, den Äquidistanz-Tanz solange fortzusetzen, bis allen Beteiligten politisch so schwindelig geworden war, daß sie ihren gleichzeitigen Widerstand gegen beide totalitäre Parteien ermattet aufgeben und das angeblich kleinere Übel wählen würden? Und hatte die Kapitulation der Parteiführung vor den von Rezo und seinen Freunden mobilisierten RotRotGrün-Wählern für das Europaparlament nicht bereits deutlich erkennbar das Muster dafür geliefert, daß die angeblich nicht mehr durchsetzbaren Äquidistanz gegen Rechts und Links fallenzulassen war? Und zwar mit dem Ibiza-Video, das den Sturz der Mitte Rechts-Regierung in Österreich ausgelöst hatte, als Mahnung und als Köder? War dann die Hoffnung Rezos und die seiner Freunde auf die ‚Zerstörung der CDU und ein bißchen‘ (ihre putinistische Fraktion ausgenommen) ‚der SPD‘, dadurch daß sich das Zentrum gegen diesen Zerstörungsversuch, wie die Parteiführung ursprünglich vorgehabt hatte, argumentativ nicht mehr einlassen wollte und den Widerstand dagegen aufgegeben hatte, nicht längst Wirklichkeit geworden, bevor die thüringischen Parteifreunde auf die Rechten Sirenengesänge (mit dem Dollarzeichen auf den Augen) hereingefallen waren?

Anstatt sich als Mindestforderung, die von den Jung-Unionisten erhoben wurde, wenigstens wie der Homerische Held gegen die Hitlerschen und Stalinschen Sirenengesänge die Ohren mit Wachs zu verstopfen und dadurch den anti-totalitären Block vor seiner Totgeburt zu bewahren, war die sich nun selbst chaotisierende Mitte nicht mehr in der Lage, eine eindeutige Position gegen den rechten und linken Totalitarismus zu beziehen; dazu hätte sie vor Ramelows wolkigen Angeboten und den Avancen der (in der FFF-Bewegung) gut vernetzten Linken nicht kapitulieren und sich von dessen Komplott mit der Rechten (durch seine Stimme für die Wahl eines AfDlers ins Parlamentspräsidium) nicht den Schneid abkaufen lassen dürfen, sondern sich stattdessen klar machen müssen, daß die Rechte politisch nur geschlagen werden kann, wenn sie gemeinsam mit der Linken und mit den Feinden der ‚westlichen‘ Demokratie in einen Sack gesteckt gehören und dieser zuzuschnüren ist.

Das aber setzt wiederum voraus, sich über den politischen Charakters der als Rotkäppchens Großmutter auftretenden totalitären Parteien vollständig Klarheit zu verschaffen, wobei entgegen der landläufigen Ansicht die momentan gefährlicheren, aus den genannten Gründen (Syrien) die Linken Putinisten sind. Das besonders Gefährliche an ihnen ist, daß sie politisch Leichtgläubige zu dem Irrtum verleiten, es ließe sich mit ihnen eine Einheitsfront gegen die (von Putin ebenfalls mit viel Geld gesponserte und gelenkte) europäische Rechte schmieden. Ein fataler Irrtum, der jeden anti-totalitären Widerstand ad absurdum führt. Nach ihrem Thüringen-Desaster versucht die CDU (und ein bißchen die restliche Mehrheits-SPD) auf der Flucht vor diesem Dilemma die putinistische Linke in die ‚westliche‘ Demokratie zu integrieren und alles, was der nach Links gerückten Mitte nicht in den Kram paßt, als ‚Rechtes Gedankengut‘ zu verteufeln. Wahrscheinlich auch dann noch, wenn, im Sinne von Angela Merkels politischem Vermächtnis, eines Tages ganz Europa von lupenreinen Demokraten, wie Putin einer ist, regiert werden sollte?

Rezo und Greta und die auf sie abgefahrene neue Jeunesse Dorée haben es geschafft, alles was den anti-totalitären Charakter der politischen Mitte noch recht und schlecht zusammenhielt, in den Zustand völligen politischen Zerbröselns zu versetzen, um Putins Einzug im alten Gayropa mit immergrünen Palmwedeln zu begrüßen. Vielleicht wird er dann auch der Geburtsstadt Angela Merkels seine Referenz erweisen, wo ihm, anders als 2013, ‚antifaschistische‘ und faschistische Hosianna-Gesänge in einem einzigen Chorgesang entgegenschallen, während das notorische ‚eine Prozent‘ anti-totalitärer Dissidenten schon mal für den Gulag und die Syrien erprobten Genickschußkommandos vorzumerken ist.

Dann wird wahrscheinlich auch das Gesetz gegen ‚anti-totalitäre Hetze‘ einstimmig verabschiedet worden sein – während die Gegenstimmen in der wieder hergestellten Volkskammer von der Stalinpartei als die Stimmen der Hitleristen enttarnt werden konnten – dann wird auch dieser Blog längst auf dem Index gelandet sein, vermutlich, weil er sich dem Terrorismus der Anti-Totalitaristen angeschlossen hat, dessen Ziel es sei, den Kampf der Guten gegen das in jedem Deutschen schlummernde Böse durch politisch gefährlichen Anti-Totalitarismus zu relativieren.

Gegen diese Pseudo-Dialektik hilft nur eine demokratische Kulturrevolution. So demokratisch wie möglich und so proletarisch wie nötig. So demokratisch wie möglich, damit das Proletariat der Bourgeoisie nicht auf den Leim geht. So proletarisch wie nötig, um den proletarischen Internationalismus am Leben zu erhalten und um der drohenden Gefahr des Totalitarismus von vornherein zu begegnen.


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[1] Gemessen an seinem Anspruch, zu politischen Ereignissen in Echtzeit Stellung zu nehmen, ist dieser EINspruch ein Anachronismus, ‚yesterdays‘ papers‘, weil er zu einem Thema Stellung nimmt, das gestern noch hochaktuell war, jedoch heute bereits ein Randphänomen darzustellen scheint. Wen interessiert angesichts der „Pandemie-Krise“, die über die Welt hereingebrochen ist, noch die Übereinstimmung von Rechts und Links in ihrer Beurteilung der Putinschen Kriegsverbrechen und der Vertreibung der syrischen Zivilbevölkerung durch das Assad-Regime? Oder die Frage, ob und auf welche Weise deren Flüchtlings-Schicksal auf das Schicksal Europas zurückwirken wird? Als an diesem Blog noch geschrieben wurde und die Corona-Pandemie noch keine war, sondern aus europäischer Perspektive als lokales Ereignis wahrgenommen wurde, erlebten der Rechte und Linke Populismus hier gerade ihre Hochblüte. Nun ist der Populismus von einem Tag auf den anderen out. Endgültig out? Das wäre nur der Fall, wenn wir Pandemie und Populismus isoliert voneinander betrachteten. Getrennt von ihrem gemeinsamen Bezugspunkt: der Weltmarktkrise des Kapitals; davon getrennt lassen sich die sog. Weltwirtschaftskrise und „Pandemie-Krise“ in der öffentlichen Wahrnehmung ganz hervorragend als Ei-Henne-Ei-Problem verkaufen. In der Praxis dagegen stellt sich für die Weltbourgeoisie die Aufgabe, den totalen Zusammenbruch des Weltkapitals zu verhindern, dessen Krisenherd, wie schon bei der „Pandemie-Krise“ wiederum in China zu ‚verorten‘ ist. Der von den Regierungen zur Eindämmung der Pandemie zwangsweise erzeugte Stillstand in ‚Handel und Wandel‘ hat für den Leser den Vorteil, sich jenseits der von den Nachrichtenproduzenten erzeugten Nachrichten-Hektik sich bei der Rückschau auf Ereignisse, die sicherlich früher oder später wieder auf unserer Themenliste zu finden sein werden, mehr Zeit zu gönnen: vor allem was das künftige Schicksal Europas und die gemeinsame Zukunft der für den Weltmarkt des Kapitals tätigen und von ihm abhängigen unmittelbaren Produzenten betrifft…

In diesem Blog wurde, um nicht vollständig dem Anachronismus zu verfallen, zunächst auf ergänzende und erläuternde Fußnoten verzichtet. Deren Einfügung wird in der späteren pdf-Version dieses Textes nachgeholt werden.


euk Gepostet am 22.03.2020.

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Anstelle eines Vortrags »

»In meinen früheren Vorträgen habe ich mich mit der revolutionären Vergangenheit des Weltproletariats beschäftigt und den Beweis führen wollen, daß Die Linke und ihr imperialistisches Kleinbürgertum mit dieser Vergangenheit wenig bis gar nichts mehr zu tun haben. Diesen Beweis sehe ich inzwischen als erledigt und es als sinnvoller an, mich mit dem zukünftigen Weltproletariat zu beschäftigen und vom imperialistischen Kleinbürgertum zu verabschieden, das die Gesellschaft mit moralischen Gebots- und Verbotsschildern zugestellt hat oder gerade dabei ist, sie in die ausgebreiteten Arme der preußisch-deutschtümelnden Rechten und ihrer nationalsozialistischen Ideengeber zu treiben. Um zu klären, wer unser Feind und wer unsere Verbündeten sind, sind die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise, in der sich die kapitalistische Produktionsweise befindet, und ihr bisheriger Verlauf zu analysieren.

Das imperialistische Kleinbürgertum hat die Kulturrevolution des antiimperialistischen Kleinbürgertums von 1967 okkupiert und sich mit seinem Green New Deal in den Hauptträger der Versuche der Welt-Bourgeoisie verwandelt, die Weltwirtschaftskrise nach der Lehman-Pleite im Griff zu behalten, um nicht zu letzten kriegerischen Mitteln zu greifen.

Das sozialimperialistische Kleinbürgertum will die erste Phase des Kommunismus überspringen und meint, die Produktions- und Lebensformen, die in der zweiten Phase des Kommunismus möglich sind, bei Fortbestand der kapitalistischen Produktionsweise und ohne noch Funktion des Klassenkampfes zu sein, einführen zu können. Dieser Sprung in den bodenlosen Kommunismus richtet sich, ohne daß das Proletariat bei den Produktionsverhältnissen in der ersten Phase des Kommunismus zuvor angekommen ist, gegen dieses selbst und bestärkt es in seinem paternalistischen Eigensinn gegen den ihm vom sozialimperialistischen Kleinbürgertum aufoktroyierten ‚Kommunismus‘, worin dieses in seiner Einzigartigkeit als ‚revolutionäre‘ Klasse sich selbst bestätigt sehen will.

Die klassische Frage, die sich angesichts des von mir vorgeschlagenen Projekts stellt, ist, an wen sich unser Blog überhaupt richten und was mit ihm erreicht werden soll? Bisher waren das die über die Partei Die Linke vermittelten ‚Zielgruppen‘ der ‚westdeutschen Linken‘, die davon zu überzeugen waren, daß sie von ‚der Linken‘ falsch informiert, belogen, verraten etc. worden seien bzw. daß der von ihr vertretene Marxismus, sich mit seinen ursprünglichen Intentionen angeblich in Widerspruch befindet. Dabei war allerdings übersehen worden, daß ‚die Linke‘ eine von vornherein verstaatlichte Institution ist und daß der Staat der BRD dabei ist, sich in deren linkes Projekt zu verwandeln. Das würde bedeuten, daß der SED-Staat nie aufgehört hat zu existieren, wenn auch zunächst als arbeitsteiliges über viele Privatinitiativen verteiltes Projekt, und daß die Linke den bestehenden Staatsapparat durch eine Neuauflage des SED-Staats ersetzen will. Wobei sich als entscheidendes Vehikel die Formierung der BRD-Gesellschaft ‚im Kampf gegen Rechts‘, der von Kulturträgern, Politikern, Parteien, Stiftungen etc. aus Sorge vor dem Abgleiten der BRD in einen faschistischen Staat geteilt wird, herausgestellt hat. Ein ursprüngliches Randthema isolierter ‚antifaschistischer‘ Gruppen, die an der Grenze zum Sektierertum, nehmen wir als Beispiel die ‚Ostermärsche‘, kaum Beachtung finden, ist zum Kernbestandteil der Formierung des Staates und der Ausrichtung der Gesellschaft ‚gegen Rechts‘ geworden. Was die BRD-Öffentlichkeit über ‚die Rechte‘ wissen soll, weiß sie über sie bereits von ‚Der Linken‘. Ein vom sog. ‚antifaschistischen‘ Mainstream unabhängiges Urteil, das sich nicht an den von Staats wegen gestifteten ‚antifaschistischen‘ Gesellschaftsvertrag hält, ist mit dem (bereits von Stalin erfolgreich erprobten) Warnschild der ‚Kontamination‘ durch ‚rechtes‘ Denken versehen. Es soll nicht sein, was nicht sein darf.


An dieser Stelle hätte ich an mich selbst die Frage zu stellen, ob nicht auch ich durch meine ignorante Nichtbeachtung geltender ‚antifaschistischer‘ Verkehrsregeln längst dabei bin, die mir gezogene Grenzlinie ;nach Rechts‘ zu überschreiten und mit dem gefährlichen Kurs, auf den ich mich durch mein Pochen auf meine geistige Freiheit begeben habe, nicht Gefahr laufe, zum ‚Volksverräter‘ zu werden. Wer aber zu den ‚Volksverrätern‘ gehört, hat keine Fragen mehr, sondern an den sind nur noch Fragen zu stellen, für deren Beantwortung im Fragebogen für jede Antwort nur ein Kästchen vorgesehen ist, weil alles, was nicht Links ist, automatisch ‚Rechts‘ und alles, was ‚Rechts‘, letztendlich nationalsozialistisch ist. Solche Verhöre ließen sich aber – soviel Freiheit muß sein – grundsätzlich vermeiden, wenn jeder für sich selbst in foro interno zum Verhörspezialisten wird und die Fragen nach der eigenen ‚rechten‘ Gesinnung an sich selbst stellt, wodurch er die Arbeit der Ermittlungsbehörden im Interesse der Steuerzahler ungemein erleichtern würde… Daß dieser ‚antifaschistische‘ Albtraum keineswegs nur ein fake ist, zeigt sich daran, daß auf den Feuilletonseiten der FAZ oder der NZZ voll inneren Schauderns darüber diskutiert wird, in welchem Umfang die von der Linken seit Jahr und Tag betriebene ‚antifaschistische‘ Propaganda ‚gegen Rechts‘ bereits innerhalb der Gesellschaft Wurzeln geschlagen hat und dabei ist, sich in gesellschaftlichen Konsens zu verwandeln.


Wer dann immer noch die Unverfrorenheit besitzt, auf bestehende politische Entsprechungen zwischen ‚Rechts‘ und Links hinzuweisen und in Zweifel zu ziehen, ob hinter deren angeblicher Feindschaft, (die sie unter der schützenden Hand Putins und Xi Jinpings wohl eher zu Konkurrenten werden läßt, die sich aber durchaus bis aufs Messer bekämpfen können), nicht viel eher ein Konkurrenzverhältnis zwischen Gleichgesinnten und das gemeinsam verfolgte politische Ziel steht, am Niedergang des ‚Westens‘ (der sich politisch immer stärker auf das kleine Europa zusammenzieht) zu arbeiten und diesen ‚Niedergang‘ zu beschleunigen, dem schicken Putin oder Xi im Zweifelsfall einfach ihre Rackets und (Internet-)Spione auf den Hals. Ähnliche Zweifel ergeben sich in Bezug auf das Verhältnis der ‚westlichen‘ Linken zu den Islamisten und Nine Eleven, das sie ebensowenig wie die Bush-Administration dahingehend eindeutig geklärt haben: ob es sich bei Al Qaida um politisch verirrte Antiimperialisten oder im Kampf gegen die Ungläubigen zu allem entschlossene Feinde der Menschheit handelt. Die historischen Wurzeln dieser politischen Unschärfen reichen bis zum Stalin-Hitler-Pakt und die damit einhergehenden Verschleierungsmechanismen zurück.


Unsere bisher veröffentlichten historischen Vorträge wären also zu ergänzen durch Analysen der ‚Weltlage‘ und der Situation des ‚Westens‘ gegenüber dem neuen ‚Faschismus‘ (ein Begriff, der in diesem Fall mehr verschleiert als er-klärt): Wer hat sich auf die Seite dieses neuen ‚Faschismus‘ geschlagen, wer sind auf der anderen Seite die Verbündeten des ‚Westens‘ und im engeren Sinn Europas? (Ob und inwieweit Trump noch ‚den Westen‘ vertritt oder den neuen ‚Faschismus‘, wird nach den jüngsten Debatten im Kongreß vielleicht erst nach Ende seiner Amtszeit zumindest strafrechtlich zu klären sein. Eine politische Erklärung wird es offiziell nicht geben. Dies widerspräche dem Charakter der US-amerikanischen Bourgeoisie und ihrem Prinzip, daß eine Krähe der anderen kein Auge aushackt.)
All diese Fragen lassen sich nicht allein durch die Beschäftigung mit unserem weltrevolutionären Erbe und dessen politischer Beschwörung beantworten. Die mindestens ebenso notwendige Beschäftigung mit unserer (weltrevolutionären) Zukunft muß mit der Untersuchung des Terrains beginnen, auf dem die proletarische Kulturrevolution gegen die ‚faschistische‘ Kulturrevolution des imperialistischen Kleinbürgertums zurückzuerobern sein wird, ohne daß schon hinreichend geklärt ist, was heute unter einer ‚faschistischen‘ Kulturrevolution zu verstehen ist und worin der revolutionäre Charakter der proletarischen (Kultur-)Revolution besteht.

Das anti-imperialistische Kleinbürgertum der 60er und 70er Jahre hat sich in das sozialimperialistische Kleinbürgertum verwandelt und ist zum Träger des Green New Deal geworden, zu einem Hauptverfechter der vergeblichen Versuche der Bourgeoisie, die die seit der Lehman-Pleite ausgebrochene Weltwirtschaftskrise immer noch meint in den Griff zu bekommen, ohne als letztes Mittel zum neuen ‚Faschismus‘ zu greifen, dessen Fratze bereits zwischen dem Vorhang hervorlugt, der sich früher oder später für das neue Weltspektakel öffnen wird.«

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Samuel Huntington, Jiang Shigong und die Xi Jinping-Ära »

Eine Teil-Übersetzung, Exzerpte aus zwei Büchern, ein Brief, und eine Gebrauchsanweisung für den Umgang mit alledem liegen schon seit mehreren Monaten in der Schublade, ohne daß ich einen Entschluß gefaßt hätte, diese Texte weiter zu bearbeiten oder eine Idee gehabt hätte, was sonst damit anzufangen sei. Schlagartig wurde mir klar, daß das ein schwerer Fehler sei, dieses Material nicht auf die home page der partei Marx zu stellen, allein, weil der Erkenntniswert dessen, was die ‚westliche‘ Presse über China schreibt, doch sehr begrenzt ist, die China-Wissenschaftler ihren üblichen Stremel durchziehen (müssen!), und es Leute geben soll, die, ihren kommunistischen stillen Träumen vom China Mao Zedongs nachhängend, mit Vorliebe an das Lied von der Seeräuber-Jenny denken… Die nationalsozialistische Rechte interessiert sich traditionell nicht für China (das Hitler ‚den Japanern‘ großzügig im Anti-Kominternpakt überlassen wollte). Und was die moslemische nationale Minderheit in China betrifft, scheint die großhanchinesische Regierung bestrebt zu sein, durch die Errichtung von Moslem-‘Umerziehung‘slagern à la Aldous Huxleys Schöner neuer Welt und und Orwells 1984 eine breite islamistische Reaktion gegen alle ‚Ungläubigen‘ lostreten zu wollen, mit der verglichen Nine Eleven nur das harmlose Vorspiel gewesen sein könnte.

Der Gedanke, der hinter einer Gegenüberstellung von Huntington vs. Jiang Shigong steht, ist, daß Jiang Shigongs Version des Clash of Civilisations politisch darauf hinausläuft, alle Staaten zwischen den USA und der VR China (Putins Beschäftigung mit der Restauration seines eurasischen Zarentums einmal beiseite gelassen) als eine Ansammlung von Zivilisationen und Kulturen zu betrachten, deren Status darauf beschränkt ist, sich als Angehörige bestimmter Kulturkreise (civilisations) der qualitativ höher stehenden Kultur, (vertreten durch deren Hegemonialmacht) unterzuordnen und deren Vorrechte innerhalb eines gemeinsamen Kulturkreises anzuerkennen, wodurch nicht zuletzt das klassische Völkerrecht und das Selbstbestimmungsrechts der Nationen zu Makulatur würde. Bekanntlich sind derartige Konzepte mit der von Carl Schmitt für Hitler-Deutschland in den 30er Jahren vorgeschlagenen Großraum-Ordnung oder Leonid Breshnews Theorie von der begrenzten Souveränität für Länder des Sozialistischen Lagers (Breshnew-Doktrin) nichts Neues. Ähnlichkeiten lassen sich auch bei Jiang Shigong mit der Verschmelzung des Marxismus mit der chinesischen Kultur und der Ausstrahlung dessen auf die ‚Dritte Welt‘ feststellen, einem Widersprüche versöhnendes Konglomerat, das vielleicht eines Tages als BRICS-Faschismus in die Geschichte eingehen wird.

Meine Textsammlung, die ich bescheiden, wie ich bin, CHINA-PAPERS getauft habe, besteht aus den folgenden Elementen:

1. Einer Gebrauchsanweisung für die Leser der CHINA PAPERS (Brief vom 01.09.2019)

2. Notizen und eine Zusammenfassung der Ergebnisse meiner Lektüre.

3. Exzerpten aus Passagen von Huntington, Clash of Civilisation, woraus Jiang Shigong gewisse Anregungen geschöpft hat, ohne dies im einzelnen zu bestätigen.

4. Exzerpten aus Jiang Shigongs ins Englische übersetztem Aufsatz über „Philosophie und Geschichte…“, aus dem mir wichtig erscheinende Passagen zitiert, teilweise übersetzt und kommentiert werden.

Zweifellos ließe sich ein weniger zerfahrener und durch endlose Wiederholungen ausufernder Zugang zur Politik der KP und der VR China vorstellen, wie ihn Jiang Shigong abgeliefert hat. Ein solcher existiert aber nach meiner Kenntnis nicht. Auch scheinen heutige Texte verglichen mit solchen aus der Epoche des Kalten Krieges für uns heute subtiler, weniger plump und weniger leicht durchschaubar daherzukommen. Allein deshalb, weil sie sich an bestehende westliche linke Theoriegebäude angepaßt haben. So auch Jiang Shigongs Aufsatz. Zumal sich (zumindest in meinem Kopf) die Halbwertzeit für den Zerfall der revolutionären Groß-Theoretiker mit wachsender Geschwindigkeit verkürzt hat. Von den Mao Zedong-Ideen über den ‚Stalinismus‘ bis zum Leninismus, der noch am längsten gebraucht hat, bis auch bei ihm der Putz abzublättern beginnt.[1] Der Mangel und das Fehlen revolutionärer Gewißheiten hat außerdem zur Folge, daß auf der Flucht vor der Routine und der Wiederkehr des ewig Gleichen zu Texten gegriffen werden muß, in denen nichts geklärt und Vieles redundant ist. Dazu gehört auch diese Textsammlung. Aber für das Warten auf das Erscheinen der ultimativen CHINA PAPERS fehlt uns immer mehr einfach die Zeit.

Ernst-Ulrich Knaudt 31.12.2019

CHINA-PAPERS 1
CHINA-PAPERS 2
CHINA-PAPERS 3

CHINA-PAPERS 4

Für das zusammenhängende Studium der Texte empfiehlt sich die Reihenfolge: CHINA-PAPERS 1,3,2,4.
euk

[1] Ernst-Ulrich Knaudt: Lenin und die Bauern – Lektürebericht zu einer unbekannten Revolution. In: Commmunist Correspondence Blog. communistcorrespondence.com

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Zwei Briefe zum Kommunismus »

Zwei Briefe zum Kommunismus als pdf laden

Vorbemerkung
Diese beiden Briefe hätten erst nach Ablauf dieses Jahres unter der Kategorie KOMMUNISTISCHE KORRESPONDENZ hier bzw. auf der Web Site des communist correspondence blog veröffentlicht werden sollen. Wenn dies vor der Zeit geschieht, dann weil die Diskussion besonders über zwei Fragen keinen Aufschub duldet:

– wie hältst du‘s mit der Linken,

(die zum ersten Mal in einem Bundesland der alten BRD an die Regierung kommen und nach der nächsten Bundestagswahl wahrscheinlich an der Regierung beteiligt werden wird) und

– wie mit dem Kommunismus

(der VR China, die die frühere Sowjetunion als Hinterland der ‚westlichen‘ Linken dabei ist abzulösen und die sich 80 Jahre nach der letzten Weltwirtschaftskrise als ernstzunehmender Kandidat für die politische Bewältigung ihrer sozialen Folgen den Interessen der Weltbourgeoisie anempfiehlt)?!

Chinas Neue Bourgeoisie hat aus dem Scheitern des Kommunismus in der Sowjetunion und dem Zusammenbruch ihres Staatsapparates gelernt: Anstelle des Proletarischen Internationalismus, der ohnehin nie etwas anderes denn eine großrussische Farce gewesen war, vertritt sie den nationalen Egoismus, den sie bei der Alten Bourgeoisie vorgefunden hat – auf chinesisch, d.h. auf der Grundlage eines orientalisch-despotischen Staatskapitalismus, unter dem das private Kapital die ‚Freiheit‘ hat, sich der Selbstherrschaft der Kommunistischen Partei zu unterwerfen oder unterzugehen. Es darf bezweifelt werden, ob die westlichen Kapitalisten, einschließlich jener, die in China immer noch märchenhafte Profitraten einfahren, auch nur einen Moment schwanken werden, wenn sie vor die Wahl zwischen der ‚westlichen Freiheit‘ und der Rettung ihre Profite gestellt sind. Die Kantische Ethik gehört bei ihnen wie bei ihren Politikern nicht gerade zu ihrer Leib- und Magenlektüre. Abgesehen davon haben sie genug mit den dem Kapitalismus innewohnenden Antinomien zu tun, die von Früh bis Spät zu bändigen sind.

Den Parteigängern des Marx-(Engels)schen Kommunismus ist es bisher nicht gelungen, ihr theoretisches Schneckengehäuse zu verlassen und der Alten und Neuen Bourgeoisie politisch entgegenzutreten. Ein Grund dafür ist, daß sie es für ausreichend gehalten haben, den Marxismus der Neuen Bourgeoisie bisher als unmarxistisch und konterrevolutionär zu entlarven, obwohl dieser längst keine ‚Abweichung‘ mehr vom Pfad revolutionärer Tugenden darstellt, sondern schlicht unter marxistische Propaganda einzuordnen ist, mit der der Machtanspruch für den Machtantritt der Neuen Bourgeoisie legitimiert und ideologisch vorbereitet wird.

Ein weiterer Grund war, daß jene Parteigänger keinen Ausweg aus der politischen Zwickmühle wußten, um das nationale Terrain für den Kommunismus in Deutschland zu verteidigen, ohne in die üblichen Stereotypen des rechten Nationalismus oder linken Anti-Nationalismus zu verfallen. „Die Arbeiter haben kein Vaterland. Man kann ihnen nicht nehmen, was sie nicht haben. Indem das Proletariat zunächst sich die politische Herrschaft erobern, sich zur nationalen Klasse erheben, sich selbst als Nation konstituieren muß, ist es selbst noch national, wenn auch keineswegs im Sinne der Bourgeoisie.“ (MEW 4,479) Auch wenn das Proletariat heute weit davon entfernt ist, „sich selbst als Nation zu konstituieren“ oder konstituieren zu müssen, muß es für sich zumindest die Möglichkeit erhalten, diesen Weg überhaupt einzuschlagen.

So groß die Empathie für den aus der Shoah geborenen jüdischen Nationalismus, u.a. vertreten von den Antideutschen, sein mag, so täten sie sich selbst keinen Gefallen damit, wenn sie das Existenzrecht des jüdischen Staates auf der Zerstörung der deutschen Staatlichkeit gründen wollten. Damit würden sie nicht nur den linken (Sozial)imperialismus der ‚westlichen‘ Linken (positiv) bestätigen, die es auf diesem Gebiet nie weiter gebracht hat als sich dieser oder jener anti-’westlichen’ Hegemonialmacht als marxistische Quislinge an den Hals zu werfen: sie würden auch den unaufhaltsam erscheinenden Wiederaufstieg des Nationalsozialismus durch von ihnen übertriebene negative Bestätigungen (‘Bomb Harris, bomb!’) begünstigen.

Die Widersprüche zwischen den Parteigängern des Marx(Engels)schen Kommunismus und dem traditionell konterrevolutionären Kommunismus der deutschen Linken (der sich als Eurokommunismus, linker Sozialdemokratismus, Anarchismus rosa, rot, grün oder schwarz getarnt hat) haben seit der Niederschlagung des ‘Arabischen Frühlings’ durch die neuen Hegemonialmächte einen antagonistischen Charakter angenommen, der sich immer weniger unter einer zunehmend dünner werdenden demokratischen Decke halten läßt. Soweit das Ziel ihrer pseudo-revolutionären Phrasen auf die Vernichtung der deutschen Staatlichkeit hinaus läuft, ähnelt diese Politik der Vernichtung der polnischen Staatlichkeit und derjenigen der baltischen Staaten, die in den 30er Jahren von Hitler und Stalin liquidiert wurde, gefolgt von einer langen Reihe weiterer Länder, die in faschistische bzw. sozialfaschistische Satrapien der Sowjetunion und des Deutschen Reiches verwandelt wurden.

Die fragwürdige Rolle, die seinerzeit die westliche Bourgeoisie in ihrem Existenzkampf gegen den deutschen Nationalsozialismus gespielt hat, steht zwar auf einem andern Blatt, bleibt aber für die Parteigänger des Marx(Engels)schen Kommunismus in ihrem Kampf gegen den neuen Faschismus als Menetekel zwischen München und Potsdam erhalten.

Die hier ‚abgedruckten‘ beiden Briefe sind an Teilnehmer der theoretischen Debatten über den Marxschen Kommunismus gerichtet, die sie auf den Arbeitsspuren von Marx und Engels sich entschlossen haben fortzusetzen. Aber die darin zum Arbeitsprinzip erhobene Verteidigung des Marx(Engels)schen Kommunismus auf theoretischem Gebiet findet nach wie vor zwischen Baum und Borke, im Widerstreit zwischen revolutionärer Theorie und politischer Praxis statt. Die Voraussetzungen dafür, ob daraus eine revolutionäre Praxis entstehen wird, entscheidet sich nicht (allein) anhand der Richtigkeit oder Fehlerhaftigkeit der revolutionären Theorie. Die falsche Entscheidung, ob ich mich bei einem aufziehenden Gewittersturm unter das ausladende Blätterdach eines alten Baums stellen oder platt auf den Boden legen sollte, kann tödliche Folgen haben…

Die Fußnoten wurden nachträglich eingefügt; die eckigen Klammern innerhalb des Textes  haben erläuternden und ergänzenden Charakter. Darüber hinaus sprechen die beiden Briefe für sich und bedürfen keiner weiteren Kommentierung.

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26.05.2019 »

EINSPRUCH


26.05.2019

Wer sich die Mühe macht, die Seiten EINspruch und BLogbuch der letzten 10 Jahre zurückzublättern, wird dort als ständig wiederkehrendes Thema auf die Kontinuität der Außenpolitik des russischen Zarentums seit den Zeiten von Marx und Engels stoßen aktualisiert durch die jüngsten Versuche der im Kalten Krieg als Welthegemonialmacht gescheiterten Sowjetunion, ihren angestammten Platz im ‚Konzert der Weltmächte‘ zurückzuerobern und schließlich wieder einzunehmen. (Siehe zuletzt: EINspruch 04.04.2017; EINspruch 08.11.2016 + Nachtrag 02.12.2016).


Das beginnt mit dem offenen Völkerrechtsbruch gegenüber Georgien (2008) und erreicht mit der Niederschlagung des Aufstands der bäuerlichen und oppositionellen städtischen Bevölkerung Syriens gegen das Assad-Regime (2015) und ihrer anschließenden Vertreibung (soweit sie nicht der christlichen oder alawitischen Minderheit angehört) in die Nachbarländer Libanon, Jordanien und Türkei und schließlich nach Süd- und Mitteleuropa seinen vorläufigen Höhepunkt (2016).


Rußlands Präsident Wladimir Putin schlägt mit seiner (militärischen) Unterstützung des von Hafez Al-Assad auf seinen Sohn Bashar (2000) vererbten Regimes und gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit, die die Einführung von Formen westlicher Demokratie anstelle des sowjetisch inspirierten Orientalischen Despotismus fordert (was letztlich nur durch den revolutionären Sturz der an der politischen Macht klebenden Regierungscliquen erreicht werden kann), zwei Fliegen mit einer Klappe: die europäischen Aufnahmeländer, an vorderster Stelle Deutschland, Italien und Griechenland, werden in der ‚Flüchtlingskrise‘ in linke ‚refugees-welcome‘-Hysteriker_innen und rechte menschenverachtende Ausländerfeinde politisch gespalten, während die Vertreibung der Mehrheitsbevölkerung (ethnic cleansing) und die Ansiedlung schiitischer Newcomer aus Iran, ungehindert weiter vorangetrieben werden können, in der linken Debatte in Deutschland über die Fluchtursachen einfach unter den Tisch fallen gelassen werden.


Damit ist im ‚Hinterhof‘ des früheren Sowjetimperiums der Schlußstrich unter das ‚westlich‘ inspirierte demokratische Roll-back von 1989 gezogen. Und das in einem Ausmaß an verbrecherischer Energie, das an die größten Schandtaten Hitlers und Mussolinis im Spanischen Bürgerkrieg (Guernica) erinnert. Dagegen beklagen heute Assads und Putins ‚linke‘ Freunde in Europa, in den europäischen Parlamenten und der Presse bittere Tränen vergießend, das Los der ‚Migranten‘ (indem sie den Unterschied zwischen ökonomischen Armutsflüchtlingen und völkerrechtlich legitimierten politischen Flüchtlingen einfach unterschlagen) und fordern im gleichen Atemzug die bedingungslose Einwanderung aller Schutzsuchenden, was bei dem von der Sozialknete abhängigen ‚weißen‘ Mob vorhersehbar auf dessen lautstark geäußerten Sozialneid stößt, der sich in der Wahl von Rechten Populisten niederschlägt.


Und damit jeder Ausweg aus diesem Dilemma blockiert bleibt, hat der gelernte KGB-Mann und aktive Karatekämpfer aus Petersburg die Europäer unter den Zugzwang seiner in Syrien erprobten ‚Zwickmühle‘ versetzt, bei der jeder Zug von Putins Gegenseite Putins deren Ausgangsposition automatisch schwächt. Dies zur ständigen Erinnerung der Europäer daran, daß sie die syrische Mehrheitsbevölkerung bei ihrem Aufstand gegen die postsowjetische orientalische Despotie des Assad-Regimes so schmählich im Stich gelassen haben!


Marx und Engels betrachteten übrigens (was von den Marxisten mit Vorliebe vergessen wird) Zeit ihres Lebens das russische Zarentum als den größten Feind der revolutionären Veränderungen in Europa (und in Rußland), ganz egal, ob diese einen antifeudalen demokratisch revolutionären oder einen kommunistischen Charakter trugen.


Vor diesem historischen Hintergrund erweist sich der starke Auftritt der Bloggerfigur Rezo als ein Meisterstück geschickt plazierter linker Wahlpropaganda, die die Propagandaarbeit des Putin-Senders Russia Today (RT) weit in den Schatten stellt. Demgegenüber zeichnet sich die Reaktion der Regierungs-Parteien durch ihre völlige Ignoranz diesem neuen Phänomen gegenüber aus. Der verzweifelte Ruf nach dem Schutzmann an der Ecke wird dem links-grünen Öko-Populismus eher noch mehr Jungwähler in die Arme treiben, auch weil sich niemand der undankbaren Aufgabe unterzieht zu untersuchen, was Gretas planetarische Klimaschützer und Rezos CDU-Zerstörer veranlaßt haben mag, zur Teilnahme an den EP-Wahlen (und nicht, wie bei ihnen sonst üblich, zum Wahlboykott) aufzurufen und sich klarzumachen, warum die Abschaffung Europas (von Rechts) und seine Übernahme (von Links) in Wirklichkeit zwei Seiten einer Medaille sind?


Außer Rezo haben zwei Männer den Ausgang der Wahlen für das Europa-Parlament maßgeblich zu beeinflussen versucht: Gospodin Putin im Kreml und Mr. Trump im Weißen Haus. Die Grünen bekamen dabei unfaßbare 20 Prozent zum gewaltigen Erschrecken der Großen Koalition aus Zentrum und MSPD. Denn im Hintergrund stehen – und das ist Putins nächster trump im Poker zwischen den beiden Zockern! – die drei Landtagswahlen in den Ex-DDR-Bundesländern, in denen die AfD zur stärksten Partei werden könnte und sich mit Der Linken ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern wird: dann wäre Putin back to the roots der früheren sowjetischen Europapolitik zurückgekehrt, während für die Europäer der Krieg in Syrien zu ihrem Menetekel geworden ist, dessen entscheidende Bewährungsprobe sie verk… haben!


Der Eiertanz von Kongreß und US-Justiz um Trumps an Landesverrat grenzende Kumpanei mit Putin weist auf eine beiden Multimillionären gemeinsame ideologische Geschäftsgrundlage hin, die zurückreicht bis ins frühe 19. Jahrhundert, in die Zeit der engen Verbindung des großdeutschem Preußentums und und des großrussischem Zarentums, die über Hitler und Stalin hinaus bis ins 21. Jahrhundert fortwirkt. Der sich bei beiden Herren aus diesen trüben Quellen speisende rechte Populismus, eine Kombination aus preußischem Volkskaisertum plus einer gehörigen Portion Antisemitismus, vermischt mit Stalins kommunistischem Zarentum, das in der DDR seine ‚originellste‘ Ausprägung fand, hat in der 2008 ausgebrochenen Weltmarktkrise des Kapitals eine neue Qualität erreicht.


Trump will Europas Konkurrenz auf dem Weltmarkt eindämmen und Putin den ‚westlichen‘ Einfluß in Middle East auf Null reduzieren, das europäische Kapital von seinen Auslandsmärkten abschneiden und für den Eintritt in seine Eurasische Union weichkneten. Trumps Beiträge zur Verteidigung der USA und des ‚Westens‘ gegen den sich seit Nine Eleven unter immer dunkleren Wolken zusammenbrauenden Dritte-Welt-Faschismus à la IS, Hezbollah und Hamas ist ebenso großmäulig wie wirkungslos und scheint inzwischen eher seinen Interessen als Hotelbaulöwe und denen seines Clans zu dienen als denjenigen des US-amerikanischen Kapitals.


Vor diesem politischen Hintergrund offenbart sich der tiefere Sinn des von Rezo mit jugendlich unschuldigem Augenaufschlag präsentierten „Zerstörungsvideo(s)“ gegen „die CDU“ und „ein bißchen die SPD“ (deren ‚linken‘ Flügel ausgenommen) als Putins zweiter Streich nach dem Zuschnappen der Ibiza-Falle, der generell gegen ein weiterhin ‚westlich‘ orientiertes Europa gerichtet ist und auf die Wiederherstellung der DDR als Teil eines eurasischen Gesamtdeutschlands hinausläuft; ein Projekt, das allerdings – insofern bleibt Putin Realist – zunächst nur im Zusammenspiel mit einem russophilen US-Präsidenten zu realisieren sein wird, in dessen isolationistischer Strategie Europa nur noch die Funktion eines Vorwerks der ‚Festung Amerika‘ haben soll, während sich Europas bisherige Schutzmacht auf ihre special relationship zu Brexit-Britain strategisch zurückziehen wird.


Ähnlich wie die Propagandastücke aus Putins Brutzelküche setzt sich Rezos Blog aus Wahrheiten und Halbwahrheiten zusammen, die schwer auseinanderzuhalten sind und die nach dem Muster der ‚alternativen Wahrheiten‘ aus Trumps bei Fox-News erprobtem ‚Framing’ jede ernsthafte Auseinandersetzung mit diesen als sinnlos erscheinen lassen.


Damit, was er zu Syrien zu sagen weiß oder vielmehr gerade nicht sagt, beweist Rezo, wessen politischen Geistes Kind er und die Macher seines Videos sind. Er scheint ebenso, wie die gesamte ‚westliche‘ Linke, zu deren Sprachrohr er sich hier macht, vergessen zu haben, daß sich ‚der Westen‘ seit Nine-Eleven (2001) im Kriegszustand mit den Islamisten von Al Qaida und Daesh befindet, was ihn nicht einfach nur moralisch, sondern politisch dazu verpflichtet, sich an das Kriegsvölkerrecht zu halten. Daß die Verteidigung der ‚westlichen‘ Welt gegen die als Glaubenskrieger auftretenden Islamofaschisten daher keine billige imperialistische Propaganda, sondern für die Mehrheit der Welt-Bevölkerung eine Überlebensfrage ist, und daß der Kampf des ‚Westens‘ gegen den Islamofaschismus bei eigenen Verstößen gegen das Kriegsvölkerrecht politisch in sich zusammenbräche. Daß daher, solange sich die Islamisten in ihrem Outfit nicht von der Zivilbevölkerung unterscheiden und damit zeigen, daß sie auf ihren Kombattantenstatus keinen Wert legen, sie zu Recht als Terroristen betrachtet werden. Für Terroristen gilt das Kriegsvölkerrecht nicht, wenn sie sich selbst nicht daran halten und dadurch die Zivilbevölkerung als Geisel nehmen.


Für Assad und Putin (inzwischen auch für Trump, wie der jüngste Terror-Angriff der US-Luftwaffe auf Raqqa zeigt) spielt das keine Rolle, und für Rezo auch nicht. Das aber ist des Pudels Kern, da von Ramstein aus nicht nur Drohnen gesteuert werden, sondern dort auch die amerikanischen Atomwaffen lagern, die bei einem atomaren Angriff Rußlands auf Deutschland (theoretisch!) zum Einsatz kämen und Putins politisches Erpressungspotential minimieren sollen. Und würden die von Rezo kritisierten Drohneneinsätze dem Kriegsvölkerrecht weniger widersprechen, wenn sie nicht von deutschem Boden aus, sondern von wo aus auch immer gesteuert würden? Die in seinem Propagandamachwerk mit der offen angedrohten „Zerstörung der CDU und ein bißchen der SPD“ so naiv wie wirkungsvoll vorgetragene Kriegserklärung hat nach ihren zweistelligen Millionen-Clicks auf YouTube bei den Regierungsparteien nicht die sonst übliche und zu erwartende Gegenpropaganda ausgelöst. Und wenn, dann waren die Reaktionen darauf einfach nur plump und schlecht gemacht. Die darin zum Ausdruck kommende Ratlosigkeit und ihr Hin- und Herschwanken deuten darauf hin, nicht verstanden zu haben, daß die Wirksamkeit solcher Propaganda-Aktionen gerade auf ihrer Schlichtheit und vorgeblichen Naivität, vor allem aber auf der Berechnung beruht, daß sie, wenn nicht heute, dann eben morgen die erwünschte Wirkung erzielen werden.


Nach 30 Jahren ‚Wieder‘-Vereinigung stellt sich heraus, daß in diesem Gesamt-Deutschland immer noch (oder erneut) zwei Sprachen gesprochen werden. Das heißt, daß Rezo nichts anderes gemacht hat als die Sprache der alten SED in den digitalen Alltags-Slang der heutigen jungen Generation zu übersetzen.


Fazit: Mit einer Rot-Grün-Roten Bundeskanzler_in wären die ‚68-er‘ (oder präziser: das post-68er imperialistische Kleinbürgertum) am Ziel ihrer Wünsche angelangt: sie würden dann ihre genderistische Kulturrevolution und ihren linken Biologismus (vor dem die ‚einfachen Leute‘ beim Biologismus der Nazis trügerischen Schutz suchen) mit dem Green New Deal der US-Linken auf der Basis des Dritte-Welt-Faschismus von Staats wegen miteinander verknüpfen und der proletarischen Kulturrevolution als der einzigen Möglichkeit, um Putins Zwickmühle und Trumps Unverschämtheiten zu entgehen, den Kampf ansagen…


Dieser Blog stellt sich nicht die Aufgabe, worauf bereits sein Name hinweist, die schlecht gemachte Gegenpropaganda der gegenwärtigen Regierung gegen die ergrünende SED-Propaganda zu ergänzen oder zu verbessern. Die Macher dieser Seite sind eigentlich nicht wirklich an Propaganda interessiert; sie bevorzugen die kritische Reflexion über die ökonomischen Verhältnisse in dieser Gesellschaft und der politischen Verhältnisse in deren Staat. Was die Massenwirksamkeit von Blogs angeht, halten Sie sich an das Märchen von des Kaisers neuen Kleidern, wo kindliche Unbefangenheit genügt, um einen Massenwahn sich selbst ad absurdum führen zu lassen. Darin sehen sie, wie man zu sagen pflegt, momentan ihre vordringlichste Aufgabe.


euk Juni 2019



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Verschiedene Links zu den angesprochenen Themen:

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Kommunistische Korrespondenz 2018 »

KOMKORR

Kommunistische Korrespondenz 2018


In der KORRESPONDENZ ZWISCHEN DEN CCBLOGGERN (1) wird der politische Gedankenaustausch über die Politik der neuen anti-westlichen Großmächte China, Rußland, Iran dokumentiert. Die VOR- UND NACHBEREITUNG DES ARBEITSTREFFENS (2) im Sommer 2018 hatte sich auf die dort zu haltenden Vorträge und um technische Fragen im Vorfeld des Arbeitstreffens konzentriert. Der COMMUNIST CORRESPONDENCE BLOG (3) enthält die Debatte über den Antisemitismus-Streit und die Kritik von Karl Marx an Bruno Bauers Die Judenfrage. Unter (4) findet die Fortsetzung der Diskussion ÜBER DAS KAPITAL und zu den Unterschieden zwischen abstrakter und abstrakt menschlicher Arbeit statt, schließlich wird unter (5) der (KOMMUNISTISCHE) GEDANKENAUSTAUSCH mit an dem Projekt nicht unmittelbar beteiligten, aber interessierten Diskussionsteilnehmern fortgesetzt.


Im Mittelpunkt von (3) unter Überschrift COMMUNIST CORRESPONDENCE BLOG steht der Streit über die fehlgedeutete Abkürzung VVEJ, die anstelle von Verfolgung und Vernichtung der europäischen Juden als vollständige Vernichtung der europäischen Juden vom Herausgeber der KOMMUNISTISCHEN KORRESPONDENZ 2017(bewußt oder unbewußt – das ist die Frage?) fehlinterpretiert worden war. An diesem für manchen Beobachter politisch irrelevanten Streit wurde im Verlauf der Auseinandersetzung deutlich, daß das zusätzliche V in VVEJ, wie sein Erfinder nachträglich einräumen muß, in der Holocaust-Forschung, die sich auf die Abkürzung VEJ, Verfolgung der europäischen Juden, geeinigt hat, keineswegs geläufig ist. Hinter diesem Streit, der zum dog fightauszuarten drohte, stehen, wie ein friedliebender Beobachter zu bedenken gibt, unterschiedliche Ansichten über das Verhältnis von ‚Holocaust und Klassenkampf‘. Einigkeit zwischen den Beteiligten besteht vorerst darin, daß diese Frage im Rahmen der historischen Aufarbeitung der Debatte zwischen dem Junghegelianer Bruno Bauer und Karl Marx über ‚die Judenfrage‘ einer Klärung näher gebracht werden soll. Dazu gehört die Überlegung, ob Bauer zu diesem Zeitpunkt bereits Antisemit gewesen sei. Dabei spielt die Unterscheidung zwischen Antijudaismus und Antisemitismus die entscheidende Rolle, wobei zu klären sein wird, ob letzterer wahrscheinlich erst mit Beginn der 60er Jahre des 19. Jahrhunderts wirksam wurde. Diese Veränderung in der politischen Wahrnehmung und Positionierung zur ‚Judenfrage‘ läßt sich anhand der politischen Entwicklung Bruno Bauers vom Antijudaisten zum Antisemiten und Russophilen, wie eine erste Untersuchung zu dieser Frage zeigt, feststellen.


Im Mittelpunkt der VOR- UND NACHBEREITUNG DES ARBEITSTREFFENS (2) steht die vorläufige Verabschiedung der Thesen, die weiterhin ein work in progress bleiben werden, da der CCB keine Partei ist, die über ein abgeschlossenes Programm verfügt. Der für das Arbeitstreffen 2018 eigentlich vorgesehene Vortrag über die Kontroverse zwischen Bruno Bauer und Karl Marx mußte verschoben werden. Es verblieb der Bericht über zwei Bücher, Red Famine und Die Klassenkämpfe in der UdSSR, in denen im Zusammenhang mit dem Scheitern der Bolschewiki an der Nationalen Frage und am Kommunismus in Rußland, was beides eng miteinander verknüpft war, die Frage zu beantworten ist, ob jene nicht auch deshalb scheitern mußten, weil der von ihnen in Anspruch genommene Marx(ismus) mit dem Kommunismus von Marx und Engels immer weniger und dies schließlich nur noch in der Phrase gemein hatte.


Die Kontroverse über abstrakte und abstrakt menschliche Arbeit in (4) ÜBER DAS KAPITAL zeigt den Stand der Diskussion darüber an, ob diese Unterscheidung in den ersten drei Kapiteln von KAPITAL I als eine historische im Unterschied zur abstrakt menschlichen Arbeit als einer ökonomischen Kategorie zu betrachten sei. Dazu gehört auch die Kontroverse, ob die Bestimmung der abstrakt menschlichen Arbeit einen bewußten Widerspruch in sich darstellt, der im Unterkapitel zum Fetischcharakter der Ware als eine jener verrückten Formen auftritt, die erst in den Kapiteln über das Geldkapital im Dritten Band ihre eigentliche Bestimmung erhalten.


Zur Vorbereitung auf das Arbeitstreffen war u.a. vorgeschlagen worden, im KOMMUNISTISCHEN KORRESPONDENZ BLOG den politischen Gedankenaustausch ZWISCHEN DEN CCBLOGGERN (1) so zu verändern, daß, anstatt ihn thematisch ausschließlich der Spontaneität der Korrespondenten zu überlassen, bestimmte politische Ereignissen zusammengefaßt und kommentiert werden, nachdem sich die Autoren zur Bearbeitung eines von ihnen gewählten Themas bereiterklärt haben. Diese Frage sollte auf dem nächsten Arbeitstreffen an erster Stelle auf der Tagesordnung stehen.


Ulrich Knaudt Bochum, den 28.04.2019



Die Schreibweise der Original-E-Mails wurde beibehalten und diese lediglich an das Layout dieses Blogs angepaßt. Zusätze und Kürzungen in eckigen Klammern; die Fußnoten wurden nachträglich eingefügt. Anmerkungen der Verfasser der Mails stehen am Ende ihres Textes. Die nachträglich eingefügten Fußnoten stimmen nicht (unbedingt) mit den Ansichten des Verfassers der E Mail überein. Sie haben ergänzenden, erläuternden und teilweise kommentierenden Charakter. Die gesamte KOMMUNISTISCHE KORRESPONDENZ liegt zusammengefaßt in einem Gesamttext vor.


KOMMUNISTISCHE KORRESPONDENZ 2018
http://pM-1905-KOMKORR-Gesamttext.pdf
http://pM-1905-KOMKORR-1.pdf
http://pM-1905-KOMKORR-2.pdf
http://pM-1905-KOMKORR-3.pdf
http://pM-1905-KOMKORR-4.pdf
http://pM-1905-KOMKORR-5.pdf










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Kommunistische Korrespondenz 2017 »

Die KORRESPONDENZ ZWISCHEN DEN CCBLOGGERN (1) konzentriert sich auf die VOR- UND NACHBEREITUNG DES ARBEITSTREFFENS (2) im Sommer 2017 und das von dort aus inzwischen erfolgreich in die Tat umgesetzte gemeinsame elektronische Publikationsprojekt COMMUNIST CORRESPONDENCE BLOG (3). Hinzu kommt der schon seit längerem stattfindende (KOMMUNISTISCHE) GEDANKENAUSTAUSCH (5).

Im Mittelpunkt des Arbeitstreffens hatte der Marxismus und der Antisemitismus in ihrem Verhältnis zueinander gestanden. Der Marxismus als (künftiges) Herrschaftsinstrument der aus den Resten der untergegangenen SED hervorgekrochenen Neuen Bourgeoisie und der Antisemitismus der Alten Bourgeoisie, von dessen Geruch sie sich durch den inzwischen von ihr übernommenen penetranten kompensatorischen Philosemitismus zu befreien sucht, um ihre einst gemeinsam mit den Nationalsozialisten beschlossene und in ihrem Namen von diesen betriebene Auslöschung der europäischen Staatsbürger ‚jüdischer Herkunft‘ symbolhaft ungeschehen zu machen. Und mit dem Ziel, im Konkurrenzkampf mit den heutigen Welthegemonialmächten ihre singuläre, rein moralische Welthegemonie als Spätgeburt des Wilsonischen World-War-One-Idealismus zu errichten. Dazwischen vegetiert die entweder an den Antisemitismus der Alten oder den Marxismus der Neuen Bourgeoisie gefesselte (historische) Arbeiterklasse politisch vor sich hin.

In der ÜBER DAS KAPITAL (4) zusammengestellten KORRESPONDENZ wird der Versuch unternommen, die nach der Auflösung der Marx-Gesellschaft in die Rosa Luxemburg Stiftung abgebrochene Diskussion mit verändertem Schwerpunkt fortzusetzen: der von Karl Marx in Lohnarbeit und Kapital und Lohn, Preis, Profit erhobenen Forderung nach Abschaffung des Lohnsystems als Hebel zur schließlichen Befreiung der Arbeiterklasse. Dieses steht und fällt, wie in KAPITAL Band I von ihm entwickelt wird, mit der Produktion des Mehrwerts durch die unmittelbaren Produzenten, wie Marx 1864 in einem Vortrag vor dem Generalrat der International Workmen‘s Association herausgearbeitet hat, der unter dem Titel Lohn, Preis, Profit erst in den 1890er Jahren ins Deutsche übersetzt wurde.

Als Haupthindernis für die Aneignung dieser Forderung durch die unmittelbaren Produzenten erweist sich der Ökonomismus, der Gewerkschaftsfunktionären und marxistischen Theoretikern der Neuen Bourgeoisie erlaubt, den Arbeiterklassen aller Länder die Realisierbarkeit eines Kapitalismus ohne Mehrwertproduktion vorzugaukeln, den sie ihnen als ‚Sozialismus‘ verkaufen. Dagegen ist in der von Marx in KAPITAL Band III erwähnten Fabrikkooperation, bei der die Arbeiterklasse das kooperative Management ‚ihrer‘ Fabrik übernimmt und dem Kapitalisten den Durchschnittsprofit zahlt, die Mehrwertproduktion zwar nicht beseitigt. Aber indem diese Arbeiter in den Kooperativfabriken selbst als Besitzer der Produktionsmittel aktiv werden, erfahren sie praktisch, wie Arbeit ohne Mehrwertproduktion betrieben werden könnte und eines Tages ohne das Mehrwert produzierende Kapital praktiziert werden wird. Neben den Gewerkschaften als Schulen des Klassenkampfs würden die Kooperativfabriken hierdurch zu Schulen des Kommunismus werden. Ihr Erfolg stünde im umgekehrten Verhältnis zu der in diesem sozialen Experiment zu gewinnenden Einsicht, daß mit dessen Durchführung die Aufhebung der Mehrwertproduktion zwar prinzipiell nicht möglich, diese aber für das Überleben der Menschheit unbedingt notwendig und auf die Dauer dringend erforderlich ist…

Die unterschiedliche Schreibweise in den Original-E-Mails wurde beibehalten und lediglich an den vorgegebenen Font angepaßt. Alle Zusätze und Kürzungen wurden in eckigen Klammern angezeigt; die meisten Fußnoten wurden nachträglich von mir hinzugefügt. Diese drücken nicht (unbedingt) die Ansicht des Schreibers der jeweiligen KORRESPONDENZ aus. Sie haben ergänzenden, erläuternden und teilweise kommentierenden Charakter. Die gesamte KOMMUNISTISCHE KORRESPONDENZ liegt zusammengefaßt in einem GESAMTTEXT vor.

Ulrich Knaudt, Bochum, den 04.02.2018.

 

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04.04.2017 »

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»Stellen wir uns doch einfach mal vor«, so versucht die junge Welt die kürzlich erfolgte Lahmlegung des venezolanischen Parlamentes durch das Oberste Gericht ihren Lesern nahezubringen, »das Bundesverfassungsgericht erklärt ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz für rechtswidrig – und Bundestagspräsident Norbert Lammert verkündet kackfrech, daß ihn dieses Urteil nicht interessiert, weil die Richter eh nur das tun, was Angela Merkel ihnen sagt. Die Folge wäre eine Staatskrise, denn die verschiedenen Gewalten müssen sich gegenseitig kontrollieren«. [1] »Müssen«? Im Fall Venezuelas wäre eher »müßten« angebracht! Denn dort kontrollieren die Drei Gewalten einander schon seit längerem nicht mehr »gegenseitig«. Spätestens nach dem Tod von Hugo Chávez, als Nicolás Maduro am 14.04.2013 mit mickrigen 50,78 % zu dessen Nachfolger gewählt worden war. Unter Maduro ist das Land (nach dem katastrophalen Scheitern von Chávez‘ bolivarianischem Sozialismus) inzwischen so heruntergewirtschaftet, daß nicht mehr nur die notorischen Chávez-Gegner aus der gehobenen städtischen Mittelschicht, sondern immer mehr Bewohner der Armenviertel und Studenten auf die Straße gehen und verlangen, daß die bei der Parlamentswahl im Dezember 2015 mit einer Zweidrittel-Mehrheit siegreiche bürgerliche Opposition endlich eine Regierung bilden und über die Absetzung Maduros eine Volksabstimmung stattfinden wird. Beide ‚Ansinnen‘ wurden bisher mit allerlei juristischen und verfassungsrechtlichen Tricks verhindert. Einer der letzten bestand in der Umbesetzung des Obersten Gerichts, dem Tribunal Superior de Justicia (TSJ) mit mehrheitlich Maduro treu ergebenen Verfassungsrichtern, die am 29. März das neue Parlament für abgesetzt und sich selbst zur Legislative erklärt hatten. [2]


Dazu von der jW der
»kackfrech(e)« Kommentar: daß nun mal »der Oberste Gerichtshof in Caracas das letzte Wort bei der Auslegung der Verfassung und bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Entscheidungen der anderen Staatsgewalten« ausübe. Nur, daß sich hier das Oberste Gericht keineswegs darauf beschränkt hat, »das letzte Wort bei der Auslegung der Verfassung und bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Entscheidungen der anderen Staatsgewalten« zu haben, sondern daß es die erste der drei Gewalten, das Parlament, für nicht mehr existent erklärt hat! In bürgerlichen Verfassungen ist es aber das Parlament, das einzig und allein als der oberste Souverän seine Auflösung bis zur Wahl eines neuen beschließt. Alles andere wäre ein Putsch! Also war dieser Beschluß des TSJ ein Putsch von Links, durchgeführt von Maduros handverlesenen linken Verfassungsrichtern!

