BLogbuch 6 2009: Von der Opposition zum Widerstand – Eine kritische Einschätzung der Sezession in der ‘jungen Welt’

[01.11.2009]

Der Text ist auch als pdf-Datei verfügbar.

„Endlich kracht’s in der jungen Welt“. Mit dieser Überschrift erschien anläßlich der Frankfurter Buchmesse mit Datum vom 14. Oktober ein täuschend ähnliches fake des unter der Linken allseits heißgeliebten ‚Mitteilungsblatts für die Verfolger des Stasi-Regimes’. Als Beilage ein vierseitiges Extrablatt der Gruppe Gegen die Strömung, die die Redaktion der jungen Welt sich geweigert hatte, ihrer Ausgabe vom 1. Mai (gegen Bares selbstverständlich) beizulegen. Diese Weigerung war jedoch nicht ohne Widerspruch von Teilen der Redaktion geblieben und kulminierte schließlich in dem Leserbrief einiger „AutorInnen“, der ebenfalls nicht veröffentlicht werden durfte und in der jungen (Gegen-) Welt nachzulesen ist. (1)

Darin kritisieren die Autoren die einseitige politische Ausrichtung der junge Welt-Herausgeber. Die Zeitung folge „an vielen Punkten einer antiimperialistischen Hauptfeind-USA-und-Israel-Linie“, was sich besonders an einer „unerträglichen Verniedlichung des offen antisemitischen Staatschefs des Iran“ festmache und der in ‚antiimperialistischen’ Kreisen gepflegten Taktik folge: „der Feind meines Feindes ist mein Freund“. Diese Taktik habe zu einem Bündnis Ahmadineschads mit westlichen Holocaust-Leugnern und zu offenen Angriffsdrohungen gegen den Staat Israel geführt.

Es wäre schön gewesen, wenn es sich bei dieser gelungenen Aktion tatsächlich um eine Sezession innerhalb der linken Presselandschaft gehandelt hätte. Aber dazu fehlt wahrscheinlich nicht nur das Geld. Verglichen mit der in der jungen Welt vor Jahren tatsächlich stattgefundenen Sezession, aus der die jungle world hervorging, werden aber nun nicht nur die klassischen ‚antideutschen’ Argumente (wie die per se als ‚antisemitisch’ gelten sollende Israelkritik) bemüht. Es haben sich auch Teile der rest-linken Szene dieser Aktion angeschlossen, wie die ML-Gruppe Gegen die Strömung sowie die situationistischen Frankfurter Antifaschisten (f), die zuvor lautstark gegen den linken Populismus Oskar Lafontaines Stellung bezogen hatten. (2)

Offenbar regt sich, wenn auch mit einiger Verzögerung, in den Resten der west-deutschen Linken doch noch Widerstand dagegen, von der  „in Gestalt der Partei Die Linke sich reorganisierenden und modernisierenden Nomenklatura der untergegangenen DDR schrittweise politisch und ideologisch ‚ausgekauft’“ zu werden. Das wäre der erste Schritt auf dem langen Marsch „von der Opposition zum Widerstand“ gegen eine dieses Mal in ost-westlicher Richtung vollzogene ‚Wiedervereinigung’. (3)

Die Konkursverwalter der gemeinsam mit der DDR bankrott gegangenen SED haben zwar so ziemlich alles, was von dem langen Marsch der west-deutschen Linken in das Hinterteil der Bourgeoisie übriggeblieben ist, in ihre SED-Ausgründung einzuverleiben verstanden. (Die toxischen ‚stalinistischen’ Restbestände wurden in Gestalt der jungen Welt und verschiedener ‚kommunistischer’ Parteianhängsel wie der Kommunistischen Plattform innerparteilich ausgelagert.) Was sich aber nicht reibungslos in die neu geschaffenen Linken ‚Strukturen’ einverleiben läßt, ist der, wie es scheint, nicht totzukriegende revolutionäre Geist und Elan jener Kulturrevolution, die am 2. Juni 1967 mit dem tödlichen Schuß auf Benno Ohnesorg durch einen für die Stasi spionierenden west-berliner Polizeibeamten losgetreten wurde (wobei weiterhin unklar bleibt, ob es sich dabei nur um den Alleingang eines notorischen Waffennarren oder um eine nach hinten losgegangene Provokation von seiten höchst interessierter Kreise handelte). Einer Kulturrevolution, von der ein trauriger Abklatsch auch in der DDR unter dem Mantel christlicher Nächstenliebe und den wachen Augen der Stasi stattfinden durfte,  die aber selbst in diesen bescheidenen Ausprägungen (wie  z.B. der Charakterisierung der DDR als ‘Unrechtsstaat’) bei den heutigen Konkursverwaltern des Realen Sozialismus kaum irgendwelche Spuren hinterlassen hat.

