{"id":1356,"date":"2012-06-23T14:50:41","date_gmt":"2012-06-23T12:50:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.parteimarx.org\/?p=1356"},"modified":"2013-02-10T15:16:24","modified_gmt":"2013-02-10T13:16:24","slug":"blogbuch-1-2012-eine-offene-antwort-an-einen-ungenannt-bleiben-mussenden-zeit-genossen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.parteimarx.org\/?p=1356","title":{"rendered":"BLogbuch 1 2012: Eine offene Antwort an einen (ungenannt bleiben m\u00fcssenden) (Zeit-) Genossen"},"content":{"rendered":"

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Inhalt<\/h3>\n

In der Offenen Antwort an einen (ungenannt bleiben m\u00fcssenden) (Zeit-) Genossen wird anhand von hier eingegangen Artikeln des Neuen Deutschland (ND) untersucht, warum Die Linke sich nicht entschieden hat, ob sie auf der Seite des V\u00f6lkerm\u00f6rders Assad oder des syrischen Volkes stehen will. Die beiden Gro\u00dfm\u00e4chte Ru\u00dfland und China stellen bisher das Haupthindernis bei einer L\u00f6sung dieses Konflikts im Interesse der \u00fcberwiegenden Mehrheit der V\u00f6lkerrechtsgemeinschaft und des syrischen Volkes dar, weil ihre \u201aFriedens\u2018vorschl\u00e4ge lediglich dazu angetan sind, dem Assad-Regime Zeit zu kaufen und die syrische Bev\u00f6lkerung weiterhin dessen M\u00f6rderbanden auszuliefern.<\/p>\n

Die Linke hat sich die Forderung Ru\u00dflands und China zu eigen gemacht, da\u00df die Opfer dieses V\u00f6lkermords mit dem T\u00e4ter in Verhandlungen eintreten sollen. Ihre bewu\u00dfte Verkennung der Situation hat eine lange Vorgeschichte und beruht letzten Endes darauf, da\u00df sie historisch keine Unterscheidung zwischen Revolution und Konterrevolution trifft und eine solche daher auch nicht in ihrer Politik treffen kann. Weil die \u201aAnti\u2018-Faschisten mit den Faschisten auf der anderen Seite die Parenthese auf der \u201aroten\u2018 Seite der Gleichung \u201aRot\u2018 = Braun gemeinsam nicht zur Kenntnis nehmen, hat das f\u00fcr jene gravierende Folgen, insbesondere f\u00fcr die Frage, wie sich Die Linke die Transformation der kapitalistischen Verh\u00e4ltnisse in diesem Land vorstellt, ein Sozialismus der auf die Alternative zwischen Auschwitz oder Gulag hinausl\u00e4uft. Diese Perspektive schimmert durch die Beschreibung der syrischen Verh\u00e4ltnisse in den hier eingegangenen ND-Artikeln bereits durch und scheint in die sozialistischen Zukunftsvorstellungen Der Linken fest eingepreist zu sein.<\/p>\n

