EINspruch 

26.05.2019




EINspruch Reloaded


Wer sich die Mühe macht, auf der Web Site der partei Marx die Seiten EINspruch und BLogbuch der letzten 10 Jahre zurückzublättern, wird dort als ständig wiederkehrendes Thema auf die Kontinuität der Außenpolitik des russischen Zarentums seit den Zeiten von Marx und Engels stoßen aktualisiert durch die jüngsten Versuche der im Kalten Krieg als Welthegemonialmacht gescheiterten Sowjetunion, ihren angestammten Platz im ‚Konzert der Weltmächte‘ zurückzuerobern und schließlich wieder einzunehmen. (Siehe zuletzt: EINspruch 04.04.2017; EINspruch 08.11.2016 + Nachtrag 02.12.2016).


Das beginnt mit dem offenen Völkerrechtsbruch gegenüber Georgien (2008) und der Annexion von Süd-Ossetien und Abchasien, findet in der gewaltsamen Abtrennung von Teilen ukrainischen Staatsgebiets (der Krim und des Donbass) von (der) Ukraine und deren Einverleibung als Novo-Rossija in die Russische Föderation (2014) seine Fortsetzung und erreicht mit der Niederschlagung des Aufstands der an den Rändern der großen Städte ghettoisierten bäuerlichen und der oppositionellen städtischen Bevölkerung Syriens gegen das Assad-Regime (2015) und ihrer anschließenden Vertreibung (soweit sie nicht der christlichen oder alawitischen Minderheit angehört) in die Nachbarländer Libanon, Jordanien und Türkei und schließlich nach Süd- und Mitteleuropa seinen vorläufigen Höhepunkt (2016).


Rußlands Präsident Wladimir Putin schlägt mit seiner (militärischen) Unterstützung des von Hafez Al-Assad auf seinen Sohn Bashar (2000) vererbten Regimes und gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit, die die Einführung von Formen westlicher Demokratie anstelle des sowjetisch inspirierten Orientalischen Despotismus fordert (was, wie der Verlauf des sog. ‚Arabischen Frühlings‘ bis zum heutigen Tag zeigt, letztlich nur durch den revolutionären Sturz der an der politischen Macht klebenden Regierungscliquen erreicht werden kann), zwei Fliegen mit einer Klappe: die europäischen Aufnahmeländer, an vorderster Stelle Deutschland, Italien und Griechenland, werden in der ‚Flüchtlingskrise‘ in linke ‚refugees-welcome‘-Hysteriker_innen und rechte menschenverachtende Ausländerfeinde politisch gespalten, während die wahren Fluchtgründe, d.h. die Vertreibung der Mehrheitsbevölkerung (ethnic cleansing) und an deren Stelle die Ansiedlung schiitischer Newcomer aus Iran, ungehindert weiter vorangetrieben werden können, aber in der Debatte über die Fluchtursachen einfach unter den Tisch fallen. Ein Landstrich, ein Stadtteil nach dem anderen werden durch die Bombardierung mit Faßbomben, Giftgas, Fliegerbomben und durch Artilleriebeschuß für die dort lebende Zivilbevölkerung unbewohnbar gemacht, deren Aufstand gegen das Regime sich am Ende darauf beschränkt, die Opfer des Bombenterrors mit bloßen Händen aus den Trümmern der bombardierten Stadtviertel zu ziehen. Die ‚Weißhelme‘, wie sie genannt werden, stehen daher ganz oben auf der Verhaftungsliste der syrischen Geheimdienste, während die Untergrund-Krankenhäuser und Schulen in den befreiten Gebieten, deren Koordinaten über die UNO an Rußland weitergegeben werden, damit sie nach dem Kriegsvölkerrecht von Angriffen ausgenommen werden, zu bevorzugten Angriffszielen der syrischen und russischen Luftwaffe werden. Kriegsverbrechen pur! Schließlich wird das vom Regime erlassene Gesetz wirksam, daß, wer zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht in sein Haus oder seine Wohnung (wenn sie noch stehen!) zurückgekehrt sein wird, diese an das Regime verliert, das die Immobilie an wen auch immer weiter verhökert oder vermietet. Europa bekennt gegenüber all diesen internationalen Verbrechen und flagranten Rechtsverletzungen, die sich vor seiner Haustür abspielen, seine völlige Machtlosigkeit und wartet auf bessere Zeiten, die das europäische Kapital von neuen Wachstumsmöglichkeiten auf der von Putin, Chamenei und Assad in Syrien geschaffenen Tabula rasa träumen lassen. Solche Träume hegt man auch in der VR China, die all die Jahre über im Weltsicherheitsrat für die Kriegsverbrecher Schmiere gestanden hat…


