BLogbuch 

BLogbuch vom 24.09.2021

In einem Ausblick auf den nach dem Wahlsonntag anstehenden Koalitionspoker stellt die FAZ (24.09.2021) erstaunt die Frage nach der (marginalen) Rolle, die die Außenpolitik im Wahlkampf gespielt habe, um erstaunt festzustellen, daß diese „allenfalls als Donnergrollen hinterm Horizont“ wahrzunehmen gewesen wäre, sodaß die Linkspartei „das größte Hindernis für eine Annäherung an SPD und GRÜNE … erstaunlich leichtfüßig beiseite geräumt“ hätte. Ein klares Signal in die Richtung, daß sich dieses Mal Die Linke mitsamt ihrem Repertoire aus Ökonomismus, Pazifismus und Tiermondismus etc. sich diesmal nicht an die (westdeutschen) Parteien anpassen muß, sondern sich diese in eilfertigem Opportunismus an deren Programmatik angepaßt haben. Selbst bei Armin Laschet, in dessen Programm sie einen entscheidenden Platz einzunehmen hätte, taucht die Außenpolitik bestenfalls als Fußnote christdemokratischer Sozialpolitik auf. Die außenpolitische Realitätsverweigerung wird gravierende Folgen haben, allein schon, weil sich Sozialpolitik (oder linker Ökonomismus) sich ganz hervorragend als Erpressungsmittel auswärtiger Politik (Seenotrettung, Flüchtlinge, Klima) eignet, aber dieselben Leute, die damit Politik machen, ungern an die eigene von ihnen bevorzugte Außenpolitik (BelaRus, Ukraine, Venezuela, Myanmar, Hong Kong und, und, und) erinnert werden werden möchten. Daher ist der Ökonomismus Der Linken, zu dem die politischen Parteien von der Linken genötigt werden, gleichbedeutend mit außenpolitischem Druck von außen und Realitätsverweigerung im Innern, deren Folgen den Deutschen, sollte Die Linke an die Macht kommen, noch ziemlich schmerzhaft auf die Füße fallen werden.


Die Hauptfront im Ringen des ‚Westens‘ mit den Neuen Achsenmächten (China, Rußland, Iran) befindet sich seit seinem Abzug aus Afghanistan nicht mehr in Europa und dem Nahen Osten. Als sich die Hauptkonfrontationslinie noch im Donbass (zwischen russischen ‚Freischärlern‘ und Angehörigen der ukrainischen Armee) und zwischen den baltischen Staaten und Rußland befand, waren dort auch die Hauptkräfte des ‚Westens‘ für eine mögliche Konfrontation mit seinen eurasischen Weltmachtkonkurrenten Rußland und VR China konzentriert. Inzwischen würden sich die USA bei einem Angriff auf den ‚Westen‘ heute aber kaum etwas besseres einfallen lassen als zuletzt in Afghanistan: Käme es zum Schwur, würden sie auch Europa den neuen Achsenmächten vor die Füße werfen und dann das Weite zu suchen – um sich für die Verteidigung der Festung USA („America first!“) zu wappnen.


Die USA haben Afghanistan aber auch deshalb geräumt, weil sie nicht mehr bereit waren, die anti-islamistische Einheitsfront aus der Zeit von Nine Eleven (2001) als einzige Weltmacht (einzig unterstützt von Europa, Australien und Kanada) aufrechtzuerhalten, nachdem RU und CI längst dazu übergegangen sind, den islamistischen Terrorismus (nach der Vorgehensweise des Assad-Regimes) gegen den ‚Westen‘ zu instrumentalisieren und laut aufzuschreien, wenn es sie, selten genug, trotz bestehender Absprachen auch mal trifft. In Doha war der Trump-Regierung dazu nichts besseres eingefallen als den Taliban anzudrohen, vor ihnen kapitulieren, wenn ihr freier Abzug garantiert wird. Diese Kapitulationserklärung wurde von der neuen US-Regierung übernommen und mit vorhersehbarem Ergebnis umgesetzt: der kopflosen Flucht tausender Afghanen Richtung Westen und der sich daraus ergebenden Destabilisierung des NATO-Mitglieds Türkei, das sich vor der Islamisierung nur dadurch zu schützen weiß, indem es sich selbst islamisiert. Dieser ‚Puffer‘ wird das ‚westliche‘ Europa aber kaum vor einer zweiten ‚Völkerwanderung‘ wie 2015 bewahren. Ob ‚wir das‘ dann auch ein weiteres Mal ‚schaffen werden‘, steht in den Sternen. Eine Mindestvoraussetzung läge darin, daß die Parteien des rechten (AfD) und linken Putinismus (Partei Die Linke plus SPD-Linke plus Linke Grüne) am 26. September auf keinen Fall an die Regierung kommen. Das aber wird immer unwahrscheinlicher, wie der Verlauf des Wahlkampfs zeigt, der von den Spin-Doktoren ausschließlich auf den Kampf um die Eintrittskarte in das Bundeskanzleramt (‚Ich will hier rein‘ – aber bitte mit Mundschutz!) zugeschnitten worden ist.