Und wollten wir das von der jW konstruierte deutsche Fallbeispiel ernsthaft fortspinnen, hätte der deutsche Parlamentspräsident vielleicht seine Abwahl durch das Parlament riskiert, aber wohl kaum eine »Staatskrise« oder einen Putsch ausgelöst. Was an diesem Konstrukt aber besonders gruselig anmutet, ist, daß bereits die politisch abweichenden Ansichten eines Verfassungsorgans (wie die hypothetisch angenommene Äußerung Herrn Lammerts: daß »die Richter eh nur das tun, was Angela Merkel ihnen sagt«) bereits zu einem unlösbaren Verfassungskonflikt führen soll, während auf der anderen Seite die komplette Stillegung der Ersten durch die (regierungshörigen) Richter der Dritten Gewalt in Venezuela der jW offenbar keinerlei Probleme bereitet. Vielmehr wird daraus nicht weniger »kackfrech« geschlossen, daß »es völlig legitim« sei, »daß die Regierung alles rechtlich Mögliche [sic!] unternimmt, um ihren Sturz zu verhindern«. Gemeint ist die in bürgerlichen Demokratien übliche Ablösung der alten durch eine legal gewählte neue Regierung.


Daraus läßt sich nur der eine Schluß ziehen, daß von der Linken die demokratischen Spielregeln der bürgerlichen Gesellschaft offenbar nur solange eindringlich beschworen und vehement eingeklagt werden, wie sie noch die Regierungsgewalt mit der restlichen Bourgeoisie teilen muß. Sobald sie sich aber auf dem Weg zu der von ihr ersehnten Alleinherrschaft wähnt, werden schrittweise alle Hebel in Richtung ‚Sozialismus‘, ‚Antiimperialismus‘, ,Antikapitalismus‘ umgelegt, die politischen Gegner pauschal zu ‚Feinden der Demokratie‘ erklärt und deren Anführer mit Hilfe fragwürdiger juristischer Verfahren und polizeilicher Maßnahmen aus dem Verkehr gezogen. Eine Vorgehensweise, die in Stil und Ausgestaltung den Putinschen Demokratievorstellungen aufs Haar gleicht.[3] Dazu gehört auch, daß die von der Regierung geplanten eigenen politischen Ferkeleien vor ihrer Durchführung vorsorglich der Opposition in die Schuhe geschoben werden. So wird der venezolanischen Opposition von der jW unterstellt, diese bestehe nur dann auf der Einhaltung der Regeln der Demokratie,
»wenn es ihr in den Kram paßt«, und deshalb sei es albern, »nun genau diese Herrschaften zu Hütern der Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit erklären zu wollen«. Als Hüter der Verfassung hätte eigentlich das Oberste Gericht agieren sollen, anstatt mit seinem Richterspruch das gesamte Parlament wegzuputschen! Daß der Putsch ausnahmsweise einmal nicht von Rechts, sondern von Links kam, könnte in Zukunft auch woanders Schule machen…!


Wer bisher als Leser der
jungen Welt und des Neuen Deutschland meinte, zwischen den marxistisch-leninistischen und den marxistischen SED-Nachfolgern wesentliche politische Unterschiede festzustellen, der muß bei der Lektüre des ND vom 1./2. April zur Kenntnis nehmen,[4] daß die Rechtfertigung des Putsches des Obersten Gerichts in Venezuela zwar zunächst in einer geschickt über drei Ecken argumentierenden Darstellung aufbereitet wird, aber, wenn es ums Eingemachte geht, das ND ebenso knallhart wie die jW den Putsch verteidigt. Ohne auf Maduro als Mastermind dieses Putsches einzugehen, wird zunächst auf die einzige Regierung innerhalb der OAS verwiesen (Bolivien), die sich (im Gegensatz zu den übrigen 14 Mitgliedern der Organisation Amerikanischer Staaten) laut ND nicht von dem Coup der Verfassungsrichter gegen das Parlament distanziert habe. Ein verdeckter Hinweis darauf, daß die ‚antiimperialistische‘ Solidarität eigentlich verlangt hätte, daß sich alle OAS-Staaten mit Maduro und seinem Verfassungsgericht solidarisch zeigen und im üblichen ‚antiimperialistischen‘ Jargon hätten erklären sollen, daß an den katastrophalen Verhältnissen in Venezuela allein ‚der Westen und in erster Linie die USA‘ schuld seien, usw. Nachdem es diese Hintertür genommen hat, kann das ND nun einträchtig und gemeinsam mit der jW Maduro die Treue schwören: so hat man auch im ND nichts mehr dagegen, wenn der bürgerliche Oppositionsführer mit den klassischen Werkzeugen der politischen Justiz in Anwendung der ‚Methode Putin‘ durch seine Verurteilung zu 14 Jahren Gefängnis aus dem Verkehr gezogen wird: Denn »Lopez hatte zu Protesten aufgerufen und keinen Hehl daraus gemacht, daß ihm am Sturz der Regierung mit allen Mitteln gelegen ist«.[5] Auch findet das ND nichts dabei, daß »die regierende sozialistische PSUV[6]« es sich nicht nehmen läßt, »kurz nach den verlorenen Parlamentswahlen im Dezember 2015 und kurz vor der Neukonstituierung des Parlaments die alte [parlamentarische] Mehrheit zur Neuberufung von 13 der 32 obersten Richter zu nutzen [sic!], bevor die Opposition mit der neuen Mehrheit zum propagierten „Systemwechsel“« ansetzen kann. (Man beachte: wenn ‚die Rechten‘ die Mehrheit im Parlament erobert haben, ist das schon der „Systemwechsel“!) Wie zuvor in der jW wird auch vom ND der Staatsstreich des TSJ entschieden gerechtfertigt: »Damit ist es nach dem Beschluß des obersten Gerichtes erst mal vorbei.« Um im ND dann mit offenen Bandagen im Stil der jW zur Sache zu gehen: »Die Regierung von Chávez-Nachfolger Nicolás Maduro wehrt sich mit allen Mitteln [sic!?]. Der Beschluß des Obersten Gerichtes, das Parlament wegen Mißachtung von Beschlüssen [welcher Beschlüsse?] kaltzustellen, ist formal nachvollziehbar. [Nicht mal rein formell wäre er dies!] Auf dieser Wellenlänge setzt das ND seine Erwägungen zur Verteidigung des Putsches in einem Leitartikel fort:[7] Daß die Opposition [d.h. die neu gewählte Parlamentsmehrheit!] die Rechtsprechung des Obersten Gerichts negiert, ist in [!?] einer Gewaltenteilung inakzeptabel. [Wenn unter einem parlamentarischen System mit »Gewaltenteilung« eine Gewalt eine andere auflöst, spricht man gewöhnlich von einem Putsch! Unter Linken ‚Demokraten‘ offenbar nicht!? Aber es kommt noch einen Zahn härter:] Daß das oberste Gericht vor Neukonstituierung des Parlaments im Vorgriff auf die zu erwartenden Auseinandersetzungen mit der Regierung nahestehenden Richtern neu aufgestellt wurde, ist ebenso Fakt. Daß es bei der Entmachtung des Parlaments de facto [!] nicht um Recht [?!], sondern um die Kraft des Faktischen ging, ist offensichtlich. Ein Ausweg aus der Abwärtsspirale ist das sicher nicht.« Aber doch zumindest ein entscheidender Verzögerunsfaktor, um zu verhindern, daß das Maduro-Regime nicht sofort auf dem Müllhaufen der Geschichte landet! Zur Verlangsamung dieser »Abwärtsspirale« – mehr hat die Die Linke im Falle Venezuelas nicht auf der Pfanne! – müssen offene Rechtsbrüche wie dieser durch Schaffung post-faktischer Fakten zur Verteidigung des ‚bolivarianischen Sozialismus‘ halt hingenommen werden.


Jeder Leser, der seinen politischen Verstand noch beisammen hat, wird angesichts der Demonstration dieses bemerkenswerten Beispiels post-faktischen Verständnisses bürgerlicher Demokratie nicht nur am ‚lupenreinen Charakter‘ dieser ‚Demokraten‘ zweifeln, er sollte sich auch die absehbaren Folgen einer demokratischen (Un)Geisteshaltung wie dieser vor Augen führen, wenn in naher Zukunft unter der rot-rot-grünen Kanzlerschaft des Heiligen Martin Deutschland aus der EU und der NATO ausstiege und wenn es sich mit den
beiden früheren Teilen seiner post-faktischen staatlichen Existenz unter die Kuratel des (Putinschen) Moskowitertums begäbe! Was keineswegs so unwahrscheinlich ist, wie es auf den ersten Blick erscheint, da diese Linke auch auf europäischer ‚Ebene‘ gute Chancen hat, im südlichen und westlichen Europa an die Regierung zu kommen. Die Folgen wären mit der nach dem Linken Putsch in Venezuela eingetretenen Entwicklung dann durchaus in vielerlei Hinsicht vergleichbar.


Die Ironie
der Geschichte ist aber, was Venezuela betrifft, die, daß Maduro, als er feststellen mußte, daß die Staaten der OAS bei dem Putsch seines Obersten Gerichts gegen das Parlament nicht mitziehen würden, dem TSJ kurz entschlossen befahl, die Entmachtung des Parlaments durch die obersten Richter wieder zurückzunehmen.[8] Welch eine Farce! Dem Staatsreich folgt ein Staatsstreich im Staatsstreich und im übrigen eine klatschende Ohrfeige für die junge Welt und das Neue Deutschland, die, sich so nahe am Ziel der Realisierung ihrer post-faktischen Wunschvorstellungen ‚sozialistischer Demokratie‘ wähnend, etwas zu weit aus dem Fenster gelehnt, aber ungewollt ein bemerkenswertes Lehrstück dazu abgeliefert haben, was von ihnen als ‚lupenreine Demokraten‘ auf diesem abschüssigen Gelände linker Politik demnächst noch alles zu erwarten ist.[9]


Angesichts der momentanen politischen Wandlungsprozesse ‚
back to the roots‘ in Richtung des reinen Chavismus, Sozialdemokratismus oder gar Kommunismus (Retour à Reims?) muß niemand mehr all zu verwundert sein, wenn das Zweite Deutsche Fernsehen, in seiner allabendlichen Nachrichten-Magazin-Sendung an entscheidender Stelle einen dieser linken ‚lupenreinen Demokraten‘ ausgerechnet zu ‚den Ereignissen in Syrien‘ zu Wort kommen zu läßt. Am 04.04. berichtet das Heute Journal,[10] über Assads Giftgasattacke auf die Bevölkerung von Khan Sheichoun,[11] einer kleinen Stadt in der nordwestlichen Provinz Idlib, die bisher unter der Beteiligung des säkularen Widerstands gegen das Assad-Regime gehalten werden konnte, welches bekanntlich erklärt hat, daß es vorhabe, ganz Syrien (von seiner sunnitischen Bevölkerungsmehrheit) zu ‚befreien‘. Dieses in der als crime against humanity (aus der UN-Charta falsch ins Deutsche übersetzte) Verbrechen gegen die Menschheit sollte aber nicht nur den Prozeß des ethnic cleansing mit aktiver russischer, iranischer usw. Hilfe vorantreiben, um einen sunnitisch- schiitischen Bevölkerungsaustausch vorzunehmen. Dieser Giftgasanschlag als offensichtliches internationales Verbrechen war auch als Provokation gegen die in Brüssel stattfindende europäischen Syrien-Konferenz gedacht.[12] Und nicht zuletzt auch dafür, die Syrien-Politik der neuen US-Regierung und deren Verhältnis zu der im Sommer 2015 von der Obama-Regierung gezogenen, dann aber nicht durchgezogenen, Red Line zu testen.[13]


Jan van Aken, als Mitglied der „Partei DIE LINKE“ und „Ehemaliger UN-Luftwaffeninspekteur“ untergetitelt, stimmt im Heute Journal mit den Machern der Sendung ebenso wie dem ‚regierungskritischen‘ linken (übrigens auch rechten!) Mainstream weitestgehend überein, wenn er sich bei den möglichen Verursachern dieses Giftgasangriffs auf nichts festlegen will was auch eine Festlegung ist! Jedenfalls wenn man die seit den letzten zwei Jahren tagtäglichen Angriffe der Luftwaffe Putins und Assads auf die syrische Zivilbevölkerung einfach ignoriert: Faß-Bomben, Splitter-Bomben, Cluster-Bomben und all den anderen üblichen ‚Stoff‘. Diesmal ist es aber ein Giftgasangriff mit Sarin und begleitet von Bildern von mit dem Erstickungstod ringenden Kindern aufgenommen mit der Handy-Cam! Ein bewußter Paukenschlag als Herausforderung an Trump: Was ist jetzt mit Ihrer Red Line, Mr. President? Angesichts dieses für das Assad-Regime und seine russischen und iranischen Paten zur täglichen Routine gewordenen Massenmords kann es sich der Experte der „Partei DIE LINKE“ sogar leisten, vom »Assad-Regime« zu sprechen und auch gegenüber den ziemlich ans Absurde grenzenden Verlautbarungen des russischen Militärs eine gewisse Skepsis bezeugen, in denen behautet wird, daß das Sarin aus einem aus Versehen bombardierten Giftgaslager der Islamisten ausgetreten sei. (Bekanntlich zerstäubt Sarin beim Aufschlag der Granate und tötet nur diejenigen, die sich unmittelbar in dem Giftgasnebel befinden.) Mit derselben Überzeugungskraft hätte Herr van Aken auch die Behauptung widerlegen können, daß die Erde eine Scheibe sei: »Das Regime versucht ja zu sagen: Vielleicht ist eine Chemie-Fabrik getroffen worden, da kam das Giftgas her… Halte ich auch für unwahrscheinlich; denn dann hätten wir mittlerweile auch Bilder gesehen von einer getroffenen Chemie-Fabrik.« Hält er für unwahrscheinlich…! Vor allem, wer hätte die Bilder aufnehmen und veröffentlichen sollen? Die entscheidende Schlußfolgerung aus van Akens Statement besteht in der Aussage, daß alle beteiligten Seiten gleichermaßen an den Verbrechen beteiligt sind, womit der Adressat der Verehrung aller Putin-Freunde erst mal aus der Schußlinie genommen ist: »Wir wissen, daß das Assad-Regime in großen Mengen z.B den Nervenkampfstoff Sarin hergestellt hat. Das Allermeiste davon wurde von den Vereinten Nationen gesichert und abtransportiert und zerstört. Aber bei einem solch großen Programm kann man nie ausschließen, daß hier und da noch die eine oder andere Granate liegt. So eine Rakete kann das jetzt gewesen sein. Sie kann [können] beide Seiten eingesetzt haben. Aber Sarin ist das Wahrscheinlichste.« Mit der Bestätigung der von so gut wie niemandem bestrittenen Tatsache, daß das Giftgas Sarin gewesen sei, erhält gleichzeitig van Akens These größere Glaubwürdigkeit, daß »beide Seiten « es eingesetzt haben könnten. Und darauf kommt es schließlich an.


Wer nach dem US-Militärschlag gegen einen syrisch-russischen Luftwaffenstützpunkt[14] das Heute Journal vom 07.04. einschaltete,[15] begegnete erneut unserem
„ehemaligen Luftwaffeninspekteur“. Nachdem US-Präsident Trump das Überschreiten Red line wider Erwarten sanktioniert hatte, wurden die Zuschauer mit einem weniger zuvorkommend auftretenden Putin-Freund von der „Partei DIE LINKE“ konfrontiert als das letzte Mal. Denn diesmal stellte sich nicht mehr die Frage, ob das über Khan Sheikhoun niedergegangene Giftgas Sarin oder etwas anderes gewesen, sondern ob die Stadt im Nordwesten Syriens überhaupt von Putins und Assads Luftwaffe oder von wem auch immer angegriffen worden sei. Und dieses Mal ist es die Redaktion selbst, die über der Frage nach den Verursachern dieses Angriffs, von denen US-Präsident Trump behauptet, daß es nur der syrische Präsident Assad gewesen sein konnte, den Schleier des Nichtwissens ausbreitete. Das beginnt schon mit der redaktionellen Einleitung: »Vieles erinnert derzeit an die Ereignisse im August 2013, als in der Nähe von Damaskus Hunderte Menschen an dem Nervengift Sarin starben und Barak Obama damals von der überschrittenen „Roten Linie“ sprach. Daß es Sarin war, wurde später von UN-Inspekteuren belegt. Aber leider nicht, wer dieses Nervengift verschossen hatte. Die Schuldzuweisungen bzw. -abstreitungen von damals sind mit den heutigen praktisch identisch. Wahrheiten sind schwer zu finden in einem Krieg, zumal in einem Krieg, in dem es weder den Massenmörder Assad noch die diversen Dschihadistengruppen interessiert, welche Kriegsverbrechen sie begehen und in die auch noch so viele andere Akteure involviert sind«, behauptet Heute Journal-Sprecherin Marietta Slomka. Dem hat Jan van Aken eigentlich nichts mehr hinzuzufügen: Die von den Militärs der USA veröffentlichte Karte, auf der syrische Flugbewegungen eingezeichnet sind, besagt gar nichts, heißt es in einem eingespielten Beitrag. Und van Aken ergänzt: »Es ist so dünn. Daran läßt sich nur absehen, daß ein Flugzeug der Syrischen Luftwaffe zum Zeitpunkt in der Gegend war. Aber, daß die Giftgas abgeworfen haben, ist völlig unklar. Damit ist gar nichts bewiesen…« Das ist nun die günstige Gelegenheit, seine in der Sendung von 04.04. aufgestellte Hypothese, noch einmal zu untermauern: »Die allermeisten Chemiewaffen in Syrien sind vernichtet, aber natürlich ist es gut möglich, daß einzelne Granaten oder Raketen mit dem Giftgas beiseite gebracht worden sind.« Von wem auch immer! Erneut wird die absurde Behauptung der russischen Armeeführung von der Bombardierung eines Giftgaslagers von Redaktion und Van Aken als unglaubwürdig zurückgewiesen. Was dafür aber zu der für alle Beteiligten erlösenden Antwort führt, die deckungsgleich mit der Linie der Assad-Propaganda ist und die da lautet. Putin und Assad haben damit nichts zu tun. Es waren die Terroristen. Dies wiederum eine Steilvorlage für van Akens Weißwäsche zweier Kriegsverbrecher: »Die Al-Nusra-Front, natürlich hat sie ein politisches Interesse an so einem Chemiewaffeneinsatz, weil sie vielleicht hoffen, daß damit die Amerikaner in den Krieg gegen Assad gezogen werden. Das hätte ja auch geklappt. Aber das ist genauso spekulativ wie andersrum, daß Assad das eingesetzt hat. Wir wissen es einfach nicht.«


Journalisten müssen zuerst nach Beweisen fragen – das gehört zu ihrem Job, ebenso wie zu dem eines Richters oder Staatsanwalts. Selten stellt jemand auch die Frage nach den Zusammenhängen, in denen sich der zu erkundende Sachverhalt darstellt und nach der Logik, in der er sich entwickelt haben muß. Auch ein Ein Kriegsverbrecher-Tribunal muß zuallererst die Indizien zusammentragen, um eines Tages zu einem sicheren Urteil über die von Putin und Assad begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit zu gelangen. Die Zusammenhänge, innerhalb derer sich diese Verbrechen abgespielt haben, sind nicht nur allgemein bekannt, sondern türmen sich über vielen unbewiesenen Fakten auf, bevor sie von handfesten Beweisen untermauert werden können. ‚Die syrische Opposition‘, wie sie von westlicher Seite bezeichnet wird, also der säkulare Widerstand gegen das Assad-Regime, dem die Zusammenhänge, in denen diese Verbrechen tagtäglich geschehen, über die Maßen bekannt sind, hat akribisch viele Beweise gesammelt, die in (hoffentlich) absehbarer Zeit den Kriegsverbrechertribunalen zur Verfügung gestellt werden sollen. Ein wichtiges Instrument, damit das Syrische Volk, die Selbstachtung und den Respekt zurückzuerobern wird, die bei seiner Darstellung als reines Verbrechensopfer häufig auf der Strecke bleiben


Die revolutionären Jugendlichen, die 2011 in Daraa an die Hauswand schrieben: ‚Das Volk will den Sturz des Regimes‘, konnten vielleicht nicht wissen, daß Regimes wie dieses (und heute die vielen anderen linken Regimes, die per ‚(konter-)revolutionärem Staatsstreich an die Macht gekommen sind) anders gestrickt sind als bürgerliche Regimes in den ‚westlichen‘ Ländern, in denen kapitalistische Produktionsweise (in ihrer höchst möglichen Ausprägung) herrscht. Daß in Ländern des ‚westlichen‘ Kapitalismus gestürzte Regierungen durch eine andere der miteinander konkurrierenden Parteien einfach abgelöst werden, weil sie alle derselben herrschenden Bourgeoisie angehören. Daß aber in Ländern mit anti-‘westlichen‘ Regimes die herrschende Oligarchie, Partei, Clique nur auf wenige Personen oder Gruppen von Personen konzentriert ist, die wenn sie gestützt werden, alles verlieren – alles was sie über Jahre und Jahrzehnte unter ihrer Herrschaft zusammengerafft haben und was sie sich auch nicht durch den Druck der Straße, Presse, Öffentlichen Meinung, da ihre
„formal rechtliche“ Abwahl „faktisch“ unmöglich ist, so einfach aus der Nase ziehen lassen werden. Die revolutionären Jugendlichen aus Daraa haben den Völkern, die verdammt sind, unter solchen Regimes zu leben, Mut gemacht, es dennoch immer wieder zu versuchen, diese Regimes zu stürzen. Deren Terror gegen die ‚eigene‘ Bevölkerung ist nur das Zeichen dafür, auf wie wackligen Füßen sie stehen.

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[1] junge Welt 01./02.04.2017 Staatskrise in Venezuela. Legitime Antwort.
[2] NZZ 31.03.2017
Alle Macht in Maduros Händen.
[3] Um nur ein Beispiel für den stattfindenden wechselseitigen Lernprozeß zu nennen, vgl. FAZ 19.01.2017
Putin erhält venezolanischen Friedenspreis. Der erste Hugo-Chávez-Friedenspreis des Landes Venezuela geht an – Wladimir Putin. Damit solle Putins Rolle im syrischen Bürgerkrieg als „großer Anführer des Friedens“ gewürdigt werden, heißt es.
[4] ND 01./02.04.2017
Venezuelas Regierung in Bedrängnis. Entmachtung des Parlaments durch das Oberste Gericht stößt international auf Ablehnung.
[5] Diese und die folgenden Unterstreichungen von mir, U.K.
[6] …d.h.
el Partido Socialista Unido de Venezuela.
[7] ND 01./02.04.2017
Venezuela in der Abwärtsspirale. Martin Ling über die Entmachtung des Parlaments de jure und de facto.
[8] FAZ 03.04.2017
Venezuela nimmt Entmachtung des Parlaments zurück. Entscheidung des Obersten Gerichts / Bruch in der Einheitspartei / Proteste in Caracas. Ausführlich: FAZ 03.04.2017 Alles doch nicht so gemeint. Venezuelas Oberstes Gericht revidiert sein eigenes Urteil zur Entmachtung des Parlaments. Maduro läßt sich als Versöhner feiern. Doch die Lage spitzt sich weiter zu.
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/in-venezuela-spitzt-sich-die-lage-unter-maduro-zu-14954443.html
[9] Im ND vom 15.,16.,17.04.2017 lesen wir inzwischen einen halbherzigen Zwar-Aber-Rückzieher unter der Überschrift:
Venezuela braucht eine linke Alternative. Darin wird zwar die Geltung einzelner post-faktischer Fakten wieder zurückgenommen, wie etwa des autoritäre Regierungsstils Maduros oder der Botmäßigkeit des Obersten Gerichts diesem gegenüber. Und es wird festgestellt, daß diese Regierung »bei demokratischen Wahlen derzeit wohl keine Chance«, bzw. große Chancen hätte, abgewählt zu werden. Die einzige Alternative böte der Rückweg zur »progressiven Ausrichtung des Chavismus«, d.h. das »Emporkommen einer linken Alternative, die in Verbindung mit sozialen Bewegungen als dritter politischer Akteur die lähmende Polarisierung aufbrechen könnte«, um »die positiven Seiten des chavistischen Erbes zu retten«. Aber könnte es nicht auch sein, daß die Venezolaner, soweit sie sich nicht am »chavistischen Erbe« mästen, genau in ihm die Ursache für die katastrophale Situation ihres Lande erblicken müssen und dorthin auf keinen Fall zurück wollen? Der Edel-Chavismus als Dritter Weg zwischen Revolution und Konterrevolution in Venezuela ist eine typisch linke Sackgasse!
[10] w
ww.zdf.de/nachrichten/heute-journal/heute-journal-vom-4-april-2017-102.html
[11] FAZ 06.04.2017
Tödliches Gas. Der Giftgasangriff in Idlib übertrifft das übliche Maß an Grausamkeit und läßt den Westen seine Position überdenken. Will Assad noch einmal die roten Linien testen?
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/syrien-krieg-giftgas-angriff-in-idlib-uebertrifft-mass-an-grausamkeit-14959059.html
[12] FAZ 06.04.2017
Keine Kumpanei mit dem Regime. Die Außenminister sprechen in Brüssel – über Syrien und die Schuldfrage beim Giftgasangriff.
[13] EINspruch 08.10.2015
www.parteimarx.org/wp-content/uploads/2015/10/pM-160210-EINspruch-081015.pdf
FAZ 08.04.2017 Trumps Syrien-Kurswechsel.
Strategie gesucht. Für seinen Vergeltungsschlag gegen Syrien wird Amerikas Präsident parteiübergreifend gelobt. Vermisst werden Ansagen, wie es jetzt weitergehen soll. Großer Unmut regt sich derweil an Donald Trumps Wählerbasis.
http://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/trumps-syrien-kurswechsel-strategie-gesucht-14963261.html
[14] FAZ 08.04.2017 Trumps Syrien-Kurswechsel.
Strategie gesucht. Für seinen Vergeltungsschlag gegen Syrien wird Amerikas Präsident parteiübergreifend gelobt. Vermisst werden Ansagen, wie es jetzt weitergehen soll. Großer Unmut regt sich derweil an Donald Trumps Wählerbasis.
http://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/trumps-syrien-kurswechsel-strategie-gesucht-14963261.html
[15] https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/heute-journal-vom-7-april-2017-100.html

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AKTUELL »

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Dieser Text soll in absehbarer Zeit in REAKTIONEN 2016 veröffentlicht werden. Er erscheint nun vorab in EINspruch AKTUELL. Darin wird der Vortrag, den Sarah Wagenknecht im letzten Winter im Deutschlandfunk gehalten hat aus Anlaß der Veröffentlichung des Ersten Bandes des Marxschen Kapital vor 150 Jahren, Stück für Stück unter die Lupe genommen und festgestellt, daß die Kernbestandteile der Marxschen Theorie über Bord geworfen worden sind (der wichtigste – die Mehrwerttheorie), woraus sich die Frage ergibt, warum sich die Marxistische Linke eigentlich noch der Marxschen Theorie bedienen muß, wo doch jede beliebige Wirtschaftsethik, die die Wirksamkeit ihrer Pflästerchen gegen die Unbilden der kapitalistischen Produktionsweise beschwört, dieselben Wirkungen erzielte?


Diese Frage wird in einem kurzen Resümee abschließend untersucht, mit dem vorläufigen Ergebnis, daß die von den einstigen Verfechtern der ‚Neuen Marx-Lektüre‘ geforderte politische Unschuld der Marxschen Theorie nicht mehr besteht, weil
diese von der marxistischen Linken längst für ihre fragwürdigen politischen Zwecke eingespannt wurde. Marx, der selbst kein Marxist sein wollte („Alles, was ich weiß, ist, daß ich kein Marxist bin“), hat die Trennung zwischen seiner wissenschaftlichen Tätigkeit (Kritik der politischen Ökonomie) und der Politik der Marxschen Partei (Manifest der Kommunistischen Partei) rigide eingehalten, aber nicht verhindern können, daß seine wissenschaftliche Theorie bereits von der Sozialdemokratie, später der Sowjetunion und heute von der KP Chinas für ganz andere politische Ziele als der Befreiung der Arbeiterklasse zu dienen, Verwendung gefunden hat.


So wie die ganze Sozialpolitik der marxistischen Linken am Ende darauf aus ist,
dem Kampf zur „Wiedereroberung untergegangener Königreiche“ (Mao) zu dienen, so soll das Marxsche Kapital das theoretische Gerüst für den Feldzug der marxistischen Linken für die Errichtung einer Zweitauflage DDR von Putins Gnaden liefern, die sie nicht nur der Arbeiterklasse als Erfüllung sozialistischer Träume, sondern auch der (west)deutschen Bourgeoisie als lohnendes Ausbeutungsprojekt schmackhaft zu machen versucht.

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Kommunistische Korrespondenz 2016 »

Die an dieser Stelle bisher erschienenen REAKTIONEN werden unter dem Namen KOMMUNISTISCHE KORRESPONDENZ fortgeführt. Sie werden auch eine veränderte Funktion erfüllen.

In den REAKTIONEN war der Austausch der E-Mails, der sich mit verschiedenen Teilnehmern zu unterschiedlichen Streitpunkten (bspw. in der Marx-Gesellschaft) ergeben hatte und soweit diese von allgemeinem Interesse waren, in rein chronologischer Gliederung dokumentiert worden. Daher unterlagen die darin angeschnittenen Themen keiner vorgegebenen inhaltlichen Bestimmung und Gliederung und wechselten über die Jahre hinweg jeweils mit den gerade miteinander korrespondierenden Gesprächspartnern und je nach vorhandener inhaltlicher Interessenlage (Ökonomie, Politik, Geschichte der Klassenkämpfe, Dialektik, Materialismus u.a.m.).

Die REAKTIONEN 2001-2015 dokumentieren daher die ganz unterschiedlichen Versuche, sich (mehr oder weniger entschlossen) vom Marxismus der deutschen Linken abzunabeln, der unwiderruflich zum politischen Versumpfen in den vagen Begrifflichkeiten verurteilt ist, die der Alten und Neuen Bourgeoisie möglichst wenig anhaben sollen und können.

Die REAKTIONEN werden durch die KOMMUNISTISCHE KORRESPONDENZ abgelöst. Diese soll in Zukunft die Debatten zwischen den Bloggern im Kommunistischen Korrespondenz Komitee (ccc) wiedergeben und den Gedankenaustausch zwischen den Bloggern im communist correspondence blog (ccblog) fördern und pflegen.

Die vorliegende Ausgabe der KOMMUNISTISCHEN KORRESPONDENZ 2016 ist nach folgenden Themenschwerpunkten gegliedert:

1. Arbeitstreffen des Kommunistischen Korrespondenz Komitees

a. Vorbereitung

b. Nachbereitung

2. Kommunistischer Gedankenaustausch

3. Die Arbeit am Klassenkampf und seinem Begriff

4. Weltmarkt, Weltmächte und ihr Ringen im Nahen und Fernen Osten um die Herrschaft über Europa

5. DAS KAPITAL

Die Themenschwerpunkte können oben als einzeln oder hier als Gesamttext aufgerufen werden.

[Sinngemäße Ergänzungen und Korrekturen wurden nachträglich in eckigen Klammern ein- oder als Fußnoten hinzugefügt, versehentlich entstandene Verdoppelungen gestrichen, offensichtliche Grammatikfehler stillschweigend korrigiert.]

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08.11.2016 »

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Ein Leser meiner EINsprüche fragte mich kürzlich, woran es liege, daß der EINspruch so schrecklich russophob sei. Eigentlich schrieb ich doch ganz interessante Texte. Meine Antwort war eine Aufstellung von Städtenamen und Jahreszahlen, mit denen jeder Europäer – zumindest noch meiner sozial inkompetenten Generation – jeweils ein russisches Staatsverbrechen verbindet. Diese Liste beginnt mit Katyn (1940) und endet vorläufig bei Aleppo (2016), Verbrechen, die der russische Staat, wenn man so will, im Windschatten der noch um einiges unfaßbareren Verbrechen des deutschen Staates auf seinem Weg zur Weltherrschaft auf seinem Verbrechenskonto angesammelt hat. Meine Gegenfrage war, ob Putin heute nicht gerade dabei sei, die Einzigartigkeit der Staatsverbrechen des Nationalsozialismus ein wenig zu relativieren?


Opfer der russischen Staatsverbrechen waren nicht nur die Völker, nationalen Minderheiten und Nationen innerhalb des sowjetischen Imperiums und seiner ‚Randgebiete‘ (wie z.B. Afghanistan), sondern auch die Russen selbst, die ähnlich wie die Deutschen (ein direkter Vergleich verbietet sich wegen der Einmaligkeit der deutschen Verbrechen) für die von ihrem Staat verübten Verbrechen von den Völkern, an denen sie verübt wurden (und nicht nur von ihnen), als Verbrechervolk gehaßt werden. Als deutscher Staatsangehöriger werde ich daher ‚die Russen‘ schon deshalb nicht hassen können (und wollen), weil das Verbrechenskonto des deutschen Staates mit Verbrechen angefüllt ist, die diejenigen des russischen Staates in ihrer Ungeheuerlichkeit qualitativ in den Schatten stellen. Ich kann also die Russen gar nicht hassen. Was ich hasse, das ist, daß der russische – genauso wie der deutsche Staat ‚die Deutschen‘ – ‚die Russen‘ zu Komplizen seiner Verbrechen macht oder gemacht hat und daß sich ‚die Deutschen‘ zu Komplizen der deutschen Staatsverbrechen machen ließen. Solange daher der pauschale Vorwurf der Russophobie wie das Damoklesschwert über ‚den Deutschen‘ schwebt (und künstlich in der Schwebe gehalten wird), werden ‚die Deutschen‘ ihre Komplizenschaft mit dem deutschen Staat nicht aufgeben und gezwungen bleiben, die ‚eigenen‘ Verbrechen zu relativieren oder gar zu ignorieren, woraus zur allgemeinen Freude aller Verbrecherstaaten ständig neuer Völkerhaß gespeist wird. Oder daß ‚die Deutschen‘ – und das ist das andere Extrem – ‚den Russen‘ vor lauter Liebe um den Hals zu fallen, was ihnen eine noch größere Verachtung unter den Völkern, einschließlich des russischen einbringen wird. Diese jedem vernunftbegabten Menschen politisch höchst verdächtig erscheinen müssende Selbstverachtung wird durch die radikale Infragestellung der Existenz des deutschen Staates als solchem, wie sie von den Bakunisten von Ums Ganze vertreten wird (‚Kein Tag für Deutschland! Staat. Nation. Kapital. Scheiße‘), schließlich zur höchsten Absurdität gesteigert. [1]


Am allerhassenswertesten an den russischen Staatsverbrechen wirkt auf mich aber die große Lüge, daß diese Verbrechen im Namen des Kommunismus und für die Verteidigung der Diktatur des Proletariats verübt wurden und daß der Klassenkampf zwischen dem revolutionären Proletariat und der Weltbourgeoisie, zwischen Revolution und Konterrevolution unter dem Vorwand, einen rein nationalen Verteidigungskampf gegen das faschistische Monster führen zu müssen, liquidiert wurde, was, anstatt diesen Verteidigungskampf in den weltrevolutionären Klassenkampf zu integrieren, notwendig neue Monster gebären mußte.


Soweit mein Einspruch gegen den von einem besorgten Leser gegen den EINspruch erhobenen Vorwurf der Russophobie.


Nun könnte der Beobachter dieser Auseinandersetzung den berechtigten Einwand machen, meine Verteidigung des einzig wahren Kommunismus, dessen Realisierung all diese Staatsverbrechen hätten verhindern können, gegenüber dem falschen diene einzig und allein dem Zweck, mich als Angehörigen des deutschen Staatsvolkes, und letzten Endes auch dieses Volk selbst, von dem Vorwurf der Russophobie und, um das Maß voll zu machen, von dem der Judenfeindschaft und dem an ‚den Juden‘ verübten deutschen Staatsverbrechen zu entlasten. Gegen einen solchen Vorwurf ist kein Kraut gewachsen. Auch nicht durch den Nachweis, daß Vorwürfe wie dieser (je stiller, desto wirkungsvoller) in Wirklichkeit zum Repertoire der antiwestlichen Propaganda Putin-Rußlands gehören, deren sich deutsche Linke wie die Rechte als verlängerter Arm Putins bedienen, um politisch an die Macht zu kommen. Ähnliches könnte auch für meine Kassandrarufe gelten, die davor warnen, daß Putins Propaganda lediglich darauf aus sei, daß ähnlich wie bei der Russifizierung von Teilen des georgischen und ukrainischen Staates die Anwendung dieser Salamitaktik früher oder später auch der Souveränität aller übrigen osteuropäischen Staaten und schließlich auch der des deutschen Staates drohen wird, sollten sich die Europäer nicht freiwillig den russischen Weltherrschaftsinteressen unterwerfen. Aber an all diesen Warnungen vor Rußlands neuem Imperialismus (Imperialismus in seiner ursprünglichen Bedeutung), mögen sie durch noch so schreiende Tatsachen bestätigt werden, hängt der ständige Argwohn der Völker Ost- und Südeuropas, daß dies nur Entlastungsversuche seien, die von ‚den Deutschen‘ zur Verteidigung gegen den Vorwurf ihrer Komplizenschaft mit den deutschen Staatsverbrechen verwendet werden, der wie Bleigewichte an ihnen hängt.


Dennoch sehe ich keinen Grund – oder erkenne zumindest keinen an ‒ mich für die im Interesse der deutschen Bourgeoisie verübten Verbrechen des deutschen Staates persönlich zu entschuldigen. Der einzige Vorwurf, den ich mir persönlich gefallen lasse, wäre der, nicht alles getan zu haben, um an der Aufhebung (nicht nur einer irgendwie gearteten rechts oder links gestrickten Negation) der kapitalistischen Produktionsweise zu arbeiten und mich so an der Befreiung der Menschheit von ihrer Vorgeschichte zu beteiligen (damit sie in Zukunft noch eine Geschichte hat). Dazu gehört, mich mit den Einwänden und Argumenten hauptsächlich derjenigen Kommunisten (oder Communisten) auseinanderzusetzen, die, wie ich meine, eine verengte Perspektive zu den Klassenkämpfen auf der Welt einnehmen und die sich dieser Aufgabe meinen dadurch entziehen zu können, indem sie die Last des Vorwurfs der mentalen Duldung der oder inneren Beteiligung an den deutschen Staatsverbrechen persönlich auf sich nehmen, um sich von der Last des Argwohns der europäischen Völker gegen ‚die Deutschen‘ zu befreien.


Machen wir uns nichts vor: der Zwei-plus-Vier-Vertrag, auf dem die staatliche Existenz des deutschen Staates völkerrechtlich gründet, ist kein Friedensvertrag, sondern das Ergebnis eines Deals zwischen den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs, die sich durch diese Vereinbarung aus ihrer Verantwortung für Deutschland als bisherige Besatzungsmächte befreit haben und der so, wie er politisch auf wackligen Beinen steht, auch in einem ernstzunehmenden Konfliktfall zwischen den Vertragspartnern jederzeit widerrufen werden könnte, ohne im Unterschied zur Zeit vor 1990 unbedingt einen Weltkrieg auszulösen. Das heißt, daß dieser Vertrag jederzeit durch einen neuen Deal zwischen der alten westlichen und der sich neu formierenden östlichen Supermacht (bisher noch ohne China!) ersetzt werden kann – zumal die USA durch das Öffnen der Büchse der Pandora (Krieg gegen Saddam Hussein) die dadurch entstandene russisch-iranisch-chinesische Achse tagtäglich stärker gemacht hat. Dann würde nicht nur der wunderschöne Besinnungsaufsatz, an dem ‚die Deutschen‘ seit der ‚Wiedervereinigung‘ gestrickt haben, um sich den Namen der Gerechtesten unter den Gerechten (ohne Superlativ geht es bei ihnen nun mal nicht) zu verdienen, zu Makulatur werden – und das von der gesamtdeutschen Antifa mit staatlicher Unterstützung hochgepäppelte preußische Plebejertum erhöbe wieder seine Fratze als faschistische Bestie, um in einem Befreiungskrieg (zweiter Teil) die völkisch wieder umdefinierte Nation zu verteidigen. Les extrèmes se touchent. Beide Extreme würden sich, sollte der frisch gewählte US-amerikanische Immobilienhändler und Häuserkapitalist das Europäische Haus dem russischen Hausbesetzer in einem großen Deal zwischen den Supermächten überlassen, in dem großrussischen Roll back in gegenseitiger Haßliebe zwischen der Rechten und der Linken vereint wiederfinden. Das Verlotternlassen ganzer Stadtteile gehört ja bekanntlich zu den Beschleunigungsfaktoren der Immobilienspekulation in Betongeld, und Hausbesetzer sind für gewöhnlich die nicht nur geduldeten, sondern häufig gewünschten Vorboten der Gentrifizierung, während das Abfackeln der gentrifizierten Stadtteile wiederum, wie von athenischen Anarchisten ab und zu exemplarisch vorgeführt, wiederum als Vorwegnahme all dessen interpretiert werden könnte, was dem ‚Europäischen Haus‘ in Zukunft noch alles blüht.


Die Bildungsreise des ‚scheidenden US-Präsidenten‘ zu den Wurzeln der westlichen Demokratie ließe sich nach der Wahl des neuen dann wohl auch als Abschiedsreise von Europa interpretieren: sie enthält zugleich die über die Amtszeit des alten Präsidenten hinausweisende Botschaft, daß die Steuerzahler der EU, an ihrer Spitze die deutschen, sich von der Rückzahlung der Griechenland gestundeten Kredite endgültig mental verabschieden sollten, da das US-Kapital und der von ihm dominierte IMF kein neues Geld in das griechische Faß ohne Boden mehr versenken werden. Dieses klassische beggar-thy-neighbor-Lehrstück aus dem Bestand der Großen Weltwirtschaftskrise von vor 80 Jahren hatte sich in dem tête à tête zwischen Madame Lagarde und dem telegenen Salonkommunisten Varoufakis bereits angekündigt und bedeutet, daß die Deutschen für ihren Anspruch auf die moralische Hegemonie in Europa finanziell kräftig bluten sollen, indem sie auch noch für die häßlichsten Papierchen aus dem Athenischen Giftschrank geradestehen müssen, deren Nichteinlösbarkeit den absehbaren, dann aber nicht allein griechischen Staatsbankrott herbeiführen würde. Wohl nicht zufällig ist Berlin die nächste Station von Obamas Abschiedsreise, wo Frau Merkel eben dies verklickert und sie darauf verwiesen werden soll, wie eng die Rettung Griechenlands vor dem Staatsbankrott (besser: der Rettung der alten oligarchischen Familien Athens, die wegen der neben ihnen Platz nehmen wollenden neuen linken Staats-Oligarchie ein wenig zusammenrücken müssen) mit der Verteidigung Europas vor dem zu erwartenden Zugriff ‚der Russen‘ in Wirklichkeit verknüpft ist….

NACHTRAG 07.12.2016


In den Tagesthemen vom 07.12. wird von einem Wendepunkt im sog. Syrischen Bürgerkrieg berichtet. Der Bericht selbst scheint einen Wendepunkt in der ‚westlichen‘ Berichterstattung zu diesem Thema darzustellen. Ein ARD-Reporter habe sich, so der Sprecher, zusammen mit »syrischen Regierungstruppen … in die umkämpfte Stadt Aleppo« gewagt. Das ist in der Tat ein Novum! Denn bisher haben es die ‚westlichen‘ Medien vermieden, sich für die Propaganda des Assad-Regimes einspannen zu lassen und auf der anti-‘westlichen‘ Propagandawelle des russischen Staatsfernsehens mitzusurfen. Eine Ausnahme waren bisher die den Standpunkt von Damaskus einnehmenden Ex-SED-Blätter Neues Deutschland und junge Welt. Nun scheinen auch die Tagesthemen in dieser Richtung eine Wende zu vollziehen, wenn dort im Tonfall von Russia Today (RT Deutsch) über Assads Krieg gegen das Syrische Volk berichtet wird: »Die syrische Armee ist fest entschlossen, Ost-Aleppo endgültig zu erobern.« Bravo! Das hört sich ja schon mal ganz gut an!


Daß Putin und Assad seit den letzten Wochen verstärkt die Zivilbevölkerung im Ostteil von Aleppo mit Faßbomben, Bunkerbrechern und Giftgas traktieren, daß sie gezielt und systematisch Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten, Bäckereien und Märkte dem Erdboden gleichmachen, von solchen Kriegsverbrechen läßt sich schlecht berichten, wenn man sich auf die Seite der Kriegsverbrecher begeben hat und als
embedded journalists meint hinter die Wahrheit dieses Krieges zu gelangen und dort über ihn anders berichten zu können, als Assads und Putins Medien tagtäglich darüber verlauten lassen. Dazu paßt z.B. die Selbstbeschränkung auf die banale Mitteilung, daß die Einwohner der »umkämpften Stadt … rauswollen aus der Hölle im Osten Aleppos«. Näheres dazu, etwa, wer in diesem ‚Bürgerkrieg‘ gegen wen und wofür kämpft, wird dem Zuschauer erspart. Kein Hinweis darauf, daß jeder, der nicht für das Regime ist, von vornherein zum ‚Terroristen‘ erklärt wird, egal, ob er ein Killer des IS ist oder ein Oppositioneller ist. Also Assad-Gegner zu sein ist gleich IS, wobei Letzterer solange in Ruhe gelassen wird, wie er Assad-Gegner als ‚Ungläubige‘ einschüchtert und umbringt.


Kein Wunder, daß auch die Tagesthemen diesem Propaganda-Konstrukt aufsitzen. Das hört sich dann so an (Tagesthemen:) »Seit Wochen versucht die syrische Armee die Opposition und Dschihadisten aus der Stadt zu bomben. … Dieses Mal«, so berichtet ein Armeeangehöriger, »sei die syrische Armee dank der Hilfe von Rußland, der libanesischen Hezbollah und Irans besser aufgestellt«. Dieser wörtlich: „Nach einigen erfolgreichen Militäroperationen mit unseren Verbündeten haben wir heute 65-70% unter unserer Kontrolle“. (Tagesthemen:) »Selbst oppositionelle Aktivisten gehen davon aus, daß Ost-Aleppo bald unter der Kontrolle der syrischen Armee ist. Das liegt auch an deren Feuerkraft am Boden und aus der Luft. Die treibt nicht nur die Zahl der Toten unter den gegnerischen Kämpfern in die Höhe, sondern auch [sic!] die der Zivilisten.«


Die Wirklichkeit sieht etwas anders aus. Weil große Teile der Syrischen Armee zu den ‚Terroristen‘ übergelaufen sind, gilt in Syrien inzwischen folgende Arbeitsteilung: iranische Revolutionsgarden, libanesische Hisbollah, schiitische Kommandos aus dem Irak und Afghanistan, die Shabbiha aus Assads hauseigener Nachzucht von Kleinkriminellenkommandos als Halsabschneider, sie alle haben die ‚Drecksarbeit‘ am Boden übernommen, während aus der Luft von russischen und syrischen Kampfjets die Infrastruktur ganzer Stadtteile in Schutt und Asche gelegt und diese für die Zivilbevölkerung zur Hölle gemacht werden. Daß viele ihrer Bewohner, um nicht zwischen die Fronten zu geraten, in den westlichen Teil Aleppos fliehen wollen, ist einleuchtend, sagt aber wenig aus über ihre politische Stellungnahme zum Assad-Regime, die sie auch gegenüber westlichen Fernsehteams besser für sich behalten. (Da müssen dann die schon zum xten Mal verwendeten Aufnahmen des Syrischen Fernsehens mit ihren Assad laut schreiend lobpreisenden Großmüttern aushelfen…)


Dennoch läßt sich nicht bestreiten, daß von einzelnen auf der Seite der Syrischen Revolution kämpfenden Gruppen, die sich von Al Qaida und dem IS getrennt haben, aus revolutionärem Übereifer, oder auch weniger revolutionären Gründen, Angehörige der Zivilbevölkerung daran gehindert werden, Ost-Aleppo zu verlassen. So berichtet ein von dort geflüchteter 13-Jähriger (wohl eher zu seinem Selbstschutz als den Tatsachen entsprechend!):
„Die Dschihadisten wollten uns nicht gehen lassen, um sich mit uns zu schützen. Manche, die fliehen wollten, wurden getötet.“ Als seine Eltern mit ihm zu dem Platz gehen wollten, wo das Regime Busse für die Bewohner Ost-Aleppos bereitgestellt hat, „…haben sie uns gezwungen, wieder zurückzugehen“. Wenn die verantwortlichen Redakteure der Tagesthemen nicht nur die offiziellen Verlautbarungen des Assad-Regimes, sondern auch die ‚oppositionellen‘ Web Sites aufgesucht hätten, wäre ihnen vielleicht aufgefallen, daß die Bewohner, die Ost-Aleppo als erste haben verlassen wollen, unmittelbar Gefahr liefen, von Assads Scharfschützen erschossen zu werden. Nun wird berichtet, daß Freunde und Verwandte, die sich auf diesen Weg gemacht haben, spurlos verschwunden sind. Männer unter 40 Jahren sollen für die Syrische Armee als Kanonenfutter rekrutiert worden sein. Vielleicht lassen sich all solche Details nicht in einem einzigen Tagesthemen-Beitrag unterbringen. Deshalb muß man aber nicht gleich Assads und Putins Propagandaabteilungen auf den Leim gehen und sich auf das Niveau von Russia Today begeben…


Wohl als Ausgleich und u
m dem äußeren Anschein von Ausgewogenheit zu genügen, wird in demselben Beitrag der Tagesthemen über die Demonstration einiger weniger Aufrechter unter unseren Schriftstellern und Künstlern vor der Russischen Botschaft in Berlin berichtet, die dort (über ihr »altes Megaphon…«) die Beendigung des „Massenmords in Aleppo“ fordern. Eine fürwahr längst überfällige Premiere! Warum diese aber erst jetzt? Angesichts der gefühlten Niederlage der Syrischen Revolution nimmt sich die Besetzung des Mittelstreifens vor der russischen Botschaft nicht allein wegen der geringen Teilnehmerzahl der Demo eher wie deren Begräbnisfeier aus…


Aber man werde am Ball bleiben, versichern einzelne Teilnehmer dem Fernsehen. Da nimmt sich die vom Tagesthemen-Sprecher in den Raum gestellte Frage, wo angesichts des „Massenmords in Aleppo“ eigentlich die Friedensbewegung bleibe, reichlich rhetorisch und auch ziemlich unpassend aus. (Oder sollte den Tagessthemen entgangen sein, daß die politische Optik der Friedensbewegung der 80er Jahre nie über Mutlangen hinausgereicht hat, in der uns plausibel gemacht werden sollte, daß die alleinige Gefahr von der Stationierung der Pershings ausgehe, von der die Sowjetunion sich notfalls ‚moralisch gezwungen‘ sehen werde, die BRD vorsorglich in Schutt und Asche zu legen? Heute wissen wir, daß diese Pseudodialektik auch nicht hat verhindern können, daß das Gesellschaftssystem der Sowjetunion den Weg seines friedlichen Übergangs in den Untergang gegangen ist.)


Die Frage nach der Friedensbewegung wird auch an einen ‚Aktivisten‘ der Ärzte gegen den Atomkrieg weitergereicht. (Die in seiner Antwort sich selbst verschlingende Logik hätte auch einem professionellen Kreml-Sprecher alle Ehre gemacht):
„Wir tun uns sehr schwer, die alten Mächte, die wir noch als Blöcke erlebt haben, gleichermaßen [sic!] kritisch zu betrachten…“ Will sagen, daß, wenn ‚wir‘ uns nicht mental um einen Ausgleich zwischen der bisherigen alten und der sich formierenden neuen ‚östlichen‘ Supermacht bemühen, sich die eine Seite immer als ungerecht behandelt sehen wird. (Welche Seite das wäre, läßt sich unschwer erraten!)


Von einer ähnlichen Pseudodialektik
ist auch Angela Merkels Parteitagsrede befallen, in der die rhetorische Frage gestellt wird, warum die Anti-TTIP-Bewegung nicht auch mal gegen Assad demonstriert habe? [2] Die schlichte Antwort würde lauten: Weil die Anti-TTIP-Bewegung Verträge über Zollerleichterungen durchaus nicht ablehnt, sondern nur diesen Vertrag, der mit den USA abgeschlossen werden soll. Dagegen spräche überhaupt nichts gegen einen Freihandelsabkommen der EU mit Putins Eurasischer Wirtschaftsgemeinschaft. Merkels spontanes Eintreten für die Zivilbevölkerung von Aleppo hätte vor 5 Jahren, als die öffentlich geäußerten Meinungen in Deutschland noch weit weniger stark russifiziert waren, noch für Aufsehen gesorgt. Heute atmet ihre rhetorische Frage denselben Geist, wie den der vor der russischen Botschaft versammelten Friedensfreunde. Den Geist des ‚Friedens mit Assad‘.


Sie trennen die berechtigte Sorge um die in Ost-Aleppo eingeschlossene Zivilbevölkerung von der Revolution in Syrien gegen das Assad-Regime. So etwa der Schriftsteller Peter Schneider gegenüber den Tagesthemen: Man muß gar nicht für die eine oder andere Kriegspartei Partei ergreifen. Man muß für die Zivilbevölkerung Partei ergreifen. Neunzig Prozent der Opfer in diesem Syrien-Krieg – und zumal in Aleppo – sind zivile Leute so wie wir.« Sind denn die Kämpfer auf seiten des Widerstands gegen das Assad-Regime in ihrer überwiegenden Mehrheit keine »Leute so wie wir«? Schwirrt da in dem Kopf von Peter Schneider vielleicht noch ein Rest Guevaristischer Guerillaromantik herum? Auch kommt die Sorge um die »Leute so wie wir« reichlich spät, nachdem der Massenmörder Assad mit russischer und iranischer Hilfe (und chinesischer Unterstützung im Weltsicherheitsrat) etwa eine halbe Million unter russisch-syrischem Bombenhagel getöteter Syrer auf dem Gewissen hat!


Als einziger Lichtblick in dieser Sendung zeigt sich die Lagebeurteilung der Sprecherin der Stiftung für Wissenschaft und Politik, die zu bedenken gibt, daß es, nachdem Assad von außerhalb Milizen (Hezbollah, Revolutionsgarden usw.) rekrutiert hat, nahegelegen habe, daß auch die Aufständischen »Militärunterstützung … bekommen. Da aus dem Westen keine Unterstützung gekommen ist« (denken wir an die von Obama gegenüber Assad gezogene ‚Rote Linie‘! [3]), »haben sie dann darauf gesetzt, die Unterstützung aus den islamistischen Kreisen anzunehmen«. Wodurch die Aufständischen, so wäre zu ergänzen, dem Kalkül Putins und der ‚Anti‘-IS-Propaganda Assads ins offene Messer gelaufen sind.


Aber vergessen wir die Krokodilstränen der Alt-68er und ihren Nachruf auf die Syrische Revolution, ebenso die rhetorische, weil politisch unangebrachte Nachfrage bei der alten Friedensbewegung (bei der zwangsläufig ein fauler Frieden mit Assad und Putin herauskommen muß)! Noch ist die syrische Revolution nicht tot. Sie hat in Aleppo eine Schlacht verloren (alles andere käme einem Wunder gleich).


Im Internet ist das Video einer Studentenversammlung in einer iranischen Universität zu sehen, in der der Sprecher unter dem begeisterten Beifall der Studenten die Frage stellt, warum in Iran zur iranischen Beteiligung an den Verbrechen des Regimes in Syrien geschwiegen werde? [4] Atmosphärisch erinnert diese Szene an Obamas Rede in Kairo am 04. Juni 2009, als er unter den ägyptischen Studenten, und wie sich zeigen sollte, nicht nur unter diesen, den Ausbruch des sog. Arabischen Frühlings auslöste. Heute herrscht wieder arabischer Winter. Vielleicht ist das Video auch nur ein fake, worin die Furcht der Mullah-Autokratie zum Ausdruck kommt, für Tausende in Syrien gefallener Iraner in einem imperialistischen Krieg Rechenschaft geben zu müssen. [5] Wahrscheinlich aber auch nicht. Inzwischen werden aus den iranischen Gefängnissen Strafgefangene für den Krieg in Syrien rekrutiert, denen, wenn sie zurückkommen, ihre Rehabilitierung als Märtyrer versprochen wird. [6] Vielleicht setzt sich der Arabische Frühling im Iran als Iranischer Frühling fort, eben dort, wo einst der Aufstand gegen das Schah-Regime begann, aber dann von den Islamisten Khomeinis gekapert wurde?


