BLogbuch 7 2009: Wie man in den Wald hineinruft… – Fragen von ‘express’ und ‘SoZ’ an die jüngste deutsche Geschichte

[26.12.2009]

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Im Herbst 2009 veranstalteten die Sozialistische Zeitung (SoZ) und der gewerkschaftsoppositionelle express eine Umfrage unter ehemaligen DDR-Linken zu dem Thema, wie sie den „Umbruch“ oder die „Revolution“ von 1989 und den Ausbruch von Teilen der DDR-Bevölkerung aus dem ‚Sozialistischen (Arbeits‑)Lager’ rückschauend beurteilen. Die im express ungekürzt wiedergegebenen Einschätzungen von 9 Befragten, die mehrheitlich der Initiative Unabhängige Linke angehörten, ragen aus dem üblichen Deutscher-Herbst-’89-Einheitsgedenken allein schon deshalb heraus, weil es sich um Beteiligte an diesen Ereignissen handelt, die eigentlich nicht vorhatten, der DDR bei der erst besten Gelegenheit den Rücken zu kehren. Dadurch erhält der Leser einen Eindruck, der nicht von vornherein nach dem üblichen Ossi-Wessi-Schema in die bekannten Ressentiments und -Vorurteile gegossen ist. (1)

Für den Übergang „von der Opposition zum Widerstand“ gegen den Stamokap (2) im allen zuwidervereinigten Deutschland könnte daher einiges daraus zu lernen sein, wie eine nicht-SED-integrierte Linke in jenem „Umbruch“ ihr eigenes Gesicht zu wahren versuchte und wie sie sich nach der ‚Wende’ gegen die zum ‚Feind’ übergelaufene, jetzt im doppelten Sinn neue Bourgeoisie zur Wehr setzte, um dadurch auch gegen die ‚westliche’ Bourgeoisie gewappnet zu sein. Aber genau hier fangen die Probleme auch an: denn da der von der DDR-Linken herbeigesehnte „Umbruch“ nach dem 9. November von dem Ausbruch einer großen Masse der DDR-Bevölkerung aus dem ‚Sozialistischen (Arbeits-)Lager’ durchkreuzt wurde, kam die Parole der DDR-Linken ‚Bleibe im Lande und wehre dich täglich!’ zunehmend unter die Räder, hauptsächlich weil sie von heute auf morgen die Frage hätte beantworten müssen: …ja schön, aber bitte, mit welcher Perspektive?

Mit den Ausbrechern an der Bornholmer Straße war logischerweise kein wie auch immer gearteter Sozialismus mehr zu machen. Und der ‚Arbeiter- und Bauernstaat’, der die arbeitende Bevölkerung zum Zweck der Abpressung ihrer Mehrarbeit eingemauert und für die linke Opposition bis dahin als notwendiger Gegenpart ihrer Kritik an der DDR ‚fungiert’ hatte, existierte nicht mehr. Zur Verwirklichung ihrer Träume von einem Übergang von der Opposition zur „Revolution“ hätten sich aber nach dem Muster der Solidarnosc der 80er Jahre oder der ungarischen Sowjets von 1956 die Arbeiter in den Betrieben an die Spitze der Bewegung setzen müssen, was noch am 17. Juni 1953, dieses Mal jedoch nicht mehr der Fall war.

Statt dessen schien der doppelt un-freie DDR-Lohnarbeiter das Arbeitsverhältnis des doppelt freien Lohnarbeiters im real existierenden Kapitalismus dem Etikettenschwindel des staatsmonopolistischen ‚Sozialismus’ vorzuziehen. (3) Denn an letzterem ließ sich kaum mehr verschleiern, daß der ‚real-sozialistische’ Lohnarbeiter von der, wie es bei Marx heißt, „gesellschaftlichen Produktion“ (4) und dem genossenschaftlichen Besitz der Produktionsmittel noch weiter entfernt war als der kapitalistische, weil er als Staatssklave der neuen Bourgeoisie nicht mal, wie sein ‚westlicher’ Kollege über den Verkauf seiner Arbeitskraft selbst verfügen konnte. Deshalb muß sich eigentlich niemand, die Redaktion des express vielleicht ausgenommen, über die entsprechende Resonanz auf „die gehäufte Rede vom ‚Mauerfall’“ in der ‚westlichen’ Presse wundern, die es sich selbstverständlich ersparte, statt dessen „über soziale Verhältnisse zu reden“. Da hilft auch nicht weiter, wenn im express nicht weniger einseitig die „soziale(n) Verhältnisse“ gegen die politischen ausgespielt werden, anstatt zu überlegen, warum gerade in der DDR nichts enger zusammen- und von einander abhing als „die Mauer“ und die „soziale(n) Verhältnisse“!

