Eigentlich hatte ich es l\u00e4ngst aufgegeben, mich mit der linken Presse noch inhaltlich auseinanderzusetzen. Bei den Ausgaben des Neuen Deutschland (ND) und der jungen Welt (jW) vom letzten Januarwochenende sollte man eine Ausnahme machen, da in der jW eine Rede Wladimir Putins zur Nationalen Frage abgedruckt ist, [1]\u00a0 und im ND einige \u00fcberaus bemerkenswerte Schlu\u00dffolgerungen aus seinem Propagandacoup im Fall \u201aLisa\u2018 gezogen werden. [2] Dieser wird der der westdeutschen Bourgeoisie, zumindest jenem Teil, der keinen Osthandel betreibt, vielleicht endg\u00fcltig klargemacht haben, da\u00df der Kalte Krieg keineswegs zu Ende, sondern lediglich in ein neues Stadium getreten ist. Ver\u00e4ndert hat sich nur der Schwerpunkt dieser Propaganda, durch den der traditionelle Antifaschismus des 20. Jahrhunderts auf den Kopf gestellt wird.<\/p>\n
Hatte sich das ND in seinen Stellungnahmen zu Putins \u201aLisa\u2018-Kampagne zun\u00e4chst recht wortkarg und schmallippig auf die Wiedergabe von Agenturmeldungen beschr\u00e4nkt, [3] so hat es seine Zur\u00fcckhaltung in der Wochenendausgabe vom 30.01. aufgegeben. Darin wird von J\u00f6rg Kronauer folgende Rechnung aufgemacht: Wenn \u201ader Westen\u2018 fortfahre, die gro\u00dfrussische Einflu\u00dfsph\u00e4re in Osteuropa oder gar Ru\u00dfland selbst durch seine Unterst\u00fctzung von \u201afarbigen\u2018 Revolutionen zu destabilisieren, dann d\u00fcrfe sich niemand wundern, wenn Putin darauf mit der F\u00f6rderung von massenwirksamen rechten Protestbewegungen im \u201awestlichen\u2018 Europa reagiert. [4] (Die westliche Linke hat er ohnehin politisch in der Tasche.) Ru\u00dfland habe nach 1991 \u00bbjahrelang st\u00e4rkeren Anschlu\u00df an den Westen gesucht\u00ab, ohne da\u00df sich \u00bbder Westen\u00ab auf eine strategische Kooperation habe festlegen lassen. Daraufhin habe Putin 2007 auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz den \u00bbWesten\u00ab vor einer Ausdehnung seines Einflusses auf russische Kosten gewarnt, \u00bbbis der Ukraine-Konflikt das Fa\u00df zum \u00dcberlaufen brachte\u00ab (…war es dieser sog. \u00bbKonflikt\u00ab oder war es Putin, der mit der Annexion der Krim das Fa\u00df… usw.?) und Ru\u00dfland veranla\u00dft habe, seinerseits mit der Einmischung in die inneren Angelegenheiten \u201awestlicher\u2018 Staaten zu reagieren. Dazu geh\u00f6re die russische Unterst\u00fctzung von Kr\u00e4ften auch \u00bbder \u00e4u\u00dfersten Rechten\u00ab, wie von Marine Le Pen, die im Herbst 2014 aus Ru\u00dfland einen Millionen-Kredit erhielt und von Teilen der AfD und Leuten um die Zeitschrift Compact, wie (der ehemals linke Konkret-Autor) J\u00fcrgen Els\u00e4sser, deren Sympathie f\u00fcr Ru\u00dfland \u00bbzuweilen erwidert\u00ab wird. \u00bbDabei ist die russische Einmischungsstrategie nur im Westen abgeschaut. Wie deutsche Stellen vor und w\u00e4hrend der Proteste auf dem Maidan ihre Kontakte auch zu ukrainischen Faschisten intensivierten, so strecken russische Stellen jetzt ihre F\u00fchler auch zur \u00e4u\u00dfersten Rechten in der Europ\u00e4ischen Union aus.\u00ab<\/p>\n
