{"id":1908,"date":"2017-04-19T22:51:56","date_gmt":"2017-04-19T20:51:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.parteimarx.org\/?p=1908"},"modified":"2017-04-19T22:51:56","modified_gmt":"2017-04-19T20:51:56","slug":"04-04-2017","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.parteimarx.org\/?p=1908","title":{"rendered":"04.04.2017"},"content":{"rendered":"

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\u00bbStellen wir uns doch einfach mal vor\u00ab<\/b><\/span><\/span>, so versucht die <\/span><\/span>junge Welt<\/i><\/span><\/span> die k\u00fcrzlich erfolgte Lahmlegung des venezolanischen Parlamentes durch das Oberste Gericht ihren Lesern nahezubringen, <\/span><\/span>\u00bbdas Bundesverfassungsgericht erkl\u00e4rt ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz f\u00fcr rechtswidrig \u2013 und Bundestagspr\u00e4sident Norbert Lammert verk\u00fcndet kackfrech, da\u00df ihn dieses Urteil nicht interessiert, weil die Richter eh nur das tun, was Angela Merkel ihnen sagt. Die Folge w\u00e4re eine Staatskrise, denn die verschiedenen Gewalten m\u00fcssen sich gegenseitig kontrollieren\u00ab<\/b><\/span><\/span>. [1] <\/span><\/span>\u00bbM\u00fcssen\u00ab<\/b><\/span><\/span>?<\/span><\/span> <\/b>Im Fall Venezuelas w\u00e4re eher <\/span><\/span>\u00bbm\u00fc\u00dften\u00ab<\/b><\/span><\/span> angebracht! Denn dort kontrollieren die Drei Gewalten einander schon seit l\u00e4ngerem nicht mehr <\/span><\/span>\u00bbgegenseitig\u00ab<\/b><\/span><\/span>. Sp\u00e4testens nach dem Tod von Hugo Ch\u00e1vez, als Nicol\u00e1s Maduro am 14.04.2013 mit mickrigen 50,78 % zu dessen Nachfolger gew\u00e4hlt worden war. Unter Maduro ist das Land (nach dem katastrophalen Scheitern von Ch\u00e1vez\u2018 bolivarianischem Sozialismus) inzwischen so heruntergewirtschaftet, da\u00df nicht mehr nur die notorischen Ch\u00e1vez-Gegner aus der gehobenen st\u00e4dtischen Mittelschicht, sondern immer mehr Bewohner der Armenviertel und Studenten auf die Stra\u00dfe gehen und verlangen, da\u00df <\/span><\/span>die bei der Parlamentswahl im Dezember 2015 mit einer Zweidrittel-Mehrheit siegreiche<\/span><\/span> b\u00fcrgerliche Opposition endlich eine Regierung bilden und \u00fcber die Absetzung Maduros eine Volksabstimmung stattfinden wird. Beide \u201aAnsinnen\u2018 wurden bisher mit allerlei juristischen und verfassungsrechtlichen Tricks verhindert. Einer der letzten bestand in der Umbesetzung des Obersten Gerichts, dem Tribunal Superior de Justicia (TSJ) mit mehrheitlich Maduro treu ergebenen Verfassungsrichtern, die am 29. M\u00e4rz das neue Parlament f\u00fcr abgesetzt und sich selbst zur Legislative erkl\u00e4rt hatten. [2]<\/span><\/span><\/p>\n


\nDazu von der jW der <\/span><\/span>\u00bbkackfrech<\/b><\/span><\/span>(<\/span><\/span>e<\/b><\/span><\/span>)<\/span><\/span>\u00ab<\/b><\/span><\/span> Kommentar: da\u00df nun mal <\/span><\/span>\u00bbder Oberste Gerichtshof in Caracas das letzte Wort bei der Auslegung der Verfassung und bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von Entscheidungen der anderen Staatsgewalten\u00ab<\/b><\/span><\/span> aus\u00fcbe. Nur, da\u00df sich hier das Oberste Gericht keineswegs darauf beschr\u00e4nkt hat, <\/span><\/span>\u00bbdas letzte Wort bei der Auslegung der Verfassung und bei der \u00dcberpr\u00fcfung der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit von Entscheidungen der anderen Staatsgewalten\u00ab<\/b><\/span><\/span> zu haben, sondern da\u00df es die erste der drei Gewalten, das Parlament, f\u00fcr nicht mehr existent erkl\u00e4rt hat! In b\u00fcrgerlichen Verfassungen ist es aber das <\/span><\/span>Parlament,<\/i><\/span><\/span> das <\/span><\/span>einzig<\/i><\/span><\/span> und <\/span><\/span>allein <\/i><\/span><\/span>als der oberste Souver\u00e4n<\/span><\/span> <\/i>seine Aufl\u00f6sung bis zur Wahl eines neuen <\/span><\/span>beschlie\u00dft<\/i><\/span><\/span>. Alles andere w\u00e4re ein <\/span><\/span>Putsch<\/i><\/span><\/span>! Also war dieser Beschlu\u00df des TSJ <\/span><\/span>\u2013<\/span><\/span> ein Putsch von Links, durchgef\u00fchrt von Maduros handverlesenen linken Verfassungsrichtern!<\/p>\n