Aus Sicht der Syrischen Revolution hat sich ihr Kampf gegen das Assad-Regime längst in einen antiimperialistischen Befreiungskrieg gegen Rußland, China, Iran, (und deren syrische und syrisch-kurdische Marionetten) verwandelt, die Syrien und den ganzen Mittleren Osten (wozu, nicht zu vergessen, auch der Jemen gehört) unter sich aufteilen wollen. Noch unterstützt die Türkei aus eher fadenscheinigen Gründen die Freie Syrische Armee (um sie als ihre Vorhut für die Wiederrichtung des Osmanischen Reiches zu mißbrauchen), noch exportieren die Saudis ihre kaum mehr zu bändigenden inneren Widersprüche zwischen weltlichem Öl-Kapitalismus und wahabitischem Gottesstaat durch ihre Unterstützung der Gotteskrieger in den islamischen Ländern, um diese Widersprüche nicht im eigenen Land ausfechten zu müssen. (Hierzu gehört auch der vom ‚Arabischen Frühling‘ ausgelöste Stellvertreterkrieg der Saudis mit Iran in Jemen.) Aber die Verweltlichung und Verwestlichung der Orientalischen Despotien schreitet (so, wie die kapitalistische Entwicklung selbst) im positiven wie negativen Sinn unaufhaltsam voran und wird sich (solange sie keinen Weltkrieg auslösen) früher oder später auch gegen diese selbst richten. So, wie auch der Religionskrieg zwischen Schiiten und Sunniten, bzw. zwischen schiitischer und wahabitischer revolutionären Demagogie, zur Ernüchterung der sich darin bereichert habenden Neuen Bourgeoisie führen wird, die den gewonnenen Reichtum gewinnbringend anlegen muß.


Die europäische und die japanische Bourgeoisie steht vor dem ungelösten Problem, wie sie sich gegenüber der sich auf der russisch-chinesischen Achse formierenden nach Welthegemonie strebenden Koalition positionieren soll. Die ‚Flüchtlingskrise‘ der letzten beiden Jahre hat für die Europäer bereits einen Vorgeschmack dessen geliefert, was von der gegen den alten imperialistischen ‚Westen‘ in Bewegung gesetzten sich gleichermaßen proletarisierenden wie faschisierenden Massenarmut der Dritten Welt in Zukunft zu erwarten ist, und nicht minder von dem von der Weltwirtschaftskrise erzeugten westlichen, politisch weißen, Plebejertum, das einem neuen weißen Faschismus zustrebt. Von der alten westlichen Bourgeoisie Europas geht nicht gerade der Eindruck aus, als habe sie vor, die ‚westliche‘ Demokratie sowohl gegen den weißen wie auch gegen den neuen multi-coloured Faschismus der ‚Dritten Welt‘ verteidigen zu wollen, hinter dem Rußland und China stehen. Diese neuen Achsenmächte scheinen jedenfalls zu allem bereit zu sein und entschlossen, beide Abarten des Faschismus gegen den ‚Westen‘ in Bewegung setzen. Da nimmt es nicht Wunder, wenn die durch die neue Administration vertretene US-Bourgeoisie ihren alten Wahlspruch wiederentdeckt hat: if you can‘t beat ‘em, join them. Auf Syrien scheint er jedenfalls schon mal zu passen.


Der Widerstand der Europäer gegen den Chauvinismus der weißen Arbeiterklasse, die Trump an die Regierung gebracht hat und dessen europäische Ableger von Putin weiterhin intensiv gepflegt werden, wird, mögen sich die Europäer (unter dem Beifall der westlichen Linken) auch noch so ostensiv und intensiv gegen ihn anstemmen, erfolglos bleiben, solange (was sich in Syrien bereits gezeigt hat) das Zwillingsverhältnis, das zwischen dem politisch weißen Chauvinismus und dem Faschismus der ‚Verdammten dieser Erde‘ nicht politisch geklärt worden ist. Von um so größerer strategischer Bedeutung ist daher der Verteidigungskampf der den Völkern der ‚Dritten Welt‘ von den alten Kolonialmächten ursprünglich aufoktroyierten ‚westlichen‘ Demokratie. Die 2011 in den arabischen Ländern vom ‚Westen‘ ausgerufene demokratische Kulturrevolution ist nicht nur an der ungelösten sozialen Frage, sondern vor allem an der so gut wie nicht stattgefundenen Säkularisierung der islamischen Gesellschaft gescheitert, gegen die sich die autokratischen Verfechter der Mullah-Herrschaft ständig zur Wehr setzten, indem sie der Konservierung des Islam die höhere Weihe das Kampfes gegen den westlichen Kolonialismus gegeben haben.


Für die Europäer stellt sich daher die Frage, ob sie in ihrer strategisch exponierten Position zwischen den sich neu formierenden bzw. neu orientierenden Supermächten mit beiden Formen des Faschismus den Kampf aufnehmen werden oder sich wie Odysseus zwischen Skylla und Charybdis die Ohren zustopfen, während die Rudermannschaft sehnsüchtige Blicke in Richtung auf die eine oder andere Seite des Faschismus wirft. Eben darin steckt die Existenzfrage der Europäer, die von Obama bei seinem Abschied von den von ihm als US-Präsident aufgesuchten historischen Stätten westlicher Demokratie (entsprechend einseitig) gestellt wurde, die aber trotz der in ihr als ausweglos erscheinenden Situation zugleich das Potential zur Lösung der inneren Widersprüche der kapitalistischen Gesellschaft überhaupt enthält. In welcher Richtung diese erfolgen wird, steht im Mittleren Osten nach wie vor zur Entscheidung an.

-euk

[1] parteimarx.org REAKTIONEN 2010 vom 27.11., 04.12., 05.12., 06.12., 10.12.2010 zum Ums-Ganze-Kongreß: SO, WIE ES IST, BLEIBT ES NICHT!
[Die vollständige Fassung der Fußnoten siehe PDF-Version dieses Textes.]
[2] Rede der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag in Essen am 06.12.2016.
[3] Vgl. parteimarx.org BLogbuch 1 25.05.2014 Revolution und Konterrevolution in Europa.
[4] Al Arabiya english 08.12.2016 (abgerufen): Video: Iranian student condemns his country‘s intervention in Syria.
[5] Al Arabiya english 11.12.2016 (abgerufen):
More than 1,000 combatants from Iran killed in Syria.
[6] Al Arabiya english 11.12.2016 (abgerufen): Iran frees criminals if they volunteer in Syria.

 

[gepostet am 13.12.2016]

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20.09.2016 »

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Dieser Tag ist kein symbolisches Datum, wie es der 16.07., der Tag des gescheiterten Putschs (auf Bestellung) in der Türkei oder der 15. Jahrestag von Nine/Eleven gewesen wären, die jeweils einen EINspruch verdient hätten. Heute ist, so fangen für gewöhnlich Kriminalromane oder -filme an, ‚ein ganz normaler Tag‘, der nur mir allein als ein solcher aufgefallen ist, und mich meine Zeitungslektüre unterbrechen und diesen EINspruch anmelden läßt – obwohl ein Stapel ungelesener Bücher abzuarbeiten wäre. Hic Rhodos


Die FAZ hat heute ein Interview mit Gerhard Schröder aus ihrer Sonntagszeitung vom 18.09. abgedruckt und meldet, daß Schröder morgen den Ludwig-Erhard-Preis bekommt. [1] Zweifellos als Anerkennung dafür, daß er der Agenda 2010 ‒ nicht zuletzt gegen die antikapitalistische Demagogie der gesamtdeutschen Linken, von der die SPD zerrissen zu werden drohte – zum Durchbruch verholfen hat. [2]


Diese Preisverleihung fällt in eine Zeit der nicht mehr enden wollenden Weltwirtschaftskrise, da die westdeutsche Bourgeoisie die von ihr erzielten Profite wegen der unterhalb der bisherigen Durchschnittsprofitrate zu erwartenden Profitrate lieber beim Glücksspiel an der Börse verzockt (bekanntlich ein Nullsummenspiel ohne Mehrwert und Produktivitätssteigerung), als ein höheres Wachstum des Kapitals anstreben zu wollen ‒ mag die EZB die Kapitalzinsen so weit senken, wie sie will. Gepriesen wird mit dem Ludwig-Erhard-Preis [3] jener Schröder, der als Bundeskanzler (in einer sich zuspitzenden ‚revolutionären Situation‘), da alle Wege zur Erhöhung des absoluten Mehrwerts versperrt schienen, durch den von ihm bewiesenen Realismus verhindert hat, daß die (west)deutsche Wirtschaft den Bach runterging: das bedeutete, den Wildwuchs bei den ‚Arbeitskosten‘ durch Verlagerung des ‚Arbeitgeberanteils‘ an der Arbeitslosenhilfe als Sozialkosten auf den Bundeshaushalt, m.a. W. auf die Steuerzahler umzulegen, deren Masse (das ist die von Oskar Lafontaine nicht verstandene Ironie der Agenda 2010!) wiederum die Lohnempfänger ausmachen, und damit dem Kapital zumindest die Erhöhung des relativen Mehrwerts zu garantieren. Mit der Einführung der Agenda 2010 am 1. Januar 2005 war der Arbeitslose zum Fürsorgeobjekt des Staates geworden, von dessen Sorge um sein Wohlergehen er in der Schönen Neuen Sozialstaats-Welt willkommen geheißen wurde. Im Godesberger Programm der SPD waren die westdeutschen Arbeiter bereits von der Arbeiterklasse zum ‚Sozialpartner‘ des Kapitals geschrumpft worden; mit Schröders Hartz-Reformen hat die deutsche Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt im ‚Grundwiderspruch‘ von Lohnarbeit und Kapital ausgespielt. Aus diesem Gegensatz fällt der Arbeitslose nach einem Jahr Arbeitslosigkeit offiziell heraus und wird zum Sozialfall degradiert; die Arbeitslöhne der sich noch in Arbeit befindenden Wählerklientel der SPD (und darin bestand der Trick) blieben entgegen Oskar Lafontaines sozialdemagogischen Unkenrufen zunächst (einschließlich der von ihnen zu zahlenden Sozialabgaben) unangetastet. Die Arbeiterklasse hatte sich in eine vom Staat alimentierte Schicht des (neuen) Plebejers einerseits und in eine (nach der Leninschen Definition) klassische Arbeiteraristokratie andererseits gespalten. [4] Die ‚Plebejer proben den Aufstand‘ – aber als revolutionäre Farce! [5] Schröders Coup (ohne Frage zur Entlastung »der Arbeitgeberseite«, die dadurch in die Lage versetzt werden sollte, »mehr Beschäftigung zu schaffen«), hat ihm die ewige Feindschaft der sich (in ‚proletarischer‘ Pose) an der untergegangenen DDR orientierenden ökonomistischen linken Kleingeister in Partei und Gewerkschaft eingetragen, die er frohen Herzens zur WASG (der Keimform der sich Richtung Westen ausbreitenden post-SED) ziehen lassen konnte – weil ihm dieser Coup zugleich die Chance eröffnete, vor der ‚neuen sozialen Bewegung‘ (freudig) das Handtuch werfen und noch während seiner Amtszeit als Bundeskanzler seinen Übergang zum Lobbyisten als Vorsitzender des Aktionärsausschusses der Nord Stream AG in die Wege leiten zu können.


Marx hat Anfang der 50er Jahre des 19. Jahrhunderts in Die Klassenkämpfe in Frankreich die französische Arbeiterklasse darauf aufmerksam gemacht, daß die proletarische Revolution nur in Ländern mit einer entwickelten industriellen Bourgeoisie Sinn macht und das auch nur dann, wenn die Proletarier ihre verengte Sichtweise auf den ‚Sozialismus in einem Land‘ überwinden. [6] Wenn diese Überlegungen immer noch Gültigkeit haben (wovon ich ausgehe), dann beruht die Stamokap-Theorie, mit der Schröder seine revolutionären Jugendsünden [7] einst theoretisch untermauert hat, auf eben jener einseitigen Orientierung, vor der Marx die revolutionäre französische Arbeiterklasse gewarnt hat und erweist sich als wortwörtliche Umsetzung der Stalinschen These vom ‚Sozialismus in einem Land‘. [8]


Auf dieser theoretischen Grundlage konnten die Interessen des Kapitals mit denjenigen der westdeutschen Arbeiterklasse problemlos vereinbart und (das ist die Ironie der Geschichte) die ökonomistische Kleingeisterei der SED-Anhängerschaft innerhalb der SPD kleingehalten werden. In den Köpfen der‚westdeutschen Arbeiterklasse‘ wurde Schröders ‚Sozialismus in einem Land‘ zur gemeinsamen Kampfansage von Lohnarbeit und Kapital an die ausländische Konkurrenz auf dem Weltmarkt unter Führung ‚der Amerikaner‘. Schröder hat mit seinem ‚Sozialismus in einem Land‘ der ‚westdeutschen Bourgeoisie‘ einen großen Dienst erwiesen, den sie mit der Verleihung des Ludwig-Erhard-Preises nachträglich zu würdigen weiß…


Alles das war Stamokap…! Ich krame in meiner Erinnerung und dann aus den verstaubten Tiefen meines Bücherschranks ein Bändchen aus jener Zeit hervor, als die Stamokap-Theorie Anfang der 70er Jahre Konjunktur hatte. [9] Es fällt mir nachträglich auf, daß die Formel vom ‚Sozialismus in einem Land‘ eine doppelte Bedeutung hatte, je nachdem, ob auf dem Sozialismus oder in einem Land die Betonung liegt (wobei das eine, der Sozialismus, das andere entweder ein- oder ausschloß). Die Stamokap-Anhänger waren der festen Überzeugung, daß sich die Sache mit dem einen Land durch den in beiden Teilen Deutschlands zu errichtenden (stärker oder schwächer ‚stalinistisch‘ ausgeprägten) Sozialismus ganz von selbst erledigen werde. [10] (Für die heutige marxistische Linke hat sich die Herstellung der staatlichen Einheit 1989 in einem Land vor dem Erreichen des Sozialismus als ‚historische Katastrophe‘ erwiesen, deren Auswirkungen sie durch Rückgriffe auf die verstaubte Programmatik der Juso-Linken zu minimieren sucht.) Ob aber der Sozialismus, der hatte kommen sollen, eher einer im Stil Schröders oder Honeckers geworden wäre, wurde angesichts des Staatsbankrotts der DDR und nachdem diesem die Einheit beider deutscher Staaten in einem Land zuvorgekommen war, weder vom ‚deutschen Volk‘, noch von der ‚deutschen Arbeiterklasse‘, sondern von den Vier Siegermächten entschieden. ‚Wir sind das Volk‘ war eher Begleitmusik als der berühmte Tropfen, der das Faß zum Überlaufen brachte. Durchgesetzt hat sich als Blaupause für den gesamtdeutschen Kapitalismus seitdem der ‚demokratische Sozialismus‘ Schröders und der Stamokap der Juso-Linken, gleichgültig, ob in der Regierung die christdemokratische Einheit oder der sozialdemokratische Sozialismus dominiert. In der Quersumme ergab sich daraus der christlich-sozialdemokratische Sozialismus in diesem einen Land.

In dem FAS-Interview gibt Schröder den elder statesman, der sich die Freiheit nimmt, gewisse schlichte Erkenntnisse auszusprechen, um die die um ihre Wählerstimmen besorgten Politiker und Parteigenossen lieber einen großen Bogen machen. Bei der Abgaskomödie, die gegenwärtig um den Stamokap-Betrieb VW aufgeführt wird, kann er sich zu Recht nicht des Eindrucks erwehren, »daß Strafzahlungen für Fehlverhalten, etwa bei Siemens oder aktuell bei Bosch und VW, eher das Ziel haben, die deutsche Industrie in einem internationalen Konkurrenzkampf zu schädigen«. [11] Gut gebrüllt Löwe! Das stimmt! ‒ aber leider nur zur Hälfte, da dieser »internationale Konkurrenzkampf« die originalgetreue Umsetzung der beggar-thy-neighborPolitik aus den 30er Jahren ist, bei der im Mahlstrom der Weltwirtschaftskrise jeder den neben ihm Wasser tretenden Weltmarktkonkurrenten zu seiner eigenen Rettung unter die Wasserlinie zu drücken versucht. Schröders Verteidigung der Interessenlage des deutschen Kapitals unterscheidet sich bestenfalls wegen der darin angestimmten nüchterneren Tonart von der antikapitalistischen Demagogie der ‚westlichen‘ Linken, die ihren für dumm verkauften Wählern und Anhängern einzureden versucht, es gäbe einen besseren (Rußland und China) und einen schlechteren Kapitalismus (‚der Westen‘), und deshalb säßen in der EU die guten Kapitalisten im Süden und die bösen im Norden, die allerbösesten (selbstverständlich!) in der Mitte Europas. Schröders Rettungsversuch für das deutsche Kapital scheint sich einer derart schlichten linken Demagogie zunächst nicht bedienen zu müssen. Dann aber zeigt sich, daß auch er mit seinen linken SPD-Genossen, den SPD-Wirtschaftsminister eingeschlossen, die These vom angeblich qualitativen Unterschied zwischen CETA und TTIP teilt, womit er sich Der Linken, den linken Grünen und der SPD-Linken annähert, die die Illusion verbreiten, daß Staaten, deren kapitalistische ‚Geschäftspartner‘ sich wechselseitig über die Senkung ihrer Zollschranken zu Lasten Dritter einigen wollen, sich in ‚kapitalistische‘ und ‚antikapitalistische‘ einteilen ließen. [12]


Wollte man die antikapitalistische Demagogie der gesamtdeutschen Linken wörtlich nehmen, lägen die ‚sozialistischen‘ Knebelverträge der Sowjetunion mit den damaligen Comecon-Staaten als Warnhinweis wesentlich näher. Aber auf diesen Vergleich verzichtet sie lieber. Zumal bei einer Ablehnung von TTIP (und der Einigung über ein zahnlos gewordenes CETA-Abkommen) der linke und rechte Antiamerikanismus sich wie immer in der Mitte (‚wo man Wahlen gewinnt‘) treffen werden. Soweit reicht Schröders Realismus dann doch nicht, daß er die fragwürdigen Berührungspunkte zwischen der Rechten und der Linken (siehe Gabriels Besuch im letzten Winter bei einer Pegida-Versammlung) vermeidet: »Mit Kanadiern verhandelt man auf Augenhöhe, mit den Vereinigten Staaten ist das nicht sichergestellt.« [13]


Was heißt »auf Augenhöhe«? Kanada und die EU sind nun mal, anders als (heute noch) die USA, keine ‚Weltmarktführer‘; ein Rangunterschied, auf den die USA großen Wert legen und gleichzeitig akzeptieren müssen, daß ‚die Europäer‘ die fehlende »Augenhöhe« durch die Übernahme der Argumente der TTIP-Gegner kompensieren werden, die sie als zusätzliche Verhandlungs-Chips mit in die Waagschale legen werden. Auch ganz egal, ob sie damit den rechten und linken Antiamerikanismus, den ‚America-First‘-Trumpismus oder die antikapitalistische Sozialdemagogie der ‚westlichen‘ Linken mit ihrem Wunsch-Kandidaten Bernie Sanders bedienen. Und schließlich auch, daß ‚die Europäer‘ dabei den Ausstieg der USA aus den TTIP-Verhandlungen provozieren werden, sollte die Obama-Administration, nicht ihre wichtigsten Trümpfe für das US-Kapital durchbekommen. Ein gefährliches Spiel! Ob dieser Trump am Ende nur eine Lusche war (Schröder spielt laut Interview Skat und nicht Schach), wird sich spätestens Ende des Jahres zeigen. Dann wäre nach einem Wahlsieg des Putin-Verehrers Trump und der Blockade der Freihandelsabkommen durch eine antiamerikanische Einheitsfront von Rechts bis Links das ‚westliche‘ Europa von seinen transatlantischen Verbindungen »auf Augenhöhe« abgeschnitten (Mother England wieder einmal ausgenommen, die nach dem Brexit zu ihrer special relationship zu den USA zurückkehren wird). In dem sich daraus ergebenden worst case scenario müßte sich die EU auf den Spuren Marco Polos wiederum auf die Seidenstraße begeben, wo sie nur ein einziges chinesisch-russisches Entgegenkommen zu erwarten hat: plattgewalzt zu werden.


Hieran zeigen sich sowohl die Grenzen des Schröderschen Realismus als auch der bereits in der Stamokap-Theorie versteckte Pferdefuß sozialdemokratischer Außen- und Wirtschaftspolitik, deren Hauptanliegen schon immer war, zwischen der westdeutschen Bourgeoisie und ‚dem Osten‘ unabhängig von der gerade bestehenden Weltlage erträgliche und einträgliche Wirtschaftsbeziehungen herzustellen. Das klappte auch sehr gut, solange der US-Hegemon allein den Weltmarkt beherrscht hat und der großrussische Sozialimperialismus sich zumindest in Europa mit dem Comecon zufriedengab. (Ein anderes Thema ist die imperialistische Konkurrenz der USA und der Sowjetunion in der damaligen sog. Dritten Welt.) Es entspricht auch voll und ganz dieser hegemonistischen Logik, daß aus dem Freund der Arbeiterklasse Gerhard Schröder nach seiner Abwahl als Bundeskanzler im Jahre 2005 der Vorsitzende des Aktionärsausschusses der Nord Stream AG geworden ist, der in seiner Person eine ideale Verbindung zwischen (west)deutschem Stamokap und russischem Oligarchen-Kapitalismus eingegangen ist. Auch darin hat er der (gesamt)deutschen Bourgeoisie einen großen Dienst erwiesen.


Es haben sich schon häufig berühmte Deutsche in die Dienste der russischen Zaren begeben wie Stein, Arndt oder Clausewitz Anfang des 19. Jahrhunderts. Wenngleich zu jener Zeit eher gezwungenermaßen, weil unter der napoleonischen Besetzung Preußens Leuten wie Stein die Fortsetzung ihrer Tätigkeit im preußischen Staatsdienst von Napoleon untersagt worden war. (Ganz abgesehen davon herrschte unter dem Adel Europas so eine Art aristokratischer Internationalismus, bei dem es kaum eine Rolle spielte, aus welchem Land die Staatsdiener an den europäischen Höfen stammten.) Auf eine vergleichbare Zwangssituation kann sich Gerhard Schröder nicht berufen. Es sei denn, wir wollten, den politischen Standpunkt rechter und linker Putinisten einnehmend, behaupten, weil das ‚westliche‘ Europa unter US-amerikanischer Kuratel stehe, habe sich Schröder in die Dienste von ‚Zar Putin‘ begeben müssen. Seit der Annexion von Teilen Georgiens (2006) und der Krim (2014) und dem offenen militärischen Eintritt Rußlands in den sog. syrischen Bürgerkrieg (2015) hat die Fragwürdigkeit des Schröderschen Lobbyismus und der deutschen ‚Ostpolitik‘ insgesamt für das ‚westliche‘ Europa einen politisch und militärisch zunehmend selbstmörderischen Charakter angenommen.


Inzwischen ist es auch beim allerletzten Kommentator innerhalb der deutschen Presselandschaft angekommen, daß ‚der Flüchtlingsstrom‘, der sich seit letztem Herbst über das ‚westliche‘ Europa ‚ergießt‘, irgendetwas mit der von Assad und Putin unter Mithilfe des Iran und des Islamischen Staats in Syrien durchgeführten systematischen ethnischen Säuberung zu tun haben muß und daß die ‚Flutung‘ Europas mit ethnisch gesäuberten nahöstlichen Flüchtlingen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der schrittweisen militärischen Rückeroberung von Teilen des früheren großrussischen Imperiums stehen muß. Und daß dieses ‚Flüchtlingsdrama‘ wiederum (das wäre der nächste Erkenntnisschritt) auf das üble Spiel verweist, in das Putin mit China im Rücken und dem Iran an seiner Seite das ‚westliche‘ Europa (je primitiver desto wirkungsvoller) zunehmend verwickelt hat, deren Politiker von einer politischen und moralischen Niederlage zur nächsten taumeln. Noch ist es nur das SED-Blättchen junge Welt, in dem der Moskau-Korrespondent der FAZ übel dafür abgewatscht wird, daß er es gewagt hat, die lange Schleimspur, die der deutsche Wirtschaftsminister auf seinem Weg in den Kreml hinterlassen hat, zurückzuverfolgen. [13] Könnte dann nicht auch über kurz oder lang, wenn man eins und eins zusammenzählt, der (von Assad gegen die Arabische Revolution in Syrien inszenierte) ‚syrische Bürgerkrieg‘ die passende Blaupause für einen echten Bürgerkrieg im ‚westlichen‘ Europa abgeben? Wofür die Scharmützel zwischen rechten und linken Putinfreunden anläßlich der sog. Flüchtlingskrise einen ersten Vorgeschmack geliefert haben, nach dem Motto: Deutschland einig Bürgerkriegsland?


»Es geht nicht darum«, wie Schröder den FAS-Lesern jovial zusichert, »daß man keine Kritik äußern darf. Mir geht es darum, daß klar wird, daß wir ohne Rußland keinen internationalen Konflikt lösen können« (obwohl ‚wir‘ mit Rußland ständig von einem »internationalen Konflikt« in den nächsten getrieben werden) »und daß es ohne die Zusammenarbeit mit Rußland auch keine Sicherheit und Stabilität auf unserem Kontinent geben wird«, (obwohl Putin durch ‚unsere‘ »Zusammenarbeit mit Rußland«, bisher ähnlich wie Hitler in den 30er Jahren, keineswegs dazu bewegt werden konnte, auch nur einen Millimeter der von ihm ‚zurück‘eroberten ‚heimatlichen Erde‘ an deren bisherige Besitzer, in diesem Fall Georgien und die Ukraine, zurückzugeben). Schröder hat die ‚westliche‘ Forderung nach vollständiger Einhaltung des Minsker Abkommens, dessen Erfüllung als Voraussetzung für die schrittweise Zurücknahme der westlichen Sanktionen gegen Rußland einen offenen Krieg an der russisch-ukrainischen Grenze hatte verhindern sollen und das eine schrittweise Truppenentflechtung auf beiden Seiten sowie die begrenzte Autonomie des Donbass innerhalb der Ukraine vorsah, längst aufgegeben und empfiehlt statt dessen die Anpassung ‚unserer‘ Politik an die Putinsche Salamitaktik, d.h. er will das Minsker Abkommen, das mehr sein wollte als eine reine Waffenstillstandsvereinbarung durch eben eine solche nach dem Prinzip tit for tat ersetzen: »Wenn es erste Fortschritte gibt, dann sollten die Sanktionen gelockert werden.« Diese Verhandlungen der ‚Europäer‘ »auf Augenhöhe« werden dadurch zu Beziehungen zwischen dem Aggressor und dem Opfer der Aggression, dessen Hilflosigkeit durch die rhetorische Frage Schröders zusätzlich verhöhnt wird: »Glaubt jemand ernsthaft, daß man im Donbass mit einer von Kiew abhängigen Polizei [sic!!!] für Sicherheit sorgen könnte?« Nein, das glaube ich auch nicht! Denn solange Putins lumpenproletarische Geheimdienst-Mafia dort unter dem Schutz der russischen Armee ihre freundlich-terroristische Herrschaft aufrechterhält, muß die Forderung nach Ausübung der ukrainischen Souveränität im Donbass ein Witz bleiben! Und Schröder setzt noch einen drauf: »Das geht nur mit einer Föderalisierung.« Einer Föderation des künstlichen Gebildes von Novo Rossija mit der russischen Föderation oder der Rückkehr des Donbass in die Ukraine als autonome Region innerhalb des ukrainischen Staates? Welche von diesen »Föderalisierung(en)« er dabei im Sinn hat, sagt Schröder nicht. Der nächste Satz enthält darauf aber einen kleinen Hinweis: »Sonst fühlen sich die Leute dort nicht sicher.« Wenn er mit »die Leute« Putins »Leute« gemeint hat, trifft das durchaus zu! Diese werden sich um so sicherer fühlen dürfen, je weiter Putin mit seiner Salami-Taktik bei den ‚Europäern‘ vorankommt. »In der Hinsicht gibt es in der Kiewer Regierung und beim dortigen Präsidenten Positionen, die man [?] so nicht akzeptieren kann.« Und welche wären das? Die auf der Einhaltung der staatlichen Souveränität der Ukraine beharrenden »Positionen« der ukrainischen Regierung und/oder die durchaus mehr als fragwürdigen »Positionen« der ukrainischer Rechten, die es, wie überall in Europa, auch in der Ukraine gibt und die dort gemeinsam mit der moskautreuen Linken als faschistischer bzw. kommunistischer Popanz für Putin und seine Propagandamaschine jeweils einen guten Job machen? Diese »Positionen« näher zu definieren, darauf läßt sich Schröder nicht ein. Es bleibt bei Andeutungen und dem Wink mit dem Zaunpfahl:. »Darüber könnte auch die Bundesregierung nachdenken.« Damit es ihr nicht eines Tages genauso ergehen wird wie heute der Ukraine und dem sich offenbar allzu weit nach ‚Westen‘ hinausgelehnt habenden‘ Oligarchen Poroschenko?


Bisher hat diese Bundesregierung trotz der Kotaus des deutschen Außenministers vor dem Potentaten in Moskau und den Schleimspuren des Wirtschaftsministers bis in Putins Datscha hinein sich in ihrem Kern immer noch als ‚beratungsresistent‘ erwiesen. Das würde sich mit einer rot-rot-grünen Koalition im nächsten Jahr schlagartig ändern. Die frühere SED strebt hinter ihrer smiley-freundlichen Gorbi-Maske zurück an die Macht – und dieses Mal in ganz Deutschland. Ihre Machtergreifung wäre der nächste Schritt in dem von Putin angepeilten europäischem Bürgerkrieg. Dafür wird in Berlin schon mal der rot-rot-grüne Ranzen geschnürt, während drüben am Horizont die Rechten mit den Nazis auf ihre Gelegenheit lauern, ihrerseits in diesen Bürgerkrieg einzusteigen. Der nächster Zug Putins in seinem eurasischen Mühlespiel! Er braucht nur noch die Wahlen in den USA abzuwarten, dann wird Trump als Präsident der USA der nächste Trumpf in Putins Blatt sein, den er gegen ‚die Europäer‘ ausspielen wird.


Mit einer rot-rot-grünen Regierung wäre der gesamtdeutschen Bourgeoisie und Putins Rußland erneut ein großer Dienst erwiesen. Darin würden Schröders Stamokap-Sozialismus mit der seit 1968 sich verkleinbürgerlichenden Kulturrevolution der Grünen und dem anti-‘westlichen‘ ‚Anti‘-Kapitalismus der Post-SED-Linken zu einer großen Synthese verschmelzen und die ideologische Grundlage für Putins eurasisches Europa bildeten, das von dem neuen Plebejertum von Rechts in Schach gehalten würde. Das rot-rot-grüne Deutschland als Alternative zum Atomtod, der den ‚Europäern‘ bei Widerstand gegen Putins politische und militärische Salamitaktik angedroht wird. Nur daß dieses Mal den in Ostpreußen (in der oblast‘ Kaliningrad) aufgestellten nach Westen ausgerichteten Mittelstreckenraketen keine Pershings gegenüberstehen werden! Die modernste und als solche revolutionärste Klasse der bürgerlichen Gesellschaft wird sich vor dieser ‚glänzenden‘ Perspektive stehend (‚Lieber rot als tot!‘) überlegen müssen, ob sie Teil dieses auf den ersten Blick unlösbar erscheinenden Problems oder Teil der revolutionären Lösung sein wird!

-euk

[1] (Da der EINspruch eher der Textgattung des Essays angehört und weniger der des wissenschaftlichen Aufsatzes, wird in dieser Version des Texte auf Fußnoten weitestgehend verzichtet. Zusätzliche Erläuterungen befinden sich in den Fußnoten der pdf-Version dieses Textes.)
FAZ 19.09.2016 Altkanzler im Interview. Müssen Reformer Wahlen verlieren, Herr Schröder?
[2] Aus Schröders Regierungserklärung vom 14.03.2003 zitiert Oskar Lafontaine in seinem Buch Politik für alle. Streitschrift für eine gerechte Gesellschaft, Berlin 2005, 60, die wichtigste, von seinen Spin-Doktoren am stärksten versponnene Passage und setzt, anstatt diesen Spin zu durchschauen oder gar zu entlarven, dem darin betriebenen Etikettenschwindel platteste soziale Demagogie entgegen. Beides verschmilzt in einem ‚rot-roten‘ Scheingegensatz zu einem einzigen großen Mißverständnis – in Wirklichkeit einem großen Betrug.
[3] Der Preis geht zu gleichen Teilen an Schröder und den FAZ-Herausgeber Holger Stelzner. Die Laudatio hält der deutsche Finanzminister.
[4] Siehe Karl Marx in einem Brief an die russische Zeitschrift „Otetschestwennyje Sapiski“ MEW 19 (107-112),111, worin er auf die Verwandlung der römischen Bauern in Plebejer anspielt, die sich aber nicht in Lohnarbeiter verwandelt haben, sondern in einen »faulenzender Mob, noch verächtlicher als die sog. „poor whites” der Südstaaten der Vereinigten Staaten«.
[5] Anders als in dem gleichnamigen Theaterstück von Günther Grass, der zwischen politischen und sozialen Revolutionen keinen Unterschied macht, hat Brecht in seinem berühmten Gedicht, in dem es heißt, daß die Partei der Arbeiterklasse zur Lösung der Probleme, die sie mit dieser hat, sich einfach ein anderes Volk suchen soll, zwar den Schwerpunkt im Widerspruch zwischen politischer und sozialer Revolution falsch gesetzt, dieser Widerspruch ist aber zumindest noch vorhanden. Anders als der römische Plebs könnten die heutigen Plebejer, wenn dieses Mißverhältnis gerade gerückt würde, unter bestimmten Voraussetzungen, zu denen die richtige Bestimmung der Beziehung zwischen der sozialen und der politischen Revolution als notwendig zu lösender Widerspruch gehört, durchaus wieder Teil der proletarischen Revolution werden.
[6] Karl Marx: Die Klassenkämpfe in Frankreich 1848 bis 1850 MEW 7 (11-107), 19: »Wie die Arbeiter glaubten, neben der Bourgeoisie sich emanzipieren, so meinten sie, neben den übrigen Bourgeoisnationen innerhalb der nationalen Wände Frankreichs eine proletarische Revolution vollziehen zu können. …«
[7] Schröder im FAS-Interview: »Auch wenn ich zugeben muß: Ich selbst war als Juso in den 1960er Jahren noch mit der Planung der Revolution beschäftigt«.
[8] Die These vom ‚Sozialismus in einem Land‘ wurde erstmals 1924 von Stalin in die Debatte geworfen und Ende der 20er Jahre nach dem Sieg über seine Hauptgegner innerhalb der KPdSU(B) politisch in die Praxis umgesetzt. Sie besagt nach Isaak Deutscher: Stalin. Eine politische Biographie Bd. I, Berlin 1979, 306,320, »daß Rußland für sich allein in der Lage sei, eine durch und durch organisierte sozialistische Wirtschaft aufzubauen. …«
[9] Freimut Duve (Hg.): Der Thesenstreit um „Stamokap“. Die Dokumente zur Grundsatzdiskussion der Jungsozialisten, Hamburg 1973.
[10] So heißt in dem in Der Thesenstreit…, 71, abgedruckten „Hamburger Strategiepapier“, das mit »Der Weg zur Demokratie« überschrieben ist: »Da die sozialistische Demokratie in der BRD nur durch eine ständig größer werdende und aktivere Teilnahme aller Teile der arbeitenden Bevölkerung an der Planung, Leitung und Kontrolle der Gesellschaft auf allen Gebieten und auf allen Ebenen erreicht werden kann – d.h. durch das aktive Eintreten der Mehrheit der Bevölkerung für den Sozialismus – wird der Sozialismus für die BRD eine beispiellose Entfaltung der Demokratie und somit das Gegenteil eines totalitären Staates darstellen.«
[11] Siehe Fn. 1.
[12] Gegen den ‚freihändlerischen‘ Marx hat die gesamtdeutsche Linke alle Mühe, ihren anti-‘westlichen‘ Antikapitalismus aufrechtzuerhalten. Marx stellt in seinem Redemanuskript für den internationalen Kongreß im September 1847 in Brüssel über die Auswirkungen des Freihandels auf die Lage der Arbeiterklasse die dort versammelten Ökonomen vor die Wahl: »Entweder muß man die gesamte Ökonomie, wie sie gegenwärtig besteht, ablehnen, oder man muß zulassen, daß unter der Handelsfreiheit die ganze Schärfe der Gesetze der politischen Ökonomie gegen die arbeitende Klasse angewandt wird. Bedeutet das, daß wir gegen den Freihandel sind? Nein…«
[13] Siehe Fn. 1.
[14] junge Welt 24./25.09.2016 Der Schwarze Kanal. Aus den Unterlagen; FAZ 21.09.2016 Deutsch-russisches Defilee. Eine Passage aus den Leitartikel des Moskau-Korrespondenten der FAZ, Friedrich Schmidt, hat den ständigen Autor des Schwarzen Kanals, Arnold Schölzel derart in Rage gebracht, daß er diese über eine ganze Spaltenlänge in der jW zitiert und in seinem Kommentar den stärksten Tobak früherer SED-Propaganda auffährt, indem er Schmidt unterstellt, daß sein ironischer Hinweis auf das Defilee westlicher Putin-Freunde vor dem Kreml-Herrscher »wie frisch aus einem Dossier von BND, Verfassungsschutz oder einer anderen Nachfolgeorganisation des Reichssicherheitshauptamtes« daherkomme.
[15] Siehe Fn. 1; dies gilt auch für die nachfolgenden Zitate aus dem Schröder-Interview.

[gepostet 20.10.2016]


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01.05.2016 »

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Warum die Marxsche (Mehr)Werttheorie eine hinreichende Erklärung für die Ursachen und Gründe der gegenwärtigen Weltmarktkrise des Kapitals liefert, warum es für die heutigen Arbeiterklassen Sinn macht, das „Kapital“ neu zu lesen bzw. für sich überhaupt erst zu entdecken und warum sich schließlich der Marxsche Kommunismus als einziger Ausweg aus dieser Krise und einem drohendem Weltkrieg anbietet. [1]


Wir sollten den Deutschen nicht nur immerfort Böses unterstellen, aber auch nicht wie die Deutschnationalen von Pegida und AfD ins entgegengesetzte Extrem verfallen und Deutschland über alles und alle anderen Nationen stellen. Vielleicht war die Kanzlerin schlauer als wie sie von Rechts verteufelt und von Links in den Himmel gehoben wurde. Vielleicht hat sie ihr berühmtes Selfie deshalb pressewirksam geknipst, weil sie als promovierte Physikerin weiß, wie mit vorhersagbaren Ereignissen umzugehen ist. Und leicht vorhersehbar war im Spätsommer letzten Jahres gewesen, was passiert, wenn Deutschland auf die sog. Flüchtlingswelle genauso reagiert wie Ungarn und die Balkanländer: Stacheldraht, Tränengas, Grenzen dicht oder gar wie die (verspätete) Reaktion ‚der Griechen‘ zeigte, (bei denen alles ohnehin mit einer gewissen Verspätung passiert): Flüchtlingslager! Wären ähnliche Maßnahmen auch vonseiten ‚der Deutschen‘ erfolgt, wäre auf den Titelseiten der ‚antifaschistischen‘ und ‚antideutschen‘ Blätter Europas zu lesen gewesen: Deutschland vertreibt Flüchtlinge mit Tränengas (oder Gewehrkugeln, wie die AfD vorschlug) von seinen Grenzen und richtet Lager ein! Bei den Worten ‚Grenze‘ und ‚Lager‘ reagieren ‚die Deutschen‘, ob Jung, ob Alt, wie allgemein bekannt ist, aus extrem verschiedenen Gründen, leicht panisch…


Wenn Merkel also damit rechnen konnte, was sich als Reaktion auf ihr fröhliches Flüchtlings-Selfie an den Stränden griechischer Ägäis-Inseln abspielen würde (zumal sie über den von Assad und mit Putins Hilfe verübten und im heimlichen Einverständnis mit den islamistischen Rassenkriegern koordinierten Völkermord in Syrien bestens informiert gewesen sein wird), dann war nach der rigiden Reaktion Ungarns auf den ‚Flüchtlingsstrom‘ in Richtung Norden auch die Kettenreaktion der an der ‚Balkanroute‘ liegenden Staaten mit großer Wahrscheinlichkeit vorhersehbar (die der österreichische Jung-Metternich in das chauvinistisch anmutende Bild von den wie Dominosteine umfallenden Balkanländern kleidete). Es waren also dieses Mal nicht ‚die‘ Deutschen, die für die schrecklichen Bilder sorgten, sondern die anderen EU-Länder, die in wortwörtlicher Erfüllung desselben das Dublin-Abkommen brachen, indem sie so reagierten als wären sie die EU, die den ‚Flüchtlingsstrom‘ schon längst hätte eindämmen müssen – wodurch die an diesem Gesetzesbruch eindeutig nicht beteiligte Kanzlerin größeren (moralischen) ‚Schaden vom deutschen Volk‘ abwenden konnte. Dafür liebte Die Linke (der die Moral ziemlich egal war, Hauptsache es kamen zur Freude Putins so viele Rrrefutschies wie möglich!) Merkel ‚über alles‘, während Die Rechte (bis hinein in die christliche Schwesterpartei) wegen der an ‚Vaterlandsverrat‘ grenzenden politischen Leichtfertigkeit der Kanzlerin fast überschäumte.


Auch erwies sich die Reaktion der katastrophenerprobten deutschen Bevölkerung als vorhersehbar, wenn wir uns an ihre riesige Spendenbereitschaft anläßlich der Tsunami-Katastrophe an den Stränden von Aceh und Sri Lanka erinnern. Wegen ihrer sprichwörtlichen Tüchtigkeit zur Anstands- und Wohlstandsnation verdammt, können ‚die Deutschen‘ es nun mal nicht mit ansehen, wenn unschuldige Menschen (zumal an ihren beliebten Urlaubsstränden) von Naturkatastrophen heimgesucht werden. (Als sich im thailändischen Phuket das Meer viel weiter als das sonst Wattenmeer zurückzog, betrachteten deutsche Gäste das als prima Gelegenheit für eine Strandwanderung zum Muschelsammeln…) Daher schlummert in so ziemlich jedem von uns (Älteren) – und das soll auf Grund persönlicher Erfahrungen nicht zynisch klingen! – wegen unserer seit den Bauernkriegen des Mittelalters regelmäßig katastrophischen und selten revolutionären Geschichte ein unstillbares Helfersyndrom, das aber häufig (aus ziemlich niedrigen politischen Beweggründen) mit der pharisäerhaften Pose daherkommt: wir sind nicht so wie die anderen (Deutschen), und schon gar nicht, wie Ihr denkt, daß wir sein müßten… das alles verbunden mit der polit-romantischen Forderung, ‚die Grenzen auf!‘ zu machen und unterstützt von jenem inbrünstigen ‚Rrefjutschies wellkamm hier!‘-Gekreische vom letzten Herbst, das schon anhob, noch bevor sich das erste Pegida-A… als ‚Retter der Nation‘ an irgendeiner Bahnsteigkante hätte blicken lassen…


Aber lassen wir das für‘s erste! Fragen wir lieber nach der diesen Ereignissen zugrunde liegenden Ökonomie (‚..it‘s the economy, stupid!‘). Auch auf diesem Arbeitsfeld hat sich ‚die Kanzlerin der Flüchtlinge‘ durch die ‚Bankenrettung‘ und die Rettung der Umsätze der Autoindustrie durch die Erfindung der ‚Abwrackprämie‘, sowie die (gemeinsam mit dem Vizekanzler am Nordpol) beschlossene ‚Rettung‘ der Atomwirtschaft vor den zu erwartenden ihr über den Kopf wachsenden Ewigkeitskosten und, last but not least, durch die Rettung der Windmüller vor dem Preisverfall auf dem Strommarkt (bezahlt von den Stromkunden) als mutige Retterin des deutschen Kapitals erwiesen. So insgesamt vor den zu erwartenden katastrophalen Folgen der 2008 ausgebrochenen Weltwirtschaftskrise, die sich wie ein Virus von den ‚wirtschaftlich erkrankten‘ (USA, EU) auf die noch ‚gesunden‘ Länder (China) ausgedehnt und über die BRIC-Staaten inzwischen die gesamte Weltwirtschaft erfaßt hat! Oder warum befinden sich die Ölpreise im Keller? Weil der Bedarf der Abnehmer nach diesem strategischen Rohstoff global radikal geschrumpft ist!


Anders als bei den sonst üblichen, sich in gewissem zeitlichen Abstand wiederholenden, lokal wirksamen und daher meistens auch beherrschbaren Konjunkturkrisen (bei denen die Ölpreise für gewöhnlich inflationär steigen) und in denen der Staat dem unter vorübergehender Absatzflaute leidenden Kapital wieder auf die Beine hilft, erweist sich diese Krise wegen ihrer Langlebigkeit und ihres globalen Charakters als Krise der kapitalistischen Produktionsweise überhaupt. Ähnlich wie nach der Großen Depression Anfang der 30er Jahre könnte auch diese Weltwirtschaftskrise zu einem Weltkrieg führen, der die zu erwartende Arbeitslosigkeit (auf der Welt) durch gewaltige Rüstungsaufträge mit einem Schlag beseitigen soll. Zur Frage der Vermeidung solcher Krisen haben aber weder die bürgerlichen noch die linken Ökonomen überzeugende Erklärungen anzubieten; u.a. auch deshalb, weil sie um einen entscheidenden Begriff der politischen Ökonomie, mit dessen Hilfe dem besonderen Charakter dieser Krise auf Spur zu kommen wäre, einen großen Bogen machen – den Begriff des
Mehrwerts.


Karl Marx, der praktizierende Revolutionär und Revolutionär unter den Ökonomen, der diesen Begriff ‚entdeckt‘ hat, liefert mit seiner
Mehrwert-Theorie (in dem dreibändigen „Kapital“) die bisher einzig vernünftige und in sich konsistente Erklärung dafür, warum in Ländern, in denen kapitalistische Produktionsweise herrscht, der Ausbruch ökonomischer Krisen grundsätzlich nicht vermieden werden bzw. warum die kapitalistische Wirtschaft nicht in einem krisenfreien Normalzustand verharren kann. Demgegenüber hat in der Sprache der Ökonomen der Begriff des Mehrwerts lediglich die Bedeutung des zusätzlichen Nutzens, den ein nützlicher Gegenstand oder ein vorteilhaftes Geschäft seinem Nutznießer einbringt…


Im
Mehrwert steckt der Begriff des Werts, für den die Ökonomen kaum eine bessere Erklärung haben: Bestimmte Dinge erhalten dadurch einen Wert, weil sie sich vorteilhaft gegen ein anderes Ding tauschen lassen, wodurch der sog. homo oeconomicus einen fremden Gegenstand (im eigenen Interesse und wegen der Nützlichkeit von Tauschgeschäften für das Wohl der Allgemeinheit) in seinen persönlichen Besitz bringt. Nach der Ansicht von Marx dagegen wird einem Ding nicht durch den Tauschakt Wert verliehen, sondern durch die an ihm vorgenommenen Veränderungen bewerkstelligt durch menschliche Arbeit. Wert zu haben ist nichts Moralisches oder Psychologisches, sondern etwas äußerst Praktisches: ursprünglich hat der Wert aller vom Menschen für seinen persönlichen Bedarf produzierten Dinge allein in ihrem Gebrauchswert bestanden, also darin, von ihnen konsumiert werden zu können. Erst seitdem die Menschen nicht mehr von der Hand in den Mund leben, sondern in der Lage sind, Überschußprodukte herzustellen, die sie entweder gegen andere Produkte tauschen oder die sie von vornherein als Waren produzieren, spaltet sich der Wert in den Gebrauchswert und den (Tausch-)Wert. (Der Begriff des Tauschwerts verweist auf die Austauschsituation, der des Werts auf den Arbeitsprozeß.) Der Wert einer Ware ist daher bestimmt durch die Menge menschlicher Arbeit, die im gesellschaftlichen Durchschnitt für ihre Produktion aufzuwenden ist. Er spaltet sich in den Gebrauchswert, den die Ware für ihren potentiellen Käufer (den Konsumenten) hat und den Wert, den sie durch die Arbeit (ihres Produzenten) erhielt. Um diesen Wert schwankt ihr Preis, der (auf dem Markt) in der ideellen Vorstellung des Käufers für diese Ware taxiert wird (wobei der Verkäufer meist besser weiß, wieviel Arbeit in ihr steckt). Zur Bestimmung des Werts aller Waren im Verhältnis zueinander verdoppelt sich ihr Wert im Geld als allgemeinem Äquivalent. (Und das Geld selbst kann als Devisen zur Ware werden, deren allgemeines Äquivalent dann das Gold ist, dessen Wert ebenfalls durch die zu seiner Produktion durchschnittlich gesellschaftlich notwendige Arbeit, gemessen in Arbeitszeit, bestimmt wird.) Hier schließt sich zunächst der Kreis.


Marx demonstriert im Ersten Band des „Kapital“ (Kapital I), bevor er zum kapitalistischen Produktionsprozeß und zu dem von den unmittelbaren Produzenten für die Kapitalisten erzeugten Mehrwert kommt, in den ersten Drei Kapiteln an den Grundbegriffen der politischen Ökonomie, daß diese voller Paradoxien und metaphysischen Schrullen stecken, denen, weil jeder vernünftigen Erklärung bar, auf Grund ihres Widersinns, nur durch einen Absurditätsbeweis theoretisch beizukommen ist. [2] (Unter diesen absurden Verhältnissen geht es zu wie in dem Märchen Von des Kaisers neuen Kleidern: jeder redet sich ein, daß diese Art zu produzieren die vernünftigste Sache von der Welt sei, obwohl jeder wissen müßte und im Grunde auch weiß, was ihm von jedem Zyniker bestätigt wird, daß diese Produktionsweise nur auf Grund bestimmter absurder Voraussetzungen überhaupt funktioniert.) Marx beweist in dem Abschnitt über den Fetischcharakter der Ware [3] der Zunft der bürgerlichen Ökonomen (Ausnahmen bestätigen die Regel) und der gesamten ökonomischen Wissenschaft gegenüber voll bissiger Ironie, daß ihre theoretischen Annahmen und die darauf fußende Behauptung, die kapitalistische Produktionsweise würde (von den üblichen kleinen Krise abgesehen) ansonsten reibungslos funktionieren, wegen der dabei auftretenden Paradoxien und logischen Inkonsistenzen, von denen sie wie von einem Krebsgeschwür innerlich aufgefressen wird , unhaltbar ist.


In den Abschnitten, die den Produktionsprozeß des Kapitals und die Produktion des (
absoluten und relativen) Mehrwerts behandeln (3. bis 5. Abschnitt) scheint das Absurditätenkabinett aus dem Fetisch-Kapitel nur noch ferne Erinnerung und abgehakt zu sein. Aber der Skandal, den die Produktion des absoluten Mehrwerts im kapitalistischen Produktionsprozeß darstellt, wird erst in seinem ganzen Umfang und um so plastischer hervortreten, wenn der Leser (und das ist theoretisch jeder auf dem heutigen Entwicklungsstand des Kapitalismus für eine Mehrwert produzierende oder diesen reproduzierende Tätigkeit ausgebildete Mensch – der für die Lektüre nur genügend Zeit mitbringt) sich die ursprünglich natürliche Produktionsweise der unmittelbaren Produzenten mit ihrer ausschließlichen Produktion von Gebrauchswerten immer wieder vor Augen führt und gedanklich als eine Art Kontrastmittel einsetzt, um die dabei gewonnene Vorstellung als ständigen Kontrapunkt der real existierenden Abnormalität der kapitalistischen Produktionsweise entgegenzusetzen, und wenn er dabei gleichzeitig im Hinterkopf behält, daß Marx den historischen Beweis für das reale Vorhandensein dieser ursprünglichen Produktionsweise in der Geschichte der Menschheit (zunächst!) den Anthropologen überläßt. [4] Ohne die Aktivierung dieser ‚Hintergrundinformationen‘ wird „Das Kapital“ eher wie das Werk eines (linken) Vulgärökonomen gelesen werden.


Die zu seinen Lebzeiten (noch nicht sehr zahlreichen) Leser, die sich mit Kapital I zufrieden geben mußten, hatten sich mit dem darin von Marx gelieferten (zweifellos bereits epochalen) Nachweis zu begnügen,
daß und wie die Arbeiter für den Kapitalisten Mehrwert produzieren. Erst nachdem die zwar noch nicht druckfertigen, aber im großen und ganzen abgeschlossenen beiden folgenden Bände von Friedrich Engels nachträglich in eine allgemein lesbare Form gebracht und publiziert worden waren, zeigte sich, daß auch der Begriff des Mehrwerts selbst (nun aus der vom Autor hypothetisch eingenommenen Perspektive des seinen Profit optimierenden einzelnen Kapitalisten und der des Gesamtkapitals) von ähnlichen, jetzt noch handfesteren Paradoxien heimgesucht wird als es mit dem Begriff des Werts geschieht. [5] Diese Paradoxien verweisen nun jedoch auf keine ferne Vergangenheit, sondern auf die Zukunft der Menschheit und vor allem darauf, daß diese jegliche Hoffnung, die Krise der kapitalistischen Produktionsweise werde vom Kapital anders als durch einen Weltkrieg (oder in der perversen Logik bürgerlicher Ökonomen), anders als durch die ‚schöpferische Zerstörung‘ des gesellschaftlichen Reichtums gelöst werden, fahren lassen kann. Es sei denn, die Menschheit kehrt, bevor sie sich und den von ihr geschaffenen gesellschaftlichen Reichtum der ‚schöpferischen Zerstörung‘ durch das Kapital unterwirft, dieser absurden Situation den Rücken und zu ihrer ursprünglichen natürlichen Produktionsweise zurück – nur dieses Mal auf dem Niveau der modernsten aller bisher von ihr entwickelten Produktionsweisen.


Marx wird den Druck der weiteren Bände des „Kapital“ wohl auch deshalb hinausgezögert haben, weil er den historisch anthropologischen Gegenbeweis gegen den in den Theorien der ‚Klassiker‘ herumspukenden „
Mystizismus der Warenwelt“ [6] bewußt zurückgestellt hat (dies sowohl aus Gründen der Darstellung als auch zwecks Vermeidung der historischen vor der zunächst von der Sache her gebotenen Kritik der Kategorien der politischen Ökonomie). Mit den ursprünglich natürlichen Produktionsweisen der Menschheit hat er sich daher erst in einem späteren Arbeitsstadium konkret befaßt. Die in diesem Zusammenhang entstandenen Studien führen bei Herausgebern und Interpreten seiner Schriften ein seltsam isoliertes Eigenleben, wodurch sich deren Zusammenhang mit dem „Kapital“ nicht ohne weiteres herstellt. Aber erst dadurch läßt sich eine direkte Verbindungslinie von den Paradoxien des Wertbegriffs im ersten Kapitel von Kapital I zum tendenziellen Fall der Profitrate in Kapital III und zu der absurden Schlußfolgerung ziehen, daß die Mehrwertproduktion des Kapitals mit jeder Steigerung der Produktivkraft der Arbeit und Vergrößerung ihres Umfangs die eigenen ‚Ertragsgrundlagen‘ tendenziell unterminiert und die Profitrate minimiert. [7]


Zwar ist der barbarische Charakter der Arbeitsverhältnisse einschließlich der brutalen Kinderarbeit, wie er in den Kapiteln über die Produktion des
absoluten Mehrwerts in Kapital I für das 19. Jahrhundert in England beschrieben wird, [8] inzwischen auf Grund der Klassenkämpfe in den Metropolen des Kapitalismus und durch die Verlagerung des Schwerpunkts der Mehrwertproduktion vom absoluten zum relativen Mehrwert entsprechend relativiert worden. Jener ist aber bezogen auf die kapitalistischen Weltwirtschaft keineswegs aus der Welt. Nehmen wir nur die sweat shops (Schwitzbuden) in den von unseren Kreuzfahrtschiffen heimgesuchten ‚exotischen‘ Ländern und lassen wir uns nicht von unserem heimischen sozialdemokratisch parfümierten Wohlfühl-Kapitalismus und der Denkweise und Mentalität der darin und in ihren ständischen Privilegien festgefahrenen hiesigen Arbeiterklasse einlullen, die ihre Existenzberechtigung als Klasse nur noch daraus herzuleiten scheint, daß die bisher ausschließlich für den Konsum der (von ihrem arbeitslosen Einkommen lebenden) Bourgeoisklasse produzierten Luxusprodukte nun auch problemlos bei der Arbeiterklasse an den Mann (und die Frau) gebracht werden, was von Kreisen Linker Sozialdemokraten als ‚soziale Gerechtigkeit verkauft wird. Es ist daher auch kein Wunder, wenn der aus dem Maghreb als angeblicher syrischer Flüchtling einreisende Nichtsnutz, von dieser Sorte Arbeitslosigkeit angezogen wird und gleichfalls zu profitieren hofft. Das zumindest macht immer noch den entscheidenden Unterschied zu unserer wohlgenährten und sozial umsorgten, dafür umso intensiver schuften dürfenden Arbeiteraristokratie aus, sowie zu den von Assads und Putins Bomben aus ihren Städten und Dörfern vertriebenen politischen Flüchtlingen, die in Europa vorübergehenden Schutz suchen. Seine Freunde und Unterstützer findet der orientalische Mob in Deutschland nur bei Putins Linksautonomen, Links gestrickten Sozialdemokraten, linken Grünen und grünen Linken, die den gesellschaftlichen Reichtum durch die Produktion von noch mehr Staatsschulden auf den Schultern der Masse der Bevölkerung zu ‚vergesellschaften‘ vorhaben. Worunter bei näherem Hinschauen nur die exklusive Gesellschaft ihres linken Clans zu verstehen ist, mit dem sich kein mit politischer Vernunft begabter Mensch gemein machen möchte (genausowenig wie mit dessen Gegenpart, den red necks, die in Trump, dem Brexit und einem in Deutschland eigentlich längst als abgestorben geltenden reaktionären Preußentum (à la DDR) ihre Erlöser vom Kapitalismus gefunden zu haben meinen).


