EINSPRUCH

26.05.2019

Wer sich die Mühe macht, die Seiten EINspruch und BLogbuch der letzten 10 Jahre zurückzublättern, wird dort als ständig wiederkehrendes Thema auf die Kontinuität der Außenpolitik des russischen Zarentums seit den Zeiten von Marx und Engels stoßen aktualisiert durch die jüngsten Versuche der im Kalten Krieg als Welthegemonialmacht gescheiterten Sowjetunion, ihren angestammten Platz im ‚Konzert der Weltmächte‘ zurückzuerobern und schließlich wieder einzunehmen. (Siehe zuletzt: EINspruch 04.04.2017; EINspruch 08.11.2016 + Nachtrag 02.12.2016).

Das beginnt mit dem offenen Völkerrechtsbruch gegenüber Georgien (2008) und erreicht mit der Niederschlagung des Aufstands der bäuerlichen und oppositionellen städtischen Bevölkerung Syriens gegen das Assad-Regime (2015) und ihrer anschließenden Vertreibung (soweit sie nicht der christlichen oder alawitischen Minderheit angehört) in die Nachbarländer Libanon, Jordanien und Türkei und schließlich nach Süd- und Mitteleuropa seinen vorläufigen Höhepunkt (2016).

Rußlands Präsident Wladimir Putin schlägt mit seiner (militärischen) Unterstützung des von Hafez Al-Assad auf seinen Sohn Bashar (2000) vererbten Regimes und gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit, die die Einführung von Formen westlicher Demokratie anstelle des sowjetisch inspirierten Orientalischen Despotismus fordert (was letztlich nur durch den revolutionären Sturz der an der politischen Macht klebenden Regierungscliquen erreicht werden kann), zwei Fliegen mit einer Klappe: die europäischen Aufnahmeländer, an vorderster Stelle Deutschland, Italien und Griechenland, werden in der ‚Flüchtlingskrise‘ in linke ‚refugees-welcome‘-Hysteriker_innen und rechte menschenverachtende Ausländerfeinde politisch gespalten, während die Vertreibung der Mehrheitsbevölkerung (ethnic cleansing) und die Ansiedlung schiitischer Newcomer aus Iran, ungehindert weiter vorangetrieben werden können, in der linken Debatte in Deutschland über die Fluchtursachen einfach unter den Tisch fallen gelassen werden.

Damit ist im ‚Hinterhof‘ des früheren Sowjetimperiums der Schlußstrich unter das ‚westlich‘ inspirierte demokratische Roll-back von 1989 gezogen. Und das in einem Ausmaß an verbrecherischer Energie, das an die größten Schandtaten Hitlers und Mussolinis im Spanischen Bürgerkrieg (Guernica) erinnert. Dagegen beklagen heute Assads und Putins ‚linke‘ Freunde in Europa, in den europäischen Parlamenten und der Presse bittere Tränen vergießend, das Los der ‚Migranten‘ (indem sie den Unterschied zwischen ökonomischen Armutsflüchtlingen und völkerrechtlich legitimierten politischen Flüchtlingen einfach unterschlagen) und fordern im gleichen Atemzug die bedingungslose Einwanderung aller Schutzsuchenden, was bei dem von der Sozialknete abhängigen ‚weißen‘ Mob vorhersehbar auf dessen lautstark geäußerten Sozialneid stößt, der sich in der Wahl von Rechten Populisten niederschlägt.

Und damit jeder Ausweg aus diesem Dilemma blockiert bleibt, hat der gelernte KGB-Mann und aktive Karatekämpfer aus Petersburg die Europäer unter den Zugzwang seiner in Syrien erprobten ‚Zwickmühle‘ versetzt, bei der jeder Zug von Putins Gegenseite Putins deren Ausgangsposition automatisch schwächt. Dies zur ständigen Erinnerung der Europäer daran, daß sie die syrische Mehrheitsbevölkerung bei ihrem Aufstand gegen die postsowjetische orientalische Despotie des Assad-Regimes so schmählich im Stich gelassen haben!

Marx und Engels betrachteten übrigens (was von den Marxisten mit Vorliebe vergessen wird) Zeit ihres Lebens das russische Zarentum als den größten Feind der revolutionären Veränderungen in Europa (und in Rußland), ganz egal, ob diese einen antifeudalen demokratisch revolutionären oder einen kommunistischen Charakter trugen.