Und wollten wir das von der jW konstruierte deutsche Fallbeispiel ernsthaft fortspinnen, h\u00e4tte der deutsche Parlamentspr\u00e4sident vielleicht seine Abwahl durch das Parlament riskiert, aber wohl kaum eine <\/span><\/span>\u00bbStaatskrise\u00ab<\/b><\/span><\/span> oder einen Putsch ausgel\u00f6st. Was an diesem Konstrukt aber besonders gruselig anmutet, ist, da\u00df bereits die <\/span><\/span>politisch<\/i><\/span><\/span> abweichenden Ansichten eines Verfassungsorgans (wie die hypothetisch angenommene \u00c4u\u00dferung Herrn Lammerts: da\u00df <\/span><\/span>\u00bbdie Richter eh nur das tun, was Angela Merkel ihnen sagt\u00ab<\/b><\/span><\/span>) bereits zu einem unl\u00f6sbaren Verfassungskonflikt f\u00fchren soll, w\u00e4hrend auf der anderen Seite die komplette Stillegung der Ersten durch die (regierungsh\u00f6rigen) Richter der Dritten Gewalt in Venezuela der jW offenbar keinerlei Probleme bereitet. Vielmehr wird daraus nicht weniger <\/span><\/span>\u00bbkackfrech\u00ab<\/b><\/span><\/span> geschlossen, da\u00df <\/span><\/span>\u00bbes v\u00f6llig legitim\u00ab<\/b><\/span><\/span> sei, <\/span><\/span>\u00bbda\u00df die Regierung alles rechtlich M\u00f6gliche <\/b><\/span><\/span>[sic!]<\/span><\/span> unternimmt, um ihren Sturz zu verhindern\u00ab<\/b><\/span><\/span>. Gemeint ist die in b\u00fcrgerlichen Demokratien \u00fcbliche Abl\u00f6sung der alten durch eine legal gew\u00e4hlte neue Regierung.<\/span><\/span><\/p>\n


\nDaraus l\u00e4\u00dft sich nur der eine Schlu\u00df ziehen, da\u00df von der Linken die demokratischen Spielregeln der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft offenbar nur solange eindringlich beschworen und vehement eingeklagt werden, wie sie noch die Regierungsgewalt mit der restlichen Bourgeoisie teilen mu\u00df. Sobald sie sich aber auf dem Weg zu der von ihr ersehnten Alleinherrschaft w\u00e4hnt, werden schrittweise alle Hebel in Richtung \u201aSozialismus\u2018, \u201aAntiimperialismus\u2018, ,Antikapitalismus\u2018 umgelegt, die politischen Gegner pauschal zu \u201aFeinden der Demokratie\u2018 erkl\u00e4rt und deren Anf\u00fchrer mit Hilfe fragw\u00fcrdiger juristischer Verfahren und polizeilicher Ma\u00dfnahmen aus dem Verkehr gezogen. Eine Vorgehensweise, die in Stil und Ausgestaltung den Putinschen Demokratievorstellungen aufs Haar gleicht.[3] Dazu geh\u00f6rt auch, da\u00df die von der Regierung geplanten eigenen politischen Ferkeleien vor ihrer Durchf\u00fchrung vorsorglich der Opposition in die Schuhe geschoben werden. So wird der venezolanischen Opposition von der jW unterstellt, diese bestehe nur dann auf der Einhaltung der Regeln der Demokratie, <\/span><\/span>\u00bbwenn es ihr in den Kram pa\u00dft\u00ab<\/b><\/span><\/span>,<\/span><\/span> <\/b>und deshalb sei es albern, <\/span><\/span>\u00bbnun genau diese Herrschaften zu H\u00fctern der Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit erkl\u00e4ren zu wollen\u00ab<\/b><\/span><\/span>. Als H\u00fcter der Verfassung h\u00e4tte eigentlich das Oberste Gericht agieren sollen, anstatt mit seinem Richterspruch das gesamte Parlament wegzuputschen! Da\u00df der Putsch ausnahmsweise einmal nicht von Rechts, sondern von Links kam, k\u00f6nnte in Zukunft auch woanders Schule machen…!<\/span><\/span><\/p>\n


\nWer bisher als Leser der <\/span><\/span>jungen Welt<\/i><\/span><\/span> und des <\/span><\/span>Neuen Deutschland<\/i><\/span><\/span> meinte, zwischen den marxistisch-leninistischen und den marxistischen SED-Nachfolgern wesentliche politische Unterschiede festzustellen, der mu\u00df bei der Lekt\u00fcre des ND vom 1.\/2. April zur Kenntnis nehmen,[4] da\u00df die Rechtfertigung des Putsches des Obersten Gerichts in Venezuela zwar zun\u00e4chst in einer geschickt \u00fcber drei Ecken argumentierenden Darstellung aufbereitet wird, aber, wenn es ums Eingemachte geht, das ND ebenso knallhart wie die jW den Putsch verteidigt. Ohne auf Maduro als <\/span><\/span>Mastermind<\/span><\/span><\/span> dieses Putsches einzugehen, wird zun\u00e4chst auf die einzige Regierung innerhalb der OAS verwiesen (Bolivien), die sich (im Gegensatz zu den \u00fcbrigen 14 Mitgliedern der Organisation Amerikanischer Staaten) laut ND nicht von dem Coup der Verfassungsrichter gegen das Parlament distanziert habe. Ein verdeckter Hinweis darauf, da\u00df die \u201aantiimperialistische\u2018 Solidarit\u00e4t eigentlich verlangt h\u00e4tte, da\u00df sich alle OAS-Staaten mit Maduro und seinem Verfassungsgericht solidarisch zeigen und im \u00fcblichen \u201aantiimperialistischen\u2018 Jargon h\u00e4tten erkl\u00e4ren sollen, da\u00df an den katastrophalen Verh\u00e4ltnissen in Venezuela allein \u201ader Westen und in erster Linie die USA\u2018 schuld seien, usw. Nachdem es diese Hintert\u00fcr genommen hat, kann das ND nun eintr\u00e4chtig und gemeinsam mit der jW Maduro die Treue schw\u00f6ren: so hat man auch im ND nichts mehr dagegen, wenn der b\u00fcrgerliche Oppositionsf\u00fchrer mit den klassischen Werkzeugen der politischen Justiz in Anwendung der \u201aMethode Putin\u2018 durch seine Verurteilung zu 14 Jahren Gef\u00e4ngnis aus dem Verkehr gezogen wird: Denn <\/span><\/span>\u00bbLopez hatte zu Protesten aufgerufen und keinen Hehl daraus gemacht, da\u00df ihm am Sturz der Regierung <\/b><\/span><\/span>mit allen Mitteln<\/b><\/u><\/span><\/span> gelegen ist\u00ab<\/b><\/span><\/span>.[5] Auch findet das ND nichts dabei, da\u00df <\/span><\/span>\u00bbdie regierende sozialistische PSUV<\/b><\/span><\/span>[6]<\/span><\/span>\u00ab <\/b><\/span><\/span>es sich nicht nehmen l\u00e4\u00dft,<\/span><\/span> \u00bbkurz nach den verlorenen Parlamentswahlen im Dezember 2015 und kurz vor der Neukonstituierung des Parlaments die alte <\/b><\/span><\/span>[parlamentarische] <\/span><\/span>Mehrheit zur Neuberufung von 13 der 32 obersten Richter zu nutzen <\/b><\/span><\/span>[sic!]<\/span><\/span>, bevor die Opposition mit der neuen Mehrheit zum propagierten \u201eSystemwechsel\u201c\u00ab <\/b><\/span><\/span>ansetzen kann. (Man beachte: wenn \u201adie Rechten\u2018 die Mehrheit im Parlament erobert haben, ist das schon <\/span><\/span>der<\/i><\/span><\/span> \u201eSystemwechsel\u201c<\/b><\/span><\/span>!) Wie zuvor in der jW wird auch vom ND der Staatsstreich des TSJ entschieden gerechtfertigt: <\/span><\/span>\u00bbDamit ist es nach dem Beschlu\u00df des obersten Gerichtes erst mal vorbei.\u00ab<\/b><\/span><\/span> Um im ND dann mit offenen Bandagen im Stil der jW zur Sache zu gehen: <\/span><\/span>\u00bbDie Regierung von Ch\u00e1vez-Nachfolger Nicol\u00e1s Maduro wehrt sich <\/b><\/span><\/span>mit allen Mitteln<\/b><\/u><\/span><\/span> <\/b>[sic!?]<\/span><\/span><\/span><\/span>. Der Beschlu\u00df des Obersten Gerichtes, das Parlament wegen Mi\u00dfachtung von Beschl\u00fcssen <\/b><\/span><\/span><\/span><\/span>[<\/span><\/span><\/span><\/span>welcher<\/i><\/span><\/span><\/span><\/span> Beschl\u00fcsse?]<\/span><\/span><\/span><\/span> kaltzustellen, ist <\/b><\/span><\/span><\/span><\/span>formal<\/b><\/u><\/span><\/span><\/span><\/span> nachvollziehbar.<\/b><\/span><\/span><\/span><\/span> [Nicht mal rein <\/span><\/span><\/span><\/span>formell<\/i><\/span><\/span><\/span><\/span> w\u00e4re er dies!]<\/span><\/span><\/span><\/span> <\/b>Auf dieser Wellenl\u00e4nge setzt das ND seine Erw\u00e4gungen zur Verteidigung des Putsches in einem Leitartikel fort:[7]<\/span><\/span><\/span><\/span> Da\u00df die Opposition <\/b><\/span><\/span><\/span><\/span>[d.h. die neu gew\u00e4hlte Parlamentsmehrheit!]<\/span><\/span><\/span><\/span> die Rechtsprechung des Obersten Gerichts negiert, ist<\/b><\/span><\/span><\/span><\/span> in <\/b><\/span><\/span><\/span><\/span>[!?]<\/span><\/span><\/span><\/span> einer Gewaltenteilung inakzeptabel. <\/b><\/span><\/span><\/span><\/span>[Wenn unter einem parlamentarischen System mit <\/span><\/span><\/span><\/span> \u00bbGewaltenteilung\u00ab<\/b><\/span><\/span><\/span><\/span> eine Gewalt eine andere aufl\u00f6st, spricht man gew\u00f6hnlich von einem Putsch! Unter Linken \u201aDemokraten\u2018 offenbar nicht!? Aber es kommt noch einen Zahn h\u00e4rter:]<\/span><\/span><\/span><\/span> Da\u00df das oberste Gericht vor Neukonstituierung des Parlaments im Vorgriff auf die zu erwartenden Auseinandersetzungen mit der Regierung nahestehenden Richtern <\/b><\/span><\/span><\/span><\/span>neu aufgestellt<\/b><\/u><\/span><\/span><\/span><\/span> wurde, <\/b><\/span><\/span><\/span><\/span>ist<\/b><\/u><\/span><\/span><\/span><\/span> ebenso<\/b><\/span><\/span><\/span><\/span> Fakt<\/b><\/u><\/span><\/span><\/span><\/span>. Da\u00df es bei der Entmachtung des Parlaments <\/b><\/span><\/span><\/span><\/span>de facto<\/b><\/u><\/span><\/span><\/span><\/span> <\/b>[!] <\/span><\/span><\/span><\/span>nicht um <\/b><\/span><\/span><\/span><\/span>Recht<\/b><\/u><\/span><\/span><\/span><\/span> [?!]