Wir m\u00fcssen dieser Logik entsprechend also in Zukunft zwischen zwei Sorten von Faschismus unterscheiden: zwischen einem anti-\u2018westlichen\u2018, aber fortschrittlichen, der die Unterst\u00fctzung Putins und jetzt auch des ND genie\u00dft, und der daf\u00fcr sorgt, da\u00df der \u00bbWesten\u00ab flei\u00dfig destabilisiert wird, einerseits und einem \u201awahren\u2018 Faschismus andererseits, der im sog. \u00bbUkraine-Konflikt das\u00ab (von Putin auf der Krim und im Donbass aufgemachte) \u00bbFa\u00df zum \u00dcberlaufen\u00ab gebracht habe und der daf\u00fcr herhalten mu\u00df, da\u00df die \u201abunte Revolution\u2018 auf dem Maidan gegen Janukowitschs Oligarchen-Herrschaft (von Putins Gnaden) im klassischen Stil sowjetischer Propaganda als \u201afaschistischer Putsch\u2018 denunziert werden kann. [5] So gesehen ist der Fall \u201aLisa\u2018 erst der Anfang einer ganz neuen Art (gro\u00df)russischer \u00d6ffentlichkeitsarbeit in Europa, die aber nicht mehr, wie in fr\u00fcheren Zeiten, vor allem durch die Entlarvung Westdeutschlands als Hort des Faschismus funktioniert, sondern, wie bereits im Baltikum erprobt, durch die demonstrative Verteidigung der sog. \u201anationalen Interessen\u2018 russisch-st\u00e4mmiger Minderheiten per Falschmeldungen und Hetzsendungen des russischen Fernsehens.<\/p>\n
So geschehen Anfang des Jahres in Berlin, wo die dort lebenden Ru\u00dflanddeutschen von russischen Sendern wie Russia Today oder Rossija 2 im Stil von Pegida und AfD gegen Merkels Willkommenspolitik gef\u00fcttert werden, die unmittelbar daf\u00fcr verantwortlich gemacht wird, da\u00df eine russisch-st\u00e4mmige 13J\u00e4hrige von schwarz gelockten Asylsuchenden angeblich entf\u00fchrt und vergewaltigt worden sei (w\u00e4hrend sich zur gleichen Zeit Die Linke dar\u00fcber den Kopf zerbricht, wie ihre \u201aWillkommensarbeit\u2018 noch st\u00e4rker politisiert werden kann). [6] Da\u00df sich, wie von der nach der Vermi\u00dften suchenden Polizei verlautbart, \u201eunsere Lisa\u201c stattdessen wegen ihres schlechten Schulzeugnisses nicht nach hause getraut und bei einem Freund \u00fcbernachtet hat, [7] deutet auf ein Familienklima hin, das wohl auch f\u00fcr chauvinistisch get\u00fcrkte Falschmeldungen aus der Moskauer Propagandak\u00fcche besonders leicht empf\u00e4nglich ist. Die daraufhin von einschl\u00e4gigen Kreisen organisierten Demonstrationen \u201aemp\u00f6rter\u2018 und \u201abesorgter\u2018 russisch-st\u00e4mmiger M\u00fctter und V\u00e4ter vor dem Bundeskanzleramt, die auch nach Bekanntgabe des wahren Sachverhalts unbeirrt fortgesetzt wurden, machen deutlich, da\u00df die politische Entfernung zwischen Moskau und Berlin inzwischen k\u00fcrzer geworden [8] und was vom realen Sozialismus der fr\u00fcheren DDR noch in den K\u00f6pfen fortlebt, zunehmend in die Reichweite der Putinschen Propaganda ger\u00e4t \u2013 ob durch Parolen im Stil von Pegida und AfD in den daf\u00fcr empf\u00e4nglichen Teilen der deutschen Bev\u00f6lkerung oder durch die St\u00e4rkung der die \u201aRefugees\u2018 exaltiert \u201awillkommen\u2018 hei\u00dfenden anti-\u2018westlichen\u2018 radikalen und weniger radikalen deutschen Linken, deren russophile Denkungsart bis weit in die SPD hineinreicht. Welche von beiden scheinbar einander entgegengesetzten politischen Stimmungen dabei gerade \u201aPresse macht\u2018, ist prinzipiell austauschbar.<\/p>\n