Auf der anderen Seite war die west-deutsche Linke in ihren Bemühungen gescheitert, die durch das reaktionäre Preußentum, den Faschismus und den Realen Sozialismus unterbrochene bürgerliche Revolution in Deutschland zu Ende zu führen, was nur hätte gelingen können, wenn sie diese in eine ‚Große proletarische Kulturrevolution’ verwandelt hätte. Daß dies nicht gelang, lag vor allem daran, daß sie es vorgezogen hatte, sich entweder von der Bourgeoisie aufkaufen oder von den ‚Vorzügen’ des Realen Sozialismus und der west-deutschen Arbeiteraristokratie ‚marxistisch’ inspirieren zu lassen, anstatt ihre kleinbürgerliche Kulturrevolution aus eigener Kraft in eine proletarische Kulturrevolution zu verwandeln, indem sie diese in das, wenn auch als revolutionäre Klasse kaum mehr vorhandene, Proletariat trug.

Da in den Texten der jungen (Gegen-) Welt verschiedene eigentlich miteinander als unvereinbar erscheinende Dogmen der west-deutschen Linken unmittelbar aufeinander prallen (marxistisch-leninistische, anti-deutsche, situationistische), die vermutlich nur wegen ihrer Einseitigkeit friedlich nebeneinander koexistieren können, sollen im folgenden einige dieser Einseitigkeiten genauer untersucht werden. Dadurch lassen sich diese Dogmen zwar nicht auf Anhieb widerlegen, aber vielleicht so stark in Bewegung versetzen, daß sie bei möglichen Zusammenstößen früher oder später zerplatzen werden, was, so ist zu hoffen, zu einer offenen und öffentlichen Diskussion unter der widerstandsbereiten Opposition gegen Die Linke führen wird. Denn eine solche wäre unbedingt erforderlich, damit die gelungene junge-Welt-Aktion keine Eintagsfliege bleibt, sondern perspektivisch zum Aufbau einer Einheitsfront gegen den linken Sozialimperialismus, den Faschismus des 21. Jahrhunderts, führt, die sich dann auch nicht mehr nur auf die wenigen verbliebenen „Kryptokommunisten“ (Originalton junge-Welt-Herausgeber Koschmider) beschränken, (4) sondern in die immer noch ausstehende Große proletarische Kulturrevolution einmünden wird.

1. Die Kriegsdrohungen des iranischen Gottesstaates sind nicht allein gegen den Staat Israel, sondern gegen die gesamte Menschheit gerichtet

Am 11. September 2001 haben Teile der islamischen Welt dem ‚kapitalistischen Westen’ de facto den Krieg erklärt und mit ihren Selbstmordattentaten auf die Symbole des Weltkapitals die Drohung verbunden, die ‚westliche’ Zivilisation mitsamt Kapitalismus zu vernichten und die Herrschaft des Islam an deren Stelle zu setzen. Da sich die dabei aufgewandten Mittel aber für den Auftakt eines Weltkriegs  noch relativ bescheiden ausnahmen, wird wohl eher von dem Beginn eines Stellvertreterkrieges zu sprechen sein, den zukünftige anti-‚westliche’ Hegemonialmächte sich unter Ausbeutung der Verzweiflung der ‚Verdammten dieser Erde’ politisch zu nutze machen, um sich heute für ihren Kampf um die Beherrschung des Weltmarkts, einschließlich der Rohstoffe und Energiequellen,  optimal zu positionieren. Der neutrale Beobachter (kann es den überhaupt noch geben?) weigert sich dagegen, von einem Krieg zu sprechen. Man bevorzugt eher die nebulöse Formel von einem ‚Zusammenprall der Kulturen’, der im Namen des abendländischen Humanismus dadurch abgemildert werden soll, daß für die Benachteiligten und Unterdrückten in der islamischen Welt  und gegen ‚den Westen’ Partei ergriffen oder gar einer islamisierten Form des Antiimperialismus das Wort geredet wird.

Daher ist die von den Autoren der jungen (Gegen-) Welt befürchtete (vorgebliche oder tatsächliche) Bedrohung der Existenz des Staates Israel durch den offen artikulierten Antisemitismus des iranischen Präsidenten nur ein Teil der ganzen Wahrheit. Nicht anders übrigens, als auch der von den ‚westlichen’ Regierungen ausgerufene, aber recht und schlecht geführte Kampf gegen den ‚Terrorismus’, eher einer drôle de guerre ähnelt, deren eigentliche Auswirkung wohl eher in der wachsenden Mobilisierung der islamischen Welt und ihrer Verbündeten (vor allem in Lateinamerika) gegen den kapitalistischen ‚Westen’ zu liegen scheint.

