{"id":1839,"date":"2016-09-20T16:23:32","date_gmt":"2016-09-20T14:23:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.parteimarx.org\/?p=1839"},"modified":"2016-10-22T11:07:50","modified_gmt":"2016-10-22T09:07:50","slug":"20-09-2016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.parteimarx.org\/?p=1839","title":{"rendered":"20.09.2016"},"content":{"rendered":"

Den vollst\u00e4ndigen Text als pdf laden<\/a><\/p>\n

Dieser Tag ist kein symbolisches Datum, wie es der 16.07., der Tag des gescheiterten Putschs (auf Bestellung) in der T\u00fcrkei oder der 15. Jahrestag von Nine\/Eleven gewesen w\u00e4ren, die jeweils einen EINspruch verdient h\u00e4tten. Heute ist, so fangen f\u00fcr gew\u00f6hnlich Kriminalromane oder -filme an, \u201aein ganz normaler Tag\u2018, der nur mir allein als ein solcher aufgefallen ist, und mich meine Zeitungslekt\u00fcre unterbrechen und diesen EINspruch anmelden l\u00e4\u00dft \u2013 obwohl ein Stapel ungelesener B\u00fccher abzuarbeiten w\u00e4re. <\/span><\/span>Hic Rhodos<\/i><\/span><\/span>…<\/span><\/span><\/p>\n


\nDie FAZ hat heute ein Interview mit Gerhard Schr\u00f6der aus ihrer Sonntagszeitung vom 18.09. abgedruckt und meldet, da\u00df Schr\u00f6der morgen den Ludwig-Erhard-Preis bekommt. [1] Zweifellos als Anerkennung daf\u00fcr, da\u00df er der Agenda 2010 \u2012 nicht zuletzt gegen die antikapitalistische Demagogie der gesamtdeutschen Linken, von der die SPD zerrissen zu werden drohte \u2013 zum Durchbruch verholfen hat. [2]<\/span><\/span><\/p>\n


\nDiese Preisverleihung f\u00e4llt in eine Zeit der nicht mehr enden wollenden Weltwirtschaftskrise, da die westdeutsche Bourgeoisie die von ihr erzielten Profite wegen der unterhalb der bisherigen Durchschnittsprofitrate zu erwartenden Profitrate lieber beim Gl\u00fccksspiel an der B\u00f6rse verzockt (bekanntlich ein Nullsummenspiel ohne Mehrwert und Produktivit\u00e4tssteigerung), als ein h\u00f6heres Wachstum des Kapitals anstreben zu wollen \u2012 mag die EZB die Kapitalzinsen so weit senken, wie sie will. Gepriesen wird mit dem Ludwig-Erhard-Preis [3] jener Schr\u00f6der, der als Bundeskanzler (in einer sich zuspitzenden \u201arevolution\u00e4ren Situation\u2018), da alle Wege zur Erh\u00f6hung des absoluten Mehrwerts versperrt schienen, durch den von ihm bewiesenen Realismus verhindert hat, da\u00df die (west)deutsche Wirtschaft den Bach runterging: das bedeutete, den Wildwuchs bei den \u201aArbeitskosten\u2018 durch Verlagerung des \u201aArbeitgeberanteils\u2018 an der Arbeitslosenhilfe als Sozialkosten auf den Bundeshaushalt, m.a. W. auf die Steuerzahler umzulegen, deren Masse (das ist die von Oskar Lafontaine nicht verstandene Ironie der Agenda 2010!) wiederum die Lohnempf\u00e4nger ausmachen, und damit dem Kapital zumindest die Erh\u00f6hung des relativen Mehrwerts zu garantieren. Mit der Einf\u00fchrung der Agenda 2010 am 1. Januar 2005 war der Arbeitslose zum F\u00fcrsorgeobjekt des Staates geworden, von dessen Sorge um sein Wohlergehen er in der Sch\u00f6nen Neuen Sozialstaats-Welt willkommen gehei\u00dfen wurde. Im Godesberger Programm der SPD waren die westdeutschen Arbeiter bereits von der Arbeiterklasse<\/i> zum \u201aSozialpartner<\/i>\u2018 des Kapitals geschrumpft worden; mit Schr\u00f6ders Hartz-Reformen hat die deutsche Arbeiterklasse als revolution\u00e4res Subjekt im \u201aGrundwiderspruch\u2018 von Lohnarbeit und Kapital ausgespielt. Aus diesem Gegensatz f\u00e4llt der Arbeitslose nach einem Jahr Arbeitslosigkeit offiziell heraus und wird zum Sozialfall degradiert; die Arbeitsl\u00f6hne der sich noch in Arbeit befindenden W\u00e4hlerklientel der SPD (und darin bestand der Trick) blieben entgegen Oskar Lafontaines sozialdemagogischen Unkenrufen zun\u00e4chst (einschlie\u00dflich der von ihnen zu zahlenden Sozialabgaben) unangetastet. Die Arbeiterklasse hatte sich in eine vom Staat alimentierte Schicht des (neuen) Plebejers einerseits und in eine (nach der Leninschen Definition) klassische Arbeiteraristokratie andererseits gespalten. [4] Die \u201aPlebejer proben den Aufstand\u2018 \u2013 aber als revolution\u00e4re Farce! [5] Schr\u00f6ders Coup (ohne Frage zur Entlastung \u00bbder Arbeitgeberseite\u00ab<\/b>, die dadurch in die Lage versetzt werden sollte, \u00bbmehr Besch\u00e4ftigung zu schaffen\u00ab<\/b>), hat ihm die ewige Feindschaft der sich (in \u201aproletarischer\u2018 Pose) an der untergegangenen DDR orientierenden \u00f6konomistischen linken Kleingeister in Partei und Gewerkschaft eingetragen, die er frohen Herzens zur WASG (der Keimform der sich Richtung Westen ausbreitenden post-SED) ziehen lassen konnte \u2013 weil ihm dieser Coup zugleich die Chance er\u00f6ffnete, vor der \u201aneuen sozialen Bewegung\u2018 (freudig) das Handtuch werfen und noch w\u00e4hrend seiner Amtszeit als Bundeskanzler seinen \u00dcbergang zum Lobbyisten als Vorsitzender des Aktion\u00e4rsausschusses der Nord <\/i>Stream<\/i><\/span> AG<\/i> in die Wege leiten zu k\u00f6nnen.<\/span><\/span><\/p>\n