Auf die Frage, wer denn 1989 den Sozialismus noch für bare Münze genommen habe, ist die Antwort einhellig negativ. Und auf die andere Frage: „Was hieß eigentlich Klasse in der DDR“, kommt die fast ebenso einhellige Antwort, daß dieser Begriff einem Wortschatz entstammte, mit dem der gewöhnliche Sterbliche im DDR-Alltag null zu tun hatte. Hierin scheint sich, anders als die Fragesteller vielleicht vermutet hätten, die DDR-Linke allen sonstigen Differenzen zum Trotz überhaupt nicht von ihren ‚fahnenflüchtigen’ Mitbürgern politisch unterschieden zu haben. Von wem aber hätten letztere aus ihrem Traum von ‚Oh wie schön ist Panama’ herausgerissen werden sollen, wenn sie die Erfahrung, daß ‚Panama’ eigentlich überall ist, nicht selbst gemacht hatten? Von der SED-Propaganda jedenfalls nicht! Die hatte einen garantiert gegenteiligen Effekt. Von der DDR-Linken auch nicht. Die glaubte zwar nicht mehr an den ‚Realen Sozialismus’, war aber zugleich von dessen weiterer Existenz als Widerpart ihrer oppositionellen Bestrebungen abhängig.

Um so erstaunlicher daher die auch von der express-Redaktion kolportierte verschwörungstheoretische These, die Bürgerbewegung sei erst durch einen pfiffigen CDU-Wahlkampfstrategen auf die Idee gekommen, die Parole ‚Wir sind das Volk’ durch ‚Wir sind ein Volk’ zu ersetzen. Auf ein solches SED-Märchen kann nur reinfallen, wem es an der Einsicht in die tieferen (politisch-ökonomischen) Gründe für den von großen Teilen der DDR-Bevölkerung gehegten Traum vom ‚Oh wie schönen Panama’ mangelt und dem jedes Verständnis dafür fehlt, warum jemand nach allem, was geschehen war, den Kapitalismus dem ‚Realen Sozialismus’ vorzog. Außerdem erfahren wir aus den Interviews (wenn wir es nicht schon vorher wußten), daß die Leipziger Demonstranten mit der Parole ‚Wir sind das Volk’ die Polizei, die Betriebskampfgruppen, die NVA etc, darauf aufmerksam machen wollten, daß sich der ‚Platz des Himmlischen Friedens’ in Peking und nicht in Leipzig befinde und daß die Angehörigen der Repressionskräfte vor einem ähnlichen Massaker bedenken mögen, daß auch sie ‚das Volk … sind’. (Eine anderer Subtext lautet: ‚Wir sind das Volk. Und wer seid ihr?’) Dagegen wird mit der Parole ‚Wir sind ein Volk’ das zur kollektiven ‚Republikflucht’ (welch eine aberwitzige contradictio in adjecto!) entschlossene angebliche ‚Volk der DDR’, nachdem alle gesehen haben, daß der Kaiser nackt geht, endgültig zur Fiktion erklärt. Damit zerstob die Reflexionsbestimmung des sich in der ‚Partei der Arbeiterklasse’ wiedererkennenden ‚Volkes der DDR’ in nichts. Und wie zum Hohn rief es seiner Regierung die aus der in der DDR-Hymne gestrichene Strophe mit der Textzeile „Deutschland – einig Vaterland“ nachträglich in Erinnerung.

Aber wie die doppelt freie Lohnarbeit ‚zwangsweise’ zum Kapital drängt, wurde auch das Kapital von der sich ihrer äußeren Fesseln entledigt habenden Lohnarbeit magisch angezogen. Dies war aber zu wenig, als daß sich die bisherige DDR nach dem Muster des west-deutschen ‚Wirtschaftswunders’ durch den von Helmut Kohl beschworenen ökonomischen take off in ‚blühende Landschaften’ hätte verwandeln können. Ein solcher take off ist auf Märkte angewiesen, auf denen die Arbeitskraft das Kapital nicht nur weniger kostet, sondern diese auch keine Ausweichmöglichkeiten und wenig Mobilität besitzt, um woanders einen besseren Preis zu erzielen. Außerdem hatte die alte Bundesrepublik ihren take off schon einige Zeit und ihre erste kleine Wirtschaftskrise erst seit kurzem hinter sich und war inzwischen zu einem führenden industriellen Weltmarktproduzenten aufgestiegen. Nachdem das erste Strohfeuer der nachholenden Konsumtion und des organisierten Subventionsschwindels runtergebrannt war, wurde die ehemalige DDR eher zu einem Klotz am Bein der alten Bundesrepublik, während die mit riesigen Staatshilfen dorthin verlagerten High-Tech-Firmen nach dem Abgreifen des staatlichen Subventionssegens längst in andere Billiglohnländer verschwunden waren…

Die widerständige Linke in der untergehenden DDR bzw. in den dieser nachfolgenden ‚neuen Bundesländern’ hätte also das doppelte Kunststück vollbringen müssen, sämtliche Illusionen über eine Wiederbelebung oder Wiederherstellung der Kontinuität des ‚Realen Sozialismus’ im Kontext der aktuell zu führenden Klassenkämpfe über Bord zu schmeißen und zugleich über eine Einschätzung der real existierenden Formen der kapitalistischen Produktionsweise zu verfügen, die mit den abstrakten ‚marxistischen’ SED- und Post-SED-Denkschemata radikal gebrochen hätte. Eine Quadratur des Zirkels!

