EINspruch 

30.01.2016

Eigentlich hatte ich es längst aufgegeben, mich mit der linken Presse noch inhaltlich auseinanderzusetzen. Bei den Ausgaben des Neuen Deutschland (ND) und der jungen Welt (jW) vom letzten Januarwochenende sollte man eine Ausnahme machen, da in der jW eine Rede Wladimir Putins zur Nationalen Frage abgedruckt ist, [1]  und im ND einige überaus bemerkenswerte Schlußfolgerungen aus seinem Propagandacoup im Fall ‚Lisa‘ gezogen werden. [2] Dieser wird der der westdeutschen Bourgeoisie, zumindest jenem Teil, der keinen Osthandel betreibt, vielleicht endgültig klargemacht haben, daß der Kalte Krieg keineswegs zu Ende, sondern lediglich in ein neues Stadium getreten ist. Verändert hat sich nur der Schwerpunkt dieser Propaganda, durch den der traditionelle Antifaschismus des 20. Jahrhunderts auf den Kopf gestellt wird.

Hatte sich das ND in seinen Stellungnahmen zu Putins ‚Lisa‘-Kampagne zunächst recht wortkarg und schmallippig auf die Wiedergabe von Agenturmeldungen beschränkt, [3] so hat es seine Zurückhaltung in der Wochenendausgabe vom 30.01. aufgegeben. Darin wird von Jörg Kronauer folgende Rechnung aufgemacht: Wenn ‚der Westen‘ fortfahre, die großrussische Einflußsphäre in Osteuropa oder gar Rußland selbst durch seine Unterstützung von ‚farbigen‘ Revolutionen zu destabilisieren, dann dürfe sich niemand wundern, wenn Putin darauf mit der Förderung von massenwirksamen rechten Protestbewegungen im ‚westlichen‘ Europa reagiert. [4] (Die westliche Linke hat er ohnehin politisch in der Tasche.) Rußland habe nach 1991 »jahrelang stärkeren Anschluß an den Westen gesucht«, ohne daß sich »der Westen« auf eine strategische Kooperation habe festlegen lassen. Daraufhin habe Putin 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz den »Westen« vor einer Ausdehnung seines Einflusses auf russische Kosten gewarnt, »bis der Ukraine-Konflikt das Faß zum Überlaufen brachte« (…war es dieser sog. »Konflikt« oder war es Putin, der mit der Annexion der Krim das Faß… usw.?) und Rußland veranlaßt habe, seinerseits mit der Einmischung in die inneren Angelegenheiten ‚westlicher‘ Staaten zu reagieren. Dazu gehöre die russische Unterstützung von Kräften auch »der äußersten Rechten«, wie von Marine Le Pen, die im Herbst 2014 aus Rußland einen Millionen-Kredit erhielt und von Teilen der AfD und Leuten um die Zeitschrift Compact, wie (der ehemals linke Konkret-Autor) Jürgen Elsässer, deren Sympathie für Rußland »zuweilen erwidert« wird. »Dabei ist die russische Einmischungsstrategie nur im Westen abgeschaut. Wie deutsche Stellen vor und während der Proteste auf dem Maidan ihre Kontakte auch zu ukrainischen Faschisten intensivierten, so strecken russische Stellen jetzt ihre Fühler auch zur äußersten Rechten in der Europäischen Union aus.«

Wir müssen dieser Logik entsprechend also in Zukunft zwischen zwei Sorten von Faschismus unterscheiden: zwischen einem anti-‘westlichen‘, aber fortschrittlichen, der die Unterstützung Putins und jetzt auch des ND genießt, und der dafür sorgt, daß der »Westen« fleißig destabilisiert wird, einerseits und einem ‚wahren‘ Faschismus andererseits, der im sog. »Ukraine-Konflikt das« (von Putin auf der Krim und im Donbass aufgemachte) »Faß zum Überlaufen« gebracht habe und der dafür herhalten muß, daß die ‚bunte Revolution‘ auf dem Maidan gegen Janukowitschs Oligarchen-Herrschaft (von Putins Gnaden) im klassischen Stil sowjetischer Propaganda als ‚faschistischer Putsch‘ denunziert werden kann. [5] So gesehen ist der Fall ‚Lisa‘ erst der Anfang einer ganz neuen Art (groß)russischer Öffentlichkeitsarbeit in Europa, die aber nicht mehr, wie in früheren Zeiten, vor allem durch die Entlarvung Westdeutschlands als Hort des Faschismus funktioniert, sondern, wie bereits im Baltikum erprobt, durch die demonstrative Verteidigung der sog. ‚nationalen Interessen‘ russisch-stämmiger Minderheiten per Falschmeldungen und Hetzsendungen des russischen Fernsehens.