Dazu pa\u00dft der von der jW freudig aufgenommene Versuch Putins, erneut in die alt ehrw\u00fcrdige Debatte \u00fcber die Nationale Frage aus der Zeit der Gr\u00fcndung der UdSSR (und irgendwann wieder \u00fcber die Deutsche Frage?) wie in einen Museumszug einzusteigen. F\u00fcr die Ulbricht-Fraktion der in der Ex-DDR-Linken auferstandenen (oder nie untergegangenen) SED ein freudiger Anla\u00df, gro\u00dfe Teile dieser Rede in der jW ganzseitig abzudrucken. [9] Was die historische Bedeutung dieser Debatte, die kurz vor und w\u00e4hrend des Ersten Weltkriegs in der revolution\u00e4ren Bewegung Ru\u00dflands gef\u00fchrt wurde, betrifft, ist daran zu erinnern, da\u00df Lenin Ende 1922 von seinem Krankenbett aus dem allzu \u00fcbereifrigen Volkskommissar f\u00fcr Nationalit\u00e4tenfragen dabei in die Parade gefahren war, den alten unitarischen von Moskau aus autokratisch regierten Vielv\u00f6lkerstaat in der leicht abgewandelten Form der zum Jahreswechsel gegr\u00fcndeten UdSSR wieder auferstehen zu lassen, w\u00e4hrend Lenin mit seinen letzten Kr\u00e4ften versuchte hatte, in Stalins Entwurf die unitarisch-autokratische durch eine demokratisch-zentralistische Staatsform zu ersetzen. Dabei w\u00e4re die Union von staatlich souver\u00e4nen Sowjetrepubliken zumindest formell ernst genommen worden, deren unvermeidlich auseinanderstrebende Elemente nach Lenins Konzept durch die eiserne Klammer einer proletarischen Partei Marxscher Pr\u00e4gung h\u00e4tte zusammengehalten werden sollen. [10]<\/p>\n
Einmal abgesehen davon, worin der von den Bolschewiki postulierte Anspruch auf das Marxsche Erbe im einzelnen begr\u00fcndet gewesen sein mochte, sollte man sich fragen, was es heute bedeutet, wenn Putin die Nationale Frage wieder aus der Versenkung der revolution\u00e4ren Vergangenheit Ru\u00dflands hervorholt und den krampfhaften Versuch macht, eine Verbindungslinie zu seinem eigenen Regime herzustellen. Das erinnert nicht von ungef\u00e4hr an Louis Bonapartes (Napoleon III.) Versuche, seine Regierung als Fortsetzung der Herrschaft seines Onkels, des Gro\u00dfen Napoleon, hinzustellen und dadurch zu legitimieren. Um, ausgehend von seiner traurigen Gestalt, eine direkte Verbindungslinie zur Oktoberrevolution zu ziehen, kann Putin in seiner Rede nur darauf verweisen, da\u00df er aus beruflichen Gr\u00fcnden zwangsl\u00e4ufig KP-Mitglied habe sein m\u00fcssen und nach eigenem Eingest\u00e4ndnis auf dem Lernfeld des Marxismus-Leninismus ein ziemlich unaufmerksamer KGB-Sch\u00fcler gewesen sei. Das ist denn auch schon alles, was ihn nach seiner eigenen Auskunft mit der revolution\u00e4ren Vergangenheit Ru\u00dflands verbindet. Abgesehen davon, da\u00df ihm Lenin, wie er, catching for compliments, gerne eingesteht, eher ein Buch mit sieben Siegeln geblieben sei, kann Putin mit der Leninschen Politik wenig anfangen (was reichlich unklug ist, wenn man bedenkt, da\u00df die Herrschaft der neuen Bourgeoisie in der Sowjetunion auf der Kanonisierung Lenins beruhte, ein Erbe, auf dessen harausragende Bedeutung der putintreue russische KP-Vorsitzende Sjuganow erbost hinweist [11]). Vielmehr distanziert sich Putin von der auf Befehl Lenins vorgenommenen Erschie\u00dfung der Zarenfamilie und vor allem Tausender von Geistlichen ebenso wie von der Zersetzung der russischen Front durch die Bolschewiki im Ersten Weltkrieg, aber vor allem, und das ist ausschlaggebend, von Lenins Position zur Nationalen Frage.<\/p>\n
