Der Ende Dezember in der FAZ zu lesende Aufsatz Reinhard Merkels zum \u201aUkraine-Krieg\u2018: \u201eVerhandeln hei\u00dft nicht kapitulieren\u201c (27.12.2022), h\u00e4tte ab\u00adz\u00fcglich weniger Abstriche auch im Neuen Deutschland erscheinen k\u00f6nnen. Da\u00df er dort nicht zu lesen war, sondern im traditionellen Zentralorgan der \u201awestdeutschen Bourgeoisie\u2018, deutet vielleicht darauf hin, da\u00df unter einem betr\u00e4cht\u00adlichen Teil ihrer Leserschaft die Solidarit\u00e4t mit \u201ader\u2018 Ukraine ins Wanken ger\u00e4t und ein starkes Bed\u00fcrfnis vorhanden ist, einen vern\u00fcnftigen Grund f\u00fcr ein distanzierteres Verh\u00e4ltnis zu Selenskyjs angeblichen Maximalforderungen und seiner militanten Beharrlichkeit zu entwickeln, mit der er Tag f\u00fcr Tag die Ukrai\u00adner mobilisiert, ihr Land zu verteidigen. Reinhard Merkel liefert als durch ihn selbst bestellter Anwalt der Zeitenwende-Regierung daf\u00fcr die passenden juristischen Argumente, die im Prinzip darauf hinauslaufen, die Grundlagen des Kriegsv\u00f6lkerrechts umzuinterpretieren, soda\u00df das Widerstandsrecht, das die V\u00f6lker und Nationen gegen einen faschistischen Aggressor f\u00fcr sich in Anspruch nehmen, nicht mehr existiert. Dies geschieht hier dadurch, da\u00df das \u201eRecht im Krieg\u201c (ius in bello<\/span>), wozu das Widerstandsrecht der V\u00f6lker und Nationen ge\u00adgen\u00fcber einem fremden Aggressor geh\u00f6rt, durch eine angebliche \u201ePflicht\u201c (ius ex bello<\/span>) des \u00fcberfallenen Staates \u201aerg\u00e4nzt\u2018 wird verbunden mit der Aufforderung, mit dem Aggressor bedingungslos und unverz\u00fcglich \u201aFriedens\u2018verhand\u00adlungen aufzunehmen. Ein \u201ahervorragendes\u2018 Argument f\u00fcr die Zeitenwende-Re\u00adgierung, insbesondere den Bundeskanzler, der nach dem 24. Februar 2022 sei\u00adne engen Kontakte zu Putin keineswegs eingestellt hat \u2012 man mu\u00df ja wohl mal mit seinem Kollegen telefonieren d\u00fcrfen! \u2012, verbunden mit der stillen Erwar\u00adtung der \u201awestdeutschen Bourgeoisie\u2018, da\u00df die R\u00fcckkehr zum status quo ante Putin bald wieder m\u00f6glich sein werde. Die \u201aOpfer\u2018, auch die \u201amoralischen\u2018, die diese seit dem 24. Februar 2022 erbracht hat, waren betr\u00e4chtlich. Aber viel\u00adleicht sind das auch ihre Chancen, beim Wiederaufbau \u201ader\u2018 von Ru\u00dfland in Grund und Boden gebombten Ukraine an f\u00fchrender Position mit dabei zu sein, um den Verlust der bisher \u00e4u\u00dferst lukrativen Beziehungen zum Nachfolgestaat der Sowjetunion ein wenig zu kommpensieren. \u201aWandel durch Handel\u2018 das war einmal! Diese Pille mu\u00dften auch die bisherigen Bef\u00fcrworter einer \u201avern\u00fcnftigen\u2018 Ostpolitik schlucken, auch wenn ihnen das, wie aus den Kommentaren der von engen Putin-Freunden zu Putin-Kritikern gewendeten SPD-\u201aKader\u2018 zu entneh\u00admen ist, bitter aufst\u00f6\u00dft. Um so willkommener daher Argumente wie diejenigen Reinhard Merkels, die darauf hinauslaufen, die nicht ganz zu vermeidende Pflicht zur Solidarit\u00e4t mit Selenskyj durch die durchaus zumutbare Verpflich\u00adtung zu \u201aerg\u00e4nzen\u2018, auch wenn Putin die von ihm eroberten Landesteile \u201ader\u2018 Ukrajine noch nicht verlassen haben sollte, mit ihm unverz\u00fcglich Friedensver\u00adhandlungen aufzunehmen.