{"id":1863,"date":"2016-12-15T00:54:32","date_gmt":"2016-12-14T22:54:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.parteimarx.org\/?p=1863"},"modified":"2017-04-19T22:43:26","modified_gmt":"2017-04-19T20:43:26","slug":"08-11-2016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.parteimarx.org\/?p=1863","title":{"rendered":"08.11.2016"},"content":{"rendered":"

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Ein Leser meiner EINspr\u00fcche fragte mich k\u00fcrzlich, woran es liege, da\u00df der EINspruch so schrecklich russophob sei. Eigentlich schrieb ich doch ganz interessante Texte. Meine Antwort war eine Aufstellung von St\u00e4dtenamen und Jahreszahlen, mit denen jeder Europ\u00e4er \u2013 zumindest noch meiner sozial inkompetenten Generation \u2013 jeweils ein russisches Staatsverbrechen verbindet. Diese Liste beginnt mit Katyn (1940) und endet vorl\u00e4ufig bei Aleppo (2016), Verbrechen, die der russische Staat, wenn man so will, im Windschatten der noch um einiges unfa\u00dfbareren Verbrechen des deutschen Staates auf seinem Weg zur Weltherrschaft auf seinem Verbrechenskonto angesammelt hat. Meine Gegenfrage war, ob Putin heute nicht gerade dabei sei, die Einzigartigkeit der Staatsverbrechen des Nationalsozialismus ein wenig zu relativieren?<\/p>\n


\nOpfer der russischen Staatsverbrechen waren nicht nur die V\u00f6lker, nationalen Minderheiten und Nationen innerhalb des sowjetischen Imperiums und seiner \u201aRandgebiete\u2018 (wie z.B. Afghanistan), sondern auch die Russen selbst, die \u00e4hnlich wie die Deutschen (ein direkter Vergleich verbietet sich wegen der Einmaligkeit der deutschen Verbrechen) f\u00fcr die von ihrem Staat ver\u00fcbten Verbrechen von den V\u00f6lkern, an denen sie ver\u00fcbt wurden (und nicht nur von ihnen), als Verbrechervolk geha\u00dft werden. Als deutscher Staatsangeh\u00f6riger werde ich daher \u201adie Russen\u2018 schon deshalb nicht hassen k\u00f6nnen (und wollen), weil das Verbrechenskonto des deutschen Staates mit Verbrechen angef\u00fcllt ist, die diejenigen des russischen Staates in ihrer Ungeheuerlichkeit qualitativ in den Schatten stellen. Ich kann also die Russen gar nicht hassen. Was ich hasse, das ist, da\u00df der russische \u2013 genauso wie der deutsche Staat \u201adie Deutschen\u2018 \u2013 \u201adie Russen\u2018 zu Komplizen seiner Verbrechen macht oder gemacht hat und da\u00df sich \u201adie Deutschen\u2018 zu Komplizen der deutschen Staatsverbrechen machen lie\u00dfen. Solange daher der pauschale Vorwurf der Russophobie wie das Damoklesschwert \u00fcber \u201aden Deutschen\u2018 schwebt (und k\u00fcnstlich in der Schwebe gehalten wird), werden \u201adie Deutschen\u2018 ihre Komplizenschaft mit dem deutschen Staat nicht aufgeben und gezwungen bleiben, die \u201aeigenen\u2018 Verbrechen zu relativieren oder gar zu ignorieren, woraus zur allgemeinen Freude aller Verbrecherstaaten st\u00e4ndig neuer V\u00f6lkerha\u00df gespeist wird. Oder da\u00df \u201adie Deutschen\u2018 \u2013 und das ist das andere Extrem \u2013 \u201aden Russen\u2018 vor lauter Liebe um den Hals zu fallen, was ihnen eine noch gr\u00f6\u00dfere Verachtung unter den V\u00f6lkern, einschlie\u00dflich des russischen einbringen wird. Diese jedem vernunftbegabten Menschen politisch h\u00f6chst verd\u00e4chtig erscheinen m\u00fcssende Selbstverachtung wird durch die radikale Infragestellung der Existenz des deutschen Staates als solchem, wie sie von den Bakunisten von Ums Ganze<\/i> vertreten wird (\u201aKein Tag f\u00fcr Deutschland! Staat. Nation. Kapital. Schei\u00dfe<\/i>\u2018), schlie\u00dflich zur h\u00f6chsten Absurdit\u00e4t gesteigert. [1]<\/span><\/span><\/p>\n


\nAm allerhassenswertesten an den russischen Staatsverbrechen wirkt auf mich aber die gro\u00dfe L\u00fcge, da\u00df diese Verbrechen im Namen des Kommunismus und f\u00fcr die Verteidigung der Diktatur des Proletariats ver\u00fcbt wurden und da\u00df der Klassenkampf zwischen dem revolution\u00e4ren Proletariat und der Weltbourgeoisie, zwischen Revolution und Konterrevolution unter dem Vorwand, einen rein nationalen Verteidigungskampf gegen das faschistische Monster f\u00fchren zu m\u00fcssen, liquidiert wurde, was, anstatt diesen Verteidigungskampf in den weltrevolution\u00e4ren Klassenkampf zu integrieren, notwendig neue Monster geb\u00e4ren mu\u00dfte.<\/span><\/span><\/p>\n


