{"id":1583,"date":"2014-05-25T11:03:05","date_gmt":"2014-05-25T09:03:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.parteimarx.org\/?p=1583"},"modified":"2014-07-21T22:28:16","modified_gmt":"2014-07-21T20:28:16","slug":"blogbuch-1-2014-revolution-und-konterrevolution-in-europa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.parteimarx.org\/?p=1583","title":{"rendered":"BLogbuch 1 2014: Revolution und Konterrevolution in Europa"},"content":{"rendered":"

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Inhalt<\/h3>\n

Mit Putins Annexion der Krim endet die postsowjetische Epoche der ausw\u00e4rtigen Politik Ru\u00dflands, die nach dem sog. Zivilisationsbruch, den der politische Bankrott der Sowjetunion in den Augen der deutschen Linken erzeugt hat, dadurch wieder in ein offensives Stadium versetzt wurde. Dagegen klammert sich die b\u00fcrgerliche Presse mit aller Kraft an die \u201astrategische Partnerschaft\u2018, die es mit diesem neuen Ru\u00dfland auf einmal nicht mehr geben soll und versteht auch nicht so richtig, da\u00df diese Linke in den politischen Kernfragen niemals aufgeh\u00f6rt hat, die Linie der alten SED gegen\u00fcber \u201adem Westen\u2018 aufrechtzuerhalten, w\u00e4hrend sie sich gleichzeitig ihren potentiellen W\u00e4hlern gegen\u00fcber als die etwas \u201alinkere\u2018 SPD zu pr\u00e4sentieren versucht. In dieser Situation, da zu erwarten ist, da\u00df Putin als Antwort auf Wirtschaftssanktionen \u201ades Westens\u2018 den Europ\u00e4ern irgendwann den Gashahn zudreht, wird die ganze verfehlte Energiepolitik der Gr\u00fcnen und ihre Mitverantwortung f\u00fcr die nach der Katastrophe von Fukushima Hals \u00fcber Kopf von der Bundesregierung eingeleitete \u201aEnergiewende\u2018 nicht nur sichtbar, sondern dann irgendwann auch k\u00f6rperlich sp\u00fcrbar. Die SPD, die im Wahlsommer 2013 eine rosarotgr\u00fcne Koalition angepeilt hatte, mit der sie au\u00dfenpolitisch die Achse Paris-Berlin-Moskau aus der Zeit von Dabbeljuhu Bushs wahnsinnigem Irak-Krieg h\u00e4tte fortsetzen k\u00f6nnen, und die nun von ihr in abgespeckter Form in der Groko gepflegt wird, mu\u00dfte von der alten Schr\u00f6der-Putin-Freundschaft flugs auf Kalten Kriegsmodus umstellen, ohne die rosarotgr\u00fcnen Machttr\u00e4ume aber endg\u00fcltig zu begraben.<\/p>\n

Die Partei Die Linke hat von Anfang an die steile These vertreten, da\u00df \u201ader Westen\u2018 f\u00fcr Putins Annexion der Krim mitverantwortlich w\u00e4re, die ohne den \u201awestlichen Druck\u2018 auf die Ukraine (das hie\u00dfe auf den vom Volk gest\u00fcrzten Oligarchen) \u00fcberhaupt nicht h\u00e4tte stattfinden m\u00fcssen. Also hat in Wirklichkeit \u201ader Westen\u2018 die Krim annektiert und Putin nur der Bitte ihrer Bev\u00f6lkerung stattgegeben, sie in die Ru\u00dfl\u00e4ndische F\u00f6deration aufzunehmen. Denn hat nicht auch \u201ader Westen\u2018 das gleiche mit dem Kosovo gemacht? Im \u00fcbrigen stehe hinter der Politik \u201ades Westens\u2018 im Kosovo, auf der Krim oder in der Ukraine immer noch die alte von den deutschen Faschisten gepflegte Feindschaft gegen die Sowjetunion, die einfach nur auf Ru\u00dfland \u00fcbertragen wird! Diese ewig junge Faschismusthese gewinnt vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise, die die \u201awestliche\u2018 Welt seit der Lehman-Pleite ersch\u00fcttert hat, an zus\u00e4tzlicher Plausibilit\u00e4t und l\u00e4\u00dft die deutsche Bourgeoisie nach jedem rettenden Strohhalm greifen, und sei es nach dem des staatsmonopolistischen Kapitalismus (Stamokap), der, wie es hei\u00dft, den staatsmonopolistischen Rohstoffproduzenten Ru\u00dfland ebenso wie den sozialistischen Turbokapitalismus Chinas vor den Folgen dieser Krise angeblich bewahrt haben soll. \u201aBeggar thy neighbor\u2018 im Welt-Format.<\/p>\n