\nMarx hat Anfang der 50er Jahre des 19. Jahrhunderts in Die <\/i>Klassenk\u00e4mpfe in Frankreich<\/i> die franz\u00f6sische Arbeiterklasse darauf aufmerksam gemacht, da\u00df die proletarische Revolution nur in L\u00e4ndern mit einer entwickelten industriellen Bourgeoisie Sinn macht und das auch nur dann, wenn die Proletarier ihre verengte Sichtweise auf den \u201aSozialismus in einem Land\u2018 \u00fcberwinden. [6] Wenn diese \u00dcberlegungen immer noch G\u00fcltigkeit haben (wovon ich ausgehe), dann beruht die Stamokap-Theorie, mit der Schr\u00f6der seine revolution\u00e4ren Jugends\u00fcnden [7] einst theoretisch untermauert hat, auf eben jener einseitigen Orientierung, vor der Marx die revolution\u00e4re franz\u00f6sische Arbeiterklasse gewarnt hat und erweist sich als wortw\u00f6rtliche Umsetzung der Stalinschen These vom \u201aSozialismus in einem Land\u2018. [8]<\/span><\/span><\/p>\n


\nAuf dieser theoretischen Grundlage konnten die Interessen des Kapitals mit denjenigen der westdeutschen Arbeiterklasse problemlos vereinbart und (das ist die Ironie der Geschichte) die \u00f6konomistische Kleingeisterei der SED-Anh\u00e4ngerschaft innerhalb der SPD kleingehalten werden. In den K\u00f6pfen der\u201awestdeutschen Arbeiterklasse\u2018 wurde Schr\u00f6ders \u201aSozialismus in einem Land\u2018 zur gemeinsamen Kampfansage von Lohnarbeit und<\/i> Kapital an die ausl\u00e4ndische Konkurrenz auf dem Weltmarkt unter F\u00fchrung \u201ader Amerikaner\u2018. Schr\u00f6der hat mit seinem<\/i> \u201aSozialismus in einem Land\u2018 der \u201awestdeutschen Bourgeoisie\u2018 einen gro\u00dfen Dienst erwiesen, den sie mit der Verleihung des Ludwig-Erhard-Preises nachtr\u00e4glich zu w\u00fcrdigen wei\u00df…<\/span><\/span><\/p>\n


\nAlles das war Stamokap<\/i>…! Ich krame in meiner Erinnerung und dann aus den verstaubten Tiefen meines B\u00fccherschranks ein B\u00e4ndchen aus jener Zeit hervor, als die Stamokap<\/i>-Theorie Anfang der 70er Jahre Konjunktur hatte. [9] Es f\u00e4llt mir nachtr\u00e4glich auf, da\u00df die Formel vom \u201aSozialismus in einem Land\u2018 eine doppelte Bedeutung hatte, je nachdem, ob auf dem Sozialismus<\/i> oder in<\/i> einem Land<\/i> die Betonung liegt (wobei das eine, der Sozialismus, das andere entweder ein- oder ausschlo\u00df). Die Stamokap<\/i>-Anh\u00e4nger waren der festen \u00dcberzeugung, da\u00df sich die Sache mit dem einen<\/i> Land<\/i> durch den in beiden Teilen Deutschlands zu errichtenden (st\u00e4rker oder schw\u00e4cher \u201astalinistisch\u2018 ausgepr\u00e4gten) Sozialismus<\/i> ganz von selbst erledigen werde. [10] (F\u00fcr die heutige marxistische Linke hat sich die Herstellung der staatlichen Einheit 1989 in<\/i> einem Land<\/i> vor dem Erreichen des Sozialismus<\/i> als \u201ahistorische Katastrophe\u2018 erwiesen, deren Auswirkungen sie durch R\u00fcckgriffe auf die verstaubte Programmatik der Juso-Linken zu minimieren sucht.) Ob aber der Sozialismus<\/i>, der hatte kommen sollen, eher einer im Stil Schr\u00f6ders oder Honeckers geworden w\u00e4re, wurde angesichts des Staatsbankrotts der DDR und nachdem diesem die Einheit beider deutscher Staaten in einem Land<\/i> zuvorgekommen war, weder vom \u201adeutschen Volk\u2018, noch von der \u201adeutschen Arbeiterklasse\u2018, sondern von den Vier Siegerm\u00e4chten entschieden. \u201aWir<\/i> sind das Volk\u2018 war eher Begleitmusik als der ber\u00fchmte Tropfen, der das Fa\u00df zum \u00dcberlaufen brachte. Durchgesetzt hat sich als Blaupause f\u00fcr den gesamtdeutschen Kapitalismus seitdem der \u201ademokratische Sozialismus<\/i>\u2018 Schr\u00f6ders und der Stamokap<\/i> der Juso-Linken, gleichg\u00fcltig, ob in der Regierung die christdemokratische Einheit<\/i> oder der sozialdemokratische Sozialismus<\/i> dominiert. In der Quersumme ergab sich daraus der christlich-sozialdemokratische Sozialismus<\/i> in<\/i> diesem einen<\/i> Land<\/i>.<\/span><\/span><\/p>\n

