BLogbuch 4 2009: An alle notorischen Nicht-Wähler: Wir haben keine andere Wahl – als eine zu treffen!
[12.09.2009]
Bei Parlamentswahlen geht es dem Wähler gewöhnlich ähnlich wie dem Teilnehmer an einer Meinungsumfrage: was er zu sagen hätte… ist in der Fragestellung gar nicht enthalten, weil die Auftraggeber solcher Umfragen aus ‚des Volkes Stimme’ das herausgefiltert haben wollen, was von dem, was Presse, Funk und Fernsehen tagtäglich ‚unter die Leute bringen’, bei diesen effektiv hängen geblieben ist. Daher ist es normalerweise ziemlich sinnlos, an Meinungsumfragen teilzunehmen. Kaum anders verhält es sich mit Parlamentswahlen. Denn für gewöhnlich ist es völlig egal, welche Fraktion der Bourgeoisie die Geschäfte der Kapitalistenklasse führt, und daher wird durch die Erhöhung der Wahlbeteiligung eigentlich nur die ganze sinnlose Veranstaltung zusätzlich legitimiert.
Warum ist das diesmal anders?
Dieses Mal bewerben sich die Parteien zweier Bourgeoisien mit großen Erfolgsaussichten um die Ausübung der Regierungsgewalt in diesem Staat, neben der alten auch die aus der ‚Wiedervereinigung’ der beiden Teile Rest-Deutschlands hervorgegangene neue Bourgeoisie mit ihren Bündnispartnern, die sich von der alten Bourgeoisie dadurch unterscheidet, daß sie Deutschland nicht nur ökonomisch, sondern vor allem politisch in ein engeres Verhältnis zur ehemaligen östlichen Besatzungsmacht bringen will. Dafür sprechen generell ihre nur selten abgewogenen Stellungnahmen, zumeist aber offenen Parteinahmen für die ‚östliche’ Seite in den Stellvertreter-Kriegen in Südasien, Afrika und Lateinamerika zwischen dem ‚Westen’ und dem mit dem ‚Süden’ taktisch verbündeten ‚Osten’ – spätestens seit dem Georgien-Krieg im August vorigen Jahres.
Es geht also diesmal nicht um eine Richtungswahl zwischen ‚den Bürgerlichen’ und ‚den Linken’ und die Neuauflage einer ‚Rote-Socken-Kampagne’, sondern um die Zukunft Deutschlands, die bei einer Stärkung des Einflusses der neuen Bourgeoisie auf die Regierungsgeschäfte des Kapitals – zumal unter dem wachsenden Druck der Weltwirtschaftskrise, die noch längst nicht ihren Tiefpunkt erreicht hat – stark gefährdet ist.
Daher ist ein Blick zurück und darauf, wie die historische ‚Partei Marx’ vergleichbare Situationen eingeschätzt hat, durchaus lohnend.
Zuvor noch eine Nebenbemerkung: Die Gruppe Neue Einheit verweist in ihrem jüngsten Internet Statement 2000-21 unter der Überschrift „’Kommunismus’ zum abgewöhnen?“ ebenfalls auf die oben beschriebene Situation. Allerdings legt sie das Hauptaugenmerk auf den durch die Parteien und Fraktionen der Linken erklärten Verzicht „auf die Weiterentwicklung der Produktivkräfte in diesem Land“. Gemeint ist die Kernenergie. Diese wird von der Linken, wenn sie vom ‚Westen’ betrieben wird, verteufelt, wenn sie im ‚Süden’, z.B. im Iran, angewandt wird, aber als Anzeichen der gewachsenen Souveränität dieser Länder hochgelobt. Ein überdeutliches Zeichen für die Doppelzüngigkeit der neuen Bourgeoisie und der mit ihr verbündeten Linken. Dennoch handelt es sich hierbei ‚nur’ um ein, wenn auch ein sehr wichtiges Symptom linker Politik, die aber nicht allein an ihren Symptomen, sondern in ihrem historischen Zusammenhang und ihrer strategischen Zielsetzung zu analysieren sein wird.
