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»Stellen wir uns doch einfach mal vor«, so versucht die junge Welt die kürzlich erfolgte Lahmlegung des venezolanischen Parlamentes durch das Oberste Gericht ihren Lesern nahezubringen, »das Bundesverfassungsgericht erklärt ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz für rechtswidrig – und Bundestagspräsident Norbert Lammert verkündet kackfrech, daß ihn dieses Urteil nicht interessiert, weil die Richter eh nur das tun, was Angela Merkel ihnen sagt. Die Folge wäre eine Staatskrise, denn die verschiedenen Gewalten müssen sich gegenseitig kontrollieren«. [1] »Müssen«? Im Fall Venezuelas wäre eher »müßten« angebracht! Denn dort kontrollieren die Drei Gewalten einander schon seit längerem nicht mehr »gegenseitig«. Spätestens nach dem Tod von Hugo Chávez, als Nicolás Maduro am 14.04.2013 mit mickrigen 50,78 % zu dessen Nachfolger gewählt worden war. Unter Maduro ist das Land (nach dem katastrophalen Scheitern von Chávez‘ bolivarianischem Sozialismus) inzwischen so heruntergewirtschaftet, daß nicht mehr nur die notorischen Chávez-Gegner aus der gehobenen städtischen Mittelschicht, sondern immer mehr Bewohner der Armenviertel und Studenten auf die Straße gehen und verlangen, daß die bei der Parlamentswahl im Dezember 2015 mit einer Zweidrittel-Mehrheit siegreiche bürgerliche Opposition endlich eine Regierung bilden und über die Absetzung Maduros eine Volksabstimmung stattfinden wird. Beide ‚Ansinnen‘ wurden bisher mit allerlei juristischen und verfassungsrechtlichen Tricks verhindert. Einer der letzten bestand in der Umbesetzung des Obersten Gerichts, dem Tribunal Superior de Justicia (TSJ) mit mehrheitlich Maduro treu ergebenen Verfassungsrichtern, die am 29. März das neue Parlament für abgesetzt und sich selbst zur Legislative erklärt hatten. [2]

Dazu von der jW der »kackfrech(e)« Kommentar: daß nun mal »der Oberste Gerichtshof in Caracas das letzte Wort bei der Auslegung der Verfassung und bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Entscheidungen der anderen Staatsgewalten« ausübe. Nur, daß sich hier das Oberste Gericht keineswegs darauf beschränkt hat, »das letzte Wort bei der Auslegung der Verfassung und bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Entscheidungen der anderen Staatsgewalten« zu haben, sondern daß es die erste der drei Gewalten, das Parlament, für nicht mehr existent erklärt hat! In bürgerlichen Verfassungen ist es aber das Parlament, das einzig und allein als der oberste Souverän seine Auflösung bis zur Wahl eines neuen beschließt. Alles andere wäre ein Putsch! Also war dieser Beschluß des TSJ – ein Putsch von Links, durchgeführt von Maduros handverlesenen linken Verfassungsrichtern!

Und wollten wir das von der jW konstruierte deutsche Fallbeispiel ernsthaft fortspinnen, hätte der deutsche Parlamentspräsident vielleicht seine Abwahl durch das Parlament riskiert, aber wohl kaum eine »Staatskrise« oder einen Putsch ausgelöst. Was an diesem Konstrukt aber besonders gruselig anmutet, ist, daß bereits die politisch abweichenden Ansichten eines Verfassungsorgans (wie die hypothetisch angenommene Äußerung Herrn Lammerts: daß »die Richter eh nur das tun, was Angela Merkel ihnen sagt«) bereits zu einem unlösbaren Verfassungskonflikt führen soll, während auf der anderen Seite die komplette Stillegung der Ersten durch die (regierungshörigen) Richter der Dritten Gewalt in Venezuela der jW offenbar keinerlei Probleme bereitet. Vielmehr wird daraus nicht weniger »kackfrech« geschlossen, daß »es völlig legitim« sei, »daß die Regierung alles rechtlich Mögliche [sic!] unternimmt, um ihren Sturz zu verhindern«. Gemeint ist die in bürgerlichen Demokratien übliche Ablösung der alten durch eine legal gewählte neue Regierung.

Daraus läßt sich nur der eine Schluß ziehen, daß von der Linken die demokratischen Spielregeln der bürgerlichen Gesellschaft offenbar nur solange eindringlich beschworen und vehement eingeklagt werden, wie sie noch die Regierungsgewalt mit der restlichen Bourgeoisie teilen muß. Sobald sie sich aber auf dem Weg zu der von ihr ersehnten Alleinherrschaft wähnt, werden schrittweise alle Hebel in Richtung ‚Sozialismus‘, ‚Antiimperialismus‘, ,Antikapitalismus‘ umgelegt, die politischen Gegner pauschal zu ‚Feinden der Demokratie‘ erklärt und deren Anführer mit Hilfe fragwürdiger juristischer Verfahren und polizeilicher Maßnahmen aus dem Verkehr gezogen. Eine Vorgehensweise, die in Stil und Ausgestaltung den Putinschen Demokratievorstellungen aufs Haar gleicht.[3] Dazu gehört auch, daß die von der Regierung geplanten eigenen politischen Ferkeleien vor ihrer Durchführung vorsorglich der Opposition in die Schuhe geschoben werden. So wird der venezolanischen Opposition von der jW unterstellt, diese bestehe nur dann auf der Einhaltung der Regeln der Demokratie, »wenn es ihr in den Kram paßt«, und deshalb sei es albern, »nun genau diese Herrschaften zu Hütern der Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit erklären zu wollen«. Als Hüter der Verfassung hätte eigentlich das Oberste Gericht agieren sollen, anstatt mit seinem Richterspruch das gesamte Parlament wegzuputschen! Daß der Putsch ausnahmsweise einmal nicht von Rechts, sondern von Links kam, könnte in Zukunft auch woanders Schule machen…!

Wer bisher als Leser der jungen Welt und des Neuen Deutschland meinte, zwischen den marxistisch-leninistischen und den marxistischen SED-Nachfolgern wesentliche politische Unterschiede festzustellen, der muß bei der Lektüre des ND vom 1./2. April zur Kenntnis nehmen,[4] daß die Rechtfertigung des Putsches des Obersten Gerichts in Venezuela zwar zunächst in einer geschickt über drei Ecken argumentierenden Darstellung aufbereitet wird, aber, wenn es ums Eingemachte geht, das ND ebenso knallhart wie die jW den Putsch verteidigt. Ohne auf Maduro als Mastermind dieses Putsches einzugehen, wird zunächst auf die einzige Regierung innerhalb der OAS verwiesen (Bolivien), die sich (im Gegensatz zu den übrigen 14 Mitgliedern der Organisation Amerikanischer Staaten) laut ND nicht von dem Coup der Verfassungsrichter gegen das Parlament distanziert habe. Ein verdeckter Hinweis darauf, daß die ‚antiimperialistische‘ Solidarität eigentlich verlangt hätte, daß sich alle OAS-Staaten mit Maduro und seinem Verfassungsgericht solidarisch zeigen und im üblichen ‚antiimperialistischen‘ Jargon hätten erklären sollen, daß an den katastrophalen Verhältnissen in Venezuela allein ‚der Westen und in erster Linie die USA‘ schuld seien, usw. Nachdem es diese Hintertür genommen hat, kann das ND nun einträchtig und gemeinsam mit der jW Maduro die Treue schwören: so hat man auch im ND nichts mehr dagegen, wenn der bürgerliche Oppositionsführer mit den klassischen Werkzeugen der politischen Justiz in Anwendung der ‚Methode Putin‘ durch seine Verurteilung zu 14 Jahren Gefängnis aus dem Verkehr gezogen wird: Denn »Lopez hatte zu Protesten aufgerufen und keinen Hehl daraus gemacht, daß ihm am Sturz der Regierung mit allen Mitteln gelegen ist«.[5] Auch findet das ND nichts dabei, daß »die regierende sozialistische PSUV[6]« es sich nicht nehmen läßt, »kurz nach den verlorenen Parlamentswahlen im Dezember 2015 und kurz vor der Neukonstituierung des Parlaments die alte [parlamentarische] Mehrheit zur Neuberufung von 13 der 32 obersten Richter zu nutzen [sic!], bevor die Opposition mit der neuen Mehrheit zum propagierten „Systemwechsel“« ansetzen kann. (Man beachte: wenn ‚die Rechten‘ die Mehrheit im Parlament erobert haben, ist das schon der „Systemwechsel“!) Wie zuvor in der jW wird auch vom ND der Staatsstreich des TSJ entschieden gerechtfertigt: »Damit ist es nach dem Beschluß des obersten Gerichtes erst mal vorbei.« Um im ND dann mit offenen Bandagen im Stil der jW zur Sache zu gehen: »Die Regierung von Chávez-Nachfolger Nicolás Maduro wehrt sich mit allen Mitteln [sic!?]. Der Beschluß des Obersten Gerichtes, das Parlament wegen Mißachtung von Beschlüssen [welcher Beschlüsse?] kaltzustellen, ist formal nachvollziehbar. [Nicht mal rein formell wäre er dies!] Auf dieser Wellenlänge setzt das ND seine Erwägungen zur Verteidigung des Putsches in einem Leitartikel fort:[7] Daß die Opposition [d.h. die neu gewählte Parlamentsmehrheit!] die Rechtsprechung des Obersten Gerichts negiert, ist in [!?] einer Gewaltenteilung inakzeptabel. [Wenn unter einem parlamentarischen System mit »Gewaltenteilung« eine Gewalt eine andere auflöst, spricht man gewöhnlich von einem Putsch! Unter Linken ‚Demokraten‘ offenbar nicht!? Aber es kommt noch einen Zahn härter:] Daß das oberste Gericht vor Neukonstituierung des Parlaments im Vorgriff auf die zu erwartenden Auseinandersetzungen mit der Regierung nahestehenden Richtern neu aufgestellt wurde, ist ebenso Fakt. Daß es bei der Entmachtung des Parlaments de facto [!] nicht um Recht [?!], sondern um die Kraft des Faktischen ging, ist offensichtlich. Ein Ausweg aus der Abwärtsspirale ist das sicher nicht.« Aber doch zumindest ein entscheidender Verzögerunsfaktor, um zu verhindern, daß das Maduro-Regime nicht sofort auf dem Müllhaufen der Geschichte landet! Zur Verlangsamung dieser »Abwärtsspirale« – mehr hat die Die Linke im Falle Venezuelas nicht auf der Pfanne! – müssen offene Rechtsbrüche wie dieser durch Schaffung post-faktischer Fakten zur Verteidigung des ‚bolivarianischen Sozialismus‘ halt hingenommen werden.

Jeder Leser, der seinen politischen Verstand noch beisammen hat, wird angesichts der Demonstration dieses bemerkenswerten Beispiels post-faktischen Verständnisses bürgerlicher Demokratie nicht nur am ‚lupenreinen Charakter‘ dieser ‚Demokraten‘ zweifeln, er sollte sich auch die absehbaren Folgen einer demokratischen (Un)Geisteshaltung wie dieser vor Augen führen, wenn in naher Zukunft unter der rot-rot-grünen Kanzlerschaft des Heiligen Martin Deutschland aus der EU und der NATO ausstiege und wenn es sich mit den beiden früheren Teilen seiner post-faktischen staatlichen Existenz unter die Kuratel des (Putinschen) Moskowitertums begäbe! Was keineswegs so unwahrscheinlich ist, wie es auf den ersten Blick erscheint, da diese Linke auch auf europäischer ‚Ebene‘ gute Chancen hat, im südlichen und westlichen Europa an die Regierung zu kommen. Die Folgen wären mit der nach dem Linken Putsch in Venezuela eingetretenen Entwicklung dann durchaus in vielerlei Hinsicht vergleichbar.

Die Ironie der Geschichte ist aber, was Venezuela betrifft, die, daß Maduro, als er feststellen mußte, daß die Staaten der OAS bei dem Putsch seines Obersten Gerichts gegen das Parlament nicht mitziehen würden, dem TSJ kurz entschlossen befahl, die Entmachtung des Parlaments durch die obersten Richter wieder zurückzunehmen.[8] Welch eine Farce! Dem Staatsreich folgt ein Staatsstreich im Staatsstreich ‒ und im übrigen eine klatschende Ohrfeige für die junge Welt und das Neue Deutschland, die, sich so nahe am Ziel der Realisierung ihrer post-faktischen Wunschvorstellungen ‚sozialistischer Demokratie‘ wähnend, etwas zu weit aus dem Fenster gelehnt, aber ungewollt ein bemerkenswertes Lehrstück dazu abgeliefert haben, was von ihnen als ‚lupenreine Demokraten‘ auf diesem abschüssigen Gelände linker Politik demnächst noch alles zu erwarten ist.[9]

Angesichts der momentanen politischen Wandlungsprozesse ‚back to the roots‘ in Richtung des reinen Chavismus, Sozialdemokratismus oder gar Kommunismus (Retour à Reims?) muß niemand mehr all zu verwundert sein, wenn das Zweite Deutsche Fernsehen, in seiner allabendlichen Nachrichten-Magazin-Sendung an entscheidender Stelle einen dieser linken ‚lupenreinen Demokraten‘ ausgerechnet zu ‚den Ereignissen in Syrien‘ zu Wort kommen zu läßt. Am 04.04. berichtet das Heute Journal,[10] über Assads Giftgasattacke auf die Bevölkerung von Khan Sheichoun,[11] einer kleinen Stadt in der nordwestlichen Provinz Idlib, die bisher unter der Beteiligung des säkularen Widerstands gegen das Assad-Regime gehalten werden konnte, welches bekanntlich erklärt hat, daß es vorhabe, ganz Syrien (von seiner sunnitischen Bevölkerungsmehrheit) zu ‚befreien‘. Dieses in der als crime against humanity (aus der UN-Charta falsch ins Deutsche übersetzte) Verbrechen gegen die Menschheit sollte aber nicht nur den Prozeß des ethnic cleansing mit aktiver russischer, iranischer usw. Hilfe vorantreiben, um einen sunnitisch- schiitischen Bevölkerungsaustausch vorzunehmen. Dieser Giftgasanschlag als offensichtliches internationales Verbrechen war auch als Provokation gegen die in Brüssel stattfindende europäischen Syrien-Konferenz gedacht.[12] Und nicht zuletzt auch dafür, die Syrien-Politik der neuen US-Regierung und deren Verhältnis zu der im Sommer 2015 von der Obama-Regierung gezogenen, dann aber nicht durchgezogenen, Red Line zu testen.[13]

Jan van Aken, als Mitglied der „Partei DIE LINKE“ und „Ehemaliger UN-Luftwaffeninspekteur“ untergetitelt, stimmt im Heute Journal mit den Machern der Sendung ebenso wie dem ‚regierungskritischen‘ linken (übrigens auch rechten!) Mainstream weitestgehend überein, wenn er sich bei den möglichen Verursachern dieses Giftgasangriffs auf nichts festlegen will ‒ was auch eine Festlegung ist! Jedenfalls wenn man die seit den letzten zwei Jahren tagtäglichen Angriffe der Luftwaffe Putins und Assads auf die syrische Zivilbevölkerung einfach ignoriert: Faß-Bomben, Splitter-Bomben, Cluster-Bomben und all den anderen üblichen ‚Stoff‘. Diesmal ist es aber ein Giftgasangriff mit Sarin und begleitet von Bildern von mit dem Erstickungstod ringenden Kindern aufgenommen mit der Handy-Cam! Ein bewußter Paukenschlag als Herausforderung an Trump: Was ist jetzt mit Ihrer Red Line, Mr. President? Angesichts dieses für das Assad-Regime und seine russischen und iranischen Paten zur täglichen Routine gewordenen Massenmords kann es sich der Experte der „Partei DIE LINKE“ sogar leisten, vom »Assad-Regime« zu sprechen und auch gegenüber den ziemlich ans Absurde grenzenden Verlautbarungen des russischen Militärs eine gewisse Skepsis bezeugen, in denen behautet wird, daß das Sarin aus einem aus Versehen bombardierten Giftgaslager der Islamisten ausgetreten sei. (Bekanntlich zerstäubt Sarin beim Aufschlag der Granate und tötet nur diejenigen, die sich unmittelbar in dem Giftgasnebel befinden.) Mit derselben Überzeugungskraft hätte Herr van Aken auch die Behauptung widerlegen können, daß die Erde eine Scheibe sei: »Das Regime versucht ja zu sagen: Vielleicht ist eine Chemie-Fabrik getroffen worden, da kam das Giftgas her… Halte ich auch für unwahrscheinlich; denn dann hätten wir mittlerweile auch Bilder gesehen von einer getroffenen Chemie-Fabrik.« Hält er für unwahrscheinlich…! Vor allem, wer hätte die Bilder aufnehmen und veröffentlichen sollen? Die entscheidende Schlußfolgerung aus van Akens Statement besteht in der Aussage, daß alle beteiligten Seiten gleichermaßen an den Verbrechen beteiligt sind, womit der Adressat der Verehrung aller Putin-Freunde erst mal aus der Schußlinie genommen ist: »Wir wissen, daß das Assad-Regime in großen Mengen z.B den Nervenkampfstoff Sarin hergestellt hat. Das Allermeiste davon wurde von den Vereinten Nationen gesichert und abtransportiert und zerstört. Aber bei einem solch großen Programm kann man nie ausschließen, daß hier und da noch die eine oder andere Granate liegt. So eine Rakete kann das jetzt gewesen sein. Sie kann [können] beide Seiten eingesetzt haben. Aber Sarin ist das Wahrscheinlichste.« Mit der Bestätigung der von so gut wie niemandem bestrittenen Tatsache, daß das Giftgas Sarin gewesen sei, erhält gleichzeitig van Akens These größere Glaubwürdigkeit, daß »beide Seiten « es eingesetzt haben könnten. Und darauf kommt es schließlich an.

Wer nach dem US-Militärschlag gegen einen syrisch-russischen Luftwaffenstützpunkt[14] das Heute Journal vom 07.04. einschaltete,[15] begegnete erneut unserem „ehemaligen Luftwaffeninspekteur“. Nachdem US-Präsident Trump das Überschreiten Red line wider Erwarten sanktioniert hatte, wurden die Zuschauer mit einem weniger zuvorkommend auftretenden Putin-Freund von der „Partei DIE LINKE“ konfrontiert als das letzte Mal. Denn diesmal stellte sich nicht mehr die Frage, ob das über Khan Sheikhoun niedergegangene Giftgas Sarin oder etwas anderes gewesen, sondern ob die Stadt im Nordwesten Syriens überhaupt von Putins und Assads Luftwaffe oder von wem auch immer angegriffen worden sei. Und dieses Mal ist es die Redaktion selbst, die über der Frage nach den Verursachern dieses Angriffs, von denen US-Präsident Trump behauptet, daß es nur der syrische Präsident Assad gewesen sein konnte, den Schleier des Nichtwissens ausbreitete. Das beginnt schon mit der redaktionellen Einleitung: »Vieles erinnert derzeit an die Ereignisse im August 2013, als in der Nähe von Damaskus Hunderte Menschen an dem Nervengift Sarin starben und Barak Obama damals von der überschrittenen „Roten Linie“ sprach. Daß es Sarin war, wurde später von UN-Inspekteuren belegt. Aber leider nicht, wer dieses Nervengift verschossen hatte. Die Schuldzuweisungen bzw. -abstreitungen von damals sind mit den heutigen praktisch identisch. Wahrheiten sind schwer zu finden in einem Krieg, zumal in einem Krieg, in dem es weder den Massenmörder Assad noch die diversen Dschihadistengruppen interessiert, welche Kriegsverbrechen sie begehen und in die auch noch so viele andere Akteure involviert sind«, behauptet Heute Journal-Sprecherin Marietta Slomka. Dem hat Jan van Aken eigentlich nichts mehr hinzuzufügen: Die von den Militärs der USA veröffentlichte Karte, auf der syrische Flugbewegungen eingezeichnet sind, besagt gar nichts, heißt es in einem eingespielten Beitrag. Und van Aken ergänzt: »Es ist so dünn. Daran läßt sich nur absehen, daß ein Flugzeug der Syrischen Luftwaffe zum Zeitpunkt in der Gegend war. Aber, daß die Giftgas abgeworfen haben, ist völlig unklar. Damit ist gar nichts bewiesen…« Das ist nun die günstige Gelegenheit, seine in der Sendung von 04.04. aufgestellte Hypothese, noch einmal zu untermauern: »Die allermeisten Chemiewaffen in Syrien sind vernichtet, aber natürlich ist es gut möglich, daß einzelne Granaten oder Raketen mit dem Giftgas beiseite gebracht worden sind.« Von wem auch immer! Erneut wird die absurde Behauptung der russischen Armeeführung von der Bombardierung eines Giftgaslagers von Redaktion und Van Aken als unglaubwürdig zurückgewiesen. Was dafür aber zu der für alle Beteiligten erlösenden Antwort führt, die deckungsgleich mit der Linie der Assad-Propaganda ist und die da lautet. Putin und Assad haben damit nichts zu tun. Es waren die Terroristen. Dies wiederum eine Steilvorlage für van Akens Weißwäsche zweier Kriegsverbrecher: »Die Al-Nusra-Front, natürlich hat sie ein politisches Interesse an so einem Chemiewaffeneinsatz, weil sie vielleicht hoffen, daß damit die Amerikaner in den Krieg gegen Assad gezogen werden. Das hätte ja auch geklappt. Aber das ist genauso spekulativ wie andersrum, daß Assad das eingesetzt hat. Wir wissen es einfach nicht.«

Journalisten müssen zuerst nach Beweisen fragen – das gehört zu ihrem Job, ebenso wie zu dem eines Richters oder Staatsanwalts. Selten stellt jemand auch die Frage nach den Zusammenhängen, in denen sich der zu erkundende Sachverhalt darstellt und nach der Logik, in der er sich entwickelt haben muß. Auch ein Ein Kriegsverbrecher-Tribunal muß zuallererst die Indizien zusammentragen, um eines Tages zu einem sicheren Urteil über die von Putin und Assad begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit zu gelangen. Die Zusammenhänge, innerhalb derer sich diese Verbrechen abgespielt haben, sind nicht nur allgemein bekannt, sondern türmen sich über vielen unbewiesenen Fakten auf, bevor sie von handfesten Beweisen untermauert werden können. ‚Die syrische Opposition‘, wie sie von westlicher Seite bezeichnet wird, also der säkulare Widerstand gegen das Assad-Regime, dem die Zusammenhänge, in denen diese Verbrechen tagtäglich geschehen, über die Maßen bekannt sind, hat akribisch viele Beweise gesammelt, die in (hoffentlich) absehbarer Zeit den Kriegsverbrechertribunalen zur Verfügung gestellt werden sollen. Ein wichtiges Instrument, damit das Syrische Volk, die Selbstachtung und den Respekt zurückzuerobern wird, die bei seiner Darstellung als reines Verbrechensopfer häufig auf der Strecke bleiben

Die revolutionären Jugendlichen, die 2011 in Daraa an die Hauswand schrieben: ‚Das Volk will den Sturz des Regimes‘, konnten vielleicht nicht wissen, daß Regimes wie dieses (und heute die vielen anderen linken Regimes, die per ‚(konter-)revolutionärem Staatsstreich an die Macht gekommen sind) anders gestrickt sind als bürgerliche Regimes in den ‚westlichen‘ Ländern, in denen kapitalistische Produktionsweise (in ihrer höchst möglichen Ausprägung) herrscht. Daß in Ländern des ‚westlichen‘ Kapitalismus gestürzte Regierungen durch eine andere der miteinander konkurrierenden Parteien einfach abgelöst werden, weil sie alle derselben herrschenden Bourgeoisie angehören. Daß aber in Ländern mit anti-‘westlichen‘ Regimes die herrschende Oligarchie, Partei, Clique nur auf wenige Personen oder Gruppen von Personen konzentriert ist, die wenn sie gestützt werden, alles verlieren – alles was sie über Jahre und Jahrzehnte unter ihrer Herrschaft zusammengerafft haben und was sie sich auch nicht durch den Druck der Straße, Presse, Öffentlichen Meinung, da ihre „formal rechtliche“ Abwahl „faktisch“ unmöglich ist, so einfach aus der Nase ziehen lassen werden. Die revolutionären Jugendlichen aus Daraa haben den Völkern, die verdammt sind, unter solchen Regimes zu leben, Mut gemacht, es dennoch immer wieder zu versuchen, diese Regimes zu stürzen. Deren Terror gegen die ‚eigene‘ Bevölkerung ist nur das Zeichen dafür, auf wie wackligen Füßen sie stehen.

