BLogbuch 1 2010 : Von Petrograd nach Heiligendamm – Zum Programmentwurf der Partei Die Linke
[01.05.2010]
Nichts wäre verfehlter, als dem vorliegenden „1. Entwurf für ein Programm der Partei DIE LINKE“ (Programmentwurf) in bewährter linker Tradition ankreiden zu wollen, daß dieser mit dem Marx-Engelsschen Kommunismus nichts mehr zu tun habe. Das hat er in der Tat nicht! Dann stellt sich andererseits dem Leser die Frage, was er sich unter dem „Sozialismus“, der darin vertreten wird, dann noch vorzustellen hat, wenn angesichts der unter diesem Label Staat gewordenen Ausbeutersystemen der Vergangenheit und leider auch der Gegenwart voller Unschuld von „Sozialismusversuche(n)“ die Rede ist? (I5a) (1)
Solche „Sozialismusversuche“ gab es wie Sand am Meer, und kein Bourgeois wird ihren ‚Erbauern’ übel genommen haben, wenn diese ihre sich später als naiv herausstellenden Jugendträume vom Marx-Engelsschen Kommunismus, wie er im Manifest der Kommunistischen Partei zu finden ist, im Erwachsenenalter ausnahmslos gegen ‚realistischere’ Konzepte und Projekte eintauschten.
So kommt auch der Programmentwurf, zum Glück, muß man sagen, nur ein einziges Mal „auf die sozialistischen Theoretiker Marx und Engels“ zu sprechen, die mit der darin vorgenommenen „Bündelung“ der „politische(n) Erfahrungen aus der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland“ (I4a) dann auch nichts mehr zu tun haben. Bestimmend für die „Arbeiterbewegung“ und für die mit dieser in einem Atemzug genannte „Frauenbewegung“ (2) seien vielmehr die „bürgerliche(n) Revolutionen des 18. und 19. Jahrhunderts“ und die darin „erstrebte Gleichheit, Freiheit und Brüderlichkeit gegen religiöse Dogmen und Privilegien des Adels“ gewesen. (I4a)
Wenn im Kontinuum der bürgerlichen Revolutionen bis zur erwarteten Ankunft des „Sozialismus“ die proletarischen keine Rolle spielen, erübrigt sich die Frage nach dem widersprüchlichen Verhältnis beider Revolutionen zueinander. Und erst recht der Hinweis, ob die beiden „sozialistischen Theoretiker“ die „bürgerliche(n) Revolutionen“ als „bestimmend für die Arbeiterbewegung“ oder umgekehrt die proletarische Revolution als „bestimmend“ für die „bürgerliche Revolution“ (I4a) ansahen. Ihre Antwort läuft bekanntlich (anders als bei Trotzki) auf die proletarische in der bürgerlichen Revolution hinaus und darauf, daß jene nicht ohne die „Revolution in Permanenz“ zu haben sei. (3)
Wer dagegen, wie es in dem Programmentwurf geschieht, bei der „Bündelung“ der „politische(n) Erfahrungen“ der letzten Jahrzehnte die „Frauenbewegung“ auf das gleiche Bedeutungsniveau wie „die Arbeiterbewegung“ versetzt, will damit wohl andeuten, daß der kulturrevolutionäre Charakter der ‚2.-Juni-Bewegung’ (4) (vulgo: ‚Studentenbewegung’), aus der die Frauenbewegung erst hervorging, wie auch die „Revolution in Permanenz“ für ihn vollkommen bedeutungslos sind. So ist es auch nur folgerichtig, wenn die ‚2.-Juni-Bewegung’ auf eine „Bewegung für mehr Demokratie, gegen autoritäre Tendenzen, für andere Lebensentwürfe, für mehr Selbstverwirklichung des Einzelnen, gegen Medien- und Kapitalmacht“ (I4b), d.h. auf Willy Brandts ‚Mehr Demokratie wagen’ reduziert, d.h. ihres kulturrevolutionären Charakters als antiimperialistische Bewegung zugunsten der politischen Bedürfnisse des linken Spießers in den Parteien und Gewerkschaften beraubt wird. (5)
Und so bleibt die Frage unbeantwortet, ob die Frauenbewegung nicht in Wahrheit die (klein)bürgerliche Karikatur der nicht zum Durchbruch gelangten Marxschen „Revolution in Permanenz“ gewesen ist, deren ‚genderistische’ (sprich ethnizistische) Kritik an der Arbeiteraristokratie als typisch ‚männliche’ Vertreter des entarteten Proletariats verhindern sollte, daß die arbeiteraristokratische SED-Leerformel von der ‚historischen Rolle der Arbeiterklasse’ aufs Korn genommen werden konnte. Nur so hätte sich die Kulturrevolution der ‚Studentenbewegung’ zu einer proletarischen Kulturrevolution weiterentwickeln können, während durch die feministische und die vielen anderen Karikaturen auf die „Revolution in Permanenz“ der Funke der von der ‚2.-Juni-Bewegung’ entfachten Kulturrevolution ausgetreten und diese in für die alte Bourgeoisie wie nun auch für die neue gut verdauliche Portionen kleingeredet werden kann.
Während, um das schließlich festzustellen, Marx und Engels zumindest noch in ihrer Eigenschaft als „sozialistische Theoretiker“ in diesem Programmentwurf vorkommen, ist Lenin ein toter Hund und der Name Stalins nur in dem totalitarismustheoretischen Begriff des „Stalinismus“ präsent. Soviel Geschichtsvergessenheit in einer Partei, die den „Sozialismus“ anstrebt, macht erst recht stutzig.