\nSoweit mein Einspruch gegen den von einem besorgten Leser gegen den EINspruch erhobenen Vorwurf der Russophobie.<\/span><\/span><\/p>\n


\nNun k\u00f6nnte der Beobachter dieser Auseinandersetzung den berechtigten Einwand machen, meine Verteidigung des einzig wahren Kommunismus, dessen Realisierung all diese Staatsverbrechen h\u00e4tten verhindern k\u00f6nnen, gegen\u00fcber dem falschen diene einzig und allein dem Zweck, mich als Angeh\u00f6rigen des deutschen Staatsvolkes, und letzten Endes auch dieses Volk selbst, von dem Vorwurf der Russophobie und, um das Ma\u00df voll zu machen, von dem der Judenfeindschaft und dem an \u201aden Juden\u2018 ver\u00fcbten deutschen Staatsverbrechen zu entlasten. Gegen einen solchen Vorwurf ist kein Kraut gewachsen. Auch nicht durch den Nachweis, da\u00df Vorw\u00fcrfe wie dieser (je stiller, desto wirkungsvoller) in Wirklichkeit zum Repertoire der antiwestlichen Propaganda Putin-Ru\u00dflands geh\u00f6ren, deren sich deutsche Linke wie die Rechte als verl\u00e4ngerter Arm Putins bedienen, um politisch an die Macht zu kommen. \u00c4hnliches k\u00f6nnte auch f\u00fcr meine Kassandrarufe gelten, die davor warnen, da\u00df Putins Propaganda lediglich darauf aus sei, da\u00df \u00e4hnlich wie bei der Russifizierung von Teilen des georgischen und ukrainischen Staates die Anwendung dieser Salamitaktik fr\u00fcher oder sp\u00e4ter auch der Souver\u00e4nit\u00e4t aller \u00fcbrigen osteurop\u00e4ischen Staaten und schlie\u00dflich auch der des deutschen Staates drohen wird, sollten sich die Europ\u00e4er nicht freiwillig den russischen Weltherrschaftsinteressen unterwerfen. Aber an all diesen Warnungen vor Ru\u00dflands neuem Imperialismus (Imperialismus in seiner urspr\u00fcnglichen Bedeutung), m\u00f6gen sie durch noch so schreiende Tatsachen best\u00e4tigt werden, h\u00e4ngt der st\u00e4ndige Argwohn der V\u00f6lker Ost- und S\u00fcdeuropas, da\u00df dies nur Entlastungsversuche seien, die von \u201aden Deutschen\u2018 zur Verteidigung gegen den Vorwurf ihrer Komplizenschaft mit den deutschen Staatsverbrechen verwendet werden, der wie Bleigewichte an ihnen h\u00e4ngt.<\/span><\/span><\/p>\n


\nDennoch sehe ich keinen Grund \u2013 oder erkenne zumindest keinen an \u2012 mich f\u00fcr die im Interesse der deutschen Bourgeoisie<\/span><\/span> ver\u00fcbten Verbrechen des deutschen Staates pers\u00f6nlich zu entschuldigen. Der einzige Vorwurf, den ich mir pers\u00f6nlich gefallen lasse, w\u00e4re der, nicht alles getan zu haben, um an der Aufhebung<\/i> (nicht nur einer irgendwie gearteten rechts oder links gestrickten Negation<\/i>) der kapitalistischen Produktionsweise zu arbeiten und mich so an der Befreiung der Menschheit von ihrer Vorgeschichte zu beteiligen (damit sie in Zukunft noch eine Geschichte hat). Dazu geh\u00f6rt, mich mit den Einw\u00e4nden und Argumenten haupts\u00e4chlich derjenigen Kommunisten (oder Communisten) auseinanderzusetzen, die, wie ich meine, eine verengte Perspektive zu den Klassenk\u00e4mpfen auf der Welt einnehmen und die sich dieser Aufgabe meinen dadurch entziehen zu k\u00f6nnen, indem sie die Last des Vorwurfs der mentalen Duldung der oder inneren Beteiligung an den deutschen Staatsverbrechen pers\u00f6nlich auf sich nehmen, um sich von der Last des Argwohns der europ\u00e4ischen V\u00f6lker gegen \u201adie Deutschen\u2018 zu befreien.<\/span><\/span><\/p>\n