Vor diesem historischen Hintergrund erweist sich der starke Auftritt der Bloggerfigur Rezo als ein Meisterstück geschickt plazierter linker Wahlpropaganda, die die Propagandaarbeit des Putin-Senders Russia Today (RT) weit in den Schatten stellt. Demgegenüber zeichnet sich die Reaktion der Regierungs-Parteien durch ihre völlige Ignoranz diesem neuen Phänomen gegenüber aus. Der verzweifelte Ruf nach dem Schutzmann an der Ecke wird dem links-grünen Öko-Populismus eher noch mehr Jungwähler in die Arme treiben, auch weil sich niemand der undankbaren Aufgabe unterzieht zu untersuchen, was Gretas planetarische Klimaschützer und Rezos CDU-Zerstörer veranlaßt haben mag, zur Teilnahme an den EP-Wahlen (und nicht, wie bei ihnen sonst üblich, zum Wahlboykott) aufzurufen und sich klarzumachen, warum die Abschaffung Europas (von Rechts) und seine Übernahme (von Links) in Wirklichkeit zwei Seiten einer Medaille sind?

Außer Rezo haben zwei Männer den Ausgang der Wahlen für das Europa-Parlament maßgeblich zu beeinflussen versucht: Gospodin Putin im Kreml und Mr. Trump im Weißen Haus. Die Grünen bekamen dabei unfaßbare 20 Prozent zum gewaltigen Erschrecken der Großen Koalition aus Zentrum und MSPD. Denn im Hintergrund stehen – und das ist Putins nächster trump im Poker zwischen den beiden Zockern! – die drei Landtagswahlen in den Ex-DDR-Bundesländern, in denen die AfD zur stärksten Partei werden könnte und sich mit Der Linken ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern wird: dann wäre Putin back to the roots der früheren sowjetischen Europapolitik zurückgekehrt, während für die Europäer der Krieg in Syrien zu ihrem Menetekel geworden ist, dessen entscheidende Bewährungsprobe sie verk… haben!

Der Eiertanz von Kongreß und US-Justiz um Trumps an Landesverrat grenzende Kumpanei mit Putin weist auf eine beiden Multimillionären gemeinsame ideologische Geschäftsgrundlage hin, die zurückreicht bis ins frühe 19. Jahrhundert, in die Zeit der engen Verbindung des großdeutschem Preußentums und und des großrussischem Zarentums, die über Hitler und Stalin hinaus bis ins 21. Jahrhundert fortwirkt. Der sich bei beiden Herren aus diesen trüben Quellen speisende rechte Populismus, eine Kombination aus preußischem Volkskaisertum plus einer gehörigen Portion Antisemitismus, vermischt mit Stalins kommunistischem Zarentum, das in der DDR seine ‚originellste‘ Ausprägung fand, hat in der 2008 ausgebrochenen Weltmarktkrise des Kapitals eine neue Qualität erreicht.

Trump will Europas Konkurrenz auf dem Weltmarkt eindämmen und Putin den ‚westlichen‘ Einfluß in Middle East auf Null reduzieren, das europäische Kapital von seinen Auslandsmärkten abschneiden und für den Eintritt in seine Eurasische Union weichkneten. Trumps Beiträge zur Verteidigung der USA und des ‚Westens‘ gegen den sich seit Nine Eleven unter immer dunkleren Wolken zusammenbrauenden Dritte-Welt-Faschismus à la IS, Hezbollah und Hamas ist ebenso großmäulig wie wirkungslos und scheint inzwischen eher seinen Interessen als Hotelbaulöwe und denen seines Clans zu dienen als denjenigen des US-amerikanischen Kapitals.

Vor diesem politischen Hintergrund offenbart sich der tiefere Sinn des von Rezo mit jugendlich unschuldigem Augenaufschlag präsentierten „Zerstörungsvideo(s)“ gegen „die CDU“ und „ein bißchen die SPD“ (deren ‚linken‘ Flügel ausgenommen) als Putins zweiter Streich nach dem Zuschnappen der Ibiza-Falle, der generell gegen ein weiterhin ‚westlich‘ orientiertes Europa gerichtet ist und auf die Wiederherstellung der DDR als Teil eines eurasischen Gesamtdeutschlands hinausläuft; ein Projekt, das allerdings – insofern bleibt Putin Realist – zunächst nur im Zusammenspiel mit einem russophilen US-Präsidenten zu realisieren sein wird, in dessen isolationistischer Strategie Europa nur noch die Funktion eines Vorwerks der ‚Festung Amerika‘ haben soll, während sich Europas bisherige Schutzmacht auf ihre special relationship zu Brexit-Britain strategisch zurückziehen wird.

Ähnlich wie die Propagandastücke aus Putins Brutzelküche setzt sich Rezos Blog aus Wahrheiten und Halbwahrheiten zusammen, die schwer auseinanderzuhalten sind und die nach dem Muster der ‚alternativen Wahrheiten‘ aus Trumps bei Fox-News erprobtem ‚Framing’ jede ernsthafte Auseinandersetzung mit diesen als sinnlos erscheinen lassen.