Ein Programm für Arme
Im Mittelpunkt des Programmentwurfs der Partei Die Linke stehen nicht die – ihrer Produktionsmittel beraubten − Produzenten des gesellschaftlichen Reichtums als revolutionäres Subjekt. An deren Stelle tritt ein pseudo-revolutionäres patchwork-Subjekt, das als Mehrheit für die Vergesellschaftung des von der reichen Minderheit privat angeeigneten gesellschaftlichen Reichtums eintritt; denn „eine Ökonomie der Enteignung macht Mehrheiten ärmer, um die Reichen reicher zu machen“. (II6b) (6)
Folgt man daher dieser verqueren Dialektik, dann haben wir es nicht mit einem sozialen Widerspruch zwischen den antagonistischen Klassen der bürgerlichen Gesellschaft, Lohnarbeit und Kapital, zu tun, sondern mit einem politischen Gegensatz, dem Gegensatz zwischen einer Mehrheit der (immer ärmer werdenden) Konsumenten und einer (immer reicher werdenden) Minderheit von „Vermögensbesitzern und Spekulanten“. (II7b) Der Reichtum scheint hier ebenso ‚selbstverständlich’ von den Reichen zu kommen, wie die ‚Armut von der pauvreté’. (7) Dieser Marxschen Ironie setzen die Verfasser noch einen drauf mit der süffisanten Bemerkung, daß nur „Reiche sich einen armen Staat leisten (können)“. (IV11b)
Leider zündet diese Ironie nicht wirklich, weil, erstens, der private Reichtum nicht von den Reichen, sondern bekanntermaßen aus der Mehrwertproduktion des Kapitals herrührt, den sie als Spekulanten einander wieder abzujagen versuchen und weil, zweitens, die Armen, wenn sie als Konsumenten in den Genuß des Reichtums der Reichen kommen wollten, sich einen (an Unterdrückungsorganen) reichen „Staat leisten“ müssen, damit die Enteignung der Reichen in ‚geordneten Bahnen’ verläuft und verhindert wird, daß sich diese ihrer Enteignung entziehen.
Gehen wir dagegen mit Marx von einer „Selbstregierung der Produzenten“ (8) (des gesellschaftlichen Reichtums) aus, würde es dort weder „Reiche“ geben noch einen „Staat“, der den Reichtum ‚gerechter’ verteilt, geben müssen. Das kann auch ohne einen wie auch immer gearteten Verteiler von den genossenschaftlichen Produzenten des gesellschaftlichen Reichtums erledigt werden, d.h. in jedem Fall nicht durch so etwas wie den Staat.
Die Armen verfügen dagegen außer dem von ihrer Armut ausgehenden moralischen Druck auf die übrige Gesellschaft, diese zu lindern, über keine gesellschaftliche Macht, wie das für Gewerkschaften zutrifft, was auch den Autoren des Programmentwurfs nicht entgangen ist. (9) (Nur, wer sind diese Gewerkschaften? Sind sie denn etwas anderes als eine Versicherungsagentur zum Schutz der Lohnarbeit vor der drohenden absoluten Verelendung und zum Schutz des Kapitals vor nicht mehr beherrschbaren Klassenkämpfen?)
Da aber laut Programmentwurf und nach den Wahlkampfreden Linker Politiker die Armen immer ärmer werden, ist es irgendwann an der Zeit, daß die von der (reichen) Minderheit ins Elend gestürzte politische Mehrheit oder multitude (10) eine Linke Regierung die Macht ergreifen läßt, die den Reichen den privat angeeigneten gesellschaftlichen Reichtum Stück für Stück wieder abjagt, um ihn zu ‚vergesellschaften’. (‚Vergesellschaften’ in Parenthese, weil eigentlich nur eine „Selbstregierung der Produzenten“ verhindern kann, daß der ‚vergesellschaftete’ Reichtum durch eine Linke Nomenklatura kollektiv reprivatisiert wird!) (11) Aus diesem Grund benötigt Der Linke multitude-Sozialismus an der Macht einen mächtigen und sich ständig weiter aufblähenden Staatsapparat, der dafür Sorge trägt, daß unter Anleitung und Aufsicht der Linken Regierung der ‚vergesellschaftete’ Reichtum ‚gerechter’ verteilt und die zur Beschneidung des Reichtums der Reichen ausgesprochenen Verbote und Verhaltensmaßregeln eingehalten und kontrolliert werden.
Da sich die Deprivatisierung des gesellschaftlichen Reichtums aber laut Programmentwurf „demokratisch“ vollziehen soll (eine der am häufigsten verwendeten Lieblingsvokabel!), wird dem „Kartell der neoliberalen Parteien“ (V17a) das politische Kartell Der Linken in Gestalt einer Linken Einheitspartei entgegengesetzt werden müssen, die wiederum, um länger an der Macht zu bleiben (denn die ‚gerechte’ Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums läßt sich schwerlich in einer einzigen Legislaturperiode erledigen!), alle Armen in einer modernisierten Form der Stalinschen Volksfront organisiert. (Wie das praktisch zu handhaben wäre, zeigen die aktuellen ‚bolivarianischen’ Vorbilder aus Lateinamerika, denen Die Linke ausdrücklich ihre „Solidarität“ bezeugt. (12)
Mit einer (modernisierten) Volksfront-Regierung an der Macht wäre die ehemalige SED-PDS wieder an den Punkt zurückgekehrt, an dem der Aufstand der Mehrheit der DDR-Bevölkerung gegen das Knastregime der DDR-Nomenklatura 1989 politisch aus dem Ruder gelaufen war, weil die Besatzungsmacht für die Übertragung der Glasnost-Politik auf die DDR den Besatzungsmacht-Sozialismus hätte weiterhin künstlich am Leben erhalten müssen. Der war aber nicht mehr finanzierbar, weil der Input in Richtung DDR den kolonialen Output aus der DDR in Richtung Sowjetunion seit Jahren um ein Beträchtliches überstieg.