In dem FAS-Interview gibt Schr\u00f6der den elder<\/i><\/span> <\/i>statesman<\/i><\/span>, der sich die Freiheit nimmt, gewisse schlichte Erkenntnisse auszusprechen, um die die um ihre W\u00e4hlerstimmen besorgten Politiker und Parteigenossen lieber einen gro\u00dfen Bogen machen. Bei der Abgaskom\u00f6die, die gegenw\u00e4rtig um den Stamokap-Betrieb VW aufgef\u00fchrt wird, kann er sich zu Recht nicht des Eindrucks erwehren, \u00bbda\u00df Strafzahlungen f\u00fcr Fehlverhalten, etwa bei Siemens oder aktuell bei Bosch und VW, eher das Ziel haben, die deutsche Industrie in einem internationalen Konkurrenzkampf zu sch\u00e4digen\u00ab<\/b>. [11] Gut gebr\u00fcllt L\u00f6we! Das stimmt! \u2012 aber leider nur zur H\u00e4lfte, da dieser \u00bb<\/b><\/span><\/span>internationale Konkurrenzkampf<\/b><\/span><\/span>\u00ab<\/b><\/span><\/span> die originalgetreue Umsetzung der beggar-thy-neighbor<\/i><\/span>–<\/span>Politik aus den 30er Jahren ist, bei der<\/span> im Mahlstrom der Weltwirtschaftskrise jeder den neben ihm Wasser tretenden Weltmarktkonkurrenten zu seiner eigenen Rettung unter die Wasserlinie zu dr\u00fccken versucht. Schr\u00f6ders Verteidigung der Interessenlage des deutschen<\/i> Kapitals unterscheidet sich bestenfalls wegen der darin angestimmten n\u00fcchterneren Tonart von der antikapitalistischen Demagogie der \u201awestlichen\u2018 Linken, die ihren f\u00fcr dumm verkauften W\u00e4hlern und Anh\u00e4ngern einzureden versucht, es g\u00e4be einen besseren (Ru\u00dfland und China) und einen schlechteren Kapitalismus (\u201ader Westen\u2018), und deshalb s\u00e4\u00dfen in der EU die guten Kapitalisten im S\u00fcden und die b\u00f6sen im Norden, die allerb\u00f6sesten (selbstverst\u00e4ndlich!) in der Mitte Europas. Schr\u00f6ders Rettungsversuch f\u00fcr das deutsche Kapital scheint sich einer derart schlichten linken Demagogie zun\u00e4chst nicht bedienen zu m\u00fcssen. Dann aber zeigt sich, da\u00df auch er mit seinen linken SPD-Genossen, den SPD-Wirtschaftsminister eingeschlossen, die These vom angeblich qualitativen Unterschied zwischen CETA und TTIP teilt, womit er sich Der Linken, den linken Gr\u00fcnen und der SPD-Linken ann\u00e4hert, die die Illusion verbreiten, da\u00df Staaten, deren kapitalistische \u201aGesch\u00e4ftspartner\u2018 sich wechselseitig \u00fcber die Senkung ihrer Zollschranken zu Lasten Dritter einigen wollen, sich in \u201akapitalistische<\/i>\u2018 und \u201aantikapitalistische<\/i>\u2018 einteilen lie\u00dfen. [12]<\/span><\/span><\/p>\n


\nWollte man die antikapitalistische Demagogie der gesamtdeutschen Linken w\u00f6rtlich nehmen, l\u00e4gen die \u201asozialistischen\u2018 Knebelvertr\u00e4ge der Sowjetunion mit den damaligen Comecon-Staaten als Warnhinweis wesentlich n\u00e4her. Aber auf diesen Vergleich verzichtet sie lieber. Zumal bei einer Ablehnung von TTIP (und der Einigung \u00fcber ein zahnlos gewordenes CETA-Abkommen) der linke und rechte Antiamerikanismus sich wie immer in der Mitte (\u201awo man Wahlen gewinnt\u2018) treffen werden. Soweit reicht Schr\u00f6ders Realismus dann doch nicht, da\u00df er die fragw\u00fcrdigen Ber\u00fchrungspunkte zwischen der Rechten und der Linken (siehe Gabriels Besuch im letzten Winter bei einer Pegida-Versammlung) vermeidet: \u00bbMit Kanadiern verhandelt man auf Augenh\u00f6he, mit den Vereinigten Staaten ist das nicht sichergestellt.\u00ab <\/b>[13]<\/span><\/span><\/p>\n