W\u00e4hrend Stalin laut Putin \u00bbf\u00fcr die Idee einer weitreichenden Autonomie der Bestandteile der k\u00fcnftigen Sowjetunion eintrat\u00ab, d.h. f\u00fcr die gro\u00dfrussische Vormachtstellung \u00fcber die auf \u201aNationalit\u00e4ten\u2018 ohne eigene staatliche Souver\u00e4nit\u00e4t reduzierten Nationen der Sowjetunion, die russische ausgenommen, habe Lenin der Stalinschen Auffassung \u00bbdie Idee … einer v\u00f6lligen Gleichberechtigung einschlie\u00dflich des Rechts auf Austritt aus der Sowjetunion\u00ab entgegengesetzt. \u00bbDas war genau dieser Sprengsatz mit Zeitz\u00fcnder unter dem Geb\u00e4ude unserer Staatlichkeit.\u00ab [12] Nun braucht niemand mehr dar\u00fcber zu r\u00e4tseln, was Putins inzwischen klassisch gewordener Ausspruch vom Untergang der Stalinschen Sowjetunion als geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts zu bedeuten hat [13] und wo zum Thema Nationale Frage Putins Pr\u00e4ferenzen liegen: …wohl kaum beim proletarischen Internationalismus, den Lenin auf die L\u00f6sung der Nationalen Frage in Ru\u00dfland vergeblich anzuwenden versucht hat.<\/p>\n
Fassen wir zusammen: Nach dem direkten Eingreifen des gro\u00dfrussischen M\u00f6chtegern-Imperiums in den Vernichtungskrieg der m\u00f6rderischen Assad-Clique gegen die Arabische Revolution in Syrien und den Folgen des gemeinsam mit dem islamo-faschistischen Regime des Iran von der russischen Luftwaffe begonnenen ethnic cleansing der sunnitischen St\u00e4dte und D\u00f6rfer Syriens (getreu dem Verm\u00e4chtnis von Assads Vater Hafez al Assad, der 1982 die Stadt Hama nach einem Volksaufstand dem Erdboden gleich gemacht hatte) ist eine \u201aFl\u00fcchtlingswelle\u2018 (in der Gr\u00f6\u00dfenordnung der Vertreibungen der Deutschen nach Hitlers faschistischen Krieg \u201aaus dem Osten\u2018) Richtung Europa in Gang gesetzt worden, die die Wirkungen des von Putins Zwickm\u00fchle ausge\u00fcbten Drucks auf Europa tagt\u00e4glich zunehmen l\u00e4\u00dft. In Syrien leistet ihm der Islamische Staat, wie von Assad bereits hinreichend erprobt, direkt und indirekt wertvolle Hilfe; einerseits, indem er den unmittelbaren Vorwand f\u00fcr die russische Aggression gegen das syrische Volk geliefert hat und der, solange er von der russischen Luftwaffen nur symbolisch angegriffen wird, seinen Terrorismus ausschlie\u00dflich gegen \u201aden Westen\u2018 und gegen Ziele in Europa richten wird; andererseits, indem der Terrorismus des IS dem Assad-Regime und seinem russischen Paten tagt\u00e4glich einen hervorragenden Vorwand liefert, um den Kampf der Arabische Revolution in Syrien zum Werk von \u201aTerroristen\u2018 und den Terrorismus des Islamischen Staats mit der Arabischen Revolution in einen Sack zu stecken und auf ihn draufzuhauen.<\/p>\n
