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Die Ideologen der „sozialen Bewegungen“ ‚gegen den Kapitalismus’ (d.h. gegen das, was sie sich unter Kapitalismus vorstellen) erklären den Kommunismus
zu einer antiquierten Angelegenheit, weil das Kapital die Produktivkräfte in
einem derartig gewaltigen Umfang entwickelt, daß sich der Kommunismus von
selbst erledigt habe und ein halber, nämlich ‚demokratischer’ (früher:
‚realer’) Sozialismus an seiner Statt es auch tut, um mit dem ‚Kapitalismus’
fertigzuwerden. Geht man davon aus, macht es wenig Sinn, ‚Demokratische
Sozialisten’ noch von der Aktualität des Manifests der Kommunistischen
Partei und der revolutionären
Strategie der ‚Partei Marx’ überzeugen zu wollen, denen sie bestenfalls eine
historische Bedeutung als Forschungsgegenstand linker Historiker und
Sozialwissenschaftler zubilligen würden. Über diesen Kommunismus sei ihrer
Ansicht nach die Zeit längst hinweggegangen.
Wie soll man sich das auch vorstellen, daß die Köchin neben dem Kochlöffel den
Staat in die eigenen Hände nimmt, ohne nicht zuvor vom ZK zum Küchenchef
ernannt worden zu sein? Dagegen spricht tatsächlich, daß die Diktatur des
Proletariats in Rußland gleich mit ihrem ersten Schritt auf dem Weg zum
Kommunismus, über das eigene Unvermögen gestolpert ist, gleichzeitig damit den
Staat zu dezimieren (was nicht heißt, wie die Anarchisten meinen, ihn sofort
abschaffen zu können).
Deshalb haben die Ideologen der „sozialen Bewegungen“ ‚gegen den Kapitalismus’ diesen bereits im Ansatz
gescheiterten ersten ernstgemeinten Schritt hin zum Kommunismus in kalkulierter
Halbherzigkeit gedanklich ganz einfach halbiert und gestützt auf die
Sozial-Wissenschaften den Sozial-Staat, die Sozial-Politik und weitere mit dem
Wörtchen Sozial- zusammengesetzte Institutionen zur Anti-These zum ‚bestehenden
kapitalistischen System’ erklärt und damit einen Typus der sozialen Revolution in
die Welt gesetzt, die sich mit ihrer Entfaltung ständig selbst dementiert: die
soziale Revolution als Gegen-Revolution in sich selbst und in Permanenz.
Dagegen ist kein kommunistisches Kraut gewachsen, das sich nicht permanent
Gefahr aussetzt, in die ‚Antikommunismus’-Falle zu geraten.
Das klingt nach Denunziation. Aber was kann eine soziale Revolution ernsthaft
denunzieren, die sich durch eine in sie eingebaute Gegen-Revolution ständig
selbst denunziert? Eigentlich nur die Tatsache, daß diese Selbstdenunziation
des Kommunismus den Marxschen Kommunismus in Permanenz denunziert. Da aber zu
einer solchen Einsicht eine gehörige Portion Selbstkritik nötig ist, reden
Kommunisten und ‚Demokratische Sozialisten’ ständig aneinander vorbei und
laufen Gefahr, wie die Sektenbrüder ihre Fäuste oder noch weit härtere
Argumente sprechen zu lassen.
Wie entkommen aus diesem Dilemma?
Fest steht: eine halbe soziale Revolution hat weitaus katastrophalere Folgen
als gar keine, weil sie ihre Betreiber ständig in dem Glauben wiegt, es bedürfe
nur noch des fehlenden zweiten halben Schritts, um sie zu vollenden. Dabei
halbieren sich aber nur ständig deren Erwartungen und statt dem Sozialismus
nähern sie sich unter freiwilliger Mitarbeit mit den staatlichen Behörden einem
Regime an, das jede Lebensregung seiner ‚Bürger’ subtiler kontrolliert und
überwacht als je zuvor, einer Gesellschaft, worin sich alles andere als an
diesem kooperativen Sozialismus – welch ein Widerspruch in sich! –
mitzuwirken, von Staats wegen selbst verbietet.
