{"id":1196,"date":"2011-06-01T14:33:15","date_gmt":"2011-06-01T12:33:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.parteimarx.org\/?p=1196"},"modified":"2011-11-01T17:29:56","modified_gmt":"2011-11-01T15:29:56","slug":"reaktionen-2009","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.parteimarx.org\/?p=1196","title":{"rendered":"Reaktionen (2009)"},"content":{"rendered":"

zurück zur Übersicht Reaktionen<\/a><\/p>\n

Die an dieser Stelle wiedergegebenen feedbacks zum Projekt Partei Marx haben im Augenblick nur archivalischen Wert, da die eingangs ge\u00e4u\u00dferte Faszination an demselben, bis auf die nachstehend dokumentierten Ausnahmen, fast auf Null gesunken ist.<\/strong><\/p>\n

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Daher verweisen wir auf die REFLEXIONEN, KRITIK und DEBATTE, worin wir uns mit unseren Kritikern und Autoren kritisch auseinandersetzen, die zu der Thematik, mit der wir uns zu besch\u00e4ftigen haben, in, wie wir meinen, besonderer Weise hervorgetreten sind.<\/strong><\/p>\n

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Zu Dokumentationszwecken wurden einige Briefe aus der Zeit vor 2001 aufgenommen.<\/strong><\/p>\n

In der letzten Zeit (seit dem Fr\u00fchjahr 2007) haben die REAKTIONEN den einseitigen Charakter einer Art \u201aFlaschenpost\u2019 angenommen, die, so ist zu hoffen, wieder einem regeren Meinungsaustausch Platz machen wird.<\/strong><\/p>\n

[Korrekturen sinnentstellender Fehler sowie K\u00fcrzungen werden in eckige Klammern gesetzt und folgen der klassischen Deutschen Rechtschreibung.]<\/p>\n

Dieser Text ist auch als PDF-Datei verf\u00fcgbar<\/a><\/p>\n

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An Django <\/strong>(11.01.2009):<\/strong><\/p>\n

Lieber Django,<\/p>\n

mit Versp\u00e4tung sende ich Deine freundlichen Neujahrsgr\u00fc\u00dfe zur\u00fcck und danke f\u00fcr beiliegendes Info, bei dem Du an mich und mein Projekt gedacht hast. [1] Allerdings fand ich die Lekt\u00fcre etwas entt\u00e4uschend, wof\u00fcr ich selbstverst\u00e4ndlich nicht Dich verantwortlich mache. Wer die Geschichte auf die dort angegebene Weise erforscht, kann dies nicht tun, ohne sie radikal gegen den Strich zu b\u00fcrsten. Diesen Eindruck habe ich aber von Kinners Aufsatz nicht gewonnen. Es ist nicht mehr die alte Parteigeschichte. Mit so was machte man sich heute nur l\u00e4cherlich, aber auch nicht das, was meiner Ansicht 90 Jahre danach erforderlich ist. Irgendwie liegt dieser Aufsatz dazwischen und ist \u2013 entschuldige \u2013 daher langweilig.<\/p>\n

Nun lese ich heute […], da\u00df Kinner eine vierb\u00e4ndige Geschichte der KPD herausgebracht hat, die laut ND so ganz anders sein soll als alles Bisherige. Irgendwann werde ich mal darin bl\u00e4ttern und hoffe, nicht genauso entt\u00e4uscht zu sein wie von seinem USPD-Aufsatz.<\/p>\n

In der Wochenendausgabe vom 03.\/04.01. fand ich einen ziemlich konfusen Artikel: \u201eF\u00fcr Israel, gegen die Araber? F\u00fcr die Araber, gegen Israel?\u201c [2] Darin wird versucht, Anti-Semitismus und Anti-Zionismus einerseits nicht gleichzusetzen, andererseits doch, ohne da\u00df deutlich wird, welche Position eigentlich der Autor bezieht. Wir Deutsche k\u00f6nnen uns aus bekannten Gr\u00fcnden keinen Anti-Wei\u00df-der-Teufel-was-auch-immer leisten, aber Herr Ahmadineschad darf das alles, aber angeblich, ohne dabei die Juden ins Meer schmei\u00dfen zu lassen, was er ohne Zweifel mit Hamas\u2019 Hilfe und mit Freuden t\u00e4te…?<\/p>\n

Welch eine Konfusion! Da lob ich mir doch die klare Auskunft von Herrn Mamdouh Habashi in der Beilage der jW [3] von diesem Wochenende: \u201eEs kann keine gerechte und nachhaltige L\u00f6sung mit dem Zionismus als staatsgr\u00fcndende Ideologie geben. Ob politisch links oder rechts, wer die Rolle des Staates Israel in den geostrategischen Pl\u00e4nen des Westens\u201c (sic! nur des \u201eWestens\u201c?) \u201eund der Politik des Imperialismus des 21. Jahrhunderts \u00fcbersieht oder nicht wahrhaben will, will keinen realistischen Frieden.\u201c Hei\u00dft \u201erealistischer Frieden\u201c: vor Herrn Ahmadineschads Antisemitismus und solchen G\u00e4sten wie Haider oder Lafontaine (der zumindest in den Iran mal eingeladen war) usw. zu kapitulieren? Herr Habashi wird darin von der jW auch nach der \u201aSolidarit\u00e4t mit Israel\u2019-Politik Gregor Gysis gefragt. Die nicht sehr freundliche Antwort solltest Du selbst nachlesen.<\/p>\n

Aus alledem wird f\u00fcr mich nur erkennbar, da\u00df sich die LINKE irgendwann zwischen den Herren Habashi und Ahmadineschad auf der einen und Frau Knobloch auf der andern Seite zu entscheiden haben wird. Eine Entscheidung, die aussieht wie zwischen Pest und Cholera. Das ND liefert dazu die entsprechende Konfusion…<\/p>\n

Viele herzliche Gr\u00fc\u00dfe<\/p>\n

Ulrich<\/p>\n

1) <\/sup>Neues Deutschland<\/em>, 30.12.2008. Klaus Kinner: Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe und Fusionen<\/em>. Parteibildungsprozesse in der deutschen Arbeiterbewegung und ein unorthodoxes Erbe.<\/strong><\/p>\n

2)<\/sup> Neues Deutschland<\/em>, 03.01.2009. Bernhard Schmid: F\u00fcr Israel gegen die Araber? F\u00fcr die Araber gegen die Juden?<\/em> In der Haltung zum Nahost-Konflikt und zum Islam sind Europas Rechtsextremisten und -populisten uneinig. Eines ist ihnen jedoch gemeinsam: ein tief verwurzelter Rassismus.<\/strong><\/p>\n

3)<\/sup> Junge Welt<\/em>, 10.01.2009. Die Widerst\u00e4ndler sind die Kinder der Bev\u00f6lkerung<\/em>. Gespr\u00e4ch mit Mamdouh Habashi. \u00dcber den Widerstand der Hamas, die Friedensunf\u00e4higkeit des Staates Israel und deutsche Linke auf Abwegen.<\/strong><\/p>\n

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An Django <\/strong>(05.05.2009)<\/p>\n

Lieber Django,<\/p>\n

vielen Dank f\u00fcr Deine E-Mail und die interessanten Texte. […] Nun also zu den Texten: ich habe mir in Verbindung damit noch mal unsere Kontroverse von damals angeschaut und bin zu dem Ergebnis gekommen, da\u00df meine damalige Einsch\u00e4tzung auch f\u00fcr die Entwicklung, die die LINKE seither genommen hat, voll und ganz zutrifft. Diese hat sich nur dahingehend weiter zugespitzt, da\u00df die LINKE mit den \u201aGlobalisierungskritikern\u2019 inzwischen vollst\u00e4ndig zusammengewachsen ist, soda\u00df man zwischen dem \u201agr\u00fcnen\u2019 und dem \u201alinken\u2019 New Deal so gut wie keinen Unterschied mehr erkennen kann. Ob aus diesem Verschmelzungsproze\u00df, den ich bisher, zugegebenerma\u00dfen einseitig, an dem linken Anspruch der daran als \u201awest-deutsche\u2019 Linke Beteiligten gemessen habe, eine neue Qualit\u00e4t entstanden ist, l\u00e4\u00dft sich von der Position, die die partei Marx<\/em> bisher dazu eingenommen hat, nicht mehr ad\u00e4quat bestimmen. Insofern war meine fr\u00fchere Einsch\u00e4tzung zwar richtig, aber die Frage, worin diese neue Qualit\u00e4t besteht, l\u00e4\u00dft sich auf unserer bisherigen Diskussionsgrundlage nicht mehr hinreichend beantworten. Dieser Zug ist wohl abgefahren. Die \u201alinke\u2019 \u201aWiedervereinigung\u2019 ist komplett; die \u201aWiedervereinigung\u2019 der \u201aLinken\u2019 in der Partei gleichen Namens im Prinzip abgeschlossen. Einige \u00dcberlegungen dazu findest Du auf den Seiten der partei Marx<\/em>, die von einer gewissen Abschiedsstimmung umweht sind [KOMMUNISMUS 3 \u201aKommunismus\u2019 und Kommunismus in Deutschland<\/a><\/strong>]:<\/p>\n