Es gehört zu den typischen Eigenarten des ‚Marxismus’ der Linken, daß von dieser zwar die Beiträge von Marx und Engels zum wissenschaftlichen Sozialismus und zur Kritik der politischen Ökonomie für bestimmte politischen Projekte und Zwecke ausgebeutet werden, aber ihre politischen – oder wie man zu sagen pflegt – ‚journalistischen’ Artikel und Aufsätze, die für den politischen Klassenkampf der Arbeiterklassen und die Einschätzung der politischen Revolutionen in Europa geschrieben wurden, für ziemlich bedeutungslos gehalten werden. Bei näherer Betrachtung sind diese Arbeiten aber keineswegs nur für die Historiker von Interesse.
Die Herangehensweise der beiden Autoren macht diese Texte zur Fundgrube für all diejenigen, die sich darüber Gedanken machen, wie der politische Klassenkampf, nachdem die Bourgeoisie inzwischen zwei proletarische Revolutionen überstanden und vorläufig verdaut hat (einschließlich der gewaltigen ‚Kollateralschäden’ aus den damit verbundenen Kriegen und Konterrevolutionen unter der betroffenen Bevölkerung), von Marx und Engels ursprünglich verstanden wurde und heute zu verstehen ist. Ihre von Ende der 40er bis Ende der 60er Jahre des 19. Jahrhunderts verfaßten Korrespondenzen und Artikelserien in der Neuen Rheinischen Zeitung und der New York Daily Tribune (1) − um nur die Tageszeitungen, für die sie am häufigsten geschrieben haben, zu nennen – konzentrieren sich auf zwei entscheidende Gesichtspunkte: die „Foreign Policy“ und „die politische Ökonomie“ der Arbeiterklasse. (2)
Während in den drei Bänden des Kapital die theoretischen Voraussetzungen zur Bestimmung der „politischen Ökonomie der Arbeiterklasse“ entwickelt werden, wäre der leitende Gesichtspunkt für deren „Foreign Policy“ etwa so zusammenzufassen: ohne die (Wieder-) Errichtung bzw. Verteidigung der historischen Nationen Europas ist kein proletarischer Internationalismus möglich und an Kommunismus überhaupt nicht zu denken. Eine dieser Nationen ist Deutschland. Durch den von ihnen vertretenen nach heutigen Maßstäben durch und durch europäischen Standpunkt (und die kapitalistische Produktionsweise entwickelt sich nun einmal zuerst in Europa und Nordamerika) sind Marx und Engels weder als ‚Antideutsche’, als welche sie von den Adornoschülern gern fehlinterpretiert werden, noch als sozialimperialistische ‚Vaterlandsverteidiger’ einzustufen. Für sie war die Bildung bürgerlicher Nationen die Mindestvoraussetzung der proletarischen Revolution, solange das Proletariat selbst nicht in der Lage war, durch eine Revolution in Permanenz dem Kleinbürgertum die Bedingungen der politischen Revolution zu diktieren. (3) Von daher prallt der häufig zu vernehmende Vorwurf, die ‚Partei Marx’ sei in ihrer ‚Außenpolitik’ auf die Metaphysik der Hegelschen Geschichtsphilosophie zurückverfallen, wirkungslos von dieser ab. (4)