Worüber reden wir dann?
Es wäre zum Beispiel nützlich, sich nicht nur historisch sondern höchst aktuell
über den fortwirkenden Einfluß des Erfinders der institutionellen
Konterrevolution (d.h. der durch Stalins Geheimdienste in der Revolution institutionalisierten
Konterrevolution) Gedanken zu machen, und zwar nicht nur darüber, wie viele
sinnlose Menschenopfer der ‚Stalinismus’ auf dem Kerbholz hat (denen nun
reumütig Gedenksteine, die aber, so wie das geschieht, zwangsläufig Grabsteine
für die Oktoberrevolution sind, gesetzt werden), sondern auf welche Weise seine
geniale Erfindung heute bei den Ideologen der „sozialen Bewegungen“ fortwirkt, vor allem in ihrer ‚Politik’ und dem, was
an anderer Stelle als politischer Ökonomismus bezeichnet wurde. [REFLEXIONEN
1: Uwe-Jens Heuer, Marxismus und Politik.]
Dieser politische Ökonomismus ist aber nicht nur, wie bisher angenommen, eine ‚Politik’ zur Verhinderung des proletarischen Klassenkampfes
(einmal offengelassen, was im hochindustrialisierten Europa und in den USA
heute darunter zu verstehen ist), sondern er erweist sich zunehmend als Methode
der ‚Revolutionierung’ der Gesellschaft durch eine halbe Revolution in
Permanenz, eine institutionelle Konterrevolution, die es unmöglich macht,
zwischen Proletariat und Bourgeoisie einen klaren Trennungsstrich zu ziehen.
Das ist die Lage.
Die Bourgeoisie ist bis zur äußersten Grenze des für das Kapitalverhältnis noch
Erträglichen ‚flexibel’ geworden und kann dennoch nicht verhindern, daß die dadurch
bedingten ökonomischen Krisen ihre ‚Flexibilität’ ständig bis zum äußersten auf
die Probe stellen; das ‚westliche’ Proletariat versinkt mit seinen
Institutionen, die einstmals dem Klassenkampf dienen sollten, immer tiefer im
Sumpf der allgemeinen und individuellen Korruption, die es faktisch
bewegungslos machen, ein Zustand, der durch die „sozialen (Schein-)Bewegungen“ noch verstärkt wird; die bürgerliche
Kulturproduktion, die nur durch die Produktivkraft, die eigentlich in der revolutionären
Klasse selbst besteht, und daher nur als Antithese zur bürgerlichen
Gesellschaft überleben kann, überzeichnet, um nicht zur Karikatur ihrer selbst
zu werden, jeden sich ihr darbietenden gesellschaftlichen Widerspruch und alle
ihm zugrunde liegenden Fakten bis zur Unkenntlichkeit und inszeniert dabei,
weil nur mit Surrogaten des Klassenkampfs beliefert – anderes war nicht
verfügbar –, vor den gelangweilten Zuschauern die eigene Überflüssigkeit
bis zur Penetranz. Verglichen damit bringen die bürgerlichen Regierungen auf
der Bühne der Öffentlichen Meinung die sehr viel spannenderen
Selbstinszenierungen, die das originellste Regietheater nicht liefern könnte,
zustande: ihre Hauptbeschäftigung besteht in der Bearbeitung von Problemen, die
sie nicht lösen können, weil sie sie nicht lösen wollen (und umgekehrt) und die,
in bürgerliches Recht und völkerrechtliche Verträge gegossen, auf die lange
Bank geschoben werden, wirtschaftliche und politische Katastrophen
eingeschlossen. Zum festen Bestandteil dieses Illusionstheaters gehört auch der politische Ökonomismus der
Linken, der mit seinen Gegen-Inszenierungen von politischen und
Klassenkampf-Spektakeln vorführt, auf welche Weise den Widersprüchen dieser
Gesellschaft möglichst nicht auf den Grund zu gehen ist und wie ernsthafte
Konflikte als Doppelpack in die rosa Watte des linken Konformismus einhüllt
werden können.