Was die Partei Die Linke ihren Wählern und Mitgliedern anbietet und mit diesem Programmentwurf zum vorläufigen Abschluß bringt, ist, nach der ‚Wiedervereinigung’ des ‚Westens’ mit dem ‚Osten’, d.h. der überaus kostspieligen Abwicklung des Staatsbankrotts der DDR durch das deutsche Kapital (oder den sogenannten „Neoliberalismus“) und ihrem Beitritt zum Grundgesetz der BRD, eine ‚Wiedervereinigung’ der Linken des ‚Ostens’ mit derjenigen des ‚Westens’. Gemeinsam soll nun der lange Marsch in eine vom alten „stalinistischen“ SED-Ballast befreite moderne Ausgabe der Stalinschen Volksdemokratie angetreten werden. (13)
Wiedervereinigung von Links
Nun ist aber die westdeutsche Linke von heute längst nicht mehr das, was ihre Vorgängerin, die ‚2.-Juni-Bewegung’ als Teil der weltweiten kulturrevolutionären Massenbewegungen der 60er Jahre einmal war, als sie im Kampf gegen die reaktionären Nachkriegsregimes, die die USA gemäß der in Jalta mit der UdSSR beschlossenen Aufteilung Europas über Westeuropa ausgebreitet hatten, tiefe soziale und politische Erschütterungen hervorrief. Ihre politischen und geistigen Führer haben inzwischen längst das kulturrevolutionäre Potential dieser Bewegung in das Kleingeld einer (postmodernen) bürgerlichen Kulturrevolution, in den blanken Kapitalwert umgemünzt und durch die Umwertung aller Werte sowohl die von der alten Bourgeoisie als hoch und heilig gepriesenen Werte als auch die intimsten Lebensäußerungen des Menschen und deren Verhältnis zur Natur in eine Ware verwandelt.
Außerdem wird gern aus den Augen verloren, daß die ‚2.-Juni-Bewegung’ ohne die (semipermeable) Abschottung des ‚Sozialistischen Lagers’ vom ‚Westen’ gar nicht möglich gewesen wäre, die man für die westliche und speziell die westdeutsche Linke eigentlich als ein Glück bezeichnen kann. Denn, anders als die aufständischen Arbeiter von Posen, Budapest oder Ost-Berlin in den 50er Jahren oder später die Prager Jugendlichen und Studenten und die Arbeiter von Danzig war sie nie in eine vergleichbare Situation geraten, unmittelbar entscheiden zu müssen, auf welche Weise und mit welchen Mitteln, wie in jenem Fall, der konterrevolutionäre sowjetische Besatzungsmacht-Sozialismus durch eine „Selbstregierung der Produzenten“ hätte abgelöst werden müssen.
Die westdeutsche Linke konnte sich dafür unter dem barmherzigen ‚Schleier des Nichtwissens’ den Luxus erlauben herauszufinden, welche der prä-konterrevolutionären Fraktionen der Bolschewiki oder ihrer linken Opposition nach Lenins Tod die Anfang der 30er Jahre vollzogene Stalinsche Konterrevolution hätte vermeiden oder verhindern können. Diese Auserwählten (von Trotzki über Bucharin bis Preobraženskij, Mao Tse-tung, Enver Hoxha bis zu dem von den beiden letzteren weiterhin akzeptierten Stalin) wurden zu den ‚Paten’ einer Unzahl von Zirkelchen und Grüppchen, die in der Phantasie schon die Kabinettsposten der fiktiven proletarischen Regierung untereinander verteilten und gegeneinander um die vordersten Plätze in der ebenso fiktiven ‚leninistischen’ Parteihierarchie kämpften. (An diesen Grabenkriegen haben sich nicht allein die späteren Grünen Parteiführer für die realen bürgerlich-parlamentarischen Grabenkriege hervorragend geschult, sondern auch so mancher Gewerkschafts- und Kulturmanager, Werbefuzzi, Presse- und Kulturarbeiter späterer Jahre.)
Für die westdeutsche Linke war das ‚Sozialistische Lager’ terra incognita, jedenfalls unbekannt genug, um die Oktoberrevolution noch immer ‚irgendwie’ mit der realen Existenz des (sich für jeden politisch vernunftbegabten Menschen als völlig irreal herausstellenden) ‚Sozialismus’ zu verknüpfen. Um so überraschender für sie, als sich dieses sozialistische Schein-Gebilde schließlich mit einem Schlag in seine (schrottreifen) Bestandteile auflöste.
Aber, war da nicht noch was? Fand sich nicht vielleicht unter den Trümmern des in sich zusammengebrochenen Irrealen Sozialismus doch noch ein Fünkchen des alten Menschheitstraums, das vielleicht den Steppenbrand von neuem entzünden könnte? Angesichts dieser irrationalen Geistesverfassung hatte die Partei Die Linke im ‚Westen’ leichtes Spiel, sodaß es nicht verwundert, daß ihre Eroberungszüge innerhalb der ‚westlichen’ linken Szene auf keinen organisierten Widerstand gestoßen sind. Diese ‚Wiedervereinigung’ zumindest hat ganz hervorragend geklappt…
Sag mir, wo du stehst…
Wir haben es also hier mit dem Programmentwurf eines Linken Wählervereins zu tun, der vorhat, mit Hilfe des Stimmzettels die alte Bourgeoisie von der politischen Macht zu verdrängen. Daher wäre es ‚Perlen vor die Säue geworfen’, wollte man Punkt für Punkt zu ergründen suchen, worin dieser Programmentwurf möglicherweise gegen die bisher hochgehaltenen ‚marxistischen’ Verlautbarungen Der Linken verstößt, zumal sein ‚marxistischer’ Gehalt ohnehin mehr als dürftig ist. Wenn im folgenden dennoch Marx zitiert wird, dann allein, um die bereits von Der Linken politisch geschaffenen gesellschaftlichen Fakten mit der Politik der Marxschen Partei zu konfrontieren und um abzuschätzen, erstens, auf welche Weise und mit welchen Folgen der in dem Programmentwurf vertretene Stamokap bereits in der Realität der bundesdeutschen Gesellschaft konkret Fuß gefaßt hat und zweitens, mit wem diese Partei eigentlich ihren politischen Umgang pflegt, sodaß wir erfahren, wer sie ist?
Wie hältst du’s mit der Religion?