<\/span><\/span><\/span><\/span>, sondern um die <\/b><\/span><\/span><\/span><\/span>Kraft des<\/b><\/u><\/span><\/span><\/span><\/span> <\/u>Faktischen<\/b><\/u><\/span><\/span><\/span><\/span> ging, ist offensichtlich. Ein Ausweg aus der Abw\u00e4rtsspirale ist das sicher nicht.<\/b><\/span><\/span><\/span><\/span>\u00ab<\/b><\/span><\/span> Aber doch zumindest ein entscheidender Verz\u00f6gerunsfaktor, um zu verhindern, da\u00df das Maduro-Regime nicht <\/span><\/span>sofort<\/i><\/span><\/span> auf dem M\u00fcllhaufen der Geschichte landet! Zur Verlangsamung dieser <\/span><\/span>\u00bb<\/b><\/span><\/span>Abw\u00e4rtsspirale<\/b><\/span><\/span><\/span><\/span>\u00ab<\/b><\/span><\/span> \u2013 mehr hat die Die Linke im Falle Venezuelas nicht auf der Pfanne! \u2013 m\u00fcssen offene Rechtsbr\u00fcche wie dieser durch Schaffung post-faktischer Fakten zur Verteidigung des \u201abolivarianischen Sozialismus\u2018 halt hingenommen werden.<\/span><\/span><\/p>\n


\nJeder Leser, der seinen politischen Verstand noch beisammen hat, wird angesichts der Demonstration dieses bemerkenswerten Beispiels post-faktischen Verst\u00e4ndnisses b\u00fcrgerlicher Demokratie nicht nur am \u201alupenreinen Charakter\u2018 dieser \u201aDemokraten\u2018 zweifeln, er sollte sich auch die absehbaren Folgen einer demokratischen (Un)Geisteshaltung wie dieser vor Augen f\u00fchren, wenn in naher Zukunft unter der rot-rot-gr\u00fcnen Kanzlerschaft des Heiligen Martin Deutschland aus der EU und der NATO ausstiege und wenn es sich mit den <\/span><\/span>beiden<\/i><\/span><\/span> fr\u00fcheren Teilen seiner post-faktischen staatlichen Existenz unter die Kuratel des (Putinschen) Moskowitertums beg\u00e4be! Was keineswegs so unwahrscheinlich ist, wie es auf den ersten Blick erscheint, da diese Linke auch auf europ\u00e4ischer \u201aEbene\u2018 gute Chancen hat, im s\u00fcdlichen und westlichen Europa an die Regierung zu kommen. Die Folgen w\u00e4ren mit der nach dem Linken Putsch in Venezuela eingetretenen Entwicklung dann durchaus in vielerlei Hinsicht vergleichbar.<\/span><\/span><\/p>\n


\nDie Ironie <\/span><\/span>der<\/span><\/span> Geschichte ist aber, was Venezuela betrifft, die, da\u00df Maduro, als er feststellen mu\u00dfte, da\u00df die Staaten der OAS bei dem Putsch seines Obersten Gerichts gegen das Parlament nicht mitziehen w\u00fcrden, dem TSJ kurz entschlossen befahl, die Entmachtung des Parlaments durch die obersten Richter wieder zur\u00fcckzunehmen.[8] Welch eine Farce! Dem Staatsreich folgt ein Staatsstreich im Staatsstreich <\/span><\/span>\u2012<\/span><\/span> und im \u00fcbrigen eine klatschende Ohrfeige f\u00fcr die <\/span><\/span>junge Welt<\/i><\/span><\/span> und das <\/span><\/span>Neue Deutschland<\/i><\/span><\/span>, <\/span><\/span>die, sich so nahe am Ziel der Realisierung ihrer post-faktischen Wunschvorstellungen \u201asozialistischer Demokratie\u2018 w\u00e4hnend, etwas zu weit aus dem Fenster gelehnt, aber ungewollt ein bemerkenswertes Lehrst\u00fcck dazu abgeliefert haben, was von ihnen als \u201alupenreine Demokraten\u2018 auf diesem absch\u00fcssigen Gel\u00e4nde linker Politik demn\u00e4chst noch alles zu erwarten ist.[9]<\/span><\/span><\/p>\n


\nAngesichts der momentanen politischen Wandlungsprozesse \u201a<\/span><\/span>back to the roots\u2018<\/i><\/span><\/span> in Richtung des reinen Chavismus, Sozialdemokratismus oder gar Kommunismus (<\/span><\/span>Retour \u00e0 Reims<\/i><\/span><\/span>?<\/span><\/span>) mu\u00df niemand mehr all zu verwundert sein, wenn das Zweite Deutsche Fernsehen, in seiner allabendlichen Nachrichten-Magazin-Sendung an entscheidender Stelle einen dieser linken \u201alupenreinen Demokraten\u2018 ausgerechnet zu \u201aden Ereignissen in Syrien\u2018 zu Wort kommen zu l\u00e4\u00dft. Am 04.04. berichtet das Heute Journal,[10] \u00fcber Assads Giftgasattacke auf die Bev\u00f6lkerung von Khan Sheichoun,[11] einer kleinen Stadt in der nordwestlichen Provinz Idlib, die bisher unter der Beteiligung des s\u00e4kularen Widerstands gegen das Assad-Regime gehalten werden konnte, welches bekanntlich erkl\u00e4rt hat, da\u00df es vorhabe, ganz Syrien (von seiner sunnitischen Bev\u00f6lkerungsmehrheit) zu \u201abefreien\u2018. Dieses in der als <\/span><\/span>crime against humanity<\/i><\/span><\/span><\/span> (aus der UN-Charta falsch ins Deutsche \u00fcbersetzte) Verbrechen gegen die <\/span><\/span>Menschheit<\/i><\/span><\/span> sollte aber nicht nur den Proze\u00df des <\/span><\/span>ethnic cleansing<\/i><\/span><\/span> mit aktiver russischer, iranischer usw. Hilfe vorantreiben, um einen sunnitisch- schiitischen Bev\u00f6lkerungsaustausch vorzunehmen. Dieser Giftgasanschlag als offensichtliches internationales Verbrechen war auch als Provokation gegen die in Br\u00fcssel stattfindende europ\u00e4ischen Syrien-Konferenz gedacht.