EINspruch 

08.10.2015

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Nun hat Rußlands Präsident Putin ‚den Westen‘ in der Zwickmühle: Was immer dieser auch tut, wie und wohin er sich bewegt, Obama wird auch den nächsten Stein im Kampf um die Vorherrschaft im Nahen Osten und Europa verlieren – und Putin ist wieder am Zug…

Dieses Dilemma besteht spätestens seit dem Herbst 2013, [1] als die ‚westliche‘ Hegemonialmacht hatte einräumen müssen, daß die in Obamas Kairoer Rede den arabischen Völkern eröffneten demokratischen Perspektiven für den Nahen Osten leere Worthülsen geblieben sind. [2] Denn in jenen Septembertagen vor 2 Jahren mußte sich Obama entscheiden, ob der Einsatz von Massenvernichtungswaffen, schon deren vermutetes pures Vorhandensein von seinem Vorgänger als Vorwand für den Einmarsch in den Irak gereicht hatte (vermutlich befanden sie sich längst wieder in Rußland!), nun, da solche Waffen von Bashar al Assad (angeblich waren es Terroristen) gegen die syrische Zivilbevölkerung in einem Vorort von Damaskus eingesetzt worden waren, die USA unter Berufung auf Kapitel VII der UN-Charta zu einem Gegenangriff hätten veranlassen müssen. [3] Stattdessen wurde die von Obama zuvor großspurig gezogene ‚red line‘ (bis hierhin und nicht weiter!) wieder weggewischt und die Position des demokratischen Weltschiedsrichters kleinlaut geräumt. Assad, der Völkermörder von Ghouta, einem Vorort von Damaskus als Ort des Verbrechens, mußte in den nun folgenden Genfer ‚Friedensverhandlungen‘ (‚Frieden‘ mit einem Kriegsverbrecher, der wie Milosevic auf die Anklagebank des Internationalen Strafgerichtshofs gehört hätte!) nur ‚standhaft‘ bleiben, dann würden der Iran und Rußland und im Hintergrund China ihn schon gemeinsam (politisch und diplomatisch) raushauen.


Aber die friedlich erscheinende Szenerie eines eingefrorenen Konflikts zwischen den Weltmächten mit seinen routinemäßigen Wasserstandsmeldungen über neue ‚Opfer‘ im sog. ‚syrischen Bürgerkrieg‘, an deren reales Vorhandensein zu glauben sich die Weltöffentlichkeit (zumindest die ‚westliche‘) seitdem gewöhnt hatte (alles wird gut!), hat sich mit dem direkten
Einsatz russischer Streitkräfte in Syrien auf einmal schlagartig verändert und den Krieg Assads gegen die Bevölkerung in Syrien in einen Krieg Rußlands und seiner Verbündeten (Iran und China) gegen den ‚Westen‘ um Syrien , verwandelt. Rußlands Behauptung, seine jetzigen Angriffe seien hauptsächlich gegen den ‚Islamischen Staat in Syrien und dem Irak‘ (Daesh) gerichtet, erweist sich vom ersten Tag an als Propagandalüge. In Wahrheit haben die russischen Kampfjets die über das Land verstreuten Widerstandsgruppen gegen das Assad-Regime im Visier. [4] Der Chef der Syrischen Nationalen Koalition (SNC), Khoja, schreibt in einem Offenen Brief an die Arabische Liga, Rußland wolle ausgehend von seinen Militärbasen in Latakia, Hama und Tartus einen Bevölkerungsaustausch und letztlich die Zerstückelung des Landes vornehmen. Das Assad-Regime habe jegliche Legitimation verloren und werde auch durch die Hilfe eines fremden Aggressors nicht vor seinem Sturz durch das syrische Volk gerettet werden können. [5]


Die amerikanische Bourgeoisie beruft sich bekanntlich auf das bürgerliche Recht und die amerikanische Verfassung so auch deshalb, um die Zirkulationsbedingungen für das (amerikanische) Kapital auf dem Weltmarkt zu verbessern und dessen Zirkulationsgeschwindigkeit zu erhöhen. Dabei beschwört sie den demokratischen Internationalismus zwischen den demokratischen Staaten, dessen Wirksamkeit allerdings begrenzt ist, da sie nicht bereit ist, diesen auch in ihrem unmittelbaren Einflußbereich (Stichwort: Monroe-Doktrin) zu akzeptieren, wodurch man sich nur zusätzliche Konkurrenten auf dem Weltmarkt heranzüchtet. Hier liegt bürgerliche Moral im ständigen
Clinch mit der bürgerlichen Konkurrenz.