\nWas hei\u00dft \u00bbauf Augenh\u00f6he\u00ab<\/b>? Kanada und die EU sind nun mal, anders als (heute noch) die USA, keine \u201aWeltmarktf\u00fchrer\u2018; ein Rangunterschied, auf den die USA gro\u00dfen Wert legen und gleichzeitig akzeptieren m\u00fcssen, da\u00df \u201adie Europ\u00e4er\u2018 die fehlende \u00bbAugenh\u00f6he\u00ab<\/b> durch die \u00dcbernahme der Argumente der TTIP-Gegner kompensieren werden, die sie als zus\u00e4tzliche Verhandlungs-Chips mit in die Waagschale legen werden. Auch ganz egal, ob sie damit den rechten und linken Antiamerikanismus, den \u201aAmerica-First\u2018-Trumpismus oder die antikapitalistische Sozialdemagogie der \u201awestlichen\u2018 Linken mit ihrem Wunsch-Kandidaten Bernie Sanders bedienen. Und schlie\u00dflich auch, da\u00df \u201adie Europ\u00e4er\u2018 dabei den Ausstieg der USA aus den TTIP-Verhandlungen provozieren werden, sollte die Obama-Administration, nicht ihre wichtigsten Tr\u00fcmpfe f\u00fcr das US-Kapital durchbekommen. Ein gef\u00e4hrliches Spiel! Ob dieser Trump am Ende nur eine Lusche war (Schr\u00f6der spielt laut Interview Skat und nicht Schach), wird sich sp\u00e4testens Ende des Jahres zeigen. Dann w\u00e4re nach einem Wahlsieg des Putin-Verehrers Trump und der Blockade der Freihandelsabkommen durch eine antiamerikanische Einheitsfront von Rechts bis Links das \u201awestliche\u2018 Europa von seinen transatlantischen Verbindungen \u00bbauf Augenh\u00f6he\u00ab<\/b> abgeschnitten (Mother<\/span> England wieder einmal ausgenommen, die nach dem Brexit zu ihrer special<\/i><\/span> <\/i>relationship<\/i><\/span> zu den USA zur\u00fcckkehren wird). In dem sich daraus ergebenden worst case scenario<\/i> m\u00fc\u00dfte sich die EU auf den Spuren Marco Polos wiederum auf die Seidenstra\u00dfe begeben, wo sie nur ein<\/i> einziges chinesisch-russisches Entgegenkommen zu erwarten hat: plattgewalzt zu werden.<\/span><\/span><\/p>\n


\nHieran zeigen sich sowohl die Grenzen des Schr\u00f6derschen Realismus als auch der bereits in der Stamokap<\/i>-Theorie versteckte Pferdefu\u00df sozialdemokratischer Au\u00dfen- und Wirtschaftspolitik, deren Hauptanliegen schon immer war, zwischen der westdeutschen Bourgeoisie und \u201adem Osten\u2018 unabh\u00e4ngig von der gerade bestehenden Weltlage ertr\u00e4gliche und eintr\u00e4gliche Wirtschaftsbeziehungen herzustellen. Das klappte auch sehr gut, solange der US-Hegemon allein den Weltmarkt beherrscht hat und der gro\u00dfrussische Sozialimperialismus sich zumindest in Europa mit dem Comecon zufriedengab. (Ein anderes Thema ist die imperialistische Konkurrenz der USA und der Sowjetunion in der damaligen sog. Dritten Welt.) Es entspricht auch voll und ganz dieser hegemonistischen Logik, da\u00df aus dem Freund der Arbeiterklasse Gerhard Schr\u00f6der nach seiner Abwahl als Bundeskanzler im Jahre 2005 der Vorsitzende des Aktion\u00e4rsausschusses der Nord Stream AG <\/i>geworden ist, der in seiner Person eine ideale Verbindung zwischen (west)deutschem Stamokap<\/i> und russischem Oligarchen-Kapitalismus eingegangen ist. Auch darin hat er der (gesamt)deutschen Bourgeoisie<\/span><\/span> einen gro\u00dfen Dienst erwiesen.<\/span><\/span><\/p>\n


\nEs haben sich schon h\u00e4ufig ber\u00fchmte Deutsche in die Dienste der russischen Zaren begeben wie Stein, Arndt oder Clausewitz Anfang des 19. Jahrhunderts. Wenngleich zu jener Zeit eher gezwungenerma\u00dfen, weil unter der napoleonischen Besetzung Preu\u00dfens Leuten wie Stein die Fortsetzung ihrer T\u00e4tigkeit im preu\u00dfischen Staatsdienst von Napoleon untersagt worden war. (Ganz abgesehen davon herrschte unter dem Adel Europas so eine Art aristokratischer Internationalismus, bei dem es kaum eine Rolle spielte, aus welchem Land die Staatsdiener an den europ\u00e4ischen H\u00f6fen stammten.) Auf eine vergleichbare Zwangssituation kann sich Gerhard Schr\u00f6der nicht berufen. Es sei denn, wir wollten, den politischen Standpunkt rechter und linker Putinisten einnehmend, behaupten, weil das \u201awestliche\u2018 Europa unter US-amerikanischer Kuratel stehe, habe sich Schr\u00f6der in die Dienste von \u201aZar Putin\u2018 begeben m\u00fcssen. Seit der Annexion von Teilen Georgiens (2006) und der Krim (2014) und dem offenen milit\u00e4rischen Eintritt Ru\u00dflands in den sog. syrischen B\u00fcrgerkrieg (2015) hat die Fragw\u00fcrdigkeit des Schr\u00f6derschen Lobbyismus und der deutschen \u201aOstpolitik\u2018 insgesamt f\u00fcr das \u201awestliche\u2018 Europa einen politisch und milit\u00e4risch zunehmend selbstm\u00f6rderischen Charakter angenommen. <\/span><\/span><\/p>\n