Damit ist auch im ‚Hinterhof‘ des früheren Sowjetimperiums ein Schlußstrich unter das ‚westlich‘ inspirierte demokratische Roll-back von 1989 gezogen. Und das in einem Ausmaß an verbrecherischer Energie, das an die größten Schandtaten Hitlers und Mussolinis im Spanischen Bürgerkrieg (Guernica) erinnert. Dagegen beklagen hier Assads und Putins ‚linke‘ Freunde, in Parlament und Presse bittere Tränen vergießend, das Los der ‚Migranten‘ (indem sie den Unterschied zwischen ökonomischen Armutsflüchtlingen und völkerrechtlich legitimierten politischen Flüchtlingen einfach unterschlagen) und fordern im gleichen Atemzug die bedingungslose Einwanderung aller Schutzsuchenden, was bei dem von der Sozialknete abhängigen ‚weißen‘ Mob vorhersehbar auf dessen lautstark geäußerten Sozialneid stößt. Wer weiterhin auf dieser Unterscheidung beharrt, dem wird nach altem DDR-Brauch von der Linken das wohlfeile Etikett des ‚Rassisten‘ angeklebt. Und fertig ist die politische Spaltung der Gesellschaft in die in ganz Europa von Moskau finanzierten rechten Gegner der Aufnahme von ‚Geflüchteten‘ und deren edelmütige ‚antirassistische‘ Gegenspieler. Nicht zu vergessen das deutsche Kapital, das ein elementares Interesse an der Wiederauffüllung der schrumpfenden industriellen Reservearmee der beschäftigten Arbeiterklasse hat, und dessen Regierung bei der Unterscheidung zwischen politischen und ökonomischen Flüchtlingen nicht so genau hinsieht. Mit den sich zwangsläufig danach einstellenden katastrophalen politischen Folgen…


Nach dieser in einem ersten Anlauf gelungenen (ideologischen) Spaltung Deutschlands ist die Linke einer Rot-Grün-Roten Bundesregierung ein beträchtliches Stück näher gerückt, die, einmal an der Regierungsmacht, künftig dafür sorgen wird, daß der unausrottbare Hitler in den Köpfen der deutschen Mehrheitsbevölkerung ihr nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera läßt: zwischen dem angeblich tief in den deutschen Genen sitzenden Edelfascho und dem ihm von künftigen Moskauer Marionettenregierungen ‚großzügig‘ eröffneten Angebot, sich als Moskau treuer ‚Antifaschist‘ noch einmal bewähren zu dürfen, wenn er am Aufbau einer diesmal gesamtdeutschen DDR.2 ‚ehrlich mitarbeitet‘. Dem deutschen Kapital wäre das wegen der Weltwirtschaftskrise egal und solange die Profitrate stimmt.


Und damit jeder Ausweg aus diesem Dilemma blockiert bleibt, hat der gelernte KGB-Mann aus Petersburg die Europäer unter den Zugzwang seiner in Syrien erprobten Zwickmühle versetzt, bei der jeder Zug der Gegenseite die eigene Ausgangsposition schwächt. Dies zur ständigen Erinnerung daran, daß sie die syrische Mehrheitsbevölkerung bei ihrem Aufstand gegen die postsowjetische orientalische Despotie des Assad-Regimes so schmählich im Stich gelassen haben! Und da die Deutschen ihre zentrale Lage zwischen Nord- und Süd-, West- und Osteuropa bereits zweimal (im Dreißigjährigen Krieg und in Hitlers nationalsozialistischem Welteroberungskrieg) mit der Vernichtung ihrer staatlichen Existenz bezahlt haben, steht der Rückeroberung der Pleite (und danach unter)gegangenen DDR als der entscheidenden Etappe auf dem Weg des Neuen moskowitischen Zarentums zurück nach Mitteleuropa nichts mehr im Wege.