\u201eDer von der partei Marx<\/em> urspr\u00fcnglich gestartete Versuch, mit der deutschen Linken \u00fcber eine Alternative zu dem Weg, den sie nun gemeinsam mit den Herren Putin-Medwedjew eingeschlagen hat, ins Gespr\u00e4ch zu kommen, ist damit beendet. Eine Fortsetzung derartiger Debatten wird in Zukunft nur noch mit denjenigen Linken einen Sinn machen, die zumindest ihre berechtigten Zweifel an dieser Entwicklung haben, ohne sich gleich, wie z.B. die \u201aAntideutschen\u2019 oder die Bakunisten, nur in entgegensetzter Richtung, dies tun, mit einem Imperialismus gegen den konkurrierenden Imperialismus, mit einer der neu entstehenden Weltm\u00e4chte (Ru\u00dfland, China, dem Islamismus wahabitischer oder schiitischer Pr\u00e4gung) gegen die alte us-amerikanische Weltmacht (oder umgekehrt) gemein zu machen; die also mit der partei Marx<\/em> im wesentlichen die Ansicht teilen, da\u00df es an der Zeit ist, von der Opposition in der Linken zum Widerstand gegen deren linken Sozialimperialismus \u00fcberzugehen.<\/p>\n

Unter dieser Voraussetzung bleibt die Aufgabe bestehen, die theoretischen Debatten, die urspr\u00fcnglich in der Linken (wenn auch ohne gro\u00dfe Resonanz \u2013 was heute niemanden mehr verwundert) gef\u00fchrt werden sollten, unter den neuen Bedingungen fortzusetzen und die alte Unterscheidung zwischen den \u201aWiderspr\u00fcchen im Volk und den Widerspr\u00fcchen zwischen uns und dem Feind\u2019 zu reaktivieren, eine Unterscheidung die von der revisionistischen Linken immer schon gegen das \u201aVolk\u2019, wenn sich dieses ihren Anspr\u00fcchen verweigerte, gewendet wurde. Darin kommt auch unmi\u00dfverst\u00e4ndlich zum Ausdruck, da\u00df die Differenzen, die die partei Marx<\/em> (vergeblich) versucht hat, in der Linken zu debattieren, nun da sich die Linke politisch<\/span> auf den Weg des Sozialimperialismus begibt, von nun an anderer Natur sind als urspr\u00fcnglich angenommen.\u201c<\/p>\n

Ich danke Dir noch einmal recht herzlich f\u00fcr die textlichen Hinweise und w\u00fcrde mich freuen, auch in Zukunft, wenn es Dir sinnvoll erscheint, damit bedacht zu werden.<\/p>\n

Herzliche Gr\u00fc\u00dfe und alles Gute<\/p>\n

Ulrich<\/p>\n

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An Partei Marx<\/em><\/strong> (06.05.2009)<\/p>\n

Lieber Ulrich<\/p>\n

Meinen Kommentar zu diesem Brief findest Du in den Fu\u00dfnoten. Leider finde ich, da\u00df Deine Auffassungen wieder einmal nichts mit den Realit\u00e4ten zu tun haben. Auch w\u00e4re es hilfreich f\u00fcr ein z\u00fcgiges Lesen, wenn Du nicht immer so elend lange Schachtels\u00e4tze bilden w\u00fcrdest.<\/p>\n

06.05.2009.
\nHerzliche Gr\u00fc\u00dfe<\/p>\n

Django<\/p>\n

Die Fu\u00dfnoten:<\/strong><\/p>\n

[…] Nun also zu den Texten: ich habe mir in Verbindung damit noch mal unsere Kontroverse von damals angeschaut und bin zu dem Ergebnis gekommen, da\u00df meine damalige Einsch\u00e4tzung auch f\u00fcr die Entwicklung, die die LINKE seither genommen hat, voll und ganz zutrifft. Diese hat sich nur dahingehend weiter zugespitzt, da\u00df die LINKE mit den \u201aGlobalisierungskritikern\u2019 inzwischen vollst\u00e4ndig zusammengewachsen ist, soda\u00df man zwischen dem \u201agr\u00fcnen\u2019 und dem \u201alinken\u2019 New Deal so gut wie keinen Unterschied mehr erkennen kann. [1]<\/strong> Ob aus diesem Verschmelzungsproze\u00df, den ich bisher, zugegebenerma\u00dfen einseitig, an dem linken Anspruch [2]<\/strong> der daran als \u201awest-deutsche\u2019 Linke Beteiligten gemessen habe, eine neue Qualit\u00e4t entstanden ist, l\u00e4\u00dft sich von der Position, die die partei Marx<\/em> bisher dazu eingenommen hat, nicht mehr ad\u00e4quat bestimmen. Insofern war meine fr\u00fchere Einsch\u00e4tzung zwar richtig, aber die Frage, worin diese neue Qualit\u00e4t besteht, l\u00e4\u00dft sich auf unserer bisherigen Diskussionsgrundlage nicht mehr hinreichend beantworten. Dieser Zug ist wohl abgefahren. Die \u201alinke\u2019 \u201aWiedervereinigung\u2019 ist komplett; [3]<\/strong> die \u201aWiedervereinigung\u2019 der \u201aLinken\u2019 in der Partei gleichen Namens im Prinzip abgeschlossen. Einige \u00dcberlegungen dazu findest Du auf den Seiten der partei Marx<\/em>, die von einer gewissen Abschiedsstimmung umweht sind [KOMMUNISMUS 3 \u201aKommunismus\u2019 und Kommunismus in Deutschland<\/a><\/strong>]:<\/p>\n

\u201eDer von der partei Marx<\/em> urspr\u00fcnglich gestartete Versuch, mit der deutschen Linken \u00fcber eine Alternative zu dem Weg, den sie nun gemeinsam mit den Herren Putin-Medwedjew [4] <\/strong>eingeschlagen hat, ins Gespr\u00e4ch zu kommen, ist damit beendet. Eine Fortsetzung derartiger Debatten wird in Zukunft nur noch mit denjenigen Linken einen Sinn machen, die zumindest ihre berechtigten Zweifel an dieser Entwicklung haben, ohne sich gleich, wie z.B. die \u201aAntideutschen\u2019 oder die Bakunisten, nur in entgegensetzter Richtung, dies tun, mit einem Imperialismus gegen den konkurrierenden Imperialismus, mit einer der neu entstehenden Weltm\u00e4chte (Ru\u00dfland, China, dem Islamismus wahabitischer oder schiitischer Pr\u00e4gung) gegen die alte us-amerikanische Weltmacht (oder umgekehrt) gemein zu machen; die also mit der partei Marx<\/em> im wesentlichen die Ansicht teilen, da\u00df es an der Zeit ist, von der Opposition in der Linken zum Widerstand gegen deren linken Sozialimperialismus \u00fcberzugehen. [5]<\/strong><\/p>\n

Unter dieser Voraussetzung bleibt die Aufgabe bestehen, die theoretischen Debatten, die urspr\u00fcnglich in der Linken (wenn auch ohne gro\u00dfe Resonanz \u2013 was heute niemanden mehr verwundert) gef\u00fchrt werden sollten, unter den neuen Bedingungen fortzusetzen und die alte Unterscheidung zwischen den \u201aWiderspr\u00fcchen im Volk und den Widerspr\u00fcchen zwischen uns und dem Feind\u2019 zu reaktivieren, eine Unterscheidung die von der revisionistischen Linken immer schon gegen das \u201aVolk\u2019, wenn sich dieses ihren Anspr\u00fcchen verweigerte, gewendet wurde. Darin kommt auch unmi\u00dfverst\u00e4ndlich zum Ausdruck, da\u00df die Differenzen, die die partei Marx<\/em> (vergeblich) versucht hat, in der Linken zu debattieren, nun da sich die Linke politisch<\/span> auf den Weg des Sozialimperialismus begibt, [6] <\/strong>von nun an anderer Natur sind als urspr\u00fcnglich angenommen.\u201c …<\/p>\n

