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BLogbuch 2 2009: Was die deutsche Linke mit dem Iran zu tun hat!

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Inhalt

Nur einen Tag »nach der wahrscheinlich größten Demonstration der Opposition seit der islamischen Revolution in Iran« meldete die Presse, daß der durch seinen wohl organisierten Wahlbetrug am 12. Juni an die Macht geputschte Diktator zu dem »Treffen der Schanghai-Organisation für Zusammenarbeit (SCO) im russischen Jekaterinburg« reisen werde. (1)


Die SCO, in der der Iran zunächst noch einen Beobachterstatus innehat, war Mitte der 90er Jahre von Rußland, China und verschiedenen mittelasiatischen Erdöl-Despotien zur Wahrnehmung gemeinsamer wirtschaftlicher und militärischer Interessen gegründet worden. In Jekatarinenburg (im Ural = das ehemalige Swerdlowsk) verkündete Ahmadineschad vollmundig:
»Amerika sei geschwächt, der Kapitalismus auf dem Rückzug und die Ära der Weltmächte demnächst vorbei.« (2) Offensichtlich wollte er damit sagen, daß nach dem Ende der ‚westlichen’ »Weltmächte« der Aufstieg einer oder mehrerer asiatischer oder (halb-)asiatischer »Weltmächte« denkbar wäre, wenn auch zunächst nur innerhalb einer anti-‘westlichen’, d.h. gegen die USA und das kapitalistische Europa gerichteten Einheitsfront aus potentiellen »Weltmächte(n)«.


Da aber eine ‚anti-kapitalistische’ Einheitsfront in dieser radikalen Form nur von Ahmadineschad und Chávez vertreten wird und die SCO aus Ländern besteht, die, ebenso wie ihre ‚westlichen’ Geschäftspartner, hauptsächlich an ‚gesunden’ Geschäftsbeziehungen interessiert sind, werden diese ihr Verhältnis zum ‚Westen’ wohl vorerst nicht gegen eine ‚anti-kapitalistische’ Einheitsfront eintauschen wollen. Dieser Pragmatismus fände aber darin seine Grenze, wenn z.B. ein ‚westlich’ orientierter oder zumindest ein dem ‚Westen’ gegenüber neutraler Iran, wie er der iranischen Opposition in verschiedenen Ausprägungen vorschwebt, politische Wirklichkeit würde. Ein Iran ohne Schah, Chamenei und Ahmadineschad würde das ‚bunte’ Band, das sich um den verbliebenen Rumpf der ehemaligen Sowjetunion gelegt hat (von der ‚orangen Revolution’ in der Ukraine über die ‚Rosen-Revolution’ in Tiflis) um eine ‚grüne Revolution’ bereichern und nicht nur beim Putinschen Gazprom-Rußland Atemprobleme verursachen, sondern auch weit über Mittelasien hinweg bis ins ‚sozialistische’ China ausstrahlen. Wie überhaupt die ‚grüne Revolution’ in so vielem an die 1989 von der chinesischen Armee auf dem T’ien An-men-Platz zusammengeschossene Studentenrevolte erinnert und beide wiederum an die 4.-Mai-Bewegung in China im Jahre 1919.


Außerdem vertritt die ‚grüne Revolution’ gegenwärtig Forderungen, die, wenn sie zuweilen auf Rußlands Straßen erhoben werden, die Sicherheitskräfte für gewöhnlich mit brutaler Gewalt an ihrer Ausbreitung hindern. Auch ist dem ‚System Putin’ das Verschwinden- und Umbringenlassen unliebsamer Kritiker nicht weniger fremd als dem ‚System Ahmadineschad’. Zudem erinnern die Schauprozesse, die jetzt in Teheran gegen angebliche ‚Drahtzieher’ der revolutionären Massenbewegung inszeniert werden, (3) in Stil und Ausdrucksform an jene Schauprozesse, die in den 30er Jahren in der Sowjetunion und Ende der 40er Jahre im Sozialistischen Lager (d.h. der Tschechoslowakei, Polen, Ungarn u.a.m.) vom sowjetischen Geheimdienst organisiert wurden. (4) Und schließlich ist es nicht das erste Mal, daß Wahlmanipulationen das Faß zum Überlaufen gebracht und dazu geführt haben, daß sich die
Bevölkerung eines staatsterroristischen Überbaus zu entledigen wußte. Denken wir nicht zuletzt an die ehemalige DDR.