Antifaschismus ist gesellschaftlicher Konsens und wird als des Kaisers neue
Kleiderordnung vom Kindergarten aufwärts staatlich verordnet. Nicht ‚politisch
korrekt’ ist hingegen der Hinweis, daß dieser Konsens eigentlich auf demselben
Schema aufbaut und ebenso funktioniert wie die institutionelle Konterrevolution
Stalinscher Herkunft. Wie gut für den Antifaschismus, daß es nur die
faschistische Konkurrenz ‚auf der Rechten’ ist, die solche eigentlich notwendigen
Hinweise auf ihren ureignen ‚nationalen’ Begriff bringt, während die echt
proletarischen underdog-Prügelgarden drüben am Horizont schon darauf warten,
die Wahrheit – von den Ideologen der ‚Rechten’ durch die Mangel gedreht
– wieder ins rechte Lot zu bringen!
Eine scheinbar auswegslose Situation, mit der aber wie es scheint beide Seiten
prächtig leben können.
Daran gemessen muß die von den Ideologen der „sozialen Bewegungen“ gestellte Frage nach der Antiquiertheit
des Kommunismus anders gestellt werden als bisher von ihnen suggeriert worden
ist.
Antithesen überschreiten („transzendieren“) wie alle einfachen Negationen nicht das Terrain
bisher angenommener linker Gemeinsamkeiten; dieses ist aber mit den Jahren
zunehmend zusammengeschrumpft und wird wohl noch weiter zusammenschrumpfen, je
abschüssiger der Pfad wird, auf dem die deutsche Linke und ihre Kritiker sich noch
gemeinsam bewegen und der zunehmend von solchen falschen Alternativen gesäumt
ist wie: hie Reformismus da Kommunismus, hie Sozialdemokratismus da Linker Sozialimperialismus, hie Demokratischer Sozialismus da Stalinismus u.a.m. (‚Wo sich die Elefanten bekämpfen, da leidet das Gras’.) Ob das
Ringen um solche Scheinalternativen bereits Ausdruck für die letzten Kämpfe der
Linken auf dem Weg zum Elefantenfriedhof der Geschichte ist oder ob es sich um
Vorboten wirk-licher Klassenkämpfe oder eines neuen Faschismus handelt, läßt
sich durch die einfache Negation nicht entscheiden.
In der Kritik am Projekt Partei Marx wird moniert, daß in den unter diesem Namen auf der
Web Site gleichen Namens erschienen Texten und in den Antworten auf die Briefe
an selbige Adresse eine völlig abstrakte Kommunismus-Vorstellung Verwendung
finde, in der religiöse Jenseits-Erwartungen und anderer idealistischer
Mummenschanz einander abwechseln. Der Kritiker hat recht: Wer heute von
Kommunismus redet, sollte hinzufügen, welcher Kommunismus damit gemeint ist:
der Kommunismus, wie er von Marx und Engels im Manifest der Kommunistischen
Partei zum ersten Mal als Programm
der ‚Partei Marx’ gegenüber dem modernen Kapitalismus formuliert und im Kapital »praktisch kritisch« wissenschaftlich fundiert worden ist oder der konterrevolutionäre
Kommunismus, wie er nach der Implosion des ‚Realen Sozialismus’ heute noch von
einigen ‚sozialistischen’ Staaten, die im Konkurrenzkampf um dasselbe das
Weltmachtmonopol der USA politisch und militärisch infrage stellen, als eine
‚kommunistisch’ verkleidete ‚Orientalische Despotie’ in Ländern der ehemaligen
‚Dritten Welt’ praktiziert wird.