Mit der deutschen Geschichte verbindet sich für Marx und Engels spätestens seit dem Wiener Kongreß von 1815 die prekäre staatliche Existenz Deutschlands. In der Broschüre „Po und Rhein“ aus dem Jahre 1859 fragt Friedrich Engels, um nur ein Beispiel zu nennen, den Leser, ob der österreichische Besitz der Lombardei „all den Haß, all die fanatische Feindschaft, die er uns in ganz Italien zugezogen hat“, aufwiege? „Wiegt er die Mitverantwortlichkeit auf für die Maßregeln, durch die Österreich – im Namen und Interesse Deutschlands, wie uns versichert wird – seine Herrschaft dort sicherstellt? … Solange wir die Lombardei behalten, ist Italien unbedingt der Bundesgenosse Frankreichs in jedem französischen Kriege gegen Deutschland … Wie lange ist es denn her, daß wir, die große deutsche Nation, die doppelt soviel Seelen zählt als die Italiener, seit wir dem ‚Beruf’ entgangen sind, entweder unter französischer oder unter russischer Herrschaft zu stehn? Und hat die Praxis von heute die Frage von der Einheit oder Uneinheit Deutschlands gelöst? Stehen wir nicht in diesem Augenblick aller Wahrscheinlichkeit nach am Vorabend von Ereignissen, die über unsre Zukunft nach beiden Richtungen hin erst die Frage der Entscheidung entgegenreifen werden? Haben wir denn Napoleon in Erfurt ganz vergessen oder den österreichischen Appell an Rußland auf den Warschauer Konferenzen oder die Schlacht von Bronzell?“ (5)
Im August 1945 erklärten die drei Siegermächte auf der Potsdamer Konferenz die staatliche Existenz Deutschlands für erloschen; eine Seite meinte, Deutschland sei nur mehr ein geographischer Begriff (Stalin), auf der anderen Seite (Truman) gab es Bestrebungen, Deutschland in einen vorindustriellen Zustand zurückzuversetzen (Morgenthau-Plan). Beide Seiten erkannten aber im Laufe der Verhandlungen, daß sie einen deutschen Staat für die Vollendung ihrer mit dem Sieg über den deutschen Faschismus entstandenen Weltmacht-Konkurrenz benötigten. Deutschland wurde also weder ökonomisch zur Schafweide noch politisch zu einem geographischen Begriff zurückgestuft, sondern nach den Plänen der bereits im Februar desselben Jahres stattgefundenen Konferenz von Jalta in ursprünglich 3, dann 4 Besatzungszonen aufgeteilt, aus denen die BRD und die DDR hervorgingen. Als die Sowjetunion 1989 ihr osteuropäisches Imperium nicht mehr halten konnte, wurde der ursprüngliche Vorschlag des Stalinschen Geheimdienstchefs Berija 36 Jahre später in die Tat umgesetzt und die DDR dem ‚Westen’ überlassen.
Heute stellt die Partei Die Linke erneut die Frage, ob nicht auch das Umgekehrte hätte der Fall sein können, wenn der ‚Westen’ vorher das ‚Volk’ der DDR (‚Wir sind das Volk’) befragt hätte, ob es denn bei ‚seiner’ DDR bleiben wolle, anstatt über dessen Kopf hinweg den ‚Anschluß’ zu vollziehen? Dazu wäre die Gegenfrage zu stellen, ob denn die ruhmreiche Sowjetunion die Arbeiterklasse der DDR 1953 vorher befragt hat, ob sie diese mit ihren T 34 niederwalzen dürfe, nachdem sie sich erdreistet hatte, nicht nur niedrigere Arbeitsnormen, sondern auch Wahlen für eine gesamtdeutsche Regierung zu fordern? Wären nicht auch in dieser Situation einige Fragen an die lesenden Arbeiter zu stellen gewesen? Natürlich fällt es den ‚Bürgerlichen’ leicht, diese im Interesse der Bourgeoisie zu beantworten – von der Linken werden sie aber gar nicht erst gestellt!