[1]<\/strong> Der prinzipielle und gro\u00dfe Unterschied zwischen dem gr\u00fcnen und dem \u201elinken\u201c New Deal besteht darin, da\u00df DIE LINKE f\u00fcr eine Demokratisierung der Wirtschaft eintritt, was nur ein anderes Wort f\u00fcr Vergesellschaftung ist. Der gr\u00fcne New Deal will nur eine technologische Reform des Kapitalismus, ohne dessen Grundlagen anzutasten. <\/strong><\/p>\n

[2] Welcher Anspruch?<\/strong><\/p>\n

[3] Die Linke in Deutschland ist sehr viel gr\u00f6\u00dfer als DIE LINKE!<\/strong><\/p>\n

[4] Zu behaupten, da\u00df die deutsche Linke mit Putin-Medwedjew gemeinsame Sache macht, ist v\u00f6llig aus der Luft gegriffen. F\u00fcr DIE LINKE trifft das allein schon deshalb nicht zu, weil sie eine konsequente Friedenspartei ist. Wo hast Du diesen Unsinn her?<\/strong><\/p>\n

[5] Ob China eine \u201esozialimperialistische\u201c Macht ist, ist noch nicht ausgemacht.<\/strong><\/p>\n

[6] Ich kenne keinen Linken, der sich auf den Weg des \u201eSozialimperialismus\u201c begibt. F\u00fcr DIE LINKE trifft dies gewi\u00df nicht zu, da sie jede Form der Herrschaft eines Staates \u00fcber einen anderen prinzipiell ablehnt.<\/strong><\/p>\n

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An Django <\/strong>(10.05.2009)<\/p>\n

Lieber Django,<\/p>\n

meine S\u00e4tze werden so lange verschachtelt bleiben, wie die Realit\u00e4t sich mir so verschachtelt darstellt. Aber ich verspreche Dir, da\u00df sich beides in absehbarer Zeit \u00e4ndern wird. Im \u00fcbrigen w\u00e4re es hilfreich gewesen, wenn Du den ganzen Aufsatz gelesen h\u00e4ttest, aus dem in meinem Brief zitiert wird.<\/p>\n

Nun zu Deinen Fu\u00dfnoten:<\/p>\n

Zu meiner These, da\u00df \u201eman zwischen dem \u201agr\u00fcnen\u2019 und dem \u201alinken\u2019 New Deal so gut wie keinen Unterschied mehr erkennen kann\u201c, Deine Fu\u00dfnote 1)<\/span><\/strong>, da\u00df der Unterschied zwischen beidem darin bestehe, \u201eda\u00df DIE LINKE f\u00fcr eine Demokratisierung der Wirtschaft eintritt, was nur ein anderes Wort f\u00fcr Vergesellschaftung ist\u201c, w\u00e4hrend der gr\u00fcne New Deal \u201eeine technologische Reform des Kapitalismus (will), ohne dessen Grundlage anzutasten\u201c.<\/p>\n

Welche Grundlagen der kapitalistischen Produktionsweise w\u00e4ren denn das, die durch eine \u201eDemokratisierung der Wirtschaft\u201c angetastet w\u00fcrden, die nicht bereits von der vor- oder post-Godesberger Sozialdemokratie im Sinne der gro\u00dfen Kapitale \u201ademokratisiert\u2019 wurden?<\/p>\n

Oder wollt Ihr die Mehrwertproduktion \u201eantasten\u201c? Denn durch eine \u201eDemokratisierung der Wirtschaft\u201c tastet Ihr bestenfalls die Herrschaft des einen Chefs an und ersetzt diese durch die Herrschaft eines anderen (meinetwegen eines kollektiven) Chefs, ohne die Macht des Kapitals im geringsten \u201ean(zu)tasten\u201c. Oder wollt ihr gar die Herrschaft der Bourgeoisie \u201eantasten\u201c und diese durch eine Diktatur des Proletariats im Sinne der Pariser Kommune ersetzen? Durch die Diktatur welchen Proletariats, bitte sehr? Du warst es doch immer, der mir genau diese Frage gestellt hat!<\/p>\n

In Wahrheit wollt Ihr der \u201aalten\u2019 Bourgeoisie nur verst\u00e4rkt auf die Spr\u00fcnge helfen und sie dazu n\u00f6tigen, mit Euch die Macht und den Reichtum des Kapitals zu teilen und dazu, ihrerseits vielleicht irgendwann ganz darauf zu verzichten, sollten vielleicht einmal wieder irgendwelche Panzer vor der Haust\u00fcr stehen! Denn ich habe durch die Lekt\u00fcre Eurer Parteipresse arge Zweifel, ob Ihr dem panzergetriebenen Sozialismus-Export der nahen Vergangenheit wirklich ehrlichen Herzens Adieu gesagt habt? Sonst h\u00e4ttet Ihr nicht schon den russischen Panzern in Georgien solch gro\u00dfen Respekt bezeugt. Aber dazu weiter unten!<\/p>\n

Zu dem oben angesprochenen Unterschied hei\u00dft es in kontrovers <\/em>01\/2009, 13: \u201eEine Umw\u00e4lzung der gesamten Produktionsstruktur, der Praxis und Kultur des Konsumismus, der \u00d6konomie der Autogesellschaft, der Struktur unserer St\u00e4dte und unseres gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisses zur Natur, ohne die kapitalistische Produktionsweise als solche anzutasten [!], reproduziert jedoch zugleich deren Widerspr\u00fcche.\u201c [1] Daraus lie\u00dfe sich vielleicht noch eine Distanzierung zu den \u201aGlobalisierungskritikern\u2019 und den GR\u00dcNEN ablesen, die Du z.B. auf den Seiten der partei Marx<\/em> h\u00e4ttest nachlesen k\u00f6nnen. Eine solche wird aber im n\u00e4chsten Satz taktisch wieder zur\u00fcckgenommen, was erneut bezeugt, da\u00df der \u201aAnti-Kapitalismus\u2019 der LINKEN theoretisch vollkommen bodenlos und politisch daher kaum weniger demagogisch als derjenige der Neo-Nazis ist: \u201eInsofern der Public und der Green New Deal aber Grundprobleme der gegenw\u00e4rtigen Produktions- und Lebensweise aufgreifen [!] und die Strukturen der Reproduktion zu ver\u00e4ndern sucht, bieten sie deutliche Ansatzpunkte f\u00fcr eine transformatorische Politik, die \u00fcber den Kapitalismus hinausweist und k\u00f6nnen zu einem Hauptfeld f\u00fcr eine solidarische Gesellschaft werden.\u201c [2]<\/p>\n

Wor\u00fcber diese \u201eAnsatzpunkte …hinausweisen\u201c, das ist in meinen Augen in letzter Konsequenz ein linker \u00d6ko-Faschismus, den sich die hard working people in ihrer Mehrzahl gewi\u00dflich nicht gefallen und sie die GR\u00dcNEN daher fallen lassen werden! Wie stark DIE LINKE im \u00fcbrigen mit unseren gr\u00fcnen \u00d6kofaschisten an einem Strang zieht, zeigt sich im Schlu\u00dfwort des o.g. Papers, 22: \u201eEs ist an der Zeit, nicht nur in Lateinamerika, sondern auch in Europa und weltweit die Perspektive der Transformation, die \u00fcber den Kapitalismus hinausweist [!], das Ziel einer solidarischen Gesellschaft auf die Tagesordnung zu setzen. … Auf die proklamierte R\u00fcckkehr [?] zu einer gescheiterten \u201asozialen\u2019 Marktwirtschaft sollte die Linke mit der Forderung nach dem Vorw\u00e4rts zu einer solidarischen Gesellschaft mit einer sozial und \u00f6kologisch regulierten Mischwirtschaft [hier mischen sich nicht nur die Wirtschaft, sondern auch zwei Parteiprogramme!] mit starken \u00f6ffentlichen, gemeinwirtschaftlichen Sektoren, als Schritt im Zuge eines sozial\u00f6kologischen Umbaus antworten.\u201c<\/p>\n

Oder worin siehst Du bei der \u201esozial und \u00f6kologisch regulierten Mischwirtschaft … im Zuge eines sozial\u00f6kologischen Umbaus\u201c einen Unterschied zum Green New Deal? Es gibt so gut wie keinen! Au\u00dferdem eine gro\u00dfe Gemeinsamkeit: sich als Steuerverteilungspartei in Szene zu setzen zur Schaffung von Jobs, die dann von beiden Parteien schiedlich friedlich unter ihrer Klientel in Umkehrung der Parole verteilt werden: \u201aWir<\/span> sind das Volk\u2019! Frau Roth verteilt 1 Million Jobs, Herr Gysi 2 Millionen. Das ist der einzige Unterschied. Eigentlich ziemlich l\u00e4cherlich das ganze, aber gerade deshalb um so gef\u00e4hrlicher…<\/p>\n