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[1] junge Welt 01./02.04.2017 Staatskrise in Venezuela. Legitime Antwort.
[2] NZZ 31.03.2017 Alle Macht in Maduros Händen.
[3] Um nur ein Beispiel für den stattfindenden wechselseitigen Lernprozeß zu nennen, vgl. FAZ 19.01.2017 Putin erhält venezolanischen Friedenspreis. Der erste Hugo-Chávez-Friedenspreis des Landes Venezuela geht an – Wladimir Putin. Damit solle Putins Rolle im syrischen Bürgerkrieg als „großer Anführer des Friedens“ gewürdigt werden, heißt es.
[4] ND 01./02.04.2017 Venezuelas Regierung in Bedrängnis. Entmachtung des Parlaments durch das Oberste Gericht stößt international auf Ablehnung.
[5] Diese und die folgenden Unterstreichungen von mir, U.K.
[6] …d.h. el Partido Socialista Unido de Venezuela.
[7] ND 01./02.04.2017 Venezuela in der Abwärtsspirale. Martin Ling über die Entmachtung des Parlaments de jure und de facto.
[8] FAZ 03.04.2017 Venezuela nimmt Entmachtung des Parlaments zurück. Entscheidung des Obersten Gerichts / Bruch in der Einheitspartei / Proteste in Caracas. Ausführlich: FAZ 03.04.2017 Alles doch nicht so gemeint. Venezuelas Oberstes Gericht revidiert sein eigenes Urteil zur Entmachtung des Parlaments. Maduro läßt sich als Versöhner feiern. Doch die Lage spitzt sich weiter zu.
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/in-venezuela-spitzt-sich-die-lage-unter-maduro-zu-14954443.html
[9] Im ND vom 15.,16.,17.04.2017 lesen wir inzwischen einen halbherzigen Zwar-Aber-Rückzieher unter der Überschrift: Venezuela braucht eine linke Alternative. Darin wird zwar die Geltung einzelner post-faktischer Fakten wieder zurückgenommen, wie etwa des autoritäre Regierungsstils Maduros oder der Botmäßigkeit des Obersten Gerichts diesem gegenüber. Und es wird festgestellt, daß diese Regierung »bei demokratischen Wahlen derzeit wohl keine Chance«, bzw. große Chancen hätte, abgewählt zu werden. Die einzige Alternative böte der Rückweg zur »progressiven Ausrichtung des Chavismus«, d.h. das »Emporkommen einer linken Alternative, die in Verbindung mit sozialen Bewegungen als dritter politischer Akteur die lähmende Polarisierung aufbrechen könnte«, um »die positiven Seiten des chavistischen Erbes zu retten«. Aber könnte es nicht auch sein, daß die Venezolaner, soweit sie sich nicht am »chavistischen Erbe« mästen, genau in ihm die Ursache für die katastrophale Situation ihres Lande erblicken müssen und dorthin auf keinen Fall zurück wollen? Der Edel-Chavismus als Dritter Weg zwischen Revolution und Konterrevolution in Venezuela ist eine typisch linke Sackgasse!
[10] www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/heute-journal-vom-4-april-2017-102.html
[11] FAZ 06.04.2017 Tödliches Gas. Der Giftgasangriff in Idlib übertrifft das übliche Maß an Grausamkeit und läßt den Westen seine Position überdenken. Will Assad noch einmal die roten Linien testen?
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/syrien-krieg-giftgas-angriff-in-idlib-uebertrifft-mass-an-grausamkeit-14959059.html
[12] FAZ 06.04.2017 Keine Kumpanei mit dem Regime. Die Außenminister sprechen in Brüssel – über Syrien und die Schuldfrage beim Giftgasangriff.
[13] EINspruch 08.10.2015
www.parteimarx.org/wp-content/uploads/2015/10/pM-160210-EINspruch-081015.pdf
FAZ 08.04.2017 Trumps Syrien-Kurswechsel. Strategie gesucht. Für seinen Vergeltungsschlag gegen Syrien wird Amerikas Präsident parteiübergreifend gelobt. Vermisst werden Ansagen, wie es jetzt weitergehen soll. Großer Unmut regt sich derweil an Donald Trumps Wählerbasis.
http://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/trumps-syrien-kurswechsel-strategie-gesucht-14963261.html
[14] FAZ 08.04.2017 Trumps Syrien-Kurswechsel. Strategie gesucht. Für seinen Vergeltungsschlag gegen Syrien wird Amerikas Präsident parteiübergreifend gelobt. Vermisst werden Ansagen, wie es jetzt weitergehen soll. Großer Unmut regt sich derweil an Donald Trumps Wählerbasis.
http://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/trumps-syrien-kurswechsel-strategie-gesucht-14963261.html
[15] https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/heute-journal-vom-7-april-2017-100.html

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Dieser Text soll in absehbarer Zeit in REAKTIONEN 2016 veröffentlicht werden. Er erscheint nun vorab in EINspruch AKTUELL. Darin wird der Vortrag, den Sarah Wagenknecht im letzten Winter im Deutschlandfunk gehalten hat aus Anlaß der Veröffentlichung des Ersten Bandes des Marxschen Kapital vor 150 Jahren, Stück für Stück unter die Lupe genommen und festgestellt, daß die Kernbestandteile der Marxschen Theorie über Bord geworfen worden sind (der wichtigste – die Mehrwerttheorie), woraus sich die Frage ergibt, warum sich die Marxistische Linke eigentlich noch der Marxschen Theorie bedienen muß, wo doch jede beliebige Wirtschaftsethik, die die Wirksamkeit ihrer Pflästerchen gegen die Unbilden der kapitalistischen Produktionsweise beschwört, dieselben Wirkungen erzielte?

Diese Frage wird in einem kurzen Resümee abschließend untersucht, mit dem vorläufigen Ergebnis, daß die von den einstigen Verfechtern der ‚Neuen Marx-Lektüre‘ geforderte politische Unschuld der Marxschen Theorie nicht mehr besteht, weil diese von der marxistischen Linken längst für ihre fragwürdigen politischen Zwecke eingespannt wurde. Marx, der selbst kein Marxist sein wollte („Alles, was ich weiß, ist, daß ich kein Marxist bin“), hat die Trennung zwischen seiner wissenschaftlichen Tätigkeit (Kritik der politischen Ökonomie) und der Politik der Marxschen Partei (Manifest der Kommunistischen Partei) rigide eingehalten, aber nicht verhindern können, daß seine wissenschaftliche Theorie bereits von der Sozialdemokratie, später der Sowjetunion und heute von der KP Chinas für ganz andere politische Ziele als der Befreiung der Arbeiterklasse zu dienen, Verwendung gefunden hat.

So wie die ganze Sozialpolitik der marxistischen Linken am Ende darauf aus ist, dem Kampf zur „Wiedereroberung untergegangener Königreiche“ (Mao) zu dienen, so soll das Marxsche Kapital das theoretische Gerüst für den Feldzug der marxistischen Linken für die Errichtung einer Zweitauflage DDR von Putins Gnaden liefern, die sie nicht nur der Arbeiterklasse als Erfüllung sozialistischer Träume, sondern auch der (west)deutschen Bourgeoisie als lohnendes Ausbeutungsprojekt schmackhaft zu machen versucht.

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Ein Leser meiner EINsprüche fragte mich kürzlich, woran es liege, daß der EINspruch so schrecklich russophob sei. Eigentlich schrieb ich doch ganz interessante Texte. Meine Antwort war eine Aufstellung von Städtenamen und Jahreszahlen, mit denen jeder Europäer – zumindest noch meiner sozial inkompetenten Generation – jeweils ein russisches Staatsverbrechen verbindet. Diese Liste beginnt mit Katyn (1940) und endet vorläufig bei Aleppo (2016), Verbrechen, die der russische Staat, wenn man so will, im Windschatten der noch um einiges unfaßbareren Verbrechen des deutschen Staates auf seinem Weg zur Weltherrschaft auf seinem Verbrechenskonto angesammelt hat. Meine Gegenfrage war, ob Putin heute nicht gerade dabei sei, die Einzigartigkeit der Staatsverbrechen des Nationalsozialismus ein wenig zu relativieren?

Opfer der russischen Staatsverbrechen waren nicht nur die Völker, nationalen Minderheiten und Nationen innerhalb des sowjetischen Imperiums und seiner ‚Randgebiete‘ (wie z.B. Afghanistan), sondern auch die Russen selbst, die ähnlich wie die Deutschen (ein direkter Vergleich verbietet sich wegen der Einmaligkeit der deutschen Verbrechen) für die von ihrem Staat verübten Verbrechen von den Völkern, an denen sie verübt wurden (und nicht nur von ihnen), als Verbrechervolk gehaßt werden. Als deutscher Staatsangehöriger werde ich daher ‚die Russen‘ schon deshalb nicht hassen können (und wollen), weil das Verbrechenskonto des deutschen Staates mit Verbrechen angefüllt ist, die diejenigen des russischen Staates in ihrer Ungeheuerlichkeit qualitativ in den Schatten stellen. Ich kann also die Russen gar nicht hassen. Was ich hasse, das ist, daß der russische – genauso wie der deutsche Staat ‚die Deutschen‘ – ‚die Russen‘ zu Komplizen seiner Verbrechen macht oder gemacht hat und daß sich ‚die Deutschen‘ zu Komplizen der deutschen Staatsverbrechen machen ließen. Solange daher der pauschale Vorwurf der Russophobie wie das Damoklesschwert über ‚den Deutschen‘ schwebt (und künstlich in der Schwebe gehalten wird), werden ‚die Deutschen‘ ihre Komplizenschaft mit dem deutschen Staat nicht aufgeben und gezwungen bleiben, die ‚eigenen‘ Verbrechen zu relativieren oder gar zu ignorieren, woraus zur allgemeinen Freude aller Verbrecherstaaten ständig neuer Völkerhaß gespeist wird. Oder daß ‚die Deutschen‘ – und das ist das andere Extrem – ‚den Russen‘ vor lauter Liebe um den Hals zu fallen, was ihnen eine noch größere Verachtung unter den Völkern, einschließlich des russischen einbringen wird. Diese jedem vernunftbegabten Menschen politisch höchst verdächtig erscheinen müssende Selbstverachtung wird durch die radikale Infragestellung der Existenz des deutschen Staates als solchem, wie sie von den Bakunisten von Ums Ganze vertreten wird (‚Kein Tag für Deutschland! Staat. Nation. Kapital. Scheiße‘), schließlich zur höchsten Absurdität gesteigert. [1]

Am allerhassenswertesten an den russischen Staatsverbrechen wirkt auf mich aber die große Lüge, daß diese Verbrechen im Namen des Kommunismus und für die Verteidigung der Diktatur des Proletariats verübt wurden und daß der Klassenkampf zwischen dem revolutionären Proletariat und der Weltbourgeoisie, zwischen Revolution und Konterrevolution unter dem Vorwand, einen rein nationalen Verteidigungskampf gegen das faschistische Monster führen zu müssen, liquidiert wurde, was, anstatt diesen Verteidigungskampf in den weltrevolutionären Klassenkampf zu integrieren, notwendig neue Monster gebären mußte.

Soweit mein Einspruch gegen den von einem besorgten Leser gegen den EINspruch erhobenen Vorwurf der Russophobie.

Nun könnte der Beobachter dieser Auseinandersetzung den berechtigten Einwand machen, meine Verteidigung des einzig wahren Kommunismus, dessen Realisierung all diese Staatsverbrechen hätten verhindern können, gegenüber dem falschen diene einzig und allein dem Zweck, mich als Angehörigen des deutschen Staatsvolkes, und letzten Endes auch dieses Volk selbst, von dem Vorwurf der Russophobie und, um das Maß voll zu machen, von dem der Judenfeindschaft und dem an ‚den Juden‘ verübten deutschen Staatsverbrechen zu entlasten. Gegen einen solchen Vorwurf ist kein Kraut gewachsen. Auch nicht durch den Nachweis, daß Vorwürfe wie dieser (je stiller, desto wirkungsvoller) in Wirklichkeit zum Repertoire der antiwestlichen Propaganda Putin-Rußlands gehören, deren sich deutsche Linke wie die Rechte als verlängerter Arm Putins bedienen, um politisch an die Macht zu kommen. Ähnliches könnte auch für meine Kassandrarufe gelten, die davor warnen, daß Putins Propaganda lediglich darauf aus sei, daß ähnlich wie bei der Russifizierung von Teilen des georgischen und ukrainischen Staates die Anwendung dieser Salamitaktik früher oder später auch der Souveränität aller übrigen osteuropäischen Staaten und schließlich auch der des deutschen Staates drohen wird, sollten sich die Europäer nicht freiwillig den russischen Weltherrschaftsinteressen unterwerfen. Aber an all diesen Warnungen vor Rußlands neuem Imperialismus (Imperialismus in seiner ursprünglichen Bedeutung), mögen sie durch noch so schreiende Tatsachen bestätigt werden, hängt der ständige Argwohn der Völker Ost- und Südeuropas, daß dies nur Entlastungsversuche seien, die von ‚den Deutschen‘ zur Verteidigung gegen den Vorwurf ihrer Komplizenschaft mit den deutschen Staatsverbrechen verwendet werden, der wie Bleigewichte an ihnen hängt.

Dennoch sehe ich keinen Grund – oder erkenne zumindest keinen an ‒ mich für die im Interesse der deutschen Bourgeoisie verübten Verbrechen des deutschen Staates persönlich zu entschuldigen. Der einzige Vorwurf, den ich mir persönlich gefallen lasse, wäre der, nicht alles getan zu haben, um an der Aufhebung (nicht nur einer irgendwie gearteten rechts oder links gestrickten Negation) der kapitalistischen Produktionsweise zu arbeiten und mich so an der Befreiung der Menschheit von ihrer Vorgeschichte zu beteiligen (damit sie in Zukunft noch eine Geschichte hat). Dazu gehört, mich mit den Einwänden und Argumenten hauptsächlich derjenigen Kommunisten (oder Communisten) auseinanderzusetzen, die, wie ich meine, eine verengte Perspektive zu den Klassenkämpfen auf der Welt einnehmen und die sich dieser Aufgabe meinen dadurch entziehen zu können, indem sie die Last des Vorwurfs der mentalen Duldung der oder inneren Beteiligung an den deutschen Staatsverbrechen persönlich auf sich nehmen, um sich von der Last des Argwohns der europäischen Völker gegen ‚die Deutschen‘ zu befreien.

Machen wir uns nichts vor: der Zwei-plus-Vier-Vertrag, auf dem die staatliche Existenz des deutschen Staates völkerrechtlich gründet, ist kein Friedensvertrag, sondern das Ergebnis eines Deals zwischen den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs, die sich durch diese Vereinbarung aus ihrer Verantwortung für Deutschland als bisherige Besatzungsmächte befreit haben und der so, wie er politisch auf wackligen Beinen steht, auch in einem ernstzunehmenden Konfliktfall zwischen den Vertragspartnern jederzeit widerrufen werden könnte, ohne im Unterschied zur Zeit vor 1990 unbedingt einen Weltkrieg auszulösen. Das heißt, daß dieser Vertrag jederzeit durch einen neuen Deal zwischen der alten westlichen und der sich neu formierenden östlichen Supermacht (bisher noch ohne China!) ersetzt werden kann – zumal die USA durch das Öffnen der Büchse der Pandora (Krieg gegen Saddam Hussein) die dadurch entstandene russisch-iranisch-chinesische Achse tagtäglich stärker gemacht hat. Dann würde nicht nur der wunderschöne Besinnungsaufsatz, an dem ‚die Deutschen‘ seit der ‚Wiedervereinigung‘ gestrickt haben, um sich den Namen der Gerechtesten unter den Gerechten (ohne Superlativ geht es bei ihnen nun mal nicht) zu verdienen, zu Makulatur werden – und das von der gesamtdeutschen Antifa mit staatlicher Unterstützung hochgepäppelte preußische Plebejertum erhöbe wieder seine Fratze als faschistische Bestie, um in einem Befreiungskrieg (zweiter Teil) die völkisch wieder umdefinierte Nation zu verteidigen. Les extrèmes se touchent. Beide Extreme würden sich, sollte der frisch gewählte US-amerikanische Immobilienhändler und Häuserkapitalist das Europäische Haus dem russischen Hausbesetzer in einem großen Deal zwischen den Supermächten überlassen, in dem großrussischen Roll back in gegenseitiger Haßliebe zwischen der Rechten und der Linken vereint wiederfinden. Das Verlotternlassen ganzer Stadtteile gehört ja bekanntlich zu den Beschleunigungsfaktoren der Immobilienspekulation in Betongeld, und Hausbesetzer sind für gewöhnlich die nicht nur geduldeten, sondern häufig gewünschten Vorboten der Gentrifizierung, während das Abfackeln der gentrifizierten Stadtteile wiederum, wie von athenischen Anarchisten ab und zu exemplarisch vorgeführt, wiederum als Vorwegnahme all dessen interpretiert werden könnte, was dem ‚Europäischen Haus‘ in Zukunft noch alles blüht.

Die Bildungsreise des ‚scheidenden US-Präsidenten‘ zu den Wurzeln der westlichen Demokratie ließe sich nach der Wahl des neuen dann wohl auch als Abschiedsreise von Europa interpretieren: sie enthält zugleich die über die Amtszeit des alten Präsidenten hinausweisende Botschaft, daß die Steuerzahler der EU, an ihrer Spitze die deutschen, sich von der Rückzahlung der Griechenland gestundeten Kredite endgültig mental verabschieden sollten, da das US-Kapital und der von ihm dominierte IMF kein neues Geld in das griechische Faß ohne Boden mehr versenken werden. Dieses klassische beggar-thy-neighbor-Lehrstück aus dem Bestand der Großen Weltwirtschaftskrise von vor 80 Jahren hatte sich in dem tête à tête zwischen Madame Lagarde und dem telegenen Salonkommunisten Varoufakis bereits angekündigt und bedeutet, daß die Deutschen für ihren Anspruch auf die moralische Hegemonie in Europa finanziell kräftig bluten sollen, indem sie auch noch für die häßlichsten Papierchen aus dem Athenischen Giftschrank geradestehen müssen, deren Nichteinlösbarkeit den absehbaren, dann aber nicht allein griechischen Staatsbankrott herbeiführen würde. Wohl nicht zufällig ist Berlin die nächste Station von Obamas Abschiedsreise, wo Frau Merkel eben dies verklickert und sie darauf verwiesen werden soll, wie eng die Rettung Griechenlands vor dem Staatsbankrott (besser: der Rettung der alten oligarchischen Familien Athens, die wegen der neben ihnen Platz nehmen wollenden neuen linken Staats-Oligarchie ein wenig zusammenrücken müssen) mit der Verteidigung Europas vor dem zu erwartenden Zugriff ‚der Russen‘ in Wirklichkeit verknüpft ist….

NACHTRAG 07.12.2016

In den Tagesthemen vom 07.12. wird von einem Wendepunkt im sog. Syrischen Bürgerkrieg berichtet. Der Bericht selbst scheint einen Wendepunkt in der ‚westlichen‘ Berichterstattung zu diesem Thema darzustellen. Ein ARD-Reporter habe sich, so der Sprecher, zusammen mit »syrischen Regierungstruppen … in die umkämpfte Stadt Aleppo« gewagt. Das ist in der Tat ein Novum! Denn bisher haben es die ‚westlichen‘ Medien vermieden, sich für die Propaganda des Assad-Regimes einspannen zu lassen und auf der anti-‘westlichen‘ Propagandawelle des russischen Staatsfernsehens mitzusurfen. Eine Ausnahme waren bisher die den Standpunkt von Damaskus einnehmenden Ex-SED-Blätter Neues Deutschland und junge Welt. Nun scheinen auch die Tagesthemen in dieser Richtung eine Wende zu vollziehen, wenn dort im Tonfall von Russia Today (RT Deutsch) über Assads Krieg gegen das Syrische Volk berichtet wird: »Die syrische Armee ist fest entschlossen, Ost-Aleppo endgültig zu erobern.« Bravo! Das hört sich ja schon mal ganz gut an!

Daß Putin und Assad seit den letzten Wochen verstärkt die Zivilbevölkerung im Ostteil von Aleppo mit Faßbomben, Bunkerbrechern und Giftgas traktieren, daß sie gezielt und systematisch Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten, Bäckereien und Märkte dem Erdboden gleichmachen, von solchen Kriegsverbrechen läßt sich schlecht berichten, wenn man sich auf die Seite der Kriegsverbrecher begeben hat und als embedded journalists meint hinter die Wahrheit dieses Krieges zu gelangen und dort über ihn anders berichten zu können, als Assads und Putins Medien tagtäglich darüber verlauten lassen. Dazu paßt z.B. die Selbstbeschränkung auf die banale Mitteilung, daß die Einwohner der »umkämpften Stadt … rauswollen aus der Hölle im Osten Aleppos«. Näheres dazu, etwa, wer in diesem ‚Bürgerkrieg‘ gegen wen und wofür kämpft, wird dem Zuschauer erspart. Kein Hinweis darauf, daß jeder, der nicht für das Regime ist, von vornherein zum ‚Terroristen‘ erklärt wird, egal, ob er ein Killer des IS ist oder ein Oppositioneller ist. Also Assad-Gegner zu sein ist gleich IS, wobei Letzterer solange in Ruhe gelassen wird, wie er Assad-Gegner als ‚Ungläubige‘ einschüchtert und umbringt.