Denn dazu hätte die ehemalige DDR-Linke sowohl ihre eigene Anfälligkeit für die SED-Denke überwunden haben als auch eine radikale Kritik an der west-deutschen Linken und deren Affinität (nach dem Schema: ‚Der Feind meines Feindes ist mein Freund’) für den ‚Realen Sozialismus’ geleistet haben müssen. Das war schon deshalb nicht möglich, weil, wie aus den meisten Antworten der Befragten hervorgeht, die Geringschätzung der ‚West- Linken’ von seiten der ‚Ost-Linken’ von ähnlichen Stereotypen geprägt ist, wie sie die SED gegen die antiautoritären ‚West-Linken’ zu ihren revolutionären Hochzeiten verwendete (worin sie wohl nicht ganz zufällig mit der herrschenden Meinung der herrschenden Klasse der alten BRD prinzipiell übereinstimmte). Ihr paßte, ähnlich wie heute den Mullahs im Iran, der revolutionäre Eigensinn und die kulturrevolutionäre Radikalität der west-deutschen ‚Achtundsechziger’ ganz und gar nicht in den Kram. Daher ging sie mit Hilfe ihrer linken Einflußagenturen gegen diese nach der Methode vor: ‚if you can’t join them, beat them…’ und zwar bevorzugt mit der Unterstellung des ‚Antikommunismus’ als bewährter ideologischer Vernichtungswaffe!

Wie auch immer die Ereignisse vor 20 Jahren interpretiert werden, ob als Ausbruch, „Umbruch“ oder „Revolution“, sie sollten zumindest heute zur Selbstbefragung der zum Widerstand gegen den Stamokap Entschlossenen Anlaß geben, um Aufschluß darüber zu erlangen, wie die von den SED-Nachfolgern betriebene politische ‚Wiedervereinigung’ mit den ‚willigen’ Teilen der westdeutschen Linken zum Zweck der Restauration des ‚Sozialismus’ in den Farben der DDR wirkungsvoll zu torpedieren sei.

Mal sehen, ob die altbewährte Allzweckwaffe gegen die, wie es früher hieß, ‚Feinde der Arbeiterklasse’, die die Partei Die Linke (vorläufig) in der untersten Schublade ihrer Propaganda-Abteilung abgelegt hat, sich nicht letzen Endes als Rohrkrepierer erweisen wird..!

Wie man in den Wald hineinruft…

Der von express und SoZ gemeinsam ausgearbeitete Fragenkatalog (6) erweckt den Eindruck als hätten auch die Fragensteller ihre Fragen zunächst einmal besser an sich selbst gerichtet, so unpräzise und umhertastend (doppelt und dreifach ansetzend) sind sie häufig formuliert. Auch hat man den Eindruck, diesen komme es, anstatt auf den Kern ihrer Frage zu kommen, eher darauf an, zum Thema DDR möglichst elegant den stereotypen ‚antikommunistischen’ Fettnäpfchen auszuweichen, die die SED in den Köpfen der west-deutschen Linken aufgestellt hat. Manche Fragen hören sich so an, als wären die, die sie stellen, unversehens auf einen von der Zivilisation unberührten Volksstamm in Taka-Tuka-Land gestoßen, und müßten erst mal die gemeinsamen Kategorien zur Erklärung einer ihnen völlig fremden ‚Lebenswelt’ abklären. Schließlich erweisen sich nicht wenige Fragen, so wie sie formuliert sind, als redundant, entweder, weil sie sich eigentlich von selbst beantworten oder weil sie so gestellt sind und auf eine Antwort hinauslaufen, die sich der geübte Leser des Neuen Deutschland und der jungen Welt, im Sinne dieser Blätter selbst beantworten könnte.

Zu diesem Fragentyp gehören die Fragen 10-15. Da wird gefragt, ob von der früheren DDR nicht vielleicht doch noch irgend etwas Emanzipatorisches zu retten (10) und ob die heutige BRD eine (sozial) gespaltene Gesellschaft sei (11), und auch, ob nicht vielleicht noch irgendwelche DDR-Überbleibsel im Gesellschaftsverständnis der ‚Menschen’ sedimentiert seien (12), oder warum ‚der Westen’ für seine angeblichen Demontagen bisher keine Kompensation geleistet habe (13), warum die NPD viel zu wenig bekämpft werde (14) und schließlich nur 20 % der ehemaligen DDR-Bevölkerung sich eine DDR Teil II herbeiwünschten (15)? Fragen dieser Art hätten die Redaktionen auch an die genannten Tageszeitungen richten und garantiert entsprechend der politischen Ausrichtung dieser Blätter die passenden Antworten erhalten können. Denn, wie man in den Wald hineinruft…

