BLogbuch 

BLogbuch 3 2009: Remember, remember the day of … eight seven!

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Inhalt

Die Tage um den 7. August dieses Jahres werden vielleicht noch tiefer in das Bewußtsein der Europäer eingraviert werden als es der 7. August des Jahres 2008 ist, als der georgische Ministerpräsident Saakaschwili den Befehl gab, das völkerrechtlich zu Georgien gehörende Südossetien ‚zurückzuerobern’, das zu jener Zeit von einer von Rußland ausgehaltenen Polit-Mafia (‚Kommunistische Partei’ inbegriffen) beherrscht wurde. Das wahrscheinlich mit israelischer Unterstützung geplante Abschiedsgeschenk an den scheidenden US-Präsidenten Bush (Sohn) ging erwartungsgemäß (und auch entgegen den Warnungen hoher georgischer Militärs) in die Hose. Der georgische Napoleon glaubte mit seinem Coup das Volk der Georgier, das ihn in einer jener typischen coloured revolutions voller Begeisterung in sein Amt gewählt hatte, beschwichtigen und von den drängenden sozialen Problemen, zu deren Lösung er recht wenig oder nur etwas zugunsten der kleinen Schar seiner engsten Getreuen beigetragen hatte, ablenken zu können. Wohl nicht ganz zufällig hat sich die Kommission, die von den Regierungschefs der EU eingesetzt wurde, um die Vorgeschichte des 07. August 2008 zu untersuchen, die Veröffentlichung ihres Untersuchungsberichts auf die Zeit nach dem 07. August 2009 verschoben. (1)


Passend zu diesem geschichtsträchtigen Datum haben am Vorabend des ersten Jahrestages des 07. August Rußland, die Türkei und Italien in Ankara einen Vertrag über eine Erdgasleitung unterzeichnet, die über die Türkei, den Balkan (Serbien eingeschlossen) nach Italien führen soll und als Gegenstück zur Ostseepipeline von Rußland nach Deutschland (‚North Stream’) die Bezeichnung ‚Southstream’ erhielt. (2) Wenige Wochen vor dem 07. August war zwischen einem
europäischen Konsortium und der Türkei ebenfalls ein Abkommen über die Durchleitung von aserbaidschanischem Erdgas über den Bosporus nach Mitteleuropa mit der feinsinnigen Bezeichnung ‚Nabucco’ unterzeichnet worden. (3) Wladimir Putin wollte offenbar mit der Wahl dieses Termins dem ‚Westen’ verdeutlichen, daß er den Kampf um das Versorgungsmonopol Europas mit fossilen Energieträgern durchaus auch als Beitrag für die Wiedererrichtung der Vorherrschaft Rußlands auf diesem Kontinent versteht. Dabei soll das Energiemonopol vorläufig noch ersetzen müssen, was Rußland nach dem Verlust der Weltmachtposition der Sowjetunion an Voraussetzungen, als ernstzunehmender Widerpart der Nato ernst genommen zu werden, momentan noch fehlt.


Die strategische Bedeutung des russischen Erdgasmonopols wird deutlicher, sobald man sich die Geschichte des Staatsmonopolisten Gazprom näher vor Augen führt. (4) Nach der Kapitulation des großrussischen Imperiums im ‚Kalten Krieg’ vor dem imperialistischen Konkurrenten USA, die mit der Aufgabe der DDR 1989 besiegelt wurde, war Gazprom neben dem informell weiterhin funktionierenden Geheimdienst- und Staatssicherheitsapparat eines der wenigen verbliebenen Bindeelemente des russischen Staats, dessen Erdgasleitungen diesen wie ein Skelett zusammenhielten. Dort herrschte auch noch das alte
sowjetische Management, das nun im Auftrag der Jelzin- und Putin-Regierung ein kapitalistisches Monopolunternehmen zu dirigieren hatte, das im Inland Sozialpolitik (kaum einer der bisherigen Sowjetbürger bezahlte seine Gasrechnung) und nach außen Kapitalismus praktizieren sollte. Dies allerdings nicht in jener liberalen Form, wie sich das der Privatmonopolist Chodorkowski ‚fälschlicherweise’ vorgestellt hatte, der auf eigene Rechnung mit dem Westen Geschäfte machen wollte und, von Konstrukten wie Steuerhinterziehung usw. von den Behörden in die Enge getrieben, ins Gefängnis gesteckt wurde. (In diesen Tagen hat übrigens der einstige Gazprom-Chef aus jener Zeit und zeitweilige Ministerpräsident unter Präsident Jelzin, Tschernomyrdin seinen Abschied als Botschafter in der Ukraine genommen, der wie niemand sonst die Verquickung von rechtgläubiger Oligarchie, Staatsmacht und Erdgas-Imperialismus verkörperte.) (5)


