EINspruch 

05.02.2020

Die Wahl Bodo Ramelows und die politische Mitte auf ihrer verzweifelten Suche nach Äquidistanz zur Rechten und Linken

Meine Tausend-Dollar-Frage lautet: Haben Sie irgendwann in den letzten Jahren in irgendeinem linken Blatt (im ND jedenfalls nicht und in der jW schon gar nicht) eine klare und eindeutige Verurteilung der vom russischen Präsidenten Putin und dem Assad-Regime in Syrien verübten Kriegsverbrechen gefunden? Die Antwort ist: negativ! [1]

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Dennoch sollte jeder ab und zu mal in diese Blätter reinschauen, um zu checken, was uns demnächst politisch so alles ins europäische Haus steht. Beiden ist trotz ihres unterschiedlich militanten Auftretens die Forderung nach Austritt der BRD aus der NATO gemeinsam; davon sind sie und auch die Rot-Rot-Grünen Parteiensplitter und linken Grüppchen in ihrem Kometenschweif bisher keinen Millimeter abgerückt. Unabhängig davon, ob das eine Blatt einen friedlichen Weg zum Sozialismus beschreiten zu wollen vorgibt und das andere einen militant anti-kapitalistischen. Das Neue Deutschland vertritt (was von ihm schamhaft verschwiegen wird) als deren juristische Nachfolgerin 1:1 die Interessen der alten SED, die junge Welt die Interessen der früheren Stasi, die sich seinerzeit geradezu rührend darum gekümmert hat, daß die DDR-Bürger auf ihrem Weg zum Sozialismus nicht auf ‚antikommunistische‘ Abwege gerieten. Als der Kalte Krieg over und Deutschland wieder(einmal)vereinigt war, bedurfte es von westlicher Seite aus eigentlich keiner NATO mehr; zumindest, wenn man sie an ihrem politischen Anspruch, ein Verteidigungsbündnis zu sein, hatte messen wollen. Für einen Wimpernschlag der Weltgeschichte sah es so aus, als hätten die Rechtsnachfolger der untergehenden Sowjetunion ernsthaft vorgehabt, sich an die in Reykjavik und Helsinki mit den USA verhandelten Vereinbarungen über die Verringerung der atomaren Bewaffnung der beiden Supermächte halten und diese vertiefen zu wollen. Niemand hätte der NATO da noch eine Träne nachgeweint…

Aber schon ziemlich bald nach dem Zerplatzen von Gorbis eurokommunistischen Seifenblasen Mitte der neunziger Jahre kamen in der aufgelösten Sowjet-Union altgediente Angehörige der Militär- und Sicherheitskräfte (siloviki) wieder an die Macht, die das alte unitarische Groß-Rußland (mit den von ihnen aus seinem Staatsbankrott geretteten Pfründen) gegen den sich darin zunehmend breit machenden ‚westlichen‘ Kapitalismus und Rußlands innere und äußere Feinde zu verteidigen entschlossen waren; es kam dann Jugoslawien und das Kosovo, dann Georgien, Ukraine und schließlich… Syrien! Was diesen Männern verglichen mit den alten moskowitischen Zaren und dem ihnen nachfolgenden Sowjet-Zar heute nur noch fehlt, ist ein Zar des 21. Jahrhunderts, der in dem wilden Durcheinander aus oligarchischen Interessengruppen und mafiosen Erpresserkartellen klare Kante zeigt: nach innen gegen die Weicheier der ver‘westlich‘ten Intelligentsija und nach außen gegen das dekadente Gayropa, also schlichtweg alles, was das Rußland des 21. Jahrhunderts von seinem knallhart anti-‘westlichen‘ und großrussisch-nationalistischen Kurs abbringen könnte. Der bisher unter Anwendung der üblichen Tricks ständig wiedergewählte russische Präsident ist ein Mann der Kriege des 20. Jahrhunderts, der nicht einzusehen vermag, daß nicht mehr Hitlers Panzer vor den Toren Moskaus stehen, sondern mit dicken Scheckbüchern gepanzerte ‚westliche‘ Kapitalisten, die in einer Beteiligung am ‚Wiederaufbau‘ Rußlands, wenn die Rendite stimmt, das Geschäft ihres Lebens wittern und die sich, wie es nun mal ihre Art ist, dort eine prowestliche Regierung mit allem, was dazu gehört, an der Macht wünschen. Nur, daß sich diese Wünsche äußerst schlecht mit den Ambitionen der siloviki vertragen, die für die Atommacht Rußland deren Rückkehr zur Weltmachtstellung der früheren Sowjet-Union beanspruchen. Anfang März 2020 hat sich Putin von den handverlesenen Duma-Abgeordneten huldvoll bitten lassen, noch bis in sein hohes Greisenalter Präsident der Russischen Föderation zu bleiben. Zu seinem Glück als der Gute Zar fehlt ihm eigentlich nur noch eine fortpflanzungsfreudige Dynastie. (Auch Hitlers Volkskaisertum war nicht zuletzt daran gescheitert. Mit einem Volkskaiser bräuchten die Deutschen keine AfD.)