Fu\u00dfnote 2)<\/span><\/strong>: Du fragst: \u201eWelcher Anspruch?\u201c [3] Gemeint ist der Anspruch, mit dem die revolution\u00e4re Linke von 1967 mit ihrer Politik an der Oktoberrevolution anzukn\u00fcpfen versuchte. Aber vergi\u00df diesen Anspruch!<\/p>\n

Um dar\u00fcber ernsthaft zu diskutieren, m\u00fc\u00dfte dieser von beiden Seiten ernstgenommen werden. Daf\u00fcr kann ich in Deiner Partei keine ernstzunehmenden Anzeichen (woran auch ein paar Alibi-Aufs\u00e4tze\/Veranstaltungen nichts \u00e4ndern) entdecken.<\/p>\n

Deine Fu\u00dfnote 3)<\/span><\/strong> zu dem Satz: \u201eDie \u201alinke\u2019 \u201aWiedervereinigung\u2019 ist komplett, die \u201aWiedervereinigung\u2019 der \u201aLinken\u2019 in der Partei gleichen Namens im Prinzip abgeschlossen\u201c, lautet: \u201eDie Linke in Deutschland ist sehr viel gr\u00f6\u00dfer als DIE LINKE\u201c.<\/p>\n

Mag sein! Es handelt sich hier aber nicht um ein mengentheoretisches Problem. Es geht darum, ob die \u00fcbrige Linke sich noch wesentlich<\/span> von der LINKEn politisch unterscheidet? Das wage ich stark zu bezweifeln. Sie, d.h. die \u201eLinke in Deutschland\u201c, sind Kinder ein und derselben Konterrevolution gegen den Kommunismus geblieben<\/span>, weil sie deren fragw\u00fcrdige Errungenschaften als Linke nie ernsthaft in Frage gestellt hat. Es gibt nur einen Unterschied zwischen den GR\u00dcNEN und der LINKEN: jene haben sich und die gro\u00dfe Kulturrevolution von 1967 an die Bourgeoisie verkauft, anstatt sie in die Arbeiterklasse zu tragen; die LINKE hat dies nicht n\u00f6tig, weil ihr Besatzungsmacht-Sozialismus schon von vornherein verraten und verkauft war. Aber, um in der Mehrheitsgesellschaft \u00fcberhaupt ein Bein auf die Erde zu bekommen, stellt sie sich als Vollstrecker einer Kontinuit\u00e4t dar, die in der Realit\u00e4t l\u00e4ngst zerbrochen ist. Was bei den Gr\u00fcnen ein \u00fcbler Scherz war, ist bei der LINKEn eine billige Farce.<\/p>\n

Zu Deiner Fu\u00dfnote 4)<\/span><\/strong>, d.h. zum gemeinsamen Weg, den die deutsche Linke mit den Herren Putin-Medwedjew einzuschlagen gedenkt, bietet sich der Aufsatz von Roy und Zhores Medwedjew im ND von diesem Wochenende (09.\/10.05.) \u00fcber die Frage an: \u201eWer sitzt vorn auf dem russischen Tandem?\u201c [4] Diese reine Kreml-Hofberichterstattung, die an prominenter Stelle unkommentiert im ND erscheint, w\u00fcrde ich durch die These zusammenfassen: Die Wirtschaftskrise kam aus dem Westen (\u201eDie Krise kam schlie\u00dflich aus dem Westen\u201c) \u2013 deren Heil-ung kommt von Herrn Putin (Ex oriente lux: \u201eIm Bewu\u00dftsein der Mehrheit in Ru\u00dfland ist Putin der nationale F\u00fchrer\u201c.).<\/p>\n

Mit Artikeln wie diesem wird deutlich, da\u00df DIE LINKE allem Anschein nach ein roll-back der im Staatsbankrott untergegangenen SU + DDR vorhat nach dem Motto: Ihr habt uns 1989 unseren Staatsbankrott abgewickelt \u2013 reden wir jetzt \u00fcber euren Staatsbankrott im Jahre 2010 + x! Ihr habt uns 1989 aus dem politischen Gesch\u00e4ft gedr\u00e4ngt \u2013 jetzt machen wir dasselbe mit euch!<\/p>\n

Hoffentlich vertut sich Deine Partei nicht mit dieser Retourkutsche! Die Deutschen m\u00f6gen, glaubt man nicht nur der BILD-Zeitung, politisch ziemlich dumm sein, aber sie haben ein Elefantenged\u00e4chtnis!<\/p>\n

Roy Medwedjew, der ein hervorragendes Buch \u00fcber die Oktoberrevolution geschrieben hat (Das Urteil der Geschichte<\/em>), macht sich mit diesem Aufsatz zum erb\u00e4rmlichen Hofnarren Putins. Dieser Wandlungsproze\u00df der linken russischen Intelligenz ist mehr als erschreckend. Andererseits zeigen sich die Trotzkisten wieder einmal von ihrer Schokoladenseite…<\/p>\n

Fu\u00dfnote 5)<\/span><\/strong>: \u201eOb China eine \u201asozialimperialistische\u2019 Macht ist, ist noch nicht ausgemacht\u201c.
\nAusgemacht ist zumindest, da\u00df China eines der wenigen L\u00e4nder ist, in dem eine KP die alleinige Herrschaft aus\u00fcbt, deren Sozialimperialismus sich zun\u00e4chst nur gegen die nationalen Minderheiten in den sog. Randgebieten richtet. In der Tat hat die KPCh noch keinen klaren Schwenk zu einer sozialimperialistischen Weltmacht vollzogen. Das w\u00e4re erst mit der Realisierung einer entsprechenden Flottenbaupolitik (Flugzeugtr\u00e4ger) der Fall. Erst dann bef\u00e4nde es sich auf dem Stand der (post-)
\nstalinschen SU der 50er und 60er Jahre. Aber das ist eine Frage der Zeit. Und gemessen daran ist die Unterdr\u00fcckung der nationalen Minderheiten \u201anur\u2019 erst Symptom eines zu erwartenden offenen nach Weltherrschaft strebenden Sozialimperialismus.<\/p>\n

Allerdings k\u00fcmmert das Bl\u00e4tter wie jW oder uz herzlich wenig, die die Tibet-Politik der VR China offen rechtfertigen (Denen ist daher reichlich schnuppe, da\u00df es eigentlich in jeder Nation Sache der unterdr\u00fcckten Klassen ist, ihre Sklavenhalterklasse eigenh\u00e4ndig st\u00fcrzen zu d\u00fcrfen \u2013 auch die der tibetischen; durch die Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts der Nationen wird statt dessen der Nimbus der reaktion\u00e4ren Klassen dieser Nation gerade erst gest\u00e4rkt. Was wohl auch beabsichtigt ist, um schlie\u00dflich eine solche Nation qua Nation auszul\u00f6schen. Kannst Du alles bei Lenin nachlesen…)<\/p>\n

Fu\u00dfnote 6)<\/span><\/strong>: Entgegen der Behauptung der partei Marx<\/em> kennst Du \u201ekeinen Linken, der sich auf den Weg des \u201aSozialimperialismus\u2019 begibt\u201c. Dazu sei nach Deinen Worten schon gar nicht DIE LINKE zu z\u00e4hlen, \u201eda sie jede Form der Herrschaft eines Staates \u00fcber einen anderen prinzipiell ablehnt!\u201c<\/p>\n