Mit den Fragen 1-9 haben die Redaktionen von express und SoZ eher aus Eigenem geschöpft und wollen, wie es im Einleitungstext (7) heißt, der „Aufarbeitungsindustrie“ von 1989 und deren „gehäufte(r) Rede vom ‚Mauerfall’“ etwas, was diese „gerade nicht thematisiert“ habe, entgegenzusetzen, d.h. „über soziale Verhältnisse reden“. Aber nicht so, wie für gewöhnlich von Welt und BILD „die soziale Bewegung in der DDR wahrgenommen“ wurde, „als ob ihr Ziel der Anschluß an die BRD gewesen wäre“. Statt dessen wollen sie „einen anderen Blick auf den Herbst 1989“ werfen, d.h. nicht nur die Straße, sondern auch „die Betriebe, die Arbeiter und die Gewerkschaften“ zu Worte kommen lassen und z.B. solche Fragen stellen, wie: „Welches Verhältnis hatten Beschäftigte zu ‚ihrem’ Betrieb und zum ‚Volkseigentum’? War die Propaganda von der ‚klassenlosen Gesellschaft’ glaubhaft und was bedeutete Klasse in der DDR?“

Daß die klassischen Topoi der SED-Propaganda hier in Parenthese gesetzt sind, zeigt an, daß die express-Redaktion deren Glaubwürdigkeit durchaus in Zweifel zieht. Wie aber läßt sich derartig inhaltsleer gewordenen Begriffen bezogen auf die gesellschaftliche Realität in der DDR überhaupt noch irgendeine Bedeutung, und sei es auch bei der allerschärfsten Kritik, abgewinnen? Die meisten Befragten haben sich, gewitzt durch langjährige Erfahrung, deshalb erst gar nicht auf eine nähere Definition dieser ‚sozialistischen Errungenschaften’ eingelassen. Die express-Redaktion scheint jedoch darin noch einen Rest an ‚sozialistischer’ Substanz zu vermuten, während die Ausbruchsbewegung aus der DDR von ihr wie von der gesamten West-Linken als durchgängig nationalistisch eingestuft oder für so irrelevant erklärt wird, als hätte sie (siehe die gleichnamige ‚antideutsche’ Zeitschrift) auf den ‚Bahamas’ stattgefunden. Die pauschale Verächtlichmachung der politischen Motive eines nicht unbeträchtlichen Teils der Bürgerbewegung, der für den Zusammenschluß zweier Teile der getrennten Nation plädierte, kommt auch, etwas dialektischer formuliert, in dem in die Frage 3 aufgenommenen Zitat zum Ausdruck: „Stimmt der Satz aus dem express 4/1990: ‚Die ‚konkrete Utopie’ der meisten DDR-Bürger ist die BRD’?“

Nehmen wir einmal an, der Satz stimmte. Dann wäre zurückzufragen: welch andere ‚konkrete Utopie’ den Insassen dieses ‚sozialistischen Arbeits-Lagers’ namens DDR denn übrig blieb, wenn sie zu dem Schluß gekommen waren, daß ein Ausbruch in die ohne Zweifel utopielose Welt des Kapitals den Knastmauern und den subtilen bis brutalen Überzeugungshilfen zur Durchsetzung des ‚Realen Sozialismus’ (als ‚konkrete Utopie’?) vorzuziehen war? (Von einer Debatte über die ‚nationale Frage’ und der notwendigen Unterscheidung zwischen (Sozial‑)Chauvinismus und der Bedeutung der Existenz einer historischen Nation für den proletarischen Internationalismus ganz abgesehen!) (8)

Wer dagegen von einer in den zitierten SED-Schlagworten vermuteten sozialistischen Rest-Substanz zur Bestimmung der gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse in der DDR ausgeht und diese der Ausbruchsbewegung aus der DDR als mögliche Alternative entgegensetzt, denunziert deren ‚Bruch mit dem System’ bestenfalls als eine Wahl zwischen Pest und Cholera, der sich diese angeblich hätte entziehen können, wenn sie auf die Linke gehört hätte.

Das Aufzeigen einer solchen Scheinalternative zeigt sich in der Redundanz der ersten 9 Fragen des Fragenkatalogs: denn ob der „Versuch einer sozialistischen Alternative zur kapitalistischen BRD“ noch als ein solcher empfunden wurde (1) oder „was … die DDR – möglicherweise trotz oder jenseits ihrer Selbstetikettierung als ‚Sozialismus’ – für die Menschen“ (sic!) bedeutet habe (2), erweist sich als vollkommen sinnentleert, wenn man davon ausgeht, daß dieser Staat sein gesamtes politisches ‚Kapital’, das ihm vielleicht anfangs (wie zumeist jeder bürgerlichen Regierung) von der Mehrheit der Bevölkerung zugestanden worden sein mochte, verspielt und dieser sich als Bankrotteur in ökonomischer, politischer (und ethisch gesprochen) ‚moralischer’ Hinsicht erwiesen hatte. Hinzukommt, daß es in dieser Frage, so wie sie formuliert ist, auch noch so penetrant menschelt.