Anläßlich der Wiederkehr des 75. Jahrestags der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht sollen am 9. Mai 2020 der Stalin-Hitler-Pakt und Stalin selbst offiziell rehabilitiert werden. Für den Aufstieg eines neuen Zaren aller Reußen ist diese Einreihung des ‚kommunistischen‘ Zaren in die Dynastien des russischen Imperiums unabdingbare Voraussetzung, wer immer dann Zar sein wird. Außerdem wird die geplante Veranstaltung Gelegenheit bieten, durch das Heldengedenken des Zweiten Weltkriegs die von Putin in Syrien begangenen Kriegsverbrechen zu übertünchen und die friedliche Kapitulation der dekadenten ‚westlichen‘, Europäer durch die Eroberung ihrer Herzen (mit dem ‚big stick‘ hinter dem Rücken) in die Wege zu leiten. Bei der Bewältigung dieser Aufgabe wird ihm die ‚westliche‘ Linke gewiß wieder eine große Hilfe sein, deren sozialistische Wunschvorstellungen untrennbar mit dem Wunsch nach einem starken (=absolutistischen) Staat verbunden sind. In ihr wird bekanntlich alles, was sie politisch tun und lassen zur Staatsveranstaltung. Eine Denkweise, die in der Verpreußung der deutschen Arbeiterklasse im 19. Jahrhundert ihren Ursprung hat und die nach dem linksradikalen Intermezzo der 20er Jahr im großrussisch inspirierten Antifaschismus und in der (durch und durch verpreußten) DDR ihre Hochblüte erlebt hat.

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Das Trauma der ‚westlichen‘ Europäer besteht in ihrem Verrat an dem von Präsident Obama voller Optimismus verkündeten und daraufhin auch von ihnen lauthals gepriesenen Arabischen Frühling, der ihnen nun nach dem Rückzug Trumps aus Middle East wieder auf die Füße gefallen ist. Wenn sie geglaubt hatten, daß sich die nahöstlichen Potentaten mitsamt ihren Stammesdynastien einfach so mit Hilfe des Scheckbuchs ‚demokratisieren‘ lassen würden, hatten sie die Rechnung ohne den islamistischen Fundamentalismus gemacht. Als ehemalige Kolonialmächte, die im (uns heute allzu) Nahen Osten einst ‚mit harter Hand regiert‘ haben, hätten sie wissen müssen (und sie wissen es ganz genau!), daß aus dem Arabischen Frühling nur dann ein heißer Herbst werden wird, wenn der tief in der nahöstlichen Stammes-Gesellschaft verwurzelte und religiös verbrämte Paternalismus der Großfamilienclanchefs und ihrer Dynastien revolutionär gestürzt wird. Dazu hätte es allerdings mehr als ein paar fauler Schecks bedurft: einer bürgerlichen Kulturrevolution, die in Europa nach seinen revolutionären Bauernkriegen und feudalen Religionskriegen schließlich zum Aufstieg des Kapitalismus und zu den objektiven Bedingungen seiner revolutionären Aufhebung geführt hat.