Kein Wunder, daß auch die Tagesthemen diesem Propaganda-Konstrukt aufsitzen. Das hört sich dann so an (Tagesthemen:) »Seit Wochen versucht die syrische Armee die Opposition und Dschihadisten aus der Stadt zu bomben. … Dieses Mal«, so berichtet ein Armeeangehöriger, »sei die syrische Armee dank der Hilfe von Rußland, der libanesischen Hezbollah und Irans besser aufgestellt«. Dieser wörtlich: „Nach einigen erfolgreichen Militäroperationen mit unseren Verbündeten haben wir heute 65-70% unter unserer Kontrolle“. (Tagesthemen:) »Selbst oppositionelle Aktivisten gehen davon aus, daß Ost-Aleppo bald unter der Kontrolle der syrischen Armee ist. Das liegt auch an deren Feuerkraft am Boden und aus der Luft. Die treibt nicht nur die Zahl der Toten unter den gegnerischen Kämpfern in die Höhe, sondern auch [sic!] die der Zivilisten.«

Die Wirklichkeit sieht etwas anders aus. Weil große Teile der Syrischen Armee zu den ‚Terroristen‘ übergelaufen sind, gilt in Syrien inzwischen folgende Arbeitsteilung: iranische Revolutionsgarden, libanesische Hisbollah, schiitische Kommandos aus dem Irak und Afghanistan, die Shabbiha aus Assads hauseigener Nachzucht von Kleinkriminellenkommandos als Halsabschneider, sie alle haben die ‚Drecksarbeit‘ am Boden übernommen, während aus der Luft von russischen und syrischen Kampfjets die Infrastruktur ganzer Stadtteile in Schutt und Asche gelegt und diese für die Zivilbevölkerung zur Hölle gemacht werden. Daß viele ihrer Bewohner, um nicht zwischen die Fronten zu geraten, in den westlichen Teil Aleppos fliehen wollen, ist einleuchtend, sagt aber wenig aus über ihre politische Stellungnahme zum Assad-Regime, die sie auch gegenüber westlichen Fernsehteams besser für sich behalten. (Da müssen dann die schon zum xten Mal verwendeten Aufnahmen des Syrischen Fernsehens mit ihren Assad laut schreiend lobpreisenden Großmüttern aushelfen…)

Dennoch läßt sich nicht bestreiten, daß von einzelnen auf der Seite der Syrischen Revolution kämpfenden Gruppen, die sich von Al Qaida und dem IS getrennt haben, aus revolutionärem Übereifer, oder auch weniger revolutionären Gründen, Angehörige der Zivilbevölkerung daran gehindert werden, Ost-Aleppo zu verlassen. So berichtet ein von dort geflüchteter 13-Jähriger (wohl eher zu seinem Selbstschutz als den Tatsachen entsprechend!): „Die Dschihadisten wollten uns nicht gehen lassen, um sich mit uns zu schützen. Manche, die fliehen wollten, wurden getötet.“ Als seine Eltern mit ihm zu dem Platz gehen wollten, wo das Regime Busse für die Bewohner Ost-Aleppos bereitgestellt hat, „…haben sie uns gezwungen, wieder zurückzugehen“. Wenn die verantwortlichen Redakteure der Tagesthemen nicht nur die offiziellen Verlautbarungen des Assad-Regimes, sondern auch die ‚oppositionellen‘ Web Sites aufgesucht hätten, wäre ihnen vielleicht aufgefallen, daß die Bewohner, die Ost-Aleppo als erste haben verlassen wollen, unmittelbar Gefahr liefen, von Assads Scharfschützen erschossen zu werden. Nun wird berichtet, daß Freunde und Verwandte, die sich auf diesen Weg gemacht haben, spurlos verschwunden sind. Männer unter 40 Jahren sollen für die Syrische Armee als Kanonenfutter rekrutiert worden sein. Vielleicht lassen sich all solche Details nicht in einem einzigen Tagesthemen-Beitrag unterbringen. Deshalb muß man aber nicht gleich Assads und Putins Propagandaabteilungen auf den Leim gehen und sich auf das Niveau von Russia Today begeben…

Wohl als Ausgleich und um dem äußeren Anschein von Ausgewogenheit zu genügen, wird in demselben Beitrag der Tagesthemen über die Demonstration einiger weniger Aufrechter unter unseren Schriftstellern und Künstlern vor der Russischen Botschaft in Berlin berichtet, die dort (über ihr »altes Megaphon…«) die Beendigung des „Massenmords in Aleppo“ fordern. Eine fürwahr längst überfällige Premiere! Warum diese aber erst jetzt? Angesichts der gefühlten Niederlage der Syrischen Revolution nimmt sich die Besetzung des Mittelstreifens vor der russischen Botschaft nicht allein wegen der geringen Teilnehmerzahl der Demo eher wie deren Begräbnisfeier aus…

Aber man werde am Ball bleiben, versichern einzelne Teilnehmer dem Fernsehen. Da nimmt sich die vom Tagesthemen-Sprecher in den Raum gestellte Frage, wo angesichts des „Massenmords in Aleppo“ eigentlich die Friedensbewegung bleibe, reichlich rhetorisch und auch ziemlich unpassend aus. (Oder sollte den Tagessthemen entgangen sein, daß die politische Optik der Friedensbewegung der 80er Jahre nie über Mutlangen hinausgereicht hat, in der uns plausibel gemacht werden sollte, daß die alleinige Gefahr von der Stationierung der Pershings ausgehe, von der die Sowjetunion sich notfalls ‚moralisch gezwungen‘ sehen werde, die BRD vorsorglich in Schutt und Asche zu legen? Heute wissen wir, daß diese Pseudodialektik auch nicht hat verhindern können, daß das Gesellschaftssystem der Sowjetunion den Weg seines friedlichen Übergangs in den Untergang gegangen ist.)

Die Frage nach der Friedensbewegung wird auch an einen ‚Aktivisten‘ der Ärzte gegen den Atomkrieg weitergereicht. (Die in seiner Antwort sich selbst verschlingende Logik hätte auch einem professionellen Kreml-Sprecher alle Ehre gemacht): „Wir tun uns sehr schwer, die alten Mächte, die wir noch als Blöcke erlebt haben, gleichermaßen [sic!] kritisch zu betrachten…“ Will sagen, daß, wenn ‚wir‘ uns nicht mental um einen Ausgleich zwischen der bisherigen alten und der sich formierenden neuen ‚östlichen‘ Supermacht bemühen, sich die eine Seite immer als ungerecht behandelt sehen wird. (Welche Seite das wäre, läßt sich unschwer erraten!)

Von einer ähnlichen Pseudodialektik ist auch Angela Merkels Parteitagsrede befallen, in der die rhetorische Frage gestellt wird, warum die Anti-TTIP-Bewegung nicht auch mal gegen Assad demonstriert habe? [2] Die schlichte Antwort würde lauten: Weil die Anti-TTIP-Bewegung Verträge über Zollerleichterungen durchaus nicht ablehnt, sondern nur diesen Vertrag, der mit den USA abgeschlossen werden soll. Dagegen spräche überhaupt nichts gegen einen Freihandelsabkommen der EU mit Putins Eurasischer Wirtschaftsgemeinschaft. Merkels spontanes Eintreten für die Zivilbevölkerung von Aleppo hätte vor 5 Jahren, als die öffentlich geäußerten Meinungen in Deutschland noch weit weniger stark russifiziert waren, noch für Aufsehen gesorgt. Heute atmet ihre rhetorische Frage denselben Geist, wie den der vor der russischen Botschaft versammelten Friedensfreunde. Den Geist des ‚Friedens mit Assad‘.

Sie trennen die berechtigte Sorge um die in Ost-Aleppo eingeschlossene Zivilbevölkerung von der Revolution in Syrien gegen das Assad-Regime. So etwa der Schriftsteller Peter Schneider gegenüber den Tagesthemen: „Man muß gar nicht für die eine oder andere Kriegspartei Partei ergreifen. Man muß für die Zivilbevölkerung Partei ergreifen. Neunzig Prozent der Opfer in diesem Syrien-Krieg – und zumal in Aleppo – sind zivile Leute so wie wir.« Sind denn die Kämpfer auf seiten des Widerstands gegen das Assad-Regime in ihrer überwiegenden Mehrheit keine »Leute so wie wir«? Schwirrt da in dem Kopf von Peter Schneider vielleicht noch ein Rest Guevaristischer Guerillaromantik herum? Auch kommt die Sorge um die »Leute so wie wir« reichlich spät, nachdem der Massenmörder Assad mit russischer und iranischer Hilfe (und chinesischer Unterstützung im Weltsicherheitsrat) etwa eine halbe Million unter russisch-syrischem Bombenhagel getöteter Syrer auf dem Gewissen hat!

Als einziger Lichtblick in dieser Sendung zeigt sich die Lagebeurteilung der Sprecherin der Stiftung für Wissenschaft und Politik, die zu bedenken gibt, daß es, nachdem Assad von außerhalb Milizen (Hezbollah, Revolutionsgarden usw.) rekrutiert hat, nahegelegen habe, daß auch die Aufständischen »Militärunterstützung … bekommen. Da aus dem Westen keine Unterstützung gekommen ist« (denken wir an die von Obama gegenüber Assad gezogene ‚Rote Linie‘! [3]), »haben sie dann darauf gesetzt, die Unterstützung aus den islamistischen Kreisen anzunehmen«. Wodurch die Aufständischen, so wäre zu ergänzen, dem Kalkül Putins und der ‚Anti‘-IS-Propaganda Assads ins offene Messer gelaufen sind.

Aber vergessen wir die Krokodilstränen der Alt-68er und ihren Nachruf auf die Syrische Revolution, ebenso die rhetorische, weil politisch unangebrachte Nachfrage bei der alten Friedensbewegung (bei der zwangsläufig ein fauler Frieden mit Assad und Putin herauskommen muß)! Noch ist die syrische Revolution nicht tot. Sie hat in Aleppo eine Schlacht verloren (alles andere käme einem Wunder gleich).

Im Internet ist das Video einer Studentenversammlung in einer iranischen Universität zu sehen, in der der Sprecher unter dem begeisterten Beifall der Studenten die Frage stellt, warum in Iran zur iranischen Beteiligung an den Verbrechen des Regimes in Syrien geschwiegen werde? [4] Atmosphärisch erinnert diese Szene an Obamas Rede in Kairo am 04. Juni 2009, als er unter den ägyptischen Studenten, und wie sich zeigen sollte, nicht nur unter diesen, den Ausbruch des sog. Arabischen Frühlings auslöste. Heute herrscht wieder arabischer Winter. Vielleicht ist das Video auch nur ein fake, worin die Furcht der Mullah-Autokratie zum Ausdruck kommt, für Tausende in Syrien gefallener Iraner in einem imperialistischen Krieg Rechenschaft geben zu müssen. [5] Wahrscheinlich aber auch nicht. Inzwischen werden aus den iranischen Gefängnissen Strafgefangene für den Krieg in Syrien rekrutiert, denen, wenn sie zurückkommen, ihre Rehabilitierung als Märtyrer versprochen wird. [6] Vielleicht setzt sich der Arabische Frühling im Iran als Iranischer Frühling fort, eben dort, wo einst der Aufstand gegen das Schah-Regime begann, aber dann von den Islamisten Khomeinis gekapert wurde?

Aus Sicht der Syrischen Revolution hat sich ihr Kampf gegen das Assad-Regime längst in einen antiimperialistischen Befreiungskrieg gegen Rußland, China, Iran, (und deren syrische und syrisch-kurdische Marionetten) verwandelt, die Syrien und den ganzen Mittleren Osten (wozu, nicht zu vergessen, auch der Jemen gehört) unter sich aufteilen wollen. Noch unterstützt die Türkei aus eher fadenscheinigen Gründen die Freie Syrische Armee (um sie als ihre Vorhut für die Wiederrichtung des Osmanischen Reiches zu mißbrauchen), noch exportieren die Saudis ihre kaum mehr zu bändigenden inneren Widersprüche zwischen weltlichem Öl-Kapitalismus und wahabitischem Gottesstaat durch ihre Unterstützung der Gotteskrieger in den islamischen Ländern, um diese Widersprüche nicht im eigenen Land ausfechten zu müssen. (Hierzu gehört auch der vom ‚Arabischen Frühling‘ ausgelöste Stellvertreterkrieg der Saudis mit Iran in Jemen.) Aber die Verweltlichung und Verwestlichung der Orientalischen Despotien schreitet (so, wie die kapitalistische Entwicklung selbst) im positiven wie negativen Sinn unaufhaltsam voran und wird sich (solange sie keinen Weltkrieg auslösen) früher oder später auch gegen diese selbst richten. So, wie auch der Religionskrieg zwischen Schiiten und Sunniten, bzw. zwischen schiitischer und wahabitischer revolutionären Demagogie, zur Ernüchterung der sich darin bereichert habenden Neuen Bourgeoisie führen wird, die den gewonnenen Reichtum gewinnbringend anlegen muß.

Die europäische und die japanische Bourgeoisie steht vor dem ungelösten Problem, wie sie sich gegenüber der sich auf der russisch-chinesischen Achse formierenden nach Welthegemonie strebenden Koalition positionieren soll. Die ‚Flüchtlingskrise‘ der letzten beiden Jahre hat für die Europäer bereits einen Vorgeschmack dessen geliefert, was von der gegen den alten imperialistischen ‚Westen‘ in Bewegung gesetzten sich gleichermaßen proletarisierenden wie faschisierenden Massenarmut der Dritten Welt in Zukunft zu erwarten ist, und nicht minder von dem von der Weltwirtschaftskrise erzeugten westlichen, politisch weißen, Plebejertum, das einem neuen weißen Faschismus zustrebt. Von der alten westlichen Bourgeoisie Europas geht nicht gerade der Eindruck aus, als habe sie vor, die ‚westliche‘ Demokratie sowohl gegen den weißen wie auch gegen den neuen multi-coloured Faschismus der ‚Dritten Welt‘ verteidigen zu wollen, hinter dem Rußland und China stehen. Diese neuen Achsenmächte scheinen jedenfalls zu allem bereit zu sein und entschlossen, beide Abarten des Faschismus gegen den ‚Westen‘ in Bewegung setzen. Da nimmt es nicht Wunder, wenn die durch die neue Administration vertretene US-Bourgeoisie ihren alten Wahlspruch wiederentdeckt hat: if you can‘t beat ‘em, join them. Auf Syrien scheint er jedenfalls schon mal zu passen.

Der Widerstand der Europäer gegen den Chauvinismus der weißen Arbeiterklasse, die Trump an die Regierung gebracht hat und dessen europäische Ableger von Putin weiterhin intensiv gepflegt werden, wird, mögen sich die Europäer (unter dem Beifall der westlichen Linken) auch noch so ostensiv und intensiv gegen ihn anstemmen, erfolglos bleiben, solange (was sich in Syrien bereits gezeigt hat) das Zwillingsverhältnis, das zwischen dem politisch weißen Chauvinismus und dem Faschismus der ‚Verdammten dieser Erde‘ nicht politisch geklärt worden ist. Von um so größerer strategischer Bedeutung ist daher der Verteidigungskampf der den Völkern der ‚Dritten Welt‘ von den alten Kolonialmächten ursprünglich aufoktroyierten ‚westlichen‘ Demokratie. Die 2011 in den arabischen Ländern vom ‚Westen‘ ausgerufene demokratische Kulturrevolution ist nicht nur an der ungelösten sozialen Frage, sondern vor allem an der so gut wie nicht stattgefundenen Säkularisierung der islamischen Gesellschaft gescheitert, gegen die sich die autokratischen Verfechter der Mullah-Herrschaft ständig zur Wehr setzten, indem sie der Konservierung des Islam die höhere Weihe das Kampfes gegen den westlichen Kolonialismus gegeben haben.

Für die Europäer stellt sich daher die Frage, ob sie in ihrer strategisch exponierten Position zwischen den sich neu formierenden bzw. neu orientierenden Supermächten mit beiden Formen des Faschismus den Kampf aufnehmen werden oder sich wie Odysseus zwischen Skylla und Charybdis die Ohren zustopfen, während die Rudermannschaft sehnsüchtige Blicke in Richtung auf die eine oder andere Seite des Faschismus wirft. Eben darin steckt die Existenzfrage der Europäer, die von Obama bei seinem Abschied von den von ihm als US-Präsident aufgesuchten historischen Stätten westlicher Demokratie (entsprechend einseitig) gestellt wurde, die aber trotz der in ihr als ausweglos erscheinenden Situation zugleich das Potential zur Lösung der inneren Widersprüche der kapitalistischen Gesellschaft überhaupt enthält. In welcher Richtung diese erfolgen wird, steht im Mittleren Osten nach wie vor zur Entscheidung an.

-euk

[1] parteimarx.org REAKTIONEN 2010 vom 27.11., 04.12., 05.12., 06.12., 10.12.2010 zum Ums-Ganze-Kongreß: SO, WIE ES IST, BLEIBT ES NICHT!
[Die vollständige Fassung der Fußnoten siehe PDF-Version dieses Textes.]
[2] Rede der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag in Essen am 06.12.2016.
[3] Vgl. parteimarx.org BLogbuch 1 25.05.2014 Revolution und Konterrevolution in Europa.
[4] Al Arabiya english 08.12.2016 (abgerufen): Video: Iranian student condemns his country‘s intervention in Syria.
[5] Al Arabiya english 11.12.2016 (abgerufen): More than 1,000 combatants from Iran killed in Syria.
[6] Al Arabiya english 11.12.2016 (abgerufen): Iran frees criminals if they volunteer in Syria.

[gepostet am 13.12.2016]

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Dieser Tag ist kein symbolisches Datum, wie es der 16.07., der Tag des gescheiterten Putschs (auf Bestellung) in der Türkei oder der 15. Jahrestag von Nine/Eleven gewesen wären, die jeweils einen EINspruch verdient hätten. Heute ist, so fangen für gewöhnlich Kriminalromane oder -filme an, ‚ein ganz normaler Tag‘, der nur mir allein als ein solcher aufgefallen ist, und mich meine Zeitungslektüre unterbrechen und diesen EINspruch anmelden läßt – obwohl ein Stapel ungelesener Bücher abzuarbeiten wäre. Hic Rhodos…

Die FAZ hat heute ein Interview mit Gerhard Schröder aus ihrer Sonntagszeitung vom 18.09. abgedruckt und meldet, daß Schröder morgen den Ludwig-Erhard-Preis bekommt. [1] Zweifellos als Anerkennung dafür, daß er der Agenda 2010 ‒ nicht zuletzt gegen die antikapitalistische Demagogie der gesamtdeutschen Linken, von der die SPD zerrissen zu werden drohte – zum Durchbruch verholfen hat. [2]

Diese Preisverleihung fällt in eine Zeit der nicht mehr enden wollenden Weltwirtschaftskrise, da die westdeutsche Bourgeoisie die von ihr erzielten Profite wegen der unterhalb der bisherigen Durchschnittsprofitrate zu erwartenden Profitrate lieber beim Glücksspiel an der Börse verzockt (bekanntlich ein Nullsummenspiel ohne Mehrwert und Produktivitätssteigerung), als ein höheres Wachstum des Kapitals anstreben zu wollen ‒ mag die EZB die Kapitalzinsen so weit senken, wie sie will. Gepriesen wird mit dem Ludwig-Erhard-Preis [3] jener Schröder, der als Bundeskanzler (in einer sich zuspitzenden ‚revolutionären Situation‘), da alle Wege zur Erhöhung des absoluten Mehrwerts versperrt schienen, durch den von ihm bewiesenen Realismus verhindert hat, daß die (west)deutsche Wirtschaft den Bach runterging: das bedeutete, den Wildwuchs bei den ‚Arbeitskosten‘ durch Verlagerung des ‚Arbeitgeberanteils‘ an der Arbeitslosenhilfe als Sozialkosten auf den Bundeshaushalt, m.a. W. auf die Steuerzahler umzulegen, deren Masse (das ist die von Oskar Lafontaine nicht verstandene Ironie der Agenda 2010!) wiederum die Lohnempfänger ausmachen, und damit dem Kapital zumindest die Erhöhung des relativen Mehrwerts zu garantieren. Mit der Einführung der Agenda 2010 am 1. Januar 2005 war der Arbeitslose zum Fürsorgeobjekt des Staates geworden, von dessen Sorge um sein Wohlergehen er in der Schönen Neuen Sozialstaats-Welt willkommen geheißen wurde. Im Godesberger Programm der SPD waren die westdeutschen Arbeiter bereits von der Arbeiterklasse zum ‚Sozialpartner‘ des Kapitals geschrumpft worden; mit Schröders Hartz-Reformen hat die deutsche Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt im ‚Grundwiderspruch‘ von Lohnarbeit und Kapital ausgespielt. Aus diesem Gegensatz fällt der Arbeitslose nach einem Jahr Arbeitslosigkeit offiziell heraus und wird zum Sozialfall degradiert; die Arbeitslöhne der sich noch in Arbeit befindenden Wählerklientel der SPD (und darin bestand der Trick) blieben entgegen Oskar Lafontaines sozialdemagogischen Unkenrufen zunächst (einschließlich der von ihnen zu zahlenden Sozialabgaben) unangetastet. Die Arbeiterklasse hatte sich in eine vom Staat alimentierte Schicht des (neuen) Plebejers einerseits und in eine (nach der Leninschen Definition) klassische Arbeiteraristokratie andererseits gespalten. [4] Die ‚Plebejer proben den Aufstand‘ – aber als revolutionäre Farce! [5] Schröders Coup (ohne Frage zur Entlastung »der Arbeitgeberseite«, die dadurch in die Lage versetzt werden sollte, »mehr Beschäftigung zu schaffen«), hat ihm die ewige Feindschaft der sich (in ‚proletarischer‘ Pose) an der untergegangenen DDR orientierenden ökonomistischen linken Kleingeister in Partei und Gewerkschaft eingetragen, die er frohen Herzens zur WASG (der Keimform der sich Richtung Westen ausbreitenden post-SED) ziehen lassen konnte – weil ihm dieser Coup zugleich die Chance eröffnete, vor der ‚neuen sozialen Bewegung‘ (freudig) das Handtuch werfen und noch während seiner Amtszeit als Bundeskanzler seinen Übergang zum Lobbyisten als Vorsitzender des Aktionärsausschusses der Nord Stream AG in die Wege leiten zu können.

Marx hat Anfang der 50er Jahre des 19. Jahrhunderts in Die Klassenkämpfe in Frankreich die französische Arbeiterklasse darauf aufmerksam gemacht, daß die proletarische Revolution nur in Ländern mit einer entwickelten industriellen Bourgeoisie Sinn macht und das auch nur dann, wenn die Proletarier ihre verengte Sichtweise auf den ‚Sozialismus in einem Land‘ überwinden. [6] Wenn diese Überlegungen immer noch Gültigkeit haben (wovon ich ausgehe), dann beruht die Stamokap-Theorie, mit der Schröder seine revolutionären Jugendsünden [7] einst theoretisch untermauert hat, auf eben jener einseitigen Orientierung, vor der Marx die revolutionäre französische Arbeiterklasse gewarnt hat und erweist sich als wortwörtliche Umsetzung der Stalinschen These vom ‚Sozialismus in einem Land‘. [8]

Auf dieser theoretischen Grundlage konnten die Interessen des Kapitals mit denjenigen der westdeutschen Arbeiterklasse problemlos vereinbart und (das ist die Ironie der Geschichte) die ökonomistische Kleingeisterei der SED-Anhängerschaft innerhalb der SPD kleingehalten werden. In den Köpfen der‚westdeutschen Arbeiterklasse‘ wurde Schröders ‚Sozialismus in einem Land‘ zur gemeinsamen Kampfansage von Lohnarbeit und Kapital an die ausländische Konkurrenz auf dem Weltmarkt unter Führung ‚der Amerikaner‘. Schröder hat mit seinem ‚Sozialismus in einem Land‘ der ‚westdeutschen Bourgeoisie‘ einen großen Dienst erwiesen, den sie mit der Verleihung des Ludwig-Erhard-Preises nachträglich zu würdigen weiß…

Alles das war Stamokap…! Ich krame in meiner Erinnerung und dann aus den verstaubten Tiefen meines Bücherschranks ein Bändchen aus jener Zeit hervor, als die Stamokap-Theorie Anfang der 70er Jahre Konjunktur hatte. [9] Es fällt mir nachträglich auf, daß die Formel vom ‚Sozialismus in einem Land‘ eine doppelte Bedeutung hatte, je nachdem, ob auf dem Sozialismus oder in einem Land die Betonung liegt (wobei das eine, der Sozialismus, das andere entweder ein- oder ausschloß). Die Stamokap-Anhänger waren der festen Überzeugung, daß sich die Sache mit dem einen Land durch den in beiden Teilen Deutschlands zu errichtenden (stärker oder schwächer ‚stalinistisch‘ ausgeprägten) Sozialismus ganz von selbst erledigen werde. [10] (Für die heutige marxistische Linke hat sich die Herstellung der staatlichen Einheit 1989 in einem Land vor dem Erreichen des Sozialismus als ‚historische Katastrophe‘ erwiesen, deren Auswirkungen sie durch Rückgriffe auf die verstaubte Programmatik der Juso-Linken zu minimieren sucht.) Ob aber der Sozialismus, der hatte kommen sollen, eher einer im Stil Schröders oder Honeckers geworden wäre, wurde angesichts des Staatsbankrotts der DDR und nachdem diesem die Einheit beider deutscher Staaten in einem Land zuvorgekommen war, weder vom ‚deutschen Volk‘, noch von der ‚deutschen Arbeiterklasse‘, sondern von den Vier Siegermächten entschieden. ‚Wir sind das Volk‘ war eher Begleitmusik als der berühmte Tropfen, der das Faß zum Überlaufen brachte. Durchgesetzt hat sich als Blaupause für den gesamtdeutschen Kapitalismus seitdem der ‚demokratische Sozialismus‘ Schröders und der Stamokap der Juso-Linken, gleichgültig, ob in der Regierung die christdemokratische Einheit oder der sozialdemokratische Sozialismus dominiert. In der Quersumme ergab sich daraus der christlich-sozialdemokratische Sozialismus in diesem einen Land.