Die Zeitungslekt\u00fcre f\u00fchrt zu folgendem Ergebnis:<\/p>\n

1. Das ND hat sich nicht von dem V\u00f6lkermord des Assad-Regimes distanziert, sondern es fordert ebenso wie China und Ru\u00dfland lediglich, da\u00df beide Seiten in diesem angeblichen B\u00fcrgerkrieg ihre Kampfhandlungen einstellen und miteinander in Verhandlungen treten sollen. In dieser Forderung werden absichtlich Ursache und Wirkung vertauscht, um zu verschleiern, da\u00df die syrische Regierung von Anfang an unbewaffnete (anfangs ausschlie\u00dflich aus Jugendlichen bestehende) Demonstrationen des Arabischen Fr\u00fchlings zusammengeschossen hat und dadurch bewu\u00dft einen B\u00fcrgerkrieg provozieren wollte; daher dient die Forderung nach Verhandlungen zwischen dem M\u00f6rder und seinen Opfern dem leicht durchschaubaren Ziel, f\u00fcr das \u00dcberleben des Regimes in Damaskus Zeit zu schinden.
\n2. Das ND, das sich in diesem Krieg Assads gegen \u201asein\u2018 Volk als \u201aFriedenspartei\u2018 darzustellen versucht, bestreitet der syrischen Bev\u00f6lkerung, deren friedliche Demonstrationen weiterhin von der Armee, den Geheimdiensten und staatlich organisierten marodierenden \u201aGeistern\u2018 (shabiha) angegriffen werden, zwar nicht das Recht, sich gegen diese Angriffe, bei denen inzwischen sehr viel mehr als 10.000 Menschen umgebracht wurden, zur Wehr zu setzen. Im gleichen Atemzug werden die Teilnehmer am bewaffneten Widerstand des Volkes pauschal als Agenten des Auslands d\u00e4monisiert, mit deren Hilfe das syrische Volk angeblich vom \u201aWesten\u2018 versklavt werden soll, obwohl es Assad selbst ist, der sich in Syrien wie eine Marionette des Auslands auff\u00fchrt und im Auftrag fremder M\u00e4chte \u201asein\u2018 Volk tyrannisiert und abschlachtet.
\n3.Das ND unterst\u00fctzt Ru\u00dfland, China, den Iran und die \u00fcbrigen BRICS-Staaten bei der Torpedierung des von den \u201awestlichen\u2018 Staaten im Weltsicherheitsrat beantragten UN-Mandats zum Schutz der syrischen Bev\u00f6lkerung vor dem V\u00f6lkermord des syrischen Staates mit dem Argument, die NATO h\u00e4tte bereits das Libyen-Mandat dazu mi\u00dfbraucht, einen Krieg gegen das libysche Volk und nicht wie behauptet gegen Gaddafi zu f\u00fchren, wovon allein der \u201aWesten\u2018 profitiert habe. Dasselbe habe bereits f\u00fcr das Afghanistan-Mandat gegolten. Die in dieser Argumentation zum Ausdruck gebrachte Mi\u00dfachtung der UN-Charta und die Parteinahme (ob offen oder verdeckt) f\u00fcr V\u00f6lkerm\u00f6rder wie Assad, Gaddafi oder das Taliban-Regime, (dessen Anh\u00e4nger inzwischen mehr Zivilisten umgebracht haben als die sogenannten \u201awestlichen Eindringlinge\u2018 Feinde des afghanischen Volkes), unterscheidet sich im Prinzip nicht von dem v\u00f6lkerrechtlichen Nihilismus rechter Sozialpopulisten.
\n4. Das ND h\u00fcllt den \u00fcblichen Linken Manich\u00e4ismus, von dem ausgehend die Welt in den b\u00f6sen imperialistischen \u201aWesten\u2018 einerseits und die guten \u201a\u00f6stlichen\u2018 und \u201as\u00fcdlichen\u2018 \u201aanti-kapitalistischen\u2018 Feinde des \u201aNeoliberalismus\u2018 andererseits gespalten sein soll, in ein pluralistisches M\u00e4ntelchen, damit auch die in Syrien zwischen den Fronten stehenden \u201afriedlichen Oppositionskr\u00e4fte\u2018 als \u201aStimme der Vernunft\u2018 Geh\u00f6r finden sollen. Bei diesen handelt es sich zu einem gro\u00dfen Teil um die politischen Erben jener Seilschaften, die als \u201akommunistischer\u2018 Wurmfortsatz von \u201aanti-imperialistischen\u2018 Henkerregimes, wie demjenigen Saddam Husseins, Gaddafis oder Assads, den R\u00fcckzug des gro\u00dfrussischen Sozialimperialismus aus der \u201aDritten Welt\u2018 \u00fcberlebt haben und jetzt die Zeit f\u00fcr gekommen halten, sich in den anti-\u2018westlichen\u2018 Kampf der BRICS-Staaten gegen den Popanz des \u201aNeoliberalismus\u2018 einzureihen, wozu auch die Verteidigung des Assad-Regimes geh\u00f6rt.
\n5. Daher zeigt das Eintreten des ND f\u00fcr die hinhaltende Verteidigung anti-\u2018westlicher\u2018 Henkerregimes, da\u00df der \u201aBruch\u2018 mit dem \u201aStalinismus\u2018 zwar verbal erfolgt sein mag, dieser aber im Linken Sozialimperialismus und anti-\u2018westlichen\u2018 Nationalchauvinismus fortlebt und -webt, soda\u00df unter dem Zwang der Ereignisse und Verh\u00e4ltnisse eines Tages der provisorisch \u00fcberget\u00fcnchte \u201ademokratische\u2018 Lack durchaus wieder abbl\u00e4ttern und darunter die alte sozialfaschistische Fratze zum Vorschein kommen k\u00f6nnte. Daher gibt es auch zwischen dem ND als Sprachrohr der \u201aFriedenspartei\u2018 und dem \u201aprinzipienfesten\u2018 Linken Sozialimperialismus der jungen Welt (jW) keine ernsthaften Differenzen. Eher scheint zwischen beiden Bl\u00e4ttern so etwas wie eine pazifistisch-\u2018anti-imperialistische\u2018 Arbeitsteilung zu existieren, bei der unter Wahrung \u201alinker\u2018 Solidarit\u00e4t der anderen Seite kein H\u00e4rchen gekr\u00fcmmt wird.<\/p>\n