Dies alles zusammengenommen ist das Zitat aus express 4/1990 zur Erläuterung der Frage 2 eigentlich ein blanker Zynismus. Wenn die DDR-Regierung die gesamte Bevölkerung zwischen Mauern einknastet, muß sich niemand über deren Fluchtgedanken wundern oder – und hier wird die Haltung der gesamten West-Linken vollkommen reaktionär – die heutige Linke hält einen Sozialismus für erstrebenswert, zu dessen Grundvoraussetzung die staatlich organisierte Freiheitsberaubung in einem ‚sozialistischen’ Arbeitshaus gehört. Der ‚Reale Sozialismus’ hatte bei aller staatlich betriebenen und verordneten Lobhudelei für ‚die Klassiker’ mit dem von Marx und Engels begründeten und in der politischen Praxis vertretenen Kommunismus absolut nichts zu tun! Jener fällt wohl eher unter die Kategorie einer vorkapitalistischen Gesellschaftsformation, in der eine autoritäre Regierung den Interessen einer neuen Bourgeoisie ökonomisch zum Durchbruch verhilft, indem sie das arbeitende Volk, um dieses widerstandslos an die Arbeit zu bringen, auch in deren Interesse unterdrückt und knebelt.

Auch die weiteren Fragen zielen an der DDR-Wirklichkeit vorbei: Ob es sich bei dem „Umbruch von 1989“ nach Einschätzung der Befragten viel eher um eine „Revolution“ gehandelt haben soll (4), ob das Vorhandensein von ‚Volkseigentum’ jemals für bare Münze genommen (5) und welche Bedeutung dem Begriff der „Klasse“ beigemessen wurde (6), warum es ’89 nicht zum Generalstreik gekommen sei (7) und warum die Bürgerbewegung statt dessen Sehnsucht eher nach ‚dem Westen’ verspürt habe (8), welche Rolle der FDGB bei der Vereinigung mit dem DGB gespielt und ob es noch andere Möglichkeiten „jenseits von FDGB und DGB“ als die einer Einverleibung der östlichen in die die westlichen Gewerkschaften gegeben habe? (9)

Gegen die letzte Frage z.B. ließe sich einwenden: wenn die west-deutsche Arbeiterklasse nicht bereit und in der Lage war, den abeiteraristokratischen Charakter der DGB-Gewerkschaften revolutionär umzustülpen, wie hätte sich in der untergehenden DDR ein entsprechendes Potential bilden können, zumal der Widerstand gegen den Staatsapparat der SED sich hauptsächlich auf der Straße und nicht in den Betrieben abspielte und die Arbeiterklasse, soweit sie nicht dem ‚Realen Sozialismus’ nachtrauerte, im äußersten Fall nach einer Gleichstellung mit der von der Arbeiteraristokratie dominierten westdeutschen Arbeiterklasse strebte? Dennoch ist von allen Fragestellungen, die in den Interviews behandelt werden, diese eigentlich noch die interessanteste.

…so schallt es (nicht immer!) heraus

Als eine am Widerstand gegen die Abbruchmaßnahmen der Treuhand nach dem „Umbruch“ in der DDR aktiv Beteiligte kritisiert Renate Hürtgen als einzige unter den Befragten das Fehlen eines „wirkungsvolle(n) Zusammengehen(s) einer gewerkschaftlichen und betrieblichen Linken/Opposition West mit den DDR-Basisaktivitäten“. Gleichzeitig stellt sie an den express die Gegenfrage, wo denn „die Fragen, die das Verhalten der West- und Ostlinken thematisieren, (bleiben)? Für unser Selbstverständnis erscheinen sie mir bedeutender als alle Empörung über den DGB-Apparat“. Die Linken hätten, anstatt „den emanzipatorischen Charakter der Bewegung“ und „die Bedeutung erster Erfahrungen von Selbstorganisation nach über 50 Jahren Unterdrückung jeder Arbeiterbewegungstradition [in der DDR] historisch konkret zu analysieren und zu bewerten“, viel eher danach geschaut, „ob die Bewegung dem eigenen Bild von einer sozialistischen Zielstellung entsprach“. Darüber hinaus sei Renate Hürtgen an einzelnen Streik-Unterstützern aus ‚dem Westen’ unangenehm aufgefallen, daß viele West-Linke den Initiativen der Arbeiter schon allein deshalb keinen positiven Charakter zubilligten, „weil diese sich dezidiert gegen den FDGB richtete(n)“, der offenbar von jenen „durchaus als Teil einer Arbeiterbewegung verstanden wurde, welche ‚niemals gespalten’ werden dürfe“, was sie in der Fußballersprache als einen „historischen Fehlpaß“ bezeichnet. Und das sei nicht der einzige geblieben.

Ein weiterer Fehlpaß werde mit der Formulierung der Frage 10 von der express-Redaktion gelandet, in der es heißt: „Wenn man heute als Besucher durch die östlichen Bundesländer fährt und seine Eindrücke mit denen aus den 70er oder 80er Jahren vergleicht, ergibt sich ein gemischtes Bild. Man läuft durch aufgemotzte Innenstädte, gegen die alte DDR-Fassaden trostlos und ärmlich wirken, und auf den ersten Blick erkennt man keinen Unterschied zu vergleichbaren Orten im Westen. Doch gleichzeitig liegt die Erwerbslosigkeit im Osten doppelt so hoch…“ usw. In dieser Fragestellung erblickt Renate Hürtgen „ein gewisses Unverständnis für die Situation in der DDR. Die Innenstädte waren tatsächlich zerfallen und das Gesundheitswesen lag wirklich am Boden, die Einführung des ‚westdeutschen Standards’, ob es einem gefällt oder nicht, war ein existentieller Entwicklungsschub, war Überleben auf einem höheren Niveau. Da wurde der erhoffte Kohlsche Segen ganz real“.