Außerdem unterstützt die amerikanische Bourgeoisie gemeinsam mit ihren europäischen Klassenbrüdern demokratische Revolutionen im Einflußbereich der dem ‚Westen‘ feindlich gesonnenen oligarchischen Bourgeoisien Rußlands und Chinas, die (so wie früher ‚die Deutschen‘, später ‚die Kommunisten‘), begleitet von anti-amerikanischer und anti-‘westlicher‘ Propaganda, heute ebenfalls Anspruch auf das Weltmarktmonopol erheben. Der ‚östliche‘ Anti-Kapitalismus und ‚Anti-Imperialismus‘, auf den die ‚westliche‘ Linke allzu gerne hereinfällt, steht im krassen Widerspruch zu dem von den ‚östlichen‘ Bourgeoisien gepflegten staatsterroristischen Regierungsstil, dessen Ablösung von den darunter leidenden Völkern gefordert wird. Daher sind allen oligarchischen Regimes, so auch demjenigen Putins und Assads, die ‚bunten‘ (demokratischen) Revolutionen in ihren Ländern ein Graus, die doch nur darauf hinauslaufen, für den ‚Westen‘ verbesserte Investitionsbedingungen in einem ihnen feindlichen Einflußbereich zu schaffen. Was in der Sache nicht ganz falsch ist, wobei sich aber die Frage stellt, ob denn der demokratisch verfaßte ‚westliche‘ Kapitalismus für die Masse der unmittelbaren Produzenten nicht schon unerträglich genug ist.


Die ‚bunten‘ Revolutionen gehen auf die demokratischen Revolutionen im sog. Hinterhof der ehemaligen Sowjetunion (einschließlich der DDR) in den 90er Jahren zurück. [6] Als deren demokratisch gewählte bürgerliche Regierungen noch damit beschäftigt waren, den Scherbenhaufen zusammenzukehren, den der Reale Sozialismus nach dem sog. ‚Zivilisationsbruch‘ (wohl eher einem Zivilisationszusammenbruch) dort hinterlassen hatte, waren in Rußland die Silowiki (d.h. die ‚der Zukunft zugewandten‘ Seilschaften aus Armee, Geheimdiensten und Partei) bereits längst wieder politisch am Drücker, um (durch manipulierte Wahlen) die Macht im Staat und das Kommando über die zusammengebrochene Sowjet-Wirtschaft zurückzuerobern. Das Putin-Regime will, wie die ‚Rückkehr‘ der von Armee und Geheimdiensten gesponserten Gangsterbanden auf die Krim und in den Donbass zeigt, damit der ‚westlichen‘ Welt signalisieren, daß Rußland auf dem Weg ist, seine altgewohnte welthegemoniale Stellung wieder einzunehmen.


Die im Frühling 2011 in den nordafrikanischen Staaten und dem Nahen Osten ausgebrochene
Arabische Revolution, [7] die im Widerstand gegen das Assad-Regime ihren Kulminationspunkt erreichte, war beides: bunt und antiwestlich, demokratisch und antiimperialistisch. Es war ihr aber, wie sich in Ägypten gezeigt hat, verwehrt, die nach dem Sturz ihres orientalischen Despoten begonnene demokratische Revolution durch eine soziale Revolution auf der Grundlage einer proletarischen Kulturrevolution fortzusetzen, woran vor allem die an ihr beteiligte anti-oligarchische Bourgeoisie von sich aus kein Interesse hatte. Zumal die industriellen Proletarier, soweit es sie überhaupt gibt, in diesen Ländern überwiegend Frauen sind. Wie notwendig daher eine proletarische Kulturrevolution ist, zeigten die Gruppenvergewaltigungen von Frauen, die es gewagt hatten, ohne Schleier und Kopftuch an den Anti-Mursi-Demonstrationen auf dem Tahrir-Platz teilzunehmen, verübt von Typen aus dem Lumpenproletariat, die auch die Masse der Pro-Mursi-Demonstranten gestellt haben. Hier prallten islamistische und proletarische Kulturrevolution unvermittelt aufeinander, dessen fernes Echo noch bis in die deutschen Flüchtlingsunterkünfte zu vernehmen ist.


