{"id":787,"date":"2009-09-02T15:03:30","date_gmt":"2009-09-02T13:03:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.parteimarx.org\/?p=787"},"modified":"2016-01-19T19:32:55","modified_gmt":"2016-01-19T17:32:55","slug":"787","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.parteimarx.org\/?p=787","title":{"rendered":"BLogbuch 3 2009: Remember, remember the day of … eight seven!"},"content":{"rendered":"

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Inhalt
\n<\/span><\/span>
\n<\/span><\/span>Die Tage um den 7. August dieses Jahres werden vielleicht noch tiefer in das Bewu\u00dftsein der Europ\u00e4er<\/span><\/span> eingraviert werden als es der 7. August des Jahres 2008 ist, als der georgische Ministerpr\u00e4sident Saakaschwili den Befehl gab, das v\u00f6lkerrechtlich zu Georgien geh\u00f6rende S\u00fcdossetien \u201azur\u00fcckzuerobern\u2019, das zu jener Zeit von einer von Ru\u00dfland ausgehaltenen Polit-Mafia (\u201aKommunistische Partei\u2019 inbegriffen) beherrscht wurde. <\/span><\/span><\/span>Das wahrscheinlich mit israelischer Unterst\u00fctzung geplante Abschiedsgeschenk an den scheidenden US-Pr\u00e4sidenten Bush (Sohn) ging erwartungsgem\u00e4\u00df (und auch entgegen den Warnungen hoher georgischer Milit\u00e4rs) in die Hose. Der georgische Napoleon glaubte mit seinem Coup das Volk der Georgier, das ihn in einer jener typischen <\/span><\/span>coloured revolutions<\/i><\/span><\/span> voller Begeisterung in sein Amt gew\u00e4hlt hatte, beschwichtigen und von den dr\u00e4ngenden sozialen Problemen, zu deren L\u00f6sung er recht wenig oder nur etwas zugunsten der kleinen Schar seiner engsten Getreuen beigetragen hatte, ablenken zu k\u00f6nnen. Wohl nicht ganz zuf\u00e4llig hat sich die Kommission, die von den Regierungschefs der EU eingesetzt wurde, um die Vorgeschichte des 07. August 2008 zu untersuchen, die Ver\u00f6ffentlichung ihres Untersuchungsberichts auf die Zeit nach dem 07. August 2009 verschoben. (1)<\/span><\/span><\/span><\/p>\n


\nPassend zu diesem geschichtstr\u00e4chtigen Datum haben am Vorabend des ersten Jahrestages des 07. August Ru\u00dfland, die T\u00fcrkei und Italien in Ankara einen Vertrag \u00fcber eine Erdgasleitung unterzeichnet, die \u00fcber die T\u00fcrkei, den Balkan (Serbien eingeschlossen) nach Italien f\u00fchren soll und als Gegenst\u00fcck zur Ostseepipeline von Ru\u00dfland nach Deutschland (\u201aNorth Stream\u2019) die Bezeichnung \u201aSouthstream\u2019 erhielt. (2) Wenige Wochen vor dem 07. August war zwischen einem <\/span><\/span>europ\u00e4ischen Konsortium <\/span><\/span><\/span>und der T\u00fcrkei ebenfalls ein Abkommen \u00fcber die Durchleitung von aserbaidschanischem Erdgas \u00fcber den Bosporus nach Mitteleuropa <\/span><\/span>mit der feinsinnigen Bezeichnung \u201aNabucco\u2019 <\/span><\/span><\/span>unterzeichnet worden. (3) Wladimir Putin wollte offenbar mit der Wahl dieses Termins dem \u201aWesten\u2019 verdeutlichen, da\u00df er den Kampf um das Versorgungsmonopol Europas mit fossilen Energietr\u00e4gern durchaus auch als Beitrag f\u00fcr die Wiedererrichtung der Vorherrschaft Ru\u00dflands auf diesem Kontinent versteht. Dabei soll das Energiemonopol vorl\u00e4ufig noch ersetzen m\u00fcssen, was Ru\u00dfland nach dem Verlust der Weltmachtposition der <\/span><\/span>Sowjetunion<\/span><\/span><\/span> an Voraussetzungen, als ernstzunehmender Widerpart der Nato ernst genommen zu werden, momentan noch fehlt.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n