Diese antihumane Gemeinsamkeit dr\u00fcckt sich auch in dem zynischen Kommentar des ND zu der Forderung der deutschen Bundeskanzlerin anl\u00e4\u00dflich ihres Staatsbesuchs in China nach Einhaltung der bis jetzt noch in der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft einklagbaren Menschenrechtsstandards aus, die vom ND nicht an den tats\u00e4chlich in China vorherrschenden politischen Verh\u00e4ltnissen gemessen werden, sondern durch ihre Gegen\u00fcberstellung mit den \u00f6konomischen Interessen Deutschlands relativiert werden. Damit wird jegliche Forderung nach Einhaltung dieser Standards, gleichg\u00fcltig, von wem sie erhoben wird, und zumal gegen\u00fcber einem \u201asozialistischen\u2018 Staat, in die N\u00e4he der Unterst\u00fctzung \u201aneoliberaler\u2018 Interessenpolitik ger\u00fcckt.<\/p>\n

Als Schlu\u00dffolgerung aus dieser Zeitungslekt\u00fcre sind zwei im h\u00f6chsten Grade alarmierende Tendenzen zu registrieren; zum einen gewisse Gemeinsamkeiten des Linken mit dem rechten Sozialpopulismus, die aus den Verlautbarungen der beiden neuen Vorsitzenden herauszulesen sind und zum anderen nach der eindimensionalen Deutung des Massakers in Hula durch die b\u00fcrgerliche Presse (hier der FAZ) deren Anpassung an die \u201aLinie\u2018 des ND zugunsten Assads und der von den BRICS-Staaten vertretenen \u201aFriedens\u2018politik; diese Tendenz l\u00e4uft seit der deutschen Stimmenthaltung im UN-Sicherheitsrat anl\u00e4\u00dflich der Einrichtung einer Flugverbotszone gegen die drohende Abschlachtung der libyschen Bev\u00f6lkerung durch Gaddafi auf die Neutralisierung Deutschlands im neuen globalen \u201aOst-West-Konflikt\u2018 hinaus.<\/p>\n

Nirgendwo ist die Diskrepanz zwischen dem hohen moralischen und menschheitsbefreienden Anspruch der Politik Der Linken und der brutalen politischen Realit\u00e4t bisher so deutlich zutage getreten wie in den untersuchten ND-Artikeln und -Kommentaren zur arabischen Revolution in Syrien. Mag der eine oder andere Leser in der Lateinamerika-Politik Der Linken oder der von ihr dominierten Anti-Globalisierungsbewegung noch einen \u201aemanzipatorischen\u2018 Rest wahrgenommen haben, den sich diese aus der Erbmasse der antiimperialistischen Bewegungen der 60er und 70er Jahre auf \u00e4u\u00dferst clevere Weise zu eigen gemacht hat, so erweist sich ihre eindeutig positive Stellungnahme zugunsten der \u201aFriedens\u2018vorschl\u00e4ge Chinas und Ru\u00dflands, die nur darauf gerichtet sind, einem V\u00f6lkerm\u00f6rder f\u00fcr sein faschistisches Handwerk Zeit zu kaufen, als ein durch und durch sozialimperialistisches Man\u00f6ver.<\/p>\n

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