Marx und Engels betrachteten übrigens (was von den Marxisten mit Vorliebe vergessen wird) Zeit ihres Lebens das russische Zarentum als den größten Feind jeder revolutionären Veränderung in Europa (und in Rußland), ganz egal, ob diese noch einen antifeudalen oder einen kommunistischen Charakter trug. Wenn wir die beiden in einen Zukunftsroman versetzen und sie nach einer Zeitreise nicht auf Bogdanows Rotem Planeten, sondern in der Sowjetunion des Jahres 1934 wieder auftauchen lassen würden, hätten sie den dort von den Marxisten praktizierten Kommunismus wohl recht bald als die in ein kommunistisches Mäntelchen gehüllte Fortsetzung des ihnen wohlbekannten russischen Zarentums durchschaut. Wodurch sich erneut bestätigt hätte, warum Marx schon immer kein Marxist hatte sein wollen. In unserem fiktiven utopischen Roman wären die beiden Dioskuren nach kurzer Zeit als ‚Feinde der Arbeiterklasse‘ in den Gefängnissen der GPU und im Gulag gelandet, wenn sie sich nicht, wie die meisten marxistischen Intellektuellen, in einen goldenen Käfig hätten einsperren lassen wollen. Marx, der für den von Stalin befohlenen Kommunismus (erinnert sei hier nur an die sog. Stachanow-Bewegung) vermutlich nur seine ätzende Kritik übrig gehabt hätte, wäre wie seine Parteigänger wegen ‚Fraktionsbildung‘ und bakunistischen Abweichungen (inzwischen waren seine Briefentwürfe an Vera Sassulitsch veröffentlicht worden) per Kopfschuß liquidiert worden, während man seinem Begleiter als gelerntem Manager einer Textilfirma vielleicht noch eine Chance gegeben und ihn zwecks späterer Verwendung in Sibirien auf Eis gelegt hätte. Aus dieser (leider nur wenig von den historischen Tatsachen abweichenden) Dystopie muß ein heutiger Marxscher Parteigänger gegenüber jedem auf den Spuren des sowjetischen Zarentums (und vergleichbarer Weltherrschaftsbestrebungen) wandelnden Kommunismus eine strikt anti-kommunistische Position einnehmen, die sich vom bürgerlichen Antikommunismus, obwohl beides gegen denselben Feind gerichtet ist, sich grundsätzlich unterscheidet.



Rezoismus-Putinismus

Vor dem eingangs skizzierten historischen Hintergrund und mit unserer fiktiven Dystopie im Hinterkopf erweist sich der starke Auftritt der Bloggerfigur Rezo als ein Meisterstück an geschickt plazierter linker Wahlpropaganda, die die Propagandaarbeit des Putin-Senders Russia Today (RT) in diesem Fall weit in den Schatten stellt angesichts einer Massenbewegung, die bereits eine politische Partei war, bevor sie zur planetarischen Klimawandel-Bewegung geworden sein wird: zur Partei des imperialistischen Kleinbürgertums. Demgegenüber zeichnet sich die Reaktion der Regierungs-Parteien durch die völlige Ignoranz dieses Phänomen betreffend aus. Der verzweifelte Ruf nach dem Schutzmann an der Ecke wird dem links-grünen Öko-Populismus eher noch mehr Wähler zugetreiben, auch weil sich niemand der undankbaren Aufgabe unterzieht zu untersuchen, was Gretas planetarische Klimaschützer und Rezos CDU-Zerstörer denn eigentlich veranlaßt haben mag, zur Teilnahme an den EP-Wahlen (und nicht, wie sonst üblich, zum Wahlboykott) aufzurufen und vor allem, warum die Abschaffung Europas (von Rechts) und seine Übernahme (von Links) in Wirklichkeit zwei Seiten einer Medaille sind.


Wenn die Bundeskanzlerin nicht ihren christlich-sozialen durch einen links-sozialdemokratischen Fouché ausgetauscht hätte, wäre ihr vielleicht der Unterschied zwischen einer spontanen Massenbewegung und einer politischen Partei nahegebracht worden. (Im Zentralorgan des ideellen deutschen Gesamtkapitalisten, der FAZ, wurde zumindest der Versuch angedeutet, die Geschäftsidee, die hinter Rezos Bloggerhype steckt, unter die Lupe zu nehmen und dem Eindruck entgegenzutreten, hier hätte ein politisch unbedarfter bloggender Jugendlicher von seinem (viel zu aufgeräumt aussehenden) Jugendzimmer aus gegen die den Klimawandel leugnende Bundesregierung einmal richtig vom Leder ziehen wollen. Rezos Blog ist von Anfang bis Ende ein perfekt inszenierter Werbespot für die Wahl der Grünen und Linken ins Europaparlament, sowie für eine rot-grün-rote Regierung in Bremen und nach den drei Landtagswahlen im Herbst.