\nDie strategische Bedeutung des russischen Erdgasmonopols wird deutlicher, sobald man sich die Geschichte des Staatsmonopolisten Gazprom n\u00e4her vor Augen f\u00fchrt. (4) Nach der Kapitulation des gro\u00dfrussischen Imperiums im \u201aKalten Krieg\u2019 vor dem imperialistischen Konkurrenten USA, die mit der Aufgabe der DDR 1989 besiegelt wurde, war Gazprom neben dem informell weiterhin funktionierenden Geheimdienst- und Staatssicherheitsapparat eines der wenigen verbliebenen Bindeelemente des russischen Staats, dessen Erdgasleitungen diesen wie ein Skelett zusammenhielten. Dort herrschte auch noch das alte <\/span><\/span>sowjetische Management<\/span><\/span><\/span>, das nun im Auftrag der Jelzin- und Putin-Regierung ein kapitalistisches Monopolunternehmen zu dirigieren hatte, das im Inland Sozialpolitik (kaum einer der bisherigen Sowjetb\u00fcrger bezahlte seine Gasrechnung) und nach au\u00dfen Kapitalismus praktizieren sollte. Dies allerdings nicht in jener liberalen Form, wie sich das der Privatmonopolist Chodorkowski \u201af\u00e4lschlicherweise\u2019 vorgestellt hatte, der auf eigene Rechnung mit dem Westen Gesch\u00e4fte machen wollte und, von Konstrukten wie Steuerhinterziehung usw. von den Beh\u00f6rden in die Enge getrieben, ins Gef\u00e4ngnis gesteckt wurde. (In diesen Tagen hat \u00fcbrigens der einstige Gazprom-Chef aus jener Zeit und zeitweilige Ministerpr\u00e4sident unter Pr\u00e4sident Jelzin, Tschernomyrdin seinen Abschied als Botschafter in der Ukraine genommen, der wie niemand sonst die Verquickung von rechtgl\u00e4ubiger Oligarchie, Staatsmacht und Erdgas-Imperialismus verk\u00f6rperte.) (5)<\/span><\/span><\/span><\/p>\n


\nMit der Annexion von S\u00fcd-Ossetien und Abchasien als Reaktion auf Saakaschwilis milit\u00e4rische Provokation hatte die russische Regierung vor einem Jahr dem \u201aWesten\u2019 unmi\u00dfverst\u00e4ndlich kundgetan, da\u00df Ru\u00dfland wieder in den Zustand der imperialistischen Konkurrenz eingetreten sei. In den groben Klotz (der Errichtung eines europ\u00e4ischen Protektorats im Kosovo, wenn auch als Reaktion auf den von langer Hand geplanten V\u00f6lkermord in dieser serbischen Provinz durch au\u00dferlegale Abgesandte der serbischen Regierung) hieb Ru\u00dfland einen groben Keil: die Vollendung der Abtrennung der beiden Provinzen Abchasien und S\u00fcdossetien vom georgischen Mutterland. (Es wird an anderer Stelle zu untersuchen sein, welche Rolle der als Ex-Bundeskanzler zum Vorsitzenden des Aktion\u00e4rsausschusses des Betreiberkonsortiums von Nord Stream bef\u00f6rderte Gerhard Schr\u00f6der f\u00fcr seinen Busenfreund Putin bei der Verschleierung der Vorbereitungen zur Annexion Abchasiens gespielt hat, als er seinen sozialdemokratischen Stallgef\u00e4hrten und nunmehrigen Au\u00dfenminister Steinmeier noch kurz vor der Besetzung durch russische Truppen zu einer Bes(chw)ichtigungstour dorthin animieren konnte. Weil Steinmeier Schr\u00f6der schon in Abchasien auf den Leim gegangen war, hatte er danach einige M\u00fche, sich von Schr\u00f6ders Erkl\u00e4rung, die Annexionen Ru\u00dflands in Georgien seien unumkehrbar, zu distanzieren. Alles andere h\u00e4tte ihn aber seinen Job gekostet.) (6)<\/span><\/span><\/p>\n