Am 21.\/22.03.2009 ver\u00f6ffentlicht das ND auf der Themen-Seite \u201eDer NATO-Krieg gegen Jugoslawien\u201c unter der \u00dcberschrift: \u201eEs geschah in unserem Namen\u201c, einen Artikel von Hans Wallow, der die V\u00f6lkermord-These der damaligen rot-gr\u00fcnen Regierung zu widerlegen sucht. [5] Es handelt sich um einen jener Argumentationsversuche, die zeigen sollen, da\u00df die Fluchtbewegung der kosovarischen Bev\u00f6lkerung erst durch die Nato-Bombardements und nicht bereits von den M\u00f6rderbanden der im Staatsauftrag extra-legal operierenden Tschetnik-Verb\u00e4nde ausgel\u00f6st wurde; d.h. da\u00df, wie in der sozialimperialistischen Propaganda \u00fcblich, Ursachen und Wirkungen schlicht auf den Kopf gestellt werden, um sich eine passende Argumentation zurechtzulegen. Wallow ist nicht der erste, der die gesamte Vorgeschichte des durch den linken Ultranationalisten Milosevic in gang gesetzten Eroberungskrieges im ehemaligen Jugoslawien ausklammert, aus der Geschichte streicht und die Vertreibungen der Zivilbev\u00f6lkerung erst mit den Bombardements der Nato beginnen l\u00e4\u00dft (die sich im \u00fcbrigen nicht gegen das Kosovo, sondern haupts\u00e4chlich gegen die Macht-Zentren des Milosevic-Regimes richteten). Es ist die klassische Methode der Darstellung des T\u00e4ters als bedauernswertes Opfer. In Wahrheit stellten diese Aktionen der Nato eigentlich nur das letzte Kapitel einer von \u201awestlicher\u2019 Seite halbherzigen und verfehlten Politik dar (Dayton-Abkommen), die bis zum letzten Geht-nicht-mehr gemeinsam mit den V\u00f6lkerm\u00f6rdern \u00fcber die Leichen massakrierter Nicht-Serben zu gehen bereit war, um den aufgestauten Nationalismus sich \u201aausbluten\u2019 zu lassen (so die beeindruckende Formulierung des Sozialdemokraten Egon Bahr in einem Rundfunkinterview aus jener Zeit, das mir lebhaft in Erinnerung geblieben ist).<\/p>\n

Den linken Sozialimperialismus mache ich folglich daran fest, da\u00df die Linke nicht beide Seiten der Medaille analysiert, sondern auch in diesem Fall den \u00f6stlichen Sozialchauvinismus des Gro\u00df-Serbentums in seiner Konfrontation mit der us-amerikanischen Supermacht \u201aantiimperialistisch\u2019 und \u201aantifaschistisch\u2019 exkulpiert. Halbwahrheiten und die Vertauschung von Ursache und Wirkung sind \u2013 lange ge\u00fcbt \u2013 zwei wichtige Momente sozialimperialistischer Propaganda und Politik, d.h. den Imperialismus ausschlie\u00dflich von der Position des ihm feindlichen Imperialismus zu bek\u00e4mpfen und dabei dessen reaktion\u00e4ren Charakter zu ignorieren. Eben das ist per definitionem linker Sozialimperialismus von den \u201aAnti-Deutschen\u2019 bis zur \u201aJungen Welt\u2019.<\/p>\n

Ein letztes Beispiel: in der Ausgabe des ND vom 09.\/10.08.2008 analysiert J\u00fcrgen Els\u00e4sser, altgedienter \u201aAntideutscher\u2019 aus seiner Zeit bei konkret<\/em>, den Georgien-Krieg und rechtfertigt die Sezessionsversuche der Abchasen und S\u00fcdosseten mit der Abspaltung des Kosovo von Serbien durch den \u201aWesten\u2019, d.h. den einen V\u00f6lkerrechtsbruch durch einen anderen. [6] (Nicht anders sind \u00fcbrigens Stalin und Hitler bei der Aufteilung Polens und des Baltikum 1939 argumentativ vorgegangen). Die Abspaltung beider v\u00f6lkerrechtlich zu Georgien geh\u00f6renden Landesteile begr\u00fcndet d.A. mit dem sozialchauvinistischen Argument: \u201eAbchasen und S\u00fcdosseten wird die Eigenstaatlichkeit nur deswegen vom Westen abgesprochen, weil sie \u2013 anders als die Albaner \u2013 Anlehnung an Ru\u00dfland und nicht an die USA suchen\u201c. Entsprechend diesem Schema ist es nach Els\u00e4sser in Georgien nur deshalb zum Krieg gekommen, weil die Anrainerstaaten des kaspischen Meeres \u201eihr Gas n\u00e4mlich lieber an die russische Konkurrenz als an die BP (verkaufen) und die russischen Pipelines nach Westeuropa sicherer sind als die Tanker ab Ceyhan\u201c. Auf die Idee, da\u00df hinter dem russischen Stamokap vergleichbare imperialistische Interessen stecken k\u00f6nnten wie hinter den Gesch\u00e4ftsideen der \u201awestlichen Imperialisten\u2019, kommt unser Ex-Anti-Deutscher erst gar nicht. Mal ganz abgesehen davon, da\u00df S\u00fcdossetien und Abchasien v\u00f6lkerrechtlich ebenso ein Teil Georgiens sind, wie das Kosovo unbestritten zu Serbien geh\u00f6rt. Man legt sich die politische Karte Europas so zurecht, wie sie einem gerade in den linken Kram pa\u00dft. Hauptsache Ru\u00dfland erscheint immer als das arme Opfer \u201awestlicher\u2019 Aggressionslust. \u201eVor diesem Hintergrund ist es f\u00fcr die West-Multis zwingend, die \u00f6konomisch so erfolgreichen Russen mit milit\u00e4rischer Gewalt vom Kaspischen Meer abzudr\u00e4ngen.\u201c Aber, beruhigt d.A. seine Leser, alles halb so schlimm: \u201eRussische Einheiten haben die Grenze \u00fcberschritten und bieten dem Angreifer Paroli\u201c, ohne da\u00df er auch nur auf den Gedanken k\u00e4me zu fragen, was die russischen Panzer dort eigentlichen verloren hatten? Denn eines war f\u00fcr ihn schon von vornherein klar: \u201eDie Schuld f\u00fcr diese Eskalation liegt \u00fcbrigens bei Saakaschwili\u201c. Die russische Armee hat nur dem Recht wieder einmal zum Durchbruch verholfen.<\/p>\n

Wie willst Du angesichts dessen als jemand, der angeblich \u201ejede Form der Herrschaft eines Staates \u00fcber einen anderen prinzipiell ablehnt!\u201c, die Frage beantworten, was die russischen Truppen eigentlich \u00fcber einen halben Monat lang in Gori verloren hatten? Zweifellos hat Herr Saakaschwili einen v\u00f6lkerrechtlich zu Georgien geh\u00f6renden Landstrich mit nicht zu akzeptierenden und v\u00f6llig fragw\u00fcrdigen Mitteln (woran heute kaum noch ein politisch ernstzunehmender Georgier zweifelt) gewaltsam zur\u00fcckerobern wollen. Er hat aber im Gegensatz zu Ru\u00dfland keine fremde<\/span>, sondern einen Teil der von Separatisten abgetrennten eigenen<\/span> Nation \u00fcberfallen, deren Grenzziehung ironischerweise von Stalin h\u00f6chst pers\u00f6nlich nach dem Muster der Grenzziehungen in den britischen Kolonien vollzogen wurde, um den Status Georgiens als gro\u00dfrussische Satrapie zu festigen (divide et impera<\/em>!). Dieser feine, aber entscheidende Unterschied spielt, wollten wir Deinem o.g. Prinzip treu bleiben, f\u00fcr linke Sozialimperialisten keine Rolle.<\/p>\n

Deren Auffassungen finden an exponierter Stelle in Deinem Parteiorgan Aufnahme. Nicht zu reden von der jW oder der uz, wo das ganze noch einen sozialimperialistischen Dreh h\u00e4rter mit entsprechend klarer russophiler Schlagseite vertreten wird. Aber inzwischen seid Ihr, wie der Artikel der Br\u00fcder Medwedjew zeigt, ja dabei, auch diesen Vorsprung aufzuholen.<\/p>\n

Soviel zu Deinen Fu\u00dfnoten.<\/p>\n

Viele Gr\u00fc\u00dfe<\/p>\n

Ulrich<\/p>\n

1)<\/sup> www.rosalux.de<\/a> kontrovers<\/em>. Beitr\u00e4ge zur politischen Bildung 01\/2009: Die Krise des Finanzmarkt-Kapitalismus \u2013 Herausforderung f\u00fcr die Linke<\/strong> (Institut f\u00fcr Gesellschaftsanalyse der Rosa Luxemburg Stiftung M\u00e4rz 2009).<\/p>\n

2)<\/sup> Ebenda.<\/p>\n

3)<\/sup> Oben, An Django<\/strong>, hie\u00df es: \u201eOb aus diesem Verschmelzungsproze\u00df, den ich bisher, zugegebenerma\u00dfen einseitig, an dem linken Anspruch der daran als \u201awest-deutsche\u2019 Linke Beteiligten gemessen habe, eine neue Qualit\u00e4t entstanden ist, l\u00e4\u00dft sich von der Position, die die partei Marx<\/em> bisher dazu eingenommen hat, nicht mehr ad\u00e4quat bestimmen.\u201c<\/strong><\/p>\n