Gerade wegen all dieser traumatischen Erfahrungen und schmerzlichen Erinnerungen waren große Teile der deutschen Linken zunächst wenig geneigt, und wenn, dann auch nur mit halber Kraft bereit, gegen den Wahlbetrug des iranischen Terrorregimes, anders als sie für gewöhnlich gegen Verfehlungen oder Verbrechen des ‚Westens’ vorgehen, entschlossen Position zu beziehen. Sehen wir einmal von pro-israelischen Gruppierungen wie den sog. ‚Anti-Deutschen’ ab, deren Solidarität für Israel über diejenige unserer Bundeskanzlerin, die das Existenzrecht des Staates Israel zur deutschen Staatsraison erklärt hat, noch weit hinausgehen, indem sie einen präventiven atomaren Angriff gegen den Iran befürworten. (Welchen Wert das Solidaritätsversprechen eines Nicht-Atomstaats für einen Atomstaat wie Israel haben soll, bleibe hier einmal dahingestellt.)


Daher ist es schon bemerkenswert, wenn ein der ‚globalisierungskritischen Linken’ eher politisch zugetaner linker Sozialwissenschaftler in seinem
»Offenen Brief an ‚die Linke’« (vom 19.06.2009) »leider mit Verbitterung feststellen« muß, daß selbige Linke ihre »Solidarität mit dem großartigen Widerstand der Menschen gegen die Theokratie in der Islamischen Republik Iran« vermissen lasse. (5) Er könne zwar für »die Verunsicherung mancher angesichts der enttäuschten Erwartungen von damals im Iran [gemeint ist der Aufstand des iranischen Volkes gegen das Schahregime 1979], der Versuche der CIA in den letzten Jahren, in Osteuropa ‚orangene Revolutionen’ zu entfachen und der erklärten Ansicht der Neokonservativen, im Iran einen Regime Change herbeizuführen … Verständnis haben.« [4] Gleichwohl offenbare sich darin das Grunddilemma der Linken und das sich ständig wiederholende Scheitern an ihrem, wie er es nennt, eindimensionalen Anti-Kapitalismus. Gegen dessen Verfechter, gegen die »eindimensionalen Antikapitalisten«, richtet sich die Kritik des Autors, der ihnen vor allem ankreidet, daß sie »den ganzen Marx, ja die ganze Welt, auf Lohnarbeit und Kapital und den Kapitalismus darauf (reduzieren), daß er auf Ausbeutung beruht und daß erst durch seine Abschaffung alle Probleme der Welt beseitigt und dadurch für die Menschheit die Epoche des ewigen Glücks anbrechen würde«. [1] Durch eine derartige reduktionistische Vereinfachung würden jedoch »Machtbeziehungen, kulturelle Potentiale, Einfluß von Tradition, Religion« etc. ausgeblendet und »die Gegenwart und Geschichte ahistorisch nach eigenen Vorstellungen« zurechtgebogen. [1]


Daß sich überhaupt ein mutiger linker Professor dazu aufrafft, den Quietismus der deutschen Linken an diesem Punkt auf- und anzugreifen, ist zunächst durchaus ein Positivum. Bei näherem Hinsehen zeigt sich jedoch, daß sich der Kritiker und die von ihm kritisierte
»Linke« in demselben Dilemma befinden. Denn was die Linken zu »eindimensionalen Antikapitalisten« macht, besteht ja nicht primär in ihrer theoretischen Reduktion des »ganzen Marx« auf »Lohnarbeit und Kapital«, sondern in ihrer politischen Reduktion der Widersprüche der »ganze(n) Welt« auf einen von Chávez und Ahmadineschad propagierten »eindimensionalen«, nämlich ausschließlich anti-‚westlichen’ Anti-Kapitalismus.