Weder die katastrophalen Aussichten auf eine aus RotRotGrünen gebildeten Quisling-Regierung noch die Gefahr der wachsenden Islamisierung Europas standen im Mittelpunkt des Wahlkampfs. Der Streit (gab es den überhaupt?) zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb konzentrierte sich nicht etwa darauf, wie die Bildung einer Regierung des Linken Putinismus verhindert und wie die von Moskau finanzierte Rechte an ihrem Durchbruch gehindert werden kann. Der Wahlkampf entzündete sich vielmehr an Lappalien und persönlichen Marotten des jeweiligen Kanzlerkandidaten, um diesen in den Augen des Wählers madig zu machen, nicht jedoch an seinem Programm: ob Laschet während des salbungsvollen Post-Katastrophen-Geschwafels des Bundespräsidenten im Ahrtal bei einem mit Witz und Humor gewürzten small talk mit seinen Mitarbeitern von den Fernseh-Kameras aufgespießt wurde oder ob Frau Baerbock das obligate Bewerbungsbuch für das Kanzleramt als Potpourri aus dem Internet copy-n-und-paste-en durfte, sind nichts als Lappalien, die in der populistischen Erwartung von der Presse aufgeblasen werden, daß der-deutsche-Politiker, um von der deutschen Volksseele akzeptiert zu werden, ein Übermensch sein muß. (Hatten wir einen solchen nicht schon mal als (Reichs-)Kanzler?)


Daran zeigt sich bereits, in welch trüben und flachen Gewässern die Spin-Doktoren der verschiedenen Parteien diesen Wahlkampf meinten ansiedeln zu müssen, um die Kandidaten von zu weit gehenden substantiellen politischen Festlegungen abzuhalten. Populismus ist Trumpf. Wahlkampf und Werbeindustrie reimen sich hervorragend aufeinander! Ein offener Fight über ‚Themen‘ wie: Putinismus, Islamismus, Genderismus, Afghanistan, China und die Atom-U-Boote sollte unbedingt vermieden werden, damit (Achtung: frauenfeindlicher Gattungsbegriff!) der Wähler auf keinen Fall die entscheidenden Trennlinien zwischen den Parteien, soweit überhaupt vorhanden, ausfindig macht, an denen ihr politisches Profil deutlich wird, und schon gar nicht, worin sie sich über alle Trennlinien hinweg grundsätzlich einig sind. Angesichts dieser Gefahr schalteten alle Parteien auf Schlafwagen-Wahlkampf. Die einen, um die am rechten und linken Rand schlummernden Kröten, die der Wähler schlucken muß, wenn er sich für ein politisches Aushängeschild entscheidet, und die sich vom Zauberstab aller möglichen Wahlversprechen berührt, in einen schönen Prinzen verwandeln, die anderen, die guten Gewissen behaupten, in ihrer Mitte noch nie einer Kröte begegnet zu sein. (Vielleicht gibt es dort auch wirklich keine, sondern die Kröte steckt bereits in deren Begriff…?)