So geschehen Anfang des Jahres in Berlin, wo die dort lebenden Rußlanddeutschen von russischen Sendern wie Russia Today oder Rossija 2 im Stil von Pegida und AfD gegen Merkels Willkommenspolitik gefüttert werden, die unmittelbar dafür verantwortlich gemacht wird, daß eine russisch-stämmige 13Jährige von schwarz gelockten Asylsuchenden angeblich entführt und vergewaltigt worden sei (während sich zur gleichen Zeit Die Linke darüber den Kopf zerbricht, wie ihre ‚Willkommensarbeit‘ noch stärker politisiert werden kann). [6] Daß sich, wie von der nach der Vermißten suchenden Polizei verlautbart, „unsere Lisa“ stattdessen wegen ihres schlechten Schulzeugnisses nicht nach hause getraut und bei einem Freund übernachtet hat, [7] deutet auf ein Familienklima hin, das wohl auch für chauvinistisch getürkte Falschmeldungen aus der Moskauer Propagandaküche besonders leicht empfänglich ist. Die daraufhin von einschlägigen Kreisen organisierten Demonstrationen ‚empörter‘ und ‚besorgter‘ russisch-stämmiger Mütter und Väter vor dem Bundeskanzleramt, die auch nach Bekanntgabe des wahren Sachverhalts unbeirrt fortgesetzt wurden, machen deutlich, daß die politische Entfernung zwischen Moskau und Berlin inzwischen kürzer geworden [8] und was vom realen Sozialismus der früheren DDR noch in den Köpfen fortlebt, zunehmend in die Reichweite der Putinschen Propaganda gerät – ob durch Parolen im Stil von Pegida und AfD in den dafür empfänglichen Teilen der deutschen Bevölkerung oder durch die Stärkung der die ‚Refugees‘ exaltiert ‚willkommen‘ heißenden anti-‘westlichen‘ radikalen und weniger radikalen deutschen Linken, deren russophile Denkungsart bis weit in die SPD hineinreicht. Welche von beiden scheinbar einander entgegengesetzten politischen Stimmungen dabei gerade ‚Presse macht‘, ist prinzipiell austauschbar.

Dazu paßt der von der jW freudig aufgenommene Versuch Putins, erneut in die alt ehrwürdige Debatte über die Nationale Frage aus der Zeit der Gründung der UdSSR (und irgendwann wieder über die Deutsche Frage?) wie in einen Museumszug einzusteigen. Für die Ulbricht-Fraktion der in der Ex-DDR-Linken auferstandenen (oder nie untergegangenen) SED ein freudiger Anlaß, große Teile dieser Rede in der jW ganzseitig abzudrucken. [9] Was die historische Bedeutung dieser Debatte, die kurz vor und während des Ersten Weltkriegs in der revolutionären Bewegung Rußlands geführt wurde, betrifft, ist daran zu erinnern, daß Lenin Ende 1922 von seinem Krankenbett aus dem allzu übereifrigen Volkskommissar für Nationalitätenfragen dabei in die Parade gefahren war, den alten unitarischen von Moskau aus autokratisch regierten Vielvölkerstaat in der leicht abgewandelten Form der zum Jahreswechsel gegründeten UdSSR wieder auferstehen zu lassen, während Lenin mit seinen letzten Kräften versuchte hatte, in Stalins Entwurf die unitarisch-autokratische durch eine demokratisch-zentralistische Staatsform zu ersetzen. Dabei wäre die Union von staatlich souveränen Sowjetrepubliken zumindest formell ernst genommen worden, deren unvermeidlich auseinanderstrebende Elemente nach Lenins Konzept durch die eiserne Klammer einer proletarischen Partei Marxscher Prägung hätte zusammengehalten werden sollen. [10]