So gesehen ist der Vorschlag der Linken an die deutsche Bourgeoisie, dieses erfolgreiche Krisenbew\u00e4ltigungsprogramm nicht, wie von der Groko geplant, lediglich als Stamokap light zu imitieren, sondern das Original unter einer starken linken Regierung zielf\u00fchrend in Staat und Gesellschaft zu implementieren, von einer gewissen Plausibilit\u00e4t. Allerdings mu\u00df dabei auch einem jeden klar sein, da\u00df die vollst\u00e4ndige Realisierung dieses Vorschlags auf eine Faschisierung Europas von links von Lissabon bis Wladiwostok, vom Atlantik bis zum Pazifik mit China als Hinterland hinausliefe und in erster Linie gegen die USA und die Nato (einschlie\u00dflich der TTIP) gerichtet ist, wobei immer deutlicher erkennbar wird, da\u00df der Antiamerikanismus von links mit dem Antiamerikanismus von rechts zunehmend zu einem \u201aantikapitalistischen\u2018 Konglomerat zusammengewachsen ist.<\/p>\n

Sitzen die Faschisten im Kreml? Auf diese von einem Historiker gestellte Frage gibt es keine klare Antwort, jedenfalls nicht in den Kategorien der \u00fcblichen au\u00dfenpolitischen Kommentare in der b\u00fcrgerlichen Presse. Die einzige M\u00f6glichkeit, um bei diesen ost-westlichen, faschistisch-antifaschistischen Retourkutschen nicht unter die R\u00e4der zu geraten, wird in einer Untersuchung der Gemeinsamkeiten und der Unterschiede der westlichen und \u00f6stlichen Million\u00e4rsclubs, ihren St\u00e4rken und Schw\u00e4chen zu bestehen haben: Die St\u00e4rken der einen bestehen in dem tagt\u00e4glich auf sie ausge\u00fcbten Zwang, sich unentwegt der Konkurrenz auszusetzen, weil sich nur so \u201aWachstum erzeugen\u2018 l\u00e4\u00dft, die Schw\u00e4chen der anderen in der st\u00e4ndigen Furcht um den Bestand ihrer politischen Herrschaft, die durch die Absetzbewegung der Bev\u00f6lkerung von ihren korrupten Politikern und durch die Forderung nach deren Absetzung in den \u00f6stlichen Million\u00e4rsclubs die nicht endende Furcht vor einer secessio plebis erzeugt; secessio plebis hei\u00dft: das Volk kommt zun\u00e4chst friedlich auf den zentralen Pl\u00e4tzen ihrer Stadt zusammen, sei es der Tien an men, der Tahrirplatz oder der Maidan, und verl\u00e4\u00dft diesen Platz nicht eher, bis seine politischen Forderungen erf\u00fcllt sind. Das nennt man eine politische Revolution in ihrer urspr\u00fcnglichen Bedeutung, die die Linke, weil sie den Unterschied zwischen der politischen und der sozialen Revolution nicht begreift, diese durch die Besetzung der Wall Street oder der EZB immer wieder erfolglos zu imitieren versucht.<\/p>\n

Politische Revolutionen machen aber nur in den von einem autokratischen Million\u00e4rsclub beherrschten L\u00e4ndern Sinn, wie sich in Syrien an der brutalen Niederschlagung der Arabischen Revolution und dem gegen sie ver\u00fcbten systematischen V\u00f6lkermord durch das Assad-Regime auf dramatische Weise zeigt. Diesen zu verhindern, appelliert die \u201awestliche\u2018 Welt an die UNO und die \u201awestlichen Politiker\u2018, etwas dagegen zu unternehmen. Die Wahrheit ist, da\u00df die Regierung der USA, die dazu in der Lage w\u00e4re, keinesfalls einen Weltkrieg aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden riskieren wird, der bei der \u201ahumanit\u00e4ren Intervention\u2018 der Nato gegen Milosevics V\u00f6lkermord an den nicht-serbischen Minderheiten und Nationen Jugoslawiens noch ausgeschlossen werden konnte. Die USA und \u201ader Westen\u2018 werden sich \u00fcberdies dar\u00fcber im Klaren sein, da\u00df die Aufhebung der Unvermeidlichkeit eines Weltkrieges theoretisch nur durch die proletarische Weltrevolution beseitig werden kann. Daher ist taktische Zur\u00fcckhaltung auch ein Gebot nicht nur der diplomatischen Klugheit, sondern auch des ureigenen Klasseninteresses. \u201aWir Europ\u00e4er\u2018 haben dagegen noch nicht einmal begriffen, da\u00df die Trag\u00f6die, die sich vor unseren Augen in Syrien ereignet, nichts anderes ist als Vorspiel zu der Farce, die in allern\u00e4chster Zeit der linke Faschismus und die faschistische Linke mit verteilten Rollen in Europa zur Auff\u00fchrung bringen werden, um Putins Einflu\u00df in Europa zu mehren. Wenn die politischen Verh\u00e4ltnisse sich weiter in diesem Tempo faschisieren, dann sollte die politische Revolution vom Tien an men bis zum Maidan in ganz Europa eine entsprechende Fortsetzung finden: No pasaran!<\/p>\n

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