Damit, was er zu Syrien zu sagen weiß oder vielmehr gerade nicht sagt, beweist Rezo, wessen politischen Geistes Kind er und die Macher seines Videos sind. Er scheint ebenso, wie die gesamte ‚westliche‘ Linke, zu deren Sprachrohr er sich hier macht, vergessen zu haben, daß sich ‚der Westen‘ seit Nine-Eleven (2001) im Kriegszustand mit den Islamisten von Al Qaida und Daesh befindet, was ihn nicht einfach nur moralisch, sondern politisch dazu verpflichtet, sich an das Kriegsvölkerrecht zu halten. Daß die Verteidigung der ‚westlichen‘ Welt gegen die als Glaubenskrieger auftretenden Islamofaschisten daher keine billige imperialistische Propaganda, sondern für die Mehrheit der Welt-Bevölkerung eine Überlebensfrage ist, und daß der Kampf des ‚Westens‘ gegen den Islamofaschismus bei eigenen Verstößen gegen das Kriegsvölkerrecht politisch in sich zusammenbräche. Daß daher, solange sich die Islamisten in ihrem Outfit nicht von der Zivilbevölkerung unterscheiden und damit zeigen, daß sie auf ihren Kombattantenstatus keinen Wert legen, sie zu Recht als Terroristen betrachtet werden. Für Terroristen gilt das Kriegsvölkerrecht nicht, wenn sie sich selbst nicht daran halten und dadurch die Zivilbevölkerung als Geisel nehmen.

Für Assad und Putin (inzwischen auch für Trump, wie der jüngste Terror-Angriff der US-Luftwaffe auf Raqqa zeigt) spielt das keine Rolle, und für Rezo auch nicht. Das aber ist des Pudels Kern, da von Ramstein aus nicht nur Drohnen gesteuert werden, sondern dort auch die amerikanischen Atomwaffen lagern, die bei einem atomaren Angriff Rußlands auf Deutschland (theoretisch!) zum Einsatz kämen und Putins politisches Erpressungspotential minimieren sollen. Und würden die von Rezo kritisierten Drohneneinsätze dem Kriegsvölkerrecht weniger widersprechen, wenn sie nicht von deutschem Boden aus, sondern von wo aus auch immer gesteuert würden? Die in seinem Propagandamachwerk mit der offen angedrohten „Zerstörung der CDU und ein bißchen der SPD“ so naiv wie wirkungsvoll vorgetragene Kriegserklärung hat nach ihren zweistelligen Millionen-Clicks auf YouTube bei den Regierungsparteien nicht die sonst übliche und zu erwartende Gegenpropaganda ausgelöst. Und wenn, dann waren die Reaktionen darauf einfach nur plump und schlecht gemacht. Die darin zum Ausdruck kommende Ratlosigkeit und ihr Hin- und Herschwanken deuten darauf hin, nicht verstanden zu haben, daß die Wirksamkeit solcher Propaganda-Aktionen gerade auf ihrer Schlichtheit und vorgeblichen Naivität, vor allem aber auf der Berechnung beruht, daß sie, wenn nicht heute, dann eben morgen die erwünschte Wirkung erzielen werden.

Nach 30 Jahren ‚Wieder‘-Vereinigung stellt sich heraus, daß in diesem Gesamt-Deutschland immer noch (oder erneut) zwei Sprachen gesprochen werden. Das heißt, daß Rezo nichts anderes gemacht hat als die Sprache der alten SED in den digitalen Alltags-Slang der heutigen jungen Generation zu übersetzen.

Fazit: Mit einer Rot-Grün-Roten Bundeskanzler_in wären die ‚68-er‘ (oder präziser: das post-68er imperialistische Kleinbürgertum) am Ziel ihrer Wünsche angelangt: sie würden dann ihre genderistische Kulturrevolution und ihren linken Biologismus (vor dem die ‚einfachen Leute‘ beim Biologismus der Nazis trügerischen Schutz suchen) mit dem Green New Deal der US-Linken auf der Basis des Dritte-Welt-Faschismus von Staats wegen miteinander verknüpfen und der proletarischen Kulturrevolution als der einzigen Möglichkeit, um Putins Zwickmühle und Trumps Unverschämtheiten zu entgehen, den Kampf ansagen…

Dieser Blog stellt sich nicht die Aufgabe, worauf bereits sein Name hinweist, die schlecht gemachte Gegenpropaganda der gegenwärtigen Regierung gegen die ergrünende SED-Propaganda zu ergänzen oder zu verbessern. Die Macher dieser Seite sind eigentlich nicht wirklich an Propaganda interessiert; sie bevorzugen die kritische Reflexion über die ökonomischen Verhältnisse in dieser Gesellschaft und der politischen Verhältnisse in deren Staat. Was die Massenwirksamkeit von Blogs angeht, halten Sie sich an das Märchen von des Kaisers neuen Kleidern, wo kindliche Unbefangenheit genügt, um einen Massenwahn sich selbst ad absurdum führen zu lassen. Darin sehen sie, wie man zu sagen pflegt, momentan ihre vordringlichste Aufgabe.

euk Juni 2019

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