\nMachen wir uns nichts vor: der Zwei-plus-Vier-Vertrag, auf dem die staatliche Existenz des deutschen Staates v\u00f6lkerrechtlich gr\u00fcndet, ist kein Friedensvertrag, sondern das Ergebnis eines Deals zwischen den Siegerm\u00e4chten des Zweiten Weltkriegs, die sich durch diese Vereinbarung aus ihrer Verantwortung f\u00fcr Deutschland als bisherige Besatzungsm\u00e4chte befreit haben und der so, wie er politisch auf wackligen Beinen steht, auch in einem ernstzunehmenden Konfliktfall zwischen den Vertragspartnern jederzeit widerrufen werden k\u00f6nnte, ohne im Unterschied zur Zeit vor 1990 unbedingt einen Weltkrieg auszul\u00f6sen. Das hei\u00dft, da\u00df dieser Vertrag jederzeit durch einen neuen Deal zwischen der alten westlichen und der sich neu formierenden \u00f6stlichen Supermacht (bisher noch ohne China!) ersetzt werden kann \u2013 zumal die USA durch das \u00d6ffnen der B\u00fcchse der Pandora (Krieg gegen Saddam Hussein) die dadurch entstandene russisch-iranisch-chinesische Achse tagt\u00e4glich st\u00e4rker gemacht hat. Dann w\u00fcrde nicht nur der wundersch\u00f6ne Besinnungsaufsatz, an dem \u201adie Deutschen\u2018 seit der \u201aWiedervereinigung\u2018 gestrickt haben, um sich den Namen der Gerechtesten unter den Gerechten (ohne Superlativ geht es bei ihnen nun mal nicht) zu verdienen, zu Makulatur werden \u2013 und das von der gesamtdeutschen Antifa mit staatlicher Unterst\u00fctzung hochgep\u00e4ppelte preu\u00dfische Plebejertum erh\u00f6be wieder seine Fratze als faschistische Bestie, um in einem Befreiungskrieg (zweiter Teil) die v\u00f6lkisch wieder umdefinierte Nation zu verteidigen. Les extr\u00e8mes se touchent. <\/i>Beide Extreme <\/i>w\u00fcrden sich, sollte der frisch gew\u00e4hlte US-amerikanische Immobilienh\u00e4ndler und H\u00e4userkapitalist das Europ\u00e4ische Haus dem russischen Hausbesetzer in einem gro\u00dfen Deal zwischen den Superm\u00e4chten \u00fcberlassen, in dem gro\u00dfrussischen Roll back in gegenseitiger Ha\u00dfliebe zwischen der Rechten und der Linken vereint wiederfinden. Das Verlotternlassen ganzer Stadtteile geh\u00f6rt ja bekanntlich zu den Beschleunigungsfaktoren der Immobilienspekulation in Betongeld, und Hausbesetzer sind f\u00fcr gew\u00f6hnlich die nicht nur geduldeten, sondern h\u00e4ufig gew\u00fcnschten Vorboten der Gentrifizierung, w\u00e4hrend das Abfackeln der gentrifizierten Stadtteile wiederum, wie von athenischen Anarchisten ab und zu exemplarisch vorgef\u00fchrt, wiederum als Vorwegnahme all dessen interpretiert werden k\u00f6nnte, was dem \u201aEurop\u00e4ischen Haus\u2018 in Zukunft noch alles bl\u00fcht. <\/span><\/span><\/p>\n


\nDie Bildungsreise des \u201ascheidenden US-Pr\u00e4sidenten\u2018 zu den Wurzeln der westlichen Demokratie lie\u00dfe sich nach der Wahl des neuen dann wohl auch als Abschiedsreise von Europa interpretieren: sie enth\u00e4lt zugleich die \u00fcber die Amtszeit des alten Pr\u00e4sidenten hinausweisende Botschaft, da\u00df die Steuerzahler der EU, an ihrer Spitze die deutschen, sich von der R\u00fcckzahlung der Griechenland gestundeten Kredite endg\u00fcltig mental verabschieden sollten, da das US-Kapital und der von ihm dominierte IMF kein neues Geld in das griechische Fa\u00df ohne Boden mehr versenken werden. Dieses klassische beggar-thy-neighbor<\/i>-Lehrst\u00fcck aus dem Bestand der Gro\u00dfen Weltwirtschaftskrise von vor 80 Jahren hatte sich in dem t\u00eate \u00e0 t\u00eate zwischen Madame Lagarde und dem telegenen Salonkommunisten Varoufakis bereits angek\u00fcndigt und bedeutet, da\u00df die Deutschen f\u00fcr ihren Anspruch auf die moralische Hegemonie in Europa finanziell kr\u00e4ftig bluten sollen, indem sie auch noch f\u00fcr die h\u00e4\u00dflichsten Papierchen aus dem Athenischen Giftschrank geradestehen m\u00fcssen, deren Nichteinl\u00f6sbarkeit den absehbaren, dann aber nicht allein griechischen Staatsbankrott herbeif\u00fchren w\u00fcrde. Wohl nicht zuf\u00e4llig ist Berlin die n\u00e4chste Station von Obamas Abschiedsreise, wo Frau Merkel eben dies verklickert und sie darauf verwiesen werden soll, wie eng die Rettung Griechenlands vor dem Staatsbankrott (besser: der Rettung der alten oligarchischen Familien Athens, die wegen der neben ihnen Platz nehmen wollenden neuen linken Staats-Oligarchie ein wenig zusammenr\u00fccken m\u00fcssen) mit der Verteidigung Europas vor dem zu erwartenden Zugriff \u201ader Russen\u2018 in Wirklichkeit verkn\u00fcpft ist….<\/span><\/span><\/p>\n

NACHTRAG 07.12.2016<\/span><\/p>\n


\nIn den Tagesthemen vom 07.12. wird von einem Wendepunkt im sog. Syrischen B\u00fcrgerkrieg berichtet. Der Bericht selbst scheint einen Wendepunkt in der \u201awestlichen\u2018 Berichterstattung zu diesem Thema darzustellen. Ein ARD-Reporter habe sich, so der Sprecher, zusammen mit \u00bbsyrischen Regierungstruppen … in die umk\u00e4mpfte Stadt Aleppo\u00ab<\/b><\/span><\/span> gewagt. Das ist in der Tat ein Novum! Denn bisher haben es die \u201awestlichen\u2018 Medien vermieden, sich f\u00fcr die Propaganda des Assad-Regimes einspannen zu lassen<\/span><\/span> und auf der anti-\u2018westlichen\u2018 Propagandawelle des russischen Staatsfernsehens mitzusurfen. Eine Ausnahme waren bisher die den Standpunkt von Damaskus einnehmenden Ex-SED-Bl\u00e4tter Neues Deutschland und junge Welt. Nun scheinen auch die Tagesthemen in dieser Richtung eine Wende zu vollziehen, wenn dort im Tonfall von Russia Today (RT Deutsch) \u00fcber Assads Krieg gegen das Syrische Volk<\/span><\/span> berichtet wird: \u00bbDie syrische Armee ist fest entschlossen, Ost-Aleppo endg\u00fcltig zu erobern.\u00ab<\/b><\/span><\/span> Bravo! Das h\u00f6rt sich ja schon mal ganz gut an!<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n