\nInzwischen ist es auch beim allerletzten Kommentator innerhalb der deutschen Presselandschaft angekommen, da\u00df \u201ader Fl\u00fcchtlingsstrom\u2018, der sich seit letztem Herbst \u00fcber das \u201awestliche\u2018 Europa \u201aergie\u00dft\u2018, irgendetwas mit der von Assad und Putin unter Mithilfe des Iran und des Islamischen Staats in Syrien durchgef\u00fchrten systematischen ethnischen S\u00e4uberung zu tun haben mu\u00df und da\u00df die \u201aFlutung\u2018 Europas mit ethnisch ges\u00e4uberten nah\u00f6stlichen Fl\u00fcchtlingen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der schrittweisen milit\u00e4rischen R\u00fcckeroberung von Teilen des fr\u00fcheren gro\u00dfrussischen Imperiums stehen mu\u00df. Und da\u00df dieses \u201aFl\u00fcchtlingsdrama\u2018 wiederum (das w\u00e4re der n\u00e4chste Erkenntnisschritt) auf das \u00fcble Spiel verweist, in das Putin mit China im R\u00fccken und dem Iran an seiner Seite das \u201awestliche\u2018 Europa (je primitiver desto wirkungsvoller) zunehmend verwickelt hat, deren Politiker von einer politischen und moralischen Niederlage zur n\u00e4chsten taumeln. Noch ist es nur das SED-Bl\u00e4ttchen junge Welt, in dem der Moskau-Korrespondent der FAZ \u00fcbel daf\u00fcr abgewatscht wird, da\u00df er es gewagt hat, die lange Schleimspur, die der deutsche Wirtschaftsminister auf seinem Weg in den Kreml hinterlassen hat, zur\u00fcckzuverfolgen. [13] K\u00f6nnte dann nicht auch \u00fcber kurz oder lang, wenn man eins und eins zusammenz\u00e4hlt, der (von Assad gegen die Arabische Revolution in Syrien inszenierte) \u201asyrische B\u00fcrgerkrieg\u2018 die passende Blaupause f\u00fcr einen echten B\u00fcrgerkrieg im \u201awestlichen\u2018 Europa abgeben? Wof\u00fcr die Scharm\u00fctzel zwischen rechten und linken Putinfreunden anl\u00e4\u00dflich der sog. Fl\u00fcchtlingskrise einen ersten Vorgeschmack geliefert haben, nach dem Motto: Deutschland einig B\u00fcrgerkriegsland?<\/span><\/span><\/p>\n