Einmal abgesehen davon, worin der von den Bolschewiki postulierte Anspruch auf das Marxsche Erbe im einzelnen begründet gewesen sein mochte, sollte man sich fragen, was es heute bedeutet, wenn Putin die Nationale Frage wieder aus der Versenkung der revolutionären Vergangenheit Rußlands hervorholt und den krampfhaften Versuch macht, eine Verbindungslinie zu seinem eigenen Regime herzustellen. Das erinnert nicht von ungefähr an Louis Bonapartes (Napoleon III.) Versuche, seine Regierung als Fortsetzung der Herrschaft seines Onkels, des Großen Napoleon, hinzustellen und dadurch zu legitimieren. Um, ausgehend von seiner traurigen Gestalt, eine direkte Verbindungslinie zur Oktoberrevolution zu ziehen, kann Putin in seiner Rede nur darauf verweisen, daß er aus beruflichen Gründen zwangsläufig KP-Mitglied habe sein müssen und nach eigenem Eingeständnis auf dem Lernfeld des Marxismus-Leninismus ein ziemlich unaufmerksamer KGB-Schüler gewesen sei. Das ist denn auch schon alles, was ihn nach seiner eigenen Auskunft mit der revolutionären Vergangenheit Rußlands verbindet. Abgesehen davon, daß ihm Lenin, wie er, catching for compliments, gerne eingesteht, eher ein Buch mit sieben Siegeln geblieben sei, kann Putin mit der Leninschen Politik wenig anfangen (was reichlich unklug ist, wenn man bedenkt, daß die Herrschaft der neuen Bourgeoisie in der Sowjetunion auf der Kanonisierung Lenins beruhte, ein Erbe, auf dessen harausragende Bedeutung der putintreue russische KP-Vorsitzende Sjuganow erbost hinweist [11]). Vielmehr distanziert sich Putin von der auf Befehl Lenins vorgenommenen Erschießung der Zarenfamilie und vor allem Tausender von Geistlichen ebenso wie von der Zersetzung der russischen Front durch die Bolschewiki im Ersten Weltkrieg, aber vor allem, und das ist ausschlaggebend, von Lenins Position zur Nationalen Frage.

Während Stalin laut Putin »für die Idee einer weitreichenden Autonomie der Bestandteile der künftigen Sowjetunion eintrat«, d.h. für die großrussische Vormachtstellung über die auf ‚Nationalitäten‘ ohne eigene staatliche Souveränität reduzierten Nationen der Sowjetunion, die russische ausgenommen, habe Lenin der Stalinschen Auffassung »die Idee … einer völligen Gleichberechtigung einschließlich des Rechts auf Austritt aus der Sowjetunion« entgegengesetzt. »Das war genau dieser Sprengsatz mit Zeitzünder unter dem Gebäude unserer Staatlichkeit.« [12] Nun braucht niemand mehr darüber zu rätseln, was Putins inzwischen klassisch gewordener Ausspruch vom Untergang der Stalinschen Sowjetunion als geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts zu bedeuten hat [13] und wo zum Thema Nationale Frage Putins Präferenzen liegen: …wohl kaum beim proletarischen Internationalismus, den Lenin auf die Lösung der Nationalen Frage in Rußland vergeblich anzuwenden versucht hat.

Fassen wir zusammen: Nach dem direkten Eingreifen des großrussischen Möchtegern-Imperiums in den Vernichtungskrieg der mörderischen Assad-Clique gegen die Arabische Revolution in Syrien und den Folgen des gemeinsam mit dem islamo-faschistischen Regime des Iran von der russischen Luftwaffe begonnenen ethnic cleansing der sunnitischen Städte und Dörfer Syriens (getreu dem Vermächtnis von Assads Vater Hafez al Assad, der 1982 die Stadt Hama nach einem Volksaufstand dem Erdboden gleich gemacht hatte) ist eine ‚Flüchtlingswelle‘ (in der Größenordnung der Vertreibungen der Deutschen nach Hitlers faschistischen Krieg ‚aus dem Osten‘) Richtung Europa in Gang gesetzt worden, die die Wirkungen des von Putins Zwickmühle ausgeübten Drucks auf Europa tagtäglich zunehmen läßt. In Syrien leistet ihm der Islamische Staat, wie von Assad bereits hinreichend erprobt, direkt und indirekt wertvolle Hilfe; einerseits, indem er den unmittelbaren Vorwand für die russische Aggression gegen das syrische Volk geliefert hat und der, solange er von der russischen Luftwaffen nur symbolisch angegriffen wird, seinen Terrorismus ausschließlich gegen ‚den Westen‘ und gegen Ziele in Europa richten wird; andererseits, indem der Terrorismus des IS dem Assad-Regime und seinem russischen Paten tagtäglich einen hervorragenden Vorwand liefert, um den Kampf der Arabische Revolution in Syrien zum Werk von ‚Terroristen‘ und den Terrorismus des Islamischen Staats mit der Arabischen Revolution in einen Sack zu stecken und auf ihn draufzuhauen.