In dem FAS-Interview gibt Schröder den elder statesman, der sich die Freiheit nimmt, gewisse schlichte Erkenntnisse auszusprechen, um die die um ihre Wählerstimmen besorgten Politiker und Parteigenossen lieber einen großen Bogen machen. Bei der Abgaskomödie, die gegenwärtig um den Stamokap-Betrieb VW aufgeführt wird, kann er sich zu Recht nicht des Eindrucks erwehren, »daß Strafzahlungen für Fehlverhalten, etwa bei Siemens oder aktuell bei Bosch und VW, eher das Ziel haben, die deutsche Industrie in einem internationalen Konkurrenzkampf zu schädigen«. [11] Gut gebrüllt Löwe! Das stimmt! ‒ aber leider nur zur Hälfte, da dieser »internationale Konkurrenzkampf« die originalgetreue Umsetzung der beggar-thy-neighbor–Politik aus den 30er Jahren ist, bei der im Mahlstrom der Weltwirtschaftskrise jeder den neben ihm Wasser tretenden Weltmarktkonkurrenten zu seiner eigenen Rettung unter die Wasserlinie zu drücken versucht. Schröders Verteidigung der Interessenlage des deutschen Kapitals unterscheidet sich bestenfalls wegen der darin angestimmten nüchterneren Tonart von der antikapitalistischen Demagogie der ‚westlichen‘ Linken, die ihren für dumm verkauften Wählern und Anhängern einzureden versucht, es gäbe einen besseren (Rußland und China) und einen schlechteren Kapitalismus (‚der Westen‘), und deshalb säßen in der EU die guten Kapitalisten im Süden und die bösen im Norden, die allerbösesten (selbstverständlich!) in der Mitte Europas. Schröders Rettungsversuch für das deutsche Kapital scheint sich einer derart schlichten linken Demagogie zunächst nicht bedienen zu müssen. Dann aber zeigt sich, daß auch er mit seinen linken SPD-Genossen, den SPD-Wirtschaftsminister eingeschlossen, die These vom angeblich qualitativen Unterschied zwischen CETA und TTIP teilt, womit er sich Der Linken, den linken Grünen und der SPD-Linken annähert, die die Illusion verbreiten, daß Staaten, deren kapitalistische ‚Geschäftspartner‘ sich wechselseitig über die Senkung ihrer Zollschranken zu Lasten Dritter einigen wollen, sich in ‚kapitalistische‘ und ‚antikapitalistische‘ einteilen ließen. [12]

Wollte man die antikapitalistische Demagogie der gesamtdeutschen Linken wörtlich nehmen, lägen die ‚sozialistischen‘ Knebelverträge der Sowjetunion mit den damaligen Comecon-Staaten als Warnhinweis wesentlich näher. Aber auf diesen Vergleich verzichtet sie lieber. Zumal bei einer Ablehnung von TTIP (und der Einigung über ein zahnlos gewordenes CETA-Abkommen) der linke und rechte Antiamerikanismus sich wie immer in der Mitte (‚wo man Wahlen gewinnt‘) treffen werden. Soweit reicht Schröders Realismus dann doch nicht, daß er die fragwürdigen Berührungspunkte zwischen der Rechten und der Linken (siehe Gabriels Besuch im letzten Winter bei einer Pegida-Versammlung) vermeidet: »Mit Kanadiern verhandelt man auf Augenhöhe, mit den Vereinigten Staaten ist das nicht sichergestellt.« [13]

Was heißt »auf Augenhöhe«? Kanada und die EU sind nun mal, anders als (heute noch) die USA, keine ‚Weltmarktführer‘; ein Rangunterschied, auf den die USA großen Wert legen und gleichzeitig akzeptieren müssen, daß ‚die Europäer‘ die fehlende »Augenhöhe« durch die Übernahme der Argumente der TTIP-Gegner kompensieren werden, die sie als zusätzliche Verhandlungs-Chips mit in die Waagschale legen werden. Auch ganz egal, ob sie damit den rechten und linken Antiamerikanismus, den ‚America-First‘-Trumpismus oder die antikapitalistische Sozialdemagogie der ‚westlichen‘ Linken mit ihrem Wunsch-Kandidaten Bernie Sanders bedienen. Und schließlich auch, daß ‚die Europäer‘ dabei den Ausstieg der USA aus den TTIP-Verhandlungen provozieren werden, sollte die Obama-Administration, nicht ihre wichtigsten Trümpfe für das US-Kapital durchbekommen. Ein gefährliches Spiel! Ob dieser Trump am Ende nur eine Lusche war (Schröder spielt laut Interview Skat und nicht Schach), wird sich spätestens Ende des Jahres zeigen. Dann wäre nach einem Wahlsieg des Putin-Verehrers Trump und der Blockade der Freihandelsabkommen durch eine antiamerikanische Einheitsfront von Rechts bis Links das ‚westliche‘ Europa von seinen transatlantischen Verbindungen »auf Augenhöhe« abgeschnitten (Mother England wieder einmal ausgenommen, die nach dem Brexit zu ihrer special relationship zu den USA zurückkehren wird). In dem sich daraus ergebenden worst case scenario müßte sich die EU auf den Spuren Marco Polos wiederum auf die Seidenstraße begeben, wo sie nur ein einziges chinesisch-russisches Entgegenkommen zu erwarten hat: plattgewalzt zu werden.

Hieran zeigen sich sowohl die Grenzen des Schröderschen Realismus als auch der bereits in der Stamokap-Theorie versteckte Pferdefuß sozialdemokratischer Außen- und Wirtschaftspolitik, deren Hauptanliegen schon immer war, zwischen der westdeutschen Bourgeoisie und ‚dem Osten‘ unabhängig von der gerade bestehenden Weltlage erträgliche und einträgliche Wirtschaftsbeziehungen herzustellen. Das klappte auch sehr gut, solange der US-Hegemon allein den Weltmarkt beherrscht hat und der großrussische Sozialimperialismus sich zumindest in Europa mit dem Comecon zufriedengab. (Ein anderes Thema ist die imperialistische Konkurrenz der USA und der Sowjetunion in der damaligen sog. Dritten Welt.) Es entspricht auch voll und ganz dieser hegemonistischen Logik, daß aus dem Freund der Arbeiterklasse Gerhard Schröder nach seiner Abwahl als Bundeskanzler im Jahre 2005 der Vorsitzende des Aktionärsausschusses der Nord Stream AG geworden ist, der in seiner Person eine ideale Verbindung zwischen (west)deutschem Stamokap und russischem Oligarchen-Kapitalismus eingegangen ist. Auch darin hat er der (gesamt)deutschen Bourgeoisie einen großen Dienst erwiesen.

Es haben sich schon häufig berühmte Deutsche in die Dienste der russischen Zaren begeben wie Stein, Arndt oder Clausewitz Anfang des 19. Jahrhunderts. Wenngleich zu jener Zeit eher gezwungenermaßen, weil unter der napoleonischen Besetzung Preußens Leuten wie Stein die Fortsetzung ihrer Tätigkeit im preußischen Staatsdienst von Napoleon untersagt worden war. (Ganz abgesehen davon herrschte unter dem Adel Europas so eine Art aristokratischer Internationalismus, bei dem es kaum eine Rolle spielte, aus welchem Land die Staatsdiener an den europäischen Höfen stammten.) Auf eine vergleichbare Zwangssituation kann sich Gerhard Schröder nicht berufen. Es sei denn, wir wollten, den politischen Standpunkt rechter und linker Putinisten einnehmend, behaupten, weil das ‚westliche‘ Europa unter US-amerikanischer Kuratel stehe, habe sich Schröder in die Dienste von ‚Zar Putin‘ begeben müssen. Seit der Annexion von Teilen Georgiens (2006) und der Krim (2014) und dem offenen militärischen Eintritt Rußlands in den sog. syrischen Bürgerkrieg (2015) hat die Fragwürdigkeit des Schröderschen Lobbyismus und der deutschen ‚Ostpolitik‘ insgesamt für das ‚westliche‘ Europa einen politisch und militärisch zunehmend selbstmörderischen Charakter angenommen.

Inzwischen ist es auch beim allerletzten Kommentator innerhalb der deutschen Presselandschaft angekommen, daß ‚der Flüchtlingsstrom‘, der sich seit letztem Herbst über das ‚westliche‘ Europa ‚ergießt‘, irgendetwas mit der von Assad und Putin unter Mithilfe des Iran und des Islamischen Staats in Syrien durchgeführten systematischen ethnischen Säuberung zu tun haben muß und daß die ‚Flutung‘ Europas mit ethnisch gesäuberten nahöstlichen Flüchtlingen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der schrittweisen militärischen Rückeroberung von Teilen des früheren großrussischen Imperiums stehen muß. Und daß dieses ‚Flüchtlingsdrama‘ wiederum (das wäre der nächste Erkenntnisschritt) auf das üble Spiel verweist, in das Putin mit China im Rücken und dem Iran an seiner Seite das ‚westliche‘ Europa (je primitiver desto wirkungsvoller) zunehmend verwickelt hat, deren Politiker von einer politischen und moralischen Niederlage zur nächsten taumeln. Noch ist es nur das SED-Blättchen junge Welt, in dem der Moskau-Korrespondent der FAZ übel dafür abgewatscht wird, daß er es gewagt hat, die lange Schleimspur, die der deutsche Wirtschaftsminister auf seinem Weg in den Kreml hinterlassen hat, zurückzuverfolgen. [13] Könnte dann nicht auch über kurz oder lang, wenn man eins und eins zusammenzählt, der (von Assad gegen die Arabische Revolution in Syrien inszenierte) ‚syrische Bürgerkrieg‘ die passende Blaupause für einen echten Bürgerkrieg im ‚westlichen‘ Europa abgeben? Wofür die Scharmützel zwischen rechten und linken Putinfreunden anläßlich der sog. Flüchtlingskrise einen ersten Vorgeschmack geliefert haben, nach dem Motto: Deutschland einig Bürgerkriegsland?

»Es geht nicht darum«, wie Schröder den FAS-Lesern jovial zusichert, »daß man keine Kritik äußern darf. Mir geht es darum, daß klar wird, daß wir ohne Rußland keinen internationalen Konflikt lösen können« (obwohl ‚wir‘ mit Rußland ständig von einem »internationalen Konflikt« in den nächsten getrieben werden) »und daß es ohne die Zusammenarbeit mit Rußland auch keine Sicherheit und Stabilität auf unserem Kontinent geben wird«, (obwohl Putin durch ‚unsere‘ »Zusammenarbeit mit Rußland«, bisher ähnlich wie Hitler in den 30er Jahren, keineswegs dazu bewegt werden konnte, auch nur einen Millimeter der von ihm ‚zurück‘eroberten ‚heimatlichen Erde‘ an deren bisherige Besitzer, in diesem Fall Georgien und die Ukraine, zurückzugeben). Schröder hat die ‚westliche‘ Forderung nach vollständiger Einhaltung des Minsker Abkommens, dessen Erfüllung als Voraussetzung für die schrittweise Zurücknahme der westlichen Sanktionen gegen Rußland einen offenen Krieg an der russisch-ukrainischen Grenze hatte verhindern sollen und das eine schrittweise Truppenentflechtung auf beiden Seiten sowie die begrenzte Autonomie des Donbass innerhalb der Ukraine vorsah, längst aufgegeben und empfiehlt statt dessen die Anpassung ‚unserer‘ Politik an die Putinsche Salamitaktik, d.h. er will das Minsker Abkommen, das mehr sein wollte als eine reine Waffenstillstandsvereinbarung durch eben eine solche nach dem Prinzip tit for tat ersetzen: »Wenn es erste Fortschritte gibt, dann sollten die Sanktionen gelockert werden.« Diese Verhandlungen der ‚Europäer‘ »auf Augenhöhe« werden dadurch zu Beziehungen zwischen dem Aggressor und dem Opfer der Aggression, dessen Hilflosigkeit durch die rhetorische Frage Schröders zusätzlich verhöhnt wird: »Glaubt jemand ernsthaft, daß man im Donbass mit einer von Kiew abhängigen Polizei [sic!!!] für Sicherheit sorgen könnte?« Nein, das glaube ich auch nicht! Denn solange Putins lumpenproletarische Geheimdienst-Mafia dort unter dem Schutz der russischen Armee ihre freundlich-terroristische Herrschaft aufrechterhält, muß die Forderung nach Ausübung der ukrainischen Souveränität im Donbass ein Witz bleiben! Und Schröder setzt noch einen drauf: »Das geht nur mit einer Föderalisierung.« Einer Föderation des künstlichen Gebildes von Novo Rossija mit der russischen Föderation oder der Rückkehr des Donbass in die Ukraine als autonome Region innerhalb des ukrainischen Staates? Welche von diesen »Föderalisierung(en)« er dabei im Sinn hat, sagt Schröder nicht. Der nächste Satz enthält darauf aber einen kleinen Hinweis: »Sonst fühlen sich die Leute dort nicht sicher.« Wenn er mit »die Leute« Putins »Leute« gemeint hat, trifft das durchaus zu! Diese werden sich um so sicherer fühlen dürfen, je weiter Putin mit seiner Salami-Taktik bei den ‚Europäern‘ vorankommt. »In der Hinsicht gibt es in der Kiewer Regierung und beim dortigen Präsidenten Positionen, die man [?] so nicht akzeptieren kann.« Und welche wären das? Die auf der Einhaltung der staatlichen Souveränität der Ukraine beharrenden »Positionen« der ukrainischen Regierung und/oder die durchaus mehr als fragwürdigen »Positionen« der ukrainischer Rechten, die es, wie überall in Europa, auch in der Ukraine gibt und die dort gemeinsam mit der moskautreuen Linken als faschistischer bzw. kommunistischer Popanz für Putin und seine Propagandamaschine jeweils einen guten Job machen? Diese »Positionen« näher zu definieren, darauf läßt sich Schröder nicht ein. Es bleibt bei Andeutungen und dem Wink mit dem Zaunpfahl:. »Darüber könnte auch die Bundesregierung nachdenken.« Damit es ihr nicht eines Tages genauso ergehen wird wie heute der Ukraine und dem sich offenbar allzu weit nach ‚Westen‘ hinausgelehnt habenden‘ Oligarchen Poroschenko?

Bisher hat diese Bundesregierung trotz der Kotaus des deutschen Außenministers vor dem Potentaten in Moskau und den Schleimspuren des Wirtschaftsministers bis in Putins Datscha hinein sich in ihrem Kern immer noch als ‚beratungsresistent‘ erwiesen. Das würde sich mit einer rot-rot-grünen Koalition im nächsten Jahr schlagartig ändern. Die frühere SED strebt hinter ihrer smiley-freundlichen Gorbi-Maske zurück an die Macht – und dieses Mal in ganz Deutschland. Ihre Machtergreifung wäre der nächste Schritt in dem von Putin angepeilten europäischem Bürgerkrieg. Dafür wird in Berlin schon mal der rot-rot-grüne Ranzen geschnürt, während drüben am Horizont die Rechten mit den Nazis auf ihre Gelegenheit lauern, ihrerseits in diesen Bürgerkrieg einzusteigen. Der nächster Zug Putins in seinem eurasischen Mühlespiel! Er braucht nur noch die Wahlen in den USA abzuwarten, dann wird Trump als Präsident der USA der nächste Trumpf in Putins Blatt sein, den er gegen ‚die Europäer‘ ausspielen wird.

Mit einer rot-rot-grünen Regierung wäre der gesamtdeutschen Bourgeoisie und Putins Rußland erneut ein großer Dienst erwiesen. Darin würden Schröders Stamokap-Sozialismus mit der seit 1968 sich verkleinbürgerlichenden Kulturrevolution der Grünen und dem anti-‘westlichen‘ ‚Anti‘-Kapitalismus der Post-SED-Linken zu einer großen Synthese verschmelzen und die ideologische Grundlage für Putins eurasisches Europa bildeten, das von dem neuen Plebejertum von Rechts in Schach gehalten würde. Das rot-rot-grüne Deutschland als Alternative zum Atomtod, der den ‚Europäern‘ bei Widerstand gegen Putins politische und militärische Salamitaktik angedroht wird. Nur daß dieses Mal den in Ostpreußen (in der oblast‘ Kaliningrad) aufgestellten nach Westen ausgerichteten Mittelstreckenraketen keine Pershings gegenüberstehen werden! Die modernste und als solche revolutionärste Klasse der bürgerlichen Gesellschaft wird sich vor dieser ‚glänzenden‘ Perspektive stehend (‚Lieber rot als tot!‘) überlegen müssen, ob sie Teil dieses auf den ersten Blick unlösbar erscheinenden Problems oder Teil der revolutionären Lösung sein wird!

-euk

[1] (Da der EINspruch eher der Textgattung des Essays angehört und weniger der des wissenschaftlichen Aufsatzes, wird in dieser Version des Texte auf Fußnoten weitestgehend verzichtet. Zusätzliche Erläuterungen befinden sich in den Fußnoten der pdf-Version dieses Textes.)
FAZ 19.09.2016 Altkanzler im Interview. Müssen Reformer Wahlen verlieren, Herr Schröder?
[2] Aus Schröders Regierungserklärung vom 14.03.2003 zitiert Oskar Lafontaine in seinem Buch Politik für alle. Streitschrift für eine gerechte Gesellschaft, Berlin 2005, 60, die wichtigste, von seinen Spin-Doktoren am stärksten versponnene Passage und setzt, anstatt diesen Spin zu durchschauen oder gar zu entlarven, dem darin betriebenen Etikettenschwindel platteste soziale Demagogie entgegen. Beides verschmilzt in einem ‚rot-roten‘ Scheingegensatz zu einem einzigen großen Mißverständnis – in Wirklichkeit einem großen Betrug.
[3] Der Preis geht zu gleichen Teilen an Schröder und den FAZ-Herausgeber Holger Stelzner. Die Laudatio hält der deutsche Finanzminister.
[4] Siehe Karl Marx in einem Brief an die russische Zeitschrift „Otetschestwennyje Sapiski“ MEW 19 (107-112),111, worin er auf die Verwandlung der römischen Bauern in Plebejer anspielt, die sich aber nicht in Lohnarbeiter verwandelt haben, sondern in einen »faulenzender Mob, noch verächtlicher als die sog. „poor whites” der Südstaaten der Vereinigten Staaten«.
[5] Anders als in dem gleichnamigen Theaterstück von Günther Grass, der zwischen politischen und sozialen Revolutionen keinen Unterschied macht, hat Brecht in seinem berühmten Gedicht, in dem es heißt, daß die Partei der Arbeiterklasse zur Lösung der Probleme, die sie mit dieser hat, sich einfach ein anderes Volk suchen soll, zwar den Schwerpunkt im Widerspruch zwischen politischer und sozialer Revolution falsch gesetzt, dieser Widerspruch ist aber zumindest noch vorhanden. Anders als der römische Plebs könnten die heutigen Plebejer, wenn dieses Mißverhältnis gerade gerückt würde, unter bestimmten Voraussetzungen, zu denen die richtige Bestimmung der Beziehung zwischen der sozialen und der politischen Revolution als notwendig zu lösender Widerspruch gehört, durchaus wieder Teil der proletarischen Revolution werden.
[6] Karl Marx: Die Klassenkämpfe in Frankreich 1848 bis 1850 MEW 7 (11-107), 19: »Wie die Arbeiter glaubten, neben der Bourgeoisie sich emanzipieren, so meinten sie, neben den übrigen Bourgeoisnationen innerhalb der nationalen Wände Frankreichs eine proletarische Revolution vollziehen zu können. …«
[7] Schröder im FAS-Interview: »Auch wenn ich zugeben muß: Ich selbst war als Juso in den 1960er Jahren noch mit der Planung der Revolution beschäftigt«.
[8] Die These vom ‚Sozialismus in einem Land‘ wurde erstmals 1924 von Stalin in die Debatte geworfen und Ende der 20er Jahre nach dem Sieg über seine Hauptgegner innerhalb der KPdSU(B) politisch in die Praxis umgesetzt. Sie besagt nach Isaak Deutscher: Stalin. Eine politische Biographie Bd. I, Berlin 1979, 306,320, »daß Rußland für sich allein in der Lage sei, eine durch und durch organisierte sozialistische Wirtschaft aufzubauen. …«
[9] Freimut Duve (Hg.): Der Thesenstreit um „Stamokap“. Die Dokumente zur Grundsatzdiskussion der Jungsozialisten, Hamburg 1973.
[10] So heißt in dem in Der Thesenstreit…, 71, abgedruckten „Hamburger Strategiepapier“, das mit »Der Weg zur Demokratie« überschrieben ist: »Da die sozialistische Demokratie in der BRD nur durch eine ständig größer werdende und aktivere Teilnahme aller Teile der arbeitenden Bevölkerung an der Planung, Leitung und Kontrolle der Gesellschaft auf allen Gebieten und auf allen Ebenen erreicht werden kann – d.h. durch das aktive Eintreten der Mehrheit der Bevölkerung für den Sozialismus – wird der Sozialismus für die BRD eine beispiellose Entfaltung der Demokratie und somit das Gegenteil eines totalitären Staates darstellen.«
[11] Siehe Fn. 1.
[12] Gegen den ‚freihändlerischen‘ Marx hat die gesamtdeutsche Linke alle Mühe, ihren anti-‘westlichen‘ Antikapitalismus aufrechtzuerhalten. Marx stellt in seinem Redemanuskript für den internationalen Kongreß im September 1847 in Brüssel über die Auswirkungen des Freihandels auf die Lage der Arbeiterklasse die dort versammelten Ökonomen vor die Wahl: »Entweder muß man die gesamte Ökonomie, wie sie gegenwärtig besteht, ablehnen, oder man muß zulassen, daß unter der Handelsfreiheit die ganze Schärfe der Gesetze der politischen Ökonomie gegen die arbeitende Klasse angewandt wird. Bedeutet das, daß wir gegen den Freihandel sind? Nein…«
[13] Siehe Fn. 1.
[14] junge Welt 24./25.09.2016 Der Schwarze Kanal. Aus den Unterlagen; FAZ 21.09.2016 Deutsch-russisches Defilee. Eine Passage aus den Leitartikel des Moskau-Korrespondenten der FAZ, Friedrich Schmidt, hat den ständigen Autor des Schwarzen Kanals, Arnold Schölzel derart in Rage gebracht, daß er diese über eine ganze Spaltenlänge in der jW zitiert und in seinem Kommentar den stärksten Tobak früherer SED-Propaganda auffährt, indem er Schmidt unterstellt, daß sein ironischer Hinweis auf das Defilee westlicher Putin-Freunde vor dem Kreml-Herrscher »wie frisch aus einem Dossier von BND, Verfassungsschutz oder einer anderen Nachfolgeorganisation des Reichssicherheitshauptamtes« daherkomme.
[15] Siehe Fn. 1; dies gilt auch für die nachfolgenden Zitate aus dem Schröder-Interview.