<\/p>\n Zum Abschlu\u00df seines FAZ-Artikels gelangt Reinhard Merkel zu der \u201ainteressan\u00adten\u2018 \u00dcberlegung, da\u00df \u201adie\u2018 Ukraine, wenn sie weiterhin auf eine \u201eFortsetzung der Gewalt\u201c<\/span> dringen und jegliche \u201eVerhandlungen \u00fcber deren Ende\u201c ablehnen w\u00fcrde, \u00fcberaus \u201everwerflich\u201c handelte. Diese ganz im Stil Putins fabrizierte perfide Unterstellung, so als w\u00e4re in diesem Krieg der Staat Ukrajina und nicht Ru\u00dfland der faschistische Aggressor, meint Merkel durch die \u00e4u\u00dferst fragw\u00fcrdi\u00adge Interpretation des V\u00f6lkerrechts untermauern zu m\u00fcssen, die auf die direkte Empfehlung an die Bundesregierung hinausl\u00e4uft, ihre (ohnehin recht z\u00f6gerlich erfolgten) Waffenlieferungen an das vom russischen Imperium \u00fcberfallene Land zun\u00e4chst ganz einzustellen. Zwar habe Ru\u00dfland, wie Merkel einr\u00e4umt, mit der Annexion der Krim 2014 einen V\u00f6lkerrechtsbruch begangen, dieser sei aber inzwischen dadurch geheilt, da\u00df die Krim unter der \u201erussischen Administration\u201c erneut in den \u201eZustand einer befriedeten Ordnung\u201c eingetreten sei und Ukraji\u00adna mit dem \u201eVersuch einer milit\u00e4rischen R\u00fcckeroberung\u201c der Krim ebenfalls das V\u00f6lkerrecht brechen w\u00fcrde! Damit w\u00fcrde, wenn man au\u00dferdem, wie Merkel, \u00fcber den putschistischen Charakter des \u201eAnschlusses\u201c der Krim \u201ean Ru\u00dfland\u201c 2014 einfach hinwegsieht, nach der inzwischen verflossenen Zeit \u201edie Friedens\u00admaxime der UN-Charta\u201c als \u201edie Grundnorm ihres Gewaltverbots Dominanz \u00fcber abweichende Erw\u00e4gungen zur territorialen Gerechtigkeit\u201c gewinnen. <\/span>Zeit heilt Wunden.<\/span><\/p>\n Mit diesem Argument f\u00fcr einen \u201eAnschlu\u00df\u201c der Krim \u201ean Ru\u00dfland\u201c begibt sich Reinhard Merkel, was sich kaum noch \u00fcbersehen l\u00e4\u00dft, an die Seite des \u201aGro\u00df\u00adraum-V\u00f6lkerrechtlers\u2018 Carl Schmitt (V\u00f6lkerrechtliche Gro\u00dfraumordnung mit In\u00adterventionsverbot f\u00fcr raumfremde M\u00e4chte, 1941), der in einen w\u00fcrdigen Nachfolger gefunden hat!<\/p>\n Zum Schlu\u00df eine <\/span>Erkl\u00e4rung<\/span> aus gegebenem Anla\u00df:<\/span><\/p>\n Dieser EINspruch ist kein Aufruf f\u00fcr den Frieden in \u201ader\u2018 Ukraine! Er ist eine Kritik an uns selbst und an uns als \u201awestlichen\u2018 Europ\u00e4ern daran, allzu lange der pazifistischen Verharmlosung des Treibens der mosko\u00adwitischen Soldateska Putins gegen das Volk der Ukrainer und die ukrainische Nation meistens stumm zugeschaut und uns allzu selten oder nie klargemacht zu haben, da\u00df der Pazifismus immer Teil des Problems gewesen ist und niemals Teil der L\u00f6sung sein kann.<\/span><\/strong><\/p>\n