Der in Kapital I von Marx geführte Beweis,
daß die Lohnarbeiter im kapitalistischen Produktionsprozeß für den Kapitalisten Mehrwert produzieren und erst in zweiter Linie Waren und Gebrauchswerte, hat wegen der bestehenden ungleichmäßigen Entwicklung des Weltkapitals nichts von seiner Virulenz eingebüßt. Diese wird durch die im tendenziellen Fall der Profitrate erneut zutage tretenden Paradoxien unmittelbar praktisch bestätigt:

Im kapitalistischen Produktionsprozeß sind (verkürzt formuliert) zwei Arten von Produzenten aktiv: die Produzenten des Kapitals (oder: die Kapitalisten) und die unmittelbaren Produzenten (die von den Kapitalisten ‚beschäftigten‘ Lohnarbeiter), die den Mehrwert produzieren. Und damit der Kapitalist auch ‚etwas davon hat‘, daß er Lohnarbeiter ‚beschäftigt‘, enthält der Wert der produzierten Waren (oder das Warenkapital) nicht nur den Lohn, den der Arbeiter (oder die Arbeiter in ihrer Gesamtheit als Klasse) zum Überleben für sich und seine Familie benötigt, sondern auch einen Betrag, der über den ihm gezahlten Lohn hinausgeht. Diesen bezeichnet der Kapitalist aus seiner Perspektive als seine Kosten, die aufzuwenden sind, um Arbeitskräfte zu verpflichten und Produktionsmittel anzuschaffen. Diese Kosten hat er (im Kostpreis) bereits in das von ihm aufzutreibende Kapital eingepreist mit dem Ziel, den im Voraus berechneten Mehrwert (oder seine ‚Rendite‘) zu erzielen. Wäre er anders vorgegangen, hätte er bestenfalls als Wohltätigkeitsorganisation antreten können, und nicht als jemand, der diese ganze Veranstaltung (wie es bei Wohltätigkeitsveranstaltungen nach der Methode von Beggars‘ Banquet wohl kaum anders geschieht) allein um des Profits willen betreibt. Aber je mehr die Kapitalisten (und das Kapital im allgemeinen) getrieben von ihren Konkurrenten zwecks Steigerung der Produktivität und Einsparung von Lohnkosten (Sparsamkeit ist wortwörtlich genommen der Grundgedanke aller Ökonomie!) in den laufenden Produktionsprozeß investieren, desto weniger Arbeiter müssen wegen dieser Arbeits(kosten)einsparung ‚beschäftigt‘ werden. Dadurch nimmt die absolute Zahl der ‚beschäftigten‘ Lohnarbeiter in Relation zum Wert des zusätzlich investierten (konstanten) Kapitals ab (wohlgemerkt, Marx vergleicht hier bewußt Äpfel mit Birnen!) und damit auch die Möglichkeit, relativ zum zusätzlich eingesetzten Gesamtkapital realtiv mehr Mehrwert zu produzieren. Das Verhältnis des Mehrwerts zum Gesamtkapital bezeichnet Marx als Profitrate. Diese wird zwar nicht absolut, aber auf die Dauer tendenziell sinken, obwohl oder gerade weil Staat und Kapital durch eine Reihe von (Kompensations-)Möglichkeiten dieser Tendenz gegenzusteuern versuchen (und dabei ‚auf Kosten der Steuerzahler‘ auf immer neue Möglichkeiten verfallen), um dem tendenziellen Fall der Profitrate ‚proaktiv‘ zu begegnen (Produktionsverlagerung in Billiglohnländer, Verbilligung der Rohstoffe, Reduzierung der Transportkosten durch immer größere Containerschiffe, Verkürzung der Transportwege durch neue Kanalbauten usw. usf.); dem Leser werden bestimmt weitere solcher zur Anwendung kommenden Kompensationsmöglichkeiten einfallen. Aber irgendwann nähern sich all diese Ausweichmöglichkeiten von Kapital und Staat dem Ende der Fahnenstange. Und es wächst schließlich die Einsicht, daß in den Industrieländern (und zunehmend in den zu Industrieländern aufsteigenden ‚Entwicklungsländern‘) das Mißverhältnis zwischen der tendenziell sinkenden absoluten Zahl der Mehrwert produzierenden Arbeiter und dem immer größeren Umfang des relativ dazu eingesetzten zusätzlichen Kapitals durch die Steigerung der Produktivkraft der Arbeit (‚auf Sicht fahrend‘) zwar zeitweise aufgefangen, grundsätzlich aber nicht beseitigt werden kann. Wenn die Köpfe der Mehrwertproduzenten trotz Steigerung des pro Kopf produzierten Mehrwerts absolut immer weniger werden, sinkt bezogen auf das Gesamtkapital (trotz gesteigerter Produktivität) langfristig die Mehrwertmasse und daher tendenziell auch die Profitrate des Kapitals. Diese beständig einander widerstreitenden Tendenzen müssen sich schließlich in einer großen Krise, wie wir sie momentan erleben, Luft machen.


Das heißt, der, wie er im Jargon Der Linken bezeichnet wird, ‚Finanzmarkt getriebene Kapitalismus‘ ist zwar Auslöser der Weltmarktkrise des Kapitals, aber nicht ihre eigentliche Ursache gewesen. Und all die pseudorevolutionären Trostpflaster gegen den ‚Neoliberalismus‘, von denen sich Die Linke ständig ein neues für ihre ‚sozialen Bewegungen‘ ausdenkt (sei es ihr Ruf nach ‚sozialer Gerechtigkeit‘ oder die ‚gerechte Verteilung‘ der Staatseinnahmen und -ausgaben unter Arm und Reich oder der Endkampf der 99% Arme gegen das 1% Superreiche usw.) dienen als ‚anti-kapitalistische‘ Placebos nur dem einzigen Ziel: an die entscheidenden Schalthebel der Regierungsgewalt zu gelangen, um auf den Melkschemeln des Staates als Steuereintreiber und -verteiler dauerhaft Platz zu nehmen und auch mal das Geld aus dem Fenster werfen zu dürfen – die Linke Variante des von besonders schlauen Ökonomen erdachten ‚Helikopter-Gelds‘, nach dessen Abwurf die Wirtschaft angeblich rapide wachsen wird. Dadurch wird zwar keineswegs der tendenzielle Fall der Profitrate ausgehebelt werden, wohl aber der Widerstand da, wo er noch besteht, gegen die strategischen Ziele des Völkerbeglückers und Kriegstreibers Gospodin Wladimir Wladimirowitsch Putin!


Die hier gezogene und dem Leser vielleicht nicht sofort einleuchtende Verbindungslinie zwischen dem
Fetischcharakter der Ware und dem tendenziellen Fall der Profitrate kann in dieser groben Skizze nur angedeutet werden. Zumindest wird dabei der entscheidende Unterschied zur bürgerlichen Ökonomie deutlich, der Marx (und das ist der Kern seiner Kritik der politischen Ökonomie) die Ökonomie der unmittelbaren Produzenten, oder wie er sie auch bezeichnet, die politische Ökonomie der Arbeiterklasse entgegensetzt (wogegen sich die im Stil früherer SED-Propaganda beschworene ‚historischen Rolle der Arbeiterklasse‘ als historisch beispiellose Heuchelei ausnimmt), während die Vulgärökonomie darunter ausschließlich die Mehrwertproduktion der Lohnarbeit für das Kapital versteht. In der Existenzkrise, von der die kapitalistische Produktionsweise in größeren Abständen auf Grund der ihr innewohnenden Paradoxien und Widersprüche befallen wird und wogegen sich alle Kompensationsmittel letztlich als wirkungslos erweisen, stellt sich irgendwann die Frage, ob die Menschheit diese absurde Situation nicht verlassen sollte anstatt zu erleben, wie sich diese Krise in einem neuen Faschismus und einem weiteren Weltkrieg Luft macht.


Die Zinsen sinken, die Rohstoffpreise sinken, die Löhne gehen kaum über die Rate der erhöhten Produktivität hinaus – nur die Waffenproduktion und die Sozialausgaben steigen, wovon wiederum der Konsum (durch Staatsintervention auf Kosten der Masse der Lohnsteuerzahler) ‚angeregt‘ werden soll – alles beliebte und gebräuchliche Kompensationsmittel, um den
tendenziellen Fall, der in einen absoluten Fall der Profitrate umzuschlagen droht, aufzufangen. Aber die von der Federal Reserve, der Europäischen Zentralbank und der Weltbank an die Adresse der Kapitalisten gerichtete Aufforderung, doch bitte, weil Kapital auf Grund der Zins-Politik der staatlich gelenkten Banken zum Nulltarif zu haben ist, wieder mehr zu investieren, verhallen ungehört – weil die zu erwartende Profitrate die ‚Risiken‘ der Neuinvestitionen nicht ‚abdeckt‘. Hier wird der Fetischcharakter der Ware und der tendenzielle Fall der Profitrate zur unmittelbaren gesellschaftlichen Realität. Jetzt wird auch die bisher sozial(demokratisch) abgefederte ‚westliche‘ Arbeiterklasse unruhig, und ihre Gewerkschafts-Häuptlinge in den südlicheren Ländern der EU graben das Kriegsbeil aus. Aber der von dort ertönende Schlachtruf der ‚linken‘ Klassenkampfkrieger geht ins Leere und bleibt noch Wasser auf die Mühlen linker Gewerkschaftsbürokraten, die mit der Rückkehr zu theatralischen „Klassenkampf“inszenierungen ihren Mitgliederschwund zu kompensieren suchen – und zur Putinisierung Europas schon mal ihr kleines Scherflein beizutragen!


Wahrscheinlich haben wir alle noch nicht ganz begriffen, wenn wir nach Syrien oder in den Osten der Ukraine blicken, daß der Dritte Weltkrieg längst begonnen hat: zwischen bürgerlicher Demokratie und faschistischer Barbarei, zwischen westlichem Kapitalismus und russisch-chinesischer Billig- und Zwangsarbeit, zwischen dem politischen Gangsterismus (nichts anderes ist die arabische Konterrevolution des
Islamischen Staates) und dem schwankenden Rechtsboden der bürgerlichen Gesellschaft, die unter dem wachsenden Druck der um ihre Privilegien fürchtenden ‚weißen‘ Arbeiterklassen und des ‚multikulturellen‘ (sozial)imperialistischen Kleinbürgertums zunehmend dünnhäutiger geworden ist. Der Islam gehört nicht zu Deutschland? Natürlich nicht! Er gehört eigentlich nirgendwohin, weil seine Staatsauffassung ubiquitär ist und weil er neben seinem Gottesstaat keinen Staat duldet und jedem anderen mit Vernichtung droht! Ecrasez l‘infame! Dieser Ausruf Voltaires meint die Infamie, die jeder Religion innewohnt, und mit der doch bitte jeder, wie es ihm behagt, selig werden möchte und solange er damit seinen Mitmenschen nicht auf den Geist geht! Aber Religion war schon immer ein politisches Geschäft der herrschenden Klassen mit den von ihnen zu beherrschenden Volksmassen – geschlossen mit unlauteren Mitteln zum Zwecke der Selbstunterdrückung und Selbstausbeutung und zum Wohle der Ausbeuter. Religion ist auch ein billiges politisches Placebo gegen die ökonomischen Krisen des Kapitalismus. Religionen lassen sich nicht verbieten; sie werden erst verschwinden, wenn die Verhältnisse, unter denen sie das ‚Opium des Volkes‘ sind, zum Verschwinden gebracht worden sind. Aber wenn der heutigen Menschheit vom islamischen Gottesstaat der Krieg erklärt wird, reicht die Gewißheit in dem Satz der Kanzlerin: ‚Wir hatten die Aufklärung‘, gegen die Infamie dieses Gottesstaates nicht aus, dann muß ihm wie einst dem Faschismus der Krieg erklärt werden. [9] Diese Kriegserklärung bleibt eine leere Drohung, wenn sie nicht als erstes mit der Forderung nach radikaler Trennung von Kirche und Staat, d.h. der sofortigen Privatisierung aller Staatskirchen auf dem Boden des ach so aufgeklärten deutschen Staates beginnt!


In einer Sozialstudie aus dem Jahr 1845, die sich mit der
Lage der arbeitenden Klasse in England beschäftigt und worin die nach dem Ausbruch einer Handelskrise hervorgerufenen Verhältnisse beschrieben werden, die früher oder später zu einem blutigen Aufstand der arbeitenden Klassen führen werden, erklärt Friedrich Engels, daß der gewaltsame Charakter dieser Aufstände nur in dem Maße einen milderen Verlauf nehmen werde, „wie das Proletariat sozialistische und kommunistische Elemente in sich aufnimmt.“ Denn der „Kommunismus steht seinem Prinzipe nach über dem Zwiespalt zwischen Bourgeoisie und Proletariat, er erkennt ihn nur in seiner historischen Bedeutung für die Gegenwart, nicht aber als für die Zukunft berechtigt an; er will gerade diesen Zwiespalt aufheben.“ [10] Engels will vermutlich damit sagen, daß in seinen Augen die Kommunisten in dem von der kapitalistischen Produktionsweise hervorgerufenen Chaos vielleicht die einzigen sein werden, die die menschliche Zivilisation vor der zwangsläufig darin ausbrechenden Barbarei werden retten können. Wenn wir den Krieg des Islamismus gegen die ‚westliche‘ Zivilisation als ein Moment dieser Barbarei betrachten, würden wir wohl auch in diesem Fall Engels Recht geben müssen. Er war sogar davon überzeugt, daß, wenn es gelingen würde, „das ganze Proletariat kommunistisch zu machen, ehe der Kampf ausbricht“, dieser „sehr friedlich ablaufen“ werde und „daß bis zum Ausbruch des ganz offnen Kriegs der Armen gegen die Reichen, der jetzt in England unvermeidlich geworden ist, sich wenigstens soviel Klarheit über die soziale Frage im Proletariat verbreiten wird, daß mit Hülfe der Ereignisse die kommunistische Partei imstande sein wird, das brutale Element der Revolution auf die Dauer zu überwinden“ und gleichzeitig einer Konterrevolution vorzubeugen. Dies ist den Revolutionen des 20. Jahrhunderts nicht gelungen. Sie haben den entgegengesetzten Weg eingeschlagen und sind, weil ihnen das nicht gelang, auf brutale Weise gescheitert.


In einer Zeit, da die Verwirrung groß ist, weil Revolution und Konterrevolution niemals so dicht beieinander lagen und die Verwechslungsgefahr zwischen beiden zunimmt, sind die von Engels angestellten Überlegungen aktueller denn je. Denn da die im Namen des revolutionären Kommunismus begonnene proletarische Revolution vom konterrevolutionären Kommunismus eingeholt und übernommen wurde und überall mit dem Marxismus hausieren geht, sollten die Parteigänger des Marxschen Kommunismus als erstes den Kommunismus von seiner Doppeldeutigkeit und seinem zwiespältigen Charakter befreien und als erstes den Marxismus auf den heute erst wirklich wahr gewordenen Ausspruch von Karl Marx zurückführen: Alles, was ich weiß, ist, daß ich kein Marxist bin!


Im „Kapital“ hat Marx die Methode entwickelt, wie man die kapitalistische Produktionsweise sich in ihren eigenen Widersprüchen verfangen läßt und wie diese Widersprüche auf die Spitze getrieben von ihren eigenen Fehlschlüssen und Paradoxien aufgefressen werden. An dieser Methodik sollten sich die Marxschen Kommunisten in den anstehenden Auseinandersetzungen mit dem Marxismus der Neuen Bourgeoisie und dem konterrevolutionären Kommunismus orientieren.


-euk

[1] Da der EINspruch eher der Textgattung des Essays angehört und weniger des wissenschaftlichen Aufsatzes, wurde auf Fußnoten weitestgehend verzichtet. Soweit sich zusätzliche Erläuterungen als notwendig erweisen, finden sich diese in der pdf-Version dieses Textes.

[2] Die näheren Ausführungen zu dieser These finden sich auf dieser Home Page unter: DAS KAPITAL DEBATTE 1 Zwischen zwei Einäugigen kann nur der Blinde König werden.

[3] Kapital I, Erstes Kapitel, 4. Der Fetischcharakter der Ware und sein Geheimnis.

[4] Vgl. im selben Abschnitt 4. die bei Ökonomen beliebten Robinsonaden und weitere Beispiele, in denen die Menschen mit gemeinschaftlichen Produktionsmitteln produzieren und ihre Arbeitskraft als gesellschaftliche Arbeitskraft verausgaben.

[5] Kapital III, Dritter Abschnitt. Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate.

[6] Wie Fußnote 3.

[7]Kapital III, 15. Kapitel. Entfaltung der inneren Widersprüche des Gesetzes. III. Überfluß an Kapital bei Überfluß an Bevölkerung.

[8] Kapital I, 8. Kapitel. Der Arbeitstag. Englische Industriezweige ohne legale Schranke der Exploitation.
[9] Siehe dazu in der pdf-Version Fn. 10.

[10] Siehe die letzten drei Absätze in Friedrich Engels: Die Lage der arbeitenden Klasse in England.

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22.03.2016 »

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Wer aus aktuellem Anlass die Zeitungsartikel und Briefe liest, die Marx und Engels in der ersten Hälfte der 50er Jahre zur sog. Orientkrise geschrieben haben, wird einige frappierende Ähnlichkeiten zu unserer heutigen ‚Orientkrise‘ (die längst nicht mehr so heißt), aber auch gewisse Unterschiede entdecken, die, nachdem sich eine proletarische Revolution, deren Konterrevolution und zwei Weltkriege über Europa hinweg gewalzt haben, sich eineinhalb Jahrhunderte danach daraus ergeben haben. Aber auch zu jener Zeit muß es für die beiden revolutionären Intellektuellen eine Horrorvision gewesen sein sich vorzustellen, was passieren würde, wenn es dem russischen Zarentum gelungen wäre, das Osmanische Reich zur Kapitulation zu zwingen, sich an der Meerenge des Bosporus festzusetzen und von dort ausgehend das Schwarze Meer, das östliche Mittelmeer und (vorbereitet durch die systematische Ausbreitung des Panslawismus und der russischen Orthodoxie) den Balkan zu erobern. Marx und Engels waren keine Pazifisten. Rußland war und blieb in ihren Augen, wie sich bereits 1848 gezeigt hatte, der Hauptstützpunkt der europäischen Konterrevolution. Wenn die weitere Expansion des Russischen Weltreiches von den westlichen Großmächten England und Frankreich im sogenannten Krimkrieg (1854-56) hätte ernsthaft verhindert werden sollen, dann hätte die russische Hegemonialmacht an Armen und Beinen amputiert und ihrer Zugänge zur Ostsee und zum Schwarzen Meer beraubt werden müssen. [1] Dazu hätte letzten Endes, woran schon Napoleon 1812 gescheitert war, der Zaren zur Kapitulation gezwungen werden müssen, allein schon, um ihn daran zu hindern, den englischen China-Handel via Schwarzes Meer und Türkei (Trapzunt) zu blockieren. [2] (Den Suezkanal gab es noch nicht.) Dadurch wäre Rußland, und das war für Marx und Engels die entscheidende Überlegung, als Hauptstützpunkt der europäischen Reaktion ausgefallen und die proletarische Revolution enorm beschleunigt worden. Allerdings auch die ‚Befreiung‘ des ‚kranken Mannes am Bosporus‘ von der Last der Provinzen seines altersschwach gewordenen Imperiums (das vom Persischen Golf bis nach Tunesien reichte). Marx und Engels waren auch keine antiimperialistischen Romantiker. Sie unterstützten alle Bestrebungen der Völker und Nationen, die sich nicht nur eine eigene Kultur, sondern möglichst auch eine eigene herrschende Klasse zulegen und diese verteidigen konnten, in der Erwartung, daß dabei im Laufe der Zeit auch das Proletariat entstehen werde, das den Kampf gegen die Bourgeoisie, aber auch gegen fremde Eroberer aufnimmt. So unterschieden sie z.B. zwischen jenen Balkanvölkern, denen, wie den Serben, dies im Widerstand gegen die türkische Besatzungsmacht, bereits ansatzweise gelungen war [3] und jenen Ethnien, die noch im Zustand von Hirten oder Straßenräubern verharrten. [4] Die christlichen Balkan-Völker befanden sich aber generell in dem Widerstreit, daß, je stärker der Druck der islamischen Besatzungsmacht ihren Widerstand hervorrief, auch der Einfluß des Panslawismus zunahm, der mit dem alleinigen Ziel Moskaus verbunden war, den ‚Kranken Mann am Bosporus‘ mitsamt Islam vom Balkan zu verjagen und ihn dort zu beerben.


Als der halbherzige Versuch Englands und Frankreichs, das Vordringen Moskaus Richtung Balkan-Halbinsel und Konstantinopel (unter der künftigen russischen Bezeichnung Zaregrad) am Bosporus zu stoppen, schließlich in dem ergebnislosen blutigen Gemetzel auf der Krim fehlschlug [5] und der alte Zustand des Status quo ante durch einen faulen Frieden (den Frieden von Paris 1856) und somit auch der Hauptstützpunkt der Reaktion in Europa wiederhergestellt worden war, verlegte sich das Zarentum verstärkt darauf, da sich die revolutionären Klassenkämpfe nicht mehr gemeinsam mit der Bourgeoisie gegen die feudale Reaktion, sondern gegen die Bourgeoisie selbst richteten, innerhalb der revolutionären Arbeiterbewegung das linke Jakobinertum, vor dessen Ansteckungsgefahr es seine eigene Intelligenzija mit allen Mitteln (Zensur, Polizei, Sibirien) unbedingt meinte schützen ‘zu müssen, durch ‚aktive Maßnahmen‘ zu fördern und zu stärken. Gegen diesen zaristischen Jakobinismus war wiederum die Politik gerichtet, die Marx als foreign policy der working class einem liberalen Freund der Arbeiterklasse gegenüber bezeichnet hatte, der die Arbeiter ihren ‚Klassenkampf‘, die Bourgeoisie aber deren foreign policy betreiben lassen wollte. [6] Die europäische Reaktion war durch die europäische Revolution von 1848 zwar angeschlagen, aber nicht zu Boden gegangen; wer ihr den entscheidenden Schlag versetzen konnte, war nicht mehr die europäische Bourgeoisie, sondern das Proletariat. Daher richteten sich die ‚aktiven Maßnahmen‘ des Zarentums in dieser veränderten Situation gegen die explosive Verbindung der foreign policy der working class mit dem proletarischen Klassenkampf, die durch Stärkung jener Kräfte an ihrer weiteren Entfaltung gehindert werden sollte, die wie Bakunin oder Carl Vogt von der ‚reinen proletarischen‘, also jakobinischen, Revolution tagträumten. Der zaristische Jakobinismus sollte aber nicht nur Einfluß auf die revolutionäre Bewegung nehmen, sondern zugleich die bürgerliche Öffentlichkeit verschrecken, für die dann der Zar als Retter vor den revolutionären Umtrieben der Kommunisten erschienen wäre. [7]


150 Jahre danach befindet sich Europa gegenüber Putins Neuem Zarentum in einer vergleichbaren und kaum besseren Lage. Die äußere Zwickmühle, [8] in die die europäischen Bourgeoisien den westlichen Kontinent durch ihren Pazifismus gegenüber dem verbrecherischen Assad-Regime und durch die von ihnen als den angeblichen ‚Freunden Syriens‘ lautstark verkündete, dann aber nicht stattgefundene Unterstützung der Syrischen Revolution hineingeritten und es Assad und Putin ermöglicht haben, Europa militärstrategisch in die Zange zu nehmen, wird seit den zweistelligen Wahlergebnissen der Alternativen Deutschen durch eine innere Zwickmühle ergänzt und komplettiert. In diese Zwickmühle hat sich die Öffentliche Meinung in der Debatte über ‚die Flüchtlingskrise‘ durch die Rechten und Linken Putinfreunde und durch gewisse Teile der Bourgeoisie hineindrängen lassen, sodaß niemand mehr Assad und Putin (mit China und dem Iran im Hintergrund) als die Hauptverursacher des in Syrien systematisch betriebenen ethnic cleansing verantwortlich macht, sondern einen ominösen ‚Bürgerkrieg‘. Stattdessen wird die deutsche Regierung vor die zweifelhafte Alternative gestellt, entweder ALLE aus Syrien vertriebenen und an den europäischen Küsten der Ägäis gestrandeten Flüchtlinge aufzunehmen oder ALLE zurückzuschicken, d.h. eine Wahl zu treffen zwischen der RECHTEN Skylla und der LINKEN Charybdis. Das wirklich Tolle an dieser höchst typischen deutschen ALTERNATIVE ist der ad absolutum getriebene Gegensatz, in dem beide Seiten einander wechselseitig ergänzen und ausschließen und getrennt marschierend die gleiche Wirkung erzielen. Während auf der einen Seite politisch völlig entrückte Jung-Sozialdemokraten in ihren aktivistischen Jugendträumen von einem europäischen Utopia ohne Grenzen (NO BORDER) [9] herumphantasieren und obskure Linke Menschheitsretter (OVER THE FORTRESS) im Zusammenspiel mit den noch skrupelloseren Schleppern unter den verzweifelten Asylsuchenden an der griechisch-makedonischen Grenze ihr Unwesen treiben, [10] ist den ALTERNATIVEN DEUTSCHEN auf der anderen Seite der angeblichen Barrikade das Völkerrecht ebenso Schnuppe, wenn von ihnen vorgeschlagen wird, Asylsuchende notfalls unter Schußwaffengebrauch daran zu hindern, ihren völkerrechtlich begründeten Anspruch auf Asyl zu realisieren und in Deutschland einen Asylantrag zu stellen. Verhältnisse wie einstmals an der DDR-Grenze, nur mit in der entgegengesetzten Richtung verlaufenden Fluchtbewegung! Gelernt ist gelernt…! Eben hierin treffen sich die Rechten mit den Linken Verächtern des Völkerrechts. (Les extrèmes se touchent) Diese einander berührenden Extreme erscheinen aber nicht mehr ganz so absurd, wenn man sich klar macht, daß der in der ‚Flüchtlingskrise‘ zum Ausdruck kommende Rechte Radikalismus von der russischen Propaganda mit derselben Liebe und Sorgfalt gepflegt wird, wie das Linke refutschie welkam-Gekreische, das dem Ausland zu Beginn der ‚Flüchtlingskrise‘ hatte signalisieren sollen, daß die Linken Empfangskomitees nicht so sind wie alle anderen schon als Nazis auf die Welt gekommenen und ‚alle ‚Ausländer hassenden‘ Deutschen, wodurch wiederum die Aktivitäten der Rechten Brandstifter so richtig befeuert worden sein mögen. Sie brauchen sich gegenseitig. Sei es wie im ‚Fall‘ Lisa durch die vom russischen Außenminister beschworene Reinhaltung der eurasischen Rasse [11] oder auf der anderen Seite durch den von der anti-weißen Linken verbreiteten antideutschen Antirassismus, der durch Gründung einer Volksfront ‚Gegen Rechts‘, [12] die von ganz Links (UM ALLES) bis hin zu sozialdemokratischen Ministern der Bundesregierung reicht, garantiert erst richtig zum Erblühen gebracht werden wird, um eine ähnliche Scheinauseinandersetzung, wie sie im sog. syrischen ‚Bürgerkrieg‘ zwischen dem Assad-Regime und dem Islamischen Staat erprobt wurde, auch in Europa hinzukriegen.


Wenn man die von Januar 2015 in Paris [13] bis zum 22. März 2016 in Brüssel verübten islamistischen Attentate miteinander vergleicht, dann ist die innere Stimme des archaischen reinen Islam, die aus ihnen sprechen sollte, deutlich vernehmbar dünner geworden. Der Aufschrei der Verdammten dieser Erde, der als Allahu akbar dem dekadenten imperialistischen ‚Westen‘ hatte in den Ohren klingen sollen, ist ausgehend von den Attentaten auf Charlie Hebdo über diejenigen auf die dekadenten Wochenendvergnügungen der hippen Pariser Jugend bis zu den Brüsseler Selbstmordattentaten ganz verstummt. Von der Suche nach der islamischen Identität ist die Fremdbestimmung des franko-arabischen islamistischen Gettobewohners übrig geblieben; von der persönlichen Selbstaufopferung des Gotteskriegers das anonyme Bauernopfer in dem vom Islamischen Staat (daesh) auf das europäische theatre ausgedehnten tit for tat im antiterroristischen Vernichtungskrieg des ‚Westens‘ auf dem Schachbrett der Weltpolitik. In ihrer Beliebigkeit eher vergleichbar mit der ‚Propaganda der Tat‘, wie sie unter den islamistischen Hinterwäldlern in Pakistan oder dem Irak zur täglichen terroristischen Übung gehört. Der europäische Islamismus hat sich proletarisiert, seine salafistische ‚Propaganda der Tat‘ hat sich in ihrer Beliebigkeit den Selbstmordattentaten der Verzweifelten der ‚Dritten Welt‘ Südasiens, die ihr Leben für das schmutzige politische Geschäft der regierenden halbfeudalen Politikerkasten im Namen der Religion und für das Überleben ihrer Familien zum Opfer bringen, angeglichen.


Konnte Karl Marx in Die Klassenkämpfe in Frankreich noch mit Fug und Recht erwarten, daß die nächste Krise (so sicher wie diese) eine Revolution hervorbringen werde, [14] scheint die Weltmarktkrise des 21. Jahrhunderts darin einen Schritt weiter zu sein, indem die Konterrevolution die Revolution vorwegnimmt, noch bevor sich die Verdammten dieser Erde zur Revolution als ihrem letztem Mittel entschließen werden. Nur die colored revolutions im Einflußbereich Moskaus und Chinas scheinen weiter wie bisher abzulaufen. Von der Arabischen Revolution wurden 2011 viele prowestliche Potentaten verjagt, der prorussische Potentat Assad aber nicht. Die Kassandrarufe auf den Web-Seiten der partei Marx scheinen sich erledigt zu haben. Die befürchtete Katastrophe ist unter dem salbungsvollen Geschwätz der deutschen Linken längst Wirklichkeit geworden. Die Europäer haben Assads und Putins Trojanisches Pferd, dem das Kapital die zweifelhaften magischen Kräfte zuschreibt, den leergefegten Arbeitsmarkt in einen Angebotsmarkt zurückzuverwandeln, in ihre Mauern hineingezogen.


Also keine Angst! Putin wird Europa, nicht, wie in Syrien geschehen, völlig zerbomben. (Auf manchen Fernsehbildern ist zu erkennen, daß auch dort die regimetreuen Stadtteile stehen geblieben sind.) Er braucht Europa im Prinzip unversehrt, um sein eurasisches Projekt, an dem Hitler gescheitert ist, in der entgegengesetzten Expansionsrichtung wie dieser zum Erfolg zu führen: denn ohne Europa ist an einen Sieg über die USA nicht zu denken. Dies um so mehr, als China mit der Neuen Seidenstraße seine ganz eigenen Pläne Richtung Westen verfolgt, und sei es nur, um bei der Vertreibung der USA aus dem Pazifikbecken den Rücken frei zu bekommen.


In den taktischen Überlegungen des vor seiner Pensionierung stehenden obersten NATO-Generals Breedlove klingen die Warnungen vor den militärischen Absichten Rußlands im Nahen Osten und in Europa ziemlich naiv, gemessen an dem publizistischen Herumgeeiere der deutschen Presse aber selten realistisch, wenn er bei einer Kongreßanhörung Anfang Februar Putin als obersten Fluchthelfer attackiert, der mit seiner militärisch sinnlosen, weil nicht unterscheidbaren Bombardierung der syrischen Zivilbevölkerung Zehntausende in die Flucht nach Europa getrieben hat. [15] Trotz der klaren Worte, die er dafür findet, daß die Leute von Putin einfach
on the road gesetzt werden, wird es General Breeedlove wahrscheinlich ziemlich fernliegen, als die eigentliche Ursache für diese Vertreibungen die von Assad und Putin betriebene Konterrevolution verantwortlich zu machen. Aber das sollte auch niemand von einem NATO-General erwarten, da ein Kamel eher durch ein Nadelöhr kriecht als daß der demokratische Internationalismus über den eigenen Schatten der bürgerlichen Konkurrenz springen würde.


-euk

[1] MEW 10, 6: »Odessa, Kronstadt, Riga, Sewastopol genommen, Finnland befreit, eine feindliche Armee vor den Toren der Hauptstadt, alle seine Flüsse und Häfen gesperrt – was bliebe von Rußland?« Ein Riese ohne Augen und Gliedmaßen, der seine Gegner nur noch unter der Last seines Rumpfes erdrückte, den er überall dorthin werfen würde, wo er sich angegriffen wähnt. Wenn die Seemächte Entschlossenheit zeigten, dann würden sich ihnen vielleicht sogar Österreich und Preußen anschließen, die durchaus von Rußlands Schwierigkeiten profitieren wollten, schreibt Friedrich Engels im Leitartikel der New-York Daily Tribune vom 2. Februar 1854.

[2] MEW 9, 14.

[3] MEW 9, 23.

[4] MEW 9, 12.

[5] Orlando Figes: The Crimean War. A History, New York 2010.

[6] parteimarx.org STREITPUNKTE [2005] Warum Lenin letzter Kampf gegen den linken Sozialimperialismus nicht zu gewinnen war, 48 (FN 70).

[7] Ein aktuelles Beispiel wie dieses Spiel nach heutigen Maßstäben funktioniert, liefert Boris Reitschuster in seinem neuesten Buch: Putins verdeckter Krieg. Wie Moskau den Westen destabilisiert, Berlin 2016.

[8] EINspruch 30.01.2016, 5,7.

[9] Unter diesem link tummeln sich mehrere europäische Refutschie welkam-Gruppen. Gemeint ist hier: no-border.info, eine Jugendorganisation der SPD.

[10] Unter dem Link der Interventionstischen Linken und dem Motto: Open borders caravan. Das Richtige tun. Fluchthilfe leisten, heißt es auf face book unter der Überschrift: Over the fortress! »Eine Gruppe der interventionistischen Linken. Aus Berlin, Bologna, Rom, Berlin, Zürich und Ljubljana haben wir uns mit 100 Autos auf den Weg nach Kroatien gemacht. Eine Karawane mit dem Nötigsten für die Menschen in den Grenzgebieten entlang der Transitrouten. Und mit dem Willen, ihre Flucht nach Kräften zu erleichtern. Europas Mauern unhaltbar.« Diese Fluchthilfe muß sich zwangsläufig in den Versuch einer Invasion verwandeln, wenn sie gewaltsam erzwungen wird. Durch eine solche Vorgehensweise, unterlegt mit von Tränengas geschwängerten TV-Bildern, werden gerade jene Kräfte gestärkt, die die Aktivisten der Interventionistischen Linken zu bekämpfen vorgeben.

[11] Vgl. das Kapitel »Desinformation – eine hohe Kunst« in Reitschuster, Putins verdeckter Krieg…, a.a.O., 157ff.

[12] Auf der web site www.aufstehen-gegen-rassismus.de/ wird für den 23.-24. April zu einer Aktionskonferenz in Frankfurt/Main aufgerufen. In dem Aufruf heißt es: »Die Hoffnung, daß sich diese Bewegung von selbst wieder zerlegt, müssen wir ad acta legen. Der gefährliche Aufstieg von rechts ist nicht nur ein Kapitel in unseren Gesichtsbüchern. Er passiert heute vor unseren Augen. Und wir müssen etwas dagegen tun. … Wir wollen, daß die Landtagswahlen zu einem Weckruf für eine Gegenbewegung gegen die drohende Rechtsentwicklung werden. Von alleine wird diese allerdings nicht entstehen. Wir wollen klare Kante zeigen gegen Rassismus und rechte Hetze, im Stadtteil, in der Schule, an der Uni, im Betrieb, im Theater, im Konzertsaal – überall.«

[13] Vgl. parteimarx.org BLogbuch 1 2015: „Charlie“, der Salafismus und wir Deutschen; parteimarx.org EINspruch 13.11.2015.

[14] MEW 7, 98.

[15] Laut Breedlove haben die barrel bombs, die von Assad auf die Wohnbezirke fallen gelassen werden, »zero military utility«, sie dienen nur dem einzigen Zweck, »to bring them on the road and make them someone else‘s problem; get them on the road, make them a problem to Europe to bend Europe to the will where they want them to be.« Wer mit dem »they« gemeint ist, ist ziemlich klar ersichtlich.
www.dvidshub.net/video/451662/hasc-challenges-europe-gen-breedlove#.VwAiYvDCJ


[gepostet am 21.04.2016]

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Reaktionen (2015) »

Diese REAKTIONEN enthalten den Entwurf zur Gründung eines Kommunistischen Korrespondenz Komitees, das einen kommunistischen KorrespondenzBlog herausgeben soll und das eines Tages die REAKTIONEN fortsetzen und diese wahrscheinlich überflüssig machen wird. Im Nachhinein werden sich die REAKTIONEN dann vielleicht als dessen Vorform darstellen. Aber es wäre eine Illusion zu glauben, das eine würden sich naturwüchsig aus dem anderen entwickeln.

REAKTIONEN 2015
REAKTIONEN ANHANG 1
REAKTIONEN ANHANG 2
REAKTIONEN ANHANG 3
REAKTIONEN ANHANG 4
REAKTIONEN ANHANG 5
REAKTIONEN ANHANG 6

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Ulrich Knaudt an F.W. (04.01.2015)
Betreff: LINKS


Lieber F.W., herzlichen Dank für die Neujahrsgrüße, die ich mit Verspätung erwidere. Ebenso vielen Dank für die Links zu dem ‚Interview‘ »Etwas über das Proletariat« und ‚Eine Erwiderung…‘ [1]


… Das Adorno-Zitat am Schluß von ‚Eine Erwiderung‘ hat mir gefallen. Wenn man es auf die in dem ‚Interview‘ angesprochene Situation in der Ukraine überträgt, würde sich zeigen, das bisher niemand die Gründe benennen kann oder zumindest genauer untersucht hat, warum (nicht nur dort) »die Türen verrammelt« sind. Die liegen meiner Ansicht nach in der Geschichte zunächst einmal der russischen Revolution und allem, was daraus danach gefolgt ist. Diese beginnt nicht 1917, sondern mit der Entdeckung der Narodniki und Tschernyschewskis durch Marx und Engels nach ihrer Abrechnung mit Bakunin in der IWA [2] und nach dem Untergang der Commune.


Wenn die ukrainischen Genossen ihre eigene Situation mit den seit dieser Zeit stattfindenden Auseinandersetzungen abgleichen würden, kämen sie auch sehr schnell darauf, daß z.B. die Bolschewiki in der Ukraine, anstatt sich mit den Bauern und den Arbeitern gegen Grundbesitz und Kapital zusammenzuschließen, wie mal bemerkt wurde, die Vorrechte der russischen Grundbesitzerklasse in der Ukraine, die wahrscheinlich denen der englischen in Irland sehr ähnelte, verteidigen ‚mußten‘, um die Sowjetunion gegen die internationale Konterrevolution zu verteidigen. Inwieweit die Rada und die ukrainischen Grundbesitzer tatsächlich politisch identisch waren, wäre zu untersuchen. Auf jeden Fall hätten die Bolschewiki, wenn sie sich an die Marxschen Sassulitsch-Briefe gehalten hätten und nicht nur an das KAP[ITAL], auch zu Feinden nicht nur der ukrainischen, sondern auch der russischen Grundbesitzerklasse werden müssen. So aber verteidigten sie (möglicherweise ungewollt) die russischen gegen die ukrainischen Grundbesitzer und gegen die ukrainischen Bauern, während die Leninsche Lösung der N[ationalen]F[rage] zur (Stalinschen) Phrase verkam und diese sich auf der Grundlage des linken Sozialimperialismus in russischen Großmachtchauvinismus verwandelte. Die NF war ohne B[auern]F[rage] unlösbar. Daran leiden die Revolutionäre in der Ukraine augenscheinlich bis zum heutigen Tag, während ich bei der westeuropäischen Linken keinerlei Gefühlsregungen dieser Art feststellen kann, offenbar weil sie sich hier mit Putins Hilfe kurz vor dem März 1917 wähnt, damit Putin dann dem ‚ukrainischen Faschismus‘ ungestört an die Gurgel gehen kann. Solange fressen sie weiter Kreide und tarnen sich als Demokraten.


Vorläufiges Fazit: Die Frage nach dem Proletariat stellt sich auf doppelte Weise historisch. Einmal im Sinne der Analyse der Geschichte der bisherigen Revolutionen seit 1789, zum andern als Aufarbeitung der Marxschen Analysen der proletarischen Revolution in Frankreich in Verbindung mit der Europäischen Revolution von 1848 und ihren politischen Folgen. Diese Verbindung läßt sich auf bürgerliche, kleinbürgerliche oder sonst wie herstellen, oder aber unter dem Gesichtspunkt der Foreign Policy der Working class. Nur dann entgeht die Debatte über das Proletariat den sonst allgemein üblichen Abstraktionen, in denen auch die Diskussion in den o.g. Texten befangen ist.


Damit aber noch nicht genug: weil die Frage nach der Foreign Policy selbstverständlich mit der Foreign Policy der europäischen Groß- und Hegemonialmächte zusammenhängt. Von letzteren gab es bis 1848 Großbritannien, Rußland und bis 1815 Frankreich (für Marx endet die Französische Revolution 1815!) und dazu die Großmächte Österreich und Preußen. Beide versuchten, ihren Einfluß in Deutschland und nicht etwa Deutschland[s] (was für ein monströses Gebilde das ‚Altreich‘ auch immer nach dem 30-jährigen Krieg gewesen sein mag!) gegen die beiden Hegemonialmächte zu verteidigen. Die Foreign Policy der Marxschen Partei geht 1848 und danach von dieser Konstellation aus…


Das KAP muß also nicht nur unter dem internationalen (siehe Indien), sondern auch unter diesem ’nationalen‘ Aspekt gelesen werden. Wird es aber nicht! Dann muß die Lektüre eben in Abstraktionen hängenbleiben!


Wie Du leicht erkennen kannst, bin ich schon aus diesen Gründen an der Debatte in der Ukraine äußerst interessiert.


Putins Rußland will wieder Hegemonialmacht werden, um den USA und (danach seinem momentanen Verbündeten) China Paroli bieten zu können. Dazu muß er zumindest die Eroberungen der alten Zaren in Europa wieder herstellen und die ‚Tragödie‘, von der das Stalinsche Weltreich mit seinem Zusammenbruch getroffen wurde, revidieren.


Es grüßt herzlich

Ulrich Knaudt

[1] Vgl. F.W. an U.K. (30.12.2014):

hallo ulrich knaudt,

hiermit melde ich mich mal wieder mit dem hinweis auf zwei texte:

hier eine erklärung ukrainischer linker zur kollaboration der „roten hilfe“ mit den pro-russischen kräften in

der ukraine:

http://avtonomia.net/2014/12/19/nam-ne-potribna-vasha-pidtrimka-wir-brauchen-diese-unterstutzung-nicht/

und hier ein interview mit einem marxisten, der auf seiten der ukrainischen armee gegen die separatisten

kämpft:

https://dasgrossethier.wordpress.com/2014/12/25/fur-mich-als-marxisten-ist-die-wahl-zwischenden-

weisgardisten-und-petljura-anhangern-offensichtlich/

beste grüße und einen guten rutsch,
f. w.

[2] International Workers Association (Internationale Arbeiter Assoziation).

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Ulrich Knaudt an F.W. (06.01.2015)
Betreff: NACHTRAG

Lieber F.W., …Zu dem Thema Marx-Rußland-Narodniki empfehle ich meinen Aufsatz in Beiträge zur Marx-Engels-Forschung NF 2012, 56ff. Vielleicht auch als Empfehlung an weitere Interessierte.

Viele Grüße

Ulrich


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F.W. an Ulrich Knaudt (07.01.2015)
Betreff:
NACHTRAG


Hallo Ulrich Knaudt, vielen Dank für deine Mails. … Deinen Empfehlungen, insbesondere der, »die Marxschen Analysen der proletarischen Revolution in Frankreich in Verbindung mit der Europäischen Revolution von 1848 und ihren politischen Folgen« aufzuarbeiten, kann ich nur beipflichten. Ich habe letztes Jahr »Die Klassenkämpfe in Frankreich 1848-1850« gelesen. Im 3. Kapitel schreibt Marx, dass die französischen Arbeiter ihre Aufgabe nicht in den nationalen Wänden, sondern letztendlich nur durch einen langwierigen Weltkrieg lösen werden können, in den der damalige Weltmarkthegemon England mit hineingerissen wird. Dass das Proletariat seine revolutionäre Aufgabe nicht in den nationalen Wänden lösen kann, scheint mir nach wie vor für die europäischen Nationen zu gelten. Wenn sich die Prognosen der bürgerlichen Ökonomen für 2015 bewahrheiten werden und in Venezuela, Russland und China (und noch anderen Staaten) Krisen ausbrechen, wäre in deren Gefolge mit Klassenkämpfen zu rechnen, die sich direkt gegen die Lieblingsdespoten der europäischen Linken richten und deren proletarische, klassenkämpferische Phrasen Lügen strafen würden. Aufgrund der Aufstände, die es in den letzten Jahren in Venezuela gab, ist es nicht völlig unwahrscheinlich, dass die Situation dort zu einer revolutionären reift. Die Frage ist nur, wie der Funke auf das alte Europa überspringen kann, um hier zum Katalysator der Klassenkämpfe zu werden.


Occupy in Europa war ja wohl nur ein schwaches Echo auf den arabischen Frühling und mit seinem kleinbürgerlichen Antikapitalismus noch dazu kein vorwärts weisendes. …


Die Beitrage zur Marx-Engels-Forschung 2012 werde ich mir besorgen.


Gibt es eigentlich irgendwelche deutschsprachigen Monographien über die Geschichte der Narodniki und

der Narodnaja Wolja?


Bisher konnte ich über verschiedene Literaturhinweise nur folgende Bücher auftun: »Winterpalast. Rußland auf dem Weg zur Revolution 1825 – 1917« von Edward Crankshaw, »Rußland vor der Revolution. Staat und Gesellschaft im Zarenreich« von Richard Pipes, »Zaren und Terroristen« von Avrahm Yarmolinsky.

Beste Grüße,

F.W.


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Ulrich Knaudt an F.W. (07.01.2015)

Betreff: COMMUNE RURALE


Lieber F.W., … Deine Frage nach deutschsprachiger Literatur in puncto Narodniki läßt sich leider nur negativ beantworten. Mein Aufsatz befaßt sich, wenn Du ihn liest, mit der Zeit 1860-1885. Dafür habe ich in den meisten Fällen englischsprachige Literatur benutzt. Dazu gehört der Klassiker über die populist and socialist movements in Rußland von Venturi, allerdings ein Wälzer. Nach deutschsprachigen Autoren zu diesem Thema habe ich mich nicht umgesehen, wohl auch, weil ich meistens nur nicht-deutschen Autoren über den Weg traue und solchen, die keine ‚Sozialgeschichte‘ schreiben. Weitere Hinweise auf meine früheren Aufsätzen (= Vorträge vor der Marx-Gesellschaft) findest Du dort auch.


Als ich die Klassenkämpfe in Frankreich schon einmal vor längerer Zeit angefangen [habe] zu lesen, bin ich auch über diese Stelle gestolpert. Also ticken wir auch hier ziemlich ähnlich. Inzwischen bin ich mit den drei Frankreich-Aufsätzen fast durch. Ausgangspunkt war zum einen die Bauernfrage (wie sollte es anders sein), deren Behandlung in den 20 Jahren eine gewisse Änderung erfährt und zum anderen die Frage des Niederreißens des Staatsapparats, worauf Lenin in Staat und Revolution so großen Wert gelegt hat. Bei genauerem Hinsehen ist es aber nicht allein das, worauf es Marx ankommt, sondern eine Kombination aus Zentralismus und Selbsttätigkeit der Produzenten im Verhältnis zwischen Paris, den Provinzstädten und dem bäuerlichen Land.


Die Prognosen der ökonomischen Sterndeuter werden sich höchstwahrscheinlich bewahrheiten. Nur fragt es sich, welche Art Revolution dann ins Haus steht.


Venezuela ist praktisch am Ende, die Ukraine auch. Nur daß in der Ukraine das Volk mit der Konterrevolution schon reiche Erfahrungen gesammelt hat. In Venezuela noch nicht, vielleicht, weil das Kleinbürgertum dort elitärer und reicher ist? Auf jeden Fall wird, wenn es dort eine Revolution gibt, diese auch eine ähnlich[e] wie in der Ukraine sein. Nur daß das Volk auf der Straße dann wie in Syrien mit kubanischen Comites por la defensa de la revolución und iranischen Revolutionsgarden zu tun bekommen wird. Obama hat die Monroe-Doktrin zum alten Eisen geworfen, weil man damit in Lateinamerika keine anti-oligarchischen Bewegungen mehr beeinflussen kann.


Alles prima, nur, daß die letzten 25 Jahre nicht wirklich dazu beigetragen haben, daß sich jenseits des Linken Sumpfes irgendwo so etwas wie eine Marxsche Partei hätte bilden können. Eine solche ist mir aber nicht bekannt. Dazu waren wir einfach zu schwach und zu unentschlossen. Schön, wenn es anders gewesen wäre! Wahrscheinlich haben wir viel zu lange auf Die Linke gestarrt, wie das Kaninchen auf die Schlange. Aber so ist nun einmal die Lage.

Viele Grüße

Ulrich Knaudt

P.S. Charlie-Hebdo… jetzt geht’s los?

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P.T. an Ulrich Knaudt (08.01.2015)

Betreff: VERSCHIEDENES


Lieber U., …Was die Reproduktion bei Marx angeht, so demonstriert dieser zwar, dass sie theoretisch nicht funktionieren kann, aber nur in dem Sinne, dass sie eben nicht perfekt funktioniert ohne dass sich in ihrem Fortschritt Widersprüche ergäben (es gibt kein Gleichgewicht in der Reproduktion). Wenn man die Reproduktion aber etwas weniger abstrakt betrachtet als Marx, dann ist ja auch klar, dass sie über begrenzte Zeiträume hinweg ablaufen („funktionieren“) kann, bis sich die Widersprüche als Krisen bemerkbar machen. Um den Zeitpunkt des offenen Ausbruchs der Krise zu verschieben, hat man sich ja allerlei einfallen lassen, besonders was Geld und Kredit angeht, allerlei staatlichen Interventionismus und nicht zuletzt die Eroberung des Weltmarkts. David Harvey würde sagen, dass der Kapitalismus gelernt hat, die Krisen zeitlich und räumlich zu verschieben. In diesem Sinne sind meiner Meinung nach übrigens auch die frühen Regulationstheoretiker zu verstehen, die noch mit Marx gearbeitet haben. Die haben sich nämlich gewundert, warum in der Nachkriegszeit es so lange dauerte, bis der Kapitalismus wieder seine ersten schweren Krisen in den Kernländern produzierte (Aglietta versucht ja noch werttheoretisch zu demonstrieren, wie durch Geldpolitik und Inflation die Verluste des nicht-verwerteten Kapitals verallgemeinert werden). …

Viele Grüße

P.T.
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Ulrich Knaudt an P.T. (08.01.2015)
Betreff:
…NUR DIE WURST HAT ZWEI


Lieber P.T. …Außerdem wäre zu fragen, ob Reproduktion und Akkumulation in China tatsächlich (noch) zusammenfallen oder sich schon längst auseinanderentwickelt haben. Marx geht ähnlich vor (wenngleich er kein Pragmatist ist), indem er alle Möglichkeiten einer Position (verbunden mit der Annahme, daß die Reproduktion funktioniert) durchspielt und das Nicht-Funktionieren als Beweis nimmt dafür, daß sie nicht funktionieren kann und dann auch andeutet, warum nicht. Aber vielleicht kommen wir mal dazu, das genauer zu diskutieren, besonders im Zusammenhang mit KAP[ITAL] III. Wenn kein Gleichgewicht, dann Krise. Also ist Krise immer schon latent.


Zu »Eroberung des Weltmarkts« ist anzumerken, daß kapitalistische Produktionsweise und Weltmarkt von vornherein verkoppelt sind, eine widersprüchliche Einheit bilden. Also nicht, wie Proudhonistische Idylliker glauben: zuerst gab es den G[ebrauchs]Wert, dann kam der T[ausch]Wert hinzu, dann die (kapitalistische) Ware und dann der Weltmarkt. (Man sieht diese Verkopplung wunderschön an Englands Konkurrenzkampf mit Frankreich um den damaligen Weltmarkt mit den Folgen: Kontinentalsperre usw.) Harvey hat recht nur was heißt das?


Der Volksmund reimt sich das so zusammen: das dicke Ende kommt zum Schluß, nur niemand weiß, wann Schluß ist. Auch wenn die Keynesianer das Ende nach hinten verschieben, kommen sie nicht umhin zu überlegen, was denn dann passieren kann? Konstruktive Zerstörung? Kriege? Revolutionen?

Tschüß und viele Grüße

U.
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Ulrich Knaudt an F.W. (24.01.2015)

Betreff: REAKTIONEN 14


Hallo F.W., …

Noch eine andere Frage: in der jW von heute heißt es vom Bündnis „Dresden nazifrei“ unter unter der Rubrik Abgeschrieben zu dem Tod von Iris Bayad: »Wir wollen uns an dieser Stelle dazu kurz äußern, so, wie wir von Beginn an versucht haben, sensibel zu diesem Fall zu kommunizieren. Ein Mensch ist gestorben. Und doch flackert auf so manchen Seiten im Netz nun die kaum verhohlene Freude und Häme über die Identität des Täters auf. Wir werden auf unserer Seite konsequent alle Kommentare in dieser Richtung löschen. Es ist gut, das der Tod von Khaled aufgeklart scheint« (U.v.m. U.K.) Dieses »scheint« hat schon ziemlich Orwellsche Dimensionen. Statt einer notwendigen Selbstkritik an der ursprünglich vorhandenen Bereitwilligkeit, sofort gewußt zu haben, wer nur der oder die Täter sein kann/konnten, wird zunächst einmal die »Freude und Häme« gegenüber der Linken angep…; statt die Aufklärung der Falles durch Gentest + das Geständnis des Täters zur Kenntnis zu nehmen, sind es immer die anderen, die mit ihrer »kaum verhohlenen Freude und Häme« usw. über die Linke herfallen. Ein höherer Grad an Unaufrichtigkeit ist nach dieser ‚anti-rassistischen‘ Heuchelei kaum mehr möglich… [1]

[1] Vgl. junge Welt 17./18.01; 24./25.01.2015 jeweils unter der Rubrik Abgeschrieben. Wer heute nach diesen beiden Artikeln im Archiv der jW sucht, findet dort eine Orwellsche Leerstelle (während alle übrigen unter dieser Kategorie veröffentlichen Beiträge entweder gebührenpflichtig oder frei zugänglich aufgelistet sind). Er müßte sich dazu schon wie anno Knopf ins Zeitungsarchiv begeben. Im Zeitalter des world wild web eine Zumutung! So erklärt in der Ausgabe der jW vom 17.01. dazu die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland Bund e.V. (ISD): »In den letzten Monaten häufen sich vermehrt Berichte über Übergriffe auf People of Colour und schwarze Menschen, die mit dem Tod des 20jährigen Khaled Idris Bahray einen weiteren Höhepunkt erreichen. … Am 12. Januar verließ Khaled Idris Bahray seine Wohnung in Dresden, um einkaufen zu gehen. Zeitgleich fand eine Pegida-Demonstration statt, er kehrte nicht zurück und wurde erst am nächsten Morgen blutüberströmt und tot aufgefunden. … Jonas Berhe, Vorstand des ISD-Bund, dazu: „Nach den Erfahrungen mit dem sogenannten NSU muß gelernt werden. Es kann nicht sein, daß schwarze Menschen in Deutschland nicht den gleichen Schutz vom Staat und seinen Behörden erfahren wie weiße Menschen.« Deshalb fordert die Initiative eine lückenlose Aufklärung usw., die aber nicht das nach den Vorgaben des ISD erwartete, sondern laut jW vom 24.01. das für ihn höchst peinliche Ergebnis zutage förderte, daß der 20jährige Khaled von einem Mitbewohner erstochen wurde. Das Bündnis Dresden nazifrei muß dazu in der jW vom 25.01. einräumen, daß eine »konsequente Polizeiarbeit in alle Richtung« stattgefunden habe, möchte aber gleichzeitig betonen, daß »Asylsuchende und allgemein Menschen (vermeintlich) anderer [sic!] Herkunft immer wieder über Anfeindungen durch Gesten, Worte oder Taten, die sie in ihrem Alltag in dieser Stadt (erleben müssen)«, berichten. »Daß sie eine Stimme bekommen, daß sie gehört werden und wir gemeinsam an einer Gesellschaft arbeiten, in der Mensch unabhängig von Herkunft und Aussehen unmißverständlich willkommen sind, dieses Anliegen haben viele nach dem Tod von Khaled auf die Straße getragen. Und dies ist und bleibt auch unser Ziel und Antrieb. Mehr haben wir nicht festzustellen.« Unerschütterlich wird in dieser allzu simplen Feststellung an der Spaltung Deutschlands in die rassistisch verseuchte Mehrheitsgesellschaft und ‚uns‘, die einzig wahren Antirassisten festgehalten. Eine Haltung, die an Lessings Nathan der Weise erinnert: »Tut nichts, der Jude wird verbrannt!« Da ist es schon ein kleiner Hoffnungsschimmer, wenn vom Berliner Social Center 4 All, in der Weihnachtsausgabe der jW eingeräumt werden muß, daß zu den Häuserbesetzungen zwecks Gründung von Zentren für Migranten nur wenige gekommen seien, weil die »außerparlamentarische Linke im Moment ein Mobilisierungsproblem« habe und man sogar zu der Einschätzung kommen müsse, »daß das, was wir als linksradikale Szene kennen, nicht mehr der Bezugsrahmen ist, mit dem man politisch arbeiten kann.«


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F.W. an Ulrich Knaudt (27.01.2015)

Betreff: REAKTIONEN 14


Hallo Ulrich Knaudt,

Was das Spektakel von und gegen PEGIDA angeht, halte ich für die größte Heuchelei, dass es dabei angeblich um den Islam gehen soll und beide Seiten das zum Anlass nehmen, um daraus eine Art Kulturkampf zu machen. Einer Studie zufolge (http://www.spiegel.de/media/media-35641.pdf) haben nur 23% der PEGIDAisten »Islam, Islamismus oder Islamisierung« als Grund für ihre Teilnahme an den Protesten angegeben, d.h. 77% haben dies verneint! Und trotzdem erzählen uns alle möglichen Linken (von den Pfaffen natürlich über die Politiker bis zu den linksradikalen ‚Antiras‘), dass es sich bei PEGIDA um eine ‚islamfeindliche‘ Bewegung handelt. Ich denke, der Islam ist für die nur ein ‚Ticket‘ anderer Bedürfnisse und Interessen, z.b. nach dem guten alten ‚Wohlfahrtsstaat‘, der 60er und Anfang 70er Jahre, als die türkischen und arabischen Migranten noch keine Islamisten waren. Mit dieser sozial-konservativen Nostalgie unterscheidet sich PEGIDA aber nur wenig von der pro-keynsianischen und anti-neoliberalen Mainstream-Linken. Der Unterschied liegt eher z.B. in der Fremdenfeindlichkeit bei den Rechten und der“Fremdenfreundlichkeit“ oder, böse gesagt, dem Philo-Rassismus und Kulturalismus der Linken.