[gepostet 20.10.2016]

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Warum die Marxsche (Mehr)Werttheorie eine hinreichende Erklärung für die Ursachen und Gründe der gegenwärtigen Weltmarktkrise des Kapitals liefert, warum es für die heutigen Arbeiterklassen Sinn macht, das „Kapital“ neu zu lesen bzw. für sich überhaupt erst zu entdecken und warum sich schließlich der Marxsche Kommunismus als einziger Ausweg aus dieser Krise und einem drohendem Weltkrieg anbietet. [1]

Wir sollten den Deutschen nicht nur immerfort Böses unterstellen, aber auch nicht wie die Deutschnationalen von Pegida und AfD ins entgegengesetzte Extrem verfallen und Deutschland über alles und alle anderen Nationen stellen. Vielleicht war die Kanzlerin schlauer als wie sie von Rechts verteufelt und von Links in den Himmel gehoben wurde. Vielleicht hat sie ihr berühmtes Selfie deshalb pressewirksam geknipst, weil sie als promovierte Physikerin weiß, wie mit vorhersagbaren Ereignissen umzugehen ist. Und leicht vorhersehbar war im Spätsommer letzten Jahres gewesen, was passiert, wenn Deutschland auf die sog. Flüchtlingswelle genauso reagiert wie Ungarn und die Balkanländer: Stacheldraht, Tränengas, Grenzen dicht oder gar wie die (verspätete) Reaktion ‚der Griechen‘ zeigte, (bei denen alles ohnehin mit einer gewissen Verspätung passiert): Flüchtlingslager! Wären ähnliche Maßnahmen auch vonseiten ‚der Deutschen‘ erfolgt, wäre auf den Titelseiten der ‚antifaschistischen‘ und ‚antideutschen‘ Blätter Europas zu lesen gewesen: Deutschland vertreibt Flüchtlinge mit Tränengas (oder Gewehrkugeln, wie die AfD vorschlug) von seinen Grenzen und richtet Lager ein! Bei den Worten ‚Grenze‘ und ‚Lager‘ reagieren ‚die Deutschen‘, ob Jung, ob Alt, wie allgemein bekannt ist, aus extrem verschiedenen Gründen, leicht panisch…

Wenn Merkel also damit rechnen konnte, was sich als Reaktion auf ihr fröhliches Flüchtlings-Selfie an den Stränden griechischer Ägäis-Inseln abspielen würde (zumal sie über den von Assad und mit Putins Hilfe verübten und im heimlichen Einverständnis mit den islamistischen Rassenkriegern koordinierten Völkermord in Syrien bestens informiert gewesen sein wird), dann war nach der rigiden Reaktion Ungarns auf den ‚Flüchtlingsstrom‘ in Richtung Norden auch die Kettenreaktion der an der ‚Balkanroute‘ liegenden Staaten mit großer Wahrscheinlichkeit vorhersehbar (die der österreichische Jung-Metternich in das chauvinistisch anmutende Bild von den wie Dominosteine umfallenden Balkanländern kleidete). Es waren also dieses Mal nicht ‚die‘ Deutschen, die für die schrecklichen Bilder sorgten, sondern die anderen EU-Länder, die in wortwörtlicher Erfüllung desselben das Dublin-Abkommen brachen, indem sie so reagierten als wären sie die EU, die den ‚Flüchtlingsstrom‘ schon längst hätte eindämmen müssen – wodurch die an diesem Gesetzesbruch eindeutig nicht beteiligte Kanzlerin größeren (moralischen) ‚Schaden vom deutschen Volk‘ abwenden konnte. Dafür liebte Die Linke (der die Moral ziemlich egal war, Hauptsache es kamen zur Freude Putins so viele Rrrefutschies wie möglich!) Merkel ‚über alles‘, während Die Rechte (bis hinein in die christliche Schwesterpartei) wegen der an ‚Vaterlandsverrat‘ grenzenden politischen Leichtfertigkeit der Kanzlerin fast überschäumte.

Auch erwies sich die Reaktion der katastrophenerprobten deutschen Bevölkerung als vorhersehbar, wenn wir uns an ihre riesige Spendenbereitschaft anläßlich der Tsunami-Katastrophe an den Stränden von Aceh und Sri Lanka erinnern. Wegen ihrer sprichwörtlichen Tüchtigkeit zur Anstands- und Wohlstandsnation verdammt, können ‚die Deutschen‘ es nun mal nicht mit ansehen, wenn unschuldige Menschen (zumal an ihren beliebten Urlaubsstränden) von Naturkatastrophen heimgesucht werden. (Als sich im thailändischen Phuket das Meer viel weiter als das sonst Wattenmeer zurückzog, betrachteten deutsche Gäste das als prima Gelegenheit für eine Strandwanderung zum Muschelsammeln…) Daher schlummert in so ziemlich jedem von uns (Älteren) – und das soll auf Grund persönlicher Erfahrungen nicht zynisch klingen! – wegen unserer seit den Bauernkriegen des Mittelalters regelmäßig katastrophischen und selten revolutionären Geschichte ein unstillbares Helfersyndrom, das aber häufig (aus ziemlich niedrigen politischen Beweggründen) mit der pharisäerhaften Pose daherkommt: wir sind nicht so wie die anderen (Deutschen), und schon gar nicht, wie Ihr denkt, daß wir sein müßten… das alles verbunden mit der polit-romantischen Forderung, ‚die Grenzen auf!‘ zu machen und unterstützt von jenem inbrünstigen ‚Rrefjutschies wellkamm hier!‘-Gekreische vom letzten Herbst, das schon anhob, noch bevor sich das erste Pegida-A… als ‚Retter der Nation‘ an irgendeiner Bahnsteigkante hätte blicken lassen…

Aber lassen wir das für‘s erste! Fragen wir lieber nach der diesen Ereignissen zugrunde liegenden Ökonomie (‚..it‘s the economy, stupid!‘). Auch auf diesem Arbeitsfeld hat sich ‚die Kanzlerin der Flüchtlinge‘ durch die ‚Bankenrettung‘ und die Rettung der Umsätze der Autoindustrie durch die Erfindung der ‚Abwrackprämie‘, sowie die (gemeinsam mit dem Vizekanzler am Nordpol) beschlossene ‚Rettung‘ der Atomwirtschaft vor den zu erwartenden ihr über den Kopf wachsenden Ewigkeitskosten und, last but not least, durch die Rettung der Windmüller vor dem Preisverfall auf dem Strommarkt (bezahlt von den Stromkunden) als mutige Retterin des deutschen Kapitals erwiesen. So insgesamt vor den zu erwartenden katastrophalen Folgen der 2008 ausgebrochenen Weltwirtschaftskrise, die sich wie ein Virus von den ‚wirtschaftlich erkrankten‘ (USA, EU) auf die noch ‚gesunden‘ Länder (China) ausgedehnt und über die BRIC-Staaten inzwischen die gesamte Weltwirtschaft erfaßt hat! Oder warum befinden sich die Ölpreise im Keller? Weil der Bedarf der Abnehmer nach diesem strategischen Rohstoff global radikal geschrumpft ist!

Anders als bei den sonst üblichen, sich in gewissem zeitlichen Abstand wiederholenden, lokal wirksamen und daher meistens auch beherrschbaren Konjunkturkrisen (bei denen die Ölpreise für gewöhnlich inflationär steigen) und in denen der Staat dem unter vorübergehender Absatzflaute leidenden Kapital wieder auf die Beine hilft, erweist sich diese Krise wegen ihrer Langlebigkeit und ihres globalen Charakters als Krise der kapitalistischen Produktionsweise überhaupt. Ähnlich wie nach der Großen Depression Anfang der 30er Jahre könnte auch diese Weltwirtschaftskrise zu einem Weltkrieg führen, der die zu erwartende Arbeitslosigkeit (auf der Welt) durch gewaltige Rüstungsaufträge mit einem Schlag beseitigen soll. Zur Frage der Vermeidung solcher Krisen haben aber weder die bürgerlichen noch die linken Ökonomen überzeugende Erklärungen anzubieten; u.a. auch deshalb, weil sie um einen entscheidenden Begriff der politischen Ökonomie, mit dessen Hilfe dem besonderen Charakter dieser Krise auf Spur zu kommen wäre, einen großen Bogen machen – den Begriff des Mehrwerts.

Karl Marx, der praktizierende Revolutionär und Revolutionär unter den Ökonomen, der diesen Begriff ‚entdeckt‘ hat, liefert mit seiner Mehrwert-Theorie (in dem dreibändigen „Kapital“) die bisher einzig vernünftige und in sich konsistente Erklärung dafür, warum in Ländern, in denen kapitalistische Produktionsweise herrscht, der Ausbruch ökonomischer Krisen grundsätzlich nicht vermieden werden bzw. warum die kapitalistische Wirtschaft nicht in einem krisenfreien Normalzustand verharren kann. Demgegenüber hat in der Sprache der Ökonomen der Begriff des Mehrwerts lediglich die Bedeutung des zusätzlichen Nutzens, den ein nützlicher Gegenstand oder ein vorteilhaftes Geschäft seinem Nutznießer einbringt…

Im Mehrwert steckt der Begriff des Werts, für den die Ökonomen kaum eine bessere Erklärung haben: Bestimmte Dinge erhalten dadurch einen Wert, weil sie sich vorteilhaft gegen ein anderes Ding tauschen lassen, wodurch der sog. homo oeconomicus einen fremden Gegenstand (im eigenen Interesse und wegen der Nützlichkeit von Tauschgeschäften für das Wohl der Allgemeinheit) in seinen persönlichen Besitz bringt. Nach der Ansicht von Marx dagegen wird einem Ding nicht durch den Tauschakt Wert verliehen, sondern durch die an ihm vorgenommenen Veränderungen bewerkstelligt durch menschliche Arbeit. Wert zu haben ist nichts Moralisches oder Psychologisches, sondern etwas äußerst Praktisches: ursprünglich hat der Wert aller vom Menschen für seinen persönlichen Bedarf produzierten Dinge allein in ihrem Gebrauchswert bestanden, also darin, von ihnen konsumiert werden zu können. Erst seitdem die Menschen nicht mehr von der Hand in den Mund leben, sondern in der Lage sind, Überschußprodukte herzustellen, die sie entweder gegen andere Produkte tauschen oder die sie von vornherein als Waren produzieren, spaltet sich der Wert in den Gebrauchswert und den (Tausch-)Wert. (Der Begriff des Tauschwerts verweist auf die Austauschsituation, der des Werts auf den Arbeitsprozeß.) Der Wert einer Ware ist daher bestimmt durch die Menge menschlicher Arbeit, die im gesellschaftlichen Durchschnitt für ihre Produktion aufzuwenden ist. Er spaltet sich in den Gebrauchswert, den die Ware für ihren potentiellen Käufer (den Konsumenten) hat und den Wert, den sie durch die Arbeit (ihres Produzenten) erhielt. Um diesen Wert schwankt ihr Preis, der (auf dem Markt) in der ideellen Vorstellung des Käufers für diese Ware taxiert wird (wobei der Verkäufer meist besser weiß, wieviel Arbeit in ihr steckt). Zur Bestimmung des Werts aller Waren im Verhältnis zueinander verdoppelt sich ihr Wert im Geld als allgemeinem Äquivalent. (Und das Geld selbst kann als Devisen zur Ware werden, deren allgemeines Äquivalent dann das Gold ist, dessen Wert ebenfalls durch die zu seiner Produktion durchschnittlich gesellschaftlich notwendige Arbeit, gemessen in Arbeitszeit, bestimmt wird.) Hier schließt sich zunächst der Kreis.

Marx demonstriert im Ersten Band des „Kapital“ (Kapital I), bevor er zum kapitalistischen Produktionsprozeß und zu dem von den unmittelbaren Produzenten für die Kapitalisten erzeugten Mehrwert kommt, in den ersten Drei Kapiteln an den Grundbegriffen der politischen Ökonomie, daß diese voller Paradoxien und metaphysischen Schrullen stecken, denen, weil jeder vernünftigen Erklärung bar, auf Grund ihres Widersinns, nur durch einen Absurditätsbeweis theoretisch beizukommen ist. [2] (Unter diesen absurden Verhältnissen geht es zu wie in dem Märchen Von des Kaisers neuen Kleidern: jeder redet sich ein, daß diese Art zu produzieren die vernünftigste Sache von der Welt sei, obwohl jeder wissen müßte und im Grunde auch weiß, was ihm von jedem Zyniker bestätigt wird, daß diese Produktionsweise nur auf Grund bestimmter absurder Voraussetzungen überhaupt funktioniert.) Marx beweist in dem Abschnitt über den Fetischcharakter der Ware [3] der Zunft der bürgerlichen Ökonomen (Ausnahmen bestätigen die Regel) und der gesamten ökonomischen Wissenschaft gegenüber voll bissiger Ironie, daß ihre theoretischen Annahmen und die darauf fußende Behauptung, die kapitalistische Produktionsweise würde (von den üblichen kleinen Krise abgesehen) ansonsten reibungslos funktionieren, wegen der dabei auftretenden Paradoxien und logischen Inkonsistenzen, von denen sie wie von einem Krebsgeschwür innerlich aufgefressen wird , unhaltbar ist.

In den Abschnitten, die den Produktionsprozeß des Kapitals und die Produktion des (absoluten und relativen) Mehrwerts behandeln (3. bis 5. Abschnitt) scheint das Absurditätenkabinett aus dem Fetisch-Kapitel nur noch ferne Erinnerung und abgehakt zu sein. Aber der Skandal, den die Produktion des absoluten Mehrwerts im kapitalistischen Produktionsprozeß darstellt, wird erst in seinem ganzen Umfang und um so plastischer hervortreten, wenn der Leser (und das ist theoretisch jeder auf dem heutigen Entwicklungsstand des Kapitalismus für eine Mehrwert produzierende oder diesen reproduzierende Tätigkeit ausgebildete Mensch – der für die Lektüre nur genügend Zeit mitbringt) sich die ursprünglich natürliche Produktionsweise der unmittelbaren Produzenten mit ihrer ausschließlichen Produktion von Gebrauchswerten immer wieder vor Augen führt und gedanklich als eine Art Kontrastmittel einsetzt, um die dabei gewonnene Vorstellung als ständigen Kontrapunkt der real existierenden Abnormalität der kapitalistischen Produktionsweise entgegenzusetzen, und wenn er dabei gleichzeitig im Hinterkopf behält, daß Marx den historischen Beweis für das reale Vorhandensein dieser ursprünglichen Produktionsweise in der Geschichte der Menschheit (zunächst!) den Anthropologen überläßt. [4] Ohne die Aktivierung dieser ‚Hintergrundinformationen‘ wird „Das Kapital“ eher wie das Werk eines (linken) Vulgärökonomen gelesen werden.

Die zu seinen Lebzeiten (noch nicht sehr zahlreichen) Leser, die sich mit Kapital I zufrieden geben mußten, hatten sich mit dem darin von Marx gelieferten (zweifellos bereits epochalen) Nachweis zu begnügen, daß und wie die Arbeiter für den Kapitalisten Mehrwert produzieren. Erst nachdem die zwar noch nicht druckfertigen, aber im großen und ganzen abgeschlossenen beiden folgenden Bände von Friedrich Engels nachträglich in eine allgemein lesbare Form gebracht und publiziert worden waren, zeigte sich, daß auch der Begriff des Mehrwerts selbst (nun aus der vom Autor hypothetisch eingenommenen Perspektive des seinen Profit optimierenden einzelnen Kapitalisten und der des Gesamtkapitals) von ähnlichen, jetzt noch handfesteren Paradoxien heimgesucht wird als es mit dem Begriff des Werts geschieht. [5] Diese Paradoxien verweisen nun jedoch auf keine ferne Vergangenheit, sondern auf die Zukunft der Menschheit und vor allem darauf, daß diese jegliche Hoffnung, die Krise der kapitalistischen Produktionsweise werde vom Kapital anders als durch einen Weltkrieg (oder in der perversen Logik bürgerlicher Ökonomen), anders als durch die ‚schöpferische Zerstörung‘ des gesellschaftlichen Reichtums gelöst werden, fahren lassen kann. Es sei denn, die Menschheit kehrt, bevor sie sich und den von ihr geschaffenen gesellschaftlichen Reichtum der ‚schöpferischen Zerstörung‘ durch das Kapital unterwirft, dieser absurden Situation den Rücken und zu ihrer ursprünglichen natürlichen Produktionsweise zurück – nur dieses Mal auf dem Niveau der modernsten aller bisher von ihr entwickelten Produktionsweisen.

Marx wird den Druck der weiteren Bände des „Kapital“ wohl auch deshalb hinausgezögert haben, weil er den historisch anthropologischen Gegenbeweis gegen den in den Theorien der ‚Klassiker‘ herumspukenden „Mystizismus der Warenwelt“ [6] bewußt zurückgestellt hat (dies sowohl aus Gründen der Darstellung als auch zwecks Vermeidung der historischen vor der zunächst von der Sache her gebotenen Kritik der Kategorien der politischen Ökonomie). Mit den ursprünglich natürlichen Produktionsweisen der Menschheit hat er sich daher erst in einem späteren Arbeitsstadium konkret befaßt. Die in diesem Zusammenhang entstandenen Studien führen bei Herausgebern und Interpreten seiner Schriften ein seltsam isoliertes Eigenleben, wodurch sich deren Zusammenhang mit dem „Kapital“ nicht ohne weiteres herstellt. Aber erst dadurch läßt sich eine direkte Verbindungslinie von den Paradoxien des Wertbegriffs im ersten Kapitel von Kapital I zum tendenziellen Fall der Profitrate in Kapital III und zu der absurden Schlußfolgerung ziehen, daß die Mehrwertproduktion des Kapitals mit jeder Steigerung der Produktivkraft der Arbeit und Vergrößerung ihres Umfangs die eigenen ‚Ertragsgrundlagen‘ tendenziell unterminiert und die Profitrate minimiert. [7]

Zwar ist der barbarische Charakter der Arbeitsverhältnisse einschließlich der brutalen Kinderarbeit, wie er in den Kapiteln über die Produktion des absoluten Mehrwerts in Kapital I für das 19. Jahrhundert in England beschrieben wird, [8] inzwischen auf Grund der Klassenkämpfe in den Metropolen des Kapitalismus und durch die Verlagerung des Schwerpunkts der Mehrwertproduktion vom absoluten zum relativen Mehrwert entsprechend relativiert worden. Jener ist aber bezogen auf die kapitalistischen Weltwirtschaft keineswegs aus der Welt. Nehmen wir nur die sweat shops (Schwitzbuden) in den von unseren Kreuzfahrtschiffen heimgesuchten ‚exotischen‘ Ländern und lassen wir uns nicht von unserem heimischen sozialdemokratisch parfümierten Wohlfühl-Kapitalismus und der Denkweise und Mentalität der darin und in ihren ständischen Privilegien festgefahrenen hiesigen Arbeiterklasse einlullen, die ihre Existenzberechtigung als Klasse nur noch daraus herzuleiten scheint, daß die bisher ausschließlich für den Konsum der (von ihrem arbeitslosen Einkommen lebenden) Bourgeoisklasse produzierten Luxusprodukte nun auch problemlos bei der Arbeiterklasse an den Mann (und die Frau) gebracht werden, was von Kreisen Linker Sozialdemokraten als ‚soziale Gerechtigkeit verkauft wird. Es ist daher auch kein Wunder, wenn der aus dem Maghreb als angeblicher syrischer Flüchtling einreisende Nichtsnutz, von dieser Sorte Arbeitslosigkeit angezogen wird und gleichfalls zu profitieren hofft. Das zumindest macht immer noch den entscheidenden Unterschied zu unserer wohlgenährten und sozial umsorgten, dafür umso intensiver schuften dürfenden Arbeiteraristokratie aus, sowie zu den von Assads und Putins Bomben aus ihren Städten und Dörfern vertriebenen politischen Flüchtlingen, die in Europa vorübergehenden Schutz suchen. Seine Freunde und Unterstützer findet der orientalische Mob in Deutschland nur bei Putins Linksautonomen, Links gestrickten Sozialdemokraten, linken Grünen und grünen Linken, die den gesellschaftlichen Reichtum durch die Produktion von noch mehr Staatsschulden auf den Schultern der Masse der Bevölkerung zu ‚vergesellschaften‘ vorhaben. Worunter bei näherem Hinschauen nur die exklusive Gesellschaft ihres linken Clans zu verstehen ist, mit dem sich kein mit politischer Vernunft begabter Mensch gemein machen möchte (genausowenig wie mit dessen Gegenpart, den red necks, die in Trump, dem Brexit und einem in Deutschland eigentlich längst als abgestorben geltenden reaktionären Preußentum (à la DDR) ihre Erlöser vom Kapitalismus gefunden zu haben meinen).