Der ‚Westen’ steht seinerseits vor dem Dilemma, daß er die Folgen der in der ‚Dritten Welt’ von ihm vorangetriebenen “sogenannten ursprünglichen Akkumulation” weder beseitigen kann noch rückgängig machen will, daß aber genau darin die Gründe für den Erfolg des Islamismus bei Teilen der verarmten und verelendeten Massen zu suchen sind. Daher scheint der Zusammenprall des ‚Ostens’ und des ‚Südens’ einerseits mit dem kapitalistischen ‚Westen’ andererseits  (und zwar in Umkehrung der Kolonialkriege des 19. und 20. Jahrhunderts) in Form eines Rassenkrieges  gegen ‘den Westen’ die sich daraus ergebende unausweichliche Konsequenz zu sein. Angesichts dessen sind die philanthropischen Aufbauprojekte unter sozialdemokratischer bis ‚globalisierungskritischer’ Federführung in den vom Islamismus heimgesuchten Ländern der ‚Dritten Welt’ nur Tropfen auf den heißen Stein, die der bewaffneten anti-‚westlichen’ Propaganda der ‚Gotteskrieger’ wenig entgegenzusetzen haben und in letzter Instanz so gut wie gar nichts dazu beitragen werden, die Neuauflage einer Zivilisationskatastrophe, wie sie die Menschheit bereits im vorigen Jahrhundert zu ertragen hatte, zu verhindern.

Die ‚westliche’ Bourgeoisie befindet sich also in dem Dilemma, daß sie ihre gesamte bisherige Politik gegenüber der ‚Dritten Welt’ gründlich revidieren müßte, um deren friedlichen Übergang von ihrem bisherigen Status als Kolonien und Rohstofflieferanten des kapitalistischen ‚Westens’ zu ‚normalen’ bürgerlichen Nationen zu ermöglichen, daß sie aber gleichzeitig einen solchen Übergang bei Strafe des Verlustes ihrer eigenen Herrschaft über den Weltmarkt gar nicht ernsthaft erwägen kann. Derartige Paradoxien erheben sich in konzentrierter Form auch bei der Frage der Verteidigung der Existenz des Staates Israel gegen den Islamismus, eines Staates, der als koloniales Projekt des ‚Westens’, aber auch als Herd der kapitalistischen Produktionsweise und des damit einhergehenden industriellen Fortschritts in der arabischen Welt eingepflanzt wurde und dort in äußerst aggressiver Weise um sein Überleben kämpft.

Während der vorhergehende US-Präsident in einer genialen Mischung aus Arroganz und Ignoranz der Ansicht war, daß, wenn er diesen gordischen Knoten aus ineinander verknäulten Paradoxien einfach durchhauen werde, sich durch die nachfolgende Verpflanzung der ‚westlichen’ Demokratie in den Nahen Osten die Lösung aller Probleme ganz von selbst ergeben werde, ist der neue Präsident peinlich darum bemüht, die durchtrennten Fäden wieder zusammenzuflicken, was in der islamischen Welt aber bestenfalls als Ausdruck politischer Hilflosigkeit interpretiert wird.

Zwischen aktiven Muslimen und Nicht-Muslimen, wie verständnisvoll sich jene auch geben mögen, existiert nun einmal keine Brüderlichkeit im gemeinsamen Interesse der Menschheit! Wenn, dann ist sie allerseits geheuchelt. Von ihrem Standpunkt aus betrachtet ist die islamische Welt (umma) die Menschheit. Der Rest sind Apostaten und Ungläubige. Und wenn Juden und Christen im Verlauf der letzten Jahrhunderte nicht säkularisiert und die Säkularisierung durch die weltweite Kulturrevolution der 60er Jahre des vorigen Jahrhunderts nicht radikal weiter vorangetrieben worden wäre, würde dasselbe Verhältnis auch heute  noch zwischen Juden und Nicht-Juden, Christen und Nicht-Christen existieren. (5)

Nach dem 11. September 2001 hat die US-Administration die große Chance vertan, den Angriff des Islamismus auf die USA völkerrechtlich als Verteidigungsfall zu legitimieren und diese de facto Kriegserklärung an die Menschheit auf der Grundlage des internationalen Rechts entsprechend zu erwidern. Statt dessen hat der damalige US-Präsident den unerklärten Krieg gegen den ‚westlichen’ Kapitalismus (inspiriert vom Botschafter Saudi-Arabiens) als billigen Vorwand für seinen (Privat-) ‚Krieg gegen den Terrorismus’ ausgeschlachtet und mit einem völlig falschen Krieg gegen den richtigen, aber einen zu jenem Zeitpunkt zweitrangigen, Feind dafür gesorgt, daß die islamistischen Kriegstreiber in der islamischen Welt politisch, militärisch und propagandistisch aufrüsten und die internationalen Erdölmultis, die Bushs Wahl finanziert hatten, sich zwischenzeitlich die Taschen füllen konnten. Das ist sogar inzwischen den Kommentatoren des Zentralorgans der west-deutschen Bourgeoisie aufgefallen. (6)