4)<\/sup> Neues Deutschland<\/em>, 09.05.2009. Roy und Zhores Medwedjew: Wer sitzt vorn auf dem russischen Tandem?<\/em> Auch ein Jahr nach seiner Einf\u00fchrung ins Pr\u00e4sidentenamt ist Dmitri Mewedjew noch \u201aSch\u00fcler und Kampfgef\u00e4hrte\u2019 seines Vorg\u00e4ngers und Premiers Wladimir Putin.<\/strong><\/p>\n

5)<\/sup> Neues Deutschland<\/em>, 21.03.2009. Hans Wallow: Es geschah in unserem Namen<\/em>. Vor zehn Jahren zog Deutschland erstmals nach 1945 wieder in einen Angriffskrieg.<\/strong><\/p>\n

6)<\/sup> Neues Deutschland<\/em>, 09.08.2008. J\u00fcrgen Els\u00e4sser: Krieg ums kaspische \u00d6l<\/em>. Die georgische Pipeline von British Petroleom ist ein Flop. Gazprom er\u00f6ffnet eine R\u00f6hre nach der anderen. Mit Krieg soll der russische Vorsprung eliminiert werden.<\/strong><\/p>\n

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An Partei Marx<\/em><\/strong> (13.05.2009)<\/p>\n

Guten Tag Ulrich<\/p>\n

Deine Bemerkungen sind derart krank und perfide, da\u00df ich hiermit jeden Kontakt zu Dir abbreche. Falls es noch Texte von mir auf irgendeiner Website von Dir geben sollte, fordere ich Dich hiermit auf, diese unverz\u00fcglich zu entfernen.<\/p>\n

[Im Anhang zu dieser Mail befindet sich \u201e…eine Antwort auf Bemerkungen von EUK vom 10.05.2009, die ich mit Mail vom 12.05.2009, 13:28 erhalten habe\u201c]:<\/p>\n

1. \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 VERGESELLSCHAFTUNG<\/p>\n

Vergesellschaftung (per Reformen) bedeutet, da\u00df die Gesellschaft (schrittweise) \u00fcber die Produktionsmittel verf\u00fcgt. Dabei ist die Verf\u00fcgung nicht allein an Eigentumstitel gebunden, sondern kann auch durch Gesetz geregelt werden \u2013 wodurch die sozialen und \u00f6kologischen Interessen der Mehrheit ins Spiel kommen. Konkrete Subjekte und Formen der Verf\u00fcgung sind z.B. Belegschaften, Genossenschaften, kommunale Vertreter, Vertreter des Konsumenten etc. Damit w\u00e4re die Herrschaft des Kapitals \u00fcber die Wirtschaft aufgehoben. Dazu bedarf es Mehrheiten bei Wahlen und in der Gesellschaft (vor dem Hintergrund eines gesellschaftlichen Lernprozesses). Damit w\u00e4re die Vorherrschaft des Kapitals \u00fcber die Gesellschaft aufgehoben. Insgesamt handelt es sich um einen langen historischen Proze\u00df. Eine Diktatur welcher Art auch immer lehnt DIE LINKE ab. Bereits die SED-PDS hat auf ihrem Au\u00dferordentlichen Parteitag im Dezember 1989 unwiderruflich mit dem Stalinismus als System gebrochen.<\/p>\n

2.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 MEHRWERTPRODUKTION<\/p>\n

Mehrwertproduktion ist unabdingbar. Es kommt vielmehr auf die Verwendung des Mehrwerts an \u2013 durch wen und f\u00fcr wen.<\/p>\n

3.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 PANZER UND (GEORGIEN)-KRIEG<\/p>\n

DIE LINKE lehnt Krieg als Mittel der Politik prinzipiell ab. Dies ist jedem bekannt, der sich auch nur ein wenig mit der Politik der DIE LINKE auskennt. Da\u00df DIE LINKE den russischen Panzern gro\u00dfen Respekt bezeugt h\u00e4tte, ist durch nichts zu belegen. Es handelt sich vielmehr um eine perfide Unterstellung Deinerseits, die ich Dir pers\u00f6nlich \u00fcbelnehme.\u00a0Perfide deshalb, weil Du dies behauptest, obwohl es nur einer geringen M\u00fche bedurft h\u00e4tte, um die entsprechenden authentischen Stellen zu diesem Thema zu finden (Google: siehe hierzu Anlagen). Da\u00df Du nicht einmal diese Recherchen f\u00fcr n\u00f6tig befunden hast, sagt mir, da\u00df diese Unterstellungen in b\u00f6sartiger Absicht geschehen sind.<\/p>\n

4.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 ANSATZPUNKTE<\/p>\n

Der Green New Deal bietet insofern Ansatzpunkte, als er tats\u00e4chlich die Umweltkrise thematisiert und richtige Konzepte f\u00fcr ihre Bearbeitung vorlegt, z.B. Ausstieg aus der Energieproduktion aus Atom, Kohle, \u00d6l und Erdgas durch deren Umstellung auf Sonne, Wind etc. Das kann ein Dogmatiker nat\u00fcrlich nicht verstehen, weil ja nur er DAS Grundproblem bzw. den einzig wahren Weg zum Sozialismus kennt: Die Diktatur der Bourgeoisie bzw. die Diktatur des Proletariats. Hier von \u00d6ko-Faschismus zu schreiben, ist nur noch krank!!! Eine Begr\u00fcndung ersparst Du Dir denn auch. Diese w\u00e4re dann auch doch selbst f\u00fcr Deine Verh\u00e4ltnisse zu irre ausgefallen.<\/p>\n

Es besteht hier also logischerweise insofern<\/span> kein Unterschied, als es schlicht richtig ist, von z.B. den fossilen Energietr\u00e4ger wegzukommen und es sich im \u00fcbrigen bei der Umweltkrise um eine Existenzfrage der Menschheit \u00fcberhaupt handelt, es also insofern absolut notwendig ist, diese zu l\u00f6sen, um \u00fcberhaupt noch von irgendeiner menschenw\u00fcrdigen zuk\u00fcnftigen Gesellschaft sinnvoll reden zu k\u00f6nnen. Ohne die L\u00f6sung der Umweltkrise kann es keine sozialistische Gesellschaft geben.<\/p>\n

1)<\/sup> Bei dieser Gelegenheit erinnere ich mich auch daran, da\u00df Du seinerzeit anl\u00e4\u00dflich meiner Kritik an DEINEN \u201emarxistischen\u201c Positionen schlankweg auf die Klassiker verwiesen hast, so als h\u00e4ttest Du eigentlich gar nichts damit zu tun bzw. tr\u00fcgen Marx und Engels die Verantwortung f\u00fcr DEINE Auffassungen.<\/p>\n

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An den Buchladen Georgi Dimitroff in Frankfurt<\/strong> (12.05.2003)<\/p>\n

Hallo Buchladenkollektiv,<\/p>\n

leider finde ich erst jetzt Zeit, auf die mir zugesandte reichhaltige Materialsammlung zu reagieren und mich daf\u00fcr zu bedanken. Ich hatte es ja auf die Ausgabe von Gegen die Str\u00f6mung<\/em> mit den \u201e\u00dcberzeugende(n) Argumente(n) f\u00fcr den Kommunismus\u201c abgesehen. Da Ihr auf eine inhaltliche Debatte Wert legt, m\u00f6chte ich dazu einige Anmerkungen machen und werde dabei Euer Flugblatt 4\/03 (\u201eStalin in Deutschland verteidigen\u201c) mit einbeziehen. [1]<\/p>\n

Die \u00dcberzeugungskraft Eurer Argumente f\u00fcr den Kommunismus wird dadurch geschm\u00e4lert, da\u00df sie sich auf dem Stand von 1927 bewegen und mir auf diesem Erkenntnisniveau des weltrevolution\u00e4ren Klassenkampfes als \u00e4u\u00dferst fragw\u00fcrdig erscheinen. 1927 befindet sich die Auseinandersetzung Stalins mit der \u201eVereinigten Opposition\u201c auf ihrem H\u00f6hepunkt, w\u00e4hrend sich der Bruch mit Bucharin wenig sp\u00e4ter andeutet und damit der Ausgangspunkt f\u00fcr die Vernichtung der russischen Bauern(gemeinde), all das kulminierend in dem durch den Kirow-Mord ausgel\u00f6sten Putsch Stalins gegen ZK und Politb\u00fcro… Ich will damit sagen: Eure mit bestimmten aktuellen Alltagserfahrungen angereicherten allgemeinen Wahrheiten \u00fcber den Kommunismus (Stand 1927) sind in [den] Augen der interessierten \u00d6ffentlichkeit nicht viel wert, solange in ihnen nicht die (theoretisch zu erarbeitenden) historischen Erfahrungen nicht nur der (sehr kurzen) revolution\u00e4ren Epoche seit 1917, sondern auch der ihr folgenden (verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig langen) konterrevolution\u00e4ren Epoche verarbeitet sind. Dazu leistet Ihr in den aus diesem Grund v\u00f6llig abstrakt bleibenden \u201eArgumente(n) f\u00fcr den Kommunismus\u201c keinen Beitrag und von daher bleibt ihre erhoffte \u00dcberzeugungskraft leider ein frommer Wunsch. Und wenn Ihr, wie in dem angesprochenen Flugblatt, konkret werdet, sind Eure Argumente sachlich nicht haltbar:<\/p>\n