Welch ein Sakrileg! Proletarischer Realismus ist offenbar nichts für antikapitalistische Sozialromantiker, die sich von den „alte(n) DDR-Fassaden“ als Reliquien des ‚Realen Sozialismus’ nicht losreißen können! Ihnen scheint noch nicht aufgefallen zu sein, daß der moderne Kapitalismus heute auf dem gesamten Erdball herrscht. Daher wird auch der künftige Sozialismus nicht mehr bei Null anfangen müssen, um, wie noch 1917 in mühsamer Anstrengung die Produktivkräfte zu entwickeln, die das Zarentum seiner politischen Natur entsprechend nur minimal zur Entfaltung gebracht hatte…

Für Renate Hürtgen steht daher die entscheidende, aber weiterhin ungeklärte Frage im Mittelpunkt: wie die „Natur dieser Gesellschaften, die sich ‚sozialistisch’ nannten“, eigentlich zu begreifen sei? Nur so viel sei klar, daß das kein Sozialismus war, „was in der SU, hier in der DDR und anderen Ostblockstaaten aufgebaut“ wurde.

Was aber waren diese Gesellschaften dann? Für Sebastian Gerhardt war die DDR eigentlich eine „moralische Ökonomie“, wo „ein irgendwie anständiger Sozialismus“ nur gegen ‚die da oben’ und mit einer Mehrheit ‚von unten’ machbar sein würde“. An dieser Dichotomie hält er mit einigen Abstrichen weiterhin fest. Ähnlich ist auch Klaus Wolfram der Ansicht, daß „in gewisser Weise … für alle 40 Jahre DDR“ gelte, „daß der ‚politischen Diktatur’ im Staat eine ‚soziale Demokratie’ im Betrieb gegenüberstand“. Für Silvia Müller beruhte die DDR auf einer „Alleinherrschaft der Politbürokratie der SED“, die es durch die Erringung der Bürgerrechte abzuschaffen galt. Für Thomas Klein stand der „’real existierende Sozialismus’ in der DDR“ sich selbst als das größte Hemmnis im Wege und war ein größeres Hindernis „als der benachbarte Kapitalismus in den Farben der BRD“. Dieses Manko sei aber dadurch aufgewogen worden, daß die „DDR als stalinistische Despotie, poststalinistische Diktatur und bürokratische Autokratie über ein beträchtliches Reservoir an aktiven Systemgestaltern (verfügte), das weit über die Funktionseliten hinausging“. Nach Bernd Gehrke war, wie er nicht ohne eine Spur von Zynismus formuliert, die DDR in den Augen der Arbeiter und einfachen Angestellten „ein Amalgam von politischer Knechtschaft mit Abkopplung von den kulturellen Entwicklungen der Welt einerseits, mit einer wünschenswerten sozialen Grundversorgung, die den sozialen Absturz verhinderte und eine relativ gesicherte soziale Perspektive ermöglichte, andererseits. Der rohe Polizeistaat der Anfangsjahre wurde für die Mehrheit zunehmend milder, aber die ‚Musik’ spielte immer im Westen, trotz des wachsenden Wohlstands im Lauf der Jahrzehnte.“

Sporadisch taucht zwar in einigen Statements der Hinweis auf, daß der Zusammenbruch des ‚Realen Sozialismus’ in der Sowjetunion als Rahmenbedingung mit dem Kollaps des ‚Arbeiter- und Bauernstaats’ ursächlich zusammenhing, aber niemand stellt die ‚Systemfrage’. Das ‚Sozialistische Weltsystem’ hatte vor dem ‚Imperialistischen Weltsystem’ kapituliert! Kein neues Brest-Litowsk, kein neuer Hitler-Stalin-Pakt hatte das noch verhindern können. Und nun? Die Kapitalistische Produktionsweise war wieder in ‚ihr Recht’ eingesetzt worden. Und das ‚Sozialistische Weltsystem’ hatte mitsamt seiner antikapitalistischen Demagogie und seiner konterrevolutionären Herrschaft, wenn auch weniger geräuschvoll als das ‚Nationalsozialistische Weltsystem’ unfreiwillig freiwillig die Weltbühne geräumt und sich aus der Geschichte verabschiedet, deren Ende manch scharfsinniger Analytiker schon gekommen sah.