Im übrigen haben die sich jenseits der Legalität des bürgerlichen Rechts und des Völkerrechts abspielenden spätpubertären Eskapaden des George DubbelU Bush entscheidend dazu beigetragen, daß dem Linken Antiamerikanismus in Lateinamerika, Europa und Asien neue Flügel wuchsen und das traurige Image des eigentlich am Boden zerstörten Realen Sozialismus in neuem Glanz erstrahlt. Längst sind all die vielen Schwüre Der Linken, mit dem ‚Stalinismus’ (was immer sie darunter verstanden haben mag) zu brechen, schon wieder Schnee von gestern. Noch werden die islamistischen Stellvertreterkriege von ihr nicht offen als Sternstunden des ‚antiimperialistischen Befreiungskampfes’ gefeiert, aber  dafür durchaus tolerant und verständnisvoll politisch kommentiert und ganz abstrakt und vage als ‚Widerstand’ gegen ‚die Besatzer’ politisch verharmlost.

Dieses weltpolitische Szenario sollte sich vor Augen halten, wer den Antisemitismus Ahmadineschads und den Islamismus seiner Fußtruppen im Libanon und in Palästina einseitig als eine allein gegen den Staat Israel gerichtete Bedrohung interpretiert. Ähnliches trifft auch auf den Eiertanz zu, der in Deutschland aufgeführt wird, um zu entscheiden, ob der Krieg, den der Islamismus in Afghanistan gegen den ‚Westen’, einschließlich die Bundeswehr führt, als Krieg oder als ‚kriegsähnlicher Konflikt’ zu deuten sei.

2. Der islamische und der ‚westliche’ Antisemitismus lassen sich nicht einfach gleichsetzen

Antisemitismus in der islamischen Welt und speziell im Nahen Osten ist eine reaktionäre Form des Antikolonialismus, eine kleinbürgerliche bis lumpenproletarische Reaktion der verelendeten Massen auf das zionistische Siedlungsprojekt in Palästina, die wiederum von den moslemischen Oligarchien systematisch genährt und gefördert wird, um die Masse des Elends und das Elend der Massen im Griff zu behalten, über die sie wie Sklavenhalter herrschen. Der Antisemitismus ist dort in seiner langen Tradition wie so manch andere gesellschaftliche Erscheinung stationär geblieben.

Ganz anders der europäische Antisemitismus, der ursprünglich als Werkzeug der präventiven Konterrevolution dazu herhalten sollte, ‚den Bolschewismus’ und das revolutionäre Proletariat (welches in der islamischen Welt nur rudimentär vorhanden ist) zu zerschlagen. Erst nach der Eroberung des Staatsapparats durch die Nazis verwandelte sich die konterrevolutionäre Funktion des Antisemitismus in ein Instrument zur Durchführung des faschistischen Rassenkrieges gegen die Völker Europas, in dessen Mittelpunkt neben der Vernichtung des ‚Zentrums des internationalen Bolschewismus’ in Gestalt der Sowjetunion die staatlich betriebene Enteignung, Vertreibung und schließlich Vernichtung der europäischen ‚Juden’ stand. Diese bildeten die Mehrzahl der von der nationalsozialistischen Regierung wegen ihrer ‚rassischen’ Andersartigkeit zur Ausmerzung bestimmten Staatsbürger Deutschlands und der von Deutschland eroberten Staaten Europas,  waren aber nicht die einzigen, die (neben Zigeunern, Homosexuellen, Körperbehinderten, Geistesgestörten u.a.m.)  von diesem Vernichtungsfeldzug erfaßt wurden. Daher verbietet sich von vornherein die Hierarchisierung der Opfer, wie sie in den letzten Jahren von links angehauchten ethnizistischen ‚Juden’freunden eilfertig und mit starkem Geschäftssinn und großer PR-Befähigung betrieben wurde. Die Deutschen werden sich von der ‚Judenfrage’ nicht dadurch emanzipieren, daß sie ‚die Juden’ als die ‘besseren Menschen’ idealisieren und ihre eigene Emanzipation in der bekannten deutschen Unterwürfigkeit von derjenigen ‚der Juden’ abhängig machen und auch nicht dadurch, daß sie, wie die deutsche Kanzlerin, die Existenz des Staates Israel zur deutschen Staatsraison, erklären; sie werden sich davon nur emanzipieren, wenn sie sich von den deutschen Verhältnissen, die die ‚Judenfrage’ hervorgebracht haben, und darin von sich selbst, emanzipieren.