Diese
politische Eindimensionalität will der Kritiker dadurch überwinden, daß er sie um »Machtbeziehungen, kulturelle Potentiale, Einfluß von Tradition, Religion und viele anderen Faktoren« kulturalistisch erweitert. Bei einem Therapievorschlag wie diesem fällt aber die (halb-) orientalische Despotie, die in diesen ‚anti-westlichen’ Regimes für gewöhnlich herrscht (Cuba) oder die sich mit großer Wahrscheinlichkeit dort entwickeln wird (Venezuela), unter den Tisch. Kaum anders übrigens als seinerzeit der konterrevolutionäre Charakter des Realen Sozialismus vom gemeinsamen ‚anti-kapitalistischen Kampf’ verdeckt, bzw. von der Linken als ‚Diktatur des Proletariats’ (in Ermangelung der tatsächlichen Herrschaft des Proletariats) mißverstanden wurde.


Und daß der Kritiker, die
politische Eindimensionalität der Linken, wenn es sich nicht gerade um den Iran handelt, durchaus teilt, zeigt sich an der von ihm vorgenommenen Einordnung der ‚orangen Revolution’ in das Weltbild der jungen Welt. Für die eine wie den anderen war diese im wesentlichen ein Machwerk der CIA, ohne daß der Kritiker zur Kenntnis nehmen würde, daß auch in der Ukraine, wie jetzt im Iran, die Mehrheit der Bevölkerung, gegen einen Wahlbetrug aufstand, weil sie nicht länger gewillt war, von einer Marionette Putins regiert zu werden.

Welche Konsequenzen die kulturalistische Eindimensionalität nach sich zieht, wird an der Kritik an den »eurozentristischen Feministinnen« deutlich, »die im Namen der Frauenemanzipation von kopftuchtragenden moslemischen Frauen verlangen, sich europäisch zu kleiden und so auszusehen wie sie selbst aussehen«. [4] War es nicht gerade dieses vielleicht für einen Islamisten als unziemlich erscheinende Verlangen, »sich europäisch zu kleiden«, das iranische Frauen mit ihrer Hinrichtung auf offener Straße oder ihrer Vergewaltigung in den Kerkern des Regimes in den letzten Wochen bezahlen mußten? War nicht genau dies ein entscheidender Grund für die Entstehung einer zutiefst antiautoritären und antipatriarchalischen Massenbewegung, daß sich die Frauen überhaupt so kleiden und so aussehen wollen, wie sie es wollen und nicht, wie ihnen bärtige islamische Machos auf ihren Motorrädern das nach ihrer sexistischen Kleiderordnung vorschreiben?


Offenbar sprechen wir hier nicht mehr von derselben revolutionären Massenbewegung im Iran und statt dessen von der Bewegung einer von Ahmadineschad mit Geldgeschenken bestochenen und aufgeputschten Massenarmut, die aus den Elendsvierteln und Dörfern mit Bussen zu seinen Propagandaveranstaltungen gekarrt wird? Wenn der Kritiker die Motive für den Mord an einer Kopftuch tragenden jungen Frau in einem Dresdner Gerichtssaal als von
»eurozentristischen Feministinnen« ausgehende »Frauendiskriminierung« und als einen Zwang zur Verwestlichung mißinterpretiert, dann muß er eine andere als die gerade im Iran stattfindende kulturrevolutionäre Massenbewegung vor Augen haben, (die sich, was den Import kulturrevolutionärer Elemente aus dem Westen betrifft, nicht sonderlich von unserer ‚Studentenbewegung’ in den 60er Jahren unterscheidet…). Den »europäischen Frauenbewegungen« wäre viel eher vorzuwerfen, daß sie aus kleinbürgerlich bornierter und kulturrelativistischer ‚Rücksichtnahme’ (von der auch der Autor befallen zu sein scheint) recht wenig gegen die Versklavung und Verstümmelung europäischer Frauen in moslemischen Familien unter der Herrschaft des euro-islamischen Machismo einzuwenden haben. Da ist leider auch dort Fehlanzeige!