\n\u00bbEs geht nicht darum\u00ab<\/b>, wie Schr\u00f6der den FAS-Lesern jovial zusichert, \u00bbda\u00df man keine Kritik \u00e4u\u00dfern darf. Mir geht es darum, da\u00df klar wird, da\u00df wir ohne Ru\u00dfland keinen internationalen Konflikt l\u00f6sen k\u00f6nnen\u00ab<\/b> (obwohl \u201awir\u2018 mit<\/i> Ru\u00dfland st\u00e4ndig von einem \u00bbinternationalen Konflikt\u00ab<\/b> in den n\u00e4chsten getrieben werden) \u00bbund da\u00df es ohne die Zusammenarbeit mit Ru\u00dfland auch keine Sicherheit und Stabilit\u00e4t auf unserem Kontinent geben wird\u00ab<\/b>, (obwohl Putin durch<\/i> \u201aunsere\u2018 \u00bbZusammenarbeit mit Ru\u00dfland\u00ab<\/b>, bisher \u00e4hnlich wie Hitler in den 30er Jahren, keineswegs dazu bewegt werden konnte, auch nur einen Millimeter der von ihm \u201azur\u00fcck\u2018eroberten \u201aheimatlichen Erde\u2018 an deren bisherige Besitzer, in diesem Fall Georgien und die Ukraine, zur\u00fcckzugeben). Schr\u00f6der hat die \u201awestliche\u2018 Forderung nach vollst\u00e4ndiger Einhaltung des Minsker Abkommens, dessen Erf\u00fcllung als Voraussetzung f\u00fcr die schrittweise Zur\u00fccknahme der westlichen Sanktionen gegen Ru\u00dfland einen offenen Krieg an der russisch-ukrainischen Grenze hatte verhindern sollen und das eine schrittweise Truppenentflechtung auf beiden Seiten sowie die begrenzte Autonomie des Donbass innerhalb der Ukraine vorsah, l\u00e4ngst aufgegeben und empfiehlt statt dessen die Anpassung \u201aunserer\u2018 Politik an die Putinsche Salamitaktik, d.h. er will das Minsker Abkommen, das mehr sein wollte als eine reine Waffenstillstandsvereinbarung durch eben eine solche nach dem Prinzip tit for tat<\/i> ersetzen: \u00bbWenn es erste Fortschritte gibt, dann sollten die Sanktionen gelockert werden.\u00ab<\/b> Diese Verhandlungen der \u201aEurop\u00e4er\u2018 \u00bbauf Augenh\u00f6he\u00ab<\/b> werden dadurch zu Beziehungen zwischen dem Aggressor und dem Opfer der Aggression, dessen Hilflosigkeit durch die rhetorische Frage Schr\u00f6ders zus\u00e4tzlich verh\u00f6hnt wird: \u00bbGlaubt jemand ernsthaft, da\u00df man im Donbass mit einer von Kiew abh\u00e4ngigen Polizei <\/b>[sic!!!] f\u00fcr Sicherheit sorgen k\u00f6nnte?\u00ab<\/b> Nein, das glaube ich auch nicht! Denn solange Putins lumpenproletarische Geheimdienst-Mafia dort unter dem Schutz der russischen Armee ihre freundlich-terroristische Herrschaft aufrechterh\u00e4lt, mu\u00df die Forderung nach Aus\u00fcbung der ukrainischen Souver\u00e4nit\u00e4t im Donbass ein Witz bleiben! Und Schr\u00f6der setzt noch einen drauf: \u00bbDas geht nur mit einer F\u00f6deralisierung.\u00ab<\/b> Einer F\u00f6deration des k\u00fcnstlichen Gebildes von Novo Rossija<\/i> mit der russischen F\u00f6deration oder der R\u00fcckkehr des Donbass in die Ukraine als autonome Region innerhalb<\/i> des ukrainischen Staates? Welche von diesen \u00bbF\u00f6deralisierung<\/b>(en<\/b>)\u00ab<\/b> er dabei im Sinn hat, sagt Schr\u00f6der nicht. Der n\u00e4chste Satz enth\u00e4lt darauf aber einen kleinen Hinweis: \u00bbSonst f\u00fchlen sich die Leute dort nicht sicher.\u00ab<\/b> Wenn er mit \u00bbdie Leute\u00ab<\/b> Putins <\/i>\u00bbLeute\u00ab<\/b> gemeint hat, trifft das durchaus zu! Diese werden sich um so sicherer f\u00fchlen d\u00fcrfen, je weiter Putin mit seiner Salami-Taktik bei den \u201aEurop\u00e4ern\u2018 vorankommt. \u00bbIn der Hinsicht gibt es in der Kiewer Regierung und beim dortigen Pr\u00e4sidenten Positionen, die man <\/b>[?] so nicht akzeptieren kann.\u00ab<\/b> Und welche w\u00e4ren das? Die auf der Einhaltung der staatlichen Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine beharrenden \u00bbPositionen\u00ab <\/b>der ukrainischen Regierung <\/b>und\/oder die durchaus mehr als fragw\u00fcrdigen \u00bbPositionen\u00ab<\/b> der ukrainischer Rechten, die es, wie \u00fcberall in Europa, auch in der Ukraine gibt und die dort gemeinsam mit der moskautreuen Linken als faschistischer bzw. kommunistischer Popanz f\u00fcr Putin und seine Propagandamaschine jeweils einen guten Job machen? Diese \u00bbPositionen\u00ab <\/b>n\u00e4her zu definieren, darauf l\u00e4\u00dft sich Schr\u00f6der nicht ein. Es bleibt bei Andeutungen und dem Wink mit dem Zaunpfahl:. \u00bbDar\u00fcber k\u00f6nnte auch die Bundesregierung nachdenken.\u00ab <\/b>Damit es ihr nicht eines Tages genauso ergehen wird wie heute der Ukraine und dem sich offenbar allzu weit nach \u201aWesten\u2018 hinausgelehnt habenden\u2018 Oligarchen Poroschenko?<\/span><\/span><\/p>\n


\nBisher hat diese Bundesregierung trotz der Kotaus des deutschen Au\u00dfenministers vor dem Potentaten in Moskau und den Schleimspuren des Wirtschaftsministers bis in Putins Datscha hinein sich in ihrem Kern immer noch als \u201aberatungsresistent\u2018 erwiesen. Das w\u00fcrde sich mit einer rot-rot-gr\u00fcnen Koalition im n\u00e4chsten Jahr schlagartig \u00e4ndern. Die fr\u00fchere SED strebt hinter ihrer smiley-freundlichen Gorbi-Maske zur\u00fcck an die Macht \u2013 und dieses Mal in ganz Deutschland. Ihre Machtergreifung w\u00e4re der n\u00e4chste Schritt in dem von Putin angepeilten europ\u00e4ischem B\u00fcrgerkrieg. Daf\u00fcr wird in Berlin schon mal der rot-rot-gr\u00fcne Ranzen geschn\u00fcrt, w\u00e4hrend dr\u00fcben am Horizont die Rechten mit den Nazis auf ihre Gelegenheit lauern, ihrerseits in diesen B\u00fcrgerkrieg einzusteigen. Der n\u00e4chster Zug Putins in seinem eurasischen M\u00fchlespiel! Er braucht nur noch die Wahlen in den USA abzuwarten, dann wird Trump als Pr\u00e4sident der USA der n\u00e4chste Trumpf in Putins Blatt sein, den er gegen \u201adie Europ\u00e4er\u2018 ausspielen wird.<\/span><\/span><\/p>\n