Solange der Kommunismus nicht vom konterrevolutionären Kommunismus zu
unterscheiden ist, ähnelt er – auch darin hat der Kritiker recht –
eher einer ans Religiöse grenzenden Erlösungsphilosophie, wie sie noch von
einigen verbliebenen kommunistischen Arbeitersekten gepflegt wird, als seinem
Marxschen Original. Seine Kritik am abstrakten Kommunismus bleibt aber um
nichts weniger abstrakt, solange die oben genannte elementare Unterscheidung
nicht vorgenommen worden ist, was u.a. dazu führt, daß der abstrakte
Kommunismus dem ‚orientalisch-despotischen’ Sozialismus als revolutionäres
Label zur Täuschung seiner Anhänger und der revolutionären Völker zur Verfügung
gestellt wird. Es ließe sich dann höchstens noch darüber streiten, welche der
beiden Abstraktionen die politisch weniger schädliche ist: die eine, die auf
einen idealistischen Kommunismus-Begriff, wie er bei politisch bedeutungslosen
Arbeitersekten Verwendung findet, hinausläuft und die andere, die dem
konterrevolutionären Kommunismus dazu verhilft, seine ‚Orientalische Despotie’
als ‚Diktatur des Proletariats’ zu verkaufen. Wer vor diese Scheinalternative
gestellt wird, würde wahrscheinlich den Idealismus der Konterrevolution vorziehen,
so wie er den bürgerlichen ‚Rechtsstaat’ dem offenen Faschismus oder einem an
dessen Stelle tretenden konterrevolutionären Kommunismus vorziehen müßte.
Eine solche Scheinalternative ist allerdings ziemlich perspektivlos, weil sie
im Zweifelsfall immer nur darauf hinausläuft, die schlechte Realität gegen eine
noch schlechtere zu verteidigen, mit der die Bourgeoisie, ob sie als alte oder neue Bourgeoisie auftritt und
ihr Konkurrenzverhältnis durchaus auch einmal ‚sozialistisch’ tarnen kann, in
jedem Fall auf Kosten der Völker und Nationen gut zurechtkommt. Das lehren uns
die revolutionären Kämpfe des vergangenen Jahrhunderts in ausreichendem Maße.
Solange der Kommunismus in solchen Scheinalternativen be- und gefangen bleibt,
wird sich daran auch in Zukunft nichts ändern.
Die Bourgeoisie hat all die Halbheiten und Inkonsequenzen, die sich die
Arbeiterbewegung geleistet hat, bisher gnadenlos ausgenutzt und als
Errungenschaften der bürgerlichen Gesellschaft auf ihr Panier geschrieben. Ihr
gegenüber einfach nur den revolutionären Kommunismus einzuklagen, wäre in der
Tat nur ein Akt der Hilflosigkeit. Das beginnt mit Lassalle, gegen den sich
Marx und Engels bei aller gebotenen Diplomatie gegenüber dem einflußreichen
Arbeiterführer einer bis dato in Deutschland kaum existierenden
Arbeiterbewegung, mit vehementer Kritik gegen die Verballhornung ihres
kommunistischen Programms, als dessen Parteigänger dieser unter den Arbeitern
firmierte, zur Wehr gesetzt haben und endet vorläufig bei Stalin und dessen
gelehrigen Schülern und halbherzigen Kritikern, die dem Kommunismus auf eine
Weise geschadet haben, wie es sich die Bourgeoisie selbst in ihren kühnsten
Träumen als konterrevolutionäre Strategie nicht hätte einfallen lassen können.