Mit der von russischen Medien erzeugten ausländerfeindlichen ‚Lisa‘-Provokation, bei der es letzten Endes wie bei Hitlers Angriff auf den Sender Gleiwitz nicht mehr darauf ankommt, ob Merkels Asylpolitik richtig oder falsch ist, sondern daß es sie überhaupt gibt, steckt die unmißverständliche Ankündigung Putins, daß Rußlands Weg Richtung ‚Westen‘ über Berlin führt, während die westdeutsche Linke (die ostdeutsche sowieso), bereit ist, dem ‚Befreier‘ Europas und ‚Retter‘ der Menschheit vor dem US-amerikanischen Kapitalismus, Palmzweige auf seinem Weg zu streuen. Davon zeugen diese beiden Publikationen in den wichtigsten Blättern der deutschen Linken zum Fall ‚Lisa‘ bzw. über die Putinschen An- und Einsichten zur Nationalen Frage, ohne besonderes Aufsehen erregt zu haben oder gar miteinander in einen direkten Zusammenhang gebracht worden zu sein. Noch wird beides, Putins Westpolitik und sein Verhältnis zur früheren Sowjetunion, getrennt voneinander verhandelt, wenngleich die naheliegende Verbindung zwischen beidem für Europa eine hoch explosive ‚syrische‘ Mischung abgibt .

Abschließend nur drei Sätze zu Putins Friedensgesprächen (Friedensgespräche?) im sogenannten syrischen ‚Bürgerkrieg‘ (nicht zu verwechseln mit Friedensverhandlungen, die es nur stattfinden, wenn eine Seite kapituliert hat – und das sind bisher nicht Assad und Putin!) Diese dienen Putin lediglich dazu, das für das Assad-Regime mit Unterstützung der russischen Luftwaffe gegen die Syrische Revolution gewonnene Terrain völkerrechtlich abzusichern und zum Ausgangspunkt für den nächsten Schritt bei der imperialistischen Expansion Rußlands im Nahen Osten zu machen. Dieses Schema hat bereits in der Ukraine ganz prima funktioniert und beinhaltet, daß seit dem Überfall Rußlands auf Georgien 2009 jeder Waffenstillstand nur das Eintreten eine Atempause vor der nächsten Eroberung bedeutet. [14] Die europäische Bourgeoisie hat ‚leider‘ (sie wollte es nicht anders) den Augenblick verpaßt, ihre Solidarität mit der Arabischen Revolution in Syrien als ihre eigene Schicksalsfrage beim Schopf zu packen (dazu waren die Putin-Freunde in der europäischen Linken zu stark), was sie und Europa heute davor bewahrt hätte, in die Putinsche Zwickmühle zu geraten, anstatt, hin- und hergerissen zwischen christlicher Nächstenliebe und dem chauvinistischen Freßneid der ‚kleinen Leute‘, sich auf die Verhinderung der großrussischen Aggressionsabsichten Putins zu konzentrieren. Das europäische Kapital hat die entscheidende politische Schlacht in und um Europa bereits verloren. Daran wird auch die weltoffene Asylpolitik Merkels, die nur solange der Welt gegenüber geöffnet bleiben wird, wie sie dem deutschen Kapital für seine moralischen Eroberungen auf dem Weltmarkt in den Kram paßt, bei all ihrer großen taktischen Klugheit wohl nicht mehr viel ändern.