\nDas alles (und es ist noch l\u00e4ngst nicht alles) bildet den Hintergrund f\u00fcr jene denkw\u00fcrdige Zusammenkunft der russischen, t\u00fcrkischen und italienischen Staatschefs am 06. August in Ankara. Mit dem dort unterzeichneten Vertrag sollen ja nicht nur die geplanten westeurop\u00e4ischen Gegenma\u00dfnahmen (\u201aNabucco\u2019) gegen die mit \u00e4u\u00dferstem diplomatischen Geschick in der Vergangenheit provozierten Lieferunterbrechungen von russischem Erdgas nach Westeuropa unterlaufen werden. Auch geh\u00f6rt nicht viel Scharfsinn dazu, um hinter dem von dem Karatek\u00e4mpfer Putin beabsichtigten oder vorget\u00e4uschten Klammergriff gegen Europas \u00f6konomische Unabh\u00e4ngigkeit den Versuch zu erkennen, <\/span>die Initiativen des europ\u00e4ischen Kapitals nicht nur hinsichtlich seiner Energiepolitik, sondern z.B. auch seiner T\u00fcrkeipolitik zu l\u00e4hmen, um den \u201aWesten\u2019 eines Tages von den F\u00fc\u00dfen zu holen. Die alten Tr\u00e4ume der alten und durch die Stalinsche Konterrevolution gesalbten neuen Zaren haben damit neue Nahrung erhalten. (Diese Tr\u00e4ume werden z.B. gen\u00e4hrt durch einen Gesetzentwurf, wonach \u2013 analog zum deutschen Gesetz gegen die Leugnung des Holocaust \u2013 die Leugnung des Sieges der Sowjetarmee im Vaterl\u00e4ndischen Krieg unter Strafe gestellt werden soll. Angesichts des bevorstehenden Jahrestags des \u00dcberfalls der Hitlerarmee auf die Sowjetunion erkl\u00e4rte Patriarch Kyrill den Krieg als die gerechte Strafe f\u00fcr die Lossagung der russischen Gesellschaft von der orthodoxen Kirche.) (7)<\/span><\/span><\/p>\n


\nSchlie\u00dflich fragt es sich, wo das viele Erdgas das durch zwei parallele Leitungen nach Europa flie\u00dfen soll, eigentlich herkommen wird? Experten halten die aserbaidschanischen Vorkommen f\u00fcr nicht ausreichend, jedenfalls gemessen an dem geplanten Aufwand. Aber das kann auch Zweckpropaganda sein, weil die russische Leitung u.a. aus Turkmenistan gespeist wird, um dessen Herrschergunst sich auch das \u201aNabucco\u2019 Konsortium bem\u00fcht. (Da war es ein guter Einfall der \u201aNabucco\u2019-Chefs, zwecks Verschleierung dieser schwierigen Sachlage sozusagen \u201aparallel\u2019 zu Gerhard Schr\u00f6ders Beschwichtigungsversuchen dessen einstigen Gr\u00fcnen Koalitionspartner Joschka Fischer als Kommunikator f\u00fcr \u201aNabucco\u2019 zu engagieren). (8) Konkurrenz belebt das Gesch\u00e4ft \u2013 allerdings nur dann, wenn gen\u00fcgend Substanz zwecks Erzeugung von Umsatz vorhanden ist. Eine substantielle L\u00f6sung best\u00fcnde wahrscheinlich darin, wenn das erforderliche Erdgas fr\u00fcher oder sp\u00e4ter aus dem Iran nach Europa kommen w\u00fcrde, dessen Gasvorkommen einen solchen Aufwand wahrscheinlich allein rechtfertigen.<\/span><\/span><\/p>\n