Gegen die colored revolutions, die sich in den ehemaligen ‚Ostblockstaaten‘ gegen den vonPutin und seinen Leuten mobilisierten Panslawismus als überaus wirkungsvoll und erfolgreich erwiesen hatten, ließen die sunnitischen Potentaten, nachdem sich die bürgerliche Kulturrevolution auch unter der ver‘west‘lichten Jugend in den Ländern des Nahen Osten auszubreiten drohte, den Geist des Fundamentalismus in Gestalt seiner antiimperialistischen (=Muslimbrüder) und frühmittelalterlichen (=Salafisten) Islamischen Parteien aus der Flasche, während die schiitischen ‚Revolutionsführer‘ die drohende Ausbreitung der colored revolutions durch Stammesrebellionen (der Huthis im Jemen) und die Unterstützung der syrischen Konterrevolution von hinten aufgerollt haben. Die colored revolutions sind imNahen Osten nie wirklich angekommen. Dafür kamen zusammen mit den aus den syrischen Städten und Dörfern ausgebombten Familien der orientalische Paternalismus und Patriarchalismus und von den Geheimdiensten scharf gemachte einsame Wölfen in ihrem Schlepp(er)tau nach Europa, wo sie ein von Der Linken durch ihr hysterisches Anti-Rassismus-Geschrei und die vorhersehbaren ‚ausländer‘feindlichen Reaktionen Der Rechten ein optimal vorbereitetes Operationsfeld vorfanden, das sich auf Grund der terroristischen Anschläge der Salafisten und der Angriffe orientalischer Machos auf die Libertinage der weiblichen ‚Ungläubigen‘ ständig erweitert wurde. Der von der ‚westlichen‘ Linken bewußt ignorierte oder heruntergespielte islamistische (weil anti-‘westliche‘) Terrorismus brachte erwartungsgemäß sein weißes (voll antirassistischer Empörung verurteiltes) terroristisches Gegenstück hervor: tit for tat. Und in Verbindung damit die günstige Gelegenheit, jegliche in der westlichen Gesellschaft aufkommende Ablehnung der islamistischen Konterrevolution als einen gegen ‚die Moslems‘ sich richtenden ‚Rassismus‘ mundtot zu machen. Dessen Hintergrund bildet nach wie vor die ‚klammheimliche Freude‘, mit der die gesamte westliche Linke das Menschheitsverbrechen Al Qaidas vom 11.09. 2001 als ‚antiimperialistisch‘ moralisch gerechtfertigt hat. Und je bereitwilliger sich die Europäer dieser perfiden, aber überaus wirkungsvollen Dialektik unterwerfen, anstatt den faschistischen Charakter beider Seiten, der Rechten Moslemfeindschaft wie der Linken Gesundbetung des Salafismus, zu attackieren, sind sie in die Zwickmühle geraten, in jeder Widerspruch gegen die islamistische Konterrevolution mit dem Hinweis auf die ‚Moslemfeindschaft‘ der deutschen Rechten argumentativ zermahlen wird und die Handlungsmöglichkeiten der einen wie der anderen Seite direkt oder indirekt erweitert werden. Von Der Linken wird Die Kollaboration der deutschen Rechten mit dem Assad-Regime, das von Anbeginn den Salafismus gegen den revolutionären Widerstand der bürgerlichen Kulturrevolution geschickt zu instrumentalisieren verstanden hat, schamhaft verschwiegen. Was auch einleuchtend ist, weil nirgendwo klarer und eindeutiger der konterrevolutionäre Charakter des Zusammenspiels beider Seiten, des Salafismus und des Putinismus, zutage getreten ist.Was nur noch durch die geplante Rehabilitierung Stalins und die Erneuerung des Stalin-Hitler-Pakts mit der deutschen Rechten getoppt werden wird. Dann wäre der faschistische Charakter beider Seiten, ob Faschisten, ob Antifaschisten, komplett.