Die Gefährlichkeit des Antisemitismus wächst folglich mit der Modernität der Ausbeutergesellschaft und der Zuspitzung der Klassenkämpfe. Primitive Ausbeutergesellschaften bringen einen primitiven Antisemitismus, wie den pathologischen Antisemitismus Ahmadineschads und der europäischen Holocaust-Leugner hervor. Daran, daß die Holocaust-Leugnung, d.h. die Leugnung einer historisch unbestreitbaren Tatsache, in Deutschland unter Strafe gestellt ist, zeigt sich (wozu die gesamte Linke ihren ständigen ‚antifaschistischen’ Beitrag leistet), daß sich die deutsche Bourgeoisie, die sich in ihrer Vergangenheit des Antisemitismus sowohl im Klassenkampf gegen das Proletariat als auch in ihrem Kampf um die faschistische Welthegemonie bedient hat, auf dem reduzierten Niveau des pathologischen Antisemitismus von diesem zu ‚entlasten’ versucht. Dazu trägt auch die von der ‚antifaschistischen’ Linken vertretene Kollektivschuldthese ihren Teil bei, mit der sie sich in ein ähnliches Verhältnis zur Bourgeoisie begibt wie die ‚westlichen’ Holocaust-Leugner zu Ahmadineschad.

Wenn aber die Holocaust-Leugnung oder, um ein anderes Lieblingsthema Ahmadineschads zu nennen, die propagandistische Verwendung der ‚Protokolle der Weisen von Zion’ (bei denen es sich, wie jeder weiß, um ein zaristisches Geheimdienstelaborat handelt) eine derartig gefährliche Form des Antisemitismus darstellen sollen, weshalb haben die israelischen Regierungen in den letzten Jahrzehnten alles getan, um die Hamas, (die ebenfalls auf die genannten ‚Protokolle…’ schwört) nachweislich taktisch zu stärken und dem säkularen Flügel der Palästinenser das (durchaus wörtlich verstanden) Wasser abzugraben? Und wenn wir die Sache dialektisch noch weiter zuspitzen, wäre zu fragen, ob die Realisierung der politischen Pläne der Hamas, falls diese eines Tages in selbstmörderischer Absicht versuchen sollte, ‚die Juden ins Meer zu treiben’, sich für die israelische Seite nicht hervorragend dazu eignen würde, dann den Spieß umzukehren und  stellvertretend für alle Palästinenser an der Hamas ein Exempel zu statuieren, wonach das Palästinenserproblem ein für allemal ‚gelöst’ wäre? Einen Vorgeschmack dazu lieferte der Gaza-Krieg zum Jahreswechsel 2008/2009.

Im übrigen läßt sich der expansionistische Charakter des Zionismus durchaus ohne die Argumentationshilfe jener ominösen ‚Protokolle…’ feststellen, bei dem es sich eben nicht um einen ‚typisch jüdischen’, sondern einen typisch kolonialen Expansionismus (go East!) handelt, der wie jeder Siedler-Kolonialismus ein reaktionäres und ein revolutionäres Moment in sich trägt. (Übrigens einer der Knackpunkte, bei dem die west-deutsche Linke  von Beginn an Marx und Engels die Gefolgschaft verweigert hat.)

Wenn der Widerstand gegen den linken Sozialimperialismus und die deutsche Staats-Linke auch nur den Hauch einer Chance haben will sich weiterzuentwickeln, dann wird es sehr angebracht sein, sich so schnell wie möglich – und durchaus in Leninscher Tradition! – eine höher entwickelte Denkkultur zuzulegen, als sie in der jungen (Gegen-) Welt zum Ausdruck kommt.

3. Wo geht’s denn hier zum Hauptfeind?

Einen Höhepunkt an Einseitigkeit, stellen die Beiträge dar, die der Gruppe Gegen die Strömung zugeschrieben werden können, die in ihren entscheidenden Aussagen quer zu den übrigen in der jungen (Gegen-) Welt vertretenen Ansichten stehen und in ihrer Starrheit und Antiquiertheit fast schon wieder ein wenig komisch wirken.

Hier läßt sich wenig entdecken, was nicht auch der alten jungen Welt politisch am Herzen läge: der deutsche Imperialismus als Hauptfeind der Menschheit, die Bundeswehr als künftiges Invasionsheer gegen den Rest der Welt, der deutsche Militarismus als hauptsächliche Bedrohung aller friedliebender Nationen u.a.m. In welchem Jahrhundert leben wir denn hier eigentlich? Ein anderer als der deutsche Militarismus, Imperialismus, Faschismus kommt in diesem (einzig und allein an Deutschland geketteten und daher in dieser einfachen Negation, wenn auch ungewollt, nationalistischen) Weltbild gar nicht vor. Aber es ist nicht nur die Antiquiertheit dieser in der untergegangenen DDR gehegten und gepflegten anti-west-deutschen Propaganda, die ins Auge fällt, es stellt sich auch die Frage, wie auf Grundlage der Parole „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“, auf die oben angesprochene weltweite Zuspitzung der Verhältnisse adäquat reagiert werden soll? Hier erweist sich die revolutionäre Geradlinigkeit der Genossen von Gegen die Strömung, die eigentlich einen positiven Charakterzug darstellt, als Haupthindernis, um, wie es immer so schön heißt, die konkrete Situation konkret zu analysieren.