\nDamit w\u00e4ren wir wieder beim Iran, der auch in dieser Beziehung an einem Scheideweg zu stehen scheint. In dieser Lage haben die Teilnehmer an der ersten coloured revolution<\/i> im Nahen und Mittleren Osten l\u00e4ngst ihre Wahl getroffen: gegen<\/u> den althergebrachten orientalischen Erd\u00f6l-Despotismus, bei dem eine einzige Fraktion der geistlichen Oligarchie die Gewinne in die eigene Tasche und in den Export der iranischen \u201aRevolution\u2019 steckt und f\u00fcr<\/u> das Prinzip miteinander konkurrierender Kapitalisten, die, wie an der gegen\u00fcberliegenden K\u00fcste des Arabischen Golfs zu beobachten ist, einen Teil ihrer Gewinne im Land reinvestieren (allerdings, das ist die andere Seite der Medaille, um den anderen Teil an der B\u00f6rse zu verspekulieren). Der Iran h\u00e4tte demgegen\u00fcber den Vorteil, da\u00df die f\u00fcr seine weitere Industrialisierung erforderliche Arbeiterklasse, weil sie in ausreichender Zahl zur Verf\u00fcgung steht, nicht, wie auf der arabischen Halbinsel eigens aus S\u00fcdasien importiert werden mu\u00df. (Die R\u00fcckkehr der vom politischen brain drain<\/i> ins Exil gezwungenen hervorragenden iranischen Techniker, Ingenieure, Mediziner etc. gar nicht mitgerechnet).<\/span><\/span><\/p>\n


\nDas Zeitalter der \u201anicht-kapitalistischen Entwicklungswege\u2019, auf denen die Linke den Sozialismus in den L\u00e4ndern der \u201aDritten Welt\u2019 durch die Hintert\u00fcr hatte einf\u00fchren wollen, geh\u00f6rt sp\u00e4testens seit dem 11.09.2001 der Vergangenheit an. Dieser \u201aEntwicklungsweg\u2019 hat nichts als eine korrupte, verbrecherische und barbarische \u201aantiimperialistische\u2019 Oligarchie \u201aentwickelt\u2019. Der Weg der anti-\u201awestlichen\u2019 Gotteskrieger vom 11.09. f\u00fchrt ebensowenig, wie sie naive Gem\u00fcter glauben machen wollen, zur\u00fcck zum archaischen Kommunismus und traditioneller Stammessolidarit\u00e4t, sondern unter dem Kommando ethnizistischer Oligarchien direkt in die archaische Barbarei der Hitlerschen, die nur auf einem h\u00f6heren gesellschaftlichen Niveau angesiedelt war, stark wesensverwandt. \u00dcbrig bleibt vorerst nur der Weg der ehemaligen \u201aDritten Welt\u2019 in den \u201awestlichen\u2019 Kapitalismus, der fr\u00fcher oder sp\u00e4ter die Totengr\u00e4ber hervorbringen wird, die diese Produktionsweise dort, wie in Europa, den USA, Ru\u00dfland, China usw. w\u00fcrdig bestatten werden. <\/span><\/span><\/p>\n

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<\/span>Quellen<\/u><\/span><\/span>: (1) FAZ 06.08.2009. (2) FAZ 08.08.2009. FTD 07.08.2009 (3) FAZ 14.07.2009. (4) Einen h\u00f6chst illustrativen Einblick in den Kampf um Gazprom liefern die beiden russischen Journalisten Waleri Panjuschkin und Michail Sygar: Gazprom. Das Gesch\u00e4ft mit der Macht, M\u00fcnchen 2008. (5) FAZ 12.08.2009. (6) FAZ 19.07.; 31.07.2008. spiegel.de\/international\/world\/0,1518,druck-572686,00… zeit.de\/online\/2008\/34\/georgien-russland-konflikt-steinmeier-samstag (7) FAZ 30.06.2009. (8)FAZ 29.06.2009.<\/span><\/span>
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