Der in Kapital I von Marx geführte Beweis, daß die Lohnarbeiter im kapitalistischen Produktionsprozeß für den Kapitalisten Mehrwert produzieren und erst in zweiter Linie Waren und Gebrauchswerte, hat wegen der bestehenden ungleichmäßigen Entwicklung des Weltkapitals nichts von seiner Virulenz eingebüßt. Diese wird durch die im tendenziellen Fall der Profitrate erneut zutage tretenden Paradoxien unmittelbar praktisch bestätigt:

Im kapitalistischen Produktionsprozeß sind (verkürzt formuliert) zwei Arten von Produzenten aktiv: die Produzenten des Kapitals (oder: die Kapitalisten) und die unmittelbaren Produzenten (die von den Kapitalisten ‚beschäftigten‘ Lohnarbeiter), die den Mehrwert produzieren. Und damit der Kapitalist auch ‚etwas davon hat‘, daß er Lohnarbeiter ‚beschäftigt‘, enthält der Wert der produzierten Waren (oder das Warenkapital) nicht nur den Lohn, den der Arbeiter (oder die Arbeiter in ihrer Gesamtheit als Klasse) zum Überleben für sich und seine Familie benötigt, sondern auch einen Betrag, der über den ihm gezahlten Lohn hinausgeht. Diesen bezeichnet der Kapitalist aus seiner Perspektive als seine Kosten, die aufzuwenden sind, um Arbeitskräfte zu verpflichten und Produktionsmittel anzuschaffen. Diese Kosten hat er (im Kostpreis) bereits in das von ihm aufzutreibende Kapital eingepreist mit dem Ziel, den im Voraus berechneten Mehrwert (oder seine ‚Rendite‘) zu erzielen. Wäre er anders vorgegangen, hätte er bestenfalls als Wohltätigkeitsorganisation antreten können, und nicht als jemand, der diese ganze Veranstaltung (wie es bei Wohltätigkeitsveranstaltungen nach der Methode von Beggars‘ Banquet wohl kaum anders geschieht) allein um des Profits willen betreibt. Aber je mehr die Kapitalisten (und das Kapital im allgemeinen) getrieben von ihren Konkurrenten zwecks Steigerung der Produktivität und Einsparung von Lohnkosten (Sparsamkeit ist wortwörtlich genommen der Grundgedanke aller Ökonomie!) in den laufenden Produktionsprozeß investieren, desto weniger Arbeiter müssen wegen dieser Arbeits(kosten)einsparung ‚beschäftigt‘ werden. Dadurch nimmt die absolute Zahl der ‚beschäftigten‘ Lohnarbeiter in Relation zum Wert des zusätzlich investierten (konstanten) Kapitals ab (wohlgemerkt, Marx vergleicht hier bewußt Äpfel mit Birnen!) und damit auch die Möglichkeit, relativ zum zusätzlich eingesetzten Gesamtkapital realtiv mehr Mehrwert zu produzieren. Das Verhältnis des Mehrwerts zum Gesamtkapital bezeichnet Marx als Profitrate. Diese wird zwar nicht absolut, aber auf die Dauer tendenziell sinken, obwohl oder gerade weil Staat und Kapital durch eine Reihe von (Kompensations-)Möglichkeiten dieser Tendenz gegenzusteuern versuchen (und dabei ‚auf Kosten der Steuerzahler‘ auf immer neue Möglichkeiten verfallen), um dem tendenziellen Fall der Profitrate ‚proaktiv‘ zu begegnen (Produktionsverlagerung in Billiglohnländer, Verbilligung der Rohstoffe, Reduzierung der Transportkosten durch immer größere Containerschiffe, Verkürzung der Transportwege durch neue Kanalbauten usw. usf.); dem Leser werden bestimmt weitere solcher zur Anwendung kommenden Kompensationsmöglichkeiten einfallen. Aber irgendwann nähern sich all diese Ausweichmöglichkeiten von Kapital und Staat dem Ende der Fahnenstange. Und es wächst schließlich die Einsicht, daß in den Industrieländern (und zunehmend in den zu Industrieländern aufsteigenden ‚Entwicklungsländern‘) das Mißverhältnis zwischen der tendenziell sinkenden absoluten Zahl der Mehrwert produzierenden Arbeiter und dem immer größeren Umfang des relativ dazu eingesetzten zusätzlichen Kapitals durch die Steigerung der Produktivkraft der Arbeit (‚auf Sicht fahrend‘) zwar zeitweise aufgefangen, grundsätzlich aber nicht beseitigt werden kann. Wenn die Köpfe der Mehrwertproduzenten trotz Steigerung des pro Kopf produzierten Mehrwerts absolut immer weniger werden, sinkt bezogen auf das Gesamtkapital (trotz gesteigerter Produktivität) langfristig die Mehrwertmasse und daher tendenziell auch die Profitrate des Kapitals. Diese beständig einander widerstreitenden Tendenzen müssen sich schließlich in einer großen Krise, wie wir sie momentan erleben, Luft machen.

Das heißt, der, wie er im Jargon Der Linken bezeichnet wird, ‚Finanzmarkt getriebene Kapitalismus‘ ist zwar Auslöser der Weltmarktkrise des Kapitals, aber nicht ihre eigentliche Ursache gewesen. Und all die pseudorevolutionären Trostpflaster gegen den ‚Neoliberalismus‘, von denen sich Die Linke ständig ein neues für ihre ‚sozialen Bewegungen‘ ausdenkt (sei es ihr Ruf nach ‚sozialer Gerechtigkeit‘ oder die ‚gerechte Verteilung‘ der Staatseinnahmen und -ausgaben unter Arm und Reich oder der Endkampf der 99% Arme gegen das 1% Superreiche usw.) dienen als ‚anti-kapitalistische‘ Placebos nur dem einzigen Ziel: an die entscheidenden Schalthebel der Regierungsgewalt zu gelangen, um auf den Melkschemeln des Staates als Steuereintreiber und -verteiler dauerhaft Platz zu nehmen und auch mal das Geld aus dem Fenster werfen zu dürfen – die Linke Variante des von besonders schlauen Ökonomen erdachten ‚Helikopter-Gelds‘, nach dessen Abwurf die Wirtschaft angeblich rapide wachsen wird. Dadurch wird zwar keineswegs der tendenzielle Fall der Profitrate ausgehebelt werden, wohl aber der Widerstand da, wo er noch besteht, gegen die strategischen Ziele des Völkerbeglückers und Kriegstreibers Gospodin Wladimir Wladimirowitsch Putin!

Die hier gezogene und dem Leser vielleicht nicht sofort einleuchtende Verbindungslinie zwischen dem Fetischcharakter der Ware und dem tendenziellen Fall der Profitrate kann in dieser groben Skizze nur angedeutet werden. Zumindest wird dabei der entscheidende Unterschied zur bürgerlichen Ökonomie deutlich, der Marx (und das ist der Kern seiner Kritik der politischen Ökonomie) die Ökonomie der unmittelbaren Produzenten, oder wie er sie auch bezeichnet, die politische Ökonomie der Arbeiterklasse entgegensetzt (wogegen sich die im Stil früherer SED-Propaganda beschworene ‚historischen Rolle der Arbeiterklasse‘ als historisch beispiellose Heuchelei ausnimmt), während die Vulgärökonomie darunter ausschließlich die Mehrwertproduktion der Lohnarbeit für das Kapital versteht. In der Existenzkrise, von der die kapitalistische Produktionsweise in größeren Abständen auf Grund der ihr innewohnenden Paradoxien und Widersprüche befallen wird und wogegen sich alle Kompensationsmittel letztlich als wirkungslos erweisen, stellt sich irgendwann die Frage, ob die Menschheit diese absurde Situation nicht verlassen sollte anstatt zu erleben, wie sich diese Krise in einem neuen Faschismus und einem weiteren Weltkrieg Luft macht.

Die Zinsen sinken, die Rohstoffpreise sinken, die Löhne gehen kaum über die Rate der erhöhten Produktivität hinaus – nur die Waffenproduktion und die Sozialausgaben steigen, wovon wiederum der Konsum (durch Staatsintervention auf Kosten der Masse der Lohnsteuerzahler) ‚angeregt‘ werden soll – alles beliebte und gebräuchliche Kompensationsmittel, um den tendenziellen Fall, der in einen absoluten Fall der Profitrate umzuschlagen droht, aufzufangen. Aber die von der Federal Reserve, der Europäischen Zentralbank und der Weltbank an die Adresse der Kapitalisten gerichtete Aufforderung, doch bitte, weil Kapital auf Grund der Zins-Politik der staatlich gelenkten Banken zum Nulltarif zu haben ist, wieder mehr zu investieren, verhallen ungehört – weil die zu erwartende Profitrate die ‚Risiken‘ der Neuinvestitionen nicht ‚abdeckt‘. Hier wird der Fetischcharakter der Ware und der tendenzielle Fall der Profitrate zur unmittelbaren gesellschaftlichen Realität. Jetzt wird auch die bisher sozial(demokratisch) abgefederte ‚westliche‘ Arbeiterklasse unruhig, und ihre Gewerkschafts-Häuptlinge in den südlicheren Ländern der EU graben das Kriegsbeil aus. Aber der von dort ertönende Schlachtruf der ‚linken‘ Klassenkampfkrieger geht ins Leere und bleibt noch Wasser auf die Mühlen linker Gewerkschaftsbürokraten, die mit der Rückkehr zu theatralischen „Klassenkampf“inszenierungen ihren Mitgliederschwund zu kompensieren suchen – und zur Putinisierung Europas schon mal ihr kleines Scherflein beizutragen!

Wahrscheinlich haben wir alle noch nicht ganz begriffen, wenn wir nach Syrien oder in den Osten der Ukraine blicken, daß der Dritte Weltkrieg längst begonnen hat: zwischen bürgerlicher Demokratie und faschistischer Barbarei, zwischen westlichem Kapitalismus und russisch-chinesischer Billig- und Zwangsarbeit, zwischen dem politischen Gangsterismus (nichts anderes ist die arabische Konterrevolution des Islamischen Staates) und dem schwankenden Rechtsboden der bürgerlichen Gesellschaft, die unter dem wachsenden Druck der um ihre Privilegien fürchtenden ‚weißen‘ Arbeiterklassen und des ‚multikulturellen‘ (sozial)imperialistischen Kleinbürgertums zunehmend dünnhäutiger geworden ist. Der Islam gehört nicht zu Deutschland? Natürlich nicht! Er gehört eigentlich nirgendwohin, weil seine Staatsauffassung ubiquitär ist und weil er neben seinem Gottesstaat keinen Staat duldet und jedem anderen mit Vernichtung droht! Ecrasez l‘infame! Dieser Ausruf Voltaires meint die Infamie, die jeder Religion innewohnt, und mit der doch bitte jeder, wie es ihm behagt, selig werden möchte und solange er damit seinen Mitmenschen nicht auf den Geist geht! Aber Religion war schon immer ein politisches Geschäft der herrschenden Klassen mit den von ihnen zu beherrschenden Volksmassen – geschlossen mit unlauteren Mitteln zum Zwecke der Selbstunterdrückung und Selbstausbeutung und zum Wohle der Ausbeuter. Religion ist auch ein billiges politisches Placebo gegen die ökonomischen Krisen des Kapitalismus. Religionen lassen sich nicht verbieten; sie werden erst verschwinden, wenn die Verhältnisse, unter denen sie das ‚Opium des Volkes‘ sind, zum Verschwinden gebracht worden sind. Aber wenn der heutigen Menschheit vom islamischen Gottesstaat der Krieg erklärt wird, reicht die Gewißheit in dem Satz der Kanzlerin: ‚Wir hatten die Aufklärung‘, gegen die Infamie dieses Gottesstaates nicht aus, dann muß ihm wie einst dem Faschismus der Krieg erklärt werden. [9] Diese Kriegserklärung bleibt eine leere Drohung, wenn sie nicht als erstes mit der Forderung nach radikaler Trennung von Kirche und Staat, d.h. der sofortigen Privatisierung aller Staatskirchen auf dem Boden des ach so aufgeklärten deutschen Staates beginnt!

In einer Sozialstudie aus dem Jahr 1845, die sich mit der Lage der arbeitenden Klasse in England beschäftigt und worin die nach dem Ausbruch einer Handelskrise hervorgerufenen Verhältnisse beschrieben werden, die früher oder später zu einem blutigen Aufstand der arbeitenden Klassen führen werden, erklärt Friedrich Engels, daß der gewaltsame Charakter dieser Aufstände nur in dem Maße einen milderen Verlauf nehmen werde, „wie das Proletariat sozialistische und kommunistische Elemente in sich aufnimmt.“ Denn der „Kommunismus steht seinem Prinzipe nach über dem Zwiespalt zwischen Bourgeoisie und Proletariat, er erkennt ihn nur in seiner historischen Bedeutung für die Gegenwart, nicht aber als für die Zukunft berechtigt an; er will gerade diesen Zwiespalt aufheben.“ [10] Engels will vermutlich damit sagen, daß in seinen Augen die Kommunisten in dem von der kapitalistischen Produktionsweise hervorgerufenen Chaos vielleicht die einzigen sein werden, die die menschliche Zivilisation vor der zwangsläufig darin ausbrechenden Barbarei werden retten können. Wenn wir den Krieg des Islamismus gegen die ‚westliche‘ Zivilisation als ein Moment dieser Barbarei betrachten, würden wir wohl auch in diesem Fall Engels Recht geben müssen. Er war sogar davon überzeugt, daß, wenn es gelingen würde, „das ganze Proletariat kommunistisch zu machen, ehe der Kampf ausbricht“, dieser „sehr friedlich ablaufen“ werde und „daß bis zum Ausbruch des ganz offnen Kriegs der Armen gegen die Reichen, der jetzt in England unvermeidlich geworden ist, sich wenigstens soviel Klarheit über die soziale Frage im Proletariat verbreiten wird, daß mit Hülfe der Ereignisse die kommunistische Partei imstande sein wird, das brutale Element der Revolution auf die Dauer zu überwinden“ und gleichzeitig einer Konterrevolution vorzubeugen. Dies ist den Revolutionen des 20. Jahrhunderts nicht gelungen. Sie haben den entgegengesetzten Weg eingeschlagen und sind, weil ihnen das nicht gelang, auf brutale Weise gescheitert.

In einer Zeit, da die Verwirrung groß ist, weil Revolution und Konterrevolution niemals so dicht beieinander lagen und die Verwechslungsgefahr zwischen beiden zunimmt, sind die von Engels angestellten Überlegungen aktueller denn je. Denn da die im Namen des revolutionären Kommunismus begonnene proletarische Revolution vom konterrevolutionären Kommunismus eingeholt und übernommen wurde und überall mit dem Marxismus hausieren geht, sollten die Parteigänger des Marxschen Kommunismus als erstes den Kommunismus von seiner Doppeldeutigkeit und seinem zwiespältigen Charakter befreien und als erstes den Marxismus auf den heute erst wirklich wahr gewordenen Ausspruch von Karl Marx zurückführen: Alles, was ich weiß, ist, daß ich kein Marxist bin!

Im „Kapital“ hat Marx die Methode entwickelt, wie man die kapitalistische Produktionsweise sich in ihren eigenen Widersprüchen verfangen läßt und wie diese Widersprüche auf die Spitze getrieben von ihren eigenen Fehlschlüssen und Paradoxien aufgefressen werden. An dieser Methodik sollten sich die Marxschen Kommunisten in den anstehenden Auseinandersetzungen mit dem Marxismus der Neuen Bourgeoisie und dem konterrevolutionären Kommunismus orientieren.

-euk

[1] Da der EINspruch eher der Textgattung des Essays angehört und weniger des wissenschaftlichen Aufsatzes, wurde auf Fußnoten weitestgehend verzichtet. Soweit sich zusätzliche Erläuterungen als notwendig erweisen, finden sich diese in der pdf-Version dieses Textes.

[2] Die näheren Ausführungen zu dieser These finden sich auf dieser Home Page unter: DAS KAPITAL DEBATTE 1 Zwischen zwei Einäugigen kann nur der Blinde König werden.

[3] Kapital I, Erstes Kapitel, 4. Der Fetischcharakter der Ware und sein Geheimnis.

[4] Vgl. im selben Abschnitt 4. die bei Ökonomen beliebten Robinsonaden und weitere Beispiele, in denen die Menschen mit gemeinschaftlichen Produktionsmitteln produzieren und ihre Arbeitskraft als gesellschaftliche Arbeitskraft verausgaben.

[5] Kapital III, Dritter Abschnitt. Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate.

[6] Wie Fußnote 3.

[7]Kapital III, 15. Kapitel. Entfaltung der inneren Widersprüche des Gesetzes. III. Überfluß an Kapital bei Überfluß an Bevölkerung.

[8] Kapital I, 8. Kapitel. Der Arbeitstag. Englische Industriezweige ohne legale Schranke der Exploitation.
[9] Siehe dazu in der pdf-Version Fn. 10.

[10] Siehe die letzten drei Absätze in Friedrich Engels: Die Lage der arbeitenden Klasse in England.

Wer aus aktuellem Anlaß die Zeitungsartikel und Briefe liest, die Marx und Engels in der ersten Hälfte der 50er Jahre zur sog. Orientkrise geschrieben haben, wird einige frappierende Ähnlichkeiten zu unserer heutigen ‚Orientkrise‘ (die längst nicht mehr so heißt), aber auch gewisse Unterschiede entdecken, die sich eineinhalb Jahrhunderte später, nachdem eine proletarische Revolution, deren Konterrevolution und zwei Weltkriege über Europa hinweg gewalzt sind, ergeben haben. Auch zu jener Zeit muß es für die beiden revolutionären Intellektuellen eine Horrorvision gewesen sein sich vorzustellen, was passieren würde, wenn es dem russischen Zarentum gelungen wäre, das Osmanische Reich zur Kapitulation zu zwingen, sich an der Meerenge des Bosporus festzusetzen und von dort ausgehend das Schwarze Meer, das östliche Mittelmeer und (vorbereitet durch die systematische Ausbreitung des Panslawismus und der russischen Orthodoxie) den Balkan zu beherrschen. Marx und Engels waren keine Pazifisten. Rußland war und blieb auch weiterhin, wie sich 1848 gezeigt hatte, der Hauptstützpunkt der europäischen Reaktion. Wenn die weitere Expansion des Russischen Weltreiches von den westlichen Großmächten England und Frankreich im sogenannten Krimkrieg (1854-56) hätte ernsthaft verhindert werden sollen, dann hätte die russische Hegemonialmacht an Armen und Beinen amputiert und ihre Zugänge zur Ostsee und zum Schwarzen Meer blockiert werden müssen. Dazu hätten sie letzten Endes, woran Napoleon 1812 gescheitert war, den Zaren zur Kapitulation zwingen müssen, auch, um ihn daran zu hindern, den englischen China-Handel via Schwarzes Meer und Türkei (Trabzon) zu blockieren. (Den Suezkanal gab es noch nicht.) Dadurch wäre Rußland, und das war für Marx und Engels daran die zentrale Überlegung, als Hauptstützpunkt der europäischen Reaktion ausgefallen und die proletarische Revolution enorm beschleunigt worden. Allerdings auch die ‚Befreiung‘ des ‚kranken Mannes am Bosporus‘ von der Last seines altersschwach gewordenen Imperiums (das vom Persischen Golf bis nach Tunesien reichte). Marx und Engels waren auch keine antiimperialistischen Romantiker. Sie unterstützten alle Bestrebungen der Völker und Nationen, die sich eine eigene Kultur und möglichst auch eine eigene herrschende Klasse zulegen und verteidigen konnten, in der Erwartung, daß dabei im Laufe der Zeit auch das Proletariat entstehen werde, das den Kampf gegen die Bourgeoisie, aber auch gegen fremde Eroberer aufnimmt. So unterschieden sie z.B. zwischen jenen Balkanvölkern, denen, wie den Serben, dies im Widerstand gegen die türkische Besatzungsmacht, bereits ansatzweise gelungen war und jenen, die im Zustand von Hirten und Straßenräubern verharrten. Diese christlichen Völker befanden sich generell in dem Widerstreit, daß, je stärker der Druck der islamischen Besatzungsmacht zunahm, sich der Einfluß des Panslawismus vergrößerte, mit dem alleinigen Ziel Moskaus, den ‚Kranken Mann am Bosporus‘ mitsamt Islam vom Balkan zu verjagen und ihn dort zu beerben.

Als der halbherzige Versuch Englands und Frankreichs, das Vordringen Moskaus Richtung Balkan-Halbinsel und Konstantinopel (mit der künftigen Bezeichnung Zaregrad) am Bosporus zu stoppen, schließlich in dem ergebnislosen blutigen Gemetzel auf der Krim fehlgeschlagen und der alte Zustand des Status quo ante durch einen faulen Frieden (den Frieden von Paris 1856) und damit der Hauptstützpunkt der Reaktion in Europa wiederhergestellt worden waren, verlegte sich das Zarentum nun verstärkt darauf, innerhalb der revolutionären Arbeiterbewegung, da sich die revolutionären Klassenkämpfe nicht mehr gemeinsam mit der Bourgeoisie gegen die feudale Reaktion, sondern gegen die Bourgeoisie selbst richteten, das linke Jakobinertum, vor dessen Ansteckungsgefahr es seine eigene Intelligenzija mit allen Mitteln (Zensur, Polizei, Sibirien) unbedingt meinte schützen ‘zu müssen, durch ‚aktive Maßnahmen‘ zu fördern und zu stärken. Gegen diesen zaristischen Jakobinismus richtete sich wiederum, was Marx einmal als foreign policy der working class einem liberalen Freund der Arbeiterklasse gegenüber bezeichnet hatte, der die Arbeiter ihren ‚Klassenkampf‘, die Bourgeoisie aber deren Außenpolitik hatte machen lassen wollen. Die Reaktion war, so läßt sich daraus entnehmen, durch die europäischen Revolution von 1848 zwar angeschlagen, aber nicht zu Boden gegangen; und wer ihr den entscheidenden Schlag versetzen konnte, war nicht mehr die europäische Bourgeoisie, sondern das Proletariat. Daher richteten sich in dieser veränderten Situation die ‚aktiven Maßnahmen‘ des Zarentums gegen die explosive Verbindung der foreign policy der working class mit der proletarischen Revolution, die durch die Stärkung jener Kräfte an ihrer weitere Entfaltung gehindert werden sollte, die wie Bakunin oder Carl Vogt von der ‚reinen proletarischen‘, also jakobinischen, Revolution tagträumten. Der zaristische Jakobinismus sollte aber nicht nur Einfluß auf die revolutionäre Bewegung nehmen, sondern zugleich damit die bürgerliche Öffentlichkeit erschreckt werden, für die der Zar als Retter vor den revolutionären Umtrieben der Kommunisten erschienen wäre.

150 Jahre später befindet sich Europa gegenüber Putins Neuem Zarentum in einer vergleichbaren und wenig besseren Lage…

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Eigentlich hatte ich es längst aufgegeben, mich mit der linken Presse noch inhaltlich auseinanderzusetzen. Bei den Ausgaben des Neuen Deutschland (ND) und der jungen Welt (jW) vom letzten Januarwochenende sollte man eine Ausnahme machen, da in der jW eine Rede Wladimir Putins zur Nationalen Frage abgedruckt ist, [1]  und im ND einige überaus bemerkenswerte Schlußfolgerungen aus seinem Propagandacoup im Fall ‚Lisa‘ gezogen werden. [2] Dieser wird der der westdeutschen Bourgeoisie, zumindest jenem Teil, der keinen Osthandel betreibt, vielleicht endgültig klargemacht haben, daß der Kalte Krieg keineswegs zu Ende, sondern lediglich in ein neues Stadium getreten ist. Verändert hat sich nur der Schwerpunkt dieser Propaganda, durch den der traditionelle Antifaschismus des 20. Jahrhunderts auf den Kopf gestellt wird.