Eine der nachhaltigsten politischen Aktionen der Partei Die Linke war ihre Kampagne für den Fortbestand des von ihr und der SPD im August 2006 gesetzlich eingeführten Ethik-Unterrichts anstelle des Religionsunterrichts als reguläres Schulfach an den Berliner Schulen und gegen die Kampagne ‚Pro Reli’, die Unterschriften für eine Volksabstimmung am 26. April 2009 zur Wiedereinführung des regulären Religionsunterrichts gesammelt hatte und darin unterlag. Zu diesem Thema heißt es im Programmentwurf unter dem Punkt: „Kirche und Religionsgemeinschaften“, daß die Partei Die Linke „die Kirchen und Religionsgemeinschaften“, sowie ihr „Recht auf freie Religionsausübung“ und ihre „Eigenständigkeit in Verkündung, Seelsorge und Diakonie“ achte, daß sie gleichzeitig für die Trennung von Staat und Kirche eintrete, und daß jeder religiös sich nicht Bekennende das Recht haben soll, sein Nicht-Bekenntnis zu praktizieren. Weiter heißt es: „Wir wenden uns gegen jeglichen politischen Mißbrauch der Religion“, was hoffentlich auch an die Adresse des Islamismus gerichtet ist… (IV15a)
Bis auf die die zuletzt genannten Forderungen sind das alles in allem Formulierungen, die im Grundgesetz nachzulesen sind. Dann aber heißt es, als Resümee aus der Anti-‚Pro-Reli’(=’Pro Ethik’)-Kampagne: „An den Schulen sollen der Ethik- und [!] Religionsunterricht der Wissensvermittlung [sic!] über Religionen dienen und die wechselseitige Toleranz und Glaubensgemeinschaften fördern.“ (IV15a)
Ein „Religionsunterricht“, der „der Wissensvermittlung über Religionen dienen“ soll, ist so was Ähnliches wie ein viereckiges Rad oder ein hölzernes Eisen (Oxymoron). Deutschland ist, wie jeder weiß, kein säkularer bürgerlicher Staat wie Frankreich oder die USA, wo Staat und Kirche getrennt sind. Hier hat jede Religion bis hin zu einzelnen Sekten de jure nach altem spätmittelalterlichem Brauch den Status einer Staatsreligion (man nehme allein die Tatsache, daß das Finanzamt die Kirchensteuer einsammelt oder den verzweifelten Versuch der deutschen Behörden, den Islam, der in den islamischen Staaten in äußerst rigider Form Staatsreligion ist, unter die Staatsreligionen in Deutschland einzureihen!) Die Säkularisierung des bürgerlichen Staats läßt sich nur durch die radikale Trennung von Staat und Kirche(n) herbeiführen. Da es sich dabei um eine Prinzipienfrage der bürgerlichen Verfassung handelt, ist es zutiefst verlogen und eine große Heuchelei, wenn die Partei Die Linke meint, die Säkularisierung ohne Verfassungsänderung scheibchenweise erschleichen zu können.
Bevor nicht eine (im wortwörtlichsten Sinn!) Kulturrevolution stattfindet, ist ein Religionsunterricht an öffentlichen Schulen, der lediglich „der Wissensvermittlung über Religionen“ dienen soll, kein Religionsunterricht, sondern Etikettenschwindel! Und wenn, wie es hier geschieht, außerdem Ethik- und Religionsunterricht derart miteinander vermengt werden, muß der Ethik- zwangsläufig zu einem (politischen) Ersatzreligionsunterricht entarten, in dem jeweils diejenige Ethik unterrichtet wird, die augenblicklich eine Regierungsmehrheit bildet. Damit wäre aber nicht nur der Anspruch der Konfessionen verletzt, einen ihrem Bekenntnis und den (obwohl untragbaren) Verhältnissen in diesem religiösen Staat entsprechenden eigenständigen Religionsunterricht zu erteilen, sondern, was noch gravierender ist, auch der hehre Anspruch der staatlich organisierten Öffentlichen Schule mit Füßen getreten worden, parteipolitisch neutral zu sein.
Marx drückt diesen Sachverhalt in den Randglossen zum Gothaer Programm sehr drastisch, aber zutreffend, so aus: „Jeder muß seine religiöse wie seine leibliche Notdurft verrichten können, ohne daß die Polizei ihre Nase hineinsteckt.“ (14) Um nichts anderes geht es hier, wenn von Der Linken die Aufforderung an den religiösen Staat ergeht, den Job des Pfaffen an den Schulen selbst zu übernehmen, während den Kirchen die oben so wunderschön abstrakt formulierte „Eigenständigkeit in Verkündung, Seelsorge und Diakonie“ an Öffentlichen Schulen verweigert wird.
Normalerweise sind die Marxsche „Arbeiterpartei“ und das Pfaffentum einander spinnefeind, da diese alles daransetzt, um „die Gewissen vom religiösen Spuk zu befreien“, (Marx: Randglossen, ebenda) anstatt wie Die Linke sich anheischig zu machen, die „Wissensvermittlung über Religionen …und die wechselseitige Toleranz und Glaubensgemeinschaften (zu) fördern“. (IV15a) Zur „Wissensvermittlung über Religionen“ wäre dasselbe zu sagen, was Marx zum Begriff ‚Gewissensfreiheit’ im Gothaer Programmentwurf feststellt: „…daß die bürgerliche ‚Gewissensfreiheit’ nichts ist außer der Duldung aller möglichen Sorten religiöser Gewissensfreiheit“ (Marx: Randglossen, ebenda) Es ist also nicht Sache der „Arbeiterpartei“, sich um staatlich verabreichten Ethikunterricht zu kümmern!
Solange aber der religiöse Staat nicht von den Kirchen getrennt ist, darf er, wenn er sich an das bürgerliche Recht hält, den Kirchen die Erteilung eines eigenen Religionsunterrichts an den Öffentlichen Schulen und als Teil des Curriculums nicht verweigern, ebensowenig wie „die Arbeiterpartei“ sich die Freiheit nimmt, „die Gewissen vom religiösen Spuk zu befreien“. Beide Ansprüche stehen in einem diametralen Gegensatz zueinander, aber zugleich dem Versuch des religiösen Staates entgegen, die Religionen zur Staatsreligion und die politischen Ansichten bestimmter Parteien zur Ersetzreligion zu erheben. Staat und Linke bilden hier, und das wahrscheinlich nicht zum letzten Mal, ein staatsmonopolistisches Konglomerat in Verbindung mit der Absicht, die Gesellschaft in ihrem Sinne umzuprogrammieren.