Mit der Annexion von Süd-Ossetien und Abchasien als Reaktion auf Saakaschwilis militärische Provokation hatte die russische Regierung vor einem Jahr dem ‚Westen’ unmißverständlich kundgetan, daß Rußland wieder in den Zustand der imperialistischen Konkurrenz eingetreten sei. In den groben Klotz (der Errichtung eines europäischen Protektorats im Kosovo, wenn auch als Reaktion auf den von langer Hand geplanten Völkermord in dieser serbischen Provinz durch außerlegale Abgesandte der serbischen Regierung) hieb Rußland einen groben Keil: die Vollendung der Abtrennung der beiden Provinzen Abchasien und Südossetien vom georgischen Mutterland. (Es wird an anderer Stelle zu untersuchen sein, welche Rolle der als Ex-Bundeskanzler zum Vorsitzenden des Aktionärsausschusses des Betreiberkonsortiums von Nord Stream beförderte Gerhard Schröder für seinen Busenfreund Putin bei der Verschleierung der Vorbereitungen zur Annexion Abchasiens gespielt hat, als er seinen sozialdemokratischen Stallgefährten und nunmehrigen Außenminister Steinmeier noch kurz vor der Besetzung durch russische Truppen zu einer Bes(chw)ichtigungstour dorthin animieren konnte. Weil Steinmeier Schröder schon in Abchasien auf den Leim gegangen war, hatte er danach einige Mühe, sich von Schröders Erklärung, die Annexionen Rußlands in Georgien seien unumkehrbar, zu distanzieren. Alles andere hätte ihn aber seinen Job gekostet.) (6)


Das alles (und es ist noch längst nicht alles) bildet den Hintergrund für jene denkwürdige Zusammenkunft der russischen, türkischen und italienischen Staatschefs am 06. August in Ankara. Mit dem dort unterzeichneten Vertrag sollen ja nicht nur die geplanten westeuropäischen Gegenmaßnahmen (‚Nabucco’) gegen die mit äußerstem diplomatischen Geschick in der Vergangenheit provozierten Lieferunterbrechungen von russischem Erdgas nach Westeuropa unterlaufen werden. Auch gehört nicht viel Scharfsinn dazu, um hinter dem von dem Karatekämpfer Putin beabsichtigten oder vorgetäuschten Klammergriff gegen Europas ökonomische Unabhängigkeit den Versuch zu erkennen, die Initiativen des europäischen Kapitals nicht nur hinsichtlich seiner Energiepolitik, sondern z.B. auch seiner Türkeipolitik zu lähmen, um den ‚Westen’ eines Tages von den Füßen zu holen. Die alten Träume der alten und durch die Stalinsche Konterrevolution gesalbten neuen Zaren haben damit neue Nahrung erhalten. (Diese Träume werden z.B. genährt durch einen Gesetzentwurf, wonach – analog zum deutschen Gesetz gegen die Leugnung des Holocaust – die Leugnung des Sieges der Sowjetarmee im Vaterländischen Krieg unter Strafe gestellt werden soll. Angesichts des bevorstehenden Jahrestags des Überfalls der Hitlerarmee auf die Sowjetunion erklärte Patriarch Kyrill den Krieg als die gerechte Strafe für die Lossagung der russischen Gesellschaft von der orthodoxen Kirche.) (7)