1.\u00a0 Nicht Stalin hat \u201eHitler das Genick gebrochen\u201c, [2] sondern die V\u00f6lker der Sowjetunion haben das vollbracht. Stalin hat zun\u00e4chst alles getan, um mit Hitler eine Verst\u00e4ndigung \u00fcber die \u201afriedliche\u2019 Aufteilung Europas zu erreichen, beginnend mit dem sozialimperialistischen \u00dcberfall auf Finnland, wo er sich eine blutige Nase holte. Als er dann seinen Job als Oberster Befehlshaber aus\u00fcben sollte, war er mehrere Tage nach Hitlers \u00dcberfall nicht zu sprechen. Zweifellos hatte er sich in seinem sozialimperialistischen Kalk\u00fcl total verrechnet, was die Vernichtung fast der gesamten Luftwaffe und mehrerer Divisionen der Roten Armee bedeutete. \u201aHeldenhaft‘ hatte er zuvor die gesamte Leninsche Garde und die f\u00e4higsten Kader der Roten Armee ins GULag geschickt oder gleich per Genickschu\u00df liquidiert; nun waren wirkliche Helden gefragt, zu denen Stalin nun einmal nicht z\u00e4hlt. Da\u00df er \u201eHitler das Genick gebrochen\u201c haben soll, hat dieselbe operettenhafte Bedeutung wie Bushs Landung im vollen Pilotendress auf einem Flugzeugtr\u00e4ger im Arabischen Golf.<\/p>\n

2.\u00a0 ist das \u201ePotsdamer Abkommen\u201c kein Abkommen, sondern nur ein paper on understanding<\/em>, die geforderte Einhaltung dieses Nicht-Vertrages daher ein M\u00e4rchen aus Ulbrichts Propagandamaschine. Das \u201eDemokratische\u201c an diesem \u201eDokument\u201c besteht darin, da\u00df es Stalin zu einer Durchdringung auch des westlichen Teils Europas verhelfen sollte, die ihm mit Hilfe von Armee und Geheimdienst im \u00f6stlichen Teil gelungen war, wo er cool seine Leute in die entscheidenden Positionen der antifaschistischen Bewegungen man\u00f6vriert hatte (\u201abestes‘ Beispiel: die vollst\u00e4ndige Liquidierung der polnischen KP und die Auswechslung ihrer F\u00fchrer durch Moskauer Exilpolen \u2013 nur in Jugoslawien bekam Stalin mit den nicht weniger brutalen und ausgekochten Tito-Anh\u00e4ngern ernsthafte Schwierigkeiten).<\/p>\n

3.\u00a0 Sein Werk sollten alle zuk\u00fcnftigen Kommunisten in der Tat sehr sorgf\u00e4ltig und vor allem kritisch studieren, um die Entstehung des Stalinschen Sozialimperialismus (den er in seinen Grundz\u00fcgen als Volkskommissar f\u00fcr die Nationalit\u00e4ten <\/em>bereits voll entwickelt hat) an der Quelle kennenzulernen. Es gibt zwar eine ganze Bibliothek von nicht-kommunistischen Stalin-Kritiken, die wegen der darin mitgeteilten erforschten historischen Tatsachen einen gewissen Wert haben, aber eine kommunistische Stalin-Kritik kenne ich nicht, jedenfalls keine, die \u00fcber die aus politischer R\u00fccksichtnahme eingeschr\u00e4nkte Kritik Maos hinausgeht. Aber nicht einmal diese relativ beschr\u00e4nkte 70-30-Einsch\u00e4tzung scheint Ihr zu teilen. Schade! Dabei w\u00e4re eine unter Kommunisten gef\u00fchrte Auseinandersetzung \u00fcber Stalin -zig Mal wertvoller als die ganze Bibliotheken f\u00fcllende \u201aStalinismus‘-Kritik…<\/p>\n

Eure Schlu\u00dffolgerungen hinsichtlich Stalins kann ich aus den genannten Gr\u00fcnden nicht teilen. Es ist vom heutigen Standpunkt relativ belanglos, ob die Stalin-Sch\u00fcler, angefangen mit Chruschtschow, sein \u201aWerk‘ fortgesetzt oder damit gebrochen haben, solange sie nicht mit seinem Sozialimperialismus gebrochen haben. Der gro\u00dfe Mao hat uns mit seiner, wenn auch kritischen, Stalin-Verehrung auf eine falsche F\u00e4hrte gesetzt; aber wir sollen ja nach seiner eigenen [d.h. Maos] Auskunft nicht von seinen [d.h. Stalins] Fehlern, sondern seinen Vorz\u00fcgen lernen, und die waren, [was Mao betrifft] trotz seiner Verehrung f\u00fcr Stalin, doch betr\u00e4chtlich, allein schon deshalb, weil Mao ein Sch\u00fcler Lenins geblieben war, was man von Stalin, soweit wir die von ihm unterschlagenen Tatsachen aus Lenins Testament<\/em> kennen, nicht sagen kann.<\/p>\n

Damit will ich meine Anregungen erst einmal unterbrechen. Erg\u00e4nzend verweise ich auf die Home Page \u201eparteimarx.org\u201c<\/strong>, auf der einige Arbeitsergebnisse zu dem Thema mitgeteilt werden.<\/p>\n

Ernst-Ulrich Knaudt<\/p>\n

1)<\/sup> Gegen die Str\u00f6mung<\/em> 4\/03, April 2003: 5. M\u00e4rz 1953: Vor 50 Jahren starb Genosse Stalin<\/em>. Stalin in Deutschland verteidigen!<\/p>\n

2)<\/sup> Ebenda. Der Name Stalins ist untrennbar verbunden mit dem Kampf der vom Nazifaschismus unterdr\u00fcckten V\u00f6lker Europas und der Sowjetunion<\/em>. \u201eStalin wird Hitler das Genick brechen\u201c, soll der von den Nazis eingekerkerte Vorsitzende der KPD, Ernst Th\u00e4lmann knapp und treffend den Nazi-Henkern entgegengeschleudert haben!<\/p>\n

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An den Buchladen Georgi Dimitroff in Frankfurt<\/strong> (21.03.2008)<\/p>\n

Hallo Buchladenkollektiv,<\/p>\n

…Eure Stellungnahme [zur Oktoberrevolution] leidet darunter, da\u00df sie haupts\u00e4chlich eine Zusammenfassung der von Euch herausgegebenen und zu Stalins Lebzeiten erschienenen beiden B\u00e4nde zur Russischen Revolution enth\u00e4lt. [1] Ich habe Euch zur Erinnerung meinen Brief aus 2003 beigelegt [s.o.], aus dem hervorgeht, da\u00df eine aktuelle Einsch\u00e4tzung der Oktoberrevolution nicht ohne die Ber\u00fccksichtigung der Stalinschen Konterrevolution heute noch irgendeinen Sinn macht, in der also die ganze Geschichte gegen den Strich geb\u00fcrstet werden mu\u00df. Beides geh\u00f6rt prinzipiell zusammen; alles andere w\u00e4re reine Archivpflege (die ich, soweit sie von Euch betrieben wird, f\u00fcr durchaus verdienstvoll halte; diese Einsch\u00e4tzung hege ich allerdings auch gegen\u00fcber b\u00fcrgerlichen Historikern, die sich bei ihrer Forschung erkennbar an die historischen Fakten halten. Mehr kann man [von ihnen] nicht verlangen).<\/p>\n