Als Ausweg aus diesem Dilemma der ‚westlichen‘ Europäer (und unter dem Beifall der ‚Antifaschisten‘) schlagen die lupenreinen sozialdemokratischen Putin-Freunde à la Schröder, Platzeck e.a. vor, den moralischen Druck der von dem Wechselspiel zwischen Islamismus und Antifaschismus ständig auf die ‚rassistischen‘ Europäer ausgeübt wird, dadurch zu verringern, daß sie die Verluste, die ihnen in Putins Zwickmühle entstanden sind, einfach abschreiben und, wie in einer guten Ehe üblich – und damit der Rubel wieder rollt – beide Seiten auf den Spuren von Egon Bahrs ‚Ostpolitik‘ wieder bei Null anfangen. Die andere Möglichkeit, die einzige, die Europa vor seiner eurasischen Domestizierung durch Putin, Xi und die iranischen Mullahs retten wird, bestünde darin, auf die wachsenden Probleme, die die Gegenseite mit der Weltmarktkrise des Kapitals bekommen wird, zu warten und dann politisch zum Gegenangriff überzugehen. AKKs eher große Verlegenheit denn ein klares Konzept ausstrahlende Syrien-Vorschläge (too little, too late) sind der traurige Ausdruck einer seit eineinhalb Jahrzehnten betriebenen Vogel-Strauß-Politik im Nahen Osten und der ständig präsenten ‚German Angst‘ davor‚ wieder auf der Schurken-Seite der Weltgeschichte Platz nehmen zu müssen: Es muß schon ein neuer Hitler sein, der für Putin die passende Gelegenheit und moralische Rechtfertigung für eine Neuauflage des (einst defensiv) nun aber präventiv zu führenden Großen Vaterländischen Krieges Teil Zwei liefern wird, um die Europäer und in erster Linie die Deutschen von ihrem inneren Hitler zu befreien. Wer könnte diese German Angst, von der die Deutschen in die ausgebreiteten Arme Putins getrieben werden, nicht nachempfinden? Aber Angst essen Seele auf…, zumal die doitsche!

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Werden also die ‚westlichen‘ Europäer als erfolgreich gesundgeschrumpfte klassische Kolonialmächte die von den (sozial)imperialistischen Kolonialmächten Rußland, China, Iran direkt vor ihrer Haustür begangenen faschistischen Verbrechen mit fast einer halben Million Toter und mehr als Drei Millionen aus den von Assad und Putin bombardierten mehrheitlich von Sunniten bewohnten syrischen Städten, Stadtteilen und Dörfern vor die Tür gesetzten Familien, sowie den in den Folterkellern der unzähligen syrischen Geheimdienste sadistisch gequälten und bestialisch umgebrachten oppositionellen Gegnern des Assad-Regimes einfach so wegstecken und mit diesen Gangstern wieder auf Kuschelkurs gehen ? Genau das würden die deutsche Linke und um nichts weniger die doitsche Rechte frohen Herzens begrüßen. Wird die sich die jedem durch Erfahrung einigermaßen klüger gewordenen Europäer – wozu weder die Rechte noch die Linke zu zählen ist – aufdrängende Vorahnung verdrängen lassen, daß die Europäer früher oder später denselben Weg der von Assad, Putin und Chamenei heimatlos gemachten Syrer eines Tages (dann allerdings nach Sibirien) selbst gehen müssen, wenn Europa ent‘west‘licht sein wird? Es grenzt schon an eine politische Katastrophe, daß die einzigen, die sich nicht scheuen, diese Frage, allerdings reduziert auf die islamistische Ent‘west‘lichung Deutschlands, aufzuwerfen, Hitlers (‚Vogelschiß‘-)Anhänger sind, nur daß sie als ihr Patent-Rezept dagegen fordern, alle Nicht-Doitschen aus Doitschland zu vertreiben, was einfach gestrickte politische Gemüter wiederum dazu bringt, aus Angst vor dem Tod politischen Selbstmord zu begehen und diese Vogelscheiße ins Parlament zu wählen. Mit dieser Wählermasche haben sie es geschafft, eine aus den 50er Jahren wiederauferstandene national-sozialistische Splitterpartei, die so bedeutungslos war, daß das Verfassungsgericht noch vor kurzem glaubte, um keine schlafenden Hunde zu wecken, sie nicht verbieten zu sollen, zu einer verbal-demokratisch angepaßten Wählermassen-Partei zu machen.