Viele Grüße,

F.W.
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Ulrich Knaudt an F.W. (27.01.2015)

Betreff: REAKTIONEN


Hallo F.W., …

Im Prinzip gebe ich Dir zu PEGIDA recht. Unter dem Gesichtspunkt der dort aufgetauchten Parole »Putin hilf!«, von der es, soweit ich es von hier aus erkennen konnte, mehrere Varianten gibt, bekommt die Sache aber noch einen weiteren ‚Dreh‘. Ich werde versuchen, das im nächsten BLogbuch auseinanderzudröseln.


Spannend finde ich ja auch den neuen griechischen Verteidigungsminister, dessen Personalie in dieselbe Kerbe haut: Links und Rechts haben das gleiche gute Verhältnis zu Moskau. Gleichzeitig hat sich damit der Antifa-Popanz der Linken in rechtes Wohlgefallen aufgelöst: antieuropäischer Antikapitalismus, antikapitalistischer Antiamerikanismus, ein neuer Antiimperialismus, wie er den BRIC-Staaten ins Konzept paßt (zu denen noch Argentinien hinzuzuzählen wäre).

Eine antiimperialistische Kampffront.

Viele Grüße

Ulrich Knaudt

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F.W. an Ulrich Knaudt (28.01.2015)

Betreff: REAKTIONEN


zu PEGIDA + Putin:

auf Facebook war am 10.01.2015 zu lesen:

»Der russische Präsident hat, nach Angaben aus Pegida-nahen Kreisen in Dresden, seine Freunde an seinem ehemaligen Arbeitsplatz die Residenten des KGB in Dresden gebeten, Pegida organisatorische und, falls notwendig, finanzielle Hilfe zu erweisen.« Dies bezieht sich auf einen Artikel von Dieter Wonka in der Leipziger Volkszeitung vom 10.01.15, der dann auch als Scan hochgeladen wurde. Ich habe ihn mal an die Mail angehangen. Der Artikel ist leider nicht besonders gut lesbar. Die PEGIDA-Putin-connection wird im letzten Absatz angesprochen. [1]

[1] LVZ 10.01.2015 Berliner Bonbons. Das Erbe von Strauß und Schröders Nähe zu Putin. Dieter Wonka über Anekdoten abseits des Berliner Politikalltags: »Putin ist von Schröder früher als lupenreiner Demokrat geadelt worden. Und der russische Präsident, so heißt es jetzt aus dem Umfeld der Pegida-Regisseure von Dresden habe Freunde an seinem früheren KGB-Einsatzort Dresden gebeten, organisatorisch und im Bedarfsfall auch finanziell mit Rat und Tat parat zu stehen.«


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Ulrich Knaudt an P.T. (07.02.2015)

Betreff: ICH WILL AUCH ZU DEUTSCHLAND GEHÖREN


Hallo P.T., anbei die Glosse, die zumindest ich lustig fand. [1] Außerdem berührt sie sich thematisch mit dem BLogbuch Januar 2015… .

viele Grüße

Ulrich

[1] FAZ 07.02.2015 »Gehören Fraktur. In der Frage aller Fragen, was nämlich alles zu Deutschland gehört, sind wir dank dem Bundespräsidenten und der Kanzlerin ein gutes Stück weitergekommen. Da wollte sich der Vizekanzler natürlich nicht lumpen lassen. Er ergänzte die Reihe, in der sich schon der Islam und Auschwitz befanden, um die Pegida-Bewegung und das Recht, rechts sein zu dürfen, ja sogar deutschnational. „Hört, hört, Völker, die Signale!“, kann man da nur rufen.«


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Ulrich Knaudt an F.W.
(22.02.2015)

Betreff: JE NE SUIS PAS MARXISTE


Hallo F.W., im Anhang ein Aufsatz von Michael Heinrich über Marx und Marxismus. [1] Ich kenne d.A. aus der M.[arx]-G.[esellschaft]. Sein Grundirrtum: er macht Marx zwar nicht zum Marxisten, aber dafür zum Akademiker, der er seit Bonn nicht mehr war und nicht sein wollte. Als Kritiker war er Kritiker als Kommunist war er Kommunist. Das bekommt M.H. nicht auf die Reihe, und heraus kommt über den Kommunisten allerlei ungereimtes Zeug. Zum Werkzeug des Wissenschaftlers gehört ‚omnis dubitandum esse‘ als Methode, der Revolutionär käme nicht weit, wenn er alles bezweifeln wollte… Auf jeden Fall ein interessanter Einblick in die Argumentationsweise des akademischen Marxismus.


Die anderen Texte befassen sich mit dem endgültigen Abstieg Der Linken (oder zumindest ihres linkesten Flügels) zu Kreaturen des Putinismus und zu linken Quislingen. [2]


Das grosse Thier, Februar 2015, »Die „Einheit der Völker“…« hat mir sehr gut gefallen. … Der Aufsatz beschreibt den Eindruck, den ich auf ähnliche Weise empfand, als ich Meldungen über diese seltsame Demo gelesen habe. [3] Warum stellen sie das Thier nicht komplett ins Netz und sammeln Spenden…?

Viele Grüße

Ulrich Knaudt

[1] ND 24.01.2014 Michael Heinrich: „JE NE SUIS PAS MARXISTE“. Marx wollte keinen „Marxismus“ als identitätsstiftende „Wahrheit“. Ihn interessierte vielmehr das kritische Geschäft der Unterminierung von Gewissheiten.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/959492.je-ne-suis-pas-marxiste.html

[2] jW 20.02.2015 Stimmungsmache gegen Linke-Hilfe.

http://www.jungewelt.de/2015/02-20/064.php
Die Linke: Wolfgang Gehrke, MdB – Auf humanitärer Mission – Bericht über eine „skandalöse“ Reise in die Ostukraine.

http://www.waehlt-gehrcke.de/index.php?option

[3] Das grosse Thier 12.02.2015 Die „Einheit der Völker“ gegen „Charlie Hebdo“.

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F.W. an Ulrich Knaudt (25.02.2015)
Betreff:
Aw: JE NE SUIS PAS MARXISTE


Hallo Ulrich Knaudt,

vielen Dank für die Texte. Michael Heinrichs Einführung war für mich die erste Heranführung an die Kritik der politischen Ökonomie. Als ich angefangen habe, das »Kapital« selber zu lesen, hat sich das Ganze dann doch etwas anders dargestellt.


Das Grundproblem in seinem Artikel ist m.E. die Zurückweisung der materialistischen Dialektik von Marx und ihre Auflösung in irgendwelche »sinnvolle(n) Konzepte von Materialismus und Dialektik« oder beliebig anwendbare »Modelle«, entsprechend dem akademischen Methodenpluralismus. Statt der »großen Methode« viele »kleine Methoden«, könnte man vielleicht sagen. Und da Marx ja ein Spezialist für Ökonomie war, habe seine Methode auch ausschließlich Gültigkeit für diesen »Fachbereich«. In der Politik kann man sich dann wohl pragmatisch nach anderen, letztendlich bürgerlichen Gesichtspunkten orientieren. Wenn Marx aber einen »Leitfaden« für materialistische Forschung überhaupt und nicht nur der Kritik der bürgerlichen politischen Ökonomie entwickelt hat, ist auch der anti-ontologische Affekt von Heinrich hinfällig.


Ich denke, Marx hat auch als Theoretiker keinesfalls alles angezweifelt, jedenfalls wenn das heißen soll, dass er als dogmatischer Skeptiker zu keinen positiven Resultaten gekommen sei. Z.b. wenn er im »Kapital« feststellt, dass Arbeit ewige Naturbedingung des menschlichen Lebens ist, ohne deshalb »die Arbeit«, entkleidet von ihrer historischen Form, zu einer selbständigen Seinsform zu machen.


Der Hinweis auf den fragmentarischen Charakter vieler Arbeiten von Marx ist wohl eher eine Ausflucht davor, z.B. die Staatskritik oder die politischen Einschätzungen von Marx ernst zu nehmen. Seine angebliche Inkohärenz wird zum Anlass zu genommen, Marx »kritisch« aus dem Arsenal der bürgerlichen Wissenschaft zu ergänzen. Damit befindet sich Heinrich auf dem Niveau der Theoretiker der 2. Internationale, die glaubten, eine bei Marx fehlende Ethik oder Ästhetik in Anlehnung an Kant in ihren Marxismus einflechten zu müssen.

[…]

Viele Grüße,

F.W.

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F.W. an Ulrich Knaudt (04.03.2015)

Betreff:cold and hot war


Hallo Ulrich Knaudt,

im Anhang befinden sich zwei Texte, einmal ein Interview mit der Historikerin Anne Applebaum über die Großmachtpolitik Russlands und die Position des Westens [1] und noch ein Papier der Forschungsstelle Osteuropa in Bremen über die russische Kriegsführung in der Ukraine [2], das ich aber noch nicht gelesen habe.


Applebaum benennt in ihrem Artikel ziemlich klar das Missverhältnis zwischen Russland als einem militärisch relativ mächtigen Staat und der EU, insbesondere Deutschland, als militärisch verhältnismäßig bedeutungsloser Macht. Von daher wird Deutschland in den Verhandlungen mit Russland von russischer Seite kaum ernst genommen, wenn sie nicht die USA im Rücken haben. Das hatte auch schon der Ex-US-Diplomat John Kornblum kürzlich in einer Talkshow bestätigt. In der saß übrigens auch Gabriele Krone-Schmalz, eine ziemlich abscheulichen Putinistin, die jetzt einen Bestseller hingelegt hat: http://www.amazon.de/Russland-verstehen-Ukraine-Arroganz-Westens/dp/3406675255/

Viele Grüße,

F.W.

[1] Basler Zeitung 03.03.2015 Rußland will einen neuen Kalten Krieg. »Die Historikerin und Pulitzer-Preisträgerin Anne Applebaum über die Fehler des Westens im Umgang mit Moskau, die Zukunft der Ukraine und die Lage der amerikanisch-europäischen Beziehungen.«

[2] Nikolay Mitrokhin: Infiltration, Instruktion, Invasion. Rußlands Krieg in der Ukraine. www.forschungsstelle.uni-bremen.de/UserFiles/free/OE_8_2014_Mitrokhin.pdf

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Ulrich Knaudt an F.W. (09.03.2015)


Hallo F.W.,

vielen Dank für die Infos. Da ich mich in den letzten Wochen mit dem BLogbuch herumplage und parallel die REAKTIONEN 2013 und 2014 bearbeitet habe, komme ich außer die FAZ zu lesen, zu kaum noch etwas anderem. Aber das soll sich wieder ändern. Ich werden die mir von Dir zugesandten Papers in den nächsten Tagen lesen und kommentieren.


Das Buch von Frau Applebaum Der eiserne Vorhang habe ich mit großem Interesse gelesen. Daran ist mir endgültig klar geworden, was ich schon immer vermutet habe, daß Stalins Konterrevolution von links kam, was durch die Darstellung von Applebaum überaus deutlich wird: d.h. Export der Revolution auf den Spitzen der Bajonette der Roten Armee und mit entscheidender Unterstützung des Geheimdienst- und Propaganda-Apparates, während Putins Neozarismus sich der gleichen Mittel bedient, aber schlicht reaktionär mit allem was dazu gehört, ist. Außerdem lese ich gerade von Frank Dikötter: Maos großer Hunger. Hieran wird deutlich, daß der Große Sprung… eine haargenaue Kopie von Stalins Zweiter Revolution und der Hungersnot in der Ukraine war. Stalin und Mao wollen den Kommunismus erzwingen ohne Rücksicht auf Verluste bzw. die Menschen, die ihn wollen, aber nicht können dürfen, weil es den linken Radikalismus dazu an jeglicher Subtilität (und Dialektik) mangelt und alles mit Gewalt durchgesetzt werden soll: Einmarsch der Roten Armee, Suche nach ‚Klassenfeinden“

, Einsetzen der Massenpropaganda, Lob der bisher errungenen Erfolge, Säuberung des Apparats und Positionierung der eigenen Leute. Das alles unter maßgeblicher Leitung des Geheimdienstapparates. Der berühmte XX. Parteitag war daher nur der Wechsel vom geheimpolizei- zum kriminalpolizeilichen Sozialismus. Mehr steckte wahrscheinlich nicht dahinter.


Ich schicke Dir einen FAZ-Artikel über Odessa. [1] Auch der ist für mich, was die Klärung der Hintergründe dieses einschneidenden Ereignisses betrifft, weiterhin unbefriedigend. Zumindest wird deutlich, daß sich jede einseitige Schuldzuweisung verbietet: vielleicht wollten alle jeder für sich von einem Skandal dieser Art profitieren. Die Reise von Frau Timoschenko unmittelbar nach dem Unglück deutet jedenfalls darauf hin. Auf der anderen Seite wurden die prorussischen Kräfte nicht gezielt umgebracht, wovon unsere linke Presse schwadroniert. Ich wollte Dir noch einen Bericht über die Ausführungen eines Bundeswehr-Generals schicken, worin unverblümt die russischen Subversionspläne für Europa zum Ausdruck kommen. Wenn ich ihn finde, schicke ich ihn Dir. Bei der Suche nach diesem Artikel fand ich noch einiges Interessante zu diesem Thema. [2] Frau Krone-Schmalz war langjährige ARD-Korrespondentin in Moskau. Ihrem späteren Putinismus wurde dabei bestimmt intensiv nachgeholfen. Ihr Buch werde ich jedenfalls nicht lesen. Osteuropa ist stark auf die Ukraine abonniert. Es gibt schon mehrere reichhaltige Sonderbände, die Mensch nicht alle lesen kann. Mitrokhins Aufsatz werde ich mir aber zu Gemüte führen.


Zum Schluß noch mal zu M. Heinrich: wir sollten bei der foreign policy der Arbeiterklasse nicht die political economy der working class vergessen. Ich denke, das ist der entscheidende Gesichtspunkt gegenüber dem akademischen Marxismus. Daß er die foreign policy ‚vergißt‘, könnte man fast noch als verzeihlich ansehen. Die Wissenschaft sollte von allem Politischen frei sein. Bei Heinrich wird aber der Kontrast zu der political economy der working class besonders deutlich, wie sein Aufsatz im N[euen]D[eutschland] (ND ist nun mal keine wissenschaftliche Zeitschrift) besonders eindringlich demonstriert. Soweit erst mal.


Ich schicke Dir die REAKTIONEN 2013 und 2014 und die dazugehörigen Anhänge. Einer ist das Produkt einer Debatte zwischen H.B. und mir; wenn Dir Dialektik Spaß macht, ist die vielleicht nicht uninteressant. [3] In einem weiteren Anhang beschäftige ich mich Heinrich Harbachs Sozialismus reloaded, nur wichtig, wenn Dir die im DKP-Umfeld geführte Sozialismus-Debatte irgendwas sagt, die man eher vernachlässigen kann. [4] Spannender wären vielleicht die Exzerpte zu Marx: Herr Vogt, einer Schrift, die von der Linken möglichst geschnitten und umgangen wird. Steht ja auch für sie Peinliches drin… [5]

Viele Grüße

Ulrich Knaudt

[1] FAZ 07.03.2015 Die Tragödie von Odessa. Vor einem Jahr brannte das Gewerkschaftshaus in der ukrainischen Stadt am Schwarzen Meer. Es gab Tote und Verletzte. Unabhängige Ermittler glauben nicht, daß ein Massaker verübt wurde. Die offizielle Strafverfolgung kommt nicht voran – und die Stadt nicht zur Ruhe.

[2] FAZ 04.03.2015 So kämpfen die Russen in der Ukraine. Bis heute streitet Moskau ab, daß russische Soldaten an Kämpfen im Osten der Ukraine beteiligt sind. Überraschend offen berichtet nun ein junger russischer Panzerfahrer über seinen Einsatz beim Kampf um Debalzewe.

FAZ 04.03.2015 Die Ukraine ist der Anfang vom Ende. Warum die Aggression Rußlands ein Zeichen von Schwäche ist und sich der Westen trotzdem auf alles gefaßt machen sollte. Ein Gespräch mit dem ehemaligen Dissidenten Adam Michnik, heute Chefredakteur der größten polnischen Tageszeitung „Gazeta Weyborrcza“.

[3] REAKTIONEN 2013 ANHANG 1 Dialektik. Einwände gegen Colletti und Stalin.

[4] REAKTIONEN 2014 ANHANG 1 Exzerpte zu Heinrich Harbach: Wirtschaft ohne Markt.

[5] REAKTIONEN 2014 ANHANG 2 Exzerpte und Notizen zu Karl Marx: Herr Vogt.


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F.W.
an Ulrich Knaudt (22.03.2015)
Betreff:
AW: BL115


Hallo Ulrich Knaudt,

vielen Dank für das neue Blogbuch und die Materialien aus den vorherigen Mails. Ich bin bisher leider noch nicht dazu gekommen, alles zu lesen. Besonders dankbar bin ich für die Exzerpte aus ‚Herr Vogt‘. Mein erster Versuch, mich durch den Originaltext von Marx zu kämpfen, ist nämlich leider gescheitert.


Der Satz, der dir aus einer Veranstaltungsankündigung von Theorie Praxis Lokal aufgefallen ist (»Die Unterentwicklung der revolutionären Theorie auf der ganzen Welt ist die erste Unterentwicklung, die jetzt überwunden werden muss.«), wie du in den REAKTIONEN 2013 schreibst, ist übrigens dem Text »Der Klassenkampf in Algerien« von der Situationistischen Internationale entnommen, der hier online abrufbar ist:

http://www.si-revue.de/der-klassenkampf-in-algerien


In diesem Text haben die Situationisten der Perspektive auf ein nachholendes Akkumulationsregime mit Staatssklaverei nach östlichem Vorbild die »generalisierte Selbstverwaltung« der Produzenten entgegengesetzt, wie sie damals in Algerien sich von unten her zu konstituieren begann. Ein interessantes Statement, da die eher am Rätekommunismus orientierten Situationisten damit keine äquidistante Position zum antikolonialen Kampf beziehen und zugleich einen Trennstrich zum ‚Antiimperialismus‘ nach sowjetischem oder chinesischem Vorbild gezogen haben.


Anbei noch ein kurzer Artikel aus der ZEIT über die deutschen Freunde des Putinismus. [1]

[…]

Viele Grüße,

F.W.

[1] DIE ZEIT 19.03.2015 RUSSLANDS NATIONALE BEFREIUNGSBEWEGUNG Heimat, Freiheit, Putin. Die Nationale Befreiungsbewegung NOD ist Teil der russischen Propaganda in Deutschland. Ihre Botschaften kommen auch in der akademischen Mittelschicht an.


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Ulrich Knaudt an F.W. (23.03.2015)
Betreff: BL115


Hallo F.W., vielen Dank für Deine Mail und den ZEIT-Artikel. Ich hatte beim Schreiben [des Blogbuchs 1 2015] auf den Einwand gewartet, daß der Putin-Hilferuf aus Dresden der persönliche Einfall eines Demo-Teilnehmers gewesen sein könnte und daher von mir überbewertet werde. Der hervorragend recherchierte ZEIT-Artikel (ich bin sonst kein Freund der ZEIT) beweist das Gegenteil. Als weitere Bestätigung ist heute auch die FAZ aufgewacht und weist nach, daß das ganze gezielt aus Moskau gesteuert oder zumindest dort wohlwollend geduldet wird. [1]


Um den ‚Klassenkampf in Algerien‘ werde ich mich kümmern. Die Dutschke-Rede, aus der ich im BLogbuch [2] ein paar Sätze zitiert habe, müßte heute dahingehend relativiert werden, daß nicht nur »wir« in Vietnam tagtäglich »vernichtet« werden, sondern der Antiimperialismus Moskauer Provenienz, der zwar von ‚Peking‘ legitimerweise als Waffe der Selbstverteidigung gegen die Neuen Zaren Anwendung fand, [d]er aber generell, wie von ‚Peking‘ [geschehen] nicht hätte instrumentalisiert werden dürfen. Hierin lag bereits der Wurm, der das Ganze als Lügengebäude zum Einsturz brachte. Vor allem auch wir (die westdeutsche Linke) haben ihn instrumentalisiert. Nämlich dazu, die sog. Nationale Frage in die Dritte Welt zu ‚exportieren‘. Auch das rächt sich heute in Gestalt der Querfront, an der der FSB nun systematisch zu arbeiten scheint.


Meine These, die im letzten BLogbuch nur angerissen wird, lautet: daß es in Deutschland schon seit Beginn des 19. Jahrhunderts zwei nationale Befreiungsbewegungen gegeben hat: eine jakobinische mit dem Gallischen Hahn usw. [3] und eine zarische, zu der die damalige Linke mit Herrn Vogt [4] gehört hat, die den Gallischen Hahn im Sinne Louis Bonapartes zum linken Sozialimperialismus ‚weiterentwickelt‘ hat.


Eine der wichtigsten Figuren der zarischen deutschen Befreiungsbewegung gegen Napoleon als Werkzeug großrussischer Weltpolitik ist der Freiherr vom Stein, der zeitweise auch in Diensten des Zaren gestanden hat. Das verweist auf F[riedrich].E[ngels].‘ Auswärtige Politik des russischen Zarentums, worin sich dieser ausdrücklich auf die Marxschen Studien zur russischen Diplomatie bezieht, usw. [5] Es geht immer noch um die Frage, welches Deutschland wir wollen: das jakobinische oder das Deutschland des Ancien régime. Wie aus den drei Marxschen Frankreich-Texten [6] deutlich wird, sah Marx in der [Pariser] Commune die unmittelbare Fortsetzung [der Revolution] von 1789. Seine ‚Klassenanalyse‘ bewegt sich zwischen 1789 und 1871. Ich finde, daran sollten wir weiterhin anknüpfen, zumal angesichts des Neuen Zarentums, das sich heute hier breitmacht.

Hier wird einiges zu tun sein.

Viele Grüße

Ulrich Knaudt

[1] FAZ NET 23.03.2015 ‚Konservatives Forum‘ Des Kremls rechtsextreme Freunde. Was unmöglich erscheint, ist in Sankt Petersburg wirklich geworden: ein Treffen der ‚Internationalen Nationalisten‘. Der Kreml versucht, mit der Veranstaltung Freunde im Westen zu gewinnen.

[2] BLogbuch Januar-Februar 2015 „Charlie“, der Salafismus und wir Deutschen.

Rudi Dutschke auf dem Internationalen Vietnamkongreß in Berlin vom 17.-18.02.1968: »Genossen! Wir haben nicht mehr viel Zeit. In Vietnam werden wir auch wir tagtäglich zerschlagen, und das ist nicht ein Bild und ist keine Phrase. Wenn in Vietnam der US-Imperialismus überzeugend nachweisen kann, daß er befähigt ist, den revolutionären Volkskrieg erfolgreich zu zerschlagen, so beginnt erneut eine lange Periode autoritärer Weltherrschaft von Washington bis Wladiwostok.«

[3] Karl Marx: Zur Kritik des Hegelschen Staatsrechts. Einleitung, MEW 1, 391: »Wenn alle innern Bedingungen erfüllt sind, wird der deutsche Auferstehungstag verkündet werden durch das Schmettern des gallischen Hahns

[4] Ulrich Knaudt an F.W. (09.03.2015), [5].

[5] EINspruch 01.07.2015.

[6] Karl Marx: Die Klassenkämpfe in Frankreich MEW 7 (11-107); Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte MEW 8 (115-207); Der Bürgerkrieg in Frankreich MEW (319-362).


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F.W. an Ulrich Knaudt (08.04.2015)
Betreff:
Flugblatt


Hallo Ulrich Knaudt,

gestern fand in Leipzig eine kleine Kundgebung vor dem russischen Konsulat aus Anlass der Solidaritätstage für den vom FSB nach Moskau verschleppten ukrainischen Anarchisten Alexander Koltschenko statt. Dort wurde folgendes Flugblatt verteilt und verlesen:

https://weltcoup.wordpress.com/2015/04/08/erklarung-zu-den-internationalen-solidaritatstagenfur-

alexander-koltschenko/

Ich habe es als PDF angehängt.

Viele Grüße,

F.W.

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Ulrich Knaudt an H.B. (11.04.2015)

Betreff: MARX DER WISSENSCHAFTLER


Lieber H., es hat mich sehr gefreut, daß wir mal wieder telefonieren konnten …


1. Colletti: ich verstehe nicht, was Du an dem hast. [1] Seine Dialektik ist mit das unlogischste Zeug, das mir seit längerer Zeit begegnet ist. Die aristotelische Logik und die Marxsche Dialektik haben jedenfalls soviel gemeinsam, daß die eine nicht ohne die andere auskommt, aber die Marxsche gleichzeitig den von Aristoteles gepriesenen goldenen Mittelweg überschreitet. Wie sollen die Extreme einerseits bei sich sein und sich andererseits einander berühren können (les extrêmes se touchent)? Das ist mit Collettis Dialektik nicht zu bewerkstelligen, die im Grunde aus erratischen logischen Begriffsklötzen besteht, die einerseits die eigene Existenz negieren, die sie anderseits gar nicht haben (Subreption des ‚ist‘). Dieses sich Negieren und nicht Negieren-Können ist ihr Wesen, ein seltsames Wesen! Falls unsere Debatte eine Fortsetzung finden sollte, werde ich mich mit Collettis Platon-Interpretation auseinandersetzen, wofür ich bisher keine Zeit hatte.


2. Marx-Interpreten ([Karl] Reitter): Du hast unter den KAP-Interpreten zwei Strömungen genannt, deren einer Du auch Ulrich Knaudt hinzurechnest. In dem Chaos ist davon bei mir so gut wie nichts hängengeblieben, und Du tätest mir einen großen Gefallen, wenn Du die Zeit fändest, diese Differenz in ein paar Sätzen näher zu bestimmen. Ich sehe natürlich ganz andere gegensätzliche Positionen, aber gerade deshalb wäre Deine ‚Einteilung‘ der Marx-Interpreten für mich sehr wichtig. Soweit ich mich erinnere, spielt dabei der Hegelsche Substanz-Begriff für die Bestimmung der Arbeit eine entscheidende Rolle. [2]


3. Klaus Müller: Ich schicke Dir seinen Aufsatz aus dem heutigen N[euen]D[eutschland]. [3] Mir fiel auf, daß er die Marxschen Kategorien stark dualistisch bestimmt. {Z.B. abstrakte Arbeit (Tauschwert produzierend) vs. konkrete Arbeit (Gebrauchswert produzierend)}. Mit der »abstrakt menschlichen« und der »konkret nützlichen Arbeit« weiß er nichts anzufangen. Außerdem mißfällt mir diese gnädige Tour, mit der d.A. im Namen heutiger Wissenschaft bei dem sich nicht mehr ganz so auf dem Laufenden befindlichen Marx ‚Fünfe grade sein‘ läßt. Da ist es schon nicht weiter zu verwundern, daß er ähnlich wie D.[ieter]W.[olf] über kein Organ für die Marxschen Absurditätsbeweise verfügt, an denen der aristotelisch-hegelsche Substanzbegriff im KAP[ITAL] I zerrieben wird. Aufgefallen ist mir auch, daß er [gemeinsam] mit vielen Marx-Interpreten (jedenfalls soweit ich sie gelesen habe), große Reserven gegenüber dem »Tendenziellen Fall der Profitrate« hegt. Mir ist noch nicht klar, warum er nicht der einzige ist, der dabei den Löffel abgegeben hat. Wenn ich weiter mit KAP[ITAL] III sein werde, werde ich vielleicht darauf stoßen, woran das liegt.

Soweit erst mal und alle Gute

U.

[1] REAKTIONEN 2013 ANHANG 1 Dialektik. Einwände gegen Colletti und Stalin.

[2] DAS KAPITAL DEBATTE 1 Ulrich Knaudt: Zwischen zwei Einäugigen kann nur der Blinde König werden.

[3] ND 11.04.2015 Geschöpft, verteilt, getauscht. Klaus Müller über Bleibendes und Ungelöstes in der ökonomischen Theorie des Karl Marx.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/967554.geschoepft-verteilt-getauscht.html

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Ulrich Knaudt an F.W. (11.04.2015)

Betreff: UKRAINE


Lieber F.W., vielen Dank für das sehr interessante Flugi. [1] Wenn es Dir
nichts ausmacht, erlaube ich mir dazu ein paar Bemerkungen…:


1. Wer ist A. Koltschenko? Wo wurde er verhaftet? Von wem genau? Was wird ihm in einzelnen vorgeworfen (wenn dazu bereits etwas verlautbart wurde)? Der Leser erfährt nur durch das »eroberte Territorium«, daß es sich wohl um den russisch okkupierten Teil der Ukraine handelt.


2. Rußland führt nicht nur »in der Ukraine«, sondern dadurch auch gegen die Ukraine einen (asymmetrischen) Krieg. Daher auch nicht allein einen Krieg gegen den Maidan. Ohne Verteidigung der ukrainischen Unabhängigkeit kein Maidan und umgekehrt! Es hängt von der konkreten politischen Situation ab, welches Moment davon gerade dominiert. Aber beide gehören zusammen (Die Parallele zum Spanischen Bürgerkrieg fällt ins Auge.)


3. Sehr gut der Bezug zu Syrien und dem Iran, sowie zu den dort sich im Gang befindlichen politischen Revolutionen. Der Hinweis wäre nicht schlecht, daß bereits Marx und Engels Rußland als »Gendarmen der Konterrevolution« bezeichnet haben (vgl. das o.g. Motto) … »Zarenreich«»Hegemonie« werden angedeutet. Mehr geht wahrscheinlich in einem Flugblatt nicht.


4. Zu den Protestbewegungen in den BRIC-Staaten hätten sich aktuelle Beispiele angeboten (Brasilien, Venezuela, Hongkong). Die hiesige Linke wird sich immer als progressiv verkaufen. Das gehört zu ihrem label. Hier wären Hinweise gut gewesen, die zeigen, warum ihnen dieses label niemand mehr abnimmt (Palästinenserlager Jarmuk und die aktive faschistische Rolle der PFLP-GC auf der Seite der Assadschen Konterrevolution).


5. Die Bestimmung des Verhältnisses der politischen zur sozialen Revolution wird zwar angedeutet, aber nicht weiter ausgeführt. Fakt ist, daß dieses Verhältnis in der Ukraine ein anderes sein muß (Oligarchenherrschaft, Bedrohung der staatlichen Souveränität) als momentan in den westlichen Ländern (Griechenland vielleicht ausgenommen). Obgleich sich diese Situation ändern kann. Daher ergäbe sich eine Ergänzung des Mottos am Schluß: »Gegen die russische Aggression in der [und gegen die] Ukraine«. An diesem Punkt herrscht vermutlich noch Diskussionsbedarf.


Mit hat das Flugi gefallen. Eine wichtige Diskussionsgrundlage für unsere weitere Debatte!


Viele Grüße

Ulrich Knaudt

[1] Siehe: Anleitung zum Kampf. https://weltcoup.wordpress.com/2015/14/08/erklarung-zu-den-internationalensolidaritatstagen-fur-alexander-koltschenko/

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F.W. an Ulrich Knaudt (13.04.2015)

Betreff: Aw: UKRAINE


Hallo Ulrich Knaudt, vielen Dank für deine treffenden Bemerkungen zu dem Flugblatt. Das größte Manko ist auf jeden Fall, dass nicht auf den gegen die nationale Unabhängigkeit der Ukraine gerichteten Charakter von Russlands Krieg hingewiesen wurde. … Wenn du nichts dagegen hast, würde ich deine Mail weiterleiten.

Viele Grüße,

F.W.
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R.W. an Ulrich Knaudt (17.04.2015)

Betreff: DIALEKTIK


Hallo Ulrich Knaudt,

im Anschluß an den Dialektik-Artikel [1] eine Ergänzung aus dem Bereich Ökonomiekritik:

In der Erstauflage des ‚Kapital‘ von 1867 heißt es am Ende des 1. Kapitels:

»Die Ware ist unmittelbare Einheit von Gebrauchswert und Tauschwert, also zweier Entgegengesetzen. Sie ist daher ein unmittelbarer Widerspruch.«


Später heißt es:

»Der immanente Widerspruch der Waare als unmittelbarer Einheit von Gebrauchswerth und Tauschwerth, als Produkt nützlicher Privatarbeit, die ein nur vereinzeltes Glied eines naturwüchsigen Gesammtsystems der nützlichen Arbeit oder der Theilung der Arbeit bildet, und als unmittelbar gesellschaftliche Materiatur abstrakter menschlicher Arbeit – dieser Widerspruch ruht und rastet nicht, bis es sich zur Verdopplung der Waare in Waare und Geld gestaltet hat« MEGA² II.5, p. 54.

[1] REAKTIONEN 2013 ANHANG 1 Dialektik. Einwände gegen Colletti und Stalin.


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Ulrich Knaudt an H.B. (20.04.2015)
Betreff: DIALEKTIK


Lieber H, anbei einige nachträgliche Überlegungen zu unserer Debatte vom vorletzten Wochenende. [1] Ich hoffe, daß wir dadurch ein paar mm weiter gekommen sind.

Viele Grüße

U.

[1] REAKTIONEN 2015 ANHANG 1.

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Ulrich Knaudt an R.W. (29.04.2015)

Betreff: DIALEKTIK


Lieber R.W., zunächst einmal vielen Dank für Deine wertvollen Hinweise zu »Gegensatz«/ »Gegenteil«/»Widerspruch« im Marxschen KAP[ITAL] I. Außerdem Sorry für meine verspätete Antwort. Ein Grund war, daß ich mich noch einmal durch das Dialektik-Kapitel in der Marxschen Kritik am Hegelschen Staatsrecht durchgebissen habe und zu keinem zufriedenstellenden Schluß gekommen war. Die Zitate, die Du zu den verschiedenen Begriffen der Dialektik gefunden hast, demonstrieren, daß Marx angefangen von diesem frühen Text mit dem Thema nicht fertig war, aber gleichzeitig elementare Begriffe beibehalten hat, siehe z.B. den der »Extreme«. Gerade von diesem ist Colletti höchst angetan und vergißt dabei, daß es sich um einen Begriff aus der aristotelischen Syllogistik handelt, in der die Extreme, die Mitte und der Schluß Elemente der Formen des logischen Schließens sind. Übrigens heißt die Marxsche ‚Werttheorie‘ in englischsprachigen Texten ‚theory of forms of value‚, was der Marxschen Intention wahrscheinlich eher entspricht als unsere ‚Werttheorie‘. Für Colletti sind die »Extreme« der Einstieg in seine dualistisch gefaßte Interpretation der Dialektik, mit der Marx nix zu tun hat, weil er sich an die logischen Formen Hegels hält, aber gleichzeitig Hegels Tendenz zum Mystizismus kritisiert, wenn er schreibt: »Man kann sagen, daß in seiner [= Hegels] Entwicklung des Vernunftschlusses die ganze Transzendenz und der mystische Dualismus seines Systems zur Erscheinung kommt. Die Mitte ist das hölzerne Eisen, der vertuschte Gegensatz zwischen Allgemeinheit und Einzelnheit.« [1] Damit ist z.B. der Gegensatz zwischen dem absoluten Souverän (Einzelnheit) und seiner Regierung (Allgemeinheit) in Hegels Staatsrecht gemeint. Und so, wie in diesen Verhältnissen für Colletti nur die »Extreme« zählen und er diese isoliert auffaßt und als Kantische »Realopposition« interpretiert, so ist Hegel auf der anderen Seite davon überzeugt, daß sich alle Probleme durch die Bereitschaft und den Glauben aller Beteiligten an die Vermittlung der »Extreme« lösen lassen, was zu absurden Konsequenzen à la Sommernachtstraum führt: »Man sieht, es ist eine Gesellschaft, die kampfeslustig im Herzen ist, aber zu sehr die blauen Flecken fürchtet, um sich wirklich zu prügeln, und die beiden, die sich schlagen wollen, richten es so ein, daß der Dritte, der dazwischentritt, die Prügel bekommen soll, aber nun tritt wieder einer der beiden als der Dritte auf, und so kommen sie vor lauter Behutsamkeit zu keiner Entscheidung.« [2] Wenn Colletti untersucht hätte, »auf welchem Wege Marx zu dieser Konzeption der Realopposition, d.h. des Gegenverhältnisses unvereinbarer Gegensätze gelangt ist«, [3] wäre er darauf gestoßen, daß es jene banalen Verwechslungskomödien sind, aus denen als Ausweg nur noch eine gewaltsame Kollision der Gegensätze oder seine von Kant übernommene »Realopposition« übrigbleibt. Damit verbleibt Collettis Dialektik nicht nur in den Schranken Kantischer Dualismen, sondern bestätigt auch die von Marx bei Hegel kritisierten mystischen Grundlagen seiner Auffassung von Dialektik: »Es ist merkwürdig, daß Hegel, der diese Absurdität der Vermittlung auf ihren abstrakten, logischen, daher unverfälschten untransigierbaren Ausdruck reduziert, sie zugleich als spekulatives Mysterium der Logik, als das vernünftige Verhältnis, als den Vernunftschluß bezeichnet. Wirkliche Extreme können nicht miteinander vermittelt werden… usw.« [4] Hiervon ausgehend ergeben sich interessante Parallelen zu den verrückten Formen der Wert(form)theorie, die ich an dieser Stelle nur andeute und über die wir, so es Dir gefällt, demnächst weiter debattieren sollten.

Viele Grüße

Ulrich Knaudt

[1] Karl Marx: Kritik des Hegelschen Staatsrechts MEW 1 (203-333), 288.

[2] Karl Marx: Kritik…, 292.

[3] Lucio Colletti: Marxismus und Dialektik, Frankfurt M./. Berlin. Wien 1977, 8.

[4] Karl Marx: Kritik…, 292.


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Ulrich Knaudt an Gegen die Strömung (11.05.2015)

Hallo (ehemaliges) Buchladen-Kollektiv,

leider komme ich erst jetzt dazu, auf GdS 1/2015 (Zu den Mordanschlägen faschistischer Söldner gegen linke Satiriker und jüdische Menschen in Paris) zu antworten. Ein Grund war die Fertigstellung des BLogbuchs 1 2015 (parteimarx.org), das sich, wohl nicht ganz zufällig, mit dem gleichen Thema befaßt. Wenn Ihr es gelesen habt (wenn nicht, solltet Ihr das nachholen) werdet Ihr bemerken, daß zwischen GdS und pM in Bezug auf die politische Einordnung des Angriffs von Al Qaida auf die Zeitschrift Charlie Hebdo starke Unterschiede bestehen (um nicht zu sagen, Welten liegen). Das beginnt bereits mit der Überschrift, in der Ihr die Djihadisten einfach als »faschistische Söldner« tituliert – und fertig ist die Laube.


Nun muß man nicht im einzelnen auf die Unterschiede zwischen Al Qaida und Daesh (ISIS) eingehen, wie es im BLogbuch versucht wird. Dennoch wäre ihre Bezeichnung als ‚Islamisten‘ in der Tat ziemlich oberflächlich. Eher sollte uns interessieren, warum z.B. die Gotteskrieger von Daesh ausschließlich für die Gründung eines Gottesstaates (in Syrien +Irak + Libanon) eintreten, Al Qaida dagegen, die sich in Syrien Al-Nusra nennt, für den Sturz des Assad-Regimes und die Errichtung eines Gottesstaates in den heutigen Grenzen Syriens, nicht jedoch, wie der Name Daesh besagt, irgendwo in den Tälern von Euphrat und Tigris zwischen Arabischem Golf und Mittelmeer? Das erinnert doch allzu sehr an Hitlers Umwidmung Polens und der Ukraine in das Generalgouvernement und den Warthegau. Außerdem müßte dem Beobachter der Entwicklung der letzten Jahre im Nahen Osten eigentlich aufgefallen sein, daß Daesh vom Assad-Regime weitestgehend unbehelligt geblieben ist (seine Faßbomben läßt Assad, abgesehen davon, daß es sich generell um ein Kriegsverbrechen handelt, solche nicht diskriminierenden Waffen zu verwenden), nicht auf die von Daesh ‚befreiten Gebiete‘ im Norden Syriens fallen, sondern diese gezielt auf Schulen, Krankenhäuser und Märkte werfen, womit er objektiv Völkermord betreibt, um den revolutionären Widerstand seiner Basis in der Bevölkerung zu berauben – eine altbekannte Anti-Guerilla-Strategie), während Al-Nusra (wenn auch nicht immer) mit säkularen Regimegegnern zeitweise einen Waffenstillstand und koordinierte Aktionen verabredet.


Ein typisches Beispiel aus den letzten Wochen ist das Palästinenserlager Yarmouk, wo die Freie Syrische Armee (FSA) und lokale säkulare Widerstandsgruppen sich gemeinsam mit Palästinensern gegen die syrische Soldateska verteidigt haben (die sich inzwischen hauptsächlich aus libanesischer Hezbollah und iranischen Revolutionsgarden rekrutiert) und dabei auch weiterhin erfolgreich geblieben wären, wenn die Gotteskrieger von Daesh nicht versucht hätten, unter stiller Duldung des Regimes Yarmouk zu übernehmen; sie wurden zurückgeschlagen, weil dort jeder weiß, daß die Gotteskrieger von Daesh gerne die Hälse ihrer Feinde abschneiden, Frauen vergewaltigen und versklaven, Kinder zu Kindersoldaten umerziehen und da, wo sie Fuß fassen, ihren islamischen Tugendterror installieren. (Unsere alten Bekannten von der PFLP übrigens bekämpften dort auf der Seite Assads ihre eigenen Landsleute) M.a.W., wenn Ihr die ‚Islamisten‘ pauschal zu »faschistischen Söldnern« erklärt, solltet Ihr zumindest einen, wenn vielleicht auch nicht allzu großen, Unterschied darin machen, wen Assad von den verschiedenen ‚Regimegegnern‘ gewähren läßt, solange sich ihr religiöses Sektierertum gegen die Arabische Revolution in Syrien richtet oder wen er sogar offen unterstützt: das ist in erster Linie Daesh und weniger Al-Nusra. (Es würde zu weit führen, an dieser Stelle ausführen zu wollen, warum Al-Nusra weniger oder vielleicht sogar überhaupt keine Deals mit Assad abgeschlossen hat. Ein Grund könnte sein, daß diese Organisation von der Türkei, den Golfstaaten und Saudi-Arabien ‚unterstützt‘ oder konkret: bezahlt wird.)


Als zweites wäre zu fragen, von wem Assad außer der indirekten Unterstützung durch Daesh, von außen Unterstützung gegen den Widerstand der Assad-Gegner erhält? Da ist einmal die diplomatische und militärische Unterstützung durch China und Rußland (das einen Flottenstützpunkt in Syrien hat) und da ist die direkte Unterstützung durch den Iran, der die Hezbollah und seine Revolutionsgarden ins Land schickt. Diese Entwicklung scheint inzwischen soweit zu gehen, daß Assad seinen eigenen Laden offenbar nicht mehr ganz im Griff hat und kürzlich seinen Geheimdienstchef unter Hausarrest stellen mußte, weil dieser offenbar gegen die iranische Fremdherrschaft Fäden zur Opposition gesponnen hat. (Al Arabiya English 11.05.) Vielleicht verlassen bereits die Ratten das sinkende Schiff? Kerrys gestriger Besuch bei seinem Kollegen in Moskau scheint zu bestätigen, daß die K… am Dampfen ist.


Mit Eurer »Söldner«-Theorie stochert Ihr in einem Heuhaufen herum, ohne auf irgendeinen greifbaren Unterschied zu stoßen, wer hier Freund und wer Feind, wer revolutionär ist und wer konterrevolutionär. Das heißt, ein entscheidendes Manko Eurer Agententheorie besteht darin, daß, weil Ihr die seit 2011 stattfindende Arabische Revolution, wie ich schon des öfteren bemerkt habe, völlig ignoriert, Ihr auch nicht in der Lage seid, die verschiedenen politischen und sozialen Kräfte in den arabischen Ländern von Marokko bis in den Jemen in dieser Revolution politisch einzuordnen. Der ‚Islamismus‘ ist ein Werkzeug der Konterrevolution, welches von den beiden Hauptkontrahenten im Nahen Osten Iran und Saudi-Arabien mit ihrem jeweiligen Anhang seit 2011 zwecks Liquidierung der im wesentlichen säkular ausgerichteten Arabischen Revolution eingesetzt wird. Der Unterschied zwischen den Saudis und den Mullahs in Teheran ist der, daß die Saudis den Export des Wahabismus in den alten (kolonialen) Grenzen des Nahen Osten betreiben, die Mullahs dagegen ihre islamische Revolution überall hin exportieren, weil sie von Veränderungen des territorialen Status quo kaum betroffen wären. Dafür wird schon Rußland sorgen. Da die Arabische Revolution neben Ägypten in Syrien am weitesten fortgeschritten ist, ist das dort herrschende Regime mit allen nur von einem Faschistenhirn ausgeklügelten Mitteln auch am radikalsten gegen die Revolutionäre Bewegung vorgegangen (BLogbuch 1 2014), indem es nicht nur das alawitische (= Assad-treue) Lumpenproletariat (shabiha), sondern Teile des (sunnitischen) Islamismus instrumentalisiert und gegen den revolutionären Widerstand eingesetzt hat. Syrien war neben dem Irak Saddam Husseins eines der am weitesten fortgeschrittenen säkularen Regimes im Nahen Osten. Von da aus ergeben sich bestimmte Verbindungen zu den kaukasischen Islamisten (ein kaukasischer Islamist kandidiert für die Nachfolge des wohl schwer verwundeten ‚Kalifen‘ Al-Baghdadi), die wiederum vom russischen Geheimdienst unterwandert sind. Daß Ihr derartige Differenzierungen, und es gibt noch weit mehr, nicht zur Kenntnis nehmt, ist höchst bedauerlich. Am gravierendsten erweist sich aber Eure Ignoranz gegenüber der Arabischen Revolution.


Zu Pegida ist alles Nötige in BLogbuch 1 2015 gesagt. Vielleicht nur dieser eine Satz: Solange Ihr die eine oder andere religiöse Sekte, sei es das Christentum, sei es der Islam, von einem bornierten anti-christlichen Standpunkt kritisiert, und das heißt, daß Ihr den Boden der Konkurrenz zwischen den religiösen Sekten (egal, welcher) nicht verlaßt, seid Ihr nicht davor gefeit, gegen den Rassismus des christlichen Herrenmenschen den Rassismus des islamistischen Gotteskriegers zu setzen und den einen durch den anderen zu ersetzen. Die Unterschiede zwischen den religiösen Sekten bestehen ausschließlich im Grad ihrer Zivilisierung durch die bürgerliche Gesellschaft, auch wenn deren Wirkung zumeist nur sehr oberflächlich ist. Im übrigen sind sie gleichermaßen reaktionär.


Am Schluß Eurer Broschüre Religion. Opium des Volkes. Opium für das Volk [1] zitiert Ihr (30) einen Hinweis von Marx über das Duckmäusertum der Christen. Wie paßt dieses dann zum christlichen Herrenmenschen, dessen faschistischen Charakter Ihr pauschal jedem weißen ‚Westler‘, speziell dem deutschen, die Kommunisten vielleicht ausgenommen, zu unterstellen scheint, und wie paßt das dazu, daß Teile der preußischen Aristokratie (20. Juli) und beider christlicher Kirchen gegen Hitlers Herrenmenschentum, dessen negative Auswirkungen für den Ruf jedes zivilisierten Europäers auch für einen human denkenden Preußen und Christenmenschen nicht mehr zu übersehen war, gegen Hitler Widerstand geleistet haben?


Diese anti-weißen Herrenmenschen-Verallgemeinerungen sind weder historisch nachvollziehbar, noch werden sie dem (wenn auch halbherzigen) Widerstand gegen Hitler historisch gerecht. Auf die gleiche Weise wird von Euch der Widerstand gegen das Assad-Regime schlichtweg ignoriert, ganz zu schweigen von der Arabischen Revolution. Mit derartig pauschalen politischen Einschätzungen ist der Aufbau einer revolutionären Bewegung kaum möglich.


Mit solidarischen Grüßen

Ulrich Knaudt

[1] Karl Marx: Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie. Einleitung MEW 1 (378-398), 378: »Das religiöse Elend ist einem der Ausdruck des wirklichen Elendes und in einem die Protestation gegen das wirkliche Elend. Die Relgion ist der Seufzer der bedrängten Kreatur, das Gemüt der herzlosen Welt, sie sie der Geist geistloser Zustände ist. Sie ist das Opium des Volks.«

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H.B. an Ulrich Knaudt (15.05.2015)

Betreff: H.-J.-Krahl-Institut / Empfehlung


Lieber U.,

Du hast auch die Mitteilung … zum Buch »Dutschkismus« erhalten. [1] Bestell es Dir, wichtig. Behandelt hauptsächlich Dutschkes Kritik am Bolschewismus, Erklärung desselben »Über die allgemeine reale Staatssklaverei«, Dein‘ Spezialthema / unser Dauerthema: Sowjetunion, Sowjets, Kritik mit Marx an Lenin etc., Dorfgemeinde, commune rurale, Sassulitsch, Plechanow …; insbes. Bedeutung, Besonderheit der ‚asiatischen‘ Produktionsweise…

Gruß

H.

PS: Dein letztes Mail zu unserer Tel.-Disk. [2] bringt mir leider nichts, schade.

[1] Carsten Prien: Dutschkismus mit Rudi Dutschke / Günter Berkhahn Über die allgemeine reale Staatssklaverei, Seedorf 2015.

[2] REAKTIONEN 2015 ANHANG 1.

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Ulrich Knaudt an H.B. (20.05.2015)

Betreff: Re: H.-J.-Krahl-Institut / Empfehlung


Lieber H., vielen Dank, daß Du an mich gedacht hast. Ich habe mir das Buch bestellt, aber noch nicht darin lesen können. … Macht nix, wenn Dir meine Attacken gegen den »Kantianer« (R.W.) Colletti »nix bringen« Bei Adorno, Negative Dialektik, fand ich eine zu unserem Thema interessante Bemerkung (17): »Wendet man, wie seit den Aristotelischen Kritikern Hegels repetiert wurde, gegen die Dialektik ein, sie bringe ihrerseits alles, was in ihre Mühle gerät, auf die bloß logische Form des Widerspruchs und lasse darüber so argumentierte noch Croce die volle Mannigfaltigkeit des nicht Kontradiktorischen, des einfach Unterschiedenen beiseite, so schiebt man die Schuld der Sache auf die Methode…« Dieses »einfach Unterschiedene«, das Adorno bei Croce vermutet, erinnert doch stark an das »a (=) nicht-a« Collettis. Um das näher beim Schopfe zu packen, müßte ich die italienischen Philosophen besser kennen, vermute aber, daß von diesem »einfach Unterschiedenen« über Gramsci zu Colletti vielleicht einige Verbindungen existieren. Also weiter im Text!

Viele Grüße

U.

[1] Theodor W. Adorno: Negative Dialektik, Frankfurt/M. 1966, 17.

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Ulrich Knaudt an P.T. (25.05.2015)

Betreff: DECKCHEN STICKEN


Hi P.T., Frank Dikötter zitiert in Maos großer Hunger [1] den Vorsitzenden mit dem bekannten Zitat: Eine Revolution ist kein Deckchensticken. In der Übersetzung aus dem Englischen wird daraus eine Dinner Party. Was bedeutet dieses Wort in der wörtlichen Übersetzung?


Außerdem sind die Beiträge zur Marx-Engels-Forschung Neue Folge 2013 erschienen, die sich u.a. mit dem Verhältnis von Kapital und Weltmarkt befassen.


Abgesehen von den üblichen marxologischen Debatten finde ich den Aufsatz von Scongjin Jeong: Marx’s Crisis Theory as a Theory of World Market Crisis sehr interessant, da mich diese Frage schon seit langem umtreibt. Zumindest hält er die Theorie, »that globalization caused the crisis« für »questionable«.

Viele Grüße

U.

[1] Frank Dikötter: Maos großer Hunger. Massenmord und Menschenexperiment in China, Stuttgart 2014.


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P.T. an Ulrich Knaudt (29.05.2015)

Betreff: DECKCHEN STICKEN


Hi U.,

ich würde die Dinner Party in dem hier dem Sinn nach mit »gesittete Veranstaltung« übersetzen. Wörtlich ist es eine gesellschaftliche Abendveranstaltung am (bürgerlichen) Esstisch.

Viele Grüße,

P.T.

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Ulrich Knaudt an H.B. (09.07.2015)

Betreff: EINspruch NR. 1


Lieber H.,

Ich schicke Dir etwas zum Lesen. [1] Mit diesem Format will ich in kürzerer Frist politische Bemerkungen ins Netz stellen, da das BLogbuch immer umfangreicher ausgefallen ist.


Ich habe angefangen Dieter [Wolf]s Text in den Beiträgen zur Marx-Engels-Forschung zu lesen und stelle fest, daß d.A. uns eine marxistische Systemtheorie vorsetzen will. [2] O.K. wenn es denn sein muß… das ist aber dann nicht mehr mein Ding!


Viele Grüße

U.

[1] EINspruch 01.07.2015.

[2] Dieter Wolf: Zur Architektonik der Drei Bände des Marxschen Kapitals, in: Beiträge zur Marx-Engels-Forschung NF 2013 (95-128).


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Ulrich Knaudt an F.W. (09.07.2015)
Betreff: ARMENIEN


Hallo F., zunächst vielen Dank für die Armenien-Artikel, die ich erst jetzt gelesen habe. Soweit ich weiß, gehört Armenien zu den wenigen Ländern, die der Eurasischen Union beigetreten sind. Nicht mal Weißrußland ist so eng mit der Russischen Föderation politisch, ökonomisch, militärisch verzahnt wie Armenien. Um so erstaunlicher diese Demos, denen der heroische Charakter des Maidan zwar abgehen mag, die aber auch in dieser Form Ausdruck der Großen Wirtschaftskrise sind, von der die Welt momentan durchgerüttelt wird.


Siehe die sich anbahnende Finanzkrise in China! Rußland geht es auch nicht besser. Und mitten drin der Konflikt der EU-Staaten mit Griechenland, der stetig seinem Höhepunkt zustrebt.


Armenien befindet sich in einer ihm von Rußland angelegten Zwangsjacke, die aus den Streitigkeiten über Nagornij-Karabach zusammengeflickt ist und von Putin jederzeit fester zugezogen werden kann, sowie dem christlich-muslimischen Gegensatz, der von dem aserbaidschanischen Regime nach Belieben forciert werden kann. Hinter diesem steckt wiederum die Türkei.

Viele Grüße

Ulrich

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F.W. an Ulrich Knaudt (14.07.2015)

Betreff: ARMENIEN


Hallo Ulrich,

hier ein Artikel aus der WELT von gestern über die Investitionen Saudi-Arabiens in Russland:

http://www.welt.de/wirtschaft/article143933404/Der-Handschlag-der-Putins-riskanten-Plan-besiegelt.html


Und in Armenien haben die Leute jetzt aufgehört zu demonstrieren:

http://www.deutschlandfunk.de/armenien-und-russland-proteste-in-jerewan-ohne-grossesecho.

795.de.html?dram:article_id=325378


Der Hauptwiderspruch zu C. ist auf jeden Fall seine abstrakte Negation der deutschen Nation, die bei ihm irreversibel mit dem Weg zu Hitler verschmolzen zu sein scheint. Diese Negation ist aber beim Stand der Dinge eine (sozial-)imperialistische und keine kommunistische Lösung der nationalen Frage in Deutschland.


In diesen Widerspruch hat [er?] sich ja in der Diskussion verfangen.


Viele Grüße,

F.

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Ulrich Knaudt an F.W. (19.07.2015)

Betreff: BRIEF ALS ANHANG


Hallo F., nach etwas längerem Nachdenken anhängend einige Überlegungen … [1] und noch was zu Armenien [2].

Viele Grüße

Ulrich

[1] REAKTIONEN 2015 ANHANG 2. Siehe auch: parteimarx.org KOMMUNISMUS Einige Überlegungen zur gemeinsamen Arbeit am Klassenkampf und seinem Begriff (Entwurf).

[2] FAZ 14.07.2015 Wer kann, ist längst im Exil. Hilfe von außen: Ein Band über den Alltag Armeniens.


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F.W. an Ulrich Knaudt (31.07.2015)
Betreff:
Aw: BRIEF ALS ANHANG


Hallo Ulrich,

danke für deinen Brief und die zwei Artikel. Ich komme erst jetzt dazu, darauf zu antworten.


Deine Kritik an dem Buch von Neubauer, [1] seine negative Fixierung auf Deutschland sowie die Ausblendung und dadurch Legitimierung des russischen Expansionismus, teil ich. Da C.’s Position im Unterschied dazu noch ambivalent und gespalten ist (einerseits teilt er die abstrakte Negation der deutschen Nation, andererseits nimmt er politisch Stellung gegen den russischen Imperialismus und seine linken Unterstützer, wie Linkspartei und Co.), muss die Diskussion mit ihm fortgesetzt werden, bis sich dieser Widerspruch nach einer Seite hin auflöst und seine Position sich dadurch vereindeutigt.


Deinen Vorschlag »zur gemeinsamen Arbeit am Klassenkampf und seinem Begriff« als arbeitsteiliger Kooperation stimme ich prinzipiell zu. Da ich aber […] von meinen zeitlichen Reserven her sehr eingeschränkt bin, wäre mein Beitrag zu einer wissenschaftlichen Arbeit zur Zeit nur sehr bescheiden. Ganz davon abgesehen, dass ich mir viele theoretische Grundlagen selber erst noch aneignen muss.


Besser praktizierbar wäre für mich daher eine Zusammenarbeit etwa auf dem Niveau der kommunistischen Korrespondenz-Komitees, wie du sie ja auch im ersten Beitrag zum Blogbuch angepeilt hast (http://www.parteimarx.org/?p=718). [2] Diese könnte u.a. darin bestehen, die gegenwärtigen politischen Widersprüche und Kollisionen entlang dem Klassengegensatz von Weltproletariat und Weltbourgeoisie sowie der neuen Ost-West-Spaltung nachzuvollziehen und zu kommentieren, etwa nach Art des EINspruchs über Tsipras Besuchs in St. Petersburg. [3] Möglicherweise führt die Diskussion dieser politischen Analysen dann auch zur Vertiefung auf dem Niveau der wissenschaftlichen Arbeit und der Marxschen Kritik der politischen Ökonomie.