Fazit: Für eine radikale Kritik an dem
»eindimensionalen« Anti-Kapitalismus der deutschen Linken reicht es nicht aus, diesen kulturalistisch überbieten zu wollen; dazu wäre es notwendig gewesen, dessen politische Dimension zu erfassen. Da dies nicht der Fall ist, verbleibt der Kritiker mit der von ihm gemaßregelten ‚Linken’ weiterhin in der gemeinsamen anti-‚westlichen’ Einheitsfront, deren Grundlagen gegenwärtig von kulturrevolutionären Massenbewegungen wie der im Iran in Frage gestellt werden. Damit hat er gemeinsam mit der deutschen ‚Linken’ leider auf der Gegenfahrbahn der Geschichte Aufstellung genommen, auf der Seite jener (halb-) orientalischen Despoten, die jeden Anflug von westlicher Zivilisation, soweit er nicht ihren Geschäftsinteressen dient, mit Stumpf und Stil auszurotten versuchen. Man vergleiche dazu etwa die Aussage des engsten geistlichen Vertrauten Ahmadineschads, Ajatollah Mesbah Yasdi: die Iraner müssen Ahmadineschad denselben Gehorsam leisten wie dem Gott der Muslime… (6)


Am Vorabend des Krim-Krieges schrieb Karl Marx in der
New York Daily Tribune vom 12.08.1853: »Der Kampf zwischen Westeuropa und Rußland um den Besitz von Konstantinopel führt zu der Frage, ob der Byzantinismus der westlichen Zivilisation weichen wird oder ob der Antagonismus zwischen beiden in noch schrecklicheren und gewalttätigeren Formen als je zuvor wieder aufleben soll. Konstantinopel ist die Brücke zwischen Ost und West, und die westliche Zivilisation kann nicht der Sonne gleich die Welt umkreisen, ohne diese Brücke zu passieren; und sie kann die Brücke nicht passieren ohne Kampf mit Rußland. Der Sultan hält Konstantinopel nur noch für die Revolution in Verwahrung, und die jetzigen nominellen Würdenträger Westeuropas, die ihrerseits das letzte Bollwerk ihrer ‚Ordnung’ an den Ufern der Newa sehen, können nichts anderes tun, als die Frage so lange in der Schwebe zu lassen, bis Rußland sich Aug’ in Aug’ seinem wahren Gegner gegenübersteht, der Revolution. Die Revolution, die das Rom des Westens niederwerfen wird, wird auch den dämonischen Einfluß des Roms des Ostens überwinden.« (7)


Die strategische Bedeutung des von Karl Marx charakterisierten Kampfes zwischen dem »Byzantinismus« und der »westlichen Zivilisation« hat sich im Prinzip nicht geändert; er findet nur nicht mehr in einer europäischen, sondern in einer globalen Dimension statt, wobei die USA die Rolle Englands übernommen haben und Rußland wahrscheinlich nur innerhalb der anti-‚westlichen’ Einheitsfront wieder zu seiner alten Weltmachtposition zurückfinden wird. Auch heute wird »die westliche Zivilisation nicht der Sonne gleich die Welt umkreisen« können, ohne diese »Brücke zwischen Ost und West« zu passieren; auch heute wird die reaktionäre ‚anti-kapitalistische’ Einheitsfront mit den Herren Ahmadineschad und Chávez an der Spitze, die den Platz des alten zaristischen Rußland einnehmen könnte, in letzter Instanz mit der Revolution konfrontiert werden. Deren Vorboten erleben wir gegenwärtig in Gestalt der kulturrevolutionären Massenbewegung im Iran.