[12] Und nicht zuletzt auch daf\u00fcr, die Syrien-Politik der neuen US-Regierung und deren Verh\u00e4ltnis zu der im Sommer 2015 von der Obama-Regierung gezogenen, dann aber nicht durchgezogenen, Red Line zu testen.[13]<\/span><\/span><\/p>\n


\n<\/span><\/span>Jan van Aken<\/b><\/span><\/span>, als Mitglied der \u201e<\/span><\/span>Partei DIE LINKE\u201c<\/b><\/span><\/span> und <\/span><\/span>\u201eEhemaliger UN-Luftwaffeninspekteur\u201c<\/b><\/span><\/span> untergetitelt, stimmt im Heute Journal mit den Machern der Sendung ebenso wie dem \u201aregierungskritischen\u2018 linken (\u00fcbrigens auch rechten!) Mainstream weitestgehend \u00fcberein, wenn er sich bei den m\u00f6glichen Verursachern dieses Giftgasangriffs auf nichts festlegen will <\/span><\/span>\u2012<\/span><\/span> was auch eine Festlegung ist! Jedenfalls wenn man die seit den letzten zwei Jahren tagt\u00e4glichen Angriffe der Luftwaffe Putins und Assads auf die syrische Zivilbev\u00f6lkerung einfach ignoriert: Fa\u00df-Bomben, Splitter-Bomben, Cluster-Bomben und all den anderen \u00fcblichen \u201aStoff\u2018. Diesmal ist es aber ein Giftgasangriff mit Sarin und begleitet von Bildern von mit dem Erstickungstod ringenden Kindern aufgenommen mit der Handy-Cam! Ein bewu\u00dfter Paukenschlag als Herausforderung an Trump: Was ist jetzt mit Ihrer Red Line, Mr. President? Angesichts dieses f\u00fcr das Assad-Regime und seine russischen und iranischen Paten zur t\u00e4glichen Routine gewordenen Massenmords kann es sich der Experte der <\/span><\/span>\u201ePartei DIE LINKE\u201c<\/b><\/span><\/span> sogar leisten, vom <\/span><\/span>\u00bbAssad-Regime\u00ab<\/b><\/span><\/span> zu sprechen und auch gegen\u00fcber den ziemlich ans Absurde grenzenden Verlautbarungen des russischen Milit\u00e4rs eine gewisse Skepsis bezeugen, in denen behautet wird, da\u00df das Sarin aus einem aus Versehen bombardierten Giftgaslager der Islamisten ausgetreten sei. (Bekanntlich zerst\u00e4ubt Sarin beim Aufschlag der Granate und t\u00f6tet nur diejenigen, die sich unmittelbar in dem Giftgasnebel befinden.) Mit derselben \u00dcberzeugungskraft h\u00e4tte Herr van Aken auch die Behauptung widerlegen k\u00f6nnen, da\u00df die Erde eine Scheibe sei: <\/span><\/span>\u00bbDas Regime versucht ja zu sagen: Vielleicht ist eine Chemie-Fabrik getroffen worden, da kam das Giftgas her… Halte ich auch f\u00fcr unwahrscheinlich; denn dann h\u00e4tten wir mittlerweile auch Bilder gesehen von einer getroffenen Chemie-Fabrik.\u00ab <\/b><\/span><\/span>H\u00e4lt er f\u00fcr unwahrscheinlich…! Vor allem, wer h\u00e4tte die Bilder aufnehmen und ver\u00f6ffentlichen sollen? Die entscheidende Schlu\u00dffolgerung aus van Akens Statement besteht in der Aussage, da\u00df alle beteiligten Seiten gleicherma\u00dfen an den Verbrechen beteiligt sind, womit der Adressat der Verehrung aller Putin-Freunde erst mal aus der Schu\u00dflinie genommen ist: <\/span><\/span>\u00bbWir wissen, da\u00df das Assad-Regime in gro\u00dfen Mengen z.B den Nervenkampfstoff Sarin hergestellt hat. Das Allermeiste davon wurde von den Vereinten Nationen gesichert und abtransportiert und zerst\u00f6rt. Aber bei einem solch gro\u00dfen Programm kann man nie ausschlie\u00dfen, da\u00df hier und da noch die eine oder andere Granate liegt. So eine Rakete kann das jetzt gewesen sein. Sie kann [k\u00f6nnen] beide Seiten eingesetzt haben. Aber Sarin ist das Wahrscheinlichste.\u00ab<\/b><\/span><\/span> Mit der Best\u00e4tigung der von so gut wie niemandem bestrittenen Tatsache, da\u00df das Giftgas Sarin gewesen sei, erh\u00e4lt gleichzeitig van Akens These gr\u00f6\u00dfere Glaubw\u00fcrdigkeit, da\u00df <\/span><\/span>\u00bbbeide Seiten \u00ab<\/b><\/span><\/span> es eingesetzt haben k\u00f6nnten. Und darauf kommt es schlie\u00dflich an.<\/span><\/span><\/p>\n