Hatte sich das ND in seinen Stellungnahmen zu Putins ‚Lisa‘-Kampagne zunächst recht wortkarg und schmallippig auf die Wiedergabe von Agenturmeldungen beschränkt, [3] so hat es seine Zurückhaltung in der Wochenendausgabe vom 30.01. aufgegeben. Darin wird von Jörg Kronauer folgende Rechnung aufgemacht: Wenn ‚der Westen‘ fortfahre, die großrussische Einflußsphäre in Osteuropa oder gar Rußland selbst durch seine Unterstützung von ‚farbigen‘ Revolutionen zu destabilisieren, dann dürfe sich niemand wundern, wenn Putin darauf mit der Förderung von massenwirksamen rechten Protestbewegungen im ‚westlichen‘ Europa reagiert. [4] (Die westliche Linke hat er ohnehin politisch in der Tasche.) Rußland habe nach 1991 »jahrelang stärkeren Anschluß an den Westen gesucht«, ohne daß sich »der Westen« auf eine strategische Kooperation habe festlegen lassen. Daraufhin habe Putin 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz den »Westen« vor einer Ausdehnung seines Einflusses auf russische Kosten gewarnt, »bis der Ukraine-Konflikt das Faß zum Überlaufen brachte« (…war es dieser sog. »Konflikt« oder war es Putin, der mit der Annexion der Krim das Faß… usw.?) und Rußland veranlaßt habe, seinerseits mit der Einmischung in die inneren Angelegenheiten ‚westlicher‘ Staaten zu reagieren. Dazu gehöre die russische Unterstützung von Kräften auch »der äußersten Rechten«, wie von Marine Le Pen, die im Herbst 2014 aus Rußland einen Millionen-Kredit erhielt und von Teilen der AfD und Leuten um die Zeitschrift Compact, wie (der ehemals linke Konkret-Autor) Jürgen Elsässer, deren Sympathie für Rußland »zuweilen erwidert« wird. »Dabei ist die russische Einmischungsstrategie nur im Westen abgeschaut. Wie deutsche Stellen vor und während der Proteste auf dem Maidan ihre Kontakte auch zu ukrainischen Faschisten intensivierten, so strecken russische Stellen jetzt ihre Fühler auch zur äußersten Rechten in der Europäischen Union aus.«

Wir müssen dieser Logik entsprechend also in Zukunft zwischen zwei Sorten von Faschismus unterscheiden: zwischen einem anti-‘westlichen‘, aber fortschrittlichen, der die Unterstützung Putins und jetzt auch des ND genießt, und der dafür sorgt, daß der »Westen« fleißig destabilisiert wird, einerseits und einem ‚wahren‘ Faschismus andererseits, der im sog. »Ukraine-Konflikt das« (von Putin auf der Krim und im Donbass aufgemachte) »Faß zum Überlaufen« gebracht habe und der dafür herhalten muß, daß die ‚bunte Revolution‘ auf dem Maidan gegen Janukowitschs Oligarchen-Herrschaft (von Putins Gnaden) im klassischen Stil sowjetischer Propaganda als ‚faschistischer Putsch‘ denunziert werden kann. [5] So gesehen ist der Fall ‚Lisa‘ erst der Anfang einer ganz neuen Art (groß)russischer Öffentlichkeitsarbeit in Europa, die aber nicht mehr, wie in früheren Zeiten, vor allem durch die Entlarvung Westdeutschlands als Hort des Faschismus funktioniert, sondern, wie bereits im Baltikum erprobt, durch die demonstrative Verteidigung der sog. ‚nationalen Interessen‘ russisch-stämmiger Minderheiten per Falschmeldungen und Hetzsendungen des russischen Fernsehens.

So geschehen Anfang des Jahres in Berlin, wo die dort lebenden Rußlanddeutschen von russischen Sendern wie Russia Today oder Rossija 2 im Stil von Pegida und AfD gegen Merkels Willkommenspolitik gefüttert werden, die unmittelbar dafür verantwortlich gemacht wird, daß eine russisch-stämmige 13Jährige von schwarz gelockten Asylsuchenden angeblich entführt und vergewaltigt worden sei (während sich zur gleichen Zeit Die Linke darüber den Kopf zerbricht, wie ihre ‚Willkommensarbeit‘ noch stärker politisiert werden kann). [6] Daß sich, wie von der nach der Vermißten suchenden Polizei verlautbart, „unsere Lisa“ stattdessen wegen ihres schlechten Schulzeugnisses nicht nach hause getraut und bei einem Freund übernachtet hat, [7] deutet auf ein Familienklima hin, das wohl auch für chauvinistisch getürkte Falschmeldungen aus der Moskauer Propagandaküche besonders leicht empfänglich ist. Die daraufhin von einschlägigen Kreisen organisierten Demonstrationen ‚empörter‘ und ‚besorgter‘ russisch-stämmiger Mütter und Väter vor dem Bundeskanzleramt, die auch nach Bekanntgabe des wahren Sachverhalts unbeirrt fortgesetzt wurden, machen deutlich, daß die politische Entfernung zwischen Moskau und Berlin inzwischen kürzer geworden [8] und was vom realen Sozialismus der früheren DDR noch in den Köpfen fortlebt, zunehmend in die Reichweite der Putinschen Propaganda gerät – ob durch Parolen im Stil von Pegida und AfD in den dafür empfänglichen Teilen der deutschen Bevölkerung oder durch die Stärkung der die ‚Refugees‘ exaltiert ‚willkommen‘ heißenden anti-‘westlichen‘ radikalen und weniger radikalen deutschen Linken, deren russophile Denkungsart bis weit in die SPD hineinreicht. Welche von beiden scheinbar einander entgegengesetzten politischen Stimmungen dabei gerade ‚Presse macht‘, ist prinzipiell austauschbar.

Dazu paßt der von der jW freudig aufgenommene Versuch Putins, erneut in die alt ehrwürdige Debatte über die Nationale Frage aus der Zeit der Gründung der UdSSR (und irgendwann wieder über die Deutsche Frage?) wie in einen Museumszug einzusteigen. Für die Ulbricht-Fraktion der in der Ex-DDR-Linken auferstandenen (oder nie untergegangenen) SED ein freudiger Anlaß, große Teile dieser Rede in der jW ganzseitig abzudrucken. [9] Was die historische Bedeutung dieser Debatte, die kurz vor und während des Ersten Weltkriegs in der revolutionären Bewegung Rußlands geführt wurde, betrifft, ist daran zu erinnern, daß Lenin Ende 1922 von seinem Krankenbett aus dem allzu übereifrigen Volkskommissar für Nationalitätenfragen dabei in die Parade gefahren war, den alten unitarischen von Moskau aus autokratisch regierten Vielvölkerstaat in der leicht abgewandelten Form der zum Jahreswechsel gegründeten UdSSR wieder auferstehen zu lassen, während Lenin mit seinen letzten Kräften versuchte hatte, in Stalins Entwurf die unitarisch-autokratische durch eine demokratisch-zentralistische Staatsform zu ersetzen. Dabei wäre die Union von staatlich souveränen Sowjetrepubliken zumindest formell ernst genommen worden, deren unvermeidlich auseinanderstrebende Elemente nach Lenins Konzept durch die eiserne Klammer einer proletarischen Partei Marxscher Prägung hätte zusammengehalten werden sollen. [10]

Einmal abgesehen davon, worin der von den Bolschewiki postulierte Anspruch auf das Marxsche Erbe im einzelnen begründet gewesen sein mochte, sollte man sich fragen, was es heute bedeutet, wenn Putin die Nationale Frage wieder aus der Versenkung der revolutionären Vergangenheit Rußlands hervorholt und den krampfhaften Versuch macht, eine Verbindungslinie zu seinem eigenen Regime herzustellen. Das erinnert nicht von ungefähr an Louis Bonapartes (Napoleon III.) Versuche, seine Regierung als Fortsetzung der Herrschaft seines Onkels, des Großen Napoleon, hinzustellen und dadurch zu legitimieren. Um, ausgehend von seiner traurigen Gestalt, eine direkte Verbindungslinie zur Oktoberrevolution zu ziehen, kann Putin in seiner Rede nur darauf verweisen, daß er aus beruflichen Gründen zwangsläufig KP-Mitglied habe sein müssen und nach eigenem Eingeständnis auf dem Lernfeld des Marxismus-Leninismus ein ziemlich unaufmerksamer KGB-Schüler gewesen sei. Das ist denn auch schon alles, was ihn nach seiner eigenen Auskunft mit der revolutionären Vergangenheit Rußlands verbindet. Abgesehen davon, daß ihm Lenin, wie er, catching for compliments, gerne eingesteht, eher ein Buch mit sieben Siegeln geblieben sei, kann Putin mit der Leninschen Politik wenig anfangen (was reichlich unklug ist, wenn man bedenkt, daß die Herrschaft der neuen Bourgeoisie in der Sowjetunion auf der Kanonisierung Lenins beruhte, ein Erbe, auf dessen harausragende Bedeutung der putintreue russische KP-Vorsitzende Sjuganow erbost hinweist [11]). Vielmehr distanziert sich Putin von der auf Befehl Lenins vorgenommenen Erschießung der Zarenfamilie und vor allem Tausender von Geistlichen ebenso wie von der Zersetzung der russischen Front durch die Bolschewiki im Ersten Weltkrieg, aber vor allem, und das ist ausschlaggebend, von Lenins Position zur Nationalen Frage.

Während Stalin laut Putin »für die Idee einer weitreichenden Autonomie der Bestandteile der künftigen Sowjetunion eintrat«, d.h. für die großrussische Vormachtstellung über die auf ‚Nationalitäten‘ ohne eigene staatliche Souveränität reduzierten Nationen der Sowjetunion, die russische ausgenommen, habe Lenin der Stalinschen Auffassung »die Idee … einer völligen Gleichberechtigung einschließlich des Rechts auf Austritt aus der Sowjetunion« entgegengesetzt. »Das war genau dieser Sprengsatz mit Zeitzünder unter dem Gebäude unserer Staatlichkeit.« [12] Nun braucht niemand mehr darüber zu rätseln, was Putins inzwischen klassisch gewordener Ausspruch vom Untergang der Stalinschen Sowjetunion als geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts zu bedeuten hat [13] und wo zum Thema Nationale Frage Putins Präferenzen liegen: …wohl kaum beim proletarischen Internationalismus, den Lenin auf die Lösung der Nationalen Frage in Rußland vergeblich anzuwenden versucht hat.

Fassen wir zusammen: Nach dem direkten Eingreifen des großrussischen Möchtegern-Imperiums in den Vernichtungskrieg der mörderischen Assad-Clique gegen die Arabische Revolution in Syrien und den Folgen des gemeinsam mit dem islamo-faschistischen Regime des Iran von der russischen Luftwaffe begonnenen ethnic cleansing der sunnitischen Städte und Dörfer Syriens (getreu dem Vermächtnis von Assads Vater Hafez al Assad, der 1982 die Stadt Hama nach einem Volksaufstand dem Erdboden gleich gemacht hatte) ist eine ‚Flüchtlingswelle‘ (in der Größenordnung der Vertreibungen der Deutschen nach Hitlers faschistischen Krieg ‚aus dem Osten‘) Richtung Europa in Gang gesetzt worden, die die Wirkungen des von Putins Zwickmühle ausgeübten Drucks auf Europa tagtäglich zunehmen läßt. In Syrien leistet ihm der Islamische Staat, wie von Assad bereits hinreichend erprobt, direkt und indirekt wertvolle Hilfe; einerseits, indem er den unmittelbaren Vorwand für die russische Aggression gegen das syrische Volk geliefert hat und der, solange er von der russischen Luftwaffen nur symbolisch angegriffen wird, seinen Terrorismus ausschließlich gegen ‚den Westen‘ und gegen Ziele in Europa richten wird; andererseits, indem der Terrorismus des IS dem Assad-Regime und seinem russischen Paten tagtäglich einen hervorragenden Vorwand liefert, um den Kampf der Arabische Revolution in Syrien zum Werk von ‚Terroristen‘ und den Terrorismus des Islamischen Staats mit der Arabischen Revolution in einen Sack zu stecken und auf ihn draufzuhauen.

Mit der von russischen Medien erzeugten ausländerfeindlichen ‚Lisa‘-Provokation, bei der es letzten Endes wie bei Hitlers Angriff auf den Sender Gleiwitz nicht mehr darauf ankommt, ob Merkels Asylpolitik richtig oder falsch ist, sondern daß es sie überhaupt gibt, steckt die unmißverständliche Ankündigung Putins, daß Rußlands Weg Richtung ‚Westen‘ über Berlin führt, während die westdeutsche Linke (die ostdeutsche sowieso), bereit ist, dem ‚Befreier‘ Europas und ‚Retter‘ der Menschheit vor dem US-amerikanischen Kapitalismus, Palmzweige auf seinem Weg zu streuen. Davon zeugen diese beiden Publikationen in den wichtigsten Blättern der deutschen Linken zum Fall ‚Lisa‘ bzw. über die Putinschen An- und Einsichten zur Nationalen Frage, ohne besonderes Aufsehen erregt zu haben oder gar miteinander in einen direkten Zusammenhang gebracht worden zu sein. Noch wird beides, Putins Westpolitik und sein Verhältnis zur früheren Sowjetunion, getrennt voneinander verhandelt, wenngleich die naheliegende Verbindung zwischen beidem für Europa eine hoch explosive ‚syrische‘ Mischung abgibt .

Abschließend nur drei Sätze zu Putins Friedensgesprächen (Friedensgespräche?) im sogenannten syrischen ‚Bürgerkrieg‘ (nicht zu verwechseln mit Friedensverhandlungen, die es nur stattfinden, wenn eine Seite kapituliert hat – und das sind bisher nicht Assad und Putin!) Diese dienen Putin lediglich dazu, das für das Assad-Regime mit Unterstützung der russischen Luftwaffe gegen die Syrische Revolution gewonnene Terrain völkerrechtlich abzusichern und zum Ausgangspunkt für den nächsten Schritt bei der imperialistischen Expansion Rußlands im Nahen Osten zu machen. Dieses Schema hat bereits in der Ukraine ganz prima funktioniert und beinhaltet, daß seit dem Überfall Rußlands auf Georgien 2009 jeder Waffenstillstand nur das Eintreten eine Atempause vor der nächsten Eroberung bedeutet. [14] Die europäische Bourgeoisie hat ‚leider‘ (sie wollte es nicht anders) den Augenblick verpaßt, ihre Solidarität mit der Arabischen Revolution in Syrien als ihre eigene Schicksalsfrage beim Schopf zu packen (dazu waren die Putin-Freunde in der europäischen Linken zu stark), was sie und Europa heute davor bewahrt hätte, in die Putinsche Zwickmühle zu geraten, anstatt, hin- und hergerissen zwischen christlicher Nächstenliebe und dem chauvinistischen Freßneid der ‚kleinen Leute‘, sich auf die Verhinderung der großrussischen Aggressionsabsichten Putins zu konzentrieren. Das europäische Kapital hat die entscheidende politische Schlacht in und um Europa bereits verloren. Daran wird auch die weltoffene Asylpolitik Merkels, die nur solange der Welt gegenüber geöffnet bleiben wird, wie sie dem deutschen Kapital für seine moralischen Eroberungen auf dem Weltmarkt in den Kram paßt, bei all ihrer großen taktischen Klugheit wohl nicht mehr viel ändern.

-euk

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[1] jW 30./31.01.2015 Kommunismus gefällt mir. Antworten Wladimir Putins auf Fragen zu Lenin, der Sowjetunion und ihrem Zerfall.
www.jungewelt.de/2016/01-30/012.php?sstr=Kommunismus|gef%C3%A4llt|mir
[2] ND 30./31.01.2015 Putins Gegenangriff. Für Kräfte der extremen Rechten ist ein Bündnis mit der Macht im Osten verlockend. (Dazu der Aufmacher:) Seit geraumer Zeit versuchen westliche Staaten, den Einfluß Rußlands in Mitteleuropa zurückzudrängen. Das will Moskau sich nicht länger gefallen lassen.
www.neues-deutschland.de/artikel/999968.putins-gegenangriff.html?sstr=Putins|Gegenangriff
[3] ND 27.01.2016 Lawrow fordert Aufklärung. Nach angeblicher Vergewaltigung meldet sich der russische Außenminister zu Wort.
www.neues-deutschland.de/artikel/999516.lawrow-fordert-aufklaerung.html?sstr=Lawrow|fordert|Aufkl%C3%A4rung
[4] ND 30./31.01.2015 Putins Gegenangriff…
[5] Ob und, wenn ja, was die »ukrainischen Faschisten« angeblich oder tatsächlich mit den Anhängern Banderas verbindet, die die deutsche Invasion geduldet haben, um gegen diejenige Stalins zu kämpfen und nicht umgekehrt, steht auf einem andern Blatt! Dazu wäre zuallererst die Frage zu beantworten, wie die Banderisten gleichzeitig gegen Hitlers Vernichtungskrieg und gegen die Vernichtung der Masse der ukrainischen Bauern hätten kämpfen sollen? Wenn der Holodomor tatsächlich diese große politische Ungeheuerlichkeit war, als welche er von ‚westlichen‘ Autoren beschrieben wird, warum ist der Kampf, um diesen zu verhindern, nicht bereits 1932 begonnen worden, als die Masse der bäuerlichen Bevölkerung der Ukraine von Stalin systematisch ausgehungert wurde, anstatt erst nach der Invasion der faschistischen Eroberer? Denn danach war es Stalin, der die Sowjetunion, einschließlich der Ukraine, vom Faschismus befreit hat, und nicht die Banderisten! ‒ Noch so eine dieser tollen Zwickmühlen, wie sie im Sinne Putins (und Jörg Kronauers) als politische Gangsterlogik im Stil ihres gemeinsamen Lehrmeisters so hervorragend funktioniert!
[6] ND 06./07.02.2015 Neue Allianz für eine solidarische Stadt. Tausende Geflüchtete leiden in Berlin unter dem Behördenversagen – was macht die antirassistische Bewegung?
www.neues-deutschland.de/artikel/1000710.neue-allianz-fuer-eine-solidarische-stadt.html?sstr=Neue|Allianz|f%C3%BCr|eine|solidarische|Stad
[7] ND 30./31.01.215 Fall aufgeklärt. 13-Jährige versteckte sich bei einem Bekannten.
www.neues-deutschland.de/suche/?and=Fall+aufgekl%C3%A4rt.+13J%C3%A4hrige&search=1&modus=0&display=1&sort=1
[8] Worauf auch die ungewöhnliche Demarche des russischen Außenministers zum Fall ‚Lisa‘ hindeutet. Siehe Fn. 3: ND 27.01.2016 Lawrow…
[9] jW 30./31.01.2015 Kommunismus… Dazu der Aufmacher: Bei einer Tagung der „Gesamtrussischen Volksfront“ im südrussischen Stawropol wurde der russische Präsident Wladimir Putin … nach seinem Verhältnis zum Revolutionsführer Wladimir Iljitsch Lenin … befragt.
[10] parteimarx.org STREITPUNKTE STREITPUNKT 2 Warum Lenins „letzter Kampf“ gegen den linken Sozialimperialismus nicht zu gewinnen war. Siehe auch: parteimarx.org DEBATTEN DEBATTE 1 Die unscharfe Relation Marx/Marxismus – Reflexionen über Revolution und Konterrevolution in Deutschland.
[11] jW 30./31.01.2015 Sjuganow contra Putin. »“Die von von Lenin und Stalin ins Werk gesetzten Veränderungen zusammengenommen haben innerhalb von 20 Jahren das Potential des Landes auf das Siebzigfache gesteigert“, unterstrich Sjuganow. „Die heutigen Machthaber dagegen haben ein Land bekommen, das nach allen wichtigen Indikatoren zu den ersten drei oder fünf Ländern auf der Welt zählte, und sie haben es an den Bettelstab gebracht, abhängig von Infusionen aus dem Ölexport. Sie haben in 25 Jahren nicht geschafft, das Land von diesem Tropf zu befreien“, faßte der Vorsitzende der Kommunisten Rußlands bitter zusammen.«
[12] jW 30./31.01.2015 Kommunismus…
[13] FAZ 08.09.2014 Putins Ambitionen. Ich denke dabei nicht nur an die Krim.
www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/wie-putin-seit-jahren-seine-grossmachtplaene-umsetzt-13139437.html
[14] Siehe: parteimarx.org BLogbuch 3 2009 Remember, remember the day of … eight seven!

Vor dem Schwarzen Freitag, dem 13.

Nun ist es also heraus! Ursache für den Absturz der russischen Verkehrsmaschine auf dem Sinai war eine Bombe. [1] Willkommen im Club!

Das kommt dabei raus, wenn die Regionalmacht wieder Weltmacht werden will! Der Spezialist für künstlich herbeigeführte und genial vertuschte Flugzeugabstürze (Stichwort: Smolensk, MH17) wird nun selbst ‚Opfer‘ eines solchen, bei dem es nichts mehr zu vertuschen gibt. [2] Er wurde es selbstverständlich nicht persönlich. Und allein darum verbietet sich jede Schadenfreude. Feind der Menschheit ist ja nicht die gehobene russische middle class, die sich, anders als die Masse der russischen Bevölkerung, noch einen Urlaub in Sharm El Sheikh leisten kann, sondern der von ihr mehrheitlich gewählte russische Präsident. Er war es auch, der seiner Armee befohlen hatte, Präsident Assad bei seinem Mörderhandwerk gegen die syrische Zivilbevölkerung zur Hand zu gehen. [3] Schadenfreude verbietet sich auch, weil dies die insgeheime Übereinstimmung mit den islamistischen Menschheitsfeinden bedeutet. Die Erinnerung an Charly Hebdo ist noch frisch. [4] Besonders an die Ausbrüche klammheimlicher Freude bei der westlichen Linken nach dem 11.09.2001, als man die Angriffe von Al Qaida auf die ‚Ungläubigen‘ in den twin towers noch als eine, wenn auch schon eine stark verunglückte antiimperialistische Aktion zu interpretieren pflegte [5] (eine politische Denkart, die in dem von rechts bis links anzutreffenden Antiamerikanismus bis heute nachwirkt). Schadenfreude verbietet sich schließlich, weil die Islamofaschisten vom Islamischen Staat (Daesh) [6], die vorgeben, das Assad-Regime zu bekämpfen, aber hauptsächlich die Zivilbevölkerung terrorisieren und die Assad-Gegner dezimieren helfen, zur Avantgarde im Kampf gegen die Neuauflage des sowjetischen Sozialimperialismus aus den 80er Jahren rehabilitiert würden. Allein deshalb sollte Syrien kein zweites Afghanistan werden.

Also keine Rachegefühle, keine klammheimliche Freude! Dafür endlich politische Klarheit darüber, daß Putins Traum von einer ohnehin nie ernstgemeinten Rolle des Vermittlers zwischen Assad und der Arabischen Revolution endgültig geplatzt ist. Mag die russische Regierung auch behaupten, von Assad zu Hilfe gerufen worden zu sein, wie ihr Außenminister ständig wiederholt, und mag er die russische Aggression in Syrien als völkerrechtlich legal darstellen, auch die Hilfe für einen Völkermörder gilt als Beihilfe zum Völkermord und ist ein internationales Verbrechen wie dieser selbst. [7] Wie zur Bestätigung dessen, daß nun auch von russischer Seite nicht mehr zu bestreiten ist, daß die russische Verkehrsmaschine über dem Sinai von den Islamofaschisten zum Absturz gebracht wurde, scheint die syrische Armee, seitdem sie von Rußland direkt aus der Luft unterstützt wird, ausnahmsweise auch mal militärisch wichtige Stellungen des Islamischen Staates anzugreifen. [8] Bislang hatten sich die russischen Luftangriffe zu 80% auf Stellungen der ‚Assad-Gegner‘ gerichtet. [9] Die von Putin in die Umgebung des russischen Flottenstützpunkt Tartus verlegten ‚Verstärkungen‘ sind in Afghanistan angekommen. [10]

Wenn Putin aber glaubt hat, er könne dabei Assads Spielchen einfach übernehmen, der die Islamofaschisten und die Kämpfer der Syrischen Revolution immer schon als ‚Terroristen‘ in einen Topf geworfen hat und von jenen die Drecksarbeit gegen die Syrische Revolution erledigen läßt, dann haben sich nach dem Flugzeugabsturz in Ägypten Assads schmutzige Tricks, auf die die europäische Linke immer wieder allzu gerne freudig reinfällt, [11] von selbst erledigt.

Die Arabische Revolution in Syrien steht nun vor der Entscheidung, ob sie sich an dem von Rußland gegen den Islamischen Staat erklärten drôle de guerre (seltsamen Krieg) beteiligen oder ob sie es mit den Islamofaschisten Al Baghdadis halten will, der unter der Einheitsfront aller Gläubigen gegen den russischen Eindringling die Unterwerfung der umma unter sein islamofaschistisches Regime versteht. Sollte sie sich für Al Baghdadi entscheiden, dann wäre die Syrische Revolution schließlich doch noch Assads und Putins trickreichen Manipulationen zum Opfer gefallen. Der Ausweg aus diesem Dilemma kann nur in einem klaren Schnitt und einer eindeutigen Absage an die Islamofaschisten und ihren Rassen- und Religionskrieg gegen die arabischen Völker bestehen. Menschheitsverbrechen mit Verbrechen gegen die Menschheit zu beantworten, würde das sichere Ende des legitimen Widerstands gegen das mörderische Assad-Regime und die russische Aggressoren bedeuten. Die eindeutige Ablehnung der von verzweifelten Widerstandsgruppen gegen Angehörige der Alawiten in einem Vorort von Damaskus in Szene gesetzten Käfig-Aktionen durch die Syrische Nationale Koalition (SNC) können als ein deutlicher Hinweis gewertet werden, daß die Syrische Revolution diesen Weg nicht einzuschlagen gedenkt. [12]

Nach dem Schwarzen Freitag, dem 13.