Non scolae sed vitae…
Ähnlich verhält es sich mit der in dem Programmentwurf geforderten Linken Schulpolitik, innerhalb derer ja die Anti-‚Pro-Reli’-Kampagne von SPD und Der Linken losgetreten wurde. Solange auf dieser Welt und in dieser Gesellschaft die kapitalistische Produktionsweise herrscht, ist das öffentliche Bildungssystem dazu verurteilt, Stückwerk zu bleiben, da es gleichzeitig den Bedürfnissen des Kapitals und dem Anspruch des Individuums auf eine gute und umfassende Schulbildung und die Ausbildung seiner Persönlichkeit dienen soll, sodaß an diesen widerstreitenden Interessen die Ansprüche der Schule wie auch die der Schüler im Prinzip unvereinbar sind. Das Kapital benötigt, um mit seinen Monopolen gegenüber den konkurrierenden Weltmarktmonopolen zu bestehen, gut ausgebildete Arbeiter, Angestellte, Ingenieure und Manager, wobei von letzteren das Niveau der Öffentlichen Schulen häufig als zu niedrig angesehen wird, sodaß deren Kinder von vornherein eine Privatschule besuchen.
In der von ihr geforderten Schulpolitik folgt die Partei Die Linke im Prinzip der anti-elitaristischen Schulgesetzgebung, die seit Jahren von SPD und Grünen (und GEW) befördert wird und die eine Angleichung des gegliederten Schulsystems an die Gemeinschaftsschule (Gesamtschule) nach der Rasenmähermethode nach sich gezogen hat. Mit dieser unausrottbaren Illusion von der ‚allgemeine(n) gleiche(n) Volkserziehung’ (15) hatte sich schon Marx im Gothaer Programmentwurf auseinanderzusetzen: „Glaubt man, daß in der heutigen Gesellschaft (und man hat nur mit der zu tun [!!!]) die Erziehung für alle Klassen [d.h. der Gesellschaft] gleich sein kann? Oder verlangt man, daß auch die höheren Klassen [s.o.] zwangsweise auf das Modikum [das Mittel(maß)] Erziehung – der Volksschule – reduziert werden sollen, das allein mit den ökonomischen Verhältnissen nicht nur der Arbeiter, sondern auch der Bauern verträglich ist?“ (Marx: Randglossen, 30)
Marx geißelt an dem Begriff der ‚gleiche(n) Volkserziehung’ den unter den damaligen Sozialdemokraten herrschenden Anti-Elitarismus, der darauf hinausläuft, daß durch die allgemeine Absenkung des Unterrichts auf das „allein mit den ökonomischen Verhältnissen“ der Arbeiter und Bauern verträgliche Niveau der Volksschule auch die Klassenverhältnisse einander angeglichen und allmählich aufgehoben würden. Die Sozialdemokraten und die Grünen haben mit ihrem Anti-Elitarismus also wahrlich kein Neuland betreten!
Auch hier befindet sich die Marxsche „Arbeiterpartei“ in der gleichen Situation wie im Fall des Religionsunterrichts. Auf der einen Seite kann es nicht ihre Sache sein, den gehobenen Klassen zu „’unentgeltliche(n)’ … ‚höhere(n)’ Unterrichtsanstalten“ und dazu zu verhelfen, daß „ihre Erziehungskosten aus dem allgemeinen Steuersäckel“ bestritten werden. (Marx: Randglossen, 30) Auf der anderen Seite hat die sozialdemokratische und Grüne anti-elitaristische Gleichmacherei (ihre Wortführer stammen in den meisten Fällen von Privatschulen oder Gymnasien) zur Folge, daß das an den Gesamtschulen fast auf das der Volkschule heruntergebrachte Unterrichtsniveau zu einem generellen Niveauverlust aller Allgemeinbildenden Schulen führt, woraufhin immer weitere Millionen an Steuergeldern in die Gemeinschaftsschulen gepumpt werden. Während der größere Geldsegen den Niveauverlust an den Gesamtschulen nicht kompensieren kann und immer neue Nachschüsse erforderlich macht, wird dieses Geld den Gymnasien systematisch entzogen, was zwar bei politisch zurückgebliebenen sozialdemokratischen Wählern auf tosenden Beifall stößt, an der Klassenlage und den ökonomischen Verhältnissen der Arbeiter und der Bauern aber nicht das geringste ändert, außer daß sie noch höhere Steuern zahlen müssen.
Auch Marx war schon der höchst aktuelle Tatbestand aufgefallen, daß die Autoren des Gothaer Programmentwurfs in den Abschnitt „über die Schulen … wenigstens technische Schulen (theoretische und praktische) [!] in Verbindung mit der Volksschule“ hätten aufnehmen sollen. (Marx: Randglossen, ebenda) Aber gerade diesen Schultyp haben die Grünen und die SPD bei ihrem anti-elitaristischen Sturmlauf auf das bürgerliche Erziehungssystem einfach vergessen. Im Ergebnis erleben wir heute eine wachsende Zahl struktureller Analphabeten unter jugendlichen Dropouts.
Diese Kahlschlag-Politik gegen das gegliederte Schulsystem wird im Programmentwurf Der Linken allein dadurch getoppt, daß sie „den Menschen“ nicht nur eine solide, sondern zugleich „emanzipatorische“ Ausbildung angedeihen lassen will: „Eine solche emanzipatorische Bildung erfordert Selbstbestimmung der Lernenden und fördert Kreativität, Kritik- und Handlungsfähigkeit, Solidarität und historisch-politisches Bewußtsein.“ (IV14a) So also findet der Ethikunterricht als politischer Religionsunterricht seine logische Fortsetzung und Vollendung: „Wir wollen das Grundrecht auf Bildung für alle durchsetzen und Bildungsbarrieren abschaffen … durch ein alle einschließendes, alle förderndes Bildungssystem, in dem alle Kinder möglichst lange gemeinsam in einer Gemeinschaftsschule lernen und gefördert werden.“ (IV14b)
Über eine derartige Verkennung der Realität von Gesellschaften, in denen kapitalistische Produktionsweise herrscht, kann man mit Marx nur staunen. Diese Illusion unter ‚kleinbürgerlichem Wunschdenken’ abzuhaken, würde der Sache aber nicht vollständig gerecht. Denn hinter dem ganzen anti-elitaristischen Anti-Kapitalismus steckt eine knallharte Klassendemagogie, deren politischen Motiven nur auf die Spur zu kommen ist, wenn klar wird, wer diese Partei eigentlich ist. Dazu muß man sich anschauen, mit wem sie umgeht.