\nWer nach dem US-Milit\u00e4rschlag gegen einen syrisch-russischen Luftwaffenst\u00fctzpunkt[14] das Heute Journal vom 07.04. einschaltete,[15] begegnete erneut unserem <\/span><\/span>\u201eehemaligen Luftwaffeninspekteur\u201c<\/b><\/span><\/span>. Nachdem US-Pr\u00e4sident Trump das \u00dcberschreiten Red line wider Erwarten sanktioniert hatte, wurden die Zuschauer mit einem weniger zuvorkommend auftretenden Putin-Freund von der <\/span><\/span>\u201ePartei DIE LINKE\u201c<\/b><\/span><\/span> konfrontiert als das letzte Mal. Denn diesmal stellte sich nicht mehr die Frage, ob das \u00fcber Khan Sheikhoun niedergegangene Giftgas Sarin oder etwas anderes gewesen, sondern ob die Stadt im Nordwesten Syriens \u00fcberhaupt von Putins und Assads Luftwaffe oder von wem auch immer angegriffen worden sei. Und dieses Mal ist es die Redaktion selbst, die \u00fcber der Frage nach den Verursachern dieses Angriffs, von denen US-Pr\u00e4sident Trump behauptet, da\u00df es nur der syrische Pr\u00e4sident Assad gewesen sein konnte, den Schleier des Nichtwissens ausbreitete. Das beginnt schon mit der redaktionellen Einleitung: <\/span><\/span>\u00bbVieles erinnert derzeit an die Ereignisse im August 2013, als in der N\u00e4he von Damaskus Hunderte Menschen an dem Nervengift Sarin starben und Barak Obama damals von der \u00fcberschrittenen \u201eRoten Linie\u201c sprach. Da\u00df es Sarin war, wurde sp\u00e4ter von UN-Inspekteuren belegt. Aber leider nicht, wer dieses Nervengift verschossen hatte. Die Schuldzuweisungen bzw. -abstreitungen von damals sind mit den heutigen praktisch identisch. Wahrheiten sind schwer zu finden in einem Krieg, zumal in einem Krieg, in dem es weder den Massenm\u00f6rder Assad noch die diversen Dschihadistengruppen interessiert, welche Kriegsverbrechen sie begehen und in die auch noch so viele andere Akteure involviert sind\u00ab<\/b><\/span><\/span>, behauptet Heute Journal-Sprecherin Marietta Slomka. Dem hat Jan van Aken eigentlich nichts mehr hinzuzuf\u00fcgen: Die von den Milit\u00e4rs der USA ver\u00f6ffentlichte Karte, auf der syrische Flugbewegungen eingezeichnet sind, besagt gar nichts, hei\u00dft es in einem eingespielten Beitrag. Und van Aken erg\u00e4nzt: <\/span><\/span>\u00bbEs ist so d\u00fcnn. Daran l\u00e4\u00dft sich nur absehen, da\u00df ein Flugzeug der Syrischen Luftwaffe zum Zeitpunkt in der Gegend war. Aber, da\u00df die Giftgas abgeworfen haben, ist v\u00f6llig unklar. <\/b><\/span><\/span>Damit ist gar nichts bewiesen…<\/b><\/span><\/span>\u00ab<\/b><\/span><\/span> Das ist nun die g\u00fcnstige Gelegenheit, seine in der Sendung von 04.04. aufgestellte Hypothese, noch einmal zu untermauern: <\/span><\/span>\u00bbDie allermeisten Chemiewaffen in Syrien sind vernichtet, aber nat\u00fcrlich ist es gut m\u00f6glich, da\u00df einzelne Granaten oder Raketen mit dem Giftgas beiseite gebracht worden sind.\u00ab<\/b><\/span><\/span> Von wem auch immer! Erneut wird die absurde Behauptung der russischen Armeef\u00fchrung von der Bombardierung eines Giftgaslagers von Redaktion und Van Aken als unglaubw\u00fcrdig zur\u00fcckgewiesen. Was daf\u00fcr aber zu der f\u00fcr alle Beteiligten erl\u00f6senden Antwort f\u00fchrt, die deckungsgleich mit der Linie der Assad-Propaganda ist und die da lautet. Putin und Assad haben damit nichts zu tun. Es waren die Terroristen. Dies wiederum eine Steilvorlage f\u00fcr van Akens Wei\u00dfw\u00e4sche zweier Kriegsverbrecher: <\/span><\/span>\u00bbDie Al-Nusra-Front, nat\u00fcrlich hat sie ein politisches Interesse an so einem Chemiewaffeneinsatz, weil sie vielleicht hoffen, da\u00df damit die Amerikaner in den Krieg gegen Assad gezogen werden. Das h\u00e4tte ja auch geklappt. Aber das ist genauso spekulativ wie andersrum, da\u00df Assad das eingesetzt hat. Wir wissen es einfach nicht.\u00ab<\/b><\/span><\/span><\/p>\n