’Panama’ war plötzlich überall. Aber wo bitte ging es jetzt zum Sozialismus? Exemplarisch der Hinweis von Werner Jahn bei der Beantwortung der Frage 10 („Wie beurteilst du Fortschritte und Rückschritte in der gesellschaftlichen Entwicklung? Gibt es letztere nur in Bezug auf die BRD oder auch in Bezug auf die DDR?“): „Im ‚Nominalsozialismus’ gab es Staatseigentum, dieses läßt sich leichter transformieren als Privateigentum an Produktionsmitteln, falls man eine postkapitalistische Gesellschaft anstrebt.“

Gilt das für jedes „Staatseigentum“? Das ‚Sozialistische Weltsystem’ war eine Herrschaft, die, gestützt auf ihre antikapitalistische Demagogie, anstatt über diesen hinaus hinter den Kapitalismus zurückging, indem sie vorkapitalistischen Produktionsweisen (Staatssklaverei der Bauern und doppelte Sklaverei der Arbeiter) zum Durchbruch verhalf. Daher trifft die offenbar von Lenin herrührende Ansicht Werner Jahns, daß der staatsmonopolistische Kapitalismus die letzte Entwicklungsstufe vor dem Sozialismus sei, auf dieses „Staatseigentum“ eindeutig nicht zu (gleichgültig, ob dies nach Lenins Analyse der Fall gewesen sein mag oder nicht)! Das „nominalsozialistische“ Staatseigentum stand nicht nur sich selbst im Wege (Thomas Klein), es war von einem möglichen Sozialismus um Epochen weiter entfernt als es der real existierende Kapitalismus heute ist. Dieser Sozialismus wollte zurück in die Vergangenheit (bei gleichzeitigem Import kapitalistischer Errungenschaften durch den Staatsmonopolisten), der moderne Kapitalismus schließt dagegen den Weg in eine zukünftig in jeder Beziehung höher entwickelte menschliche Gesellschaft zumindest nicht aus.

In diesem Grundmißverständnis steckt vermutlich das ganze Dilemma der DDR-Linken (von der West-Linken ganz zu schweigen), die sich zwar, wie die Interviews zeigen, vom ‚Realen Sozialismus’ Marke DDR mehr oder weniger erfolgreich losgeeist hat, ohne aber die DDR im Vorwärtsgang zu verlassen. Dem entspricht durchaus folgerichtig Gerd Gehrkes Charakterisierung der Ausbruchsbewegung aus der DDR als „eine Art friedliche Vendée“ und ebenso Sebastian Gerhardts an ‚uns Wessis’ gerichtete Gegenfrage in Beantwortung von möglichen Einwänden der in Frage 10 beklagten „aufgemotzten Innenstädte“: „Würdet Ihr ähnliche Veränderungen in den Lebensbedingungen etwa des Ruhrgebiets über die letzten dreißig Jahre auch als ‚Fortschritte in der gesellschaftlichen Entwicklung’ thematisieren? Ist das nicht eher der Normalfall kapitalistischer Entwicklung?“

Der „Normalfall kapitalistischer Entwicklung“ sind eigentlich eher die sich in zyklischen Wiederholungen ereignenden Wirtschaftskrisen, die, wie wir momentan erleben, alle 80 Jahre, sogar in der Einschätzung bürgerlicher Ökonomen, das ganze System zum Einsturz bringen können, wobei Revolutionen nicht ausgeschlossen sind. Diese ‚Normalität’ der „kapitalistischen Entwicklung“ ist bekanntlich höchst widersprüchlich, sowohl in sich selbst als auch, was offenbar das Verhältnis der DDR-Linken zu der angeblichen ‚Normalität’ der „aufgemotzte(r) Innenstädte“ z.B. angeht, die durch den ‚Solidarzuschlag’ auch aus ‚Schwesterstädten und -gemeinden’ im Ruhrgebiet finanziert wurde.

Auch muß nicht besonders erwähnt werden, daß der ‚Solidarzuschlag’ zum überwiegenden Teil aus den Lohngroschen der arbeitenden Bevölkerung stammt und selbstredend im Interesse der großen Firmen des westdeutschen Kapitals in die Infrastruktur der ehemaligen DDR gepumpt wurde. Das hat für das Ruhrgebiet zur Folge, daß die nicht nur aus diesem Grund finanziell heruntergewirtschafteten Städte und Gemeinden in der momentanen Krise keine Reserven mehr haben, um die Infrastruktur des Ruhrgebiets auf dem bisherigen „aufgemotzten“ Level zu halten (mal abgesehen von den linken und bürgerlichen Rathausparteien, die sich bisher aus dem Stadtsäckel reichlich bedient haben und nun erklären, es sei leer). Das mag bitte nicht als Retourkutsche verstanden werden, sondern nur illustrieren, auf welche Weise die oben von Renate Hürtgen gekennzeichneten „existentiellen Entwicklungsschübe“ für die Städte der ehemaligen DDR nicht nur als „Normalfall der kapitalistischen Entwicklung“ zu den Reproduktionsbedingungen des Kapitals, sondern, wenn auch häufig mit folgenreichen Unterbrechungen, zu denen der Lohnarbeit gehören.