Sage mir, mit wem du umgehst…
Um das herauszufinden, liefert der Programmentwurf allerdings bis auf einen einzigen wenig konkrete Hinweise. Dieser aber hat es in sich, wenn unter der Überschrift „Frieden in Solidarität statt terroristischer Kriege … die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Rußlands“ gefordert wird. (IV16a)
Für ein „kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Rußlands“ schwärmt auch der neugewählte ukrainische Präsident Janukowitsch, der am 21.April d. J. den Vertrag über die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte im ukrainischen Sewastopol, den die vorherige Regierung 2017 auslaufen lassen wollte, bis 2042 Jahre verlängert hat, wofür er im Gegenzug von Gazprom für die nächsten 10 Jahre verbilligtes Erdöl erhält. Laut FAZ soll der Rabatt 40 Milliarden Dollar ausmachen, der es der neuen Regierung erlauben wird, den Staatshaushalt zu konsolidieren und die zahllosen sozialen Versprechungen an ihre Wähler zu realisieren. Außerdem wird der IWF, der wegen der von der Opposition bei der Vorgänger-Regierung erzwungenen Aufblähung des Sozialetats seine Kredite ausgesetzt hatte, deren Auszahlung wahrscheinlich jetzt fortsetzen. (16)
Die Politik Der Linken und die Vorgehensweise der prorussischen ukrainischen Oligarchie ähneln einander also auch darin, daß sie es, jede auf ihre Weise, geschickt verstehen, die Armen gegen ‚westlich’ orientierte Regierungen zu mobilisieren und für den politischen Systemwechsel zu instrumentalisieren. Im übrigen hatte sich Janukowitsch auch darin hervorgetan, daß seine Partei, als sie noch in der Opposition war, die Abtrennung Abchasiens und Ossetiens von Georgien durch Rußland im Augustkrieg 2008 anders als die meisten osteuropäischen Regierungen nicht verurteilte. Auch das wird ihm Die Linke nicht besonders übel genommen haben. (17)
Im Gegenteil: sie erklärt lauthals, daß „Krieg kein Mittel der Politik“ sei, (IV16a) meint aber wie zu Hochzeiten der ‚Friedensbewegung’ in den 80er Jahren immer nur die Kriege der anderen ‚imperialistischen Mächte’. Zu jener Zeit war es der Krieg der Sowjetunion in Afghanistan, der kein solcher ‚imperialistischer Krieg’ hatte gewesen sein sollen. Heute verlangt Die Linke „Frieden in Solidarität statt terroristischer Kriege“. (IV6a) Welche „terroristische(n) Kriege“ sollen damit gemeint sein? Diejenigen, die der Islamismus seit September 2001 gegen den ‚Westen’ führt oder den Krieg des ‚Westens’ als Antwort auf den Terror des Islamismus?
Es ist der gleiche Etikettenschwindel wie in der Schul- und Religionspolitik, nur diesmal versteckt unter den schleimigsten pazifistischen Losungen wie: „Frieden in Solidarität“! Die Islamisten werden den ‚westlichen’ Völkern auf einen „Frieden in Solidarität“ was husten! Allein schon, weil sie nicht die geringsten Skrupel kennen, auch Angehörige nicht-‚westlicher’ Völker in die Luft zu bomben, wenn sie ihrem ‚Heiligen Krieg’ im Wege stehen. Sie haben sich gemeinsam mit ihren politischen Hintermännern die Menschheit zum Feind gemacht, und daher ist es auch legitim, sie politisch als Feinde der Menschheit zu behandeln, anstatt sie mit pazifistischen Friedensschalmaien zu beschallen und wie Die Linke „ein sofortiges Ende der Kampfeinsätze der Bundeswehr (zu) fordern“! (IV6a) Selbstverständlich ist für diese Einsätze, einschließlich für die der Bundeswehr zu fordern, daß dabei das Kriegsvölkerrecht beachtet wird. Aber darum geht es Der Linken in Wirklichkeit gar nicht. Das ist nur ein vorgeschobenes Argument. Ihr geht es darum, dem Krieg ‚des Westens’ gegen den Islamismus in Afghanistan und zumal dem der Bundeswehr einen faschistischen Stempel aufzudrücken!
Oder wie ist die Forderung nach „Beendigung deutsche(r) Beteiligungen an UN mandatierten Militäreinsätzen nach Kapitel VII der UN-Charta“ zu verstehen? (IV6a) Ist damit gemeint, daß allein Deutschland oder gar die gesamte Völkerrechtsgemeinschaft dazu kein Recht haben? Wenn letzteres zuträfe, sollte Die Linke darauf achten, daß sie sich in diesem Krieg nicht plötzlich auf der falschen Seite wiederfindet! Wenn sie aber der Ansicht ist, nur Deutschland habe nicht das Recht, sich an „UN mandatierten Militäreinsätzen“ zu beteiligen, wäre das näher zu begründen!