Das Zurückweichen vor der Revolution in Permanenz hatten sich die Islamisten in Ägypten, Tunesien und schließlich auch in Syrien (mit Unterstützung der Golfstaaten, Saudi-Arabiens und der Türkei) zunutze gemacht und versucht, die Arabische Revolution durch eine vom Lumpenproletariat getragene ‚soziale‘ Konterrevolution zu kapern und schließlich zu kippen. (Nur in Tunesien gelang es, die Islamisten einfach abzuwählen, während ihre Regierung in Ägypten von der politisch verjüngten Militärkaste, als ‚Hüterin‘ über die ägyptischen Staatsunternehmen, gestürzt wurden.) Den medienwirksamsten Hype der islamistischen Konterrevolution bildet das Wirken von Daesh mit seinen für face book produzierten für perverse Voyeure im Netz höchst unterhaltsamen Halsabscheiderspektakeln. Die unmittelbaren Vorläufer dieser unter dem Kommando ehemaliger Geheimdienstler Saddam Husseins operierenden religiös verkleideten politischen Gangster waren übrigens die ‚Geister‘ des Damaszener Lumpenproletariats (
shabbiha), die zu Beginn der Syrischen Revolution von Assads Geheimdiensten gezielt gegen Demonstrationen eingesetzt wurden, bevor seine Scharfschützen die Bewegung auf den Straßen ‚gefährdeter‘ Stadtteile beherrschten. [8]


In Syrien hatte seit Ende der 90er Jahre in der Hoffnung auf eine Demokratisierung des Landes durch den Sohn des im Juni 2000 gestorbenen Diktators Hafez al Assad ‚der Westen‘ versucht, das von einer großen
Dürre heimgesuchte Land unter Bashar al Assad schrittweise der EU anzunähern und seinem russischen Paten zu entfremden. Aber Syrien exportierte außer der Außenpolitik, das »beste Produkt, das Syrien exportiert hat«, [9] (und den ‚Standhaftigkeit‘spredigten an die ‚arabischen Brüder‘ dem zionistischen Projekt Israel gegenüber), sowie syrischen ‚Gastarbeitern‘ nach Ägypten und in die Golfstaaten, nur Produkte, von denen die EU wegen des bereits vorhandenen großen Angebots aus den anderen Mittelmeeranrainern bereits überquoll, [10] während das wenige Erdöl im Lande selbst verbraucht wurde (bzw. heute von Daesh über die Türkei wohin auch immer exportiert wird). Die große Hoffnung von Teilen der Intelligenzija und der akademischen Jugend, der in England ausgebildete Sohn des syrischen Diktators werde das Land schrittweise modernisieren und demokratisieren (eine vergebliche Hoffnung, von der mancher syrische (linke) Intellektuelle inzwischen geheilt wurde, andere Linke Hofnarren jedoch nicht), zerschlug sich spätestens mit dem Ausbruch der Arabischen Revolution im Frühjahr 2011, die, so Assad in Interviews mit westlichen Medien, in Syrien keinen Nährboden finden werde. Denn politische Reformen seien zwar wichtig, aber nicht so wichtig, als daß die Leute diesen nicht die Segnungen des Sozialstaats vorzögen. »That is what they want. I want to feel safe in my country. That is my goal.« [11] Daher könne er sich nicht vorstellen, warum jemand, um seine politische Meinung kundzutun, auf die Straße gehe. Dazu habe man doch ein Parlament. Und daher ist Assad der festen Meinung, was ihm nicht Wenige in seiner europäischen Linken Fangemeinde abzunehmen scheinen, daß jeder, der gegen das Regime demonstriert, nur ein ‚Terrorist‘ sein könne. [12] Diesen tollen Rollentausch hat nun auch Putin übernommen, um die Angriffe russischer Flugzeuge auf Positionen von Gruppen der Syrischen Revolution als Angriffe gegen Daesh darzustellen.


Und ist das angesichts der taktischen Erfolge der Halsabschneidertruppe von Daesh denn allzu falsch? Nach der Putinschen Logik und der darin verstrickten westlichen Linken jedenfalls nicht! Nach dem
Sturz der irakischen Bruder-Partei durch die USA im Juni 2003 war das syrische Baath-Regime zum letzten Leuchtturm des (Arabischen Sozialismus und des) einst mächtigen großrussischen Sozialimperialismus im Nahen Osten geworden. Wenn man Putins Spruch vom Zerfall des Stalinschen Imperiums als größter Tragödie des 20. Jahrhunderts [13] nach der Rückkehr von Teilen Georgiens und der Ukraine ins Großrussische Reich nun endgültig auch auf das Verhältnis des Putin-Regimes zum Nahen Osten übertragen kann (was wegen des russischen Marinestützpunkts an der syrischen Mittelmeerküste in Tartus inzwischen mehr als naheliegt), dann mußte Putin auch hier irgendwann einen Punkt setzen, um zu verhindern, daß weitere ‚bunte‘ Revolutionen, durch welche die einstige sozialistische Weltmacht auf die Größe des Zarenreiches in der Zeit Katharinas II. im 18. Jahrhundert geschrumpft worden war, nicht auch noch in Syrien zum Zuge kämen, selbst wenn Assad dabei über Leichen geht (inzwischen über 250.000) und mehrere Millionen innersyrischer und arabischer Binnenflüchtlinge produziert hat.