\nDa\u00df Putin und Assad seit den letzten Wochen verst\u00e4rkt die Zivilbev\u00f6lkerung im Ostteil von Aleppo mit Fa\u00dfbomben, Bunkerbrechern und Giftgas traktieren, da\u00df sie gezielt und systematisch Krankenh\u00e4user, Schulen, Kinderg\u00e4rten, B\u00e4ckereien und M\u00e4rkte dem Erdboden gleichmachen, von solchen Kriegsverbrechen l\u00e4\u00dft sich schlecht berichten, wenn man sich auf die Seite der Kriegsverbrecher begeben hat und als <\/span><\/span>embedded journalists<\/i><\/span><\/span> <\/i>meint hinter die Wahrheit dieses Krieges zu gelangen und dort \u00fcber ihn anders berichten zu k\u00f6nnen, als Assads und Putins Medien tagt\u00e4glich dar\u00fcber verlauten lassen. Dazu pa\u00dft z.B. die Selbstbeschr\u00e4nkung auf die banale Mitteilung, da\u00df die Einwohner der <\/span><\/span>\u00bbumk\u00e4mpften Stadt … rauswollen aus der H\u00f6lle im Osten Aleppos\u00ab<\/b><\/span><\/span>. N\u00e4heres dazu, etwa, w<\/span><\/span>er in diesem \u201aB\u00fcrgerkrieg\u2018 gegen wen und wof\u00fcr k\u00e4mpft, wird dem Zuschauer erspart. Kein Hinweis darauf, da\u00df jeder, der nicht f\u00fcr das Regime ist, von vornherein zum \u201aTerroristen\u2018 erkl\u00e4rt wird, egal, ob er ein Killer des IS ist oder ein Oppositioneller ist. Also Assad-Gegner zu sein ist gleich IS, wobei Letzterer solange in Ruhe gelassen wird, wie er Assad-Gegner als \u201aUngl\u00e4ubige\u2018 einsch\u00fcchtert und umbringt. <\/span><\/span><\/p>\n


\nKein Wunder, da\u00df auch die Tagesthemen diesem Propaganda-Konstrukt aufsitzen. <\/span><\/span>Das h\u00f6rt sich dann so an (Tagesthemen:) \u00bbSeit Wochen versucht die syrische Armee die Opposition und Dschihadisten aus der Stadt zu bomben. …<\/b><\/span><\/span> Dieses Mal<\/b><\/span><\/span>\u00ab<\/b><\/span><\/span>, so berichtet ein Armeeangeh\u00f6riger, <\/span><\/span>\u00bb<\/b><\/span><\/span>sei die syrische Armee dank der Hilfe von Ru\u00dfland, der libanesischen Hezbollah und Irans besser aufgestellt\u00ab<\/b><\/span><\/span>. Dieser w\u00f6rtlich:<\/span><\/span> \u201eNach einigen erfolgreichen Milit\u00e4roperationen mit unseren Verb\u00fcndeten haben wir heute 65-70% unter unserer Kontrolle\u201c. <\/b><\/span><\/span>(Tagesthemen:) <\/span><\/span>\u00bbSelbst oppositionelle Aktivisten gehen davon aus, da\u00df Ost-Aleppo bald unter der Kontrolle der syrischen Armee ist. Das liegt auch an deren Feuerkraft am Boden und aus der Luft. Die treibt nicht nur die Zahl der Toten unter den gegnerischen K\u00e4mpfern in die H\u00f6he, sondern auch <\/b><\/span><\/span>[sic!]<\/span><\/span> die der Zivilisten.\u00ab<\/b><\/span><\/span> <\/span><\/span><\/p>\n


\nDie Wirklichkeit sieht etwas anders aus. Weil gro\u00dfe Teile der Syrischen Armee zu den \u201aTerroristen\u2018 \u00fcbergelaufen sind, gilt in Syrien inzwischen folgende Arbeitsteilung: iranische Revolutionsgarden, libanesische Hisbollah, schiitische Kommandos aus dem Irak und Afghanistan, die Shabbiha aus Assads hauseigener Nachzucht von Kleinkriminellenkommandos als Halsabschneider, sie alle haben die \u201aDrecksarbeit\u2018 am Boden \u00fcbernommen, w\u00e4hrend aus der Luft von russischen und syrischen Kampfjets die Infrastruktur ganzer Stadtteile in Schutt und Asche gelegt und diese f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung zur H\u00f6lle gemacht werden. Da\u00df viele ihrer Bewohner, um nicht zwischen die Fronten zu geraten, in den westlichen Teil Aleppos fliehen wollen, ist einleuchtend, sagt aber wenig aus \u00fcber ihre politische Stellungnahme zum Assad-Regime, die sie auch gegen\u00fcber westlichen Fernsehteams besser f\u00fcr sich behalten. (Da m\u00fcssen dann die schon zum xten Mal verwendeten Aufnahmen des Syrischen Fernsehens mit ihren Assad laut schreiend lobpreisenden Gro\u00dfm\u00fcttern aushelfen…)<\/span><\/span><\/span><\/p>\n