\nJournalisten m\u00fcssen zuerst nach Beweisen fragen \u2013 das geh\u00f6rt zu ihrem Job, ebenso wie zu dem eines Richters oder Staatsanwalts. Selten stellt jemand auch die Frage nach den Zusammenh\u00e4ngen, in denen sich der zu erkundende Sachverhalt darstellt und nach der Logik, in der er sich entwickelt haben mu\u00df. Auch ein Ein Kriegsverbrecher-Tribunal mu\u00df zuallererst die Indizien zusammentragen, um eines Tages zu einem sicheren Urteil \u00fcber die von Putin und Assad begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit zu gelangen. Die Zusammenh\u00e4nge, innerhalb derer sich diese Verbrechen abgespielt haben, sind nicht nur allgemein bekannt, sondern t\u00fcrmen sich \u00fcber vielen unbewiesenen Fakten auf, bevor sie von handfesten Beweisen untermauert werden k\u00f6nnen. \u201aDie syrische Opposition\u2018, wie sie von westlicher Seite bezeichnet wird, also der s\u00e4kulare Widerstand gegen das Assad-Regime, dem die Zusammenh\u00e4nge, in denen diese Verbrechen tagt\u00e4glich geschehen, \u00fcber die Ma\u00dfen bekannt sind, hat akribisch viele Beweise gesammelt, die in (hoffentlich) absehbarer Zeit den Kriegsverbrechertribunalen zur Verf\u00fcgung gestellt werden sollen. Ein wichtiges Instrument, damit das Syrische Volk, die Selbstachtung und den Respekt zur\u00fcckzuerobern wird, die bei seiner Darstellung als reines Verbrechensopfer h\u00e4ufig auf der Strecke bleiben<\/span><\/span><\/p>\n


\nDie revolution\u00e4ren Jugendlichen, die 2011 in Daraa an die Hauswand schrieben: \u201aDas Volk will den Sturz des Regimes\u2018, konnten vielleicht nicht wissen, da\u00df Regimes wie dieses (und heute die vielen anderen linken Regimes, die per \u201a(konter-)revolution\u00e4rem Staatsstreich an die Macht gekommen sind) anders gestrickt sind als b\u00fcrgerliche Regimes in den \u201awestlichen\u2018 L\u00e4ndern, in denen kapitalistische Produktionsweise (in ihrer h\u00f6chst m\u00f6glichen Auspr\u00e4gung) herrscht. Da\u00df in L\u00e4ndern des \u201awestlichen\u2018 Kapitalismus gest\u00fcrzte Regierungen durch eine andere der miteinander konkurrierenden Parteien einfach abgel\u00f6st werden, weil sie alle derselben herrschenden Bourgeoisie angeh\u00f6ren. Da\u00df aber in L\u00e4ndern mit anti-\u2018westlichen\u2018 Regimes die herrschende Oligarchie, Partei, Clique nur auf wenige Personen oder Gruppen von Personen konzentriert ist, die wenn sie gest\u00fctzt werden, alles verlieren \u2013 alles was sie \u00fcber Jahre und Jahrzehnte unter ihrer Herrschaft zusammengerafft haben und was sie sich auch nicht durch den Druck der Stra\u00dfe, Presse, \u00d6ffentlichen Meinung, da ihre <\/span><\/span>\u201eformal rechtliche\u201c<\/b><\/span><\/span> Abwahl <\/span><\/span>\u201efaktisch\u201c<\/b><\/span><\/span> unm\u00f6glich ist, so einfach aus der Nase ziehen lassen werden. Die revolution\u00e4ren Jugendlichen aus Daraa haben den V\u00f6lkern, die verdammt sind, unter solchen Regimes zu leben, Mut gemacht, es dennoch immer wieder zu versuchen, diese Regimes zu st\u00fcrzen. Deren Terror gegen die \u201aeigene\u2018 Bev\u00f6lkerung ist nur das Zeichen daf\u00fcr, auf wie wackligen F\u00fc\u00dfen sie stehen.<\/span><\/span><\/p>\n

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[1] junge Welt 01.\/02.04.2017 Staatskrise in Venezuela. <\/span><\/span>Legitime Antwort<\/b><\/span><\/span>.
\n[2] NZZ 31.03.2017 <\/span><\/span>Alle Macht in Maduros H\u00e4nden<\/b><\/span><\/span>.
\n[3] Um nur ein Beispiel f\u00fcr den stattfindenden wechselseitigen Lernproze\u00df zu nennen, vgl. FAZ 19.01.2017 <\/span><\/span>Putin erh\u00e4lt venezolanischen Friedenspreis.<\/b><\/span><\/span> Der erste Hugo-Ch\u00e1vez-Friedenspreis des Landes Venezuela geht an \u2013 Wladimir Putin. Damit solle Putins Rolle im syrischen B\u00fcrgerkrieg als \u201egro\u00dfer Anf\u00fchrer des Friedens\u201c gew\u00fcrdigt werden, hei\u00dft es.
\n[4] ND 01.\/02.04.2017 <\/span><\/span>Venezuelas Regierung in Bedr\u00e4ngnis<\/b><\/span><\/span>. Entmachtung des Parlaments durch das Oberste Gericht st\u00f6\u00dft international auf Ablehnung.
\n[5] Diese und die folgenden Unterstreichungen von mir, U.K.
\n[6] …d.h. <\/span><\/span>el<\/b><\/span><\/span> Partido Socialista Unido de Venezuela.
\n[7] ND 01.\/02.04.2017 <\/span><\/span>Venezuela in der Abw\u00e4rtsspirale<\/b><\/span><\/span>. Martin Ling \u00fcber die Entmachtung des Parlaments de jure und de facto.
\n[8] FAZ 03.04.2017 <\/span><\/span>Venezuela nimmt Entmachtung des Parlaments zur\u00fcck<\/b><\/span><\/span>. Entscheidung des Obersten Gerichts \/ Bruch in der Einheitspartei \/ Proteste in Caracas. Ausf\u00fchrlich: FAZ 03.04.2017 <\/span><\/span>Alles doch nicht so gemeint.<\/b><\/span><\/span> Venezuelas Oberstes Gericht revidiert sein eigenes Urteil zur Entmachtung des Parlaments. Maduro l\u00e4\u00dft sich als Vers\u00f6hner feiern. Doch die Lage spitzt sich weiter zu.