Neben Rezo haben zwei Männer den Ausgang der Wahlen für das Europa-Parlament maßgeblich zu beeinflussen versucht: Gospodin Putin im Kreml und Mr. Trump im Weißen Haus. Trump hatte seinen (inoffiziellen) Abgesandten Bannon nach Europa geschickt, damit dieser die hinter den Gelbwesten aufgestellte europäische Rechte gegen das christlich-demokratische Zentrum und die Mehrheitssozialdemokraten auf Vordermann bringt; Putin ließ kurz vor der EP-Wahl das berühmte Video mit der Ibiza-Falle (das bis dahin keines der großen Blätter mit der Kneifzange hätte anfassen wollen, bis es schließlich vom linken Zentrum für Politische Schönheit in die Presse lanciert wurde) zuschnappen und den Chef der österreichischen Rechten (FPÖ) den Skandal-Blättern zum Fraß vorwerfen, um (in friedlicher Koexistenz mit Trump) die putinistische deutsche Linke, verstärkt durch den Rezo-Effekt (plus Hunderttausende von ‚Likes‘ aus Moskauer Bots-Laboratorien) ‚gegen Rechts‘ in die pole position zu bringen. Ergebnis: Die Grünen bekamen bei den EP-Wahlen unfaßbare 20 Prozent zum gewaltigen Erschrecken der Großen Koalition aus Zentrum und MSPD. Denn im Hintergrund stehen – und das ist Putins nächster trump im Poker zwischen den genannten Herren! – wie gesagt die Landtagswahlen in drei Ex-DDR-Bundesländern bevor, in denen die AfD zur stärksten Partei werden und sich mit Der Linken (in welcher Form auch immer!) an der Macht abwechseln könnte: dann wäre Putin back to the roots einstiger sowjetischer Europapolitik zurückgekehrt, und die Europäer, für die der Krieg in Syrien als ihr zukünftiges Schicksal dann zusehends präsenter würde, stünden vor einer weiteren, dieses Mal ihrer entscheidenden Bewährungsprobe! Für Marx und Engels aus unserem fiktiven Zukunftsroman (s.o.) wären das alles vertraute Erinnerungen an die Auswärtige Politik des russischen Zarentums gewesen!


Der Eiertanz von Kongreß und US-Justiz um Trumps an Landesverrat grenzende Kumpanei mit Herrn Putin weist auf eine den beiden Multimillionären gemeinsame ideologische Geschäftsgrundlage hin, die zurückreicht bis ins frühe 19. Jahrhundert, in die Zeit der engen Verbindung von großdeutschem Preußentum und und russischem Zarentum, die weiter über Hitler und Stalin bis ins 21. Jahrhundert fortwirkt. Der sich bei den beiden Herren aus diesen trüben Quellen speisende rechte Populismus, einer Kombination aus preußischem Volkskaisertum plus einer gehörigen Portion Antisemitismus, vermischt mit Stalins kommunistischem Zarentum, das in der DDR seine ‚originellste‘ Ausprägung fand, hat in der 2008 ausgebrochenen Weltmarktkrise des Kapitals eine neue Qualität erreicht. Sie findet in Trumps Parole: America first: Beggar thy neighbor ihre chauvinistische Bestätigung, indem die Weltwirtschaftskrise wie vor 80 Jahren auf die Weltmarktkonkurrenten des US-amerikanischen Kapitals abgelenkt und die Festung USA durch hohe Zollmauern vor diesen, in erster Linie China und Europa, geschützt werden soll. Und was Europa betrifft, hätte Trump langfristig nichts gegen die Rückkehr Putins zur Auswärtigen Politik des post-sowjetischen Zarentums einzuwenden, (nur ohne Stalin, von dessen Herrschaft als kleiner schmutziger Rest die Kumpanei der mächtigsten Oligarchen mit den Silowiki in Polizei- Geheimdienst- und Militärapparat übrig geblieben ist). Aber noch stehen in Deutschland den Weltmachtplänen der beiden smarten Herren die Zentrumspartei und die Mehrheitssozialdemokratie im Wege, die bisher die Weltmarktkrise des Kapitals durch das von ihnen gestiftete Einverständnis von ‚Kapital und Arbeit‘ auf eine clevere für beide Seiten vorläufig zufriedenstellende Weise gemanagt haben, die aber nun in einer Sackgasse stecken, weil der politische Status quo sich für die Wachstumsaussichten des Kapitals auf die Dauer zum Störfaktor entwickeln wird.