Bleiben wir beim Thema: Bundeswehr und Afghanistan. Dazu schreibt die Gruppe Gegen die Strömung in ihrer Beilage: „Es geht für die kommunistischen Kräfte innerhalb der antimilitaristischen Bewegung darum, zu begründen und zu erläutern, daß der Kampf gegen die Bundeswehr Teil des Kampfes gegen den deutschen Imperialismus und seinen Staat sein muß. Für Marx eine klare Sache: der kapitalistische Staat einschließlich der Armee muß zerschlagen werden!“

Es war in der Tat „für Marx eine klare Sache“, daß der preußisch-deutsche Staat zerschlagen werden mußte. Wenn die Verfasser aber Marx und Engels nicht nur einseitig lesen würden, ließe sich finden, daß von ihnen in bestimmten Ausnahmesituationen die Zerschlagung des Staates  taktisch relativiert wurde: so zu Beginn des Krieges Napoleons III. gegen Deutschland im Jahre 1870 oder Ende der 80er Jahre, als Friedrich Engels die Verteidigung der deutschen Staatlichkeit bis auf weiteres gegenüber der bisherigen Parole, der Zerschlagung des preußisch-deutschen Staates,  zurückstellte. So forderten  Marx und Engels 1870 vehement die Freilassung der Gruppe um August Bebel, die wegen ihrer Anti-Kriegs-Propaganda im Gefängnis gelandet war und verteidigten diese gegen das kriegslüsterne deutsche Spießbürgertum, während sie auf der anderen Seite die deutschen Arbeiter in der preußischen Armee zum Verteidigungskrieg Deutschlands gegen den Bonapartismus aufriefen. Nicht weniger kompliziert war die Lage Ende der 80er Jahre, als der preußisch-deutsche Staat von Rußland und Frankreich in die Zange genommen und vernichtet zu werden drohte. Hätte Engels in diesem Fall die Parole beibehalten sollen: „der kapitalistische Staat einschließlich der Armee muß zerschlagen werden“?

Anders als in den schlichten und anscheinend ewig gültigen Dichotomien der Gruppe Gegen die Strömung kann es im revolutionären Klassenkampf durchaus Situationen geben, in denen es für das Proletariat selbstmörderisch wäre, immer und ewig der Strategie zu folgen, daß „der kapitalistische Staat einschließlich der Armee zerschlagen werden“ müssen. Die de facto Kriegserklärung von Teilen der islamischen Welt an den kapitalistischen ‚Westen’ vom 11. September 2001 und die darauf erfolgte amateurhafte Reaktion der US-Administration, durch die sich die Verhältnisse noch weiter zugunsten des Islamismus  zugespitzt haben, ähnelt einer solchen Situation durchaus. Wäre es da nicht naheliegend, die Verabsolutierung der bisherigen antiimperialistischen und antimilitaristischen Glaubenssätze zu überprüfen?

Dabei wäre zum Beispiel der Einfluß, der von der (kleinbürgerlich gebliebenen) Kulturrevolution der 2.-Juni-Bewegung und ihrer einseitigen ‚Dritte-Welt’-Orientierung auf die Institutionen dieses Staates, die Bundeswehr eingeschlossen, ausgegangen ist und immer noch ausgeübt wird, sowohl in positiver wie in negativer Hinsicht zu berücksichtigen. In den rot-grünen und schwarz-roten Länder- und Bundesregierungen haben deren Kader manche Veränderung in althergebrachten Denkgewohnheiten dieser Nation herbeigeführt. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr tragen,  anders als Gegen die Strömung meint, nicht deshalb einen imperialistischen Charakter, weil die abgedroschenen SED-Phrasen über die Aggressivität des west-deutschen Imperialismus so gut auf sie passen, sondern weil  die elementaren Widersprüche, in denen Länder wie Afghanistan stecken, durch derartige Militäreinsätze selbstverständlich nicht beseitigt werden können, sondern dort lediglich der traurige status quo aufrechterhalten wird. Um diesen zu durchbrechen, dazu bedarf es nach wie vor einer Revolution – wenn auch keiner islamischen!