Kommunismus nennt sich auch, was, nach
der Zerschlagung der Leninschen Bolschewiki und der Großen Proletarischen Kulturrevolution (einer letzten Verzweiflungstat der chinesischen Bolschewiki) von politischen Gruppen und Parteien im Namen von
Marx und Engels (Lenin, Stalin und Mao Tse-tung) als ‚Marxismus’, ‚Leninismus’, ‚Mao Tse-tung-Ideen’ etc. heute propagiert
wird; der entscheidende Mangel dieses Kommunismus ist, daß es ihm nicht
gelingt, sich vom konterrevolutionären Kommunismus grundsätzlich abzugrenzen und
die antikommunistischen Stereotypen der Bourgeoisie,
die zwischen Kommunismus und ‚Kommunismus’ bewußt keinen Unterschied machen,
Lügen zu strafen. Nur so könnte der revolutionäre Kommunismus
gesellschaftliche Wirksamkeit entfalten.
Nach seinem ökonomischen und politischen Bankrott Anfang der neunziger Jahre
schien der konterrevolutionäre Kommunismus mit der Kapitulation des
großrussischen Sozialimperialismus vor seinem Weltmachtkonkurrenten USA am
‚Ende der Geschichte’ angelangt zu sein. Inzwischen demonstrieren die alten und
gegenwärtig neu entstehende Weltmächte (China, Indien), daß die kapitalistische
Konkurrenz kein ‚Ende der Geschichte’ kennt, schon weil das Kapital seinem
inneren Wesen entsprechend nie aufhören wird, von endemischen Wirtschaftskrisen
erschüttert zu werden, während die Konkursverwalter des ‚Realen Sozialismus’
aus der Krise des westeuropäischen ‚Sozialstaats’ wieder neue Kraft gesaugt
haben, um mit ihrem ‚marxistisch’ aufpolierten kleinbürgerlichen
Antikapitalismus und einem ‚antiimperialistisch’ aufgemotzten Antiamerikanismus
auf Stimmen- und Dummenfang zu gehen und das Urteil der Völker über den
reaktionären Charakter und das mörderische Wesen des konterrevolutionären
Kommunismus, das diese an Leib und Leben erfahren haben, zu revidieren.
Wenn die Kritik am Projekt Partei Marx und dem darin angeblich zutage tretenden „Determinismus“ auch eine Kritik an der Pervertierung des
Kommunismus bis zu seinen noch heute praktizierten ‚orientalisch-despotischen’ Abarten
beabsichtigt hätte, wäre diese berechtigt und unbedingt notwendig gewesen, da
sich niemand von dessen nachhaltigen Einfluß auf Anhieb freisprechen kann. Da
aber auch diese Kritik traditionell unter dem Manko einer nicht vollzogenen
Abgrenzung zum konterrevolutionären Kommunismus leidet, bleibt ungewiß, ob nach
Ansicht des Kritikers nicht jeder Kommunismus zwangsläufig zum konterrevolutionären Kommunismus degenerieren muß.
Eine solche Zukunftsperspektive wäre aber kaum weniger „deterministisch“!
Der konterrevolutionäre Kommunismus wird jeden dogmatisch geführten und wie oft
auch immer wiederholten Nachweis, daß und warum er mit dem Kommunismus der
‚Partei Marx’ nicht kompatibel ist, mit Leichtigkeit verdauen, zumal die
Parteigänger derselben keine Betriebsgeheimnisse zu hüten haben und sich auch nicht
durch die Verkündigung ewiger ‚kommunistischer’ Wahrheiten als Erlöser der
Menschheit kostümieren müssen. Auch konnten dem konterrevolutionären
Kommunismus die historischen Tatsachen, worin seine menschenfeindliche Praxis
und seine Feindschaft gegenüber dem revolutionären Proletariat in der
Vergangenheit zum Ausdruck gekommen sind, bisher wenig anhaben, da seine
Feindschaft gegen die alte Bourgeoisie (obwohl nur
als Ausdruck der Konkurrenz im Kampf um die Weltherrschaft) und seine Beschützerrolle
gegenüber den von dieser ‚sozial Benachteiligten’ (obwohl nur als Kampf um
deren Wählerstimmen) jeden naiven Kritiker in die
‚Antikommunismus’-Falle laufen lassen wird. (Vom revolutionären Proletariat hat
sich der konterrevolutionäre Kommunismus spätestens mit dem Aufstand der
Stalinschen ‚Kader’ gegen Lenins Versuch, die Oktoberrevolution zur Strategie
der ‚Partei Marx’ zurückzusteuern, verabschiedet.) [STREITPUNKT 2: Warum Lenins „letzter Kampf“ gegen den linken
Sozialimperialismus nicht zu gewinnen war.]