Auf die Frage 2, „was die DDR – möglicherweise trotz und jenseits ihrer Selbstetikettierung als ‚Sozialismus’ – für die Menschen“ gewesen sei, schreibt Renate Hürtgen: „Diese Frage ist so allgemein, daß ich sie für ‚die’ Menschen in der DDR nicht beantworten kann.“ Sie könne nur darüber Auskunft geben, was die Mehrheit der Bevölkerung über ‚ihren’ Staat gedacht habe. Deren Verhältnis zum DDR-Staat sei niemals loyal gewesen, zumal „die Teilung eine unnatürliche Situation“ darstellte. Die Niederschlagung des 17. Juni wurde in den 70er Jahren von einer durch Zugeständnisse an den Konsum eingeleiteten Friedhofsruhe abgelöst. Als sich daraufhin die wirtschaftliche Situation in den 80er Jahren verschlechterte, nahmen Vorbehalte und offene Kritik wieder zu. „Dies unterschätzt zu haben, etwa die Frage der ‚deutschen Einheit’ nicht problematisiert und diskutiert zu haben, letztlich nicht zu wissen, was die Mehrheit der Bevölkerung dachte und wollte, war kein Ruhmesblatt der Bürgerbewegung in der DDR, namentlich der Linken. Ich nehme mich da nicht aus.“ Und auf die Frage 3, ob der Satz aus dem express 4/1990: „Die ‚konkrete Utopie’ der meisten DDR-Bürger ist die BRD“, immer noch stimmt, antwortet Renate Hürtgen diplomatisch in der einfachen Negation: „Jedenfalls war die konkrete Utopie der DDR-Bürger nicht die Sowjetunion!“

Eine solche Selbsteinschätzung wäre aus dem Mund eines Vertreters der West-Linken eine echte Sensation!

Daß sich die express-Redaktion überhaupt in dieser Ausführlichkeit mit dem Herbst ’89 auseinandergesetzt hat, ist durchaus bemerkenswert und, im Politikerjargon gesprochen, ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wenn eine Einheit der Linken (Ost) mit der Linken (West) im Widerstand gegen die Vereinnahmungsversuche der West-Linken durch die SED-Nachfolgerin erreicht werden soll, müßten auch im Westen einige heilige Kühe geschlachtet werden. So wäre auf das in die  Frage 3 aufgenommene express- Zitat aus dem Jahr 1990 und damit verbunden auf die Frage nach der ‚konkreten Utopie’ eine kategorische Antwort erforderlich. Das heißt, wenn die Linke in Ost und West weiterhin von ‚konkreten Utopien’ zu träumen vorhat, wäre es ratsam, mit den alten aufzuräumen und sich bei den ‚Klassikern’ nach so manchen inzwischen in Vergessenheit geratenen oder gar unterdrückten ‚konkreten Utopien’ umzusehen. Für die Zeit zwischen 1917 und 1989 werden sich jedenfalls auf Anhieb keine finden lassen, ohne daß die Geschichte des Sozialismus und der Arbeiterbewegung nicht radikal gegen den Strich gebürstet und kräftig durchgerüttelt wird. Dazu wären von der express-Redaktion aber etwas anders formulierte Fragen zu stellen gewesen.

-euk

Anmerkungen:

(1) express 9-10/2009, 7-14; express 11/2009, 7-12. Die gekürzte Fassung in: SoZ 10-2009, 11-2009, 12-2009. Soweit im folgenden aus diesen Texten zitiert wird, befinden sich nähere Hinweise in den Anmerkungen der pdf-Fassung.
(2) Siehe: parteimarx.org KOMMUNISMUS 3 [2008] Kommunismus und ‚Kommunismus’ in Deutschland. Die partei Marx von der Opposition zum Widerstand.
(3) Karl Marx: Das Kapital I, 742: „Geld und Ware sind nicht von vornherein Kapital, sowenig wie Produktions- und Lebensmittel. Sie bedürfen der Verwandlung in Kapital. Diese Verwandlung selbst aber kann nur unter bestimmten Umständen vorgehn, die sich dahin zusammenspitzen: Zweierlei sehr verschiedne Sorten von Warenbesitzern müssen sich gegenüber und in Kontakt treten, einerseits Eigner von Geld, Produktions- und Lebensmitteln, denen es gilt, die von ihnen geeignete Wertsumme zu verwerten durch Ankauf fremder Arbeitskraft; andrerseits freie Arbeiter, Verkäufer der eignen Arbeitskraft und daher Verkäufer von Arbeit. Freie Arbeiter im Doppelsinn, daß weder sie selbst unmittelbar zu den Produktionsmitteln gehören, wie Sklaven, Leibeigne usw., noch die Produktionsmittel ihnen gehören, wie bei selbstwirtschaftenden Bauern usw., sie davon vielmehr frei, los und ledig sind. Mit dieser Polarisation des Warenmarkts ist die Grundbedingung der kapitalistischen Produktion gegeben.“
(4) Siehe: parteimarx.org DEBATTE 2 Marx und ‚Marxismus’ in Deutschland. An die Marx-Gesellschaft, Anm. 10 und 11; parteimarx.org DEBATTE 2 ANHANG.
(5) express 9-10/2009, 7: „Selbstbestimmung kann nicht das sein, womit das Volk zufrieden gestellt werden kann“.
(6) express 9-10/2009, 7: Fragen zum Herbst 1989. Dieser Text wird im Anhang der pdf-Version dokumentiert.
(7) Siehe Anm. 5.
(8) Siehe BLogbuch 4 2009: An alle notorischen Nicht-Wähler: Wir haben keine andere Wahl – als eine zu treffen!

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