Es gäbe eine Begründung, zu der Die Linke aber bisher nicht gegriffen hat, obwohl sie ihrer Argumentationsweise eigentlich naheliegt: nämlich die in der UN-Charta immer noch existierende gegen Deutschland und Japan gerichtete ‚Feindstaatenklausel’. (18) Wenn das der Grund ist, warum Deutschland, obwohl UN-Mitglied, als einziger Staat nicht an durch Kapitel VII der UN-Charta mandatierten Militäreinsätzen teilnehmen darf, dann öffnete Die Linke die Büchse der Pandora einschließlich des Zwei-Plus-Vier-Vertrages, der zwar ein formeller aber keineswegs ein realer Friedensvertrag mit dem ‚Feindstaat’ Deutschland (anders als der Friedensvertrag mit Japan) ist. Aber auch ohne Abschluß eines realen Friedensvertrags wäre es höchste Zeit zu fordern, daß das völkerrechtliche Paria-Dasein Deutschlands (und Japans trotz Friedensvertrags) zu beenden ist. Denn sonst könnten die Einsätze der Bundeswehr wie der in Afghanistan tatsächlich völkerrechtlich für illegal und der Krieg des Islamismus gegen die Bundeswehr für durchaus legitim erklärt werden, weil der Islamismus dann gegen die Bundeswehr als eine der Menschheit feindliche Armee kämpfte. Dies zeigt nur, in welch tiefes Gestrüpp sich Die Linke begibt, wenn man den politischen Implikationen ihrer pazifistisch daherkommenden Forderungen nach Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan auf den Zahn fühlt.
Ähnlich wie für die Islamisten die Welt in die umma und die Ungläubigen zerfällt, ist auch für die Partei Die Linke die Welt im Prinzip zweigeteilt. Ebenso wie in den besten Tagen von Bush Junior besteht diese Welt einerseits aus den Unsrigen, den ‘Guten’ und auf der anderen Seite den ‘Schurken’. Nur mit vertauschten Rollen. Der ‚Westen’ verkörpert für Die Linke pauschal den „Neoliberalismus“, und jeder, der „in grundsätzlicher gesellschaftlicher und politischer Opposition zu Neoliberalismus und Kapitalherrschaft“ steht, (V17a) bildet den Gegenpol gegen „die Vorherrschaft einer globalen Oligarchie“ (II7b), die „mächtige Fraktionen der Machteliten der Vereinigten Staaten“ zu errichten sich zum Ziel gesetzt haben. (II8b) Einer weiteren Differenzierung bedarf diese Feindbestimmung nicht; ebensowenig die Bestimmung der globalen Linken als „Gegenbewegungen“‚ die „den Ausbruch aus der neoliberalen Entwicklungslogik (wagen)“. (II7b) Die Massenmörder in Afghanistan das ist immer die Nato! Die Islamisten können machen, was sie wollen! Sie kommen zwar offiziell auf der Seite dieser „Gegenbewegungen“ nicht vor, aber Hauptsache sie kämpfen, wie zu alten Sowjetzeiten die ‚Befreiungsbewegungen’ gegen die „Vorherrschaft“ der „globalen Oligarchie … der Machteliten der Vereinigten Staaten“ gekämpft haben! Dann befinden sie sich automatisch auf der ‚richtigen Seite’!
Dieses dichotomische System scheint auch ohne die geringste Spur der Einhaltung der Gesetze der Logik hervorragend zu funktionieren. Denn wie schon in Hitlers Argumenten gegen das System von Versailles oder Stalins Begründung des Hitler-Stalin-Paktes ergibt die Summe vieler einseitiger Behauptungen unter dem Strich den Anschein von großer Wahrscheinlichkeit. Die Lüge von Bush Junior zur Rechtfertigung des Irak-Krieges II hatte kurze Beine. Die Lügen der Linken über Jugoslawien, Irak I oder Afghanistan I + II haben so viele kurze Beine wie ein Tausendfüßler und sind daher um so schwerer zu packen. Außerdem können die Schandtaten auf der eigenen Seite durch nicht zu bestreitende Schandtaten auf der anderen aufgewogen werden (siehe das klassische Beispiel: Katyn!), und dadurch sind dann auch schon die zukünftigen Schandtaten bereits im Vorhinein zur Hälfte rehabilitiert. Goebbels war auf diesem Gebiet ein Waisenknabe. Die junge Welt hat ihm in der Kunst der Produktion (linker) Halbwahrheiten inzwischen glatt den Rang abgelaufen.
Ein sehr viel schwerwiegenderes Argument gegen den dichotomischen Charakter dieses Weltbildes Der Linken besteht aber darin, daß das Weltproletariat, wann immer es sich wieder zu Wort melden wird, folgte es einer solchen Strategie, sich endgültig vom proletarischen Internationalismus verabschieden könnte. Denn in diesem Fall wäre es ganz und gar eingespannt in die politischen Machenschaften der Bourgeoisie, gleichgültig, ob sie sich auf der Seite der ‚Guten’ oder der ‚Schurken’ befindet. Das erinnert an eine Situation wie vor 1914 – nur daß die Arbeiterklassen dieses Mal nicht das Vaterland ‚ihrer’ Bourgeoisie verteidigen, sollen, sondern überhaupt kein Vaterland mehr haben, das im Zweifelsfall zu verteidigen wäre, weil das internationale Kapital sie zunehmend in Nomaden verwandelt, die ‚der Arbeit’ und den Kriegen hinterherwandern müssen. Der Weltkrieg wird, in viele Kriege aufgesplittert, ubiquitär. Befreiungsbewegungen, Umma und Mafia wachsen zusammen, die bürgerliche Gesellschaft erodiert. Die Linke, die fest in den anti-‚westlichen’ Gangster-Oligarchien verankert ist, dient nur als Beschleunigungsfaktor dieser Erosionsprozesse. Ihre antikapitalistische Phraseologie ist eigentlich durch und durch hinterwäldlerisch, sie entspricht ganz und gar nicht dem 21. Jahrhundert, sondern irgendeiner fiktiven vorrevolutionären Epoche des Kapitalismus, wobei ihr selbst nicht klar zu sein scheint, ob sich diese auf eine bürgerliche oder eine sozialistische Revolution oder auf beides zubewegt.
Mit vorbürgerlichen Hinterwäldlern, die eigentlich Sozialisten sein wollen, erübrigt sich jede ernsthafte Diskussion. Nicht etwa, weil diese ausgesprochen konterrevolutionär wären. Sondern weil das in jeder Hinsicht kontraproduktiv ist!