Eine derartige Unterscheidung zu treffen und die erforderliche Klarheit zu schaffen, das wäre Antiimperialismus nicht nur in der Phrase, sondern bezogen auf die gesellschaftliche Realität in Ländern wie Afghanistan, während sog. „Aktionen direkt gegen die Bundeswehr“ nur den linken Sozialimperialismus stark machen und Wasser auf die Mühlen des Islamismus sind. Die Gruppe Gegen die Strömung sollte sich entscheiden: sie kann nicht auf der einen Seite Ahmadineschads Antisemitismus und seine Kriegsdrohungen gegen den Staat Israel verurteilen wollen und auf der anderen Seite einfach ignorieren, daß in Afghanistan der ‚Westen’ an einem anderen Frontabschnitt mit einer anderen Form desselben Islamismus konfrontiert ist. Wer ist denn hier der Feind, der ‚west-deutsche Imperialismus’ oder der Islamismus? Und wer meint, sich weder für den einen noch für den anderen entscheiden zu können, ähnelt Mr. Bush junior, der im Irak zwar den richtigen Gegner, aber den falschen Feind bekämpft hat. Kaum anders widerspricht  sich hier auch die Gruppe Gegen die Strömung selbst.

Resümee

Ein entscheidender Grund für den Zusammenschluß einer Fraktion der ‚Antideutschen’ mit der Gruppe Gegen die Strömung wird wahrscheinlich darin gelegen haben, daß beide den deutschen Faschismus nach wie vor als den  einzigen Hauptfeind der Menschheit ansehen, obwohl Gegen die Strömung sich eingestehen muß, daß der deutsche Imperialismus seine hegemonistischen Ambitionen in der Hoffnung auf bessere Zeiten momentan zurückgeschraubt habe. Da sie dafür aber nur taktische Gründe anerkennt, bleibt Gegen die Strömung bei der Parole: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“.

Einmal unterstellt, die Gruppe wäre ernsthaft entschlossen, sich von der überkommenen neuen Bourgeoisie der alten DDR klar und deutlich abzugrenzen, dann hätte die in ihrer Singularität vertretene  „Hauptfeind“-These ganz oben auf der Liste zu stehen, da die neue Bourgeoisie  daraus ihre ganze Legitimität  gegenüber der alten Bourgeoisie bezieht. Solange Gegen die Strömung die bürgerliche Konkurrenz zwischen beiden Bourgeoisien mit dem Klassenantagonismus zwischen Proletariat und Bourgeoisie verwechselt, wird ihr diese Trennung kaum gelingen. Da aber der Islamismus nicht nur der ‚westlichen’ Bourgeoisie, sondern auch den ‚westlichen’ Arbeiterklassen den Krieg erklärt und beide zu seinem ständigen Angriffsziel macht, läßt sich die Parole: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ mit der von der Gruppe Gegen die Strömung vollzogenen schlichten Gradlinigkeit nicht ernsthaft aufrechterhalten. Oder wie paßt der Linke Defätismus, der den Krieg gegen den Islamismus in Afghanistan zu einem seinem Wesen nach imperialistischen Eroberungskrieg umdefiniert hat und der mit der Rückzugsparole: ‚Bundeswehr raus aus Afghanistan!’ den Islamisten den Rücken freihält, mit der Verurteilung des linken Antisemitismus Ahmadineschads zusammen? Wer A sagt, muß auch B sagen, wer den Antifaschismus gegen Ahmadineschad hochhält, sollte zur Aufrechterhaltung seiner eigenen Glaubwürdigkeit den neuen Faschismus der Islamisten in Afghanistan oder Somalia oder dem Sudan, nur weil es keine ‚westlichen’, sondern Völker ‚unterentwickelter Länder’ sind, die darunter massiv zu leiden haben, eigentlich nicht ignorieren dürfen.

Der ganze von der SED ererbte ‘Antiimperialismus’, der in seiner reinen Form von der jungen Welt und mehrheitlich von der Partei Die Linke vertreten wird, ist daher, um es diplomatisch auszudrücken, nicht nur völlig obsolet, sondern hochgradig kontraproduktiv, um dem djihadistischen Antisemitismus substantiell irgendwas entgegenzusetzen.

Angenommen, zwischen dem schiitischen und dem sunnitischen Islamismus, zwischen Saudi-Arabien und Iran bräche eben jener Krieg aus, der wegen George DubbelU’s Irak-Krieg mit Nachhilfe der Saudis noch auf die lange Bank geschoben worden war, dann müßten sowohl Saudi-Arabien als auch der Staat Israel ihre Politik radikal ändern. Israel müßte seine Siedlungspolitik für längere Zeit unterbrechen oder gar aufgeben und dem arabischen Volk von Palästina eine klar definierte Grenze im Westjordanland zugestehen (vielleicht forciert die israelische Regierung deshalb so extrem den Siedlungsbau, weil sie weiß, das es damit bald ein Ende haben könnte?). Saudi-Arabien würde sich von der durch seine djihadistischen Mullahs betriebenen Ausbreitung des wahabitischen Islamismus verabschieden und sich um ein zukunftsträchtigeres Geschäftsmodell kümmern müssen, wenn die Herren Öl-Prinzen bei abnehmendem Ertrag ihrer Ölquellen nicht zusehen wollen, wie in den Glaubenskriegen des wahabitischen Islamismus (der wie der Zionismus nur Expansion, aber keine Nation kennt) ihr Reichtum verdampft wie eine Pfütze unter der Sonne. Der Djihadismus wird den Kapitalismus nicht aufhalten, und der Zionismus wird sich mit demjenigen Zuschnitt des Staates Israel einverstanden erklären müssen, der ihm bei Strafe seines Untergangs am Ende übrigbleibt.