Schließlich fragt es sich, wo das viele Erdgas das durch zwei parallele Leitungen nach Europa fließen soll, eigentlich herkommen wird? Experten halten die aserbaidschanischen Vorkommen für nicht ausreichend, jedenfalls gemessen an dem geplanten Aufwand. Aber das kann auch Zweckpropaganda sein, weil die russische Leitung u.a. aus Turkmenistan gespeist wird, um dessen Herrschergunst sich auch das ‚Nabucco’ Konsortium bemüht. (Da war es ein guter Einfall der ‚Nabucco’-Chefs, zwecks Verschleierung dieser schwierigen Sachlage sozusagen ‚parallel’ zu Gerhard Schröders Beschwichtigungsversuchen dessen einstigen Grünen Koalitionspartner Joschka Fischer als Kommunikator für ‚Nabucco’ zu engagieren). (8) Konkurrenz belebt das Geschäft – allerdings nur dann, wenn genügend Substanz zwecks Erzeugung von Umsatz vorhanden ist. Eine substantielle Lösung bestünde wahrscheinlich darin, wenn das erforderliche Erdgas früher oder später aus dem Iran nach Europa kommen würde, dessen Gasvorkommen einen solchen Aufwand wahrscheinlich allein rechtfertigen.


Damit wären wir wieder beim Iran, der auch in dieser Beziehung an einem Scheideweg zu stehen scheint. In dieser Lage haben die Teilnehmer an der ersten coloured revolution im Nahen und Mittleren Osten längst ihre Wahl getroffen: gegen den althergebrachten orientalischen Erdöl-Despotismus, bei dem eine einzige Fraktion der geistlichen Oligarchie die Gewinne in die eigene Tasche und in den Export der iranischen ‚Revolution’ steckt und für das Prinzip miteinander konkurrierender Kapitalisten, die, wie an der gegenüberliegenden Küste des Arabischen Golfs zu beobachten ist, einen Teil ihrer Gewinne im Land reinvestieren (allerdings, das ist die andere Seite der Medaille, um den anderen Teil an der Börse zu verspekulieren). Der Iran hätte demgegenüber den Vorteil, daß die für seine weitere Industrialisierung erforderliche Arbeiterklasse, weil sie in ausreichender Zahl zur Verfügung steht, nicht, wie auf der arabischen Halbinsel eigens aus Südasien importiert werden muß. (Die Rückkehr der vom politischen brain drain ins Exil gezwungenen hervorragenden iranischen Techniker, Ingenieure, Mediziner etc. gar nicht mitgerechnet).


Das Zeitalter der ‚nicht-kapitalistischen Entwicklungswege’, auf denen die Linke den Sozialismus in den Ländern der ‚Dritten Welt’ durch die Hintertür hatte einführen wollen, gehört spätestens seit dem 11.09.2001 der Vergangenheit an. Dieser ‚Entwicklungsweg’ hat nichts als eine korrupte, verbrecherische und barbarische ‚antiimperialistische’ Oligarchie ‚entwickelt’. Der Weg der anti-‚westlichen’ Gotteskrieger vom 11.09. führt ebensowenig, wie sie naive Gemüter glauben machen wollen, zurück zum archaischen Kommunismus und traditioneller Stammessolidarität, sondern unter dem Kommando ethnizistischer Oligarchien direkt in die archaische Barbarei der Hitlerschen, die nur auf einem höheren gesellschaftlichen Niveau angesiedelt war, stark wesensverwandt. Übrig bleibt vorerst nur der Weg der ehemaligen ‚Dritten Welt’ in den ‚westlichen’ Kapitalismus, der früher oder später die Totengräber hervorbringen wird, die diese Produktionsweise dort, wie in Europa, den USA, Rußland, China usw. würdig bestatten werden.

Quellen: (1) FAZ 06.08.2009. (2) FAZ 08.08.2009. FTD 07.08.2009 (3) FAZ 14.07.2009. (4) Einen höchst illustrativen Einblick in den Kampf um Gazprom liefern die beiden russischen Journalisten Waleri Panjuschkin und Michail Sygar: Gazprom. Das Geschäft mit der Macht, München 2008. (5) FAZ 12.08.2009. (6) FAZ 19.07.; 31.07.2008. spiegel.de/international/world/0,1518,druck-572686,00… zeit.de/online/2008/34/georgien-russland-konflikt-steinmeier-samstag (7) FAZ 30.06.2009. (8)FAZ 29.06.2009.

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