In diesem Sinne stellt sich bei den durch die Linke aktivierten „sozialen
Bewegungen“ die Frage, ob es sich
dabei um wirk-liche (proletarische) oder
symbolische (plebejische) Klassenkämpfe handelt; d.h. um den ewigen ‚Guerilla-Kampf’ der Produzenten des »objektiven Reichtums«[1] zur Verteidigung des Reallohns oder um den fiktiven
Anspruch der daraus Ausgeschiedenen auf einen ‚gerechten’ Anteil am
gesellschaftliche Mehrprodukt, das hauptsächlich aus dem (direkten und
indirekten) Steueranteil am Reallohn der im Sinne des Kapitals produktiv
Tätigen gespeist wird. Um diesen ‚Guerilla-Kampf’ zu „transzendieren“, müßte der proletarische Klassenkampf aber davon
ausgehen, daß der »kapitalistische Produktionsprozeß... beständig den
Arbeiter zum Verkauf seiner Arbeitskraft, um zu leben, (zwingt) und beständig den Kapitalisten zu ihrem Kauf, um sich zu bereichern (befähigt)« und daß es nicht irgendein »Zufall (ist), welcher Kapitalist und Arbeiter als Käufer und
Verkäufer einander auf dem Warenmarkt gegenüberstellt«, sondern »die Zwickmühle des Prozesses selbst,
die den einen stets als Verkäufer seiner Arbeitskraft auf den Warenmarkt
zurückschleudert und sein eignes Produkt stets in das Kaufmittel des andren
verwandelt«. Denn: »In der Tat
gehört der Arbeiter dem Kapital, bevor er sich dem Kapitalisten verkauft« (603). Und dies auch dann, so wäre in aktuellem
Zusammenhang hinzuzufügen, wenn seine Ketten, die ihn ans Kapital fesseln, noch
so vergoldet und sein Status gegenüber der Masse der übrigen Proletarier auf
der Welt auch noch so privilegiert seien mögen! Aber, um wieviel mehr gehört
der Plebejer dann aber dem Staat, auf dessen Armenpflege spekulierend ihn das
Kapital als Proletarier vor die Tür gesetzt und der Gesellschaft vor die Füße
geworfen hat!
»Der kapitalistische Produktionsprozeß, im Zusammenhang betrachtet, oder als
Reproduktionsprozeß, produziert also nicht nur Ware, nicht nur Mehrwert, er
produziert und reproduziert das Kapitalverhältnis selbst, auf der einen Seite
den Kapitalisten, auf der anderen Seite den Lohnarbeiter« (603). Während aber die an die Lohnarbeit und das Kapital gefesselten Produzenten durch den Klassenkampfdie Wiederaneignung der durch das Kapitalverhältnis
entfremdeten Produktionsbedingungen in Verbindung mit der weltweiten Aufhebung der kapitalistischen Produktionsweise, sei
es zunächst auch nur rein theoretisch, erreichen können, bleibt der Plebejer an
den Staat gefesselt, von dem er allerhöchstens als potentieller Proletarier zu
fordern hätte, daß ihm der »Wechsel seiner individuellen Lohnherrn« zwecks »Erneurung seines Selbstverkaufs« (603) an
diese ermöglicht oder zumindest erleichtert werde, eine Forderung, die der
Staat, der ihn seinerseits so schnell wie möglich wieder an das Kapital
loswerden will, auch unaufgefordert erfüllen wird. (Die Kehrseite der
Plebejer-Existenz, d.h. die Rolle, die das Lumpenproletariat in den bisherigen
Klassenkämpfen gespielt hat, einmal beiseite gelassen).