\nDennoch l\u00e4\u00dft sich nicht bestreiten, da\u00df von einzelnen auf der Seite der Syrischen Revolution k\u00e4mpfenden Gruppen, die sich von Al Qaida und dem IS getrennt haben, aus revolution\u00e4rem \u00dcbereifer, oder auch weniger revolution\u00e4ren Gr\u00fcnden, Angeh\u00f6rige der Zivilbev\u00f6lkerung daran gehindert werden, Ost-Aleppo zu verlassen. So berichtet ein von dort gefl\u00fcchteter 13-J\u00e4hriger (wohl eher zu seinem Selbstschutz als den Tatsachen entsprechend!): <\/span><\/span>\u201eDie Dschihadisten wollten uns nicht gehen lassen, um sich mit uns zu sch\u00fctzen. Manche, die fliehen wollten, wurden get\u00f6tet.\u201c<\/b><\/span><\/span> Als seine Eltern mit ihm zu dem Platz gehen wollten, wo das Regime Busse f\u00fcr die Bewohner Ost-Aleppos bereitgestellt hat, <\/span><\/span>\u201e…haben sie uns gezwungen, wieder zur\u00fcckzugehen\u201c<\/b><\/span><\/span>. Wenn die verantwortlichen Redakteure der Tagesthemen nicht nur die offiziellen Verlautbarungen des Assad-Regimes, sondern auch die \u201aoppositionellen\u2018 Web Sites aufgesucht h\u00e4tten, w\u00e4re ihnen vielleicht aufgefallen, da\u00df die Bewohner, die Ost-Aleppo als erste haben verlassen wollen, unmittelbar Gefahr liefen, von Assads Scharfsch\u00fctzen erschossen zu werden. Nun wird berichtet, da\u00df Freunde und Verwandte, die sich auf diesen Weg gemacht haben, spurlos verschwunden sind. M\u00e4nner unter 40 Jahren sollen f\u00fcr die Syrische Armee als Kanonenfutter rekrutiert worden sein. Vielleicht lassen sich all solche Details nicht in einem einzigen Tagesthemen-Beitrag unterbringen. Deshalb mu\u00df man aber nicht gleich Assads und Putins Propagandaabteilungen auf den Leim gehen und sich auf das Niveau von Russia Today begeben…<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n


\nWohl als Ausgleich und u<\/span><\/span>m dem \u00e4u\u00dferen Anschein von Ausgewogenheit zu gen\u00fcgen, wird in demselben Beitrag der Tagesthemen \u00fcber die Demonstration einiger weniger Aufrechter unter unseren Schriftstellern und K\u00fcnstlern vor der Russischen Botschaft in Berlin berichtet, die dort (\u00fcber ihr \u00bbaltes Megaphon…\u00ab<\/b><\/span><\/span>) die Beendigung des \u201eMassenmords in Aleppo\u201c<\/b> fordern. Eine f\u00fcrwahr l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Premiere! Warum diese aber erst jetzt? Angesichts der gef\u00fchlten Niederlage der Syrischen Revolution nimmt sich die Besetzung des Mittelstreifens vor der russischen Botschaft nicht allein wegen der geringen Teilnehmerzahl der Demo eher wie deren Begr\u00e4bnisfeier aus…<\/span><\/span><\/p>\n


\nAber man werde am Ball bleiben, versichern einzelne Teilnehmer dem Fernsehen. Da nimmt sich die vom Tagesthemen-Sprecher in den Raum gestellte Frage, wo angesichts des <\/span>\u201eMassenmords in Aleppo\u201c<\/b><\/span> eigentlich die Friedensbewegung bleibe, reichlich rhetorisch und auch ziemlich unpassend aus. (Oder sollte den Tagessthemen entgangen sein, da\u00df die politische Optik der Friedensbewegung der 80er Jahre nie \u00fcber Mutlangen hinausgereicht hat, in der uns plausibel gemacht werden sollte, da\u00df die alleinige Gefahr von der Stationierung der Pershings ausgehe, von der die Sowjetunion sich notfalls \u201amoralisch gezwungen\u2018 sehen werde, die BRD vorsorglich in Schutt und Asche zu legen? Heute wissen wir, da\u00df diese Pseudodialektik auch nicht hat verhindern k\u00f6nnen, da\u00df das Gesellschaftssystem der Sowjetunion den Weg seines friedlichen \u00dcbergangs in den Untergang gegangen ist.) <\/span><\/span><\/span><\/p>\n