Trump will Europas Konkurrenz auf dem Weltmarkt eindämmen und Putin dessen Einfluß in Middle East zurückdrängen, das europäische Kapital von seinen Auslandsmärkten abschneiden und für den Eintritt in seine Eurasische Union weichkneten. Trumps Interesse an der Verteidigung ‚der freien Welt‘ gegen die frühere Supermacht ist inzwischen noch schwächer entwickelt als es das Engagement der USA für das Schicksal der syrischen Mehrheitsbevölkerung je war, die er Putin, Chamenei und dem Assad-Regime inzwischen zum Fraß vorgeworfen hat. Ebenso das Schicksal der demokratischen Bewegung in Venezuela gegen den sozialistischen Volkshungerkünstler Maduro, für die Trump, nachdem er sich anfangs als ihr großartiger Retter vor dem Sozialismus aufgeblasen hatte, immer leiser werdende Lippendienste leistet (die ein gefundenes Fressen für Maduros ‚antiimperialistische‘ Propaganda abgeben). Im Kongreß empören sich inzwischen die eigenen Parteifreunde über Trumps jüngsten Seitenwechsel zum prorussischen libyschen General Haftar, der gegen die von EU und UN anerkannte Regierung in Tripolis geputscht hat, die nun vor ihrem Sturz steht. Trumps Beiträge zur Verteidigung der USA und des ‚Westens‘ gegen den sich seit Nine Eleven unter immer dunkleren Wolken zusammenbrauenden Dritte-Welt-Faschismus à la Hezbollah und Hamas ist ebenso großmäulig wie wirkungslos und scheint inzwischen eher seinen Interessen als Hotelbaulöwe und denen seines Clans zu dienen als noch denen des US-amerikanischen Kapitals.


Vor diesem politischen Hintergrund offenbart sich der tiefere Sinn des von Rezo mit jugendlich unschuldigem Augenaufschlag präsentierten „Zerstörungsvideo(s)“ [1:18]gegen „die CDU“ und „ein bißchen die SPD“ [0:06] (nicht jedoch gegen deren ‚linken‘ Flügel) als der zweite Streich Putins nach dem Zuschnappen der Ibiza-Falle, der generell gegen ein weiterhin ‚westlich‘ orientiertes Europa gerichtet ist und auf die Wiederherstellung der DDR als Teil eines eurasischen Gesamtdeutschlands hinausläuft; ein Projekt, das allerdings – insofern bleibt Putin Realist – zunächst nur im Zusammenspiel mit einem russophilen US-Präsidenten zu realisieren sein wird, in dessen isolationistischer Strategie Europa nur noch die Funktion eines Vorwerks der ‚Festung Amerika‘ haben wird, während sich die USA als bisherige europäische Schutzmacht auf ihre special relationship zu Brexit-Britain strategisch zurückziehen werden.


Da in Rezos „Zerstörungsvideo“ dieselbe den Zuschauer von Links angähnende politische Leere herrscht, die für gewöhnlich Sendungen von Russia Today (RT) auszeichnet, würde sich jede ernstzunehmende inhaltliche Kritik daran als politisch ebenso hohl und leer erweisen. Viel linker Schnee von gestern: von der Friedensbewegung über die jahraus, jahrein sich abwechselnden sozialen Bewegungen bis zum Antiimperialismus der 80er Jahre, den in seiner reinen Form niemanden mehr interessiert. Wie die Propagandastücke aus Putins Brutzelküche setzt sich auch Rezos Blog aus Wahrheiten und Halbwahrheiten zusammen, die schwer auseinanderzuhalten sind und die nach dem Muster der ‚alternativen Wahrheiten‘ aus Trumps Fox-News-Medientheorie jede ernstzunehmende Antithese als sinnlos erscheinen lassen. Als Resultat dieser medialen Wahrheitsfindungsmethode bleibt am Ende ein Haufen Lügen zurück, über die jeder vernunftbegabte Mensch, wenn er sich nicht lächerlich machen will, zu Recht annehmen darf, daß sie, weil so plump, nur von politischen Vollpfosten widerlegt werden müßten. Sie bleiben einfach als offene Position auf der politischen Gesamt-Rechnung stehen, so wie der Malaysia-Airlines-Flug MH-17 oder der Giftmord(versuch) an dem FSB-Aussteiger Skripal und seiner Tochter in England u.a.m.; Syrien gehört zu den Lügen, die aus dieser Rechnung herausfallen.


