BLogbuch 

BLogbuch vom 24.09.2021

In einem Ausblick auf den nach dem Wahlsonntag anstehenden Koalitionspoker stellt die FAZ (24.09.2021) erstaunt die Frage nach der (marginalen) Rolle, die die Außenpolitik im Wahlkampf gespielt habe, um erstaunt festzustellen, daß diese „allenfalls als Donnergrollen hinterm Horizont“ wahrzunehmen gewesen wäre, sodaß die Linkspartei „das größte Hindernis für eine Annäherung an SPD und GRÜNE … erstaunlich leichtfüßig beiseite geräumt“ hätte. Ein klares Signal in die Richtung, daß sich dieses Mal Die Linke mitsamt ihrem Repertoire aus Ökonomismus, Pazifismus und Tiermondismus etc. sich diesmal nicht an die (westdeutschen) Parteien anpassen muß, sondern sich diese in eilfertigem Opportunismus an deren Programmatik angepaßt haben. Selbst bei Armin Laschet, in dessen Programm sie einen entscheidenden Platz einzunehmen hätte, taucht die Außenpolitik bestenfalls als Fußnote christdemokratischer Sozialpolitik auf. Die außenpolitische Realitätsverweigerung wird gravierende Folgen haben, allein schon, weil sich Sozialpolitik (oder linker Ökonomismus) sich ganz hervorragend als Erpressungsmittel auswärtiger Politik (Seenotrettung, Flüchtlinge, Klima) eignet, aber dieselben Leute, die damit Politik machen, ungern an die eigene von ihnen bevorzugte Außenpolitik (BelaRus, Ukraine, Venezuela, Myanmar, Hong Kong und, und, und) erinnert werden werden möchten. Daher ist der Ökonomismus Der Linken, zu dem die politischen Parteien von der Linken genötigt werden, gleichbedeutend mit außenpolitischem Druck von außen und Realitätsverweigerung im Innern, deren Folgen den Deutschen, sollte Die Linke an die Macht kommen, noch ziemlich schmerzhaft auf die Füße fallen werden.

Die Hauptfront im Ringen des ‚Westens‘ mit den Neuen Achsenmächten (China, Rußland, Iran) befindet sich seit seinem Abzug aus Afghanistan nicht mehr in Europa und dem Nahen Osten. Als sich die Hauptkonfrontationslinie noch im Donbass (zwischen russischen ‚Freischärlern‘ und Angehörigen der ukrainischen Armee) und zwischen den baltischen Staaten und Rußland befand, waren dort auch die Hauptkräfte des ‚Westens‘ für eine mögliche Konfrontation mit seinen eurasischen Weltmachtkonkurrenten Rußland und VR China konzentriert. Inzwischen würden sich die USA bei einem Angriff auf den ‚Westen‘ heute aber kaum etwas besseres einfallen lassen als zuletzt in Afghanistan: Käme es zum Schwur, würden sie auch Europa den neuen Achsenmächten vor die Füße werfen und dann das Weite zu suchen – um sich für die Verteidigung der Festung USA („America first!“) zu wappnen….

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Ein Kommentar


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