\nMit einer rot-rot-gr\u00fcnen Regierung w\u00e4re der gesamtdeutschen Bourgeoisie und Putins Ru\u00dfland erneut ein gro\u00dfer Dienst erwiesen. Darin w\u00fcrden Schr\u00f6ders Stamokap<\/i>-Sozialismus mit der seit 1968 sich verkleinb\u00fcrgerlichenden Kulturrevolution der Gr\u00fcnen und dem anti-\u2018westlichen\u2018 \u201aAnti\u2018-Kapitalismus der Post-SED-Linken zu einer gro\u00dfen Synthese verschmelzen und die ideologische Grundlage f\u00fcr Putins eurasisches Europa bildeten, das von dem neuen Plebejertum von Rechts in Schach gehalten w\u00fcrde. Das rot-rot-gr\u00fcne Deutschland als Alternative zum Atomtod, der den \u201aEurop\u00e4ern\u2018 bei Widerstand gegen Putins politische und milit\u00e4rische Salamitaktik angedroht wird. Nur da\u00df dieses Mal den in Ostpreu\u00dfen (in der oblast\u2018 Kaliningrad) aufgestellten nach Westen ausgerichteten Mittelstreckenraketen keine Pershings gegen\u00fcberstehen werden! Die modernste und als solche revolution\u00e4rste Klasse der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft wird sich vor dieser \u201agl\u00e4nzenden\u2018 Perspektive stehend (\u201aLieber rot als tot!\u2018) \u00fcberlegen m\u00fcssen, ob sie Teil dieses auf den ersten Blick unl\u00f6sbar erscheinenden Problems oder Teil der revolution\u00e4ren L\u00f6sung sein wird!<\/span><\/span><\/p>\n

-euk<\/p>\n

[1] <\/b>(Da der EINspruch eher der Textgattung des Essays angeh\u00f6rt und weniger der des wissenschaftlichen Aufsatzes, wird in dieser Version des Texte auf Fu\u00dfnoten weitestgehend verzichtet. Zus\u00e4tzliche Erl\u00e4uterungen befinden sich in den Fu\u00dfnoten der pdf-Version dieses Textes.)
\nFAZ 19.09.2016 Altkanzler im Interview. M\u00fcssen Reformer Wahlen verlieren, Herr Schr\u00f6der?<\/b>
\n[2] Aus Schr\u00f6ders Regierungserkl\u00e4rung vom 14.03.2003 zitiert Oskar Lafontaine in seinem Buch Politik f\u00fcr alle<\/b><\/i>. Streitschrift f\u00fcr eine gerechte Gesellschaft<\/b>, Berlin 2005, 60, die wichtigste, von seinen Spin-Doktoren am st\u00e4rksten versponnene Passage und setzt, anstatt diesen Spin zu durchschauen oder gar zu entlarven, dem darin betriebenen Etikettenschwindel platteste soziale Demagogie entgegen. Beides verschmilzt in einem \u201arot-roten\u2018 Scheingegensatz zu einem einzigen gro\u00dfen Mi\u00dfverst\u00e4ndnis \u2013 in Wirklichkeit einem gro\u00dfen Betrug.
\n[3] Der Preis geht zu gleichen Teilen an Schr\u00f6der und den FAZ-Herausgeber Holger Stelzner. Die Laudatio h\u00e4lt der deutsche Finanzminister.
\n[4] Siehe Karl Marx in einem Brief<\/b><\/i> an die russische Zeitschrift \u201eOtetschestwennyje Sapiski\u201c<\/b><\/i> MEW 19 (107-112),111, worin er auf die Verwandlung der r\u00f6mischen Bauern in Plebejer anspielt, die sich aber nicht in Lohnarbeiter verwandelt haben, sondern in einen \u00bbfaulenzender <\/b><\/span><\/span>Mob<\/b><\/i><\/span><\/span>, noch ver\u00e4chtlicher als die sog. \u201e<\/b><\/span><\/span>poor whites\u201d<\/b><\/span><\/span> der S\u00fcdstaaten der Vereinigten Staaten\u00ab<\/b><\/span><\/span>.<\/span><\/span>
\n[5] Anders als in dem gleichnamigen Theaterst\u00fcck von G\u00fcnther Grass, der zwischen politischen und sozialen Revolutionen keinen Unterschied macht, hat Brecht in seinem ber\u00fchmten Gedicht, in dem es hei\u00dft, da\u00df die Partei der Arbeiterklasse zur L\u00f6sung der Probleme, die sie mit dieser hat, sich einfach ein anderes Volk suchen soll, zwar den Schwerpunkt im Widerspruch zwischen politischer und sozialer Revolution falsch gesetzt, dieser Widerspruch ist aber zumindest noch vorhanden. Anders als der r\u00f6mische Plebs k\u00f6nnten die heutigen Plebejer, wenn dieses Mi\u00dfverh\u00e4ltnis gerade ger\u00fcckt w\u00fcrde, unter bestimmten Voraussetzungen, zu denen die richtige Bestimmung der Beziehung zwischen der sozialen und der politischen Revolution als notwendig zu l\u00f6sender Widerspruch geh\u00f6rt, durchaus wieder Teil der proletarischen Revolution werden.
\n[6] Karl Marx: <\/b>Die Klassenk\u00e4mpfe in Frankreich 1848 bis 1850<\/b><\/i> <\/b>MEW 7 (11-107), 19: \u00bb<\/b>Wie die Arbeiter glaubten, neben der Bourgeoisie sich emanzipieren, so meinten sie, neben den \u00fcbrigen Bourgeoisnationen innerhalb der nationalen W\u00e4nde Frankreichs eine proletarische Revolution vollziehen zu k\u00f6nnen. …<\/b>\u00ab<\/b><\/span><\/span><\/span>
\n[7] Schr\u00f6der im FAS-Interview: \u00bbAuch wenn ich zugeben mu\u00df: Ich selbst war als Juso in den 1960er Jahren noch mit der Planung der Revolution besch\u00e4ftigt\u00ab.<\/b>