Damit, was er zu Syrien zu sagen weiß oder vielmehr gerade nicht sagt, beweist Rezo, wessen politischen Geistes Kind er und die Macher seines Videos sind. Rezo hat etwas gegen Drohnen, vor allem gegen solche, die von den USA für die Jagd auf Terroristen in Middle East und Somalia eingesetzt werden; aber offenbar nur deshalb, weil sie von ‚den Amis‘ vom US-amerikanischen NATO-Stützpunkt Ramstein aus gesteuert werden, angeblich, weil sie die Unterscheidung unmöglich machen, ob die Figur dort unten eine in ihrem Garten buddelnde Oma oder ein Terrorist ist oder ob die von einer Drohne aus angegriffene Hochzeitsgesellschaft keine getarnten Terroristen waren, usw.. Für Rezo ist aber nicht entscheidend, ob es sich, wie im Irak-Krieg geschehen, wo eine Gruppe westlicher Journalisten Opfer einer solchen Verwechslung wurde, hier überhaupt um Kriegsverbrechen handelt, sondern daß diese von deutschem Boden aus verübt werden. „Also die Amerikaner machen etwas über unser Land, was wahrscheinlich für mehr Terrorismus sorgt und völkerrechtlich kritisch ist.“ [38:25] Rezo scheint wie die gesamte ‚westliche‘ Linke, zu deren Sprachrohr er sich hier macht, vergessen zu haben, daß sich ‚der Westen‘ seit Nine-Eleven (2001) im Kriegszustand mit den Islamisten von Al Qaida und Daesh befindet, was ihn nicht einfach nur moralisch, sondern völkerrechtlich dazu verpflichtet, sich an das Kriegsvölkerrecht zu halten. Daß also die Verteidigung der ‚westlichen‘ Zivilisation gegen die als Glaubenskrieger auftretenden Islamofaschisten keine billige imperialistische Propaganda, sondern eine Überlebensfrage für die Mehrheit der Welt-Bevölkerung ist, deren Bekämpfung von Verstößen gegen das Kriegsvölkerrecht letztlich in sich zusammenbräche. Daß aber andererseits Terroristen, solange sie entsprechend den Zusatzprotokollen zur Genfer Konvention sich in ihrem Outfit nicht von der Zivilbevölkerung unterscheiden und daher auf ihren Kombattantenstatus keinen Wert legen, zu Recht als solche betrachtet werden. Für Terroristen gilt das Kriegsvölkerrecht dann einfach deshalb nicht, weil sie sich selbst nicht daran halten und die Zivilbevölkerung als Geisel nehmen.


Für Assad und Putin (inzwischen auch für Trump, wie der jüngste Terror-Angriff der US-Luftwaffe auf Raqqa zeigt) spielt das keine Rolle, und für Rezo auch nicht. Das aber ist des Pudels Kern, da von Ramstein aus nicht nur Drohnen gesteuert werden, sondern dort auch die amerikanischen Atomwaffen lagern, die bei einem russischen Atomangriff auf Deutschland (theoretisch!) zum Einsatz kämen und von daher Putins Erpressungspotential minimieren würden. Kein Wunder also, daß Ramstein allen Putin-Freunden (Frieden schaffen ohne Waffen!), so auch Rezo, ein Dorn im Auge sein muß, der dies unter einer hübschen Portion deutsch-nationalen Antiamerikanismus („Haben sie [die Bundesregierung] wenigstens Eier den USA gegenüber, wenn‘s um die eigene Bevölkerung geht?“ [43:45]) und linken Streicheleinheiten für die Islamofaschisten abreagiert: „Diese Tötungen wurden über Ramstein, über unser Land erzeugt… (dadurch) werden neue Terroristen erzeugt… natürlich hast du Haß in deinem Herzen… Rache… nicht unverständlich…“ [36:29] Ramstein ist aber, was die vorgeblich schlichte Einschätzung seines Status durch Rezo betrifft , zunächst einmal nicht „unser Land“, sondern ein dem größten Bündnispartner der NATO per völkerrechtlichem Vertrag überlassener Militär-Stützpunkt. Würden die von Rezo kritisierten Drohneneinsätze etwa weniger dem Kriegsvölkerrecht widersprechen, wenn sie nicht von deutschem Boden, sondern von, weiß der Geier, woher gesteuert würden?


