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BLogbuch 1 2013: Die sogenannte Nationale Frage und der Kommunismus

Inhalt

Dieses BLogbuch stellt an sich selbst nicht den Anspruch einer systematischen Auseinandersetzung mit der sogenannten Nationalen Frage. Es enthält zunächst nur den Versuch einer illusionslosen Abrechnung mit dem in der ‚antiimperialistischen‘ Linken grassierenden linken Sozialimperialismus. Darunter ist grob gesagt der selektive Umgang mit dem Selbstbestimmungsrecht der Nationen zu verstehen, was bedeutet, daß dieses Recht von ihr nur solchen Nationen zugestanden wird, mit denen die Linke gerade im Kampf gegen das ‚westliche‘ Kapital politisch verbandelt ist. Der selektive Umgang mit dem Selbstbestimmungsrecht der Nationen ist häufig mit der Empfehlung an andere Staaten verbunden, die sich den politischen Anmaßungen einiger Großmächte widersetzen, sich doch, bitte schön, der gemeinsamen Front gegen den ‚Westen‘, der sich die ‚antiimperialistische‘ Linke angeschlossen hat, zu unterwerfen. Zu diesen Staaten sollte, wenn es nach der Politik der ‚antiimperialistischen‘ Linken geht, am besten auch Deutschland gehören. Vor allem aber sind das all jene Staaten Osteuropas, in denen (ohne Zweifel) bürgerliche Massenbewegungen gegen ihre eigenen Oligarchien, die eng mit dem Putin-Regime zusammenhängen, rebellieren und verlangen, daß in ihren Ländern demokratisch gewählte Regierungen anstelle von oligarchischen Seilschaften die Macht übernehmen. Da diese ‚farbigen‘ Massenbewegungen sich auf bestimmte Forderungen beschränken wie die Beendigung von Wahlmanipulationen oder die Einhaltung rechtsstaatlicher Garantien für den einzelnen ‚Staatsbürger‘ und darin vom kapitalistischen ‚Westen‘ gegen seine ‚östlichen‘ Konkurrenten unterstützt werden, finden diese bei der gesamten deutschen Linke nicht nur keine Unterstützung, teilweise läßt sich aus deren Verlautbarungen herauslesen, daß sie mit den (halb)asiatischen Gewaltapparaten klammheimlich sympathisiert oder sich sogar offen hinter diese stellt. Jüngstes Beispiel ist Syrien.


Das BLogbuch 1 2013, das fast zu einem Jahrbuch angewachsen ist, soll nicht die politischen Ereignisse von drei Vierteln des Jahres 2013 abdecken (was ein ziemlich vergebliches Unterfangen wäre und eigentlich von in kürzeren Abständen erscheinenden kürzeren Blogbüchern hätte übernommen werden müssen). Sein Hauptthema ist die europäische Revolution vor und nach 1848, wie sie von Marx und Engels ausgehend vom Manifest der kommunistischen Partei verstanden wurde und worin die sogenannte Nationale Frage (eine Formulierung die nicht von ihnen stammt, sondern erst bei den Austromarxisten und den Bolschewiki Verwendung fand) von zentraler Bedeutung war. Marx unterscheidet 1849 noch nicht zwischen Nationen und Nationalitäten, obwohl auch er von dem von Engels gezogenen klaren Trennungsstrich zwischen den historischen und den geschichtslosen Nationen ausgeht. Die historischen Nationen kämpfen gegen die Hinterlassenschaften des Metternich-Systems, von dem sie in möglichst viele kleine Nationalitäten zerlegt worden waren. Die geschichtslosen Nationen (die späteren Nationalitäten Napoleons III. und der russischen Zaren) haben sich dagegen häufig von den konterrevolutionären Großmächten gegen die historischen Nationen, zu denen auch Deutschland gehört, vor ihren Karren spannen lassen.


Die Engelssche Unterscheidung zwischen historischen Nationen und geschichtslosen Natiönchen ist unter vielen linken Autoren stark umstritten, weil sie darin die Vorwegnahme einer klammheimlichen Billigung der östlichen Raubkriege Hitler-Deutschlands gegen die Völker Osteuropas gesehen haben wollen. Dieser nicht nur unhistorische, sondern äußerst denunziatorische Verdacht, der auch von einem der Gründungsväter der Neuen Marx-Lektüre gegen Marx und Engels vorgetragen wird, läßt sich bereits bei einer nur groben Analyse der Strategie der kommunistischen Partei im gleichnamigen Manifest nicht aufrechterhalten.


Obwohl in diesem BLogbuch nicht direkt auf die Debatten über den Euro und Europa eingegangen werden wird, lassen sich aus der europäischen Revolution, als welche Marx und Engels die Revolution von 1848/49 verstanden und in der Neuen Rheinischen Zeitung den Kampf um die deutsche Republik nach französischem Vorbild mit dem Klassenkampf des Proletariats verbunden haben, gewisse Schlüsse auf die heutigen Verhältnisse in Europa ziehen. Dabei muß von vornherein klar sein, daß sich sowohl das Proletariat als auch die Weltmachtrolle Europas (in welche Richtung, sei zunächst dahingestellt) inzwischen verändert haben.


Ausarbeitungen, die sich auf der Fallhöhe des Marxschen Kapital mit der heutigen europäischen Revolution befassen, sind jenseits des üblichen Wusts an keynesianischen und vulgärökonomischen Analysen der Weltwirtschaftskrise und der Krise des Euro nicht auszumachen. Symptomatisch vielleicht, daß in diesen Analysen ‚die Politik‘ und ‚die Ökonomie‘ von einander fein säuberlich getrennt gehalten werden (im Krisen-Neusprech Der Linken wird „die Politik“ inzwischen als Synonym für die Regierung oder den Staat verwendet). Bei Marx und Engels können wir jedenfalls studieren, wie die damalige (Welt-)Wirtschaftskrise mit den Revolutionen in Europa zusammenhängt, und die sogenannte Nationale Frage nur in diesem Zusammenhang aufzufassen und zu studieren ist.


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