Soweit einige unsystematische und theoretisch unfertige Überlegungen zur Sezession in der jungen Welt, woraus im Internet inzwischen eine Rote junge Welt im Entstehen begriffen ist. Ebenso sporadisch, wie dieses Projekt sich momentan noch darbietet, ist auch meine Kritik an einzelnen darin auftretenden Ungereimtheiten zu verstehen. Ungeachtet dessen wünsche ich diesem work in progress viel Erfolg und, wie man so sagt, ein langes Leben.

-euk
[überarbeitet im Januar 2010]

Anmerkungen:

(1) Siehe auch: rote-jungewelt.de
(2) Siehe die von der jungen Welt nicht akzeptierte Beilage von Gegen die Strömung zum 1. Mai 2009: „Ein klarer Trennungsstrich zum pseudolinken Rechtspopulisten Lafontaine“. 
(3) Siehe: parteimarx.org KOMMUNISMUS 3 [2008] Kommunismus und ‚Kommunismus’ in Deutschland, 2.
(4) junge Welt 17./18.10.2009: Feinde haben wir genug. Bürgerliche und Kryptokommunisten vereint im Kampf gegen junge Welt.
(5) So schreibt der Herausgeber der Züricher Weltwoche, Roger Köppel, in einem Gastkommentar in der FAZ vom 01.12.2009 zur Volksabstimmung über das Verbot von Minaretten: „Es ist nachvollziehbar und vernünftig, daß die Schweizer hellhörig bis kritisch werden, wenn sie sich mit einer Religion konfrontiert sehen, die im Unterschied zum Christentum ihren weltlichen Herrschaftsanspruch noch immer geltend macht. Das Minarett wurde als Ausdruck des politischen Islam bekämpft und als Markierung, mit der sich die Muslime von der säkularen Schweizer Leitkultur Richtung Parallelgesellschaft abgrenzen wollen. Ungeachtet dessen: Die Ausübung ihrer Religion bleibt den Muslimen weiterhin unbenommen. Von einer Einschränkung der Glaubensfreiheit kann keine Rede sein. Der Islam ist eine problematische Religion, weil er die Trennung zwischen Kirche und Staat bis heute nicht zustande brachte.“
Dem läßt sich nur zustimmen! Und was die deutschen Verhältnisse verglichen mit der Schweiz hinsichtlich der „Trennung zwischen Kirche und Staat“ betrifft, ist leider festzuhalten, daß Deutschland in dieser Beziehung eher zwischen der Schweiz und der Türkei zu positionieren ist, als daß man sagen könnte, es befände sich auf dem Weg in Richtung Schweiz und USA. Die deutsche Geschichte hat eine große Zahl von Religionskriegen aufzuweisen und aus diesem Grund hat sich Deutschland immer noch nicht von der Staatskirche verabschiedet. Eine der ersten Adressen für eine Große proletarische Kulturrevolution!Darin müßte es um im Unterschied zu einer Emanzipation von einer ‚schlechten’ Religion zugunsten einer ‚besseren’ (Bruno Bauer bzw. Martin Luther) um die Emanzipation von der Religion überhaupt (Ludwig Feuerbach) und schließlich um die Aufhebung der Verhältnisse, die die Ausgebeuteten und Unterdrückten in die Religion als ‚Opium des Volkes’ flüchten lassen (Karl Marx), gehen.
(6) FAZ 25.11.2009: „Militärisch gesehen war der Krieg zum Sturz Saddam Husseins im Frühjahr 2003 ein Erfolg. Doch politisch wurde er ein Desaster – und im Rückblick läßt sich sagen: Er war es von Anfang an. Noch heute wirft der Irak-Krieg einen Schatten auf die beiden Hauptverantwortlichen – den amerikanischen Präsidenten Bush und den britischen Premierminister Blair … War dieser Krieg legitim und legal? Warum und wann hat sich Blair die Kriegsziele der Regierung Bush zu eigen gemacht? Wurde die angeblich akute Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen des irakischen Diktators eher aus Unkenntnis oder mit Absicht übertrieben? War der militärische Einsatz schlecht geplant und die Ausrüstung britischer Soldaten unzureichend? Diese und andere Fragen, die nach wie vor unbeantwortet sind, soll jetzt eine von Premierminister Brown eingesetzte Kommission untersuchen…“

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