Ausgehend von der von Marx formulierten „own Foreign Policy der working class“ lassen sich diese Fragen heute ziemlich leicht beantworten:
Wenn Stalins Putsch gegen die Sowjetische KP (provoziert durch das Kirow-Attentat 1934) als Konterrevolution in der Revolution und Hitlers Machtergreifung als das Resultat einer revolutionären Konterrevolution zu kennzeichnen wären, dann konnte Stalin seine Konterrevolution in der Revolution nur legitimieren, weil Hitler bekanntlich von Anfang an vorhatte, die Sowjetunion zu überfallen und diese als Staat auszulöschen. (Dazu hätte Molotow Hitler nicht erst 1939 tief in die Pupille zu schauen brauchen; denn Mein Kampf gehörte in jener Zeit zur Pflichtlektüre in der sowjetischen Armeeführung!) Die Verteidigung der Sowjetunion gegen den deutschen Faschismus war daher ebenso notwendig wie der revolutionäre Sturz des neuen Zaren aller Reußen, der überaus geschickt die notwendige Vaterlandsverteidigung mit einem Terrorregime verquickte, das in seiner Einzigartigkeit, weil es sich als ‚Diktatur des Proletariats’ ausgab, und seiner Effektivität dem faschistischen in nichts nachstand. (Nicht zuletzt deshalb konnte Ribbentrop in Moskau, nachdem er auf dem Flughafen die Naziflagge hatte wehen sehen – sie stammte aus dem Fundus eines Filmstudios – sich in Stalins Entourage, wie zu Hause fühlen.) (6)
Warum hätten also die DDR-Bürger 1989 den von der Sowjetunion praktizierten Sozialismus vor seinem historisch verdienten Ende bewahren sollen? Aber all das ist inzwischen Geschichte. Und eigentlich waren es zunächst nur noch eine paar übriggebliebene linke Revisionisten, die immer noch das Rad der Geschichte in Richtung DDR zurückdrehen wollten.
Das hat sich inzwischen, vor allem seit dem Beginn der Weltwirtschaftskrise vor zwei Jahren gründlich geändert. Seitdem hat sich die Partei Die Linke in die Toga der Volkstribunen geworfen und die poor whites zu ihrer neuen revolutionären Klasse erhoben, mit deren Forderungen nach Erhöhung der ‚Getreidespenden’ sie die alte Bourgeoisie auf Teufel komm raus vor sich hertreibt und dabei den Staatshaushalt in die Knie gehen läßt. (7) In dieser Situation könnte es durchaus passieren, daß die alte Bourgeoisie in einem Anfall von Panik nach dem klassenversöhnenden Strohhalm der Linken greift, um das kapitalistische ‚System’ vor dem Mahlstrom des ‚Rette-sich-wer-kann’, falls es auf dem Höhepunkt der noch keineswegs ausgestandenen Krise plötzlich übermächtig werden sollte, retten zu wollen. Ihre Rettungstat würde sich Die Linke, in politisches Kleingeld umgewechselt, selbstverständlich teuer bezahlen lassen, während ökonomisch betrachtet das gemeinsame Krisenmanagement an die Möglichkeiten künftiger Profitmacherei des Kapitals gebunden bleibt, d.h. an den der Lohnarbeit abgepreßten Mehrwert, dessen finanztechnische Dimensionen mit dem System von Versailles wahrscheinlich vergleichbar wären. (8) (Die letzte Rate aus diesem ‚genialen’ Friedensabkommen wurde von der BRD als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches in den 70er Jahren beglichen, woraus man lernen kann, in welchen zeitlichen Dimensionen die Bourgeoisie für gewöhnlich politisch kalkuliert).
Wer also am 27. September zur Wahl geht (und das sollte jeder Wahlberechtigte tun, um den „Übrigen“ keine Chance zu lassen) sollte durch seine Stimmabgabe alle Panikmacher rechts und links liegen lassen, wovon es in Deutschland eine ganze Menge gibt, die meinen, bei einer Panik auf der Titanic ihren Reibach machen zu können.
Durch eine Panik-Wahl, vor allem wenn dabei ein rosa-rot-grünes Panikorchester herauskäme, hätte die deutsche Arbeiterklasse am meisten zu verlieren (um Mißverständnissen vorzubeugen: zur deutschen Arbeiterklasse werden von mir alle vom Kapital Ausgebeuteten gezählt, gleichgültig welcher Nation, Ethnie, Partei, Religion sie angehören); sie würde vor allem die Möglichkeit verlieren, sich wieder neu zu konstituieren und am weltweiten Klassenkampf teilzunehmen.
