{"id":836,"date":"2009-10-23T14:02:06","date_gmt":"2009-10-23T12:02:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.parteimarx.org\/?p=836"},"modified":"2016-01-19T19:28:26","modified_gmt":"2016-01-19T17:28:26","slug":"politischer-klassenkampf-und-%e2%80%98zweiklassenjustiz%e2%80%99-in-der-%e2%80%98solidaritats%e2%80%99falle-der-%e2%80%98emmely%e2%80%99-kampagne","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.parteimarx.org\/?p=836","title":{"rendered":"BLogbuch 5 2009: Politischer Klassenkampf und \u2018Zweiklassenjustiz\u2019: In der \u2018Solidarit\u00e4ts\u2019falle der \u2018Emmely\u2019-Kampagne"},"content":{"rendered":"

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Inhalt<\/p>\n

<\/span><\/span>Die Demoskopen haben den W\u00e4hlern f\u00fcr ihre taktische Stimmabgabe Respekt bezeugt. (1) Vielleicht kann man dieses Wahlverhalten auch so verstehen, da\u00df nach den gewaltigen weltwirtschaftlichen Eruptionen, deren Zeugen und Leidtragende sie in den letzten beiden Jahren wurden, die Mehrheit der lohnarbeitenden <\/span><\/span>Bev\u00f6lkerung<\/span><\/span><\/span> die alte <\/span><\/span>Bourgeoisie <\/span><\/span><\/span>damit beauftragt hat, den kapitalistischen Normalzustand wiederherzustellen, die unvermeidlichen, aber zugleich unertr\u00e4glichen Paradoxien, die der kapitalistischen Produktionsweise \u201asystemisch\u2019 innewohnen, inklusive. <\/span><\/span><\/span><\/p>\n


\nDer \u201arote September\u2019 hat also noch nicht stattgefunden, obwohl die Partei Die Linke nach mehreren Landtagswahlen auch im \u201aWesten\u2019 rein rechnerisch an der Regierungsbildung beteiligt werden k\u00f6nnte. Daf\u00fcr fand aber bereits in der SPD kurz nach der Abstimmung ihrer Stammw\u00e4hler mit den F\u00fc\u00dfen der zu erwartende linke Putsch ihres Stamokap-Fl\u00fcgels statt, der noch vor zwei Jahren von der Schr\u00f6der-Fraktion (M\u00fcntefering, Steinmeier, Steinbr\u00fcck) ausgebremst worden war und der nun, wenn er erfolgreich ist, wahrscheinlich das Ende der SPD als b\u00fcrgerliche Arbeiterpartei einl\u00e4uten wird. In sp\u00e4testens vier Jahren wird dann die \u201are-sozialdemokratisierte\u2019 SPD mit der Partei Die Linke eine \u201arot-rot-gr\u00fcne\u2019 Bundesregierung bilden k\u00f6nnen.<\/span><\/span><\/p>\n


\nSeitdem schwebt der um eine Galgenfrist vertagte \u201arote September\u2019 wie das sprichw\u00f6rtliche Damoklesschwert \u00fcber der k\u00fcnftigen neuen Regierung. Wir werden also vor die Alternative gestellt werden und hautnah miterleben, ob diese den Staat vor die Wand fahren und die Schrottkarre dann f\u00fcr \u2019nen Appel und \u2019n Ei<\/i> (+ Abwrackpr\u00e4mie) an die wiedervereinigte Linke Sozialdemokratie weiterreichen wird oder ob es ihr gelingt, den kapitalistischen \u201aNormalzustand\u2019 in seiner profitmaximierenden schlechten Unendlichkeit wiederherzustellen. Um diese \u201ahervorragende\u2019 Alternative zu durchbrechen und um zu vermeiden, da\u00df sie von der neuen Bourgeoisie<\/span> als (lumpen-) proletarischer Popanz zum Steigb\u00fcgelhalter einer \u201asozialistischen\u2019 Regierung degradiert wird, die gleicherma\u00dfen der alten Bourgeoisie<\/span> das \u00dcberleben sichert, sollte sich die deutsche Arbeiterklasse als Klasse<\/u> re-formieren. Die Tr\u00e4ume Alexanders I. und Joseph Stalins von einem Ru\u00dfland vom Atlantik bis zum Pazifik sind in der Strategie des Weltherrschaftsaspiranten Ru\u00dfland (gemeinsam mit oder gegen den Gro\u00dfmachtkonkurrenten China \u2013 das ist noch nicht entschieden) immer noch lebendig. Und an diesen Tr\u00e4umen webt, wie schon zu Zeiten von Marx und Engels, die Reaktion ganz unterschiedlicher Couleur in diesem Lande mit.<\/span><\/span><\/p>\n


\nEinen Vorgeschmack, wie ein Stamokap-Faschismus von links bereits heute so tickt, liefert die im Vorfeld der Bundestagswahl veranstaltete Kampagne gegen die \u201aVerdachtsk\u00fcndigung\u2019 einer Supermarkt-Kassiererin, die alle Wahlkampf-Hypes der letzten 20 Jahre an Verlogenheit und sozialer Demagogie m\u00fchelos in den Schatten stellt. Ausgehend von der Initiative einer winzigen Soligruppe Berliner Anarchosyndikalisten fand die soziale Trag\u00f6die der Barbara E. nicht nur Eingang in alle Boulevardzeitungen und Talkshowkan\u00e4le, sondern schlie\u00dflich sogar in das Wahlkampfduell zwischen Bundeskanzlerin und Au\u00dfenminister. Die weinerliche Mitleidstour, mit der letzterer diesen Fall von unbarmherziger \u201asozialer K\u00e4lte\u2019 durch seine auswendig gelernten Antworten stolpernd abhakte, deutet darauf hin, da\u00df er, wenn er sich nach dem Durchmarsch der Stamokap-Fraktion in seiner bisherigen Partei nach einem neuen Berufsfeld umschaut, um das Arbeitsrecht wohl eher einen gro\u00dfen Bogen machen sollte. Aber das geht ihm nicht allein so. <\/span><\/span><\/p>\n


\n<\/span>(1) WAZ 28.09.2009. Der Westen.de.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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