Vor Kurzem ist der irrtümliche Hubschrauber-Angriff auf die Reuters-Journalisten im Irak-Krieg wieder in der Presse aufgetaucht, weil die Trump-Administration die Armee-Führung angewiesen hat, alle gerichtlichen Untersuchungen zu den von Armeeangehörigen im Irak-Krieg verübten Kriegsverbrechen einzustellen. Das heißt doch wohl, daß von den USA grundsätzlich nicht bestritten wird, daß, anders als von Rezo behauptet, Angehörige der US-Army im konkreten Fall wegen Kriegsverbrechen angeklagt werden können. Ja und wenn schon, sagt Rezo, die Generäle schummeln doch alle! Klar schummeln die! Aber der gute Rezo möchte doch mal einen einzigen Fall vorweisen, in dem die syrische Armeeführung die von ihrer Armee unaufhörlich gegen die Zivilbevölkerung verübten internationalen Verbrechen juristisch untersucht hätte, nachdem von ihrer Luftwaffe ganze Stadtteile plattgemacht wurden, angeblich, um eine Handvoll Terroristen zu jagen! Von der russischen Luftwaffe ganz zu schweigen! Das heißt nichts anderes als: die Terroristen sind für Assad und Putin nur der Vorwand, die Zivilbevölkerung aber ihr Ziel. Und was Rezos Beispiel mit der Oma in ihrem Gärtchen betrifft, das jedem ans Herz geht, der so wie Rezo seine Oma mag („Behaltet diese Emotion. Sie ist wertvoll“ [33:00]), so wurde in den letzten Tagen gemeldet, daß von der syrischen und russische Luftwaffe in einer an die Türkei grenzenden Provinz, die vollgestopft ist mit zuvor aus anderen syrischen Provinzen vor Assad geflohenen Flüchtlingen, die für die Ernte reifen Getreidefelder systematisch in Brand geschossen werden, um die Ernährungsbasis der Bevölkerung gezielt zu zerstören. So was nannte man früher mal während des Krieges der USA in Vietnam Völkermord. Heute jedoch nicht, Herr Rezo, wo Assad und Putin bereits an die 400.000 Tote unter der syrischen Zivilbevölkerung auf dem Gewissen haben? Komisch! Wer ein wenig mit unserer linken Presse vertraut ist, wundert sich allerdings kaum mehr über all diese typisch linken Halbwahrheiten, mit denen das sympathische Kerlchen mit der blauen Haartolle unter der Baseballkappe seine Zuschauer vera…!


Die Macher von Rezos Blog – daß er nur die puppet in diesem Video ist, bewies er am 13.05. bei Böhmermann in ZDF-Neo, wo er außer seinem berühmt gewordenen Rezo-Grinsen inhaltlich nix über die Rampe brachte – haben einen auf den ersten Blick politisch ein wenig unbedarft auftretenden sympathischen Jugendlichen präsentiert, der in ‚seinem‘ Blog genau das erzählt, was jeder ein wenig links angehauchter und politisch nicht ganz blöder Jugendliche heute so drauf hat, so er kein ausgesprochener Rechter oder Nazi ist. Der empörte CDU-Zerstörer Rezo das ist alles Show und politisch ziemlich clever gemacht. Die „CDU und ein bißchen auch die SPD“ sollen nicht deshalb ‚zerstört‘ werden, weil ihre Politik für Natur und Menschheit auf diesem Planeten selbstzerstörerisch ist – das ist nur das vorgeschobene Argument –, sondern weil diese Koalition die letzte Barriere gegen eine zukünftig ins Haus stehende rot-grün-rote Bundes-Regierung ist, die in Berlin (und wahrscheinlich auch bald in Bremen) schon mal ihre Proberennen absolvieren. Das ist an politischer Substanz auch schon alles, was in diesem Blog als Anhäufung politischer Halbwahrheiten von Rezos propagandistischem Gesamtkunstwerk übrigbleibt. Einen theoretisch und politisch ernstzunehmenden Ausgangspunkt, um über die gesellschaftlichen Ursachen der Zerstörung der Lebensgrundlagen der Menschheit auf diesem Klima-Wandel-Stern (Planeten) – Raubbau an der menschlichen Arbeitskraft, Raubbau an der Natur hervorgerufen durch die kapitalistische Produktionsweise – inhaltlich zu diskutieren, liefert dieser Blog gerade nicht. Rezo benutzt die von ihm immer wieder beschworenen ‚wissenschaftlichen Experten‘ ebenso, wie sie früher in der DDR und der Sowjetunion als Verkünder absoluter Wahrheiten propagandistisch benutzt wurden, ohne sich auf den kontroversen Charakter bei der Gewinnung wissenschaftlicher Erkenntnisse einzulassen (nehmen wir nur den berühmt gewordenen Fall Lyssenko ).