Die Geschichte wiederholt sich nicht! Das Jahr 2009 ist nicht das Jahr 1929 und auch nicht 1849, obwohl zwischen diesen großen Krisenjahren exakt der gleiche zeitliche Abstand liegt und künftige Krisentheoretiker vielleicht herausfinden werden, was es mit diesen 80 Jahren auf sich hat, mit denen die Marxsche Krisentheorie aus heute verständlichen Gründen auch nicht klar kommen konnte. Die Historiker der Marxschen Partei sollten außerdem herauszufinden suchen, warum diese großen Krisen in Deutschland im einen Fall mit einer feudalen bürgerlichen Revolution und im anderen mit einer revolutionären Konterrevolution einhergingen, anstatt zu einer proletarischen Revolution in Verbindung mit einer Revolution in Permanenz zu führen.
Die Geschichte wiederholt sich nach dem berühmten Ausspruch von Karl Marx nur „als Farce“. (9) Wer ernsthaft meint, mit seinem Stimmzettel einen zweiten ‚Roten Oktober’ herbeizaubern zu können, hat wahrscheinlich ein problematisches Verhältnis zur Wirklichkeit. Er würde damit nur einem Staatsmonopolismus in den Sattel verhelfen, der eine bei der Verteilung des kapitalistisch erzeugten Mehrprodukts bisher zu kurz gekommene Schicht von Berufspolitikern, Medienstars, Partei- und Gewerkschaftsbonzen dazu verhülfe, jenes unter denselben neu aufzuteilen. Da aber selbstverständlich die bisherigen Profiteure des Kapitals ihre Tantiemen und Trinkgelder weiter in Anspruch nehmen werden, hat das arbeitende Volk noch einen Fresser mehr auf dem Buckel.
Daher lautet die einzig richtige Parole:
DON’T PANIC!
-euk
[ überarbeitet am 30.05.10]
Quellen:
(1) Für einen ersten Überblick siehe Jürgen Herres: Karl Marx als politischer Journalist im 19. Jahrhundert, in: Beiträge zur Marx-Engels-Forschung NF 2005 (7-28).
(2) Zur Definition dieser beiden Begriffe siehe: parteimarx.org DEBATTE 1 Anm. 6 und 7; sowie STREITPUNKT 2 Anm. 70.
(3) Siehe STREITPUNKT 2, 23 ff.
(4) Siehe u.a. Helmut Krause, Marx und Engels und das zeitgenössische Rußland, Gießen 1958.
(5) Friedrich Engels: Po und Rhein MEW 13 (227-268), 251. In Erfurt verpflichteten sich 1808 die deutschen Landesfürsten gegenüber den russischen Zaren Alexander I. und Napoleon I. zu einem gemeinsamen Angriff auf Österreich, dessen deutschsprachigen Teil Engels auch nach 1848 noch zu Deutschland rechnet. Auf der Warschauer Konferenz 1850 trat nach der Niederschlagung der Revolution von 1848 der russische Zar Nikolaus I als Schiedsrichter zwischen beiden deutschen Großmächten Preußen und Österreich auf. In der Schlacht von Bronzell in Kurhessen wurde Österreich vom russischen Zaren gegen Preußen unterstützt, das Hessen im Rahmen seiner kleindeutschen Politik annektieren wollte. Divide et impera!
(6) Alle diese Details finden sich fein säuberlich zusammengefaßt bei Susanne Schattenberg: Die Diplomatie der Diktatoren. Eine Kulturgeschichte des Hitler-Stalin-Pakts in: osteuropa 7-8 2009 (7-31).
(7) Siehe KRITIK 1 An Django Schins…, 8: den von Marx zitierten Ausspruch Sismondis: „Das römische Proletariat lebte auf Kosten der Gesellschaft, während die moderne Gesellschaft auf Kosten des Proletariats lebt.“ Wie es scheint, hat die Linke vor, dieses Verhältnis wieder zurückzudrehen! (
8) FAZ 11.09.2009, 14: Schwierige Aufräumarbeiten nach der Finanzkrise.
(9) Karl Marx: Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte, MEW 8, 115.