Mit der von russischen Medien erzeugten ausl\u00e4nderfeindlichen \u201aLisa\u2018-Provokation, bei der es letzten Endes wie bei Hitlers Angriff auf den Sender Gleiwitz nicht mehr darauf ankommt, ob Merkels Asylpolitik richtig oder falsch ist, sondern da\u00df es sie \u00fcberhaupt gibt, steckt die unmi\u00dfverst\u00e4ndliche Ank\u00fcndigung Putins, da\u00df Ru\u00dflands Weg Richtung \u201aWesten\u2018 \u00fcber Berlin f\u00fchrt, w\u00e4hrend die westdeutsche Linke (die ostdeutsche sowieso), bereit ist, dem \u201aBefreier\u2018 Europas und \u201aRetter\u2018 der Menschheit vor dem US-amerikanischen Kapitalismus, Palmzweige auf seinem Weg zu streuen. Davon zeugen diese beiden Publikationen in den wichtigsten Bl\u00e4ttern der deutschen Linken zum Fall ‚Lisa‘ bzw. \u00fcber die Putinschen An- und Einsichten zur Nationalen Frage, ohne besonderes Aufsehen erregt zu haben oder gar miteinander in einen direkten Zusammenhang gebracht worden zu sein. Noch wird beides, Putins Westpolitik und sein Verh\u00e4ltnis zur fr\u00fcheren Sowjetunion, getrennt voneinander verhandelt, wenngleich die naheliegende Verbindung zwischen beidem f\u00fcr Europa eine hoch explosive \u201asyrische\u2018 Mischung abgibt .<\/p>\n
Abschlie\u00dfend nur drei S\u00e4tze zu Putins Friedensgespr\u00e4chen (Friedensgespr\u00e4che?) im sogenannten syrischen \u201aB\u00fcrgerkrieg\u2018 (nicht zu verwechseln mit Friedensverhandlungen, die es nur stattfinden, wenn eine Seite kapituliert hat \u2013 und das sind bisher nicht Assad und Putin!) Diese dienen Putin lediglich dazu, das f\u00fcr das Assad-Regime mit Unterst\u00fctzung der russischen Luftwaffe gegen die Syrische Revolution gewonnene Terrain v\u00f6lkerrechtlich abzusichern und zum Ausgangspunkt f\u00fcr den n\u00e4chsten Schritt bei der imperialistischen Expansion Ru\u00dflands im Nahen Osten zu machen. Dieses Schema hat bereits in der Ukraine ganz prima funktioniert und beinhaltet, da\u00df seit dem \u00dcberfall Ru\u00dflands auf Georgien 2009 jeder Waffenstillstand nur das Eintreten eine Atempause vor der n\u00e4chsten Eroberung bedeutet. [14] Die europ\u00e4ische Bourgeoisie hat \u201aleider\u2018 (sie wollte es nicht anders) den Augenblick verpa\u00dft, ihre Solidarit\u00e4t mit der Arabischen Revolution in Syrien als ihre eigene Schicksalsfrage beim Schopf zu packen (dazu waren die Putin-Freunde in der europ\u00e4ischen Linken zu stark), was sie und Europa heute davor bewahrt h\u00e4tte, in die Putinsche Zwickm\u00fchle zu geraten, anstatt, hin- und hergerissen zwischen christlicher N\u00e4chstenliebe und dem chauvinistischen Fre\u00dfneid der \u201akleinen Leute\u2018, sich auf die Verhinderung der gro\u00dfrussischen Aggressionsabsichten Putins zu konzentrieren. Das europ\u00e4ische Kapital hat die entscheidende politische Schlacht in und um Europa bereits verloren. Daran wird auch die weltoffene Asylpolitik Merkels, die nur solange der Welt gegen\u00fcber ge\u00f6ffnet bleiben wird, wie sie dem deutschen Kapital f\u00fcr seine moralischen Eroberungen auf dem Weltmarkt in den Kram pa\u00dft, bei all ihrer gro\u00dfen taktischen Klugheit wohl nicht mehr viel \u00e4ndern.<\/p>\n
-euk<\/p>\n