P.S. Hier noch ein Artikel über Putins Tätigkeit als KGB-Agent in der DDR:

https://correctiv.org/recherchen/system-putin/artikel/2015/07/30/putins-fruehe-jahre/

Er hat dort u.a. einen Nazi als Agenten angeworben, der in den frühen 90ern maßgeblich die Nazi-Szene in Dresden aufgebaut hat. Das wirft möglicherweise auch ein Licht auf die Entstehung von PEGIDA und den russischen Beitrag dazu. Auf der Seite correctiv.org sind noch andere interessante Artikel, die ich aber noch nicht gelesen habe:

https://correctiv.org/recherchen/system-putin/

https://correctiv.org/recherchen/system-putin/artikel/2015/07/31/unter-spionen/

Ich habe die drei Artikel als PDF an die Mail angehangen.

Viele Grüße,

F.

[1] Emil Neubauer: Der hässliche Deutsche – Dritter Akt? Kritik der deutschen Zustände und Ideologie, Norderstedt 2015.

[2] parteimarx.org BLOGBUCH. BLogbuch zu den laufenden Klassenkämpfen.

[3] EINspruch 01.07.2015.


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Ulrich Knaudt an F.W. (06.08.2015)

Betreff: DER HÄSSLICHE DEUTSCHE


Hallo F., die folgenden vorläufigen Überlegungen zur Kenntnisnahme. [1] Bis auf das KKK.

Viele Grüße

Ulrich

[1] REAKTIONEN 2015 ANHANG 3.

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Ulrich Knaudt an P.T.
(08.08.2015)

Betreff: CHINAS MEERE


Hi P.T…. Im ND von diesem Wochenende fand sich ein zweiseitiger Aufsatz: Chinas Macht auf dem Meer. [1] Dabei wurde ich an eine Diskussion erinnert, die stattfand, als mir aufgefallen war, daß China irgendwo in Belutschistan einen großen Hafen baut, der damals dafür zu stehen schien, daß China zunächst ökonomisch in westlicher Richtung expandiert. Inzwischen wurden meine in ihrer Reichweite bescheidenen Überlegungen von der Realität, folgt man diesem Aufsatz, eindeutig übertroffen durch das, was sich darin als eine weltumfassende Expansion chinesischer ‚Wirtschaftskraft‘ darstellt. Was die Seestrecke Beijing-Hamburg betrifft, wird diese inzwischen als ‚maritime Seidenstraße‘ bezeichnet. Aber China soll auch den Durchstich in Nicaragua bauen wollen und wahrscheinlich muß man auch den Neubau des Suezkanals in diesem Zusammenhang sehen. Das stand aber nicht mehr in dem Artikel.


Im ND macht sich in letzter Zeit eine gewissen China-Kritik bemerkbar. Offenbar werden den Putin-Freunden die Chinesen auch allmählich unheimlich: »Es sieht so aus «, heißt es abschließend, »als ob China derzeit andere Sorgen hat, als irgendjemanden militärisch zu bedrohen. Doch viele westliche Politiker trauen Peking aus Prinzip nicht. Aber vielleicht sorgen wirtschaftliche Verzahnungen ja dafür, daß sich feindliche Töne abmildern. Ein chinesisches Sprichwort sagt: ‚Ein Freund mehr, ein Weg mehr‘«.


Sind es nur die ominösen „westlichen Politiker“, die Peking mißtrauen?


Ich hätte Dir den Artikel gerne geschickt, aber das ND ist mit dem Kopieren seiner Aufsätzen sehr geizig geworden. …

U.

[1] ND 08.08.2015 Ein gigantischer Plan. China greift nach dem Schlüssel zur Macht. Entlang der wichtigsten Seehandelswege baut das Reich der Mitte seit vielen Jahren Häfen oder kauft sich dort Liegeplätze. Gleichzeitig vergrößert es seine Handelsflotte und seine Containerschiffe. Damit sichert sich Peking die ökonomische Herrschaft über die Schiffsrouten und die Kontrolle über den Welthandel, der zu 90 Prozent über den Seeweg abgewickelt wird.


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Ulrich Knaudt an F.W. (08.08.2015)

Betreff: VOLL CORRECT(IV)!


Hi F., hier noch zwei Nachträge: einmal die Meldung aus dem DLF und zum anderen den Schwarzen Kanal, der sich mit Schaum vor dem Mund über den gelungenen Coup von CORRECTIV aufregt. [1] Einfach gelungen dieser Aufreger, der der DDR-Nomenklatura den Schaum vor den Mund treibt. [2]

Viele Grüße

Ulrich

[1] DLF 06.08.2015 DDR-Dienst agierte unter Neonazis im Westen. Die Stasi hatte die rechtsextreme Szene in der Bundesrepublik nach einem Bericht stärker unterwandert als bisher bekannt.

[2] JW Der Schwarze Kanal. Putin und der Giftpenis (Arnold Schölzel).

http://www.jungewelt.de/2015/08-08/016.php


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Ulrich Knaudt an H.B. (12.08.2015)
Betreff:
KAP III


Lieber H., … Zu Dutschke werde ich nicht sofort kommen, beeile mich aber mit dem, was ich gerade am Wickel habe. [1]


Ich schicke Dir einen Artikel aus N[eues]D[eutschland], worin sich jemand an KAP[ITAL] III und dem tendenziellen Fall der Profitrate abarbeitet. [2] Heraus kommt die alte Geschichte, nämlich der Versuch, die unmittelbaren Produzenten auszuweiten in Richtung Zirkulationssphäre. Außerdem sind Handys keine Produktionsmittel (c), sondern schlicht Waren. Insofern haben sie mit dem tendenziellen Fall der Profitrate unmittelbar nichts zu schaffen. In einem Artikel über den Einsatz von Robotern bei Audi (glaube ich) [3] wird als Illustration für die Erhöhung der organischen Zusammensetzung des Kapitals deutlich, wie radikal dies heute geschieht bspw. durch die ‚Zusammenarbeit‘ von Robotern mit den Arbeitern am Band. Der tendenzielle Fall der Profitrate ist ein ebenso unlösbarer Widerspruch wie der Fetischcharakter der Ware oder die Unverzichtbarkeit der zweiten Ware als Geld beim Kauf/Verkauf der eigentlichen Ware.


Ich schicke Dir noch einen Artikel über unser altes Milch-Thema. [4] Wir haben wahrscheinlich die Grüne Bourgeoisie unterschätzt, die objektiv die Großen Landwirtschaftsproduzenten gegen die kleineren ausspielt und sich an deren Stelle, nur eben öko, setzt…


Schließlich noch einen Literaturhinweis auf einen Dokumentenband über die KI, der zwar viel zu teuer ist. Aber man sollte zumindest wissen, daß es ihn gibt. [5]


Soweit erst mal, wenn Du mal wieder Zeit hast, laß von Dir hören. Alles Gute und viele Grüße

U.

[1] Siehe H.B. an U.K. (15.05.2015).

[2] ND 08.08.2015 Apples smarte Dinger und die fallenden Profitrate. Die Kopfarbeit von heute wirft Fragen zu der Marxschen Krisentheorie auf.

[3] FAZ 11.08.2015 Hand in Hand. Bei Audi arbeitet ein Roboter, der fühlen und sehen kann, zusammen mit Menschen. Angst, dass er sie einmal ersetzen wird, haben die Audianer bislang nicht.

FAZ 11.08.2015 Der 3D-Drucker fliegt immer mit. Die neue Produktionstechnik wirbelt nicht nur den Flugzeugbau durcheinander – das Personal muss Schritt halten.

[4] FAZ 07.08.2015 Niedriger Milchpreis bedroht wirtschaftliche Existenz der Bauern. Bauernverband sieht russisches Importverbot als Grund / Moskau vernichtet Lebensmittel.

Siehe auch: REAKTIONEN 2011 U.K. an H.B. 16.04.; 18.05.

[5] FAZ 21.07.2015 Interna aus einem welthistorischen Trauerspiel. Eine monumentale Quellensammlung zur Geschichte der deutsch-sowjetischen Beziehungen zwischen 1918 und 1943. Hermann Weber; Jakov Drabkin; Bernhard H. Bayerlein (Hg.): Deutschland, Rußland, Komintern, 2 Bde, Berlin 2015.


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F.W. an Ulrich Knaudt (17.08.2015)

Betreff: Aw DER HÄSSLICHE DEUTSCHE


Hallo Ulrich,

entschuldige, dass ich erst jetzt antworte. Ich habe gerade viel um die Ohren.


Die Idee Mailinglisten einzurichten, finde ich gut. Vielleicht könntest du als nächsten Schritt den [Einige Überlegungen…]-Entwurf auf die pM-Website stellen, zusammen mit dem Hinweis, dass wir auf Basis der dort skizzierten Punkten als politischem ‚Leitfaden‘ Informationen austauschen und diskutieren wollen. … Dann würden wir erst mal einen Überblick darüber bekommen, wer das Bedürfnis nach so einer Korrespondenz hat.


Irgendwie habe ich Tomaten auf den Augen, was ist AzK?


Danke für den Exkurs zum Antisemitismus. Dass dieser den Deutschen »von Natur aus« eigen sei, würde E.N. wahrscheinlich heftig bestreiten. Wenn er ihn aber als deutsche »Tradition« behauptet, ohne ihn auf die materiellen gesellschaftlichen Lebensbedingungen und Klassenkämpfe zurückzuführen, macht er sich allerdings einer idealistischen Verabsolutierung des Antisemitismus schuldig.


Ein Aspekt, der m.W.n. bisher noch gar nicht in Verbindung mit der Entstehung des modernen Antisemitismus untersucht wurde, ist sein Zusammenhang mit der Herausbildung der Aktiengesellschaften und der daraus resultierenden Trennung der Leitungsfunktion des Kapitalisten (der arbeitende Kapitalist) vom Kapitaleigentum (parasitäre Finanzaristokratie). Das ist doch die gesellschaftliche Wirklichkeit, die sich im antisemitischen Dualismus vom schaffenden, arischen vs. jüdischen, raffenden Kapital auf irrationale Weise reflektiert.


Interessant sind auch Proudhon und Bakunin, von denen ganz klar antisemitische Äußerungen überliefert sind, und die beide nach der Einteilung im 3. Kapitel des Kommunistischen Manifests über die sozialistische und kommunistische Literatur zu den Vertretern des reaktionären, kleinbürgerlichen Sozialismus zu rechnen sind. Insofern war Hitler mit seiner »revolutionären« präventiven Konterrevolution auch ein Schüler Proudhons und Bakunins, indem er die Klassengegensätze leugnend, typisch kleinbürgerlich von der Interesseneinheit des Volkes ausgehend und seinem Nationalgefühl und Standesvorurteil »aufs plumpeste schmeichelnd« (Marx), die revolutionäre Stimmung in der Bevölkerung gegen die Juden als Sündenbock ablenkte.


Über Proudhons Antisemitismus ist vor ein paar Jahren dieses Buch erschienen, das ich aber noch nicht in

die Hände bekommen habe: http://www.boehlau-verlag.com/978-3-412-20286-6.html


Der Aufsatz »Rasse und Judentum« von Kautsky ist in dem Band »Marxisten gegen Antisemitismus« (herausgegeben von Iring Fetscher) abgedruckt, in dem ansonsten noch Texte von Engels, Bebel, Wladimir Medem, Luxemburg, Lenin, Gorki, Trotzki und Abraham Leon enthalten sind. Das Buch ist hier noch antiquarisch zu bekommen:

http://www.zvab.com/displayBookDetails.do?itemId=273993585


Ansonsten könnte ich auch eine Kopie machen.

Viele Grüße,

F.


P.S. Diesen Text hat mir ein Genosse weitergeleitet: http://liberadio.noblogs.org/?p=1529 Hatte bisher aber noch keine Zeit, ihn zu lesen.

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Ulrich Knaudt an F.W. (25.08.2015)

Betreff: EINIGE ÜBERLEGUNGEN


Hallo F., ich habe mich wieder mal etwas ausführlicher in meiner Antwort auf Deine letzte Mail ausgelassen. Ich hoffe, ich strapaziere nicht allzu sehr Deine kostbare Zeit. [1]

Maßgeblich ist der letzte Absatz meiner Mail über die Mailing Liste und darüber, was wir mit Einige Überlegungen… [2] anfangen sollten. Im Anhang noch etwas über die Nicht-Erwähnung des Hitler-Stalin-Paktes und wie sich Politologen mit dem Phänomen Hegemonie beschäftigen. [3]

Viele Grüße

Ulrich

[1] REAKTIONEN 2015 ANHANG 4.

[2] parteimarx.org KOMMUNISMUS Einige Überlegungen zur gemeinsamen Arbeit am Klassenkampf als Begriff (Entwurf).

[3] FAZ 18.09.2015 Und was wissen Sie über den 23.August 1939? Der Gedenktag, der keiner sein soll: Das von der EU proklamierte Erinnerungsdatum des 23. Augusts steht für die Warnung vor totalitären Systemen. Doch gerade einmal fünf Staaten begehen diesen Tag.

FAZ 24.06.2015 Wehe, wenn sie ihre Energie nach außen kehren. Was unterscheidet ein Imperium von einer Hegemonialmacht? Ulrich Menzel geht der Weltordnung auf den Grund und findet dort die Gründe für die Überlegenheit bestimmter Staatsformen.

Ulrich Menzel: Die Ordnung der Welt. Imperium und Hegemonie in der Hierarchie der Staatenwelt, Berlin 2015.


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F.W. an Ulrich Knaudt (31.08.2015)

Betreff: Aw: EINIGE ÜBERLEGUNGEN


Hallo Ulrich,

zu deinem Exzerpt zum Buch von E.N.: Ich habe bisher die Situation von 1890 zu der von 1914 als grundlegend verschieden eingeschätzt, so wie wahrscheinlich die meisten Linken. Schematisch gesagt: 1890 drohte ein hegemonistischer Krieg von Seiten Russlands und die Vaterlandsverteidigung war eine Notwendigkeit für die deutsche Arbeiterklasse, um ihre bisher erlangte Stellung zu verteidigen. 1914 stand ein imperialistischer Krieg an, in der beide Kriegsparteien expansionistische Ziele verfolgt haben, sodass Vaterlandsverteidigung auf Sozialchauvinismus hinausläuft. (So hatte ich auch Deine Ausführungen in »3. Vom linken Sozialimperialismus zum neuen Zarismus„, in: „Die unscharfe Relation Marx/’Marxismus’ Reflexionen über Revolution und Konterrevolution in Deutschland“« verstanden.) Lenin hat aber im Gegensatz zu Rosa Luxemburg in seinem Text von 1916 über die Junius-Broschüre bemerkt, dass unter bestimmten Bedingungen (bei Eroberung und Unterdrückung lebensfähiger Nationen) der imperialistische Krieg in einen hegemonistischen umschlagen kann und dadurch nationale Kriege in Europa möglich werden (hier wäre auch der Osteraufstand 1916 in Irland im Zusammenhang mit dem Krieg zu berücksichtigen). Da aber die Sozialdemokratie sich den Hohenzollern untergeordnet hatte, ihnen keinen Verteidigungskrieg aufzwang und dadurch eine Situation zuließ, in der beide Kriegsparteien einen expansionistischen Krieg führten was wäre dann die Alternative zu Lenins Taktik gewesen, für den Sturz der eigenen Regierung zu arbeiten, um dadurch ‚ans Ruder‘ zu kommen und dann gegebenenfalls auch die Vaterlandsverteidigung in die eigenen Hände zu nehmen?


Und ist die Mutter der Vaterländischen Kriege nicht bereits der Krieg des revolutionären Frankreichs gegen die Allianz der konterrevolutionären Monarchien?


Zum Antisemitismus: Ich glaube die antisemitische Reaktion auf die Aktiengesellschaft ist klassenmäßig nicht nur auf das Kleinbürgertum mit seiner Feindschaft gegen die moderne Industrie beschränkt, sondern es entsteht auf dieser Stufenleiter des Kapitals auch die Voraussetzung eines spezifischen Antisemitismus der fungierenden Kapitalisten. Da der über den Zins hinausgehende Profit als Unternehmergewinn erscheint, entsteht bei den fungierenden Kapitalisten die Illusion, zusammen mit den Lohnarbeitern (diese als »Arbeiter der Faust« und sie als »Arbeiter der Stirn«) den Kapitalisten als bloßen Eigentümern des Kapitals gegenüberzustehen. Goebbels hat 1925 zwischen gutem »Staatskapital« und bösem »Börsenkapital« unterschieden. »Staatskapital« klingt auf jeden Fall nicht mehr nach kleinteiliger Privatproduktion, sondern nach dem Ideologieschatz des preußischen Staatssozialismus der sozialdemokratischen »Neu-Lassallianer«, die von der staatlich organisierten Kriegswirtschaft im Ersten Weltkrieg begeistert waren und diese als »Kriegssozialismus« feierten.


Marx hat gezeigt, dass das zinstragende Kapital eine verselbständigte Funktion des industriellen Kapitals ist und dass die fungierenden Kapitalisten, anders als die Lohnarbeiter, eine antagonistische Stellung zum Geldkapital einnehmen: »Der Zins ist ein Verhältnis zwischen zwei Kapitalisten, nicht zwischen Kapitalist und Arbeiter.« (MEW 25, 396) »[…] denn das zinstragende Kapital hat als solches nicht die Lohnarbeit, sondern das fungierende Kapital zu seinem Gegensatz; der verleihende Kapitalist steht als solcher direkt dem im Reproduktionsprozeß wirklich fungierenden Kapitalisten gegenüber, nicht aber dem Lohnarbeiter, der gerade auf Grundlage der kapitalistischen Produktion von den Produktionsmitteln expropriiert ist. Das zinstragende Kapital ist das Kapital als Eigentum gegenüber dem Kapital als Funktion. Aber soweit das Kapital nicht fungiert, exploitiert es nicht die Arbeiter und tritt in keinen Gegensatz zur Arbeit.« (MEW 25, 392)


In dem von Fetscher herausgegebenen Band findet sich am Anfang des Textes von Bebel ein Auszug aus

dem Protokoll des Parteitags der SPD von 1893, in dem es heißt, dass »die von dem Antisemitismus gegen die jüdischen Kapitalisten aufgehetzten kleinbürgerlichen und kleinbäuerlichen Schichten zu der Erkenntnis kommen müssen, dass nicht bloß der jüdische Kapitalist, sondern die Kapitalistenklasse überhaupt ihr Feind ist und dass nur die Verwirklichung des Sozialismus sie aus ihrem Elende befreien kann.« (S. 59) Auch wenn die Sozialdemokraten vorher bemerken, dass »die Ausbeutung der Menschen durch den Menschen keine speziell jüdische, sondern eine der bürgerlichen Gesellschaft eigentümliche Erwerbsform ist« (S. 58), übernehmen sie hier anscheinend dennoch die ethnizistische Vorstellung vom speziell »jüdischen Kapital«. Außerdem fordern sie die antisemitisch verhetzten Kleinbürger und Bauern auf, »nicht bloß« gegen das jüdische Kapital (=Geldkapital) zu kämpfen, was bereits die halbe Miete zu sein scheint, sondern gegen alle Kapitalisten, d.h. PLUS das industrielle Kapital und das Kaufmannskapital. Damit entgehen ihnen aber die grundlegend verschiedenen Funktionen der unterschiedlichen Kapitalformen und die für das Proletariat daraus zu ziehenden politischen Konsequenzen. Die populäre Polemik und der Kampf gegen das Geldkapital entspricht dem Standpunkt des industriellen Kapitalisten und bedeutet für das Proletariat eine Verschiebung seiner Exploitationsquelle sowie eine Verkehrung des wirklichen Ausbeutungsverhältnisses. Diese falsche »Volksvorstellung [vom] Geldkapital, zinstragendes Kapital als Kapital als solches, als Kapital par excellence« (MEW 25, 389) hat sich die Bourgeoisie am Ende der Weimarer Republik zunutze gemacht hat, um ihre Sünden auf den Bock des »jüdischen Kapitals« abzuladen und den enormen Klassenhass auf diesen rassischen »Ersatzfeind« abzulenken.


Zur Mailingliste: Ich hatte mir das auch so vorgestellt, dass der Entwurf mit einem Kommentar veröffentlicht wird… Das wäre zugleich auch ein Anfang für das im Entwurf angedachte theoretische und politische Forum des Klassenkampfes.

Viele Grüße,

F.

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F.W. an Ulrich Knaudt (31.08.2015)

Betreff: Russische Expeditionskorps in Syrien


Hier ein ganz frischer Text über Russlands militärische Intervention in Syrien… [1]

[1] ynet news.com: Russian jets in Syrian skies. Russia has begun its military intervention in Syria, deploying an aerial contingent to a permanent Syrian base, in order to launch attacks against ISIS and Islamist rebels; US stays silent.


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Ulrich Knaudt an Marx-Gesellschaft (05.09.2015)
Betreff:
KARL REITTER


Hallo N., falls Du das Interview der j[ungen]W[elt] mit Karl Reiter noch nicht kennst, solltest Du es Dir zu Gemüte führen. [1] ‚Die größten Kritiker der Elche…‘ ist zwar ein blöder Spruch. Hier paßt er aber leider. Unser gemeinsamer Diskussionspartner Reitter tut so als richte sich seine Kritik gegen ‚Die neue Marx-Lektüre‘. Aber wer ist das? Die Marx-Gesellschaft assoziiert er dabei aus gutem Grund jedenfalls nicht. Na ja, und ‚der Klassenkampf‘! ‚Spät kommst du (nun auch damit heraus!), aber du kommst, Graf Isolan…!‘ Als ob in der M-G die Frage von Revolution und Konterrevolution niemals thematisiert worden wäre! Und beides sind ja wohl die entscheidenden Begriffe, wenn wir, wie nun auch Reitter, plötzlich den Klassenkampf für so wichtig halten. Bei ihm fehlen sie aber leider…

Viele Grüße

Ulrich

P.S. Wenn Du es für richtig hältst, kannst Du meinen Kurz-Kommentar + Anhang gerne weiterleiten.

[1] jW 05.09.2015 »Es gibt die Tendenz, den Fetisch selbst zu fetischisieren«. Gespräch mit Karl Reitter. Über die Mängel der ‚neuen Marx-Lektüre‘ und das politische Selbstverständnis der Klassiker.

http://www.jungewelt.de/2015/09-05/017.php

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Ulrich Knaudt:
Beschreibung eines (produktiven) Mißverständnisses und seiner Beseitigung (10.01.2016)


Am 06.09.2015 schickt N.R. das Reitter-Interview mit meiner obigen Notiz an die Marx-Freunde weiter mit der Bemerkung: »Inkürze noch ein kurzkommentar von ulrich knaudt dazu Viele Grüße«. Dieser »kurzkommentar« ist ein Mißverständnis, weil ich gar nicht die Absicht hatte, das Interview darüber hinaus zu kommentieren, da es eigentlich für sich selbst spricht. Am 06.10. fragt F.E. bei N.R. an: »Gibt es die Antwort von Ulrich Kandt schon?« und fügt hinzu, daß Viele das Interview unglaublich schlecht fänden. Denen wolle er diese Antwort schicken. Am 12.10 schicke ich meine Antwort an N.R., mit der Bitte, sie an alle Marx-Freunde weiterzuleiten, so auch an F.W. mit dem Vermerk: von N.R. wurde »an mich Deine Anfrage weitergeleitet, ob es von mir eine Wortmeldung zu besagtem Interview geben wird. O.K. Du hast mich überzeugt«. Daraufhin erfolgt von N.R. die Bestätigung: »Hallo an alle, Ulrich Knaudt hatte eine Anmerkung zu dem Interview mit Karl Reitter angekündigt. F.R. Hatte noch mal nachgehakt, ob sie komme. Anbei findet Ihr sie Viele Grüße«. F.E. teilt mir mit, daß er meine Anmerkung an die critique of value Gruppe auf Facebook weiterleiten werde. Am 13.10. bittet mich F.E. um mein O.K. für deren Übersetzung ins Englische. Am 13.10. schickt Karl Reitter eine kurze Replik und bittet um deren Weiterleitung an alle Marx-Freunde und an mich. Am 18.10. erfolgt darauf meine Antwort mit der Bitte an N.R., sie an alle Marx-Freunde weiterzuleiten. Daraufhin bittet mich N.R., diese doch an Karl Reitter persönlich zu schicken. »Ich will jetzt nicht dauernd Euren Briefwechsel vermitteln.« Ich antworte: »…da Karl Reitter seine Replik über Deine E-Mail-Adresse an Alle geschickt hat, so auch an mich, habe ich keine E-Mail Adresse von ihm. Heißt das, daß Du unsere Debatte auch an die übrigen Marx-Freunde nicht weiterleiten wirst? Das wäre schade. Viele Grüße« Am 19.10. wendet sich N.R. an Karl Reitter und an mich: »Lieber Ulrich, lieber Karl, damit ich nun nicht alle paar Tage ein mail von einem von Euch an den ganzen Verteiler schicke, mache ich Euch folgenden Vorschlag: Tragt Eure Debatte eine Weile aus und stellt dann eine Datei zusammen mit gegenseitigen Repliken und dann schicke ich das an Alle, ja? Viele Grüße« (Eine gute Idee!) N.R. schickt mir eine Kopie ihres Karl Reitter gemachten Vorschlags, daß Ulrich Knaudt seine Antwort »an Dich schicken soll und dass ich nun nicht alle paar Tage ein mail an den großen Verteiler schicken will mit der jeweiligen Replik.« Am 19.10. schickt N.R. ein letztes Mal meine an Karl Reitter persönlich gerichtete Replik mit der Bemerkung an die Marx-Freunde weiter: »Anbei der vorläufig letzte beitrag zur debatte zwischen knaudt/reitter«. Daraufhin erfolgt Karl Reitters an N.R. und an mich gerichtete postwendende Antwort: »…ehrlich gesagt habe ich an der Weiterführung dieser Debatte kein Interesse. Es erübrigen sich also irgendwelche Vereinbarungen bezüglich E-Mail Weiterleitung«. (Das ist schade!) Nachfolgend die Kritiken und Repliken zwischen Karl Reitter und mir verbunden mit dem Dank an N.R. für ihre bei der Weiterleitung unserer E-Mails bewiesenen Geduld.

Ulrich Knaudt


P.S. Die Aufnahme des EINspruchs 13.11.2015 in den Verteiler wurde von N.R. mit dem Argument abgelehnt, daß sie nicht anfangen werde, über diesen politische Kommentare zu verschicken Wenn sie damit anfange, dann werde sie »bald viel zu tun haben mit dem Verschicken von Antworten, Repliken, Kritiken, Zustimmungen. Das ist nicht meine Aufgabe. Dafür musst Du einen anderen Kommunikationsweg finden.« Dafür habe ich volles Verständnis. Wir arbeiten daran…


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Betr.: Anfrage zum Interview mit KARL REITTER

Vor F.E.s Anfrage bei N.R. und ihrer Mail vom 06.10., ob ich mich zusätzlich zu meinem kurzen Begleitkommentar zu Karl Reitters Interview mit der jungen Welt, das ich ihr am 05.09. geschickt hatte, noch einmal hätte zu Wort melden wollen, hatte ich das eigentlich nicht mehr vorgehabt. In meinem Kurzkommentar war es mir lediglich auf eine Richtigstellung zu der Behauptung Reitters angekommen, daß in der Marx-Gesellschaft (ohne die es keine ‚Neue Marx-Lektüre‘ gegeben hätte) das Thema Klassenkampf Fehlanzeige gewesen sei. Zum Beweis des Gegenteils könnte ich Reitter selbst als Zeuge anrufen, der zumindest bei einem der Vorträge zu diesem Thema, wie ich mich erinnere, zugegen war. Damit war die Sache eigentlich für mich erledigt.

Nachdem ich mir in der Zwischenzeit Reitters Interview noch einmal zu Gemüte geführt habe, halte ich es in der Tat für falsch, dieses einfach so für sich stehen zu lassen. In meinem Kurzkommentar hatte es geheißen, daß in dem Interview die »Frage von Revolution und Konterrevolution«, die in ihrem Verhältnis zum Klassenkampf »ja wohl die entscheidenden Begriffe« sind, fehlt.

Reitter verweist, abgesehen von seinen Überlegungen zum Wertgesetz, auf die ich mich ohne nähere Kenntnisnahme seines letzten Buches nicht einlassen werde, [1] zur Erläuterung des Verhältnisses des Klassenkampfes zum Staat auf Marxens Kritische Randglossen zu dem Artikel ‚Der König von Preußen und die Sozialreform‘… und will darin »zwei Dimensionen des revolutionären Prozesses« ausfindig gemacht haben: »Zum einen … gelte es, die politische Staatsmacht zu stürzen. Zum andern die gesellschaftlichen Verhältnisse zu ändern und umzuwälzen«. Diesen Themen sei »Marx immer treu geblieben«. (Näheres zu den Kritische(n) Randglossen siehe: parteimarx.org REFLEXIONEN [2005] Über Uwe-Jens Heuer: Marxismus und Politik.)

Eine derart schematische Entgegensetzung von sozialer und politischer Revolution findet sich in den Kritische(n) Randglossen aber nicht. Der von Marx angenommene Ausgangspunkt dieses Widerspruchs ist ein anderer: nämlich, worin sich das Getrenntsein des Bürgers vom Staat (des Ancien régime!) von dem des Arbeiters grundsätzlich unterscheidet, wobei Marx mit Feuerbach davon ausgeht, daß »der Mensch unendlicher ist als der Staatsbürger«.

Während aber – und darin überschreitet Marx den Feuerbachschen Horizont – der Staatsbürger die Aufhebung der Trennung der dem Staat gegenüber einflußlosen Klassen vom Staatswesen (durch die politische Revolution) erreichen will, erhebt der Proletarier einen Anspruch auf »das wahre Gemeinwesen des Menschen«. Während für Arnold Ruge, gegen den die Kritische(n) Randglossen gerichtet sind, die soziale Revolution nicht ohne ihre politische Seele denkbar ist, wäre umgekehrt für Marx angesichts der herannahenden Revolution von 1848 die politische Revolution ohne ihre soziale Seele schlechterdings ein Schmarrn.

Man sieht bereits hieran, daß die Widersprüche in den Kritische(n) Randglossen durchaus anders gelagert sind als sich das Reitter mit seinen »zwei Dimensionen des revolutionären Prozesses« platterdings vorstellt, die er fein säuberlich in eine »politische Dimension« (die Revolutionen 1848 und 1871) und eine »soziale Dimension« (das KAPITAL und mit seinen Vorarbeiten) im Kopf von Karl Marx schematisch trennt, ohne Hinweis darauf, worin denn das, was besagtem »revolutionären Prozeß« zugrunde liegt, eigentlich besteht. Eine ähnlich schematische Trennung von sozialer und politischer Revolution findet sich bei Uwe-Jens Heuer in Marxismus und Politik, der aber zumindest den (wenn auch gescheiterten) Versuch unternimmt, sich zur Staat gewordenen Revolution und Konterrevolution als zentralem Ereignis in den Klassenkämpfen des 20. Jahrhunderts inhaltlich zu äußern, während hinter Reitters »zwei Dimensionen des revolutionären Prozesses« nicht nur, wie bei Heuer, Arnold Ruges »Unsinn« der »sozialen Revolution mit einer politischen Seele« (Marx s.o.) steckt, sondern die von der SED einstmals gepredigte ‚historische Rolle der Arbeiterklasse‘, die in ihrem Arbeiterstaat angeblich zur Geltung gebracht worden sei, allzu deutlich durchschimmert.

Außerdem wird Marx die Vorstellung von einer »Rätedemokratie« (Putinscher Prägung?) wahrscheinlich fremd gewesen sein, wie seine Herabstufung zu einem »Philosophen der Befreiung« durch d.A. zwar kein Sakrileg darstellt, aber an Marxens Bedeutung als politisch tätiger Revolutionär eindeutig vorbei argumentiert.

Soviel nachträglich zu Reitters Interview im Zentralorgan der post-SED-Presse, Junge Welt.

Passend zum Thema möchte ich auf Einige Überlegungen zur gemeinsamen Arbeit am Klassenkampf und seinem Begriff aufmerksam machen (parteimarx.org Papers KOMMUNISMUS), über die zu debattieren sich im letzten Sommer ein paar mit der parteiMarx korrespondierende Blogger verabredet hatten. Für unsere weitere Arbeit am Klassenkampf und seinem Begriff soll für alle an dieser Debatte Interessierten eine Mailing Liste organisiert werden, zu der ich auch die Marx-Freunde als Teilnehmer herzlich einlade.

Ulrich Knaudt

Bochum, den 12.10.2015

[1] Karl Reitter: Rubin, Backhaus und in Anschluss Heinrich – Wegbereiter der Neuen Marx-Lektüre Oder: was mit dem Vorwurf der „Naturalismus“ an die Adresse von Marx eigentlich transportiert wird, in: Karl Reitter (Hg.): Karl Marx. Philosoph der Befreiung oder der Theoretiker des Kapitals? Zur Kritik der „Neuen Marx-Lektüre“, Wien 2015.


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Von Karl Reitter an N.R. (13.10.2015)

Betreff: WG: Ulrich Knaudt zum REITTER INTERVIEW


Liebe N.

sei so lieb, und leite diese kurze Antwort an alle weiter. …

Eine kurze Replik auf die Kritik von Ulrich Knaudt.

Lieber Ulrich, liebe GenossInnen, hier nur ein paar Zeilen zu deiner Kritik.

1. Die Marx Gesellschaft und die Neue Marx-Lektüre waren (und sind) zwei verschiedene Zusammenhänge. Ich habe nie behauptet, in der Marx Gesellschaft gäbe es den Klassenkampf als konstitutiven Begriff nicht. Sicher, einige der Protagonisten der Neuen Marx-Lektüre waren in der Marx Gesellschaft aktiv, aber es gab soweit ich es bei den Treffen beobachten konnte auch immer andere Stimmen und Auffassungen. Die Marx Gesellschaft wird im Interview nicht erwähnt, es wird auch kein indirekter Bezug hergestellt, ok?

2. Die Kritik an meiner Interpretation der Marxschen Aussage in den „Randglossen“ kann ich nicht nachvollziehen. Ausdrücke wie „platterdings“ und „schematisch“ sind keine Argumente. Die Sachlage ist bei Marx so, wie ich es darstelle.

3. Marx tritt in den Schriften zur Pariser Kommune sehr wohl für ein Netz von Räten bzw. Kommunen ein. „Die Pariser Kommune sollte selbstverständlich allen großen gewerblichen Mittelpunkten Frankreichs zum Muster dienen. Sobald die kommunale Ordnung der Dinge einmal in Paris und den Mittelpunkten zweiten Ranges eingeführt war, hätte die alte zentralisierte Regierung auch in den Provinzen der Selbstregierung der Produzenten weichen müssen.“ (MEW 17; 339) „Ganz Frankreich würde sich zu selbsttätigen und sich selbst regierenden Kommunen organisieren, das stehende Heer würde durch die Volksmiliz ersetzt, die Armee der Staatsparasiten beseitigt, die klerikale Hierarchie durch die Schullehrer ersetzt, die Staatsgerichte in Organe der Kommune verwandelt werden; die Wahlen in die nationale Vertretung wären nicht mehr eine Sache von Taschenspielerstücken einer allmächtigen Regierung, sondern der bewußte Ausdruck der organisierten Kommunen; die Staatsfunktionen würden auf einige wenige Funktionen für allgemeine nationale Zwecke reduziert.“ (MEW 17; 545) Was da Putin damit zu tun haben soll, kann ich nicht nachvollziehen.

Nachsatz: Offenbar habe ich den Fehltritt begangen, in der Jungen Welt zu publizieren.

Ich bin sogar Online Abonnement und inzwischen Mitglied der KPÖ.

lg. Karl

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Betr.: Interview mit KARL REITTER

Lieber Karl Reitter,

da Du meine Kritik an Deiner Interpretation der »Marxschen Aussage« in den Kritische(n) Randglossen » nicht nachvollziehen« kannst und Deiner Meinung nach »die Sachlage bei Marx (so ist), wie ich es darstelle«, entnehme ich daraus, daß sich dieses Thema für Dich erledigt hat. Dann wirst Du mir gestatten, daß ich dies auch für mich in Anspruch nehme. Denn wir sind hier schließlich nicht in einem Pro-Seminar.

Bleibt noch die von Dir mit Unschuldsmiene gestellte Rückfrage nach der »Rätedemokratie« à la Putin. Die Räte oder Sowjets (abgeleitet von sovetovat‘ = beraten) sind eine bäuerliche Form der Selbstregierung der unmittelbaren Produzenten in Rußland gewesen, im Unterschied zur commune, deren Form von den Pariser Arbeitern der mittelalterlichen Munizipalverfassung entliehen wurde. Die zuletzt genannte Form ist also städtischer, erstere dagegen agrargesellschaftlicher Herkunft. Beide lassen sich nicht beliebig, wo es einem gerade paßt und überall anwenden.

Um Dir zu Deiner Frage, ob die »Rätedemokratie« etwas und wenn was mit Putin zu tun hat, auf die Sprünge zu helfen, empfehle ich Dir die Lektüre eines Aufsatzes von Friedrich Engels aus dem Jahr 1866 und darin das Kapitel Die Anwendung der Nationalitätsdoktrin auf Polen. (MEW 16, 159) Hier erläutert Engels die Anwendung dieser Doktrin und des darin enthaltenen »Rechts auf Revolution« durch die russischen Zaren, als sie leibeigene kleinrussische (heute: ukrainische) orthodoxe russische Bauern auf katholische polnische Grundherren hetzten und anschließend deren Latifundien und schließlich ganz Polen dem russischen Imperium einverleibten. Eine Vorgehensweise, deren Gemeinsamkeiten mit der Putinschen Politik in der Ukraine eigentlich jedem Betrachter einleuchten müßten. Engels erklärt diese so: »Rußland kennt keine Skrupel in der Wahl seiner Mittel . Man sagt, daß der Krieg Klasse gegen Klasse etwas äußerst revolutionäres sei; Rußland brach in Polen einen solchen Krieg vor ungefähr 100 Jahren vom Zaun, und es war ein schöner Klassenkrieg, als russische Soldaten und kleinrussische Leibeigene gemeinsam darangingen, die Schlösser der polnischen Adligen niederzubrennen, nur um die russische Annexion vorzubereiten; sobald diese vollbracht war, führten dieselben russischen Soldaten die Leibeigenen unter das Joch ihrer Herren zurück.« Rußland betreibt also nicht erst seit gestern jene überaus bemerkenswerte Kombination aus Klassenkampf (oder »Klassenkrieg«) und Annexionspolitik. Und daher ist auch die Engelssche Schlußfolgerung von höchst aktueller Bedeutung: »Erstes und vorrangiges Bestreben Rußlands ist die Einigung aller russischen Stämme unter dem Zaren, der sich selbst Herrscher aller Reußen (samoderžec vcech Rossijskich*) nennt, wobei es auch Weiß- und Kleinrußland einbezieht.« Wenn Putins ‚Klassenkrieger‘ den mit seiner militärischen Unterstützung eroberten Teil des ukrainischen Donbass Novo Rossija (Neu-Rußland) nennen, ist Deine Frage zur »Rätedemokratie« à la Putin damit eigentlich hinreichend beantwortet.

Nicht nur Lenin, sondern vor allem sein Amtsnachfolger, beide wollten in einem Land, das vor der Oktoberrevolution zu 90% von Bauern bewohnt wurde, die Landwirtschaft nach westlichem Vorbild kollektivieren, was, weil sie dabei Eulen nach Athen trugen, im ersten Anlauf auf absurde und gegen Ende der 20er Jahre auf katastrophale Weise gescheitert ist (vgl. parteimarx.org Papers DEBATTE 3 und 4). Wenn Du auf ähnliche Weise »Rätedemokratie« und »Kommunen« als beliebig austauschbare Formen der Selbstorganisation der unmittelbaren Produzenten bezeichnest, beweist das nur, daß Du nach wie vor nicht bereit bist, aus diesen eklatanten Irrtümern, die zur Verwandlung der Oktoberrevolution in die institutionelle Konterrevolution Stalins entscheidend beigetragen haben, irgendetwas zu lernen. Wer heutzutage den »Klassenkampf« predigt, sollte auch erklären können, ob und worin sich dieser von ihm verwendete Begriff vom »Klassenkrieg« des alten und neuen russischen Zarentums unterscheidet; sonst wird er seinen »Klassenkampf« zwangsläufig von der konterrevolutionären Seite der Barrikade aus betreiben.

Eine Bemerkung zum Schluß: Ich habe seinerzeit in der Marx-Gesellschaft nicht, wie jetzt aus Deinem Interview hervorgeht, gegenüber der entpolitisierten Neuen Marx-Lektüre schlicht den Klassenkampf gepredigt, sondern durch meine Beiträge konkret deutlich zu machen versucht, daß das Marxsche Kapital, ohne daß wir eine Verbindung zu dem von der Marxschen Partei betriebenen Klassenkampf herstellen, nicht zu verstehen ist oder bestenfalls als linke Vulgärökonomie ‚gelesen‘ wird. Eine solche Verbindung läßt sich aber nur herstellen, wenn für die Geschichte der Klassenkämpfe seit der Zeit von Marx und Engels die Frage von Revolution und Konterrevolution in den Mittelpunkt gestellt wird.

Ulrich Knaudt


Bochum, den 16.10.2015


* Die Engelssche Transkription wurde durch eine heute geläufige ersetzt. Die wörtliche Übersetzung lautet: »Selbstherrscher aller Russen«.

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Ulrich Knaudt an H.B. (05.09.2015)

Betreff: KARL REITTER


Lieber H., ich schicke Dir auf die Schnelle ein Interview mit Karl Reitter, in dem eigentlich auch die Marx-Gesellschaft, wenn er die Neue Marx-Lektüre zentral kritisiert, durchaus eine zentrale Rolle gespielt hat. Ich habe das Interview auch an N. geschickt mit der Empfehlung, es über ihren Verteiler weiterzuleiten. …

Viele Grüße

U.
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Ulrich Knaudt an F.W. (06.09.2015)

Betreff: INTERESSANTE TEXTE


Hallo F., während ich noch an einer Antwort zu Deinem wichtigen Einwand bastle, wollte ich Dir vorab einige Texte schicken, die ich kurz kommentieren will und die teilweise zu der israelischen web site passen, deren Infos inzwischen durch die nachfolgenden Ereignisse vollauf bestätigt wurden. [1] Dazu paßt die Reaktion Der Linken, die an Absurdität kaum noch zu überbieten ist: also nicht Assad, sondern die USA sind schuld daran, daß so viele Syrer in den letzten Jahren von ihm umgebracht wurden. [2] Daß ihnen das Thema auf den Nägeln brennt oder genauer: daß sie nicht wissen, wie sie sich aus diesem Dilemma herauswinden sollen, zeigt die Polemik in der jW gegen eine taz-Autorin (die in der Vergangenheit ganz gute Sachen über Syrien geschrieben hat), die sie in Grund und Boden stampfen. [3] Wie es dort tagtäglich zugeht, zeigt ein Bericht von der Bombardierung zweier syrischer Marktplätze zur vollen rush hour. [4] Wenn Du Dir das zu Gemüte führst, wird klar, daß das hippe Foto von dem ertrunkenen kleinen Syrer am türkischen Strand nicht für sich steht. Für sich betrachtet, verstellt es in unserer Wahrnehmung vielmehr die Gründe, warum sich so viele Syrer (wohl meistens middle class) auf diese gefährliche Reise begeben haben. Wenn Putin in Syrien tatsächlich eine zweite Front eröffnen wird, wäre Europa von zwei Seiten in die Zange genommen, eine Konstellation, die sich schon seit längerem andeutet. Dann wären aber auch die Ukraine und Syrien, was die russische Expansion angeht, nicht mehr voneinander zu trennen…


Schließlich noch das Interview mit einem früheren Teilnehmer an den Kolloquien der Marx-Gesellschaft, der steif und fest behauptet, dort sei nie über den Klassenkampf debattiert worden. [5] Wie albern. Interessant ist auf jeden Fall, daß dieses Thema innerhalb der Linken wieder hipp zu werden beginnt. (Siehe Juni-Nummer der PROKLA (175) unter dem Thema Klassentheorien).

Soweit erst mal. Ich beeile mich mit einer ausführlichen Antwort.

Viele Grüße

Ulrich

[1] siehe F.W. an Ulrich Knaudt (31.08.2015), [1].

[2] DLF 06.09.2015 Linkspartei. „USA Hauptverursacher der Flüchtlingstragödie“. Die Linkspartei hat die Bundesregierung aufgerufen, von den USA Geld für die Versorgung von Flüchtlingen zu fordern.

In einem Positionspapier der beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Wagenknecht und Bartsch bezeichnen diese die USA als Hauptverursacher der Flüchtlingstragödie. Westliche Staaten unter der Führung der USA hätten ganze Regionen destabilisiert, indem sie unter anderem Terrororganisationen möglich gemacht und instrumentalisiert hätten. Von der deutschen Regierung verlangten die Politiker der Linken ein Ende der Rüstungsexporte und der – Zitat „Kriegsabenteuer der Bundeswehr“.

[3] jW 05.09.2015 Tabula rasa.

http://www.jungewelt.de/2015/09-05/027.php
[4] taz 05.09.2015
Debatte Gewalt in Syrien. Erst Assad, dann der Islamische Staat. Wer die IS-Miliz erfolgreich bekämpfen will, muss den Syrienkonflikt beenden. Dafür vor allem eine Alternative zum Assad-Regime.

[5] Ulrich Knaudt an Marx-Gesellschaft (05.09.2015), [1].


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Ulrich Knaudt an F.W. (13.09.2015)

Betreff: ZUR MAILING LISTE [1]


Hi F., dies [2] ist noch nicht das Vorwort [zu Einige Überlegungen…]. [3] ...

Viele Grüße

Ulrich

[1] REAKTIONEN 2015 ANHANG 5

[2] REAKTIONEN 2015 ANHANG 6.

[3] parteimarx.org KOMMUNISMUS Einige Überlegungen zur gemeinsamen Arbeit am Klassenkampf als Begriff (Entwurf).


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Ulrich Knaudt an P.T. (25.09.2015)
Betreff:
VERSCHIEDENSTES


Hi P.T., …
Das Buch, mit dem ich soviel Schwierigkeiten habe, stammt von Emil Neubauer (NB die Verlagsmitteilung auf der ersten Seite: »Emil Neubauer publiziert … Texte zur Theorie und Praxis der Arbeiterbewegung. Er ist seit 2009 Mitglied der Partei Die Linke.«): Der hässliche Deutsche – Dritter Akt? Kritik der deutschen Zustände und Ideologie. [1] Der Titel ist gut gewählt. Denn Ideologie ist das Hauptthema des Buches. Man könnte auch sagen: Kulturkritik. Und dementsprechend geht d.A. ziemlich phänomenologisch und feuilletonistisch vor. Anything goes gegen den Antisemitismus der Deutschen, bzw. der deutschen Linken. Letzteres macht es möglich, überhaupt [darüber] weiter zu diskutieren. […] Noch ein Punkt, über den ich gerne mit Dir weiter debattieren würde: Gegen Ende der Kapitel über den T[endenziellen]F[all der]PR[ofitrate] stellt K.[arl]M.[arx] einen Zusammenhang zwischen letzterem und dem Wachstum der Bevölkerung her; d.h. der während der Hochkonjunktur entwickelte Level der Reproduktion der Arbeiterbevölkerung wird nach Eintreten des TPPR ‚redundant‘. [2] Wer z.B. mit M.[ichael]H.[einrich]s Marx-Kritik übereinstimmt, [3] könnte K.M. daraus einen Strick drehen und feststellen: daß es unter den heutigen Verhältnissen genau umgekehrt ist: je ‚positiver‘ sich die Konjunktur entwickelt, desto weniger sieht die arbeitende Bevölkerung ein, sich um die eigene biologische Reproduktion stärker zu kümmern, usw. ‚Kinder kriegen ist teuer‘. Nun besteht, wie ich annehmen würde, die Marxsche Methode darin, rein hypothetisch und zur Gewährleistung der ‚experimentellen‘ Bedingungen für die Reinheit der Theorie durch störende Nebeneffekte eine idealiter geschlossene Gesellschaft vorauszusetzen, deren Außenhandel bereits eine Abnormalität darstellt, die durch interne Effekte kompensiert wird. Es ist natürlich Blödsinn, dahinter so etwas wie Lists ‚geschlossenen Handelsstaat‘ zu vermuten… Die sich daran anschließende Frage ist jedenfalls: wodurch ist das Verhältnis zwischen der von K.M. vorausgesetzten Gesellschaft, in der der TFPR stattfindet und dem Weltmarkt bestimmt? Gilt der TFPR auch global und wenn ja, läßt sich die Weltwirtschaft einfach als Extension der nationalen Wirtschaft bestimmen? Ich belasse es erst mal dabei. Entscheidend ist auf jeden Fall der von K.M. zugrunde gelegte Begriff der Gesellschaft, der von der A.G. bis zur Gesellschaft eines bestimmten Staates reicht.

O.K. Das war’s erst mal.

U.

[1] Emil Neubauer: Der hässliche Deutsche – Dritter Akt? Kritik der deutschen Zustände und Ideologie, Norderstedt 2015.

[2] Karl Marx: Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie Bd.3 MEW 25, 228: »Ein momentaner Überschuß des Surpluskapitals über die von ihm kommandierte Arbeiterbevölkerung würde in doppelter Weise wirken. Er würde einerseits durch Steigerung des Arbeitslohns, daher Milderung der den Nachwuchs der Arbeiter dezimierenden, vernichtenden Einflüsse und Erleichterung der Heiraten die Arbeiterbevölkerung allmählich vermehren, andrerseits aber durch Anwendung der Methoden, die den relativen Mehrwert schaffen (Einführung und Verbesserung von Maschinerie) noch weit rascher eine künstliche, relative Übervölkerung schaffen, die ihrerseits wieder ‒ da in der kapitalistischen Produktion das Elend Bevölkerung erzeugt ‒ das Treibhaus einer wirklichen raschen Vermehrung der Volkszahl ist.«

[3] Vgl. das Kapitel über den tendenziellen Fall der Profitrate in Michael Heinrich: Die Wissenschaft vom Wert. Die Marxsche Kritik der politischen Ökonomie zwischen wissenschaftlicher Revolution und klassischer Tradition, Münster 21999 (327-341), 329,330: »In diesem Abschnitt will ich zunächst deutlich machen, daß die Marxsche Begründung für dieses Gesetz unzureichend ist und daß auch die verschiedenen | in der Diskussion eingeführten Hilfskonstruktionen nicht ausreichend sind, um das nachzuweisen, was Marx zeigen wollte, die Existenz einer aus dem Wesen der kapitalistischen Produktionsweise entspringenden und sich langfristig durchsetzenden Tendenz zum Profitratenfall. Damit soll nicht abgestritten werden, daß die Profitrate fallen kann, sie kann fallen ebenso wie sie steigen kann. Das Problem ist aber, ob sich eine langfristig dominierende Tendenz aus den Grundbestimmungen der Dynamik der kapitalistischen Produktionsweise ableiten läßt. Und dafür erscheinen mir die von Marx selbst, sowie von anderen vorgebrachte Argumente nicht ausreichend zu sein.« Seit Erscheinen von Heinrichs Buch sind fast zwei Jahrzehnte vergangen, in denen inzwischen eine epochale Wirtschaftskrise stattfindet. Vielleicht wird diese den Autor veranlassen, noch einmal über seine damaligen Überlegungen über Wirksamkeit dieses Gesetzes nachzudenken.


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Ulrich Knaudt an H.B. (27.09.2015)

Betreff: NF


Lieber H., vielen Dank für Deine Anregung die Dutschke-Veranstaltung betreffend. [1] …. Ich könnte Dir ein paar formale Gründe nennen, warum ich Deine Einladung nicht annehmen werde. Aber mit sowas lassen wir uns für gewöhnlich nicht abspeisen, also komme ich zum Kern der Sache.


Wenn es sich um eine Veranstaltung handeln würde, die in der abstrakt theoretischen Form … die NF thematisiert, wäre es vielleicht ein Anlaß gewesen, über meine Teilnahme ernsthaft nachzudenken. Aber der Teufel liegt immer im Detail. Diese Details enthält das Einladungsflugblatt »Eine überfällige Aufklärung…« en masse.


Dieses gliedert sich thematisch in drei Teile:

a. Nationalstaat und Demokratie

b. Sozialistische Wiedervereinigung

c. Dutschkes Geschichtsauffassung.

Ich beginne mit

c. Wenn ausgehend von Dutschkes angeblichem »genealogischen Geschichtsbegriff« Geschichte als »Abfolge von Generationen … erst eine Klassenkampfgeschichte« ergeben soll, dann laßt uns einen ‚Gotha‘ zusammenstellen, in dem die Abfolge dieser Klassenkämpfer, ihrer Hierarchien und ihre Verbindungen rekonstruiert wird, woraus dann unser revolutionäres Geschichtsbild und die Ab- und Rangfolge unseres revolutionären Hoch- und Niederadels hervorgeht. Ich muß nicht betonen, daß erstens [nach Karl Marx] die Menschen zwar ihre eigene Geschichte machen, dies aber nicht aus freien Stücken tun, weil sie Verhältnissen gehorchen müssen, die sie nicht selbst geschaffen haben. (Geschichte machen, aber auch eine solche schreiben, ist etwas anderes als den Versuchsaufbau in einem Labor zu konstruieren.) Und daß zweitens dieser »genealogische Geschichtsbegriff« durchaus mit der Stalinschen Geschichtsauffassung und dem Aufbau der sowjetischen Nomenklatura kompatibel ist. Ob das auch auf die Dutschkesche zutrifft, wäre zu untersuchen.


b.
Was R.[udi]D.[utschke] unter einer »sozialistische(n) Wiedervereinigung« verstanden hätte, wäre ebenfalls zu untersuchen. Ich bin seit den Zeiten R.D.s aber inzwischen zu der Auffassung gelangt, daß eine »sozialistische Wiedervereinigung« eine sozialfaschistische Wiedervereinigung hätte werden müssen, zu der der Reale Sozialismus (zum Glück!) nicht mehr die Kraft gefunden hat: weder die ‚moralische‘, noch die ökonomische, nicht einmal mehr die militärische. Daher Rückkehr zu Berijas Deutschland-Politik von 1953: Veräußerung der DDR zu den günstigsten Konditionen an ‚den Westen‘. Allerdings waren diese 1989 für die SU sehr viel ungünstiger geworden. Darüber jammert die ehemalige Nomenklatura vertreten durch die jW und ihre SED-Leserschaft seit Jahr und Tag. Meinte R.D., dieses Dilemma »sozialistisch« überspielen zu können? Ich rede gar nicht darüber, wie mit der von Stalin eingeleiteten konterrevolutionären Revolution umzugehen [gewesen] wäre.


a.
Abgesehen von den unter b. und c. behandelten historischen und theoretischen Fragen, über die ja noch ein wissenschaftlich fundierter Diskurs (à la Marx Gesellschaft) geführt werden könnte, enthalten die ersten beiden Absätze politische Statements, die als antagonistische Widersprüche zwischen uns und dem Feind und keineswegs mehr als Widersprüche im Volk (bzw. unter Theoretikern) zu behandeln sind. Mit Der Linken werde ich nicht mehr über Politik diskutieren! Sie ist als Feind (Klassenfeind und Staatsfeind!) zu bekämpfen, so, wie Putin und Assad zu bekämpfen sind. Staatsfeind wegen ihres revisionistischen Programms der Wiederherstellung der früheren à la Gorbatschow modernisierten und ‚demokratisierten‘ DDR und der Ersetzung der BRD durch dieselbe. Darin ähnelt sie den Nazen wie ein Ei dem anderen.


aa.
Die Nation ist die verhüllende Einheit das Klassenstaates. »Aber der Nationalstaat« (schon dieser politologische Begriff ist zum K…) »ist auch die gegebene Erscheinungsform der Demokratie« Ist denn die Demokratie keine verhüllende Ideologie des Klassenstaates? (siehe K.M.: Der 18. Brumaire,

etc.) [2]


ab.
Ausgehend vom »Nationalstaat« (ein Pleonasmus, da eine Nation ohne Staat eine windige romantische Angelegenheit ist und ein Staat ohne Nation nach Kant auch ein Staat von Teufeln sein kann, also die Nation (une et indivisible) den Staat impliziert, aber der Staat nicht unbedingt die Nation, was wir ja in Deutschland zur Genüge kennen gelernt haben) findet angeblich ein »Prozeß der Entdemokratisierung« statt, der zur »Postdemokratie« führen wird. Was wir darunter zu verstehen haben, besteht offensichtlich darin, daß Demokratie ohne Die Europäische Linke an der Macht keine Demokratie wäre. D.h. Demokratie erst im eigentlichen Sinn. Auf diese Linke Demokratie kann Europa wohlweislich verzichten. Aber auf sie legen die ‚lupenreinen Demokraten‘ vom Schlage Putins und all die anderen Anwärter auf die Hegemonie über den Weltmarkt, die die US-amerikanische ablösen soll, den allergrößten Wert. D.h. die europäische Linke bekämpft gemeinsam mit der europäischen Rechten die amerikanische Hegemonie in Europa. So wie einst Hitler die westliche Dominanz über den Weltmarkt bekämpft hat, um seine faschistische zu etablieren. Daher die Linke Demagogie gegen TTIP (Chlorhühnchen!) WTO, IMF usw. als Formen der ‚westlichen‘ Demokratie, die durch eine ‚wirkliche‘ Demokratie im Stile Hitlers, Putins und Assads ersetzt werden soll, als »demokratische« Phrase!


ac.
Daher soll die Aufgabe der Linken angeblich in der »Verteidigung der nationalstaatlichen Souveränität« (nicht etwa der nationalen Souveränität) bestehen und der »Demokratie«, ohne über das Verhältnis von Demokratie und Klassengesellschaft noch ein Wort zu verlieren. Schon gar nicht in der Ukraine, sondern wenn überhaupt, dann ausschließlich im ‚Westen’…

Lieber H., ich will Dir diese Veranstaltung nicht vermiesen … Ich finde es gut, wenn Du, da Du Dich nun mal zur Teilnahme entschlossen hast, versuchst, dort Deine Ansichten zur NF zu verteidigen und hoffe, daß in Deine Verteidigung viel Marx und Lenin und auch etwas aus unserer bisherigen Debatte einfließt. Aber ich fühle mich dank Putin und Assad weder mental noch politisch fähig und in der Lage, mit Vertretern der Linken noch friedvoll politische Argumente auszutauschen.