-euk

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[1] jW 30./31.01.2015 Kommunismus gefällt mir. Antworten Wladimir Putins auf Fragen zu Lenin, der Sowjetunion und ihrem Zerfall.
www.jungewelt.de/2016/01-30/012.php?sstr=Kommunismus|gef%C3%A4llt|mir
[2] ND 30./31.01.2015 Putins Gegenangriff. Für Kräfte der extremen Rechten ist ein Bündnis mit der Macht im Osten verlockend. (Dazu der Aufmacher:) Seit geraumer Zeit versuchen westliche Staaten, den Einfluß Rußlands in Mitteleuropa zurückzudrängen. Das will Moskau sich nicht länger gefallen lassen.
www.neues-deutschland.de/artikel/999968.putins-gegenangriff.html?sstr=Putins|Gegenangriff
[3] ND 27.01.2016 Lawrow fordert Aufklärung. Nach angeblicher Vergewaltigung meldet sich der russische Außenminister zu Wort.
www.neues-deutschland.de/artikel/999516.lawrow-fordert-aufklaerung.html?sstr=Lawrow|fordert|Aufkl%C3%A4rung
[4] ND 30./31.01.2015 Putins Gegenangriff…
[5] Ob und, wenn ja, was die »ukrainischen Faschisten« angeblich oder tatsächlich mit den Anhängern Banderas verbindet, die die deutsche Invasion geduldet haben, um gegen diejenige Stalins zu kämpfen und nicht umgekehrt, steht auf einem andern Blatt! Dazu wäre zuallererst die Frage zu beantworten, wie die Banderisten gleichzeitig gegen Hitlers Vernichtungskrieg und gegen die Vernichtung der Masse der ukrainischen Bauern hätten kämpfen sollen? Wenn der Holodomor tatsächlich diese große politische Ungeheuerlichkeit war, als welche er von ‚westlichen‘ Autoren beschrieben wird, warum ist der Kampf, um diesen zu verhindern, nicht bereits 1932 begonnen worden, als die Masse der bäuerlichen Bevölkerung der Ukraine von Stalin systematisch ausgehungert wurde, anstatt erst nach der Invasion der faschistischen Eroberer? Denn danach war es Stalin, der die Sowjetunion, einschließlich der Ukraine, vom Faschismus befreit hat, und nicht die Banderisten! ‒ Noch so eine dieser tollen Zwickmühlen, wie sie im Sinne Putins (und Jörg Kronauers) als politische Gangsterlogik im Stil ihres gemeinsamen Lehrmeisters so hervorragend funktioniert!
[6] ND 06./07.02.2015 Neue Allianz für eine solidarische Stadt. Tausende Geflüchtete leiden in Berlin unter dem Behördenversagen – was macht die antirassistische Bewegung?
www.neues-deutschland.de/artikel/1000710.neue-allianz-fuer-eine-solidarische-stadt.html?sstr=Neue|Allianz|f%C3%BCr|eine|solidarische|Stad
[7] ND 30./31.01.215 Fall aufgeklärt. 13-Jährige versteckte sich bei einem Bekannten.
www.neues-deutschland.de/suche/?and=Fall+aufgekl%C3%A4rt.+13J%C3%A4hrige&search=1&modus=0&display=1&sort=1
[8] Worauf auch die ungewöhnliche Demarche des russischen Außenministers zum Fall ‚Lisa‘ hindeutet. Siehe Fn. 3: ND 27.01.2016 Lawrow…
[9] jW 30./31.01.2015 Kommunismus… Dazu der Aufmacher: Bei einer Tagung der „Gesamtrussischen Volksfront“ im südrussischen Stawropol wurde der russische Präsident Wladimir Putin … nach seinem Verhältnis zum Revolutionsführer Wladimir Iljitsch Lenin … befragt.
[10] parteimarx.org STREITPUNKTE STREITPUNKT 2 Warum Lenins „letzter Kampf“ gegen den linken Sozialimperialismus nicht zu gewinnen war. Siehe auch: parteimarx.org DEBATTEN DEBATTE 1 Die unscharfe Relation Marx/Marxismus – Reflexionen über Revolution und Konterrevolution in Deutschland.
[11] jW 30./31.01.2015 Sjuganow contra Putin. »“Die von von Lenin und Stalin ins Werk gesetzten Veränderungen zusammengenommen haben innerhalb von 20 Jahren das Potential des Landes auf das Siebzigfache gesteigert“, unterstrich Sjuganow. „Die heutigen Machthaber dagegen haben ein Land bekommen, das nach allen wichtigen Indikatoren zu den ersten drei oder fünf Ländern auf der Welt zählte, und sie haben es an den Bettelstab gebracht, abhängig von Infusionen aus dem Ölexport. Sie haben in 25 Jahren nicht geschafft, das Land von diesem Tropf zu befreien“, faßte der Vorsitzende der Kommunisten Rußlands bitter zusammen.«
[12] jW 30./31.01.2015 Kommunismus…
[13] FAZ 08.09.2014 Putins Ambitionen. Ich denke dabei nicht nur an die Krim.
www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/wie-putin-seit-jahren-seine-grossmachtplaene-umsetzt-13139437.html
[14] Siehe: parteimarx.org BLogbuch 3 2009 Remember, remember the day of … eight seven!

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