\n[8] Die These vom \u201aSozialismus in einem Land\u2018 wurde erstmals 1924 von Stalin in die Debatte geworfen und Ende der 20er Jahre nach dem Sieg \u00fcber seine Hauptgegner innerhalb der KPdSU(B) politisch in die Praxis umgesetzt. Sie besagt nach Isaak Deutscher: <\/b>Stalin<\/b><\/i>. Eine politische Biographie<\/b> Bd. I, Berlin 1979, 306,320, \u00bbda\u00df Ru\u00dfland f\u00fcr sich allein in der Lage sei, eine durch und durch organisierte sozialistische Wirtschaft aufzubauen. …<\/b>\u00ab<\/b><\/span><\/span><\/span> <\/b>
\n[9] Freimut Duve<\/b> (Hg.): Der Thesenstreit um \u201eStamokap\u201c<\/b><\/i>. Die Dokumente zur Grundsatzdiskussion der Jungsozialisten<\/b>, Hamburg 1973.
\n[10] So hei\u00dft in dem in Der Thesenstreit…<\/b><\/i>, 71, abgedruckten \u201eHamburger Strategiepapier\u201c<\/b>, das mit \u00bbDer Weg zur Demokratie\u00ab <\/b>\u00fcberschrieben ist: \u00bbDa die sozialistische Demokratie in der BRD nur durch eine st\u00e4ndig gr\u00f6\u00dfer werdende und aktivere Teilnahme aller Teile der arbeitenden Bev\u00f6lkerung an der Planung, Leitung und Kontrolle der Gesellschaft auf allen Gebieten und auf allen Ebenen erreicht werden kann \u2013 d.h. durch das aktive Eintreten der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr den Sozialismus \u2013 wird der Sozialismus f\u00fcr die BRD eine beispiellose Entfaltung der Demokratie und somit das Gegenteil eines totalit\u00e4ren Staates darstellen.\u00ab<\/b>
\n[11] Siehe Fn. 1.
\n[12] Gegen den \u201afreih\u00e4ndlerischen\u2018 Marx hat die gesamtdeutsche Linke alle M\u00fche, ihren anti-\u2018westlichen\u2018 Antikapitalismus aufrechtzuerhalten. Marx stellt in seinem Redemanuskript f\u00fcr den internationalen Kongre\u00df im September 1847 in Br\u00fcssel \u00fcber die Auswirkungen des Freihandels auf die Lage der Arbeiterklasse die dort versammelten \u00d6konomen vor die Wahl: \u00bb<\/b>Entweder mu\u00df man die gesamte \u00d6konomie, wie sie gegenw\u00e4rtig besteht, ablehnen, oder man mu\u00df zulassen, da\u00df unter der Handelsfreiheit die ganze Sch\u00e4rfe der Gesetze der politischen \u00d6konomie gegen die arbeitende Klasse angewandt wird. Bedeutet das, da\u00df wir gegen den Freihandel sind? Nein…<\/b><\/span><\/span>\u00ab<\/b><\/span><\/span><\/span> <\/b>
\n[13] Siehe Fn. 1.
\n[14] junge Welt 24.\/25.09.2016 Der Schwarze Kanal. Aus den Unterlagen<\/b>; FAZ 21.09.2016 Deutsch-russisches Defilee<\/b>. Eine Passage aus den Leitartikel des Moskau-Korrespondenten der FAZ, Friedrich Schmidt, hat den st\u00e4ndigen Autor des Schwarzen Kanals, Arnold Sch\u00f6lzel derart in Rage gebracht, da\u00df er diese \u00fcber eine ganze Spaltenl\u00e4nge in der jW zitiert und in seinem Kommentar den st\u00e4rksten Tobak fr\u00fcherer SED-Propaganda auff\u00e4hrt, indem er Schmidt unterstellt, da\u00df sein ironischer Hinweis auf das Defilee westlicher Putin-Freunde vor dem Kreml-Herrscher \u00bbwie frisch aus einem Dossier von BND, Verfassungsschutz oder einer anderen Nachfolgeorganisation des Reichssicherheitshauptamtes\u00ab<\/b> daherkomme.
\n[15] Siehe Fn. 1; dies gilt auch f\u00fcr die nachfolgenden Zitate aus dem Schr\u00f6der-Interview.<\/p>\n

[gepostet 20.10.2016]<\/p>\n


\n<\/span><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Dieser Tag ist kein symbolisches Datum, wie es der 16.07., der Tag des gescheiterten Putschs (auf Bestellung) in der T\u00fcrkei oder der 15. Jahrestag von Nine\/Eleven gewesen w\u00e4ren, die jeweils einen EINspruch verdient h\u00e4tten. Heute ist, so fangen f\u00fcr gew\u00f6hnlich Kriminalromane oder -filme an, \u201aein ganz normaler Tag\u2018, der nur mir allein als ein solcher aufgefallen ist, und mich meine Zeitungslekt\u00fcre unterbrechen und diesen EINspruch anmelden l\u00e4\u00dft \u2013 obwohl ein Stapel ungelesener B\u00fccher abzuarbeiten w\u00e4re. Hic Rhodos…<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[28],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.parteimarx.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1839"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.parteimarx.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.parteimarx.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.parteimarx.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.parteimarx.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1839"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.parteimarx.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1839\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1850,"href":"https:\/\/www.parteimarx.org\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1839\/revisions\/1850"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.parteimarx.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1839"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.parteimarx.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1839"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.parteimarx.org\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1839"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}