\nDie Frage nach der Friedensbewegung wird auch an einen \u201aAktivisten\u2018 der \u00c4rzte gegen den Atomkrieg weitergereicht. (Die in seiner Antwort sich selbst verschlingende Logik h\u00e4tte auch einem professionellen Kreml-Sprecher alle Ehre gemacht): <\/span>\u201eWir tun uns sehr schwer, die alten M\u00e4chte, die wir noch als Bl\u00f6cke erlebt haben, gleicherma\u00dfen <\/b><\/span>[sic!]<\/span> kritisch zu betrachten…\u201c<\/b><\/span> Will sagen, da\u00df, wenn \u201awir\u2018 uns nicht mental um einen Ausgleich zwischen der bisherigen alten und der sich formierenden neuen \u201a\u00f6stlichen\u2018 Supermacht bem\u00fchen, sich die eine Seite immer als ungerecht behandelt sehen wird. (Welche Seite das w\u00e4re, l\u00e4\u00dft sich unschwer erraten!) <\/span><\/span><\/span><\/p>\n


\nVon einer \u00e4hnlichen Pseudodialektik<\/span> ist auch Angela Merkels Parteitagsrede befallen, in der die rhetorische Frage gestellt wird, warum die Anti-TTIP-Bewegung nicht auch mal gegen Assad demonstriert habe? [2] Die schlichte Antwort w\u00fcrde lauten: Weil die Anti-TTIP-Bewegung Vertr\u00e4ge \u00fcber Zollerleichterungen durchaus nicht ablehnt, sondern nur diesen Vertrag, der mit den USA abgeschlossen werden soll. Dagegen spr\u00e4che \u00fcberhaupt nichts gegen einen Freihandelsabkommen der EU mit Putins Eurasischer Wirtschaftsgemeinschaft. Merkels spontanes Eintreten f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung von Aleppo h\u00e4tte vor 5 Jahren, als die \u00f6ffentlich ge\u00e4u\u00dferten Meinungen in Deutschland noch weit weniger stark russifiziert waren, noch f\u00fcr Aufsehen gesorgt. Heute atmet ihre rhetorische Frage denselben Geist, wie den der vor der russischen Botschaft versammelten Friedensfreunde. Den Geist des \u201aFriedens mit Assad\u2018. <\/span><\/span><\/p>\n


\nSie trennen die berechtigte Sorge um die in Ost-Aleppo eingeschlossene Zivilbev\u00f6lkerung von der Revolution in Syrien gegen das Assad-Regime. So etwa der Schriftsteller Peter Schneider gegen\u00fcber den Tagesthemen: \u201e<\/b>Man mu\u00df gar nicht f\u00fcr die eine oder andere Kriegspartei Partei ergreifen. Man mu\u00df f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung Partei ergreifen. Neunzig Prozent der Opfer in diesem Syrien-Krieg \u2013 und zumal in Aleppo \u2013 sind zivile Leute so wie wir.\u00ab <\/b><\/span><\/span>Sind denn die K\u00e4mpfer auf seiten des Widerstands gegen das Assad-Regime in ihrer \u00fcberwiegenden Mehrheit keine <\/span><\/span>\u00bbLeute so wie wir\u00ab<\/b><\/span><\/span>? Schwirrt da in dem Kopf von Peter Schneider vielleicht noch ein Rest Guevaristischer Guerillaromantik herum? Auch kommt die Sorge um die <\/span><\/span>\u00bbLeute so wie wir\u00ab<\/b><\/span><\/span> r<\/span><\/span>eichlich sp\u00e4t, nachdem der Massenm\u00f6rder Assad mit russischer und iranischer Hilfe (und chinesischer Unterst\u00fctzung im Weltsicherheitsrat) etwa eine halbe Million unter russisch-syrischem Bombenhagel get\u00f6teter Syrer auf dem Gewissen hat!<\/span><\/span><\/p>\n


\nAls einziger Lichtblick in dieser Sendung zeigt sich die Lagebeurteilung der Sprecherin der Stiftung f\u00fcr Wissenschaft und Politik, die zu bedenken gibt, da\u00df es, nachdem Assad von au\u00dferhalb Milizen (Hezbollah, Revolutionsgarden usw.) rekrutiert hat, nahegelegen habe, da\u00df auch die Aufst\u00e4ndischen \u00bbMilit\u00e4runterst\u00fctzung … bekommen. Da aus dem Westen keine Unterst\u00fctzung gekommen ist\u00ab<\/b><\/span><\/span> (denken wir an die von Obama gegen\u00fcber Assad gezogene \u201aRote Linie\u2018! [3]), \u00bbhaben sie dann darauf gesetzt, die Unterst\u00fctzung aus den islamistischen Kreisen anzunehmen\u00ab<\/b><\/span><\/span>. Wodurch die Aufst\u00e4ndischen, so w\u00e4re zu erg\u00e4nzen, dem Kalk\u00fcl Putins und der \u201aAnti\u2018-IS-Propaganda Assads ins offene Messer gelaufen sind.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n


\nAber vergessen wir die Krokodilstr\u00e4nen der Alt-68er und ihren Nachruf auf die Syrische Revolution, ebenso die rhetorische, weil politisch unangebrachte Nachfrage bei der alten Friedensbewegung (bei der zwangsl\u00e4ufig ein fauler Frieden mit Assad und Putin herauskommen mu\u00df)! Noch ist die syrische Revolution nicht tot. Sie hat in Aleppo eine Schlacht verloren (alles andere k\u00e4me einem Wunder gleich).<\/span><\/span><\/p>\n