Da trifft es sich gut, wenn Putin voller innerer Anteilnahme beobachten darf, daß nicht wenige von ihnen mit tätiger Nachhilfe der türkischen Behörden und nachdem seit dem Kuhhandel des ‚Westens‘ und Rußlands mit der (künftigen) Atommacht Iran jede Hoffnung auf den Sturz Assads in weite Ferne gerückt zu sein scheint, seit dem Spätsommer 2015 plötzlich wie die Lemminge nach Mitteleuropa strömen, um in dessen reichsten Ländern Schutz zu suchen und diese in ein großes Flüchtlingslager zu verwandeln. Wie eigentlich jedem klardenkenden Europäer, der vor lauter
Refugees Welcome Gejauchze noch nicht den Verstand verloren hat, klar sein muß, sind mit der Aufhebung der Souveränität dieser Bananenrepublik Deutschland Konflikte vorprogrammiert, die diese Gesellschaft auf eine Weise tangieren werden, wovon ein professioneller KGB-Mann vom Schlage Putins bisher nicht einmal in seinen kühnsten Träumen hat ausgehen können. [14] Auch diese innerdeutsche Zwickmühle, in der sich in der ‚Flüchtlingskrise‘ Rassisten und Antirassisten, Faschisten und Antifaschisten austoben dürfen, die aber beide einander gesucht und gefunden haben, weil sie jeweils Hilfe suchend nach Moskau starren, läßt sich diese je nach Belieben auf- und zu ziehen – und bei jedem Zug wird es Merkels Deutschland-Politik ein kleines Stück weiter in Richtung Abgrund „geschafft“ haben.


In seinem Buch über die Ursachen des Absturzes der polnischen Militärmaschine mit der Führungselite Polens an Bord, die in Katyn gemeinsam mit Putin der Ermordung tausender polnischer Offiziere durch die Stalinsche GPU gedenken wollte, kommt der Autor nach umfangreichen Recherchen und bohrenden Selbstzweifeln, ob er hier nicht vielleicht einer Verschwörungstheorie aufsitzen werde, (worin er vom deutschen Geheimdienst freundlichst unterstützt wurde), zu keinem endgültigen Schluß. Am interessanten ist aber die vom Autor bei seiner Recherche gemachte Erfahrung, daß die polnische Regierung alles vermieden hat, was der Beweisführung dienlich gewesen wäre, daß es sich hier um ein Attentat gehandelt habe. Warum? Ganz einfach: Rußland ist eine Atommacht und eine Nicht-Atommacht kann dieser auch bei der erdrückendsten Beweislage für einen staatlich verübten verbrecherischen Anschlag auf polnische Staatsbürger nun einmal nicht den Krieg erklären. [15] Ähnlich wird man sich das Schweigen der niederländischen Regierung nach dem Abschuß der MH17 über der Ostukraine erklären müssen, deren Fluggäste mehrheitlich holländischer Nationalität waren. Auch hier scheinen erdrückende Beweise vorzuliegen, daß es sich um einen Abschuß durch russische Lenkraketen, bedient von russischen Militärs, gehandelt haben wird. Was wäre daraus zu schließen? Europa steht, wie am syrischen Beispiel hinreichend klar wird, Politikern einer immer entschlossener agierenden aggressiven Möchtegern-Hegemonialmacht gegenüber, die sich wegen ihrer zunehmenden Unberechenbarkeit sogar von denjenigen der Sowjetunion aus der Zeit des Kalten Kriegs unterscheidet. Dieser gewesene KGB-Offizier entlarvt sich immer mehr als politischer Abenteurer so wie Hitler einer war. Putin minus Stalin gleich Hitler?