Die in diesem Propagandamachwerk mit der offen angedrohten „Zerstörung der CDU und ein bißchen der SPD“ so naiv wie wirkungsvoll vorgetragene Kriegserklärung hat nach ihren zweistelligen Millionen-Clicks auf YouTube bei den betroffenen Parteien nicht die sonst übliche und zu erwartende Gegenpropaganda ausgelöst. Und wenn, dann waren die Reaktionen einfach plump und schlecht gemacht. Bei der MSPD ist die entstandene Verwirrung inzwischen so groß, daß sich die Frage stellt, ob sie überhaupt noch existiert oder ob sie in geschlossener Formation und mit fliegenden Fahnen zur SPD-Linken übergelaufen ist, wo Sahras und Oskars Empfangskomitees schon sehnsüchtig nach ihnen Ausschau halten. Seitens der CDU wurde ein geplantes Gegen-Video gestoppt, weil es Rezos cleverer SED-Propaganda offenbar nicht Paroli bieten konnte. Die Ratlosigkeit und das Hin- und Herschwanken der Regierungsparteien zeigen, daß nicht begriffen wird, daß die Wirksamkeit solcher Propaganda-Aktionen gerade auf ihrer Schlichtheit und vorgeblichen Naivität, aber vor allem auf der Berechnung beruht, daß sie, wenn nicht heute, dann eben morgen die erwünschte Wirkung erzeugen werden.


Darüber hinaus ist Rezos Aufruf zur „Zerstörung der CDU und ein bißchen der SPD“ eine propagandistische Kriegserklärung an die alte BRD und die Alten in der BRD, deren Nimbus (und der von der Wirtschaftswunder-Generation zu erbende Reichtum) von dieser Koalition, so Rezo, künstlich aufrecht erhalten wird. Nach 30 Jahren ‚Wieder‘-Vereinigung stellt sich heraus, daß in diesem Gesamt-Deutschland immer noch (oder nun erneut) zwei Sprachen gesprochen werden. Das heißt, daß Rezo nichts anderes gemacht hat als die Sprache der alten SED in den digitalen Alltags-Slang heutiger Jugendlicher zu übersetzen.


Fazit: Mit einer Rot-Grün-Roten Bundeskanzler_in wären die ‚68-er‘ (oder präziser: das imperialistische Kleinbürgertum) am Ziel ihrer Wünsche angelangt: sie würden dann ihre genderistische Kulturrevolution und ihren linken Biologismus (vor dem die ‚einfachen Leute‘ bei dem rechten Biologismus der Nazis trügerischen Schutz suchen) mit dem Green New Deal der US-Linken auf der Basis des Dritte-Welt-Faschismus von Staats wegen miteinander verknüpfen und beides der proletarischen Kulturrevolution als der einzigen Möglichkeit, um Putins Zwickmühle und Trumps Unverschämtheiten zu entkommen, entgegensetzen…


Dieser Blog hat nicht die Aufgabe, worauf bereits sein Name hinweist, die schlecht gemachte Gegenpropaganda der gegenwärtigen Regierung gegen die ergrünende SED-Propaganda zu ergänzen oder zu verbessern. Die Macher dieser Seite sind ganz allgemein an Propaganda nicht interessiert; sie bevorzugen die kritische Reflexion über die ökonomischen Verhältnisse in dieser Gesellschaft und der politischen Verhältnisse in ihrem Staat. Was die Massenwirksamkeit ihrer Blogs angeht, halten Sie sich an das Märchen von des Kaisers neuen Kleidern, in dem kindliche Unbefangenheit genügte, um einen Massenwahn sich selbst ad absurdum führen zu lassen. Darin sehen sie bis auf weiteres ihre Aufgabe.


euk Juni 2019



Eine ausführlich belegte pdf-Version dieses EINspruchs ist in Arbeit. Zur den hier angesprochenen Themen werden folgende Links zu empfohlen:

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