\nIm Internet ist das Video einer Studentenversammlung in einer iranischen Universit\u00e4t zu sehen, in der der Sprecher unter dem begeisterten Beifall der Studenten die Frage stellt, warum in Iran zur iranischen Beteiligung an den Verbrechen des Regimes in Syrien geschwiegen werde? [4] Atmosph\u00e4risch erinnert diese Szene an Obamas Rede in Kairo am 04. Juni 2009, als er unter den \u00e4gyptischen Studenten, und wie sich zeigen sollte, nicht nur unter diesen, den Ausbruch des sog. Arabischen Fr\u00fchlings ausl\u00f6ste. Heute herrscht wieder arabischer Winter. Vielleicht ist das Video auch nur ein fake<\/span>, worin die Furcht der Mullah-Autokratie zum Ausdruck kommt, f\u00fcr Tausende in Syrien gefallener Iraner in einem imperialistischen Krieg Rechenschaft geben zu m\u00fcssen. [5] Wahrscheinlich aber auch nicht. Inzwischen werden aus den iranischen Gef\u00e4ngnissen Strafgefangene f\u00fcr den Krieg in Syrien rekrutiert, denen, wenn sie zur\u00fcckkommen, ihre Rehabilitierung als M\u00e4rtyrer versprochen wird. [6] Vielleicht setzt sich der Arabische Fr\u00fchling im Iran als Iranischer Fr\u00fchling fort, eben dort, wo einst der Aufstand gegen das Schah-Regime begann, aber dann von den Islamisten Khomeinis gekapert wurde?<\/span><\/span><\/p>\n


\nAus Sicht der Syrischen Revolution hat sich ihr Kampf gegen das Assad-Regime l\u00e4ngst in einen antiimperialistischen Befreiungskrieg gegen Ru\u00dfland, China, Iran, (und deren syrische und syrisch-kurdische Marionetten) verwandelt, die Syrien und den ganzen Mittleren Osten (wozu, nicht zu vergessen, auch der Jemen geh\u00f6rt) unter sich aufteilen wollen. Noch unterst\u00fctzt die T\u00fcrkei aus eher fadenscheinigen Gr\u00fcnden die Freie Syrische Armee (um sie als ihre Vorhut f\u00fcr die Wiederrichtung des Osmanischen Reiches zu mi\u00dfbrauchen), noch exportieren die Saudis ihre kaum mehr zu b\u00e4ndigenden inneren Widerspr\u00fcche zwischen weltlichem \u00d6l-Kapitalismus und wahabitischem Gottesstaat durch ihre Unterst\u00fctzung der Gotteskrieger in den islamischen L\u00e4ndern, um diese Widerspr\u00fcche nicht im eigenen Land ausfechten zu m\u00fcssen. (Hierzu geh\u00f6rt auch der vom \u201aArabischen Fr\u00fchling\u2018 ausgel\u00f6ste Stellvertreterkrieg der Saudis mit Iran in Jemen.) Aber die Verweltlichung und Verwestlichung der Orientalischen Despotien schreitet (so, wie die kapitalistische Entwicklung selbst) im positiven wie negativen Sinn unaufhaltsam voran und wird sich (solange sie keinen Weltkrieg ausl\u00f6sen) fr\u00fcher oder sp\u00e4ter auch gegen diese selbst richten. So, wie auch der Religionskrieg zwischen Schiiten und Sunniten, bzw. zwischen schiitischer und wahabitischer revolution\u00e4ren Demagogie, zur Ern\u00fcchterung der sich darin bereichert habenden Neuen Bourgeoisie f\u00fchren wird, die den gewonnenen Reichtum gewinnbringend anlegen mu\u00df.<\/span><\/span><\/p>\n


\nDie europ\u00e4ische und die japanische Bourgeoisie steht vor dem ungel\u00f6sten Problem, wie sie sich gegen\u00fcber der sich auf der russisch-chinesischen Achse formierenden nach Welthegemonie strebenden Koalition positionieren soll. Die \u201aFl\u00fcchtlingskrise\u2018 der letzten beiden Jahre hat f\u00fcr die Europ\u00e4er bereits einen Vorgeschmack dessen geliefert, was von der gegen den alten imperialistischen \u201aWesten\u2018 in Bewegung gesetzten sich gleicherma\u00dfen proletarisierenden wie faschisierenden Massenarmut der Dritten Welt in Zukunft zu erwarten ist, und nicht minder von dem von der Weltwirtschaftskrise erzeugten westlichen, politisch wei\u00dfen, Plebejertum, das einem neuen wei\u00dfen Faschismus zustrebt. Von der alten westlichen Bourgeoisie Europas geht nicht gerade der Eindruck aus, als habe sie vor, die \u201awestliche\u2018 Demokratie sowohl gegen den wei\u00dfen wie auch gegen den neuen multi-coloured<\/span> Faschismus der \u201aDritten Welt\u2018 verteidigen zu wollen, hinter dem Ru\u00dfland und China stehen. Diese neuen Achsenm\u00e4chte scheinen jedenfalls zu allem bereit zu sein und entschlossen, beide Abarten des Faschismus gegen den \u201aWesten\u2018 in Bewegung setzen. Da nimmt es nicht Wunder, wenn die durch die neue Administration vertretene US-Bourgeoisie ihren alten Wahlspruch wiederentdeckt hat: if you can\u2018t beat \u2018em, join them<\/i><\/span>. Auf Syrien scheint er jedenfalls schon mal zu passen.<\/span><\/span><\/p>\n