Der entscheidende Unterschied zwischen der ‚deutschen‘ Rechten und der Linken besteht aber trotz aller Gemeinsamkeiten darin, daß die National-Sozialisten der verflossenen Größe des zu ihrem Leidwesen untergegangenen national-sozialistischen Gangsterregimes nachtrauern (und dieses gerne zurückhaben wollen), während die Sozial-Nationalisten (Sozialisten in Worten, großrussische Nationalisten in der Tat) unter dem Schutz eines überaus aktiven und gegenwärtigen Gangsterregimes zum (DDR-)Sozialismus zurück wollen und ihren Weg zurück längst angetreten haben. Der besondere Witz daran ist jedoch, daß für Putin der politische Unterschied zwischen Rechts und Links keine Bedeutung hat, allenfalls dazu geeignet, die in der ‚westlichen‘ Gesellschaft naturgemäß auftretenden Widersprüche noch mehr zu chaotisieren und sie in unaufhebbare Gegensätze zu verwandeln. Wer gegen Putins Weltmachtansprüche seinen Widerspruch erklärt, wird zum Zweiten Hitler gemacht, während die vielen realen kleinen Hitlers von Putins Geheimdiensten gefüttert und gesponsert werden, allein schon, damit seine verlogene Gleichung als self fulfilling prophecy bestätigt wird, nämlich daß jeder Widerstand gegen die großrussischen Weltmachtansprüche zwecklos und Ausdruck einer faschistischen Verschwörung ist. Einer der ältesten Tricks aus der Trickkiste sowjetischer Außen- und Sicherheitspolitik, die zum politischen Albtraum jedes Deutschen, der doch kein Nazis sein will, werden muß, bis er es nicht mehr aushalten und unter Verinnerlichung der Parole: Einmal Nazi, immer Nazi, schließlich auch die Nazis wählen wird

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In dieser politischen Zwickmühle, hat Angela Merkels deutsche Perestroika (‚Wir hatten die Aufklärung‘) und die Verteidigung der Äquidistanzposition, die die christliche und mehrheitssozialdemokratische Mitte bisher als ihre Minimalplattform gegen die Rechte und die Linke vertreten hat (um diese nach ihrer panischen Reaktion auf Rezos Blog und Gretas Schulstreik und ihrem Kotau vor deren Anhängern als potentiellen Jungwählern schleunigst über Bord zu werfen), ohne auch nur ein Minimum an Aufklärung über Wesen und Erscheinung großrussischer Weltmachtpolitik geleistet zu haben, sich als völlig unzureichend erwiesen, um aus ihr auszusteigen. Das Dilemma der Merkelregierung ist, daß auch bei noch so entschlossener Verteidigung der Äquidistanz gegenüber der von Rechts und Links zu antagonistischen Gegensätzen hochgepushten Spaltung der deutschen Gesellschaft in potentielle Hitler- oder Stalin-Anhänger nicht zu verhindern sein wird, daß diese von der Rechten und der Linken in die Mitte und die Mitte auseinander genommen und in Scheinauseinandersetzungen verwickelt wird, aus denen sie sich als anti-totalitärer Block unbedingt heraushalten müßte. Das aber übersteigt den Horizont der Äquidistanzverfechter in der Groko, deren unermüdlich hochgehaltenes Banner der Äquidistanz, die zu beiden Vertretern des Totalitarismus einzunehmen sei, in Thüringen in den Dreck getreten wurde. Der Berg kreißte und gebar die Ramelow-Regierung, durch deren Duldung der anti-totalitäre Block, noch ehe er sich gegen Rechts und Links formiert hätte, bereits den Bach runtergegangen war.