Wie umsichtig dieser Wechsel in das Schlafwagenabteil selbst von den putinistischen Spin-Doktoren geplant wurde, mag die folgende Episode verdeutlichen: so hatte die ‚kommunistische‘ Schläfer-Partei DKP rein zufällig ‚vergessen‘ (welch ein Mißgeschick!), sich termingerecht bei den Wahlbehörden registrieren zu lassen, woraufhin sie aus der Liste der Wettbewerber gestrichen wurde. Sieht man genauer hin, hätte die Vermeidung dieses ‚Mißgeschicks‘ Die Linke vielleicht genau die wenigen Stimmen kosten können, die sie brauchen wird, um noch knapp über die Fünf-Prozent-Latte zu rutschen. (Einmal abgesehen von den drei jedes Mal direkt gewählten ‚Ost-Berliner‘ Kandidaten, die es laut Wahlgesetz mit dreißig Abgeordneten ins Parlament geschafft haben.). Auch die Wahl der drei Direkt-Kandidaten, könnte durchaus von äußerst linken DKP-Protestwählern gefährdet werden. An diesem Beispiel wird außerdem die Fragwürdigkeit der Vermeidungsstrategie der Christdemokraten deutlich, die mit der Wette verbunden war, auf dem Ruhekissen des ‚Kanzler-innen‘-Bonus ins Kanzleramt geschaukelt zu werden, und wie sich auch gezeigt hat, daß die Beschränkung auf solche Vermeidungsstrategien, die darin besteht, den politischen Gegner nicht frontal anzugreifen, von Beginn an ein großer Fehler war. Wohl nicht ganz zufällig erinnern diese Vermeidungsstrategien an die Zeiten der DDR-Opposition. Sollten sie aber wider Erwarten doch noch zum Erfolg führen, wird in den Geschichtsbüchern zu lesen sein, daß Angela Merkel mit diesem Coup ihr letztes politisches Meisterstück geliefert und die erfolgreiche Anwendung der Leninsche Dialektik bestätigt hat, die nicht nur jeder Bewohner der DDR möglichst hatte beherrschen und heute noch jeder Leninist meint kennen zu müssen. Außerdem würde die Hauptstadt-Presse erlöst titeln können: ‚Der Lotse geht von Bord!‘


Und wenn nicht? Sollte Laschets Schlafwagen-Wahlkampf daneben gehen, dann käme das schon fast einem zweiten 1933 gleich! Dann dürfen wir uns auf harte Zeiten vorbereiten und auf weitere verlustreiche Niederlagen Europas im bereits wohl bekannten Putinschen Zwickmühlenspiel: der Wahlkampf ist noch nicht ganz vorbei, da gehen wegen angeblicher technischer Schwierigkeiten bei Gazprom die Preise durch die Decke. Wäre es da nicht am sinnvollsten, denkt sich der Eigenheimbesitzer (der mit Heizöl nicht mehr heizen darf), eine linke (und/oder auch rechte) Quisling-Partei zu wählen, die am ehesten Putin zu ‚vernünftigen‘ Gaspreisen überreden wird? Der Eigenheimbesitzer hätte in einem Punkt recht: der Zug in Richtung Diversifizierung der Erdgas-Lieferanten zum Schutz der EU vor Putins Erpressungsmanövern ist längst abgefahren; schon so etwa vor zehn Jahren. Mit ihrer Zustimmung zu Nord-Stream 2 ist die scheidende Bundesregierung in einem Sackbahnhof gelandet. Dagegen würde nur der Rückwärtsgang helfen. Das aber werden die linken und rechten Putin-Freunde im zukünftigen Bundestag durch das Aufwerfen aller möglicher ‚sozialer‘ oder ‚nationaler‘ Frage zu verhindern wissen!


Wer gestern Abend vier Tage vor der Wahl sich die sog. Elefantenrunde bei ARD/ZDF reingezogen hat, der konnte für sich daraus so etwas wie ‚Aufrecht-in-die-Katastrophe!‘ zusammenreimen und sich mit dem worst case einer RRG-Regierung mit dem freundlich grinsenden hanseatischen Grüß-August als Galionsfigur der deutschen Linken vertraut machen! (Dessen Hauptbeschäftigung offenbar in der Weitergabe von Tips für den günstigsten Aktienkauf und der Betätigung des Unterschrift-Automaten besteht!) Niemand wird später einmal, wie unsere Generation es getan hat, seine Eltern befragen: warum habt ihr das nicht verhindert…? Diese Frage stellt sich überhaupt nicht, weil diejenigen, die sie heute stellen müßten, selbst Teil des Problems und nicht Teil der Lösung sind… Kommt mir doch alles ziemlich bekannt vor….


Gepostet am 24.09.2021

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