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BLogbuch 4 2009: An alle notorischen Nicht-Wähler: Wir haben keine andere Wahl – als eine zu treffen!

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Inhalt

Bei Parlamentswahlen geht es dem Wähler gewöhnlich ähnlich wie dem Teilnehmer an einer Meinungsumfrage: was er zu sagen hätte… ist in der Fragestellung gar nicht enthalten, weil die Auftraggeber solcher Umfragen aus ‚des Volkes Stimme’ das herausgefiltert haben wollen, was von dem, was Presse, Funk und Fernsehen tagtäglich ‚unter die Leute bringen’, bei diesen effektiv hängen geblieben ist. Daher ist es normalerweise ziemlich sinnlos, an Meinungsumfragen teilzunehmen. Kaum anders verhält es sich mit Parlamentswahlen. Denn für gewöhnlich ist es völlig egal, welche Fraktion der Bourgeoisie die Geschäfte der Kapitalistenklasse führt, und daher wird durch die Erhöhung der Wahlbeteiligung eigentlich nur die ganze sinnlose Veranstaltung zusätzlich legitimiert.


Warum ist das diesmal anders?


Dieses Mal bewerben sich zwei Bourgeoisien mit großen Erfolgsaussichten um die Ausübung der Regierungsgewalt in diesem Staat, neben der alten auch die aus der ‚Wiedervereinigung’ der beiden Teile Rest-Deutschlands hervorgegangene neue Bourgeoisie mit ihren Bündnispartnern, die sich von der alten Bourgeoisie dadurch unterscheidet, daß sie Deutschland nicht nur ökonomisch, sondern vor allem politisch in ein engeres Verhältnis zur ehemaligen östlichen Besatzungsmacht bringen will. Dafür sprechen generell ihre nur selten abgewogenen Stellungnahmen, zumeist aber offenen Parteinahmen für die ‚östliche’ Seite in den Stellvertreter-Kriegen in Südasien, Afrika und Lateinamerika zwischen dem ‚Westen’ und dem mit dem ‚Süden’ taktisch verbündeten ‚Osten’ – spätestens seit dem Georgien-Krieg im August vorigen Jahres.


Es geht also diesmal nicht um eine Richtungswahl zwischen ‚den Bürgerlichen’ und ‚den Linken’ und die Neuauflage einer ‚Rote-Socken-Kampagne’, sondern um die Zukunft Deutschlands, die bei einer Stärkung des Einflusses der neuen Bourgeoisie auf die Regierungsgeschäfte des Kapitals – zumal unter dem wachsenden Druck der Weltwirtschaftskrise, die noch längst nicht ihren Tiefpunkt erreicht hat – stark gefährdet ist.


Daher ist ein Blick zurück und darauf, wie die historische ‚Partei Marx’ vergleichbare Situationen eingeschätzt hat, durchaus lohnend.


Zuvor noch eine Nebenbemerkung: Die Gruppe
Neue Einheit verweist in ihrem jüngsten Internet Statement 2000-21 unter der Überschrift »’Kommunismus’ zum abgewöhnen?« ebenfalls auf die oben beschriebene Situation. Allerdings legt sie das Hauptaugenmerk auf den durch die Parteien und Fraktionen der Linken erklärten Verzicht »auf die Weiterentwicklung der Produktivkräfte in diesem Land«. Gemeint ist die Kernenergie. Diese wird von der Linken, wenn sie vom ‚Westen’ betrieben wird, verteufelt, wenn sie im ‚Süden’, z.B. im Iran, angewandt wird, aber als Anzeichen der gewachsenen Souveränität dieser Länder hochgelobt. Ein überdeutliches Zeichen für die Doppelzüngigkeit der neuen Bourgeoisie und der mit ihr verbündeten Linken. Dennoch handelt es sich hierbei ‚nur’ um ein, wenn auch ein sehr wichtiges Symptom linker Politik, die aber nicht allein an ihren Symptomen, sondern in ihrem historischen Zusammenhang und ihrer strategischen Zielsetzung zu analysieren sein wird.

2 Kommentare

  1. Erstellt am 23. Mai 2017 um 05:06 | Permanent-Link

    Is that really all there is to it because that’d be flartebgasbing.

  2. Erstellt am 24. Mai 2017 um 14:09 | Permanent-Link

    Härlig bild men inte så härligt för rådjuret !Lite vinter är aldrig fel men det ser inte så inbjudande ut på bilden precis !Påpassligt fotat även om jag inte skulle velat vara där !

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