\n<\/span><\/span>http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/in-venezuela-spitzt-sich-die-lage-unter-maduro-zu-14954443.html<\/span><\/span>
\n[9] Im ND vom 15.,16.,17.04.2017 lesen wir inzwischen einen halbherzigen Zwar-Aber-R\u00fcckzieher unter der \u00dcberschrift: <\/span><\/span>Venezuela braucht eine linke Alternative<\/b><\/span><\/span>. Darin wird zwar die Geltung einzelner post-faktischer Fakten wieder zur\u00fcckgenommen, wie etwa des autorit\u00e4re Regierungsstils Maduros oder der Botm\u00e4\u00dfigkeit des Obersten Gerichts diesem gegen\u00fcber. Und es wird festgestellt, da\u00df diese Regierung <\/span><\/span>\u00bbbei demokratischen Wahlen derzeit wohl keine Chance\u00ab<\/b><\/span><\/span>, bzw. gro\u00dfe Chancen h\u00e4tte, abgew\u00e4hlt zu werden. Die einzige Alternative b\u00f6te der R\u00fcckweg<\/span><\/span> <\/b>zur <\/span><\/span>\u00bbprogressiven Ausrichtung des Chavismus\u00ab<\/b><\/span><\/span>, d.h. das <\/span><\/span>\u00bbEmporkommen einer linken Alternative, die in Verbindung mit sozialen Bewegungen als dritter politischer Akteur die l\u00e4hmende Polarisierung aufbrechen k\u00f6nnte\u00ab<\/b><\/span><\/span>, um <\/span><\/span>\u00bbdie positiven Seiten des chavistischen Erbes zu retten\u00ab<\/b><\/span><\/span>. Aber k\u00f6nnte es nicht auch sein, da\u00df die Venezolaner, soweit sie sich nicht am <\/span><\/span>\u00bbchavistischen Erbe\u00ab<\/b><\/span><\/span> m\u00e4sten, genau in ihm die Ursache f\u00fcr die katastrophale Situation ihres Lande erblicken m\u00fcssen und dorthin auf keinen Fall zur\u00fcck wollen? Der Edel-Chavismus als Dritter Weg zwischen Revolution und Konterrevolution in Venezuela ist eine typisch linke Sackgasse!
\n[10] w<\/span><\/span>ww.zdf.de\/nachrichten\/heute-journal\/heute-journal-vom-4-april-2017-102.html
\n[11] FAZ 06.04.2017 <\/span><\/span>T\u00f6dliches Gas<\/b><\/span><\/span>. Der Giftgasangriff in Idlib \u00fcbertrifft das \u00fcbliche Ma\u00df an Grausamkeit und l\u00e4\u00dft den Westen seine Position \u00fcberdenken. Will Assad noch einmal die roten Linien testen?
\nhttp:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/syrien-krieg-giftgas-angriff-in-idlib-uebertrifft-mass-an-grausamkeit-14959059.html
\n[12] FAZ 06.04.2017 <\/span><\/span>Keine Kumpanei mit dem Regime.<\/b><\/span><\/span> Die Au\u00dfenminister sprechen in Br\u00fcssel \u2013 \u00fcber Syrien und die Schuldfrage beim Giftgasangriff.<\/span><\/span>
\n[13] EINspruch 08.10.2015
\nwww.parteimarx.org\/wp-content\/uploads\/2015\/10\/pM-160210-EINspruch-081015.pdf
\nFAZ 08.04.2017 Trumps Syrien-Kurswechsel. <\/span><\/span>Strategie gesucht<\/b><\/span><\/span>.<\/span><\/span> <\/b>F\u00fcr seinen Vergeltungsschlag gegen Syrien wird Amerikas Pr\u00e4sident partei\u00fcbergreifend gelobt. Vermisst werden Ansagen, wie es jetzt weitergehen soll. Gro\u00dfer Unmut regt sich derweil an Donald Trumps W\u00e4hlerbasis.
\nhttp:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/trumps-praesidentschaft\/trumps-syrien-kurswechsel-strategie-gesucht-14963261.html
\n[14] FAZ 08.04.2017 Trumps Syrien-Kurswechsel. <\/span><\/span>Strategie gesucht<\/b><\/span><\/span>.<\/span><\/span> <\/b>F\u00fcr seinen Vergeltungsschlag gegen Syrien wird Amerikas Pr\u00e4sident partei\u00fcbergreifend gelobt. Vermisst werden Ansagen, wie es jetzt weitergehen soll. Gro\u00dfer Unmut regt sich derweil an Donald Trumps W\u00e4hlerbasis.
\nhttp:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/trumps-praesidentschaft\/trumps-syrien-kurswechsel-strategie-gesucht-14963261.html
\n[15] https:\/\/www.zdf.de\/nachrichten\/heute-journal\/heute-journal-vom-7-april-2017-100.html<\/span><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\u00bbStellen wir uns doch einfach mal vor\u00ab, so versucht die junge Welt die k\u00fcrzlich erfolgte Lahmlegung des venezolanischen Parlamentes durch das Oberste Gericht ihren Lesern nahezubringen, \u00bbdas Bundesverfassungsgericht erkl\u00e4rt ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz f\u00fcr rechtswidrig \u2013 und Bundestagspr\u00e4sident Norbert Lammert verk\u00fcndet kackfrech, da\u00df ihn dieses Urteil nicht interessiert, weil die Richter eh nur das tun, was Angela Merkel ihnen sagt. Die Folge w\u00e4re eine Staatskrise, denn die verschiedenen Gewalten m\u00fcssen sich gegenseitig kontrollieren\u00ab. [1] \u00bbM\u00fcssen\u00ab? Im Fall Venezuelas w\u00e4re eher \u00bbm\u00fc\u00dften\u00ab angebracht! Denn dort kontrollieren die Drei Gewalten einander schon seit l\u00e4ngerem nicht mehr \u00bbgegenseitig\u00ab. Sp\u00e4testens nach dem Tod von Hugo Ch\u00e1vez, als Nicol\u00e1s Maduro am 14.04.2013 mit mickrigen 50,78 % zu dessen Nachfolger gew\u00e4hlt worden war. <\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[28],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.parteimarx.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1908"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.parteimarx.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.parteimarx.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.parteimarx.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.parteimarx.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1908"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.parteimarx.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1908\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1910,"href":"https:\/\/www.parteimarx.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1908\/revisions\/1910"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.parteimarx.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1908"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.parteimarx.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1908"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.parteimarx.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1908"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}