Mit dem Schwarzen Freitag in Paris ist die jüngere Weltgeschichte um ein weiteres magisches Datum reicher. Aber der Aufstand der ‚Verdammten dieser Erde‘ aus den Pariser Banlieues gegen die jugendbewegte gehobene middle class in den hippen Szenekneipen des Pariser Ostens unter dem Kampfruf Pour la Syrie! war ein Fake. Ein Staat namens Syrien ist, worauf schon der Name dieser Organisation hindeutet, in dem von Daesh erträumten Weltreich nicht vorgesehen. In der islamistischen umma soll es bis auf diesen einen überhaupt keinen weiteren Staat oder eine Nation geben.

Im Frühjahr 2011 war der Islamismus für wenige glückliche Augenblicke der Arabischen Revolution zur Bedeutungslosigkeit verurteilt. [13] Ihre unvermeidlichen Rückschläge wurden für die Islamofaschisten zum willkommenen Anlaß, um die von der Revolution vorerst nicht einlösbare Hoffnung der arabischen Jugend auf ein Ende ihrer sozialen Perspektivlosigkeit für die Errichtung des islamistischen Gottesstaates auszuschlachten und den bisher geübten revolutionären Widerstand gegen die alten arabischen Regimes auf das Konto des Salafismus umzubuchen. Ob den Salafisten auch in den Pariser Banlieues Ähnliches gelungen ist, bleibt zunächst unklar. Zumal dort keine Revolution stattgefunden hat, die islamistisch umgedreht werden müßte. Es fiel nur auf, daß die Djihadisten vom 13.11. nicht älter waren als die von ihnen attackierten Pariser Kneipenbesucher. Vielleicht ein islamistisch verschleierter Klassenkrieg der Banlieue gegen das Establishment? Sehr schnell hat sich aber herausgestellt, daß die djihadistischen Glaubenskrieger, die wahllos in Cafés, Restaurants und einem Musikpalast auf die Besucher schossen und vorgehabt hatten, im Stade de France eine Massenpanik zu erzeugen, ‚alte Kunden‘ aus des Salafistenszene sind, die überdies nicht aus Pariser, sondern Brüsseler Vorstädten stammen.

Vor allem aber war der Zeitpunkt für diese Aktion nicht ohne tieferen Hintersinn gewählt worden: ein jedem Moslem heiliger Freitag und der Vorabend der Wiener Konferenz, auf der die USA und Rußland mit einigen Mittelmächten, darunter Frankreich und Deutschland, über die ‚Syrienfrage‘ und die ‚Flüchtlingskrise‘ beraten wollten. Wie hätte ‚dem Westen‘ drastischer vor Augen geführt werden können, daß nach der von Assad und Putin ständig wiederholten Leier, daß die Arabische Revolution und die Konterrevolution des Islamischen Staats ein und derselbe Terrorismus seien, der nun nicht mehr allein auf den Nahen Osten eingegrenzt werden kann! Und wieso, fragt man sich inzwischen in der Presse, haben die Hauptakteure der islamistischen Killertruppe vor der Durchführung ihres Massakers des öfteren zu ihren Auftraggebern nach Syrien reisen können, ohne daß dies den ‚Sicherheitsbehörden‘ nicht hätte auffallen müssen? [14]

Ein Ergebnis der Wiener Konferenz war übrigens, daß Putin mit den westlichen Großmächten und den USA wieder in einem Boot sitzt, (so als hätte es die Annexion der Krim und von Teilen des Donbass nie gegeben) und daß alle Beteiligten inzwischen Assads und Putins Legende beglaubigt haben, daß es von nun an nicht mehr das verbrecherische Assad-Regime, sondern daß es nur noch den Islamische Staat im Bündnis mit Rußland zu bekämpfen gilt. Dieser game change wäre ohne die Pariser Massaker eher gar nicht oder aber nicht so schnell zustande gekommen. [15] Unter den Teppich gekehrt wurde dagegen das ethnic cleansing der syrischen Städte und Dörfer durch Assads Faßbomben und russische Kampfjets mit dem Ziel der Destabilisierung und Spaltung Europas durch einen nicht mehr abreißenden ‚Strom‘ von Flüchtlingen über die Balkanroute Richtung Norden, bei dem sich Erdogan bisher fleißig als Beschützer der Schlepperbanden betätigte, wie aus dem plötzlichen Nachlassen des ‚Flüchtlingsstroms‘ nach dem Abschuß eines russischen Kampfflugzeuges an der syrischen Grenze durch die Türkei geschlossen werden muß. [16] Die gegen die Syrische Revolution von Assad und Putin inszenierte Konterrevolution ist über das Geheimdienstkonstrukt des Pariser 13. November endgültig in Europa angekommen. Putin hat seine Zwickmühle wieder einmal zugezogen und bei diesem Befreiungsschlag zugunsten Assads Europa als Geisel genommen. [17] Nur bloß keine Verschwörungstheorien!

Hier wird dann auch die Frage zu stellen sein, ob die Havarie der russischen Urlaubermaschine über dem Sinai nicht aus derselben Trickkiste stammt, aus der sich Assad bei der Vernichtung der Syrischen Revolution seit Jahr und Tag bedient; in diesem Fall, um Putins zukünftige aktive Beteiligung am syrischen ‚Bürgerkrieg‘ moralisch und psychologisch vor dem russischen Volk zu rechtfertigen? Der Trick von Assads enger Fernbeziehung zum djihadistischen Terrorismus besteht wie gesagt darin, daß dieser von Assad nicht an seiner Entfaltung gegenüber der Syrischen Revolution gehindert, aber gleichzeitig vermieden wurde, daß sich Assad  dabei selbst die Finger schmutzig macht (obwohl es da kaum noch etwas schmutzig zu machen gibt). Lieber halten sich Assads Gangsterdepartments aus Armee und Geheimdienst an völlig Unbeteiligte, bei deren Familien ein sattes Lösegeld zu holen ist, wenn diese nicht in Assads Folterkellern verschwinden sollen. [18] Die Bilder, die ein geflüchteter Polizeifotograf jetzt in London ausgestellt hat, zeigen die Folteropfer dieser Staatsmafia, die nicht gezahlt haben oder nicht zahlen konnten. [19] Die weltweite Allianz gegen den Islamischen Staat gleicht dem weltweiten Kampf der Geheimdienste gegen einen Popanz, der von allen Beteiligten nur deshalb am Leben erhalten wird, um einem offenen Zusammenstoß ‚des Westens‘ mit den Schutzherren der sich islamisierenden ‚Dritten Welt‘, d.h. mit Rußland und China, so lange wie möglich aus dem Weg zu gehen.

Und wenn wir diesen Gedanken noch einen Tick weiter spinnen, dann lassen sich Assads trickreiche Manöver auch auf den 13. November in Paris übertragen. Da dort kein Ghettoaufstand, wie er häufig in amerikanischen oder britischen Vorstädten vorkommt, stattgefunden hat, sondern eine autonome Salafistengruppe mit aktiver Kampferfahrung im ‚syrischen Bürgerkrieg‘ und gebrieft von einem bereits seit längerem zum Djihad blasenden Islamischen Heiligen, [20] am Werk war, wird dieser Heilige Krieg auch Monsieur le Président nicht ganz ungelegen gekommen sein, um seinerseits zum Krieg gegen die Heiligen Krieger blasen zu können.

Dadurch haben sich nicht nur Hollandes Aussichten für die Anfang Dezember stattfindenden Regionalwahlen ein wenig aus dem demoskopischen Keller herausbewegt, es wird auch die rasant zunehmende Militarisierung der Gesellschaft von den Bürgern bereitwilliger akzeptiert und nicht zuletzt die Rüstungsproduktion wieder angekurbelt werden, wovon als freudige Botschaft die Aktienkurse der Rüstungsfirmen künden. Von Obama gab es sogar einen Klaps auf die Schulter und die Beschwörung jahrhundertealter amerikanisch-französischer Freundschaft. Vergessen die üblichen Kabalen und Intrigen zwischen den erbitterten Konkurrenten auf dem Weltmarkt des Kapitals. Und wer wird dann noch was dagegen haben können, wenn Frankreich trotz Georgien, Krim und Ukraine seine alten oder noch älteren Verbindungsfäden zu Rußland wieder aufnimmt, wovon Sarkozys bürgerliche Mitte und Frau Le Pens ‚rechter Sektor‘ schon seit längerem schwärmen, um endlich auch ‚die Deutschen‘ von beiden Seiten fester zu umarmen.

Die Legitimität des Aufrufs der Bourgeoisie zur Verteidigung ihrer Nation gegen den Islamofaschismus steht und fällt mit der Beantwortung der Frage, ob sich Hollande und seine ‚westlichen‘ Bündnispartner ihrerseits aus Assads und Putins Trickkiste bedienen werden, wenn sie sich im Krieg gegen den Islamischen Staat nicht nur mit Putin, sondern notfalls auch auch mit Assad meinen verbünden zu müssen. Damit würden sie zwangsläufig zu Komplicen der Konterrevolution in Syrien und zu Mitbeteiligten am verbrecherischen Krieg gegen die syrische Bevölkerung und dazu beitragen, daß diese auch weiterhin von russischen Langstreckenbombern und Cruise missiles bombardiert wird. Aber warum gerade Frankreich? Vielleicht darum, weil Putin und Assad mit Deutschland noch Bedeutenderes vorhaben? Der 13. November paßte jedenfalls ausgezeichnet zur Untermauerung von Putins in Wien vorgetragenen These, daß der Krieg gegen den Islamischen Staat nur Erfolg haben wird, wenn er zu seinen Bedingungen stattfindet – als drôle de guerre…

Das dazu passende traurige Nachspiel lieferte die deutsche Linke in der Debatte über die Beteiligung Deutschlands am Krieg gegen den Islamischen Staat. Mit ihrem Griff tief in die Kiste des Radikalpazifismus hat sie die Assadsche und Putinsche Dialektik um eine weitere Variante bereichert. [21] Denn wer wie die deutsche Linke jeden Krieg, also auch einen Verteidigungskrieg ablehnt, entzieht sich dadurch auch einer Stellungnahme zu dem politischen Charakter des jeweiligen Krieges und bestreitet für die darin Angegriffenen die legale Möglichkeit, sich gegen den Heiligen Krieg des Islamischen Staats, dem entscheidenden Mitspieler in dieser Dialektik, zu verteidigen, die Verteidigung der Arabischen Revolution gegen Putins und Assads Konterrevolution eingeschlossen. [22] Mit ihrem Radikalpazifismus hat sich die deutsche Linke endgültig als die politischen Spießgesellen dieser Mördergang qualifiziert und dafür den Boden bereitet, die Anwendung der bewährten Spielchen Assads und Putins mit dem IS nun auch in Deutschland eingeführt. [23]

Der Islamische Staat als Gegengift gegen die radikal-demokratische Arabische Revolution von 2011 wird nicht verhindern, daß der saudische ‚Zauberlehrling‘ von der von ihm geschaffenen salafistischen Kreatur früher oder später selbst aufgefressen werden wird. Die islamistische Flucht nach vorn gegen die unweigerlich weiter voranschreitende Verweltlichung der arabischen Gesellschaft und den wachsenden Einfluß des schiitischen Glaubens- und Erdölkonkurrenten findet als Gigantomachie zweier rückwärtsgewandter islamischer Revolutionen statt, die von den Geheimdiensten und den Armeen beider Seiten auf der Grundlage des sich in der Weltwirtschaftskrise in wachsendem Maße zusammenbrauenden Gangsterismus befeuert wird. Mit dem Islamischen Staat und dessen auf dem Gebiet des einstigen Arabischen Weltreichs  sich fortpflanzenden islamofaschistischen Ablegern wird von den Saudis und den Golfstaaten ein Gegenfeuer gegen die drohende Übernahme des Irak und das durch Teheran, mit Rußland und China als Paten, am Leben erhaltene Assad-Regime entzündet, durch das die Arabische Revolution erstickt werden sollte. Der Islamische Staat hat sich mit äußerster Konsequenz von den Schwächen der Arabischen Revolution genährt und ist daran erstarkt. Er hat das Fehlen eines Konzepts für die soziale Revolution durch den demagogischen Rückgriff auf das arabische Frühmittelalter erfolgreich zu kompensieren gewußt. Seine rückwärtsgewandte Utopie ähnelt dem Germanenkult der Nazis bis aufs i-Tüpfelchen. Daher Islamofaschismus! Und daher kann die zivilisierte Menschheit (ein ziemlich unzulänglicher Begriff für die schon lange überfällige kapitalistische Produktionsweise) mit dem Islamofaschismus nicht in friedlicher Koexistenz zusammenleben, so wenig wie das seinerzeit mit dem deutschen Faschismus möglich gewesen ist. Punkt.

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[1] FAZ 17.11.2015 Liveblog: Der russische Geheimdienst FSB bestätigt die Explosion einer Bombe an Bord der russischen Urlaubsmaschine.
FAZ 18.11.2015 Putins Rache.
[2] Jürgen Roth: Verschlußakte S. Smolensk, MH17 und Putins Krieg in der Ukraine, München 2015.
[3] Seit Mitte September verstärkt Rußland sein Truppenaufkommen in Syrien.
NYT 15.09.2015 Russian Moves in Syria Widen Role in Mideast.
[4] Vgl. parteimarx.org BLogbuch 1 2015: „Charlie“, der Salafismus und wir Deutschen.
[5] Vgl. parteimarx.org BLogbuch 2 2010 Aus Anlaß des 9/11 – Rassenkrieg oder Klassenkampf.
[6] Die arabische Abkürzung Daesh bedeutet ins Englische übersetzt: Islamic State in Irak and Syria (ISIS), häufig auch Islamic State in Irak and in the Levante (ISIL) und auf Arabisch: ad-daula al-islamija fil-Iraq wa ash-Sham = der Staat des Islam im Irak und im Sham (als Ash-Sham wird ein Gebiet bezeichnet, das von der irakisch-syrischen Grenze bis zum Mittelmeer reicht). Was die Salafisten zu originären Faschisten macht, ist nicht allein der bei den Kolonialvölkern des Nahen Ostens und Nordafrikas anzutreffende Anti-Judaismus und sind nicht allein die seinerzeit engen politischen Kontakte des islamischen Klerus und der arabischen Handelsbourgeoisie zu Nazi-Deutschland als der Feind ihrer Feinde, Frankreich, England, USA. Hierbei wird der aus dem Konkurrenzverhältnis zwischen Arabern und Juden in der nahöstlichen Kolonialgesellschaft entspringende reaktionäre Anti-Judaismus einfach mit dem europäischen Antisemitismus gleichgesetzt. (Hamed Abdel-Samad: Der islamische Faschismus. Eine Analyse, München 2014). Die Gemeinsamkeiten des Salafismus mit dem deutschen Nationalsozialismus sind aber nicht nur historischer, sie sind vor allem ideologischer Natur. Beide Formen des Faschismus sind als Reaktion auf eine Revolution, der Oktoberrevolution und der Arabischen Revolution, d.h. als revolutionäre Konterrevolution aus ihnen jeweils hervorgegangen; beide betreiben die Konterrevolution mit revolutionären Mitteln und sozialen Versprechungen; dabei wird ihren Anhängern die Rückkehr zu früheren, längst untergegangenen Solidargemeinschaften als rückwärtsgewandte Utopie einer völkischen Gemeinschaft, der germanischen bzw. der frühislamischen, vorgegaukelt. Beiden revolutionären Konterrevolutionen ist schließlich gemeinsam, daß sie heute wie vor 80 Jahren als Antwort auf eine große Weltwirtschaftskrise entstanden sind und als deren Verursacher die Juden bzw. mit diesen zusammen auch alle Anders- und Ungläubigen verantwortlich machen und dies mit der Forderung verknüpfen, sie aus der Gesellschaft ausschließen und kollektiv zu eliminieren.
[7] FAZ 25.11.2015 Assad nach Den Haag. Das Abkommen von Dayton vor 20 Jahren – eine Blaupause für den Frieden in Syrien.
[8] Al Arabiya (English) 10.11. 2015 Syrian Army breaks ISIS siege of key airbase.
[9] Al Arabiya (English) 05.10.2015 NATO to Russia: Stop striking Syrian Opposition; Al Arabiya (English) 23.11.2015 SNC [Syrian National Coalition]: Russian airstrikes on ISIS doesn‘t go beyond 6% of its targets.
[10] Syrian National Coalition Newsletter 21.10.2015 FSA Commander: Russian Airstrikes failed to give Assad upper hand.
[11] BLogbuch 1 2012 Eine offene Antwort auf einen (ungenannt bleiben müssenden) (Zeit-) Genossen.
[12] Anfang November wurde bekannt, daß Widerstandsgruppen in Ghouta, einem Vorort von Damaskus, Angehörige der Alawiten, die gemeinhin als Sympathisanten und Nutznießer des Assad-Regimes gelten, in Käfige gesteckt und diese weit sichtbar auf öffentlichen Plätzen ausgestellt haben, um Assad und die russische Luftwaffe davon abzuhalten, die Bombardierung dieser Stadtteile fortzusetzen. Auf seiner Europareise rief der Präsident der Syrischen Nationalen Koalition die Widerstandsgruppen auf, derartige Verzweiflungstaten sofort einzustellen.
Syrian National Coalition Newsletter 07.11.2015: »The Syrian Coalition urges the Free Syrian Army and all rebel factions to respect international laws and abstain from illegal reactions despite how the Assad regime and all its allies commit of war crimes, genocide and crimes against humanity. … President Khoja also stresses the sanctity of Syrian human blood and respect of Syrians‘ dignity and their rights which have long been violated by the Assad regime with the support of his allies. He regrets the international community’s failure to put an end to these serious violations against the Syrian people.«
Siehe auch: FAZ 05.11.2015 Krieg der Käfige. Alawiten als menschliche Schutzschilde gebraucht.
[13] parteimarx.org BLogbuch 1 2011: Auswirkungen der Krise der kapitalistischen Produktionsweise auf die arabischen Länder und den Rest der Welt.
[14] FAZ 16.11.2015 Tausende, die Frankreich hassen. Sämtliche Terroristen, die in jüngster Zeit Anschläge geplant oder verübt haben, waren dem französischen Geheimdienst bekannt. Nach den Attentaten von Paris fordert die Opposition Erklärungen für die mangelhafte Überwachung radikalisierter Muslime im eigenen Land.
FAZ 17.11.2015 Gegen Terroristen und für Flüchtlinge; FAZ 16.11.2015 Worauf deutet der Waffenfund in Bayern?
Die türkische ‚Sicherheitsbehörden‘ haben, wie anläßlich des G 20 Gipfels in Antalya bekannt wurde, mehrfach vor dem 13. November auf einen der an dem Pariser Massaker beteiligen Islamisten, der sich in der Türkei aufhielt, hingewiesen, ohne eine Antwort aus Paris zu erhalten. Ebenso folgte auf den Zufallsfund von wahrscheinlich für Paris bestimmten Waffen bei einem bereits am 5. November auf der Autobahn in Bayern kontrollierten Waffenhändler aus Montenegro keinerlei Reaktion von seiten der französischen Behörden.
[15] FAZ 16.11.2015 Ehrgeiziger Plan. Die Anschläge von Paris haben zum positiven Ergebnis der Syrien-Konferenz beigetragen.
[16] FAZ 24.11.2015 An der türkischen Grenze; FAZ 24.11.2015 Bitte draußen bleiben!. Kurswechsel in Ankaras Flüchtlingspolitik?
[17] Vgl. EINspruch 15.10.2015.
[18] FAZ 06.11.2015 Regime verdient an Entführungen. Zehntausende Zivilisten in Syrien seit 2011 verschwunden.
BLogbuch 1 2014 Revolution und Konterrevolution in Europa.
[19] FAZ 01.10.2015 Assads blutige Herrschaft. Ein Syrer stemmt sich gegen das Vergessen. Siehe auch: www.n-tv.de/politik/Frankreich-ermittelt-gegen-Assad-article16039536.html
[20] Laut einer Reuters-Meldung vom 24.11.2015 durchsuchte eine Antiterror-Einheit in Arigat in den Pyrenäen das Anwesen des “weißen Emirs“, der als Sponsor früherer islamistischer Anschläge verdächtigt worden war und der Kontakt zu den Pariser Salafisten gehabt haben soll.
[21] Assads Dialektik gleicht einem Nullsummenspiel, bei dem keine der einander bekämpfenden Seiten, sondern derjenige gewinnt, der das Spiel veranstaltet. In dieser Dialektik gibt es auch keine Aufhebung der Gegensätze, weil diese bereits vor Spielbeginn erfolgt ist.
[22] FAZ 26.11.2015: Von Splittern und Balken; FAZ 26.11.2015: Merkel: Wir stehen solidarisch an der Seite Frankreichs.
Aus den Debatten über den Bundeswehreinsatz gegen den Islamischen Staat in Syrien wird der Abgeordnete der Partei Die Linke Dietmar Bartsch mit den Aussprüchen zitiert: »Terror bekämpft man nicht mit Krieg. Es gibt keine militärische Lösung für den Kampf gegen den Terror«, und »Jeder im Bombenhagel getötete Zivilist bringt gegebenenfalls zehn neue Selbstmordattentäter hervor.« Will Bartsch vor einer möglichen Enthauptung als Ungläubiger mit den Islamofaschisten über die Rettung seines Kopfes in Verhandlung treten? Oder im Stil Assads den erwarteten Angriff des IS auf andere lenken? Und wer wäre das dann? Als Radikalpazifist sollte er, wenn er konsequent wäre, dem IS dann auch gleich die andere Wange hinhalten! Dieselbe Argumentation wurde von Sarah Wagenknecht im Bundestag am Tag der Abstimmung vorgetragen, die sonst eher militanteren Ansichten zuneigt; ein geschickter Schachzug, an dem unverkennbar der Schattenfraktionsvorsitzende Gysi zu erkennen ist.
[23] In Interviews hat Assad mehrfach zu erkennen gegeben, daß sich ‚der Westen‘ nicht zu sicher fühlen sollte. In einem von Al Jazeera wiedergegebenen Interview (Al Jazeera English vom 15.09.2015) mit einem russischen Presseorgan erklärt Assad: »„If you are worried about them [refugees], stop supporting terrorists,“ he said.« Klarer kann man sich nicht ausdrücken, wenn jeder weiß, welcher Art „Terroristen“ damit gemeint sind. In einem Interview mit einer iranischen Zeitung (wiedergegeben von der Syrischen Presseagentur SANA vom 06.10.2015), wird Assad noch konkreter. Auf die Frage, welche Botschaften er an die Staaten richten würde, die den Terrorismus unterstützen, ist seine Antwort, daß der Terrorismus zu ihnen kommen werde. Früher sei das eine Drohung gewesen, heute sei es in den europäischen Ländern eine Realität: »It is known that a large number of terrorists have infiltrated those immigrants, and now they are in those European countries.« Man könne nun mal keinen Skorpion in die Tasche stecken. Sie (die Europäer) werden das eines Tages einsehen.