Der ‚Marxismus’ der Linken, um noch mal darauf zurückzukommen, ist vor allem nicht deshalb so »eindimensional« und abstrakt, weil diese, wie sie es u.a. bei dem marxistischen russischen Ökonomen Jewgenii Preobraženskij gelernt hat, (8) den »ganzen Marx, ja die ganze Welt auf Lohnarbeit und Kapital und den Kapitalismus« reduziert hat, sondern weil sie genau umgekehrt nicht in der Lage ist, das Ausbeutungsverhältnis von Lohnarbeit und Kapital, nun, da es in der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise im eigentlichen Marxschen Sinne erst wirklich wahr wird, radikal auf die Beziehungen der verschiedenen Klassen zu diesem Widerspruch auszudehnen. Statt dessen reduziert sie ihren Anti-Kapitalismus politisch darauf, unter der Fahne des ‚Sozialismus des 21. Jahrhunderts’ hinter ‚sozialistisch’ aufgemöbelten »eindimensionalen«, nämlich feudalen »Anti-Kapitalisten« herzulaufen, der naiven oder vielleicht auch berechnenden Strategie folgend, daß durch ihren Kampf gegen den ‚Westen’ und dessen Kapitalismus die Menschheit befreit werden möge. Dabei wollen sie doch alle nur das eine: den gesellschaftlichen Reichtum der armen und reichen kapitalistischen Länder in den eigenen oder den Taschen ihrer Familien-Clans und politischen Seilschaften verschwinden zu lassen. Das heißt: Was uns als der ‚Marxismus’ und abstrakte Antikapitalismus einer »eindimensional antikapitalistische(n) Linke(n)« gegenübertritt, ist die vom Marxschen Kommunismus gestellte, aber hier politisch entstellte Eigentumsfrage: der alten Bourgeoisie zu nehmen, um der neuen zu geben. Darauf beschränkt sich in der Quintessenz der Antikapitalismus jener »eindimensionalen Antikapitalisten«.


Daran gemessen reichen unsere bisherigen Überlegungen nicht mehr aus festzustellen, daß dieser Antikapitalismus eigentlich nichts mehr mit Marx und dem Marxschen Kommunismus zu tun habe. Viel eher trifft in diesem Fall zu, was Friedrich Engels bereits zu den ‚revolutionären’ Praktiken des russischen Zarentums festgestellt hat:
»Rußland kennt keine Skrupel in der Wahl seiner Mittel. Man sagt, daß der Krieg Klasse gegen Klasse etwas äußerst revolutionäres sei; Rußland brach in Polen einen solchen Krieg vor ungefähr 100 Jahren vom Zaun, und es war ein schöner Klassenkrieg, als russische Soldaten und kleinrussische [= ukrainische] Leibeigene gemeinsam darangingen, die Schlösser der polnischen Adligen niederzubrennen, nur um die russische Annexion vorzubereiten; sobald diese vollbracht war, führten dieselben russischen Soldaten die Leibeigenen unter das Joch ihrer Herren zurück.« (9)


So ähnlich haben wir uns, geht es nach den Herren Chávez und Ahmadineschad, auch die von ihnen ins Leben gerufenen ‚antikapitalistischen’ Bewegungen vorzustellen. Als Muster dient ihnen der ‚Reale Sozialismus’, dessen ‚Marxismus’ eine hervorragende Blaupause dafür abgab, um im Namen der Arbeiterklasse die alte Bourgeoisie zu enteignen und an deren Stelle die Arbeiter härter zu drangsalieren und auszubeuten als je zuvor. (Von den Bauern reden wir erst gar nicht…) In diesem Zusammenhang könnte auch Stalins Kunststück von Nutzen sein, wie durch eine ‚revolutionäre’ Konterrevolution die (halb-)asiatische Herrschaft des alten Zarentums wiederhergestellt wird und wie sich diese gegen einen wirklichen revolutionären Umsturz durch das Proletariat ‚marxistisch’ und im Stile Louis Bonapartes immunisieren läßt…


Quellen
: (1) FAZ 16.06.2009. (2) FAZ 17.06.2009. (3) FAZ 03.08., 05.08, 06.08., 10.08., 15.08.2009. (4) Großajatollah Montazeri verglich die Schauprozesses mit denjenigen Stalins und Saddam Husseins. FAZ 06.08.2009.

(5) htttp://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30830/1.html Mohssen Massarrat: Offener Brief an „die Linke“ anläßlich ihrer mangelnden Solidarität mit der Volksbewegung im Iran. Seitenangaben in eckigen Klammern. (6) FAZ 15.08.2009. (7) MEW 9, 236 f. (8) parteimarx.org DEBATTE 3. (9) MEW 16, 162.

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