War die rigide Forderung der Parteiführung des Zentrums an seine thüringischen Parteifreunde, die Äquidistanz gegenüber Rechts und Links auf Biegen und Brechen beizubehalten, wegen ihrer offensichtlichen Undurchführbarkeit aber dann nicht von vornherein ein Fake? Ausschließlich dazu erdacht, den Äquidistanz-Tanz solange fortzusetzen, bis allen Beteiligten politisch so schwindelig geworden war, daß sie ihren gleichzeitigen Widerstand gegen beide totalitäre Parteien ermattet aufgeben und das angeblich kleinere Übel wählen würden? Und hatte die Kapitulation der Parteiführung vor den von Rezo und seinen Freunden mobilisierten RotRotGrün-Wählern für das Europaparlament nicht bereits deutlich erkennbar das Muster dafür geliefert, daß die angeblich nicht mehr durchsetzbaren Äquidistanz gegen Rechts und Links fallenzulassen war? Und zwar mit dem Ibiza-Video, das den Sturz der Mitte Rechts-Regierung in Österreich ausgelöst hatte, als Mahnung und als Köder? War dann die Hoffnung Rezos und die seiner Freunde auf die ‚Zerstörung der CDU und ein bißchen‘ (ihre putinistische Fraktion ausgenommen) ‚der SPD‘, dadurch daß sich das Zentrum gegen diesen Zerstörungsversuch, wie die Parteiführung ursprünglich vorgehabt hatte, argumentativ nicht mehr einlassen wollte und den Widerstand dagegen aufgegeben hatte, nicht längst Wirklichkeit geworden, bevor die thüringischen Parteifreunde auf die Rechten Sirenengesänge (mit dem Dollarzeichen auf den Augen) hereingefallen waren?

Anstatt sich als Mindestforderung, die von den Jung-Unionisten erhoben wurde, wenigstens wie der Homerische Held gegen die Hitlerschen und Stalinschen Sirenengesänge die Ohren mit Wachs zu verstopfen und dadurch den anti-totalitären Block vor seiner Totgeburt zu bewahren, war die sich nun selbst chaotisierende Mitte nicht mehr in der Lage, eine eindeutige Position gegen den rechten und linken Totalitarismus zu beziehen; dazu hätte sie vor Ramelows wolkigen Angeboten und den Avancen der (in der FFF-Bewegung) gut vernetzten Linken nicht kapitulieren und sich von dessen Komplott mit der Rechten (durch seine Stimme für die Wahl eines AfDlers ins Parlamentspräsidium) nicht den Schneid abkaufen lassen dürfen, sondern sich stattdessen klar machen müssen, daß die Rechte politisch nur geschlagen werden kann, wenn sie gemeinsam mit der Linken und mit den Feinden der ‚westlichen‘ Demokratie in einen Sack gesteckt gehören und dieser zuzuschnüren ist.

Das aber setzt wiederum voraus, sich über den politischen Charakters der als Rotkäppchens Großmutter auftretenden totalitären Parteien vollständig Klarheit zu verschaffen, wobei entgegen der landläufigen Ansicht die momentan gefährlicheren, aus den genannten Gründen (Syrien) die Linken Putinisten sind. Das besonders Gefährliche an ihnen ist, daß sie politisch Leichtgläubige zu dem Irrtum verleiten, es ließe sich mit ihnen eine Einheitsfront gegen die (von Putin ebenfalls mit viel Geld gesponserte und gelenkte) europäische Rechte schmieden. Ein fataler Irrtum, der jeden anti-totalitären Widerstand ad absurdum führt. Nach ihrem Thüringen-Desaster versucht die CDU (und ein bißchen die restliche Mehrheits-SPD) auf der Flucht vor diesem Dilemma die putinistische Linke in die ‚westliche‘ Demokratie zu integrieren und alles, was der nach Links gerückten Mitte nicht in den Kram paßt, als ‚Rechtes Gedankengut‘ zu verteufeln. Wahrscheinlich auch dann noch, wenn, im Sinne von Angela Merkels politischem Vermächtnis, eines Tages ganz Europa von lupenreinen Demokraten, wie Putin einer ist, regiert werden sollte?

Rezo und Greta und die auf sie abgefahrene neue Jeunesse Dorée haben es geschafft, alles was den anti-totalitären Charakter der politischen Mitte noch recht und schlecht zusammenhielt, in den Zustand völligen politischen Zerbröselns zu versetzen, um Putins Einzug im alten Gayropa mit immergrünen Palmwedeln zu begrüßen. Vielleicht wird er dann auch der Geburtsstadt Angela Merkels seine Referenz erweisen, wo ihm, anders als 2013, ‚antifaschistische‘ und faschistische Hosianna-Gesänge in einem einzigen Chorgesang entgegenschallen, während das notorische ‚eine Prozent‘ anti-totalitärer Dissidenten schon mal für den Gulag und die Syrien erprobten Genickschußkommandos vorzumerken ist.