Im Gegensatz dazu fand ich Euren Streikbericht vom November\/Dezember [2007] \u00e4u\u00dferst erfrischend, vergleicht man ihn mit entsprechenden Verlautbarungen und Analysen in der uz oder in der jW. [2] Es trifft zwar auch in diesem Fall zu, was ich 2003 geschrieben habe, da\u00df Ihr irgendwo im Jahre 1927 (in diesem Fall bei Ulbrichts Gewerkschaftslinie) stehengeblieben seid, aber Eure Einsch\u00e4tzungen fassen die Konfliktlage pr\u00e4ziser zusammen als ich es woanders gelesen habe. Ihr la\u00dft Euch auch nicht davon abschrecken, da\u00df die GDL der CDU n\u00e4hersteht als der SPD, und da\u00df diese Gewerkschaft mit privaten Unternehmen Vertr\u00e4ge unter dem DGB-Niveau abgeschlossen hat. \u201eDie Realit\u00e4t ist aber nun eben so: Streiks beginnen nicht als Generalstreiks…\u201c, wie es Herr Lafontaine gerne s\u00e4he. Allerdings h\u00e4tte Eurer Einsch\u00e4tzung durchaus ein wenig \u201amehr\u2019 Dialektik nicht geschadet: womit z.B. die uz nicht fertig geworden ist, war die Beantwortung der Frage, warum die Unternehmerverb\u00e4nde ein derart elementares Interesse an der Tarifautonomie bekundet haben, und warum das Bundesarbeitsgericht die Koalitionsfreiheit schlie\u00dflich verteidigen mu\u00dfte? Das lag bestimmt nicht an ihrem Wunsch, da\u00df sich die Arbeiter f\u00fcr den politischen Klassenkampf als Klasse assoziieren m\u00f6gen. An dieser M\u00f6glichkeit sind auch die DGB-Gewerkschaften trotz vollmundiger Erkl\u00e4rungen in dieser Richtung nicht wirklich interessiert, wobei deren Doppel-Charakter durch deren klassische Charakterisierung als \u201ereaktion\u00e4rer b\u00fcrokratischer Apparat\u201c, wenn \u00fcberhaupt, dann nur sehr oberfl\u00e4chlich und wenig originell erfa\u00dft ist. Zwar bem\u00fchen sich diese, wie das Kapital auf der Gegenseite, naturgem\u00e4\u00df zwecks Herausbildung einer m\u00f6glichst geschlossenen Verhandlungsposition um die organisatorische Erfassung der Arbeiter in einer m\u00f6glichst gro\u00dfen Brancheneinheit \u2212 die Herstellung der branchenbezogenen Klassensolidarit\u00e4t ist also minimale Voraussetzung, da\u00df die DGB-Gewerkschaften \u00fcberhaupt als Organisationen fortexistieren k\u00f6nnen \u2212, aber auf der anderen Seite gleichen sie eher Versicherungsgesellschaften, die zwischen dem Maximum an Versicherungsbeitr\u00e4gen der einzelnen Mitglieder und den kalkulierbaren Risiken f\u00fcr das Eintreten der Schadensf\u00e4lle (in diesem Falle von Streiks) in ihrer Summe ein \u00fcberschaubares und rationales Verh\u00e4ltnis herstellen m\u00fcssen, damit sich von den Versicherungsnehmern [und ihren Beitr\u00e4gen] eintr\u00e4glich leben l\u00e4\u00dft. (Da\u00df die Gewerkschaften dabei im Sinne ihrer Arbeitsgemeinschaft mit der Bourgeoisie \u2013 in \u00d6sterreich haben die Gewerkschaften mit den Mitgliedsbeitr\u00e4gen auf den Bahamas spekuliert und den Zusammenbruch der Gewerkschaftsbank herbeigef\u00fchrt \u2013 inzwischen selbst zur Bourgeoisie geh\u00f6ren und daher mit einer gewissen Zwangsl\u00e4ufigkeit gegen die historischen Interessen der Arbeiterklassen ihrer L\u00e4nder handeln m\u00fcssen und wollen, ist altbekannt).<\/p>\n

Hier nun erweist sich erneut das Jahr 1927 als st\u00f6rend; denn inzwischen haben sich die deutschen Gewerkschaften weitestgehend amerikanisiert, d.h. sie tendieren zunehmend zu profitablen Dienstleistern im nationalen Klassenkampf zur Erk\u00e4mpfung von dem durchschnittlichen Lebensstandard entsprechenden Minimall\u00f6hnen (siehe: Lohn \u2013 Preis \u2013 Profit<\/em>). [3] Gerade deshalb hatte auch die uz zun\u00e4chst einige M\u00fche, anl\u00e4\u00dflich der Lokomotivf\u00fchrerstreiks diese unterschiedlichen Interessenlagen in ihrer Gegens\u00e4tzlichkeit und Verkn\u00fcpfung auf die Reihe zu kriegen und deshalb haben sie anfangs auf der GDL als \u201aSpalter\u2019 der vermeintlichen Klasseneinheit (im DGB-Sinne) herumgepr\u00fcgelt. [4] Das war wohl an der Basis so schlecht angekommen, soda\u00df sie sich dann zur\u00fcckgenommen hat, ohne allerdings ihre notorisch einseitige Abh\u00e4ngigkeit von den DGB-Gewerkschaften generell in Frage zu stellen (\u00fcber deren politische Gr\u00fcnde zu philosophieren erspare ich mir an dieser Stelle.)<\/p>\n

Eine realistische Einsch\u00e4tzung der von mir angedeuteten Interessenlage in diesem Streik findet sich woanders kaum, bei Euch zumindest (im Rahmen dessen, was die Linke in dieser Beziehung \u00fcberhaupt noch zustande bringt) in einigen positiven Ans\u00e4tzen, die in Zukunft vielleicht auch dadurch gewinnen w\u00fcrden, wenn Ihr Euren Sprachstil etwas n\u00fcchterner gestaltet. Aber das ist letztlich auch eine inhaltliche Frage.<\/p>\n

Soweit meine Eindr\u00fccke und Kritiken zu den \u201epolitischen Stellungnahmen\u201c der \u201eHerausgeberInnen\u201c Eurer Zeitung. Ich hoffe, Euch auch diesmal eine Freude gemacht zu haben und gleichfalls, da\u00df Ihr mir im Gegensatz zum letzten Mal wenigstens mitteilen werdet, ob meine Stellungnahme bei Euch eingetroffen ist und verbleibe bis dahin mit revolution\u00e4ren Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

Ernst-Ulrich Knaudt<\/p>\n

1)<\/sup> Gegen die Str\u00f6mung<\/em> 9-10\/07: 90 Jahre Sieg der sozialistischen Oktoberrevolution in Ru\u00dfland.<\/em> Der siegreiche bewaffnete Aufstand des Proletariats gegen die Bourgeoisie.<\/strong><\/p>\n

2)<\/sup> Gegen die Str\u00f6mung<\/em> 11-12\/07: Erfahrungen des Streiks der Lokf\u00fchrer und Lokf\u00fchrerinnen und des anderen Fahrpersonals der Bahn<\/em>: Die Tricks und Drecksargumente gegen die berechtigten K\u00e4mpfe der Werkt\u00e4tigen bei der Bahn entlarven.<\/strong><\/p>\n

3) <\/sup>Karl Marx: Lohn, Preis, Profit<\/em><\/strong> <\/sup> MEW 16 (103-152).<\/p>\n

4)<\/sup> unsere zeit<\/em> 24.08.2007. Dort hei\u00dft es z.B. unter der \u00dcberschrift Spaltet die GDL die Gewerkschaftsbewegung<\/em>? Gedanken zu den Aktionen der Lokf\u00fchrer: \u201eDie Ursache f\u00fcr das Verhalten der GDL ist vor dem Hintergrund zu verstehen, da\u00df es sich um eine Standesorganisation handelt. … Solidarit\u00e4t ist aber Voraussetzung gewerkschaftlichen Handelns. … \u2212 jeder ist sich selbst der n\u00e4chste, dieses Anliegen f\u00f6rdert die GDL mit ihren Aktionen. Am Ende steht die Spaltung der Belegschaft und der Gewerkschaften…\u201c<\/strong><\/p>\n

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An den Buchladen Georgi Dimitroff in Frankfurt<\/strong> (12.07.2008)<\/p>\n

Hallo Buchladenkollektiv,<\/p>\n

ich konnte leider nicht eher zu GdS 4\/08 und 5\/08 Stellung nehmen, weil ich mit einem Beitrag besch\u00e4ftigt war, der sich nun endlich auf der Home Page unter parteimarx.org DEBATTE 1<\/a><\/strong> befindet.<\/p>\n

Ich m\u00f6chte mich haupts\u00e4chlich zu der Nummer 4\/08 kritisch \u00e4u\u00dfern, weil sich dabei noch einigerma\u00dfen rational \u00fcber Eure Gewerkschaftslinie diskutieren l\u00e4\u00dft. [1] Ich will nicht st\u00e4ndig wiederholen, da\u00df Ihr damit im Jahr 1927 stehengeblieben seid. Was ich schon in meinem Brief vom 21.03.[2008] kritisiert hatte, ist der Mangel an Dialektik in Eurer berechtigten Kritik an den b\u00fcrgerlichen Einheitsgewerkschaften:<\/p>\n