Abschließend erlaube ich mir, Dir einen Vorschlag zur weiteren Kooperation zu unterbreiten, über den ich mich in der letzten Zeit mit Bloggern und Lesern der pM auseinandergesetzt habe. [3]

Viele Grüße und viel Erfolg

U.

[1] Vortragsveranstaltung mit Dr. Matthias Stangel. Eine überfällige Aufklärung: Rudi Dutschke und die nationale Frage. Mit einer Einführung zum Thema ‚Die nationale Frage im Kontext der politischen Theorie Rudi Dutschkes‘ von Carsten Prien.

http://www.ousia-verlag.de
[2] Gemeint sind die drei Marxschen Aufsätze zur proletarischen Revolution in Frankreich, siehe
U.K. an F.W. (23.03.2015), [6]

[3] parteimarx.org KOMMUNISMUS Einige Überlegungen zur gemeinsamen Arbeit am Klassenkampf und seinem Begriff (Entwurf).


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Ulrich Knaudt an F.W. (13.10.2015)

Betreff: MAILING LISTE


Hallo F., die Mailing Liste scheint bereits spontan angelaufen zu sein. Zu dem Reitter-Interview, das ich Dir am 06.09. geschickt habe, habe ich mich dann doch noch etwas länger eingelassen [1] und […] heute eine Antwort von Reitter erhalten… Außerdem empfehle ich den neuen EINspruch vom 08.10. auf der Web Site der pM zur Lektüre. [2]

Viele Grüße

Ulrich

[1] s.o. Ulrich Knaudt: Beschreibung eines (produktiven) Mißverständnisses und seiner Beseitigung (10.01.2016).

[2] parteimarx.org EINspruch 08.10.2015.


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Ulrich Knaudt an P.T.
(13.10.2015)

Betreff: MAILINGLISTE


Hi P.T., die anvisierte Mailing Liste scheint ganz spontan angelaufen zu sein. [1] … Ausgangspunkt ist das Interview eines früheren Diskussionsteilnehmers der Marx-Gesellschaft mit der jungen Welt über sein neustes Buch. Offenbar kannte das Interview keiner, so habe ich es an den alten M[arx]G[esellschaft]-Verteiler mit einem Kurzkommentar geschickt, woraus schließlich ein längerer Kommentar wurde + Replik des darin Angesprochenen […] Wahrscheinlich nicht so spannend für Dich.


Außerdem schicke ich Dir drei FAZ-Artikel, einen über China, einen über ein Treffen von Regierungschefs mit Cameron und einen Bericht auf der Lokalseite der FAZ von einem regionale P[artei]T[ag] der Linkspartei. [2] Sehr aufschlußreich. Sie sind dort beim Warmlaufen schon richtig gut drauf die Jungs …! Klassenkampf ist angesagt!


In Europa scheint keiner der Regierungschefs Merkel noch ernst zu nehmen. Sie wären auf keinen Fall bereit, ihre staatliche Souveränität einfach wegen ein paar Flüchtlingen ante portas über Bord zu schmeißen. Wenn ich die deutschen Politiker dazu höre, ist das meiste dazu ein Schmarrn. Da hast Du völlig recht. Die Frage, die ich mir stelle, ist, was eigentlich hinter dieser scheinbaren staatlichen Selbstaufgabe unserer Regierungschefin steckt? Der Humanismus ist nur ein fake, oder? Was ist es dann? Soweit erst mal.

U.

[1] Siehe unter Ulrich Knaudt: Beschreibung eines (produktiven) Mißverständnisses und seiner Beseitigung (10.01.2016).

[2] FAZ 12.10.2015 Europlatz Frankfurt Zombifizierung statt Crash.

FAZ 12.10.2015 Spott über Berlin. Ein bemerkenswertes Treffen in London. FAZ 12.10.2015 „Flüchtlinge aufnehmen“. Linken-Parteitag: Notfalls Beschlagnahmungen.


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Ulrich Knaudt an H.B. (13.10.2015)

Betreff: REITTER


Lieber H:, … Die geplante Mailing Liste aus dem Klassenkampf-Begriff-Papier [1] scheint bereits spontan angelaufen zu sein. Dazu leite ich an Dich das Interview weiter, daß Karl Reitter der jW gegeben hat und das ich mit einem kurzen Kommentar an N. geschickt hatte, die wiederum von mir einen längeren Text erwartete, den ich erst gar nicht schreiben wollte und dann doch geschrieben habe. Darauf antwortet heute Karl Reitter [2] … Außerdem findest Du auf der Web Site der pM einen neuen EINspruch vom 08.10.

Viele Grüße

und meld‘ Dich mal

U.

[1] parteimarx.org KOMMUNISMUS Einige Überlegungen zur gemeinsamen Arbeit am Klassenkampf als Begriff (Entwurf).

[2] Siehe Ulrich Knaudt an Marx-Gesellschaft (05.09.2015).

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P.T. an Ulrich Knaudt (14.10.2015)
Betreff:
Re MAILINGLISTE


Hi U.,

wie immer danke für die Artikel.


Was da an Zitaten in der FAZ kolportiert wird, kann man glauben oder nicht. So sie denn so gefallen sind, sehe ich in den Äußerungen auf beiden Seiten schlicht ein falsches (ideales) Verständnis von staatlicher Souveränität und der Funktion von Grenzen mitschwingen, das in der Zeit militarisierter Grenzen im Kalten Krieg geboren und im EU Grenz- und Migrationsregime vergeblich versucht wurde fortzusetzen.


Grenzen sind in der Regel, wie die Geschichte zeigt, durchlässig und nicht dicht. Staatliche Souveränität ist nur juristisch absolut und unantastbar (sollten die Briten mit ihrem System geteilter Souveränitäten eigentlich am besten wissen), wird in der Wirklichkeit aber immer wieder neu herausgefordert und muss sich dann beweisen. Insofern sehe ich Merkels Politik auch nicht als staatliche Selbstaufgabe. Die Flüchtlingskrise lässt sich an den Grenzen nicht bewältigen, wenn man im Rahmen deutschen und internationalen Rechts handeln will. Die Alternative wäre der militärische Ausnahmezustand. Also muss man die Leute reinlassen und hier sehen, wie man damit fertig wird. Und das geht natürlich mit dem Gegenteil von staatlicher Selbstaufgabe einher, nämlich mit seiner Mobilisierung. Der Staat gibt sich nicht selbst auf. Was aufgegeben wird, ist vielleicht der letzte Rest von Carl Schmitt im staatsrechtlichen Denken der Bundesregierung und die Vorstellungen einiger Deutscher davon, was die deutsche Nation ausmacht.


Was Merkel letztlich treibt, ist schwierig zu sagen. Ein wenig humanistischen Idealismus gestehe ich ihr schon zu, aber eben auch eine realistische Abschätzung der Situation und dessen, was machbar ist und was nicht. Vor »wir schaffen das« war sie wie immer abwartend und hat ihre Stellung in Partei und Parlament abgeschätzt. Ihr Ausbrechen aus der Stellung war zum einen der Zwangssituation geschuldet und zum anderen der günstigen öffentlichen Stimmung. Und bezogen auf die vermutete staatliche Selbstaufgabe würde ich sagen, dass sie gerade dadurch, dass sie sich aus der Stellung ins Maneuver gewagt hat, sie eben auch dabei ist, staatliche Souveränität (wieder) herzustellen.


Bleibt noch abzuwarten, ob sich Merkel gegen die Seehofers und de Maizieres in ihrer Partei wird durchsetzten können. Deren Politik der Internierungslager im vorstaatlichen Raum (a pro pos Aufgabe von Souveränität) ist meiner Meinung nach schon aus praktischen Gründen zum Scheitern verurteilt und entblößt die Maxime »integrationswillig ist, wer sich zum Rechtsstaat bekennt« als wohlfeiles Gelaber.

Viele Grüße,

P.T.

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Ulrich Knaudt an H.B. (18.10.2015)
Betreff:
URQUHART


Lieber H., ich schicke Dir schon mal meine Kritik an Reitter. [1] Der komplizierte Name, der mir nicht einfiel: David Urquhart. In MEW 22,
Die auswärtige Politik des russischen Zarentums, findest Du S. 13 in der Fußnote eine längere Bemerkung zu David Urquhart. F.[riedrich]E.[ngels]s Aufsatz ist im übrigen hochaktuell. Soweit erst mal.

Viele Grüße

U.

[1] Siehe unter Ulrich Knaudt: Beschreibung eines (produktiven) Mißverständnisses und seiner Beseitigung (10.01.2016).


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Ulrich Knaudt an F.W. (18.10.2015)

Betreff: REITTER II


Hallo F., ich habe mich sehr darüber gefreut, von Dir wieder zu hören. … Ich schicke Dir eine weitere Replik zu KARL REITTER. [1]

Auf Al Arabiya wurde über eine 200-Mann-Demo in Moskau zu Syrien berichtet. Jetzt hat Putin auch gegenüber der eigenen Bevölkerung den Bogen überspannt.

Viele Grüße

Ulrich

[1] Siehe unter Ulrich Knaudt: Beschreibung… (s.o.)
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Ulrich Knaudt an P.T. (20.10.2015)


Hi P.T.,

nachdem ich zu der Flüchtlingsproblematik eine wenig Abstand gewonnen habe, einige Bemerkungen als Antwort auf Deine E-Mail [vom 14.10.] und zu meiner Frage, was hinter »dieser scheinbaren staatlichen Selbstaufgabe unserer Regierungschefin steckt« oder stecken könnte. [1]


Putins jüngst erfolgte offene Intervention in den von Assad bisher wenig erfolgreich verlaufenen Versuchen, die Arabische Revolution in Syrien zu zerschlagen, wird vielleicht zu einer Neuaufteilung des Nahen Ostens zugunsten Rußlands, Chinas und des Iran führen, durch die sich auch die politischen Verhältnisse in Europa verändern würden. Bisher konnten die USA einen globalen Zwei-Fronten-Krieg vermeiden, weil sie Eurasien + China, mit dem Nahen Osten als Scharnier, von beiden Seiten in die Zange genommen haben. In dem Maße, wie dieses Scharnier seine Wirksamkeit verliert, werden China + Eurasien umgekehrt die USA + Europa in die Zange nehmen können. Dieses Szenario ist noch in der Entwicklung begriffen, wird aber immer deutlicher erkennbar. Den Hintergrund bildet der für seine Produzenten katastrophale Rohstoffmarkt, auf dem der Nahe Osten bisher eine entscheidende Rolle gespielt hat. Man nehme nur die Weigerung Saudi-Arabiens, seine Erdölproduktion zu drosseln, wodurch nicht nur dem Fracking das Genick gebrochen werden soll, sondern auch Rußlands Zahlungsbilanz immer weiter nach unten gezogen wird, sodaß sogar Putin gezwungen ist, mit der Ukraine ein relativ faires Lieferabkommen abzuschließen, während nach dem Atomdeal mit dem Iran der Erdölmarkt noch weiter zum Überlaufen gebracht wird. Das alles vor dem Hintergrund, daß der Großabnehmer China auch für andere Rohstoffe (Eisenerz-und Kohlelieferant Australien) bedenklich in die Knie geht… usw.


Mit Putins Einmarsch in Syrien soll der Arabischen Revolution der entscheidende Schlag versetzt werden. Ob sich für ihn daraus kein Rückschlag entwickelt, wird sich zeigen. Putin und Obama stützen ihre Nahostpolitik gemeinsam auf die Erklärung, diese ziele auf die Zerschlagung des Islamischen Staates (Daesh); der eine, um gedeckt durch diese Legende die Arabische Revolution in Syrien zu vernichten, der andere, um seine mangelnde Entschlossenheit zu bemänteln, deren Vernichtung nicht verhindert zu haben. Putin betreibt Assads
ethnic cleansing an der sunnitischen Bevölkerungsmehrheit Syriens nun wesentlich wirkungsvoller als Assads Völkermörder, sodaß mit der Flucht der ausgebombten und enteigneten syrischen Bevölkerung in die Nachbarländer der Druck zunimmt, über die Türkei und Libyen in das reichere Europa zu fliehen, dem dadurch, und in dessen Mitte Deutschland, eine Syrianisierung seiner politischen Verhältnisse droht. Dies ist zugleich Putins Antwort auf die Boykottmaßnahmen der EU gegen Rußland nach seiner Annexion der Krim und von Teilen des Donbass.


Verglichen mit den alten Kolonialmächten England und Frankreich hatte Deutschland bisher noch ein gewisses Aufnahmepotential für Angehörige ihrer Kolonialvölker, das sich aber nun zunehmend erschöpft. Wenn Europa von Schutz suchenden Flüchtlingen überläuft, ist die[s] zugleich die unmittelbare Reaktion Putins auf den Wirtschaftsboykott Rußlands, nachdem die EU die drohende Staatspleite Griechenlands in der Geldschwemme der EZB ersäuft hat und die NATO dessen rußlandfreundliche linke Regierung davon ‚überzeugen‘ konnte, die Überflugrechte für Rußland Richtung Syrien wieder zu stornieren. Bisher sitzt Putin mit den aus der ‚Flüchtlingsschwemme‘ für Europa entstandenen Problemen und Widersprüchen am längeren Hebel. Von wem hier die ‚Flüchtlingskrise‘ innenpolitisch instrumentalisiert wird, ob von rechts oder links, ist dabei ziemlich gleichgültig. Wahrscheinlich werden beide Seiten von Rußland finanziell gefüttert und politisch ‚beraten‘. Hauptsache das ganze bringt für die Europäer viel Tuttifrutti. Putins Deal lautet: Rettung Assads gegen die Rettung Europas, in erster Linie Deutschlands, vor weiteren Assad-Vertriebenen. Dabei sitzt Rußland momentan am längeren Hebel oder beabsichtigt dies zumindest.


Ohne Europa keine eurasische Weltmacht. Putin als Bewahrer des Erbes Hitlers, nur auf den Kopf gestellt. In dieser Zwickmühle hat es Merkel auf den Spuren Katharinas II. und Bismarcks zumindest verhindert, daß ‚die Politik‘ in Deutschland nicht in Panik geraten ist. Das wird aber auf die Dauer nicht reichen, um zu entscheiden, wer am längeren Hebel sitzt. Souveränität, das hat bereits Napoleon vorgeführt, ist in der Tat ein relativer Begriff. Die Lektüre Carl Schmitts wird wohl eher die Berater Putins inspirieren als diejenigen Merkels. Großraumvölkerrecht ist Blut- und Bodenvölkerrecht, in dessen Namen Blut vergossen wird, damit daraus Reichtum (er)wächst. ‚Blut gegen Öl!‘, diese Gleichung der Linken der 80er Jahre ist so hinterwäldlerisch wie Carl Schmitts Völkerrecht und die Bedrohung des Lands durch das Meer verursacht durch den Klimawandel. Die Meere sind nicht nur so frei, sich je nach dem Wechsel der Kalt- und Warmzeiten auszudehnen oder zurückzuziehen, gegen die Freiheit der Meere haben rechte wie linke Blut- und Bodenverfechter kein Mittel, das ihren Untergang verhindert, auch nicht die kleinteilige grüne Blut- und Bodenwirtschaft…


Mit der Neuaufteilung des Nahen Ostens zugunsten von Rußland, Iran und China (im Hintergrund) werden sich die strategischen Verhältnisse Europas sowohl gegenüber dem ‚Osten‘ als auch den USA und ihren bisherigen Verbündeten Saudi-Arabien und Israel ändern, wobei letztere ebenso wie der ‚Osten‘ mit daran gearbeitet haben, daß die Arabische Revolution in eine Konterrevolution verwandelt wurde. Die einen durch ihre Islamisierung, die andern durch ihre Zerschlagung.


Obama will die Verleihung des Friedens-Nobelpreises nicht nachträglich Lügen strafen und auf jeden Fall ein zweites Nine Eleven verhindern.


Etwas chaotisch meine Überlegungen, nicht weniger chaotisch wie die Weltlage, die durch die Weltwirtschaftskrise chaotisiert wird, und die ihren Höhepunkt noch lange nicht erreicht hat. Bei der letzten dauerte dieses Chaos 12 Jahre. Aber das zu behandeln gehört zu den Krisenkapiteln im III. Band [des KAPITAL], der heute mal da bleibt, wo er ist.

U.

[1] U.K. an P.T. (13.10.2015)

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Ulrich Knaudt an H.B.
(25.10.2015)
Betreff: DUTSCHKISMUS


Lieber H., also hatte ich doch den richtigen Riecher, als ich das Einladungsflugblatt
für die Konferenz verrissen hatte. [1] RLS kauft einfach die ganze bankrotte Linke auf und vermarktet sie unter ihrem Label. [2]

Viele Grüße

U.

[1] U.K. an H.B. (27.09.2015).

[2] ROSA LUXEMBURG STIFTUNG NORDRHEIN-WESTFALEN

Mit Carsten Prien Dienstag, 17.11.2015 | 19:00 Uhr bis 22:00 Uhr Fabrik Heeder, Krefeld Virchowstr. 130 47805 Krefeld GESCHICHTE „Dutschkismus Rudi Dutschkes politische Theorie“ Lesung mit dem Autor Carsten Prien Der Autor Carsten Prien wird sein Buch „Dutschkismus. Die politische Theorie Rudi Dutschkismus vorstellen.

Für Prien ist Dutschkismus die Erkenntnis der notwendigen Einheit und historischen Gleichzeitigkeit von Kulturrevolution und politisch ökonomischer Revolution. Dies ist die Quintessenz aus der Selbstkritik kommunistischer Selbstentfremdung, von der aus sich sämtliche Elemente Dutschkes Denkens und Wirkens her ableiten lassen. Unter diesem programmatischen Titel stellt Carsten Prien in seinem Buch die Bedeutung Rudi Dutschkes jenseits biographischer und zeitgeschichtlicher Anekdoten erstmals so heraus, dass sie auf einen Begriff gebracht wird.


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F.W. an Ulrich Knaudt (25.10.2015)
Betreff: Aw: REITTER II


Hallo Ulrich,

In den Anhang der Mail befindet sich die Übersetzung eines Interviews mit Boris Reitschuster als PDF, das ich zufällig auf Facebook gefunden habe. Hier der Link dazu:

http://reitschuster.de/index.asp?newsid=22474

Von Reitschuster habe ich mir mal das Buch Putins Demokratur besorgt, aber noch nicht gelesen … Er war bis Februar diesen Jahres Leiter des Büros des ‚Focus‘ in Moskau und wurde dann »gegangen«. In dem Interview wird u.a. nochmal verdeutlicht, wie die deutsche Bourgeoisie die politischen Interessen Deutschlands aufgrund ihrer Geschäftsinteressen mit Russland verkauft.

Viele Grüße,

F.

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Ulrich Knaudt an F.W. (28.10.2015)

Betreff: DAS WAR’S MIT KARL REITTER


Hallo F., … Vielleicht gibt es zu Reitter noch nachzutragen, daß er auf eine weitere Diskussion mit mir verzichtet hat, nachdem N., die bisher immer meine Mails an die Marx-Freunde weitergeleitet hat, sich zunächst weigerte, auch diese Kritik weiterzuleiten. Ich solle sie doch an ihn selbst schicken. Kenne ich Reitters E-Mail Adresse? Außerdem war es eine öffentliche Kritik. Davon hat sie dann aber wohl Abstand genommen und zähneknirschend die Weiterleitung meiner Antwort an Reitter in die Wege geleitet. Mal sehn, ob sie das auch in Zukunft tun wird. Es scheint jedenfalls einige Marx-Freunde zu geben, die darauf Wert legen.


Von der Sache mit dem Focus-Leiter in Moskau las ich auch in der FAZ. Auf jeden Fall vielen Dank für das Interview, das die Sache noch intensiver und konkret beleuchtet.


Noch zwei Fragen:

1. Das Heute Journal brachte Bilder von einer Pegida-Demo in Dresden, auf der gerufen wurde: »Merkel nach Sibirien – Putin nach Berlin!« (Die anchor Frau tat sichtlich geschockt…)

2. Die FAZ brachte gestern (27.) auf ihrem FAZ-NET Auftritt das Foto von einer ebensolchen Demo, in der auf der einer kreisrunden Scheibe (Euro- oder SED-Abzeichen?) Merkel in Nazi-Uniform abgebildet war, die am Arm eine rote Armbinde trägt (kennt man schon aus Polen und Griechenland) mit einem € statt einem Hakenkreuz drauf und folgender Inschrift: »National Stasi Agency. In IM Erika we trust«.


Ich kann mir zwar dazu einiges zusammenreimen. Aber falls Du über eine genauere Erklärung für dieses rechte back to the USSR-Verhalten hast, z.B. aus der Lokalpresse, wäre ich sehr daran interessiert.

Daß eine ‚Fraktion‘ (siehe: Dimitroff-These?) der Bourgeoisie in ihrer Wahrnehmung der deutschen und europäischen Realität nach Moskau schielt, läßt sich umfangreich belegen. Daß aber einer solcher Trend auch ‚von unten‘ kommt und dann auch noch von rechts muß einen Wessi wie mich doch sehr erstaunen (Als früherer Berlin-Wessi verfüge ich zumindest noch über Reste einer Antenne in diese Richtung).

[…]

Viele Grüße

Ulrich

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Ulrich Knaudt an Gegen die Strömung (30.10.2015)


Hallo (ehemaliges) Buchladen-Kollektiv, vielen Dank für Gds 6-7/ und 8/2015. In der Tat bildet das Fehlen jeder ernsthaften Reflexion über die Grundfragen des Kommunismus das entscheidende Hindernis für die Beteiligung der Kommunisten an den zukünftigen Klassenkämpfen in Europa in der von der Marxschen Partei gewiesenen Richtung. Dieser Aufgabe widmet sich auch der Blog parteiMarx. Dort findet Ihr aktuell unter der Kategorie KOMMUNISMUS den Entwurf für Einige Überlegungen zur gemeinsamen Arbeit am Klassenkampf und seinem Begriff (Entwurf), der Vorschläge enthält, wie diese Arbeit am Begriff des Klassenkampfes zu beginnen wäre. Warum dann aber nicht Arbeit am Klassenkampf selbst? Weil die politischen Differenzen zwischen all jenen, die noch bereit sind, sich darüber auf revolutionäre Weise Gedanken zu machen, erwartungsgemäß so elementar sind, daß dadurch jede weitere Debatte von vornherein blockiert ist. Das betrifft auch unsere bisherige Korrespondenz.


Nehmen wir den Artikel
Solidarität (8/2015) als Beispiel: dieser zeigt, daß wir, was die EU und Griechenland betrifft, von konträren Einschätzungen der Klassenkämpfe ausgehen, die mit der strategischen Stellung Europas zwischen den (neuen) Weltmächten USA, China, Rußland zusammenhängen, die miteinander im Nahen Osten um die Vertiefung ihres dort verloren gegangenen oder neu zu befestigenden Einflusses und um die Welthegemonie ringen, wovon wiederum ihre Stellung auf dem Weltmarkt (und umgekehrt ihre Weltherrschaft) abhängt. Die Rückwirkungen dieser Auseinandersetzungen erlebt Europa momentan hautnah in Gestalt der sog. ‚Flüchtlingskrise‘.


Eure Frage danach,
»was Imperialismus überhaupt ist und welche Besonderheiten der deutsche Imperialismus hat«, ist berechtigt! Nur besteht ein entscheidender politischer Unterschied darin, ob, was den deutschen Imperialismus betrifft, dieser zu den genannten (Möchtegern- oder realen) Weltmächten gehört oder nicht, obwohl auch die deutsche wie jede andere Bourgeoisie davon träumt, ihre Position, an deren Erringung sie im ersten Anlauf im 20. Jahrhundert gescheitert ist, eines Tages zurückzuerobern. Das heißt: Ihr stellt zwar abstrakt die richtige Frage, aber konkret scheint Ihr von einer derartigen Unterscheidung rein gar nichts zu halten, weil Ihr wie jeder Metaphysiker von einem ewig gleichen deutschen Imperialismus ausgeht. Dieser metaphysische Standpunkt läßt sich bei näherer Betrachtung der Weltlage, der Widersprüche zwischen den Imperialisten und den stattfindenden Klassenkämpfen nicht aufrechterhalten. Er führt in der Sache zu nichts und in der Analyse der Klassenkämpfe nicht wirklich weiter.


Eine weitere von mir grundsätzlich nicht geteilte Einschätzung findet sich in dem beiliegenden Blockupy-Flugblatt: Mal abgesehen davon, daß der direkte Angriff der ‚Bakunisten bei der Arbeit‘ (siehe: REAKTIONEN 2010, 53-56) auf die Büttel der Staatsmacht sich ziemlich lächerlich ausnimmt (jedenfalls auf den im Fernsehen gezeigten Handyvideos), geht Euer Rating der Fraktionen der deutschen Linken nach dem Grad der jeweils von diesen gezeigten Militanz politisch an der Wirklichkeit vorbei. Könnte es in dieser Frage nicht eher so sein, daß es Der Linken deshalb nicht auf die von Euch geforderte Militanz ankommt, weil sie sich wohl eher als Vorposten einer in ihrem ‚Hinterland‘ aufgestellten Armee begreift und verfrühtes Losschlagen nur ihre wahren Absichten (und die ihres politischen Paten) verraten würde? Die Linke wird ganz genau wissen, daß sie nur als Marionette der hinter ihr stehenden Militärmacht die Machtfrage stellen und ‚legal‘ an die Regierung kommen wird? (So, wie das einst Stalin in den Ländern Osteuropas gelungen ist.) Also war Die Linke auch in Frankfurt nicht so dumm, sich militant am Sturm der Bakunisten auf das Euro-Palais zu beteiligen und clever genug, deren Militanz weder zu verurteilen, noch in den Himmel zu loben, sondern nur ein wenig zu relativieren: in Wahrheit sei, wie sie meint, die Gewalt von der Polizei ausgegangen; die ‚Aktivisten‘ hätten sich dagegen nur zur Wehr gesetzt. Einfach lachhaft! Jeder weiß, daß das eine Lüge ist. Liegt es da nicht nahe, sich nach den Erfahrungen der Europäer mit den Annexionen von Teilen Georgiens und der Ukraine durch Rußland zu fragen, ob nicht auch hinter der Zurückhaltung Der Linken in Frankfurt und anderswo das Kalkül stehen könnte, daß sich momentan die Machtfrage nur deshalb nicht stellt, weil das ohnehin nur eine Frage der Zeit ist? Auf jeden Fall hat die von Euch vermutete mangelnde revolutionäre Aktivität dabei nicht die entscheidende Rolle gespielt! Hier wären wir wieder bei Griechenland und dem Verhältnis Rußlands zur EU. Worin unterscheidet sich Putins Politik von derjenigen der alten Zaren im 19. Jahrhundert? Eigentlich in gar nichts! Was Marx und Engels von dieser Politik gehalten haben, könnt Ihr in den MEW nachlesen.


Zum Schluß einige Bemerkungen zu
Warum wissenschaftlicher Kommunismus? Es ist überaus lobenswert, daß in Euren Veröffentlichungen diese Frage immer wieder behandelt wird. Was in diesem Aufsatz bei allen Hinweisen auf die Bedeutung von Marx und Engels als revolutionäre Theoretiker und Praktiker allerdings zu kurz kommt, ist der grundsätzlich subversive Charakter, der im Marxschen Kommunismus steckt und bei Eurem Versuch einer Ableitung des Materialismus aus den Methoden der Naturwissenschaften zwangsläufig auf der Strecke bleiben muß. Diese Vorgehensweise erinnert doch allzu sehr an den Grundkurs Stalins in Über dialektischen und historischen Materialismus. Der Marxsche Materialismus unterscheidet sich von dem Stalinschen gerade darin, daß jener nicht primär aus den Natur(wissenschaften), sondern den gesellschaftlichen Verhältnissen, denen bestimmte Klassen der Gesellschaft unterworfen sind, abgeleitet ist. Näheres dazu findet Ihr auch auf der Website der parteiMarx unter REAKTIONEN 2013 ANHANG Dialektik. Einwände gegen Colletti und Stalin. In Ökonomische Probleme des Sozialismus geht Stalin sogar offen gegen die Marxsche Werttheorie vor, indem er behauptet, die Marxschen Kategorien im KAP[ITAL] hätten sich im Stalinschen Sozialismus bereits als überflüssig erwiesen (siehe: REAKTIONEN 2012 ANHANG 2, 22).


In unserer
Arbeit am Klassenkampf und seinem Begriff sollten wir also nicht unreflektiert mit den sog. Klassikern umgehen, selbst wenn es sich um Marx und Engels handelt. Da sich der Marx-Engelssche Parteibegriff von demjenigen Stalins in vieler Hinsicht positiv unterscheidet, weil er sehr viel reflektierter als der Stalinsche von den unmittelbaren Produzenten ausgeht, gibt es genügend Anlaß, um den Stalinschen Kommunismus von Grund auf zu kritisieren. Dabei läßt sich die Arbeit am Begriff nicht von der Geschichte der Klassenkämpfe trennen. Auch hier liefern Marx und Engels entscheidende strategische Hinweise, die, wenn wir sie ins 20. Jahrhundert fortschreiben, eine Antithese gegen Stalins kanonische Geschichte der KPdSU(B) liefern. Auch dazu findet Ihr auf der Website der parteiMarx unter der Kategorie DEBATTE einige, wenn auch noch viel zu wenige, Versuche, diese Geschichte im Sinne der unmittelbaren Produzenten kritisch zu reflektieren. Außerdem ist es ja inzwischen total chic geworden, die ökonomischen Schriften von Marx ‚neu zu lesen‘. Eine entsprechende Lektüre der Texte zu den Klassenkämpfen findet dagegen nicht statt. Während also mit der ‚Neuen Marx-Lektüre‘ eine Marxisierung Stalins, ohne die notwendige Kritik an Stalin selbst und dessen Nachbetern im Realen Sozialismus, stattfand, besteht die Gegentendenz, der Ihr zu folgen scheint, in der ‚Stalinisierung‘ von Marx. Beides würde ich als einseitig betrachten. Als ein Ausweg aus diesem Dilemma entstand daher der Vorschlag der gemeinsamen Arbeit am Klassenkampf und seinem Begriff, für den ich Euer Interesse, wie ich hoffe, geweckt habe.


Mit solidarischen Grüßen

Ulrich Knaudt

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Ulrich Knaudt an H.B. (08.11.2015)

Betreff: Re: WG: Sehenswertes


Lieber H., vielen Dank für den Hinweis. [1] Leider hatte ich nicht mehr im Kopf, daß manche Beiträge nur kurzfristig gespeichert werden und verfügbar sind.

[…]

Das Stichwort ‚Reservearmee‘ ist auf jeden Fall zutreffend. Denn durch den relativ ‚leeren‘ Arbeitsmarkt steigen die Preise für eine Arbeitskraft. Deshalb ist ein Angebotsüberschuß für das Kapital immer am besten. Und der Tiefpunkt im Arbeitskräfteangebot war wohl längst überschritten, daher auch Angelas Selfie mit Angehörigen der künftigen Reservearmee.

[…]
Viele Grüße

U.

[1] …auf die Sendung: 3sat, vom 30.10.2015, 20.15 Uhr: Der Arbeitsmarktreport – Das Märchen vom Fachkräftemangel!


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Ulrich Knaudt an H.B.
(22.11.2015)

Betreff: DUTSCHKISMUS


Lieber H., vielen Dank noch mal für Deinen Hinweis auf den ousia-Verlag [1] und den Vortrag von Stangel. Ich habe erst jetzt die Zeit gefunden […], mir den Vortrag anzuhören. Entgegen meinen ursprünglichen Befürchtungen, daß er dieselbe Tendenz entwickeln würde wie Priens Einleitung (einseitige Verteidigung der nationalen Souveränität gegen ausschließlich ‚westliche‘ internationale Organisationen), setzt sich diese in dem Vortrag nicht an zentraler Stelle fort. Im Rahmen dessen, worauf sich d.A. eingeengt durch den selbstgewählten akademischen Kontext einläßt (einlassen muß) finde ich ihn in der Tendenz (besonders die Bemerkung zur Rudi-Duschke-Straße…) durchaus in Ordnung. Vor allem stimme ich mit ihm darin überein, worauf er den Schwerpunkt seiner Einschätzung legt, daß die westdeutsche Linke spiegelbildlich der französischen Linken zur Zeit von Marx gleicht (
Karl Vogt), [2] die lieber bonapartistisch als deutsch sein wollte, was dazu führte, daß sie vor allem pro-zarisch wurde. Daran hat sich nichts geändert, nur, daß wir es heute mit Zar Wladimir zu tun haben.


Dutschke war ein sozialistischer Befürworter des ‚Dritten Weges‘ in Deutschland. Was ihn von den bürgerlichen Vertretern dieses Richtung unterschied. Worin er vor allem über diese hinausging, war sein Antiimperialismus. Wenn ich meinen eigenen politischen Werdegang betrachte, entdecke ich einerseits darin viele Gemeinsamkeiten mit den hier dargestellten Positionen R.D.s. Das Problem, auf das ich, wenn ich mich näher mit seinen Ansichten zu NF befassen wollte, stoßen würde, bestünde wahrscheinlich darin, daß

1. R.D. die Geschichte der Klassenkämpfe, und darin die Frage von Revolution und Konterrevolution in der SU und in China nicht entscheidend in seine Konzeption mit einbezieht (dazu wäre eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit Lenin, Stalin und Mao erforderlich gewesen, wofür Bloch oder Benjamin politisch nicht hinreichend sind).

2. er unsere eigene, deutsche Geschichte nicht als Geschichte von Revolution und Konterrevolution seit den Bauernkriegen versteht, worauf sich allein politische Identität historisch zu gründen vermag. (Er stellt die Frage der Identität abstrakt; und daher kann sie von ‚links‘ leicht negiert werden und von rechts auf offene Ohren stoßen. Die unmittelbare Folge ist R.D.s politischer Romantizismus gegenüber den klassenkämpferischen westlichen und südlichen europäischen Arbeiterklassen unabhängig von der politische Zielbestimmung und dem sozialen Gehalt ihrer Kämpfe. Das wissen heute die Putinisten in Griechenland, Spanien, Portugal in ihrem Sinne auszubeuten).

3. ich mich nach wie vor frage, wieso er gemeint hat, die Grünen trotz ihres konterrevolutionären Charakters als eine revolutionäre Partei des ‚Dritten Weges‘ mißzuverstehen, anstatt an diesem Weg zu entlarven, daß sie die Kulturrevolution der ‚Studentenbewegung‘ für die politischen Zwecke des imperialistischen Kleinbürgertums ausgebeutet haben? (…und sie als Kulturrevolution für die Bourgeoisie heute fortzusetzen).

Die akademische Beschäftigung mit R.D. stößt anhand dieser Fragen zwangsläufig auf ihre Grenzen. Davon abgesehen finde ich die Beschäftigung mit diesen ‚Thema‘ überaus nützlich und anregend.


Ich habe es noch nicht geschafft, R.D.s Aufsatz in dem Dutschkismus-Buch zu studieren. Vielleicht werden sich daraus weitere Überlegungen ergeben.


Bedauerlich, daß Du die Veranstaltung als ungenügend empfunden hast. Vielleicht lag das ja auch daran, daß solche wie die o.g. Fragen nicht diskutiert werden konnten. Wahrscheinlich geht das auch nicht, ohne daß der akademische Charakter der Beschäftigung mit diesem Thema gesprengt würde.


Ich bleibe am Ball.

Viele Grüße

U.

[1] Der digitale Newsletter des ousia-Verlages enthält einen Tonmitschnitt der Vortragsveranstaltung mit Dr. Matthias Stangel vom September 2015. Siehe U.K. an H.B. 27.09.2015.

[2] REAKTIONEN 2014 ANHANG 2 Exzerpte und Notizen zu Karl Marx: Herr Vogt.


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30.01.2016 »

Eigentlich hatte ich es längst aufgegeben, mich mit der linken Presse noch inhaltlich auseinanderzusetzen. Bei den Ausgaben des Neuen Deutschland (ND) und der jungen Welt (jW) vom letzten Januarwochenende sollte man eine Ausnahme machen, da in der jW eine Rede Wladimir Putins zur Nationalen Frage abgedruckt ist, [1]  und im ND einige überaus bemerkenswerte Schlußfolgerungen aus seinem Propagandacoup im Fall ‚Lisa‘ gezogen werden. [2] Dieser wird der der westdeutschen Bourgeoisie, zumindest jenem Teil, der keinen Osthandel betreibt, vielleicht endgültig klargemacht haben, daß der Kalte Krieg keineswegs zu Ende, sondern lediglich in ein neues Stadium getreten ist. Verändert hat sich nur der Schwerpunkt dieser Propaganda, durch den der traditionelle Antifaschismus des 20. Jahrhunderts auf den Kopf gestellt wird.

Hatte sich das ND in seinen Stellungnahmen zu Putins ‚Lisa‘-Kampagne zunächst recht wortkarg und schmallippig auf die Wiedergabe von Agenturmeldungen beschränkt, [3] so hat es seine Zurückhaltung in der Wochenendausgabe vom 30.01. aufgegeben. Darin wird von Jörg Kronauer folgende Rechnung aufgemacht: Wenn ‚der Westen‘ fortfahre, die großrussische Einflußsphäre in Osteuropa oder gar Rußland selbst durch seine Unterstützung von ‚farbigen‘ Revolutionen zu destabilisieren, dann dürfe sich niemand wundern, wenn Putin darauf mit der Förderung von massenwirksamen rechten Protestbewegungen im ‚westlichen‘ Europa reagiert. [4] (Die westliche Linke hat er ohnehin politisch in der Tasche.) Rußland habe nach 1991 »jahrelang stärkeren Anschluß an den Westen gesucht«, ohne daß sich »der Westen« auf eine strategische Kooperation habe festlegen lassen. Daraufhin habe Putin 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz den »Westen« vor einer Ausdehnung seines Einflusses auf russische Kosten gewarnt, »bis der Ukraine-Konflikt das Faß zum Überlaufen brachte« (…war es dieser sog. »Konflikt« oder war es Putin, der mit der Annexion der Krim das Faß… usw.?) und Rußland veranlaßt habe, seinerseits mit der Einmischung in die inneren Angelegenheiten ‚westlicher‘ Staaten zu reagieren. Dazu gehöre die russische Unterstützung von Kräften auch »der äußersten Rechten«, wie von Marine Le Pen, die im Herbst 2014 aus Rußland einen Millionen-Kredit erhielt und von Teilen der AfD und Leuten um die Zeitschrift Compact, wie (der ehemals linke Konkret-Autor) Jürgen Elsässer, deren Sympathie für Rußland »zuweilen erwidert« wird. »Dabei ist die russische Einmischungsstrategie nur im Westen abgeschaut. Wie deutsche Stellen vor und während der Proteste auf dem Maidan ihre Kontakte auch zu ukrainischen Faschisten intensivierten, so strecken russische Stellen jetzt ihre Fühler auch zur äußersten Rechten in der Europäischen Union aus.«

Wir müssen dieser Logik entsprechend also in Zukunft zwischen zwei Sorten von Faschismus unterscheiden: zwischen einem anti-‘westlichen‘, aber fortschrittlichen, der die Unterstützung Putins und jetzt auch des ND genießt, und der dafür sorgt, daß der »Westen« fleißig destabilisiert wird, einerseits und einem ‚wahren‘ Faschismus andererseits, der im sog. »Ukraine-Konflikt das« (von Putin auf der Krim und im Donbass aufgemachte) »Faß zum Überlaufen« gebracht habe und der dafür herhalten muß, daß die ‚bunte Revolution‘ auf dem Maidan gegen Janukowitschs Oligarchen-Herrschaft (von Putins Gnaden) im klassischen Stil sowjetischer Propaganda als ‚faschistischer Putsch‘ denunziert werden kann. [5] So gesehen ist der Fall ‚Lisa‘ erst der Anfang einer ganz neuen Art (groß)russischer Öffentlichkeitsarbeit in Europa, die aber nicht mehr, wie in früheren Zeiten, vor allem durch die Entlarvung Westdeutschlands als Hort des Faschismus funktioniert, sondern, wie bereits im Baltikum erprobt, durch die demonstrative Verteidigung der sog. ‚nationalen Interessen‘ russisch-stämmiger Minderheiten per Falschmeldungen und Hetzsendungen des russischen Fernsehens.

So geschehen Anfang des Jahres in Berlin, wo die dort lebenden Rußlanddeutschen von russischen Sendern wie Russia Today oder Rossija 2 im Stil von Pegida und AfD gegen Merkels Willkommenspolitik gefüttert werden, die unmittelbar dafür verantwortlich gemacht wird, daß eine russisch-stämmige 13Jährige von schwarz gelockten Asylsuchenden angeblich entführt und vergewaltigt worden sei (während sich zur gleichen Zeit Die Linke darüber den Kopf zerbricht, wie ihre ‚Willkommensarbeit‘ noch stärker politisiert werden kann). [6] Daß sich, wie von der nach der Vermißten suchenden Polizei verlautbart, „unsere Lisa“ stattdessen wegen ihres schlechten Schulzeugnisses nicht nach hause getraut und bei einem Freund übernachtet hat, [7] deutet auf ein Familienklima hin, das wohl auch für chauvinistisch getürkte Falschmeldungen aus der Moskauer Propagandaküche besonders leicht empfänglich ist. Die daraufhin von einschlägigen Kreisen organisierten Demonstrationen ‚empörter‘ und ‚besorgter‘ russisch-stämmiger Mütter und Väter vor dem Bundeskanzleramt, die auch nach Bekanntgabe des wahren Sachverhalts unbeirrt fortgesetzt wurden, machen deutlich, daß die politische Entfernung zwischen Moskau und Berlin inzwischen kürzer geworden [8] und was vom realen Sozialismus der früheren DDR noch in den Köpfen fortlebt, zunehmend in die Reichweite der Putinschen Propaganda gerät – ob durch Parolen im Stil von Pegida und AfD in den dafür empfänglichen Teilen der deutschen Bevölkerung oder durch die Stärkung der die ‚Refugees‘ exaltiert ‚willkommen‘ heißenden anti-‘westlichen‘ radikalen und weniger radikalen deutschen Linken, deren russophile Denkungsart bis weit in die SPD hineinreicht. Welche von beiden scheinbar einander entgegengesetzten politischen Stimmungen dabei gerade ‚Presse macht‘, ist prinzipiell austauschbar.

Dazu paßt der von der jW freudig aufgenommene Versuch Putins, erneut in die alt ehrwürdige Debatte über die Nationale Frage aus der Zeit der Gründung der UdSSR (und irgendwann wieder über die Deutsche Frage?) wie in einen Museumszug einzusteigen. Für die Ulbricht-Fraktion der in der Ex-DDR-Linken auferstandenen (oder nie untergegangenen) SED ein freudiger Anlaß, große Teile dieser Rede in der jW ganzseitig abzudrucken. [9] Was die historische Bedeutung dieser Debatte, die kurz vor und während des Ersten Weltkriegs in der revolutionären Bewegung Rußlands geführt wurde, betrifft, ist daran zu erinnern, daß Lenin Ende 1922 von seinem Krankenbett aus dem allzu übereifrigen Volkskommissar für Nationalitätenfragen dabei in die Parade gefahren war, den alten unitarischen von Moskau aus autokratisch regierten Vielvölkerstaat in der leicht abgewandelten Form der zum Jahreswechsel gegründeten UdSSR wieder auferstehen zu lassen, während Lenin mit seinen letzten Kräften versuchte hatte, in Stalins Entwurf die unitarisch-autokratische durch eine demokratisch-zentralistische Staatsform zu ersetzen. Dabei wäre die Union von staatlich souveränen Sowjetrepubliken zumindest formell ernst genommen worden, deren unvermeidlich auseinanderstrebende Elemente nach Lenins Konzept durch die eiserne Klammer einer proletarischen Partei Marxscher Prägung hätte zusammengehalten werden sollen. [10]

Einmal abgesehen davon, worin der von den Bolschewiki postulierte Anspruch auf das Marxsche Erbe im einzelnen begründet gewesen sein mochte, sollte man sich fragen, was es heute bedeutet, wenn Putin die Nationale Frage wieder aus der Versenkung der revolutionären Vergangenheit Rußlands hervorholt und den krampfhaften Versuch macht, eine Verbindungslinie zu seinem eigenen Regime herzustellen. Das erinnert nicht von ungefähr an Louis Bonapartes (Napoleon III.) Versuche, seine Regierung als Fortsetzung der Herrschaft seines Onkels, des Großen Napoleon, hinzustellen und dadurch zu legitimieren. Um, ausgehend von seiner traurigen Gestalt, eine direkte Verbindungslinie zur Oktoberrevolution zu ziehen, kann Putin in seiner Rede nur darauf verweisen, daß er aus beruflichen Gründen zwangsläufig KP-Mitglied habe sein müssen und nach eigenem Eingeständnis auf dem Lernfeld des Marxismus-Leninismus ein ziemlich unaufmerksamer KGB-Schüler gewesen sei. Das ist denn auch schon alles, was ihn nach seiner eigenen Auskunft mit der revolutionären Vergangenheit Rußlands verbindet. Abgesehen davon, daß ihm Lenin, wie er, catching for compliments, gerne eingesteht, eher ein Buch mit sieben Siegeln geblieben sei, kann Putin mit der Leninschen Politik wenig anfangen (was reichlich unklug ist, wenn man bedenkt, daß die Herrschaft der neuen Bourgeoisie in der Sowjetunion auf der Kanonisierung Lenins beruhte, ein Erbe, auf dessen harausragende Bedeutung der putintreue russische KP-Vorsitzende Sjuganow erbost hinweist [11]). Vielmehr distanziert sich Putin von der auf Befehl Lenins vorgenommenen Erschießung der Zarenfamilie und vor allem Tausender von Geistlichen ebenso wie von der Zersetzung der russischen Front durch die Bolschewiki im Ersten Weltkrieg, aber vor allem, und das ist ausschlaggebend, von Lenins Position zur Nationalen Frage.

Während Stalin laut Putin »für die Idee einer weitreichenden Autonomie der Bestandteile der künftigen Sowjetunion eintrat«, d.h. für die großrussische Vormachtstellung über die auf ‚Nationalitäten‘ ohne eigene staatliche Souveränität reduzierten Nationen der Sowjetunion, die russische ausgenommen, habe Lenin der Stalinschen Auffassung »die Idee … einer völligen Gleichberechtigung einschließlich des Rechts auf Austritt aus der Sowjetunion« entgegengesetzt. »Das war genau dieser Sprengsatz mit Zeitzünder unter dem Gebäude unserer Staatlichkeit.« [12] Nun braucht niemand mehr darüber zu rätseln, was Putins inzwischen klassisch gewordener Ausspruch vom Untergang der Stalinschen Sowjetunion als geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts zu bedeuten hat [13] und wo zum Thema Nationale Frage Putins Präferenzen liegen: …wohl kaum beim proletarischen Internationalismus, den Lenin auf die Lösung der Nationalen Frage in Rußland vergeblich anzuwenden versucht hat.

Fassen wir zusammen: Nach dem direkten Eingreifen des großrussischen Möchtegern-Imperiums in den Vernichtungskrieg der mörderischen Assad-Clique gegen die Arabische Revolution in Syrien und den Folgen des gemeinsam mit dem islamo-faschistischen Regime des Iran von der russischen Luftwaffe begonnenen ethnic cleansing der sunnitischen Städte und Dörfer Syriens (getreu dem Vermächtnis von Assads Vater Hafez al Assad, der 1982 die Stadt Hama nach einem Volksaufstand dem Erdboden gleich gemacht hatte) ist eine ‚Flüchtlingswelle‘ (in der Größenordnung der Vertreibungen der Deutschen nach Hitlers faschistischen Krieg ‚aus dem Osten‘) Richtung Europa in Gang gesetzt worden, die die Wirkungen des von Putins Zwickmühle ausgeübten Drucks auf Europa tagtäglich zunehmen läßt. In Syrien leistet ihm der Islamische Staat, wie von Assad bereits hinreichend erprobt, direkt und indirekt wertvolle Hilfe; einerseits, indem er den unmittelbaren Vorwand für die russische Aggression gegen das syrische Volk geliefert hat und der, solange er von der russischen Luftwaffen nur symbolisch angegriffen wird, seinen Terrorismus ausschließlich gegen ‚den Westen‘ und gegen Ziele in Europa richten wird; andererseits, indem der Terrorismus des IS dem Assad-Regime und seinem russischen Paten tagtäglich einen hervorragenden Vorwand liefert, um den Kampf der Arabische Revolution in Syrien zum Werk von ‚Terroristen‘ und den Terrorismus des Islamischen Staats mit der Arabischen Revolution in einen Sack zu stecken und auf ihn draufzuhauen.

Mit der von russischen Medien erzeugten ausländerfeindlichen ‚Lisa‘-Provokation, bei der es letzten Endes wie bei Hitlers Angriff auf den Sender Gleiwitz nicht mehr darauf ankommt, ob Merkels Asylpolitik richtig oder falsch ist, sondern daß es sie überhaupt gibt, steckt die unmißverständliche Ankündigung Putins, daß Rußlands Weg Richtung ‚Westen‘ über Berlin führt, während die westdeutsche Linke (die ostdeutsche sowieso), bereit ist, dem ‚Befreier‘ Europas und ‚Retter‘ der Menschheit vor dem US-amerikanischen Kapitalismus, Palmzweige auf seinem Weg zu streuen. Davon zeugen diese beiden Publikationen in den wichtigsten Blättern der deutschen Linken zum Fall ‚Lisa‘ bzw. über die Putinschen An- und Einsichten zur Nationalen Frage, ohne besonderes Aufsehen erregt zu haben oder gar miteinander in einen direkten Zusammenhang gebracht worden zu sein. Noch wird beides, Putins Westpolitik und sein Verhältnis zur früheren Sowjetunion, getrennt voneinander verhandelt, wenngleich die naheliegende Verbindung zwischen beidem für Europa eine hoch explosive ‚syrische‘ Mischung abgibt .

Abschließend nur drei Sätze zu Putins Friedensgesprächen (Friedensgespräche?) im sogenannten syrischen ‚Bürgerkrieg‘ (nicht zu verwechseln mit Friedensverhandlungen, die es nur stattfinden, wenn eine Seite kapituliert hat – und das sind bisher nicht Assad und Putin!) Diese dienen Putin lediglich dazu, das für das Assad-Regime mit Unterstützung der russischen Luftwaffe gegen die Syrische Revolution gewonnene Terrain völkerrechtlich abzusichern und zum Ausgangspunkt für den nächsten Schritt bei der imperialistischen Expansion Rußlands im Nahen Osten zu machen. Dieses Schema hat bereits in der Ukraine ganz prima funktioniert und beinhaltet, daß seit dem Überfall Rußlands auf Georgien 2009 jeder Waffenstillstand nur das Eintreten eine Atempause vor der nächsten Eroberung bedeutet. [14] Die europäische Bourgeoisie hat ‚leider‘ (sie wollte es nicht anders) den Augenblick verpaßt, ihre Solidarität mit der Arabischen Revolution in Syrien als ihre eigene Schicksalsfrage beim Schopf zu packen (dazu waren die Putin-Freunde in der europäischen Linken zu stark), was sie und Europa heute davor bewahrt hätte, in die Putinsche Zwickmühle zu geraten, anstatt, hin- und hergerissen zwischen christlicher Nächstenliebe und dem chauvinistischen Freßneid der ‚kleinen Leute‘, sich auf die Verhinderung der großrussischen Aggressionsabsichten Putins zu konzentrieren. Das europäische Kapital hat die entscheidende politische Schlacht in und um Europa bereits verloren. Daran wird auch die weltoffene Asylpolitik Merkels, die nur solange der Welt gegenüber geöffnet bleiben wird, wie sie dem deutschen Kapital für seine moralischen Eroberungen auf dem Weltmarkt in den Kram paßt, bei all ihrer großen taktischen Klugheit wohl nicht mehr viel ändern.

-euk

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[1] jW 30./31.01.2015 Kommunismus gefällt mir. Antworten Wladimir Putins auf Fragen zu Lenin, der Sowjetunion und ihrem Zerfall.
www.jungewelt.de/2016/01-30/012.php?sstr=Kommunismus|gef%C3%A4llt|mir
[2] ND 30./31.01.2015 Putins Gegenangriff. Für Kräfte der extremen Rechten ist ein Bündnis mit der Macht im Osten verlockend. (Dazu der Aufmacher:) Seit geraumer Zeit versuchen westliche Staaten, den Einfluß Rußlands in Mitteleuropa zurückzudrängen. Das will Moskau sich nicht länger gefallen lassen.
www.neues-deutschland.de/artikel/999968.putins-gegenangriff.html?sstr=Putins|Gegenangriff
[3] ND 27.01.2016 Lawrow fordert Aufklärung. Nach angeblicher Vergewaltigung meldet sich der russische Außenminister zu Wort.
www.neues-deutschland.de/artikel/999516.lawrow-fordert-aufklaerung.html?sstr=Lawrow|fordert|Aufkl%C3%A4rung
[4] ND 30./31.01.2015 Putins Gegenangriff…
[5] Ob und, wenn ja, was die »ukrainischen Faschisten« angeblich oder tatsächlich mit den Anhängern Banderas verbindet, die die deutsche Invasion geduldet haben, um gegen diejenige Stalins zu kämpfen und nicht umgekehrt, steht auf einem andern Blatt! Dazu wäre zuallererst die Frage zu beantworten, wie die Banderisten gleichzeitig gegen Hitlers Vernichtungskrieg und gegen die Vernichtung der Masse der ukrainischen Bauern hätten kämpfen sollen? Wenn der Holodomor tatsächlich diese große politische Ungeheuerlichkeit war, als welche er von ‚westlichen‘ Autoren beschrieben wird, warum ist der Kampf, um diesen zu verhindern, nicht bereits 1932 begonnen worden, als die Masse der bäuerlichen Bevölkerung der Ukraine von Stalin systematisch ausgehungert wurde, anstatt erst nach der Invasion der faschistischen Eroberer? Denn danach war es Stalin, der die Sowjetunion, einschließlich der Ukraine, vom Faschismus befreit hat, und nicht die Banderisten! ‒ Noch so eine dieser tollen Zwickmühlen, wie sie im Sinne Putins (und Jörg Kronauers) als politische Gangsterlogik im Stil ihres gemeinsamen Lehrmeisters so hervorragend funktioniert!
[6] ND 06./07.02.2015 Neue Allianz für eine solidarische Stadt. Tausende Geflüchtete leiden in Berlin unter dem Behördenversagen – was macht die antirassistische Bewegung?
www.neues-deutschland.de/artikel/1000710.neue-allianz-fuer-eine-solidarische-stadt.html?sstr=Neue|Allianz|f%C3%BCr|eine|solidarische|Stad
[7] ND 30./31.01.215 Fall aufgeklärt. 13-Jährige versteckte sich bei einem Bekannten.
www.neues-deutschland.de/suche/?and=Fall+aufgekl%C3%A4rt.+13J%C3%A4hrige&search=1&modus=0&display=1&sort=1
[8] Worauf auch die ungewöhnliche Demarche des russischen Außenministers zum Fall ‚Lisa‘ hindeutet. Siehe Fn. 3: ND 27.01.2016 Lawrow…
[9] jW 30./31.01.2015 Kommunismus… Dazu der Aufmacher: Bei einer Tagung der „Gesamtrussischen Volksfront“ im südrussischen Stawropol wurde der russische Präsident Wladimir Putin … nach seinem Verhältnis zum Revolutionsführer Wladimir Iljitsch Lenin … befragt.
[10] parteimarx.org STREITPUNKTE STREITPUNKT 2 Warum Lenins „letzter Kampf“ gegen den linken Sozialimperialismus nicht zu gewinnen war. Siehe auch: parteimarx.org DEBATTEN DEBATTE 1 Die unscharfe Relation Marx/Marxismus – Reflexionen über Revolution und Konterrevolution in Deutschland.
[11] jW 30./31.01.2015 Sjuganow contra Putin. »“Die von von Lenin und Stalin ins Werk gesetzten Veränderungen zusammengenommen haben innerhalb von 20 Jahren das Potential des Landes auf das Siebzigfache gesteigert“, unterstrich Sjuganow. „Die heutigen Machthaber dagegen haben ein Land bekommen, das nach allen wichtigen Indikatoren zu den ersten drei oder fünf Ländern auf der Welt zählte, und sie haben es an den Bettelstab gebracht, abhängig von Infusionen aus dem Ölexport. Sie haben in 25 Jahren nicht geschafft, das Land von diesem Tropf zu befreien“, faßte der Vorsitzende der Kommunisten Rußlands bitter zusammen.«
[12] jW 30./31.01.2015 Kommunismus…
[13] FAZ 08.09.2014 Putins Ambitionen. Ich denke dabei nicht nur an die Krim.
www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/wie-putin-seit-jahren-seine-grossmachtplaene-umsetzt-13139437.html
[14] Siehe: parteimarx.org BLogbuch 3 2009 Remember, remember the day of … eight seven!

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13.11.2015 »

Vor dem Schwarzen Freitag, dem 13.


Nun ist es also heraus! Ursache für den Absturz der russischen Verkehrsmaschine auf dem Sinai war eine Bombe. [1] Willkommen im Club!