Dann wird wahrscheinlich auch das Gesetz gegen ‚anti-totalitäre Hetze‘ einstimmig verabschiedet worden sein – während die Gegenstimmen in der wieder hergestellten Volkskammer von der Stalinpartei als die Stimmen der Hitleristen enttarnt werden konnten – dann wird auch dieser Blog längst auf dem Index gelandet sein, vermutlich, weil er sich dem Terrorismus der Anti-Totalitaristen angeschlossen hat, dessen Ziel es sei, den Kampf der Guten gegen das in jedem Deutschen schlummernde Böse durch politisch gefährlichen Anti-Totalitarismus zu relativieren.

Gegen diese Pseudo-Dialektik hilft nur eine demokratische Kulturrevolution. So demokratisch wie möglich und so proletarisch wie nötig. So demokratisch wie möglich, damit das Proletariat der Bourgeoisie nicht auf den Leim geht. So proletarisch wie nötig, um den proletarischen Internationalismus am Leben zu erhalten und um der drohenden Gefahr des Totalitarismus von vornherein zu begegnen.


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[1] Gemessen an seinem Anspruch, zu politischen Ereignissen in Echtzeit Stellung zu nehmen, ist dieser EINspruch ein Anachronismus, ‚yesterdays‘ papers‘, weil er zu einem Thema Stellung nimmt, das gestern noch hochaktuell war, jedoch heute bereits ein Randphänomen darzustellen scheint. Wen interessiert angesichts der „Pandemie-Krise“, die über die Welt hereingebrochen ist, noch die Übereinstimmung von Rechts und Links in ihrer Beurteilung der Putinschen Kriegsverbrechen und der Vertreibung der syrischen Zivilbevölkerung durch das Assad-Regime? Oder die Frage, ob und auf welche Weise deren Flüchtlings-Schicksal auf das Schicksal Europas zurückwirken wird? Als an diesem Blog noch geschrieben wurde und die Corona-Pandemie noch keine war, sondern aus europäischer Perspektive als lokales Ereignis wahrgenommen wurde, erlebten der Rechte und Linke Populismus hier gerade ihre Hochblüte. Nun ist der Populismus von einem Tag auf den anderen out. Endgültig out? Das wäre nur der Fall, wenn wir Pandemie und Populismus isoliert voneinander betrachteten. Getrennt von ihrem gemeinsamen Bezugspunkt: der Weltmarktkrise des Kapitals; davon getrennt lassen sich die sog. Weltwirtschaftskrise und „Pandemie-Krise“ in der öffentlichen Wahrnehmung ganz hervorragend als Ei-Henne-Ei-Problem verkaufen. In der Praxis dagegen stellt sich für die Weltbourgeoisie die Aufgabe, den totalen Zusammenbruch des Weltkapitals zu verhindern, dessen Krisenherd, wie schon bei der „Pandemie-Krise“ wiederum in China zu ‚verorten‘ ist. Der von den Regierungen zur Eindämmung der Pandemie zwangsweise erzeugte Stillstand in ‚Handel und Wandel‘ hat für den Leser den Vorteil, sich jenseits der von den Nachrichtenproduzenten erzeugten Nachrichten-Hektik sich bei der Rückschau auf Ereignisse, die sicherlich früher oder später wieder auf unserer Themenliste zu finden sein werden, mehr Zeit zu gönnen: vor allem was das künftige Schicksal Europas und die gemeinsame Zukunft der für den Weltmarkt des Kapitals tätigen und von ihm abhängigen unmittelbaren Produzenten betrifft…

In diesem Blog wurde, um nicht vollständig dem Anachronismus zu verfallen, zunächst auf ergänzende und erläuternde Fußnoten verzichtet. Deren Einfügung wird in der späteren pdf-Version dieses Textes nachgeholt werden.


euk Gepostet am 22.03.2020.

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