Es war immer schon, nicht zuletzt aus geographischen Gründen eine starke Übertreibung, wenn Deutschland am Hindukusch verteidigt werden sollte und wohl eher ein auf eine bestimmte Symbolwirkung berechnetes Ablenkungsmanöver gewesen. Wer aber eines endgültigen Beweises bedurfte, wie eng Putins Krieg in der Ukraine und mit dem in Syrien zusammenhängt, den wird die Zeitungsmeldung nicht mehr überrascht haben, daß, wie ein ein Militärberater Präsident Putins jetzt verlauten ließ,
»Russen mit Kampferfahrung aus der Ostukraine für das syrische Regime kämpfen könnten«. [16] Heute melden FAZ und WELT, daß Ziele in Syrien nun auch von Kriegsschiffen im Kaspischen Meer aus angegriffen werden. Was die Verteidigung Syriens gegen den von Assad und Daesh einvernehmlich mit verteilten Rollen betriebenen Völkermord betrifft, ist es also inzwischen keine Übertreibung mehr zu behaupten, daß in Syrien (in doppelter Bedeutung) die zukünftige politische Existenz Deutschlands auf dem Spiel steht.


Die Frage, ob für den Ernstfall auf den die Bahamas noch ein Plätzchen für über 80 Millionen Deutsche plus 1 Million syrischer Flüchtlinge frei wäre, läßt sich aber bereits jetzt eindeutig beantworten.


-euk

[1] BLogbuch 1 2014.
[2] Obama am 03.06.2009 in der Al Azhar Universität in Kairo. http://www.wz-newsline.de/home/politik/barack-obamas-kairo-rede-in-deutscher-ueberrsetzung-1.128921
[3] BLogbuch 1 2014.
[4] FAZ 01.10.:
Rußland fliegt Angriffe in Syrien.
[5]
Syrian Coalition‘s daily news vom 03.10.
[6] BLogbuch 1 2013.
[7] Siehe BLogbuch 1 2011 und 1 2012 zu Entstehung und Verlauf und dem Verhältnis der Linken zur arabischen Revolution.
[8] Zu der Rolle ehemaligen Geheimdienstoffiziere Saddam Husseins beim Aufbau von Daesh vgl. Christoph Reuter: Die Schwarze Macht. Der „Islamische Staat“ und die Strategen des Terrors, München 2015. In diesem höchst informativen auf eigener Anschauung basierenden Buch bringt d.A. es allerdings fertig, Rußlands Einflußnahme auf die syrischen Verhältnisse mit keinem Wort zu erwähnen, was mehr als erstaunlich ist. Zu den shabbiha als mafiose Einsatzgruppe für den Assad-Clan siehe
Carsten Wieland: Syria A Decade of Lost Chances. Repression and Revolution from Damascus Spring to Arab Spring, Seattle 2012, 35ff.
[9]
Carsten Wieland: Syrien nach dem Irakkrieg. Bastion gegen die Islamisten oder Staat vor dem Kollaps? Berlin 2004, 78.
[10]
Anja Zorob: Syrien im Spannungsfeld zwischen der Euro-Mediterranen Partnerschaft und der Großen Arabischen Freihandelszone, Göttingen 2005.
[11] Wallstreet Journal 31.01.2012
Interview With Syrian President Bashar al-Assad.
[12] FAZ 17.06.2013 In diesem Interview bezeichnet Assad die Jagd auf Terroristen als seine Hauptaufgabe. Diese hätten sich sogar unter die Demonstranten gemischt, um auf Polizisten zu schießen:
»Manchmal waren sie auf Plätzen unweit der Demonstration, und von dort schossen sie auf Demonstranten [!] und Polizisten, damit man annimmt, die eine Seite habe auf die andere das Feuer eröffnet.« Eine überaus interessante Konstellation, auf die für gewöhnlich nur gut ausgebildete Profis kommen. Wessen Profis, ist dann eigentlich gleichgültig.
[13] Vgl. zuletzt das Interview in CBS News vom 27.09. mit Putin: »I indeed said that I believe that the collapse of the USSR was a huge tragedy of the 20
th century.«
[14] Auf die Frage des Interviewers, ob auf Putin immer noch das Sprichwort zutreffe,
»Once a KGB man, always a KGB man«, antwortet dieser: Wenn mit der Frage gemeint sein sollte, daß alles »that we do, all this knowledge we acquire, all the experience we‘ll have for ever and we‘ll keep that«, und er diese irgendwann einsetzen werden, dann sei das zutreffend.
[15]
Jürgen Roth: Verschlußakte S… Smolensk, MH 17 und Putins Krieg in der Ukraine, Berlin 2015.
[16] SZ 07.10.

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