Was daraus zu lernen wäre
Wenn in früheren Zeiten jemand aus der westdeutschen Linken damit beauftragt worden wäre, eine Summe ihrer gängigsten linken Lebenslügen und Klischees zusammenzustellen, wäre wahrscheinlich auch so etwas wie dieser Programmentwurf herausgekommen. Insofern könnte man den Versuch, der zum Zusammenzureimen dieser Synthese geführt hat, sogar als gelungen bezeichnen. Zumal deren Autoren etwas zustandegebracht haben, was sich die westdeutsche Linke (mit Ausnahme der Grünen) aus guten Gründen, die in ihrem anarchischen Pluralismus zu suchen sind, immer verkniffen hat.
Auf der anderen Seite repräsentiert dieser Programmentwurf die kleinbürgerlich-idyllischen Illusionen über die kapitalistische Produktionsweise, die Marx an dem Gothaer Programmentwurf verrissen hat und die der katastrophischen Entwicklung der nachfolgenden vielfältigen „Sozialismusversuche“ zugrunde liegen.
Vielleicht ein guter Anlaß für die heutigen Parteigänger der ‚Partei Marx’, wo immer es sie hinverschlagen haben mag, sich an dieser herausragenden Zusammenstellung linker Lebenslügen aus eineinhalb Jahrhunderten abzuarbeiten – und dabei mit den eigenen kleinen Lebenslügen, in denen man sich eingerichtet hat, weil es sich mit ihnen in diesen schweren Zeiten leichter leben läßt, abzurechnen.
-euk
Nachbemerkung: Zur bevorstehenden Landtagswahl in NRW wäre im Prinzip das gleiche zu sagen wie in BLogbuch 4 2009 und 5 2009 anläßlich der Bundestagswahl!
Dieser Text steht auch als pdf-Datei zur Verfügung.
Anmerkungen: [gekürzt; ausgearbeitete Fassung siehe: pdf-Datei]
(1) die-linke.de/programm/programmentwurf ‚(I5a)’ = Abschnitt I, Seite 5, Spalte a.
(2) IV13a: „DIE LINKE versteht sich als Partei mit sozialistischem und feministischem Anspruch.“
(3) parteimarx.org [2005] STREITPUNKT 2: Warum Lenins „letzter Kampf“ gegen den linken Sozialimperialismus nicht zu gewinnen war, 23. Dort nähere Hinweise zu diesem Begriff bei Marx und Engels.
(4) Diese Bezeichnung ist deshalb unpassend, weil sie aus einer Pogromstimmung gegen die Studenten herstammt und weil nicht nur Studenten daran teilgenommen haben. Die Bezeichnung ‚2.-Juni-Bewegung’ wäre sehr viel passender in Analogie zur ‚4.-Mai-Bewegung’ Anfang der 20er Jahre in China. In beiden Fällen hat es sich um antiimperialistische Bewegungen gehandelt: die eine in einer Unterdrückernation, die andere in einer unterdrückten Nation, aus der die kommunistische Bewegung in China hervorging.
(5) Ob der westdeutschen Linken von der Partei Die Linke ihre Geschichte geklaut wurde, wäre nur dann von Bedeutung, wenn jener überhaupt bekannt wäre, daß sie eine Geschichte hat.
(6) Neues Deutschland 12.04.2010: „Linke Klassenpolitik? Das Ziel: Solidarität der verschiedenen Gruppen der Lohnabhängigen miteinander“ Darin stellt Christina Kaindl zum Programmentwurf die Frage, ob heute noch „sinnvoll von ‚Klassen’ gesprochen werden“ könne? Die Antwort ist negativ. Statt dessen müsse „Linke Klassenpolitik und die Entwicklung von demokratischen Formen und neuen Eigentumsmodellen…“ den „Unteren“ die ihnen fehlende Gemeinsamkeit erzeugen, auf daß sie auch alle brav Die Linke wählen. Der hier vorgeschlagene Ersatz für die – ohne Zweifel höchst reformistischen – Gewerkschaften durch politische Gefolgschaften läßt böse Erinnerungen aufkommen.
(7) Karl Marx: Das Kapital Band 2 MEW 24, 477.
(8) Karl Marx: Der Bürgerkrieg in Frankreich MEW 17, 339.
(9) V17ab: „Sie unterscheiden sich von allen anderen sozialen Kräften und Bewegungen dadurch, daß sie nicht nur in der Zivilgesellschaft agieren, sondern ihre Verankerung in der Arbeitswelt haben…“
(10) parteimarx.org [2006] KRITIK 1 Zur Kritik am Projekt partei Marx, 6 ff.
(11) III9a: „DIE LINKE kämpft für die Veränderung der Eigentumsverhältnisse. Wir wollen eine radikale Erneuerung der Demokratie, die sich auch auf wirtschaftliche Entscheidungen erstreckt und sämtliche Eigentumsformen emanzipatorischen, sozialen und ökologischen Maßstäben unterwerfen [?unterwirft!].“
(12) III8b: „Die Notwendigkeit einer gesellschaftlichen Alternative besteht weltweit. In Lateinamerika hat die Erfahrung mit der kapitalistischen Barbarei bereits an der Schwelle es 21. Jahrhunderts zur Entstehung einer starken Gegenbewegung geführt. Ihnen gilt unsere Solidarität.“
(13) parteimarx.org [26.12.2009] BLogbuch 7: Wie man in den Wald hineinruft… Fragen von ‚express’ und ‚SoZ’ an die jüngste deutsche Geschichte.
(14) Karl Marx: Randglossen zum Programm der deutschen Arbeiterpartei MEW 19 (15-32), 31.
(15) Zit. a.a.O., 30: ‚B. Die deutsche Arbeiterpartei verlangt als geistige und sittliche Grundlage des Staats: 1. Allgemeine und gleiche Volkserziehung durch den Staat. Allgemeine Schulpflicht. Unentgeltlichen Unterricht.’
(16) FAZ 22.04.2010; 24.04.2010.
(17) parteimarx.org [21.08.2009] BLogbuch 3: Remember, remember, the day of… eight seven.
(18) Siehe Art. 53, 77, 107 der UN-Charta. Art. 53 bestimmt, daß gegen einen ‚Feindstaat’, der während des II. Weltkriegs Feind eines Unterzeichnerstaates der Charta war, ohne die sonst erforderliche Zustimmung des Sicherheitsrats Zwangsmaßnahmen ergriffen werden können.