Die Wahl Bodo Ramelows und die politische Mitte auf ihrer verzweifelten Suche nach Äquidistanz zur Rechten und Linken
Gemessen an seinem Anspruch, zu politischen Ereignissen in Echtzeit Stellung zu nehmen, ist dieser EINspruch ein Anachronismus: yesterdays papers, weil er zu einem noch gestern hochaktuellen Thema Stellung nimmt, das heute bereits Schnee von gestern ist. Wen interessieren angesichts der seit Anfang Februar über die Welt hereingebrochenen „Corona-Pandemie“ noch die Putinschen Kriegsverbrechen in Syrien und die Vertreibung der dortigen Zivilbevölkerung durch das Assad-Regime? Und in Verbindung damit die Frage, ob und auf welche Weise die syrischen Flüchtlings-Schicksale auf das Schicksal Europas zurückwirken werden?
Während noch an diesem Blog geschrieben wurde und die heraufkommende Corona-Pandemie noch eine Randnotiz aus der chinesischen Millionen-Stadt Wuhan war, erlebte der Rechte und Linke Populismus gerade seine Hochblüte. Nun ist er von einem Tag auf den anderen out. Endgültig out? Wohl eher nicht! Rechte und Linke Populisten von Trump über Bolsonaro bis zur radikalen SED-Linken bilden eine gemeinsame Ablehnungsfront gegen die staatlichen Hygienevorschriften, die nach wissenschaftlicher Erkenntnis und den Empfehlungen der WHO nur Sinn machen, wenn sich jeder daran hält. Pandemie und Populismus sind also zwei verschiedene Seiten einer Medaille, die nicht isoliert voneinander zu betrachteten sind. Schon gar nicht getrennt von ihrem gemeinsamen Bezugspunkt: der Weltmarktkrise des Kapitals; getrennt davon lassen sich die sog. Weltwirtschaftskrise und die „Corona-Krise“ in der öffentlichen Wahrnehmung ganz hervorragend als Frage der Priorität von Ei-Henne-Ei verkaufen. In der Praxis stellt sich für die Weltbourgeoisie die Aufgabe, den totalen Zusammenbruch des Weltkapitals zu verhindern, dessen Krisenherd in China und der ‚Dritten Welt‘ ‚verortet‘ wird.
Der von den Regierungen zur Eindämmung der Pandemie über ‚Handel und Wandel‘ verhängte Stillstand bietet den Vorteil, sich im Windschatten der in den Nachrichtenkanälen verbreiteten Hektik die Zeit zu nehmen, sich über das künftige Schicksal Europas und die gemeinsame Zukunft der für den Weltmarkt des Kapitals tätigen und von ihm abhängigen unmittelbaren Produzenten seine eigenen Gedanken zu machen…
Der vollständige EINspruch wurde leicht überarbeitet und durch Fußnoten sowie eine Nachbemerkung ergänzt.