Das kommt dabei raus, wenn die Regionalmacht wieder Weltmacht werden will! Der Spezialist für künstlich herbeigeführte und genial vertuschte Flugzeugabstürze (Stichwort: Smolensk, MH17) wird nun selbst ‚Opfer‘ eines solchen, bei dem es nichts mehr zu vertuschen gibt. [2] Er wurde es selbstverständlich nicht persönlich. Und allein darum verbietet sich jede Schadenfreude. Feind der Menschheit ist ja nicht die gehobene russische middle class, die sich, anders als die Masse der russischen Bevölkerung, noch einen Urlaub in Sharm El Sheikh leisten kann, sondern der von ihr mehrheitlich gewählte russische Präsident. Er war es auch, der seiner Armee befohlen hatte, Präsident Assad bei seinem Mörderhandwerk gegen die syrische Zivilbevölkerung zur Hand zu gehen. [3] Schadenfreude verbietet sich auch, weil dies die insgeheime Übereinstimmung mit den islamistischen Menschheitsfeinden bedeutet. Die Erinnerung an Charly Hebdo ist noch frisch. [4] Besonders an die Ausbrüche klammheimlicher Freude bei der westlichen Linken nach dem 11.09.2001, als man die Angriffe von Al Qaida auf die ‚Ungläubigen‘ in den twin towers noch als eine, wenn auch schon eine stark verunglückte antiimperialistische Aktion zu interpretieren pflegte [5] (eine politische Denkart, die in dem von rechts bis links anzutreffenden Antiamerikanismus bis heute nachwirkt). Schadenfreude verbietet sich schließlich, weil die Islamofaschisten vom Islamischen Staat (Daesh) [6], die vorgeben, das Assad-Regime zu bekämpfen, aber hauptsächlich die Zivilbevölkerung terrorisieren und die Assad-Gegner dezimieren helfen, zur Avantgarde im Kampf gegen die Neuauflage des sowjetischen Sozialimperialismus aus den 80er Jahren rehabilitiert würden. Allein deshalb sollte Syrien kein zweites Afghanistan werden.


Also keine Rachegefühle, keine klammheimliche Freude! Dafür endlich politische Klarheit darüber, daß Putins Traum von einer ohnehin nie ernstgemeinten Rolle des Vermittlers zwischen Assad und der Arabischen Revolution endgültig geplatzt ist. Mag die russische Regierung auch behaupten, von Assad zu Hilfe gerufen worden zu sein, wie ihr Außenminister ständig wiederholt, und mag er die russische Aggression in Syrien als völkerrechtlich legal darstellen, auch die Hilfe für einen Völkermörder gilt als Beihilfe zum Völkermord und ist ein internationales Verbrechen wie dieser selbst. [7] Wie zur Bestätigung dessen, daß nun auch von russischer Seite nicht mehr zu bestreiten ist, daß die russische Verkehrsmaschine über dem Sinai von den Islamofaschisten zum Absturz gebracht wurde, scheint die syrische Armee, seitdem sie von Rußland direkt aus der Luft unterstützt wird, ausnahmsweise auch mal militärisch wichtige Stellungen des Islamischen Staates anzugreifen. [8] Bislang hatten sich die russischen Luftangriffe zu 80% auf Stellungen der ‚Assad-Gegner‘ gerichtet. [9] Die von Putin in die Umgebung des russischen Flottenstützpunkt Tartus verlegten ‚Verstärkungen‘ sind in Afghanistan angekommen. [10]


Wenn Putin aber glaubt hat, er könne dabei Assads Spielchen einfach übernehmen, der die Islamofaschisten und die Kämpfer der Syrischen Revolution immer schon als ‚Terroristen‘ in einen Topf geworfen hat und von jenen die Drecksarbeit gegen die Syrische Revolution erledigen läßt, dann haben sich nach dem Flugzeugabsturz in Ägypten Assads schmutzige Tricks, auf die die europäische Linke immer wieder allzu gerne freudig reinfällt, [11] von selbst erledigt.


Die Arabische Revolution in Syrien steht nun vor der Entscheidung, ob sie sich an dem von Rußland gegen den Islamischen Staat erklärten drôle de guerre (seltsamen Krieg) beteiligen oder ob sie es mit den Islamofaschisten Al Baghdadis halten will, der unter der Einheitsfront aller Gläubigen gegen den russischen Eindringling die Unterwerfung der umma unter sein islamofaschistisches Regime versteht. Sollte sie sich für Al Baghdadi entscheiden, dann wäre die Syrische Revolution schließlich doch noch Assads und Putins trickreichen Manipulationen zum Opfer gefallen. Der Ausweg aus diesem Dilemma kann nur in einem klaren Schnitt und einer eindeutigen Absage an die Islamofaschisten und ihren Rassen- und Religionskrieg gegen die arabischen Völker bestehen. Menschheitsverbrechen mit Verbrechen gegen die Menschheit zu beantworten, würde das sichere Ende des legitimen Widerstands gegen das mörderische Assad-Regime und die russische Aggressoren bedeuten. Die eindeutige Ablehnung der von verzweifelten Widerstandsgruppen gegen Angehörige der Alawiten in einem Vorort von Damaskus in Szene gesetzten Käfig-Aktionen durch die Syrische Nationale Koalition (SNC) können als ein deutlicher Hinweis gewertet werden, daß die Syrische Revolution diesen Weg nicht einzuschlagen gedenkt. [12]

Nach dem Schwarzen Freitag, dem 13.


Mit dem Schwarzen Freitag in Paris ist die jüngere Weltgeschichte um ein weiteres magisches Datum reicher. Aber der Aufstand der ‚Verdammten dieser Erde‘ aus den Pariser Banlieues gegen die jugendbewegte gehobene middle class in den hippen Szenekneipen des Pariser Ostens unter dem Kampfruf Pour la Syrie! war ein Fake. Ein Staat namens Syrien ist, worauf schon der Name dieser Organisation hindeutet, in dem von Daesh erträumten Weltreich nicht vorgesehen. In der islamistischen umma soll es bis auf diesen einen überhaupt keinen weiteren Staat oder eine Nation geben.


Im Frühjahr 2011 war der Islamismus für wenige glückliche Augenblicke der Arabischen Revolution zur Bedeutungslosigkeit verurteilt. [13] Ihre unvermeidlichen Rückschläge wurden für die Islamofaschisten zum willkommenen Anlaß, um die von der Revolution vorerst nicht einlösbare Hoffnung der arabischen Jugend auf ein Ende ihrer sozialen Perspektivlosigkeit für die Errichtung des islamistischen Gottesstaates auszuschlachten und den bisher geübten revolutionären Widerstand gegen die alten arabischen Regimes auf das Konto des Salafismus umzubuchen. Ob den Salafisten auch in den Pariser Banlieues Ähnliches gelungen ist, bleibt zunächst unklar. Zumal dort keine Revolution stattgefunden hat, die islamistisch umgedreht werden müßte. Es fiel nur auf, daß die Djihadisten vom 13.11. nicht älter waren als die von ihnen attackierten Pariser Kneipenbesucher. Vielleicht ein islamistisch verschleierter Klassenkrieg der Banlieue gegen das Establishment? Sehr schnell hat sich aber herausgestellt, daß die djihadistischen Glaubenskrieger, die wahllos in Cafés, Restaurants und einem Musikpalast auf die Besucher schossen und vorgehabt hatten, im Stade de France eine Massenpanik zu erzeugen, ‚alte Kunden‘ aus des Salafistenszene sind, die überdies nicht aus Pariser, sondern Brüsseler Vorstädten stammen.


Vor allem aber war der Zeitpunkt für diese Aktion nicht ohne tieferen Hintersinn gewählt worden: ein jedem Moslem heiliger Freitag und der Vorabend der Wiener Konferenz, auf der die USA und Rußland mit einigen Mittelmächten, darunter Frankreich und Deutschland, über die ‚Syrienfrage‘ und die ‚Flüchtlingskrise‘ beraten wollten. Wie hätte ‚dem Westen‘ drastischer vor Augen geführt werden können, daß nach der von Assad und Putin ständig wiederholten Leier, daß die Arabische Revolution und die Konterrevolution des Islamischen Staats ein und derselbe Terrorismus seien, der nun nicht mehr allein auf den Nahen Osten eingegrenzt werden kann! Und wieso, fragt man sich inzwischen in der Presse, haben die Hauptakteure der islamistischen Killertruppe vor der Durchführung ihres Massakers des öfteren zu ihren Auftraggebern nach Syrien reisen können, ohne daß dies den ‚Sicherheitsbehörden‘ nicht hätte auffallen müssen? [14]


Ein Ergebnis der Wiener Konferenz war übrigens, daß Putin mit den westlichen Großmächten und den USA wieder in einem Boot sitzt, (so als hätte es die Annexion der Krim und von Teilen des Donbass nie gegeben) und daß alle Beteiligten inzwischen Assads und Putins Legende beglaubigt haben, daß es von nun an nicht mehr das verbrecherische Assad-Regime, sondern daß es nur noch den Islamische Staat im Bündnis mit Rußland zu bekämpfen gilt. Dieser game change wäre ohne die Pariser Massaker eher gar nicht oder aber nicht so schnell zustande gekommen. [15] Unter den Teppich gekehrt wurde dagegen das ethnic cleansing der syrischen Städte und Dörfer durch Assads Faßbomben und russische Kampfjets mit dem Ziel der Destabilisierung und Spaltung Europas durch einen nicht mehr abreißenden ‚Strom‘ von Flüchtlingen über die Balkanroute Richtung Norden, bei dem sich Erdogan bisher fleißig als Beschützer der Schlepperbanden betätigte, wie aus dem plötzlichen Nachlassen des ‚Flüchtlingsstroms‘ nach dem Abschuß eines russischen Kampfflugzeuges an der syrischen Grenze durch die Türkei geschlossen werden muß. [16] Die gegen die Syrische Revolution von Assad und Putin inszenierte Konterrevolution ist über das Geheimdienstkonstrukt des Pariser 13. November endgültig in Europa angekommen. Putin hat seine Zwickmühle wieder einmal zugezogen und bei diesem Befreiungsschlag zugunsten Assads Europa als Geisel genommen. [17] Nur bloß keine Verschwörungstheorien!


Hier wird dann auch die Frage zu stellen sein, ob die Havarie der russischen Urlaubermaschine über dem Sinai nicht aus derselben Trickkiste stammt, aus der sich Assad bei der Vernichtung der Syrischen Revolution seit Jahr und Tag bedient; in diesem Fall, um Putins zukünftige aktive Beteiligung am syrischen ‚Bürgerkrieg‘ moralisch und psychologisch vor dem russischen Volk zu rechtfertigen? Der Trick von Assads enger Fernbeziehung zum djihadistischen Terrorismus besteht wie gesagt darin, daß dieser von Assad nicht an seiner Entfaltung gegenüber der Syrischen Revolution gehindert, aber gleichzeitig vermieden wurde, daß sich Assad  dabei
selbst die Finger schmutzig macht (obwohl es da kaum noch etwas schmutzig zu machen gibt). Lieber halten sich Assads Gangsterdepartments aus Armee und Geheimdienst an völlig Unbeteiligte, bei deren Familien ein sattes Lösegeld zu holen ist, wenn diese nicht in Assads Folterkellern verschwinden sollen. [18] Die Bilder, die ein geflüchteter Polizeifotograf jetzt in London ausgestellt hat, zeigen die Folteropfer dieser Staatsmafia, die nicht gezahlt haben oder nicht zahlen konnten. [19] Die weltweite Allianz gegen den Islamischen Staat gleicht dem weltweiten Kampf der Geheimdienste gegen einen Popanz, der von allen Beteiligten nur deshalb am Leben erhalten wird, um einem offenen Zusammenstoß ‚des Westens‘ mit den Schutzherren der sich islamisierenden ‚Dritten Welt‘, d.h. mit Rußland und China, so lange wie möglich aus dem Weg zu gehen.


Und wenn wir diesen Gedanken noch einen Tick weiter spinnen, dann lassen sich Assads trickreiche Manöver auch auf den 13. November in Paris übertragen. Da dort kein Ghettoaufstand, wie er häufig in amerikanischen oder britischen Vorstädten vorkommt, stattgefunden hat, sondern eine autonome Salafistengruppe mit aktiver Kampferfahrung im ‚syrischen Bürgerkrieg‘ und gebrieft von einem bereits seit längerem zum Djihad blasenden Islamischen Heiligen, [20] am Werk war, wird dieser Heilige Krieg auch Monsieur le Président nicht ganz ungelegen gekommen sein, um seinerseits zum Krieg gegen die Heiligen Krieger blasen zu können.


Dadurch haben sich nicht nur Hollandes Aussichten für die Anfang Dezember stattfindenden Regionalwahlen ein wenig aus dem demoskopischen Keller herausbewegt, es wird auch die rasant zunehmende Militarisierung der Gesellschaft von den Bürgern bereitwilliger akzeptiert und nicht zuletzt die Rüstungsproduktion wieder angekurbelt werden, wovon als freudige Botschaft die Aktienkurse der Rüstungsfirmen künden. Von Obama gab es sogar einen Klaps auf die Schulter und die Beschwörung jahrhundertealter amerikanisch-französischer Freundschaft. Vergessen die üblichen Kabalen und Intrigen zwischen den erbitterten Konkurrenten auf dem Weltmarkt des Kapitals. Und wer wird dann noch was dagegen haben können, wenn Frankreich trotz Georgien, Krim und Ukraine seine alten oder noch älteren Verbindungsfäden zu Rußland wieder aufnimmt, wovon Sarkozys bürgerliche Mitte und Frau Le Pens ‚rechter Sektor‘ schon seit längerem schwärmen, um endlich auch ‚die Deutschen‘ von beiden Seiten fester zu umarmen.


Die Legitimität des Aufrufs der Bourgeoisie zur Verteidigung ihrer Nation gegen den Islamofaschismus steht und fällt mit der Beantwortung der Frage, ob sich Hollande und seine ‚westlichen‘ Bündnispartner ihrerseits aus Assads und Putins Trickkiste bedienen werden, wenn sie sich im Krieg gegen den Islamischen Staat nicht nur mit Putin, sondern notfalls auch auch mit Assad meinen verbünden zu müssen. Damit würden sie zwangsläufig zu Komplicen der Konterrevolution in Syrien und zu Mitbeteiligten am verbrecherischen Krieg gegen die syrische Bevölkerung und dazu beitragen, daß diese auch weiterhin von russischen Langstreckenbombern und Cruise missiles bombardiert wird. Aber warum gerade Frankreich? Vielleicht darum, weil Putin und Assad mit Deutschland noch Bedeutenderes vorhaben? Der 13. November paßte jedenfalls ausgezeichnet zur Untermauerung von Putins in Wien vorgetragenen These, daß der Krieg gegen den Islamischen Staat nur Erfolg haben wird, wenn er zu seinen Bedingungen stattfindet – als drôle de guerre…


Das dazu passende traurige Nachspiel lieferte die deutsche Linke in der Debatte über die Beteiligung Deutschlands am Krieg gegen den Islamischen Staat. Mit ihrem Griff tief in die Kiste des Radikalpazifismus hat sie die Assadsche und Putinsche Dialektik um eine weitere Variante bereichert. [21] Denn wer wie die deutsche Linke jeden Krieg, also auch einen Verteidigungskrieg ablehnt, entzieht sich dadurch auch einer Stellungnahme zu dem politischen Charakter des jeweiligen Krieges und bestreitet für die darin Angegriffenen die legale Möglichkeit, sich gegen den Heiligen Krieg des Islamischen Staats, dem entscheidenden Mitspieler in dieser Dialektik, zu verteidigen, die Verteidigung der Arabischen Revolution gegen Putins und Assads Konterrevolution eingeschlossen. [22] Mit ihrem Radikalpazifismus hat sich die deutsche Linke endgültig als die politischen Spießgesellen dieser Mördergang qualifiziert und dafür den Boden bereitet, die Anwendung der bewährten Spielchen Assads und Putins mit dem IS nun auch in Deutschland eingeführt. [23]


Der Islamische Staat als Gegengift gegen die radikal-demokratische Arabische Revolution von 2011 wird nicht verhindern, daß der saudische ‚Zauberlehrling‘ von der von ihm geschaffenen salafistischen Kreatur früher oder später selbst aufgefressen werden wird. Die islamistische Flucht nach vorn gegen die unweigerlich weiter voranschreitende Verweltlichung der arabischen Gesellschaft und den wachsenden Einfluß des schiitischen Glaubens- und Erdölkonkurrenten findet als Gigantomachie zweier rückwärtsgewandter islamischer Revolutionen statt, die von den Geheimdiensten und den Armeen beider Seiten auf der Grundlage des sich in der Weltwirtschaftskrise in wachsendem Maße zusammenbrauenden Gangsterismus befeuert wird. Mit dem Islamischen Staat und dessen auf dem Gebiet des einstigen Arabischen Weltreichs  sich fortpflanzenden
islamofaschistischen Ablegern wird von den Saudis und den Golfstaaten ein Gegenfeuer gegen die drohende Übernahme des Irak und das durch Teheran, mit Rußland und China als Paten, am Leben erhaltene Assad-Regime entzündet, durch das die Arabische Revolution erstickt werden sollte. Der Islamische Staat hat sich mit äußerster Konsequenz von den Schwächen der Arabischen Revolution genährt und ist daran erstarkt. Er hat das Fehlen eines Konzepts für die soziale Revolution durch den demagogischen Rückgriff auf das arabische Frühmittelalter erfolgreich zu kompensieren gewußt. Seine rückwärtsgewandte Utopie ähnelt dem Germanenkult der Nazis bis aufs i-Tüpfelchen. Daher Islamofaschismus! Und daher kann die zivilisierte Menschheit (ein ziemlich unzulänglicher Begriff für die schon lange überfällige kapitalistische Produktionsweise) mit dem Islamofaschismus nicht in friedlicher Koexistenz zusammenleben, so wenig wie das seinerzeit mit dem deutschen Faschismus möglich gewesen ist. Punkt.

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[1] FAZ 17.11.2015 Liveblog: Der russische Geheimdienst FSB bestätigt die Explosion einer Bombe an Bord der russischen Urlaubsmaschine.
FAZ 18.11.2015 Putins Rache.
[2] Jürgen Roth: Verschlußakte S. Smolensk, MH17 und Putins Krieg in der Ukraine, München 2015.
[3] Seit Mitte September verstärkt Rußland sein Truppenaufkommen in Syrien.
NYT 15.09.2015 Russian Moves in Syria Widen Role in Mideast.
[4] Vgl. parteimarx.org BLogbuch 1 2015: „Charlie“, der Salafismus und wir Deutschen.
[5] Vgl. parteimarx.org BLogbuch 2 2010 Aus Anlaß des 9/11 – Rassenkrieg oder Klassenkampf.
[6] Die arabische Abkürzung Daesh bedeutet ins Englische übersetzt: Islamic State in Irak and Syria (ISIS), häufig auch Islamic State in Irak and in the Levante (ISIL) und auf Arabisch: ad-daula al-islamija fil-Iraq wa ash-Sham = der Staat des Islam im Irak und im Sham (als Ash-Sham wird ein Gebiet bezeichnet, das von der irakisch-syrischen Grenze bis zum Mittelmeer reicht). Was die Salafisten zu originären Faschisten macht, ist nicht allein der bei den Kolonialvölkern des Nahen Ostens und Nordafrikas anzutreffende Anti-Judaismus und sind nicht allein die seinerzeit engen politischen Kontakte des islamischen Klerus und der arabischen Handelsbourgeoisie zu Nazi-Deutschland als der Feind ihrer Feinde, Frankreich, England, USA. Hierbei wird der aus dem Konkurrenzverhältnis zwischen Arabern und Juden in der nahöstlichen Kolonialgesellschaft entspringende reaktionäre Anti-Judaismus einfach mit dem europäischen Antisemitismus gleichgesetzt. (Hamed Abdel-Samad: Der islamische Faschismus. Eine Analyse, München 2014). Die Gemeinsamkeiten des Salafismus mit dem deutschen Nationalsozialismus sind aber nicht nur historischer, sie sind vor allem ideologischer Natur. Beide Formen des Faschismus sind als Reaktion auf eine Revolution, der Oktoberrevolution und der Arabischen Revolution, d.h. als revolutionäre Konterrevolution aus ihnen jeweils hervorgegangen; beide betreiben die Konterrevolution mit revolutionären Mitteln und sozialen Versprechungen; dabei wird ihren Anhängern die Rückkehr zu früheren, längst untergegangenen Solidargemeinschaften als rückwärtsgewandte Utopie einer völkischen Gemeinschaft, der germanischen bzw. der frühislamischen, vorgegaukelt. Beiden revolutionären Konterrevolutionen ist schließlich gemeinsam, daß sie heute wie vor 80 Jahren als Antwort auf eine große Weltwirtschaftskrise entstanden sind und als deren Verursacher die Juden bzw. mit diesen zusammen auch alle Anders- und Ungläubigen verantwortlich machen und dies mit der Forderung verknüpfen, sie aus der Gesellschaft ausschließen und kollektiv zu eliminieren.
[7] FAZ 25.11.2015 Assad nach Den Haag. Das Abkommen von Dayton vor 20 Jahren – eine Blaupause für den Frieden in Syrien.
[8] Al Arabiya (English) 10.11. 2015 Syrian Army breaks ISIS siege of key airbase.
[9] Al Arabiya (English) 05.10.2015 NATO to Russia: Stop striking Syrian Opposition; Al Arabiya (English) 23.11.2015 SNC [Syrian National Coalition]: Russian airstrikes on ISIS doesn‘t go beyond 6% of its targets.
[10] Syrian National Coalition Newsletter 21.10.2015 FSA Commander: Russian Airstrikes failed to give Assad upper hand.

[11] BLogbuch 1 2012 Eine offene Antwort auf einen (ungenannt bleiben müssenden) (Zeit-) Genossen.
[12] Anfang November wurde bekannt, daß Widerstandsgruppen in Ghouta, einem Vorort von Damaskus, Angehörige der Alawiten, die gemeinhin als Sympathisanten und Nutznießer des Assad-Regimes gelten, in Käfige gesteckt und diese weit sichtbar auf öffentlichen Plätzen ausgestellt haben, um Assad und die russische Luftwaffe davon abzuhalten, die Bombardierung dieser Stadtteile fortzusetzen. Auf seiner Europareise rief der Präsident der Syrischen Nationalen Koalition die Widerstandsgruppen auf, derartige Verzweiflungstaten sofort einzustellen.
Syrian National Coalition Newsletter 07.11.2015: »The Syrian Coalition urges the Free Syrian Army and all rebel factions to respect international laws and abstain from illegal reactions despite how the Assad regime and all its allies commit of war crimes, genocide and crimes against humanity. … President Khoja also stresses the sanctity of Syrian human blood and respect of Syrians‘ dignity and their rights which have long been violated by the Assad regime with the support of his allies. He regrets the international community’s failure to put an end to these serious violations against the Syrian people.«
Siehe auch: FAZ 05.11.2015 Krieg der Käfige. Alawiten als menschliche Schutzschilde gebraucht.
[13] parteimarx.org BLogbuch 1 2011: Auswirkungen der Krise der kapitalistischen Produktionsweise auf die arabischen Länder und den Rest der Welt.
[14] FAZ 16.11.2015 Tausende, die Frankreich hassen. Sämtliche Terroristen, die in jüngster Zeit Anschläge geplant oder verübt haben, waren dem französischen Geheimdienst bekannt. Nach den Attentaten von Paris fordert die Opposition Erklärungen für die mangelhafte Überwachung radikalisierter Muslime im eigenen Land.
FAZ 17.11.2015 Gegen Terroristen und für Flüchtlinge; FAZ 16.11.2015 Worauf deutet der Waffenfund in Bayern?
Die türkische ‚Sicherheitsbehörden‘ haben, wie anläßlich des G 20 Gipfels in Antalya bekannt wurde, mehrfach vor dem 13. November auf einen der an dem Pariser Massaker beteiligen Islamisten, der sich in der Türkei aufhielt, hingewiesen, ohne eine Antwort aus Paris zu erhalten. Ebenso folgte auf den Zufallsfund von wahrscheinlich für Paris bestimmten Waffen bei einem bereits am 5. November auf der Autobahn in Bayern kontrollierten Waffenhändler aus Montenegro keinerlei Reaktion von seiten der französischen Behörden.
[15] FAZ 16.11.2015 Ehrgeiziger Plan. Die Anschläge von Paris haben zum positiven Ergebnis der Syrien-Konferenz beigetragen.
[16] FAZ 24.11.2015 An der türkischen Grenze; FAZ 24.11.2015 Bitte draußen bleiben!. Kurswechsel in Ankaras Flüchtlingspolitik?
[17] Vgl. EINspruch 15.10.2015.
[18] FAZ 06.11.2015 Regime verdient an Entführungen. Zehntausende Zivilisten in Syrien seit 2011 verschwunden.
BLogbuch 1 2014 Revolution und Konterrevolution in Europa.
[19] FAZ 01.10.2015 Assads blutige Herrschaft. Ein Syrer stemmt sich gegen das Vergessen. Siehe auch: www.n-tv.de/politik/Frankreich-ermittelt-gegen-Assad-article16039536.html
[20] Laut einer Reuters-Meldung vom 24.11.2015 durchsuchte eine Antiterror-Einheit in Arigat in den Pyrenäen das Anwesen des “weißen Emirs“, der als Sponsor früherer islamistischer Anschläge verdächtigt worden war und der Kontakt zu den Pariser Salafisten gehabt haben soll.
[21] Assads Dialektik gleicht einem Nullsummenspiel, bei dem keine der einander bekämpfenden Seiten, sondern derjenige gewinnt, der das Spiel veranstaltet. In dieser Dialektik gibt es auch keine Aufhebung der Gegensätze, weil diese bereits vor Spielbeginn erfolgt ist.
[22] FAZ 26.11.20
15: Von Splittern und Balken; FAZ 26.11.2015: Merkel: Wir stehen solidarisch an der Seite Frankreichs.
Aus den Debatten über den Bundeswehreinsatz gegen den Islamischen Staat in Syrien wird der Abgeordnete der Partei Die Linke Dietmar Bartsch mit den Aussprüchen zitiert:
»Terror bekämpft man nicht mit Krieg. Es gibt keine militärische Lösung für den Kampf gegen den Terror«, und »Jeder im Bombenhagel getötete Zivilist bringt gegebenenfalls zehn neue Selbstmordattentäter hervor.« Will Bartsch vor einer möglichen Enthauptung als Ungläubiger mit den Islamofaschisten über die Rettung seines Kopfes in Verhandlung treten? Oder im Stil Assads den erwarteten Angriff des IS auf andere lenken? Und wer wäre das dann? Als Radikalpazifist sollte er, wenn er konsequent wäre, dem IS dann auch gleich die andere Wange hinhalten! Dieselbe Argumentation wurde von Sarah Wagenknecht im Bundestag am Tag der Abstimmung vorgetragen, die sonst eher militanteren Ansichten zuneigt; ein geschickter Schachzug, an dem unverkennbar der Schattenfraktionsvorsitzende Gysi zu erkennen ist.
[23] In Interviews hat Assad mehrfach zu erkennen gegeben, daß sich ‚der Westen‘ nicht zu sicher fühlen sollte. In einem von Al Jazeera wiedergegebenen Interview (Al Jazeera
English vom 15.09.2015) mit einem russischen Presseorgan erklärt Assad: »If you are worried about them [refugees], stop supporting terrorists,“ he said.« Klarer kann man sich nicht ausdrücken, wenn jeder weiß, welcher Art „Terroristen“ damit gemeint sind. In einem Interview mit einer iranischen Zeitung (wiedergegeben von der Syrischen Presseagentur SANA vom 06.10.2015), wird Assad noch konkreter. Auf die Frage, welche Botschaften er an die Staaten richten würde, die den Terrorismus unterstützen, ist seine Antwort, daß der Terrorismus zu ihnen kommen werde. Früher sei das eine Drohung gewesen, heute sei es in den europäischen Ländern eine Realität: »It is known that a large number of terrorists have infiltrated those immigrants, and now they are in those European countries.« Man könne nun mal keinen Skorpion in die Tasche stecken. Sie (die Europäer) werden das eines Tages einsehen.

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08.10.2015 »

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Nun hat Rußlands Präsident Putin ‚den Westen‘ in der Zwickmühle: Was immer dieser auch tut, wie und wohin er sich bewegt, Obama wird auch den nächsten Stein im Kampf um die Vorherrschaft im Nahen Osten und Europa verlieren – und Putin ist wieder am Zug…

Dieses Dilemma besteht spätestens seit dem Herbst 2013, [1] als die ‚westliche‘ Hegemonialmacht hatte einräumen müssen, daß die in Obamas Kairoer Rede den arabischen Völkern eröffneten demokratischen Perspektiven für den Nahen Osten leere Worthülsen geblieben sind. [2] Denn in jenen Septembertagen vor 2 Jahren mußte sich Obama entscheiden, ob der Einsatz von Massenvernichtungswaffen, schon deren vermutetes pures Vorhandensein von seinem Vorgänger als Vorwand für den Einmarsch in den Irak gereicht hatte (vermutlich befanden sie sich längst wieder in Rußland!), nun, da solche Waffen von Bashar al Assad (angeblich waren es Terroristen) gegen die syrische Zivilbevölkerung in einem Vorort von Damaskus eingesetzt worden waren, die USA unter Berufung auf Kapitel VII der UN-Charta zu einem Gegenangriff hätten veranlassen müssen. [3] Stattdessen wurde die von Obama zuvor großspurig gezogene ‚red line‘ (bis hierhin und nicht weiter!) wieder weggewischt und die Position des demokratischen Weltschiedsrichters kleinlaut geräumt. Assad, der Völkermörder von Ghouta, einem Vorort von Damaskus als Ort des Verbrechens, mußte in den nun folgenden Genfer ‚Friedensverhandlungen‘ (‚Frieden‘ mit einem Kriegsverbrecher, der wie Milosevic auf die Anklagebank des Internationalen Strafgerichtshofs gehört hätte!) nur ‚standhaft‘ bleiben, dann würden der Iran und Rußland und im Hintergrund China ihn schon gemeinsam (politisch und diplomatisch) raushauen.


Aber die friedlich erscheinende Szenerie eines eingefrorenen Konflikts zwischen den Weltmächten mit seinen routinemäßigen Wasserstandsmeldungen über neue ‚Opfer‘ im sog. ‚syrischen Bürgerkrieg‘, an deren reales Vorhandensein zu glauben sich die Weltöffentlichkeit (zumindest die ‚westliche‘) seitdem gewöhnt hatte (alles wird gut!), hat sich mit dem direkten
Einsatz russischer Streitkräfte in Syrien auf einmal schlagartig verändert und den Krieg Assads gegen die Bevölkerung in Syrien in einen Krieg Rußlands und seiner Verbündeten (Iran und China) gegen den ‚Westen‘ um Syrien , verwandelt. Rußlands Behauptung, seine jetzigen Angriffe seien hauptsächlich gegen den ‚Islamischen Staat in Syrien und dem Irak‘ (Daesh) gerichtet, erweist sich vom ersten Tag an als Propagandalüge. In Wahrheit haben die russischen Kampfjets die über das Land verstreuten Widerstandsgruppen gegen das Assad-Regime im Visier. [4] Der Chef der Syrischen Nationalen Koalition (SNC), Khoja, schreibt in einem Offenen Brief an die Arabische Liga, Rußland wolle ausgehend von seinen Militärbasen in Latakia, Hama und Tartus einen Bevölkerungsaustausch und letztlich die Zerstückelung des Landes vornehmen. Das Assad-Regime habe jegliche Legitimation verloren und werde auch durch die Hilfe eines fremden Aggressors nicht vor seinem Sturz durch das syrische Volk gerettet werden können. [5]


Die amerikanische Bourgeoisie beruft sich bekanntlich auf das bürgerliche Recht und die amerikanische Verfassung so auch deshalb, um die Zirkulationsbedingungen für das (amerikanische) Kapital auf dem Weltmarkt zu verbessern und dessen Zirkulationsgeschwindigkeit zu erhöhen. Dabei beschwört sie den demokratischen Internationalismus zwischen den demokratischen Staaten, dessen Wirksamkeit allerdings begrenzt ist, da sie nicht bereit ist, diesen auch in ihrem unmittelbaren Einflußbereich (Stichwort: Monroe-Doktrin) zu akzeptieren, wodurch man sich nur zusätzliche Konkurrenten auf dem Weltmarkt heranzüchtet. Hier liegt bürgerliche Moral im ständigen
Clinch mit der bürgerlichen Konkurrenz.


Außerdem unterstützt die amerikanische Bourgeoisie gemeinsam mit ihren europäischen Klassenbrüdern demokratische Revolutionen im Einflußbereich der dem ‚Westen‘ feindlich gesonnenen oligarchischen Bourgeoisien Rußlands und Chinas, die (so wie früher ‚die Deutschen‘, später ‚die Kommunisten‘), begleitet von anti-amerikanischer und anti-‘westlicher‘ Propaganda, heute ebenfalls Anspruch auf das Weltmarktmonopol erheben. Der ‚östliche‘ Anti-Kapitalismus und ‚Anti-Imperialismus‘, auf den die ‚westliche‘ Linke allzu gerne hereinfällt, steht im krassen Widerspruch zu dem von den ‚östlichen‘ Bourgeoisien gepflegten staatsterroristischen Regierungsstil, dessen Ablösung von den darunter leidenden Völkern gefordert wird. Daher sind allen oligarchischen Regimes, so auch demjenigen Putins und Assads, die ‚bunten‘ (demokratischen) Revolutionen in ihren Ländern ein Graus, die doch nur darauf hinauslaufen, für den ‚Westen‘ verbesserte Investitionsbedingungen in einem ihnen feindlichen Einflußbereich zu schaffen. Was in der Sache nicht ganz falsch ist, wobei sich aber die Frage stellt, ob denn der demokratisch verfaßte ‚westliche‘ Kapitalismus für die Masse der unmittelbaren Produzenten nicht schon unerträglich genug ist.


Die ‚bunten‘ Revolutionen gehen auf die demokratischen Revolutionen im sog. Hinterhof der ehemaligen Sowjetunion (einschließlich der DDR) in den 90er Jahren zurück. [6] Als deren demokratisch gewählte bürgerliche Regierungen noch damit beschäftigt waren, den Scherbenhaufen zusammenzukehren, den der Reale Sozialismus nach dem sog. ‚Zivilisationsbruch‘ (wohl eher einem Zivilisationszusammenbruch) dort hinterlassen hatte, waren in Rußland die Silowiki (d.h. die ‚der Zukunft zugewandten‘ Seilschaften aus Armee, Geheimdiensten und Partei) bereits längst wieder politisch am Drücker, um (durch manipulierte Wahlen) die Macht im Staat und das Kommando über die zusammengebrochene Sowjet-Wirtschaft zurückzuerobern. Das Putin-Regime will, wie die ‚Rückkehr‘ der von Armee und Geheimdiensten gesponserten Gangsterbanden auf die Krim und in den Donbass zeigt, damit der ‚westlichen‘ Welt signalisieren, daß Rußland auf dem Weg ist, seine altgewohnte welthegemoniale Stellung wieder einzunehmen.


Die im Frühling 2011 in den nordafrikanischen Staaten und dem Nahen Osten ausgebrochene
Arabische Revolution, [7] die im Widerstand gegen das Assad-Regime ihren Kulminationspunkt erreichte, war beides: bunt und antiwestlich, demokratisch und antiimperialistisch. Es war ihr aber, wie sich in Ägypten gezeigt hat, verwehrt, die nach dem Sturz ihres orientalischen Despoten begonnene demokratische Revolution durch eine soziale Revolution auf der Grundlage einer proletarischen Kulturrevolution fortzusetzen, woran vor allem die an ihr beteiligte anti-oligarchische Bourgeoisie von sich aus kein Interesse hatte. Zumal die industriellen Proletarier, soweit es sie überhaupt gibt, in diesen Ländern überwiegend Frauen sind. Wie notwendig daher eine proletarische Kulturrevolution ist, zeigten die Gruppenvergewaltigungen von Frauen, die es gewagt hatten, ohne Schleier und Kopftuch an den Anti-Mursi-Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz teilzunehmen, verübt von Typen aus dem Lumpenproletariat, die auch die Masse der Pro-Mursi-Demonstranten gestellt haben. Hier prallten islamistische und proletarische Kulturrevolution unvermittelt aufeinander, dessen fernes Echo noch bis in die deutschen Flüchtlingsunterkünfte zu vernehmen ist.


Das Zurückweichen vor der Revolution in Permanenz hatten sich die Islamisten in Ägypten, Tunesien und schließlich auch in Syrien (mit Unterstützung der Golfstaaten, Saudi-Arabiens und der Türkei) zunutze gemacht und versucht, die Arabische Revolution durch eine vom Lumpenproletariat getragene ‚soziale‘ Konterrevolution zu kapern und schließlich zu kippen. (Nur in Tunesien gelang es, die Islamisten einfach abzuwählen, während ihre Regierung in Ägypten von der politisch verjüngten Militärkaste, als ‚Hüterin‘ über die ägyptischen Staatsunternehmen, gestürzt wurden.) Den medienwirksamsten Hype der islamistischen Konterrevolution bildet das Wirken von Daesh mit seinen für face book produzierten für perverse Voyeure im Netz höchst unterhaltsamen Halsabscheiderspektakeln. Die unmittelbaren Vorläufer dieser unter dem Kommando ehemaliger Geheimdienstler Saddam Husseins operierenden religiös verkleideten politischen Gangster waren übrigens die ‚Geister‘ des Damaszener Lumpenproletariats (
shabbiha), die zu Beginn der Syrischen Revolution von Assads Geheimdiensten gezielt gegen Demonstrationen eingesetzt wurden, bevor seine Scharfschützen die Bewegung auf den Straßen ‚gefährdeter‘ Stadtteile beherrschten. [8]


In Syrien hatte seit Ende der 90er Jahre in der Hoffnung auf eine Demokratisierung des Landes durch den Sohn des im Juni 2000 gestorbenen Diktators Hafez al Assad ‚der Westen‘ versucht, das von einer großen
Dürre heimgesuchte Land unter Bashar al Assad schrittweise der EU anzunähern und seinem russischen Paten zu entfremden. Aber Syrien exportierte außer der Außenpolitik, das »beste Produkt, das Syrien exportiert hat«, [9] (und den ‚Standhaftigkeit‘spredigten an die ‚arabischen Brüder‘ dem zionistischen Projekt Israel gegenüber), sowie syrischen ‚Gastarbeitern‘ nach Ägypten und in die Golfstaaten, nur Produkte, von denen die EU wegen des bereits vorhandenen großen Angebots aus den anderen Mittelmeeranrainern bereits überquoll, [10] während das wenige Erdöl im Lande selbst verbraucht wurde (bzw. heute von Daesh über die Türkei wohin auch immer exportiert wird). Die große Hoffnung von Teilen der Intelligenzija und der akademischen Jugend, der in England ausgebildete Sohn des syrischen Diktators werde das Land schrittweise modernisieren und demokratisieren (eine vergebliche Hoffnung, von der mancher syrische (linke) Intellektuelle inzwischen geheilt wurde, andere Linke Hofnarren jedoch nicht), zerschlug sich spätestens mit dem Ausbruch der Arabischen Revolution im Frühjahr 2011, die, so Assad in Interviews mit westlichen Medien, in Syrien keinen Nährboden finden werde. Denn politische Reformen seien zwar wichtig, aber nicht so wichtig, als daß die Leute diesen nicht die Segnungen des Sozialstaats vorzögen. »That is what they want. I want to feel safe in my country. That is my goal.« [11] Daher könne er sich nicht vorstellen, warum jemand, um seine politische Meinung kundzutun, auf die Straße gehe. Dazu habe man doch ein Parlament. Und daher ist Assad der festen Meinung, was ihm nicht Wenige in seiner europäischen Linken Fangemeinde abzunehmen scheinen, daß jeder, der gegen das Regime demonstriert, nur ein ‚Terrorist‘ sein könne. [12] Diesen tollen Rollentausch hat nun auch Putin übernommen, um die Angriffe russischer Flugzeuge auf Positionen von Gruppen der Syrischen Revolution als Angriffe gegen Daesh darzustellen.


Und ist das angesichts der taktischen Erfolge der Halsabschneidertruppe von Daesh denn allzu falsch? Nach der Putinschen Logik und der darin verstrickten westlichen Linken jedenfalls nicht! Nach dem
Sturz der irakischen Bruder-Partei durch die USA im Juni 2003 war das syrische Baath-Regime zum letzten Leuchtturm des (Arabischen Sozialismus und des) einst mächtigen großrussischen Sozialimperialismus im Nahen Osten geworden. Wenn man Putins Spruch vom Zerfall des Stalinschen Imperiums als größter Tragödie des 20. Jahrhunderts [13] nach der Rückkehr von Teilen Georgiens und der Ukraine ins Großrussische Reich nun endgültig auch auf das Verhältnis des Putin-Regimes zum Nahen Osten übertragen kann (was wegen des russischen Marinestützpunkts an der syrischen Mittelmeerküste in Tartus inzwischen mehr als naheliegt), dann mußte Putin auch hier irgendwann einen Punkt setzen, um zu verhindern, daß weitere ‚bunte‘ Revolutionen, durch welche die einstige sozialistische Weltmacht auf die Größe des Zarenreiches in der Zeit Katharinas II. im 18. Jahrhundert geschrumpft worden war, nicht auch noch in Syrien zum Zuge kämen, selbst wenn Assad dabei über Leichen geht (inzwischen über 250.000) und mehrere Millionen innersyrischer und arabischer Binnenflüchtlinge produziert hat.


Da trifft es sich gut, wenn Putin voller innerer Anteilnahme beobachten darf, daß nicht wenige von ihnen mit tätiger Nachhilfe der türkischen Behörden und nachdem seit dem Kuhhandel des ‚Westens‘ und Rußlands mit der (künftigen) Atommacht Iran jede Hoffnung auf den Sturz Assads in weite Ferne gerückt zu sein scheint, seit dem Spätsommer 2015 plötzlich wie die Lemminge nach Mitteleuropa strömen, um in dessen reichsten Ländern Schutz zu suchen und diese in ein großes Flüchtlingslager zu verwandeln. Wie eigentlich jedem klardenkenden Europäer, der vor lauter
Refugees Welcome Gejauchze noch nicht den Verstand verloren hat, klar sein muß, sind mit der Aufhebung der Souveränität dieser Bananenrepublik Deutschland Konflikte vorprogrammiert, die diese Gesellschaft auf eine Weise tangieren werden, wovon ein professioneller KGB-Mann vom Schlage Putins bisher nicht einmal in seinen kühnsten Träumen hat ausgehen können. [14] Auch diese innerdeutsche Zwickmühle, in der sich in der ‚Flüchtlingskrise‘ Rassisten und Antirassisten, Faschisten und Antifaschisten austoben dürfen, die aber beide einander gesucht und gefunden haben, weil sie jeweils Hilfe suchend nach Moskau starren, läßt sich diese je nach Belieben auf- und zu ziehen – und bei jedem Zug wird es Merkels Deutschland-Politik ein kleines Stück weiter in Richtung Abgrund „geschafft“ haben.


In seinem Buch über die Ursachen des Absturzes der polnischen Militärmaschine mit der Führungselite Polens an Bord, die in Katyn gemeinsam mit Putin der Ermordung tausender polnischer Offiziere durch die Stalinsche GPU gedenken wollte, kommt der Autor nach umfangreichen Recherchen und bohrenden Selbstzweifeln, ob er hier nicht vielleicht einer Verschwörungstheorie aufsitzen werde, (worin er vom deutschen Geheimdienst freundlichst unterstützt wurde), zu keinem endgültigen Schluß. Am interessanten ist aber die vom Autor bei seiner Recherche gemachte Erfahrung, daß die polnische Regierung alles vermieden hat, was der Beweisführung dienlich gewesen wäre, daß es sich hier um ein Attentat gehandelt habe. Warum? Ganz einfach: Rußland ist eine Atommacht und eine Nicht-Atommacht kann dieser auch bei der erdrückendsten Beweislage für einen staatlich verübten verbrecherischen Anschlag auf polnische Staatsbürger nun einmal nicht den Krieg erklären. [15] Ähnlich wird man sich das Schweigen der niederländischen Regierung nach dem Abschuß der MH17 über der Ostukraine erklären müssen, deren Fluggäste mehrheitlich holländischer Nationalität waren. Auch hier scheinen erdrückende Beweise vorzuliegen, daß es sich um einen Abschuß durch russische Lenkraketen, bedient von russischen Militärs, gehandelt haben wird. Was wäre daraus zu schließen? Europa steht, wie am syrischen Beispiel hinreichend klar wird, Politikern einer immer entschlossener agierenden aggressiven Möchtegern-Hegemonialmacht gegenüber, die sich wegen ihrer zunehmenden Unberechenbarkeit sogar von denjenigen der Sowjetunion aus der Zeit des Kalten Kriegs unterscheidet. Dieser gewesene KGB-Offizier entlarvt sich immer mehr als politischer Abenteurer so wie Hitler einer war. Putin minus Stalin gleich Hitler?


Es war immer schon, nicht zuletzt aus geographischen Gründen eine starke Übertreibung, wenn Deutschland am Hindukusch verteidigt werden sollte und wohl eher ein auf eine bestimmte Symbolwirkung berechnetes Ablenkungsmanöver gewesen. Wer aber eines endgültigen Beweises bedurfte, wie eng Putins Krieg in der Ukraine und mit dem in Syrien zusammenhängt, den wird die Zeitungsmeldung nicht mehr überrascht haben, daß, wie ein ein Militärberater Präsident Putins jetzt verlauten ließ,
»Russen mit Kampferfahrung aus der Ostukraine für das syrische Regime kämpfen könnten«. [16] Heute melden FAZ und WELT, daß Ziele in Syrien nun auch von Kriegsschiffen im Kaspischen Meer aus angegriffen werden. Was die Verteidigung Syriens gegen den von Assad und Daesh einvernehmlich mit verteilten Rollen betriebenen Völkermord betrifft, ist es also inzwischen keine Übertreibung mehr zu behaupten, daß in Syrien (in doppelter Bedeutung) die zukünftige politische Existenz Deutschlands auf dem Spiel steht.


Die Frage, ob für den Ernstfall auf den die Bahamas noch ein Plätzchen für über 80 Millionen Deutsche plus 1 Million syrischer Flüchtlinge frei wäre, läßt sich aber bereits jetzt eindeutig beantworten.


-euk

[1] BLogbuch 1 2014.
[2] Obama am 03.06.2009 in der Al Azhar Universität in Kairo. http://www.wz-newsline.de/home/politik/barack-obamas-kairo-rede-in-deutscher-ueberrsetzung-1.128921
[3] BLogbuch 1 2014.
[4] FAZ 01.10.:
Rußland fliegt Angriffe in Syrien.
[5]
Syrian Coalition‘s daily news vom 03.10.
[6] BLogbuch 1 2013.
[7] Siehe BLogbuch 1 2011 und 1 2012 zu Entstehung und Verlauf und dem Verhältnis der Linken zur arabischen Revolution.
[8] Zu der Rolle ehemaligen Geheimdienstoffiziere Saddam Husseins beim Aufbau von Daesh vgl. Christoph Reuter: Die Schwarze Macht. Der „Islamische Staat“ und die Strategen des Terrors, München 2015. In diesem höchst informativen auf eigener Anschauung basierenden Buch bringt d.A. es allerdings fertig, Rußlands Einflußnahme auf die syrischen Verhältnisse mit keinem Wort zu erwähnen, was mehr als erstaunlich ist. Zu den shabbiha als mafiose Einsatzgruppe für den Assad-Clan siehe
Carsten Wieland: Syria A Decade of Lost Chances. Repression and Revolution from Damascus Spring to Arab Spring, Seattle 2012, 35ff.
[9]
Carsten Wieland: Syrien nach dem Irakkrieg. Bastion gegen die Islamisten oder Staat vor dem Kollaps? Berlin 2004, 78.
[10]
Anja Zorob: Syrien im Spannungsfeld zwischen der Euro-Mediterranen Partnerschaft und der Großen Arabischen Freihandelszone, Göttingen 2005.
[11] Wallstreet Journal 31.01.2012
Interview With Syrian President Bashar al-Assad.
[12] FAZ 17.06.2013 In diesem Interview bezeichnet Assad die Jagd auf Terroristen als seine Hauptaufgabe. Diese hätten sich sogar unter die Demonstranten gemischt, um auf Polizisten zu schießen:
»Manchmal waren sie auf Plätzen unweit der Demonstration, und von dort schossen sie auf Demonstranten [!] und Polizisten, damit man annimmt, die eine Seite habe auf die andere das Feuer eröffnet.« Eine überaus interessante Konstellation, auf die für gewöhnlich nur gut ausgebildete Profis kommen. Wessen Profis, ist dann eigentlich gleichgültig.
[13] Vgl. zuletzt das Interview in CBS News vom 27.09. mit Putin: »I indeed said that I believe that the collapse of the USSR was a huge tragedy of the 20
th century.«
[14] Auf die Frage des Interviewers, ob auf Putin immer noch das Sprichwort zutreffe,
»Once a KGB man, always a KGB man«, antwortet dieser: Wenn mit der Frage gemeint sein sollte, daß alles »that we do, all this knowledge we acquire, all the experience we‘ll have for ever and we‘ll keep that«, und er diese irgendwann einsetzen werden, dann sei das zutreffend.
[15]
Jürgen Roth: Verschlußakte S… Smolensk, MH 17 und Putins Krieg in der Ukraine, Berlin 2015.
[16] SZ 07.10.

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Einige Überlegungen zur gemeinsamen Arbeit am Klassenkampf und seinem Begriff (Entwurf) »

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Anfang Juli 2015 trafen sich mehrere mit der parteiMarx korrespondierende Blogger in Weimar, um Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit zu erkunden. Als Diskussionsgrundlage war das unten wiedergegebene Papier eingereicht worden, das im Ergebnis der Debatte nun auf den Web Sites der Diskussionsteilnehmer gepostet worden ist.


Die gemeinsame Veröffentlichung dieses Papiers ist der erste Schritt zur weiteren konkreten Zusammenarbeit. Es wird auch überlegt, eine Mailing Liste einzurichten, über die Papers und Infos herumgeschickt werden können. Ein solches elektronisches Hilfsmittel macht allerdings nur dann Sinn, wenn der angestrebte Austausch auf ein konkretes Ziel hin erfolgen soll. Als Zielbestimmung wird, in Anlehnung an das 1846 von Marx, Engels u.a. in Brüssel gegründete Kommunistische Korrespondenz Komitee, die Einrichtung eines Kommunistischen Korrespondenz Blogs vorgeschlagen.


Der Kommunistische Korrespondenz Blog wendet sich an die unmittelbaren Produzenten des Weltproletariats, die in Deutschland zwar keine revolutionäre Klasse mehr bilden, die aber in näherer Zukunft vielleicht eine wichtige Rolle innerhalb des internationalen Proletariats spielen werden. Eine Avantgarde, wie im 19. Jahrhundert die französische und deutsche und im 20. Jahrhundert die russische Arbeiterklasse, ist jedoch auch außerhalb Deutschlands nirgendwo zu erblicken. Die nach dem ‚Zivilisationsbruch‘ Ende der 80er Jahre (d.h. dem Bruch der Völker Osteuropas mit dem großrussischen Sozialimperialismus) heute noch aktiven Reste ‚traditionalistischer‘ KPs sind schlichtweg zu Organen russisch-chinesischer anti-westlicher Außenpolitik degeneriert, mit denen die ‚eurokommunistische‘ Linke (Syriza, Podemos, Corbyn‘s Old Labour und die sozialdemokratische Fraktion Der Linken) zwar kollaborieren, aber nicht in jedem Fall (siehe Abspaltung der Drachme-Fraktion von Syriza) auch kooperieren wird.


Angesichts der seit 2007 herrschenden Weltwirtschaftskrise befindet sich die Weltbourgeoisie auf der Suche nach einem (nationalen oder realen) »Bourgeoissozialismus« (siehe Manifest der Kommunistischen Partei), der den Wunsch eines Teils der Bourgeoisie verkörpert, »den sozialen Mißständen abzuhelfen, um den Bestand der bürgerlichen Gesellschaft zu sichern«. Dazu gehören, vor 160 Jahren nicht weniger als heute, »Ökonomisten, Philanthropen, Humanitäre, Verbesserer der Lage der arbeitenden Klassen, Wohltätigkeitsorganisierer, Abschaffer der Tierquälerei, Mäßigkeitsvereinsstifter, Winkelreformer der buntscheckigsten Art«; hinzugekommen sind nun auch die Marxisten, die die bürgerliche Gesellschaft vor dem Mahlstrom dieser Krise retten wollen. (In der marxistischen Zeitschrift PROKLA (175,176) besetzt man reumütig wieder Begriffe wie Proletariat oder Klassenkampf mit einer positiven Konnotation).


Da das Projekt eines Kommunistischen Korrespondenz Blogs heute unmittelbar mit dem Marxismus konfrontiert ist, besteht seine Hauptaufgabe darin, den Klassenkampf des 21. Jahrhunderts gegen den Marxismus als dem modernsten Ausdruck des Bourgeoissozialismus auf seinen Begriff zu bringen, den politischen Begriff der Marxschen Partei.

1
Unsere künftige gemeinsame Arbeit sollte in Stil und Umfang der Kooperation der verblichenen Marx-Gesellschaft ähneln, sich von dieser aber grundsätzlich darin unterscheiden, daß sie den dort üblich gewesenen allseits gehüteten akademischen Konsens politisch durchbricht.

2
Sie sollte theoretischer Natur sein, ohne akademisch zu werden. Theoretisch in einem von vornherein politisch sich einmischenden Sinn, also in etwa das beinhalten, was der Marx-Gesellschaft grundsätzlich abging (abgehen mußte?).

3
Sie sollte dem Klassenkampf ein theoretisches Forum verschaffen, ohne in die Stereotypen der Pseudo-Klassenkämpfer zu verfallen und es ermöglichen, daß alle Beteiligten daraus ihre eigenen wenn möglich gemeinsamen politischen Schlußfolgerungen ziehen können, ohne dabei die üblichen und altbekannten Kampagnen-Mechanismen zu übernehmen oder diese sich aufdrängen zu lassen.

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Ein theoretisches Forum des Klassenkampfes ist im Gegensatz zu akademischen Foren ein von vornherein politisches Forum, dessen politische essentials sich im Zuge der gemeinsamen Praxis und der weiteren Arbeit am Begriff des Klassenkampfes herauskristallisieren werden. Dieses Forum sollte an der Herausarbeitung seines Begriffs orientiert sein. und nicht an der wissenschaftlichen Profilierung von Personen. Und zwar auf Grundlage der Marxschen Kritik der politischen Ökonomie, der Analyse der Klassenkämpfe ihrer Zeit durch die Marxsche Partei und der Übereinstimmung bzw. Nichtübereinstimmung der Untersuchung der seitdem stattgefundenen Klassenkämpfe mit diesen Analysen.

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Der akademische oder akademisch gewordene Marxismus hat sich bestenfalls als kaum mehr denn als Korrektiv zu den im Realen Sozialismus angeblich nicht richtig aufgefaßten und korrekt angewendeten Theorien des Marxismus (-Leninismus) verstanden. Sein Hauptfehler bestand darin, sich nicht selbst als den eigentlichen Fehler zu begreifen. Der heutige Marxismus ist eine Herrschaftswissenschaft, die sich nicht von anderen Herrschaftswissenschaften, seien es Philosophien, Religionen und Weltanschauungen, unterscheidet, die geschaffen wurden, um im Vorfeld der Klassenkämpfe Bourgeoisie und Proletariat politisch zu versöhnen und dieses in Sicherheit zu wiegen, solange wie jene nicht gezwungen ist, ihre eigne Sicherheit verteidigen und gewaltsam (wieder)herstellen zu müssen. Der Bruch mit dem Humanismus und der Aufklärung, die als Formen der Klassen-Philanthropie den Übergang zum Marxismus als neuer Herrschaftswissenschaft markieren, ist eine weitere Voraussetzung für die Arbeit am Begriff des Klassenkampfes, um diese Arbeit nicht selbst zur Hilfsarbeit für die neue Herrschaftswissenschaft degenerieren zu lassen.

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Der heutige Marxismus ist bestrebt, die Klassenkämpfe der Vergangenheit im Lichte der von der marxistischen Herrschaftswissenschaft erleuchteten Interpretation dieser Ereignisse darzustellen und sie dadurch ihres revolutionären Inhalts zu berauben bzw. ihren konterrevolutionären Charakter zu verschleiern. Die Rekonstruktion der seit der Zeit von Marx und Engels stattgefundenen Klassenkämpfe erweist sich in Deutschland aber schon deshalb als besonders schwierig, weil hier für mehrere Jahrzehnte ein marxistischer und ein kapitalistischer Staat friedlich nebeneinander koexistiert haben und jede revolutionäre Bewegung von vornherein von bestimmten Formen und Denkweisen des Marxismus und den Auswirkungen seiner realsozialistischen Staats- und Gesellschaftsdoktrin auf den westlichen Marxismus durchtränkt war. So wurde, um nur ein Beispiel zu nennen, der 2. Juni 1967 einerseits Ausgangspunkt einer neuen revolutionären Bewegung in Europa, er war aber von seiten der Stasi als Provokation zwecks Destabilisierung der ‚Frontstadt‘ West-Berlin zugleich mit dem Aufbau einer ‚revolutionär‘ getarnten ‚Untergrundbewegung‘ aus Kadern der SED verknüpft gewesen. Beide Momente in ihrer Wechselwirkung aufeinander und in ihrem historischen Kontext zu analysieren, wäre für einen heutigen Marxisten mit Sicherheit zu viel verlangt, weil dadurch der Charakter des Marxismus als moderner Herrschaftswissenschaft gesprengt werden müßte. Die Analyse des politischen Charakters der ‚Studentenbewegung‘ als revolutionäre Bewegung mit dem Ziel der Vollendung der niedergeschlagenen Revolution von 1848 und des Kampfes gegen den deutschen Faschismus als Testamentsvollstrecker und Vollender der Konterrevolution der preußischen Reaktion, ist im Sinne der von Marx und Engels analysierten Klassenkämpfe und nur dann möglich, wenn sie zugleich gegen den Marxismus als neuer Herrschaftswissenschaft und seine Interpretation dieser Ereignisse gerichtet ist.

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Der heutige Marxismus leugnet die Eigenarten und Besonderheiten der revolutionären Bewegungen auf der Welt, mit denen er sich nur soweit solidarisch erklärt, wie diese den Weltherrschaftsbestrebungen des Neuen Zarentums und der anti-kapitalistischen Weltmächte nicht im Wege stehen. Ihre ‚Revolutionen‘ sollen den Neuen Bourgeoisien der Dritten Welt den Weg ebnen, um ihre eigenen Völker unterdrücken und sich der anti-kapitalistischen Front gegen ‚den Westen‘ anschließen zu können.

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Die gegenwärtig stattfindende Weltwirtschaftskrise hat all diese Widersprüche und Konstellationen mächtig durcheinandergewirbelt. Die Arbeit am Klassenkampf und seinem Begriff ähnelt daher eher der Operation am offenen Herzen als einer Vorlesung über die Anatomie früherer Klassenkämpfe.

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