\nDer Widerstand der Europ\u00e4er gegen den Chauvinismus der wei\u00dfen Arbeiterklasse, die Trump an die Regierung gebracht hat und dessen europ\u00e4ische Ableger von Putin weiterhin intensiv gepflegt werden, wird, m\u00f6gen sich die Europ\u00e4er (unter dem Beifall der westlichen Linken) auch noch so ostensiv und intensiv gegen ihn anstemmen, erfolglos bleiben, solange (was sich in Syrien bereits gezeigt hat) das Zwillingsverh\u00e4ltnis, das zwischen dem politisch wei\u00dfen Chauvinismus und dem Faschismus der \u201aVerdammten dieser Erde\u2018 nicht politisch gekl\u00e4rt worden ist. Von um so gr\u00f6\u00dferer strategischer Bedeutung ist daher der Verteidigungskampf der den V\u00f6lkern der \u201aDritten Welt\u2018 von den alten Kolonialm\u00e4chten urspr\u00fcnglich aufoktroyierten \u201awestlichen\u2018 Demokratie. Die 2011 in den arabischen L\u00e4ndern vom \u201aWesten\u2018 ausgerufene demokratische Kulturrevolution ist nicht nur an der ungel\u00f6sten sozialen Frage, sondern vor allem an der so gut wie nicht stattgefundenen S\u00e4kularisierung der islamischen Gesellschaft gescheitert, gegen die sich die autokratischen Verfechter der Mullah-Herrschaft st\u00e4ndig zur Wehr setzten, indem sie der Konservierung des Islam die h\u00f6here Weihe das Kampfes gegen den westlichen Kolonialismus gegeben haben. <\/span><\/span><\/p>\n


\nF\u00fcr die Europ\u00e4er stellt sich daher die Frage, ob sie in ihrer strategisch exponierten Position zwischen den sich neu formierenden bzw. neu orientierenden Superm\u00e4chten mit beiden<\/i> Formen des Faschismus den Kampf aufnehmen werden oder sich wie Odysseus zwischen Skylla und Charybdis die Ohren zustopfen, w\u00e4hrend die Rudermannschaft sehns\u00fcchtige Blicke in Richtung auf die eine oder andere Seite des Faschismus wirft. Eben darin steckt die Existenzfrage der Europ\u00e4er, die von Obama bei seinem Abschied von den von ihm als US-Pr\u00e4sident aufgesuchten historischen St\u00e4tten westlicher Demokratie (entsprechend einseitig) gestellt wurde, die aber trotz der in ihr als ausweglos erscheinenden Situation zugleich das Potential zur L\u00f6sung der inneren Widerspr\u00fcche der kapitalistischen Gesellschaft \u00fcberhaupt enth\u00e4lt. In welcher Richtung diese erfolgen wird, steht im Mittleren Osten nach wie vor zur Entscheidung an.<\/span><\/span><\/p>\n

-euk<\/span><\/span><\/p>\n

[1] parteimarx.org REAKTIONEN 2010 vom 27.11., 04.12., 05.12., 06.12., 10.12.2010 zum Ums-Ganze-Kongre\u00df: SO, WIE ES IST, BLEIBT ES NICHT!
\n<\/b><\/span><\/span>[Die vollst\u00e4ndige Fassung der Fu\u00dfnoten siehe PDF-Version dieses Textes.]<\/span><\/span>
\n[2] Rede der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag in Essen am 06.12.2016.
\n[3] Vgl. parteimarx.org BLogbuch 1 25.05.2014 Revolution und Konterrevolution in Europa<\/b>.
\n[4] Al Arabiya english 08.12.2016 (abgerufen): Video: <\/b>Iranian student condemns his country\u2018s intervention in Syria<\/b><\/span>.
\n[5] Al Arabiya english 11.12.2016 (abgerufen): <\/span>More than 1,000 combatants from Iran killed in Syria.
\n<\/b><\/span>[6] Al Arabiya english 11.12.2016 (abgerufen): <\/span>Iran frees criminals if they volunteer in Syria.<\/b><\/span><\/p>\n

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[gepostet am 13.12.2016]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ein Leser meiner EINspr\u00fcche fragte mich k\u00fcrzlich, woran es liege, da\u00df der EINspruch so schrecklich russophob sei. Eigentlich schrieb ich doch ganz interessante Texte. Meine Antwort war eine Aufstellung von St\u00e4dtenamen und Jahreszahlen, mit denen jeder Europ\u00e4er \u2013 zumindest noch meiner sozial inkompetenten Generation \u2013 jeweils ein russisches Staatsverbrechen verbindet. Diese Liste beginnt mit Katyn (1940) und endet vorl\u00e4ufig bei Aleppo (2016), Verbrechen, die der russische Staat, wenn man so will, im Windschatten der noch um einiges unfa\u00dfbareren Verbrechen des deutschen Staates auf seinem Weg zur Weltherrschaft auf seinem Verbrechenskonto angesammelt hat. Meine Gegenfrage war, ob Putin heute nicht gerade dabei sei, die Einzigartigkeit der Staatsverbrechen des Nationalsozialismus ein wenig zu relativieren?<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[28],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.parteimarx.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1863"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.parteimarx.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.parteimarx.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.parteimarx.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.parteimarx.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1863"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.parteimarx.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1863\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1907,"href":"https:\/\/www.parteimarx.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1863\/revisions\/1907"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.parteimarx.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1863"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.parteimarx.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1863"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.parteimarx.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1863"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}