Daher dient die Aufführung symbolischer Klassenkämpfe mit den modernen
Plebejern als neuer ‚revolutionärer Klasse’ unter der Regie der alten Linken
und der neuen Bourgeoisie ausschließlich dem
Ziel, die gesellschaftlichen Hebel zur Kontrolle der materiellen
Produktionsbedingungen des Kapitalismus im Namen des ‚Sozialismus’ (wieder) in
Besitz zu nehmen. (Um diesen Punkt dreht sich der Streit zwischen Reformisten und ‚Kommunisten’ bei der
bevorstehenden Gründung einer ‚demokratisch’ runderneuerten Sozialistischen
Einheitspartei Deutschlands.) Mit
wirk-lichen Klassenkämpfen, in denen sich die gemeinsamen Interessen der von
der Welt-Bourgeoisie mit unterschiedlicher Intensität ausgebeuteten und in verschiedenem Umfang unterdrückten
Arbeiterklassen aller vom Kapitals heimgesuchten Nationen widerspiegeln, haben
diese „sozialen“ Selbstertüchtigungsübungen der Linken, worin sie, mit den wirk-lichen Massen
als vor Staunen stummen Zuschauern, in ihrer ‚Selbstbewegung’ sich selbst in
eine »multitude« verwandelnd, den
Zusammenschluß mit den durch die Wirtschaftskrisen des Kapitalismus ‚sozial
Benachteiligten’ sucht (mit dem sie aber nur ein weiteres Mal darum
herumgekommen ist, sich vom konterrevolutionären Kommunismus loszueisen),
wirklich nichts zu tun!
Das liegt zum einen daran, daß die von der westdeutschen Linken in früheren
Zeiten betriebene Agitation der ‚westdeutschen Arbeiterklasse’ schon immer von
einer extrem provinziellen Borniertheit geprägt war und zwar nicht nur
gegenüber den Arbeiterklassen der anderen Nationen und den revolutionären
Völkern, sondern auch in Bezug auf die ‚nationale Frage’ im eigenen Land, ein
Manko, das sie seit ihrer Entdeckung der ‚Globalisierung’, wie schon so oft,
wiederum durch ihre Flucht in ein entgegengesetztes Extrem auszugleichen sucht,
zum andern liegt es auch daran, daß die gesamtdeutsche Linke inzwischen bei ihrem
Versuch, sich mit den zu Plebejern abgestiegenen Facharbeitern oder den zu
‚Hartz-Vierern’ entproletarisierten einfachen Arbeitern gemein zu machen, an
äußerst rückständige bis faschistoide Denkweisen appellieren muß, um diese für
die neuen „sozialen Bewegungen“ zu rekrutieren: vom Sozialneid bis zum Kampf gegen ausländische Konkurrenten um
‚unsere Arbeitsplätze’ ist da alles vertreten.
Dabei ist all das, was das Verhältnis der Lohnarbeit gegenüber dem Kapital im Marxschen Sinn charakterisiert, so restlos den
Bach runter gegangen, daß sich die heutige Agitation der Linken kaum noch von
der sozialen Demagogie der alten bürgerlichen Arbeiterparteien unterscheidet,
um deren Wählermassen ein harter ‚Reform’-Sänger-Wettstreit entstanden ist. Was
die eine im Kampf um neue plebejische Wählerstimmen und im Namen der ‚sozial
Benachteiligten’ fordert, das verwirklicht die andere Partei, um ihre sozial
etablierten Wähler bei der Stange und sich an der Macht zu halten, soweit es
der Finanzhaushalt zuläßt, und dies alles auf Kosten der Gesellschaft und der
noch lohn-arbeitenden Klasse. Auf diese Weise ist die ganze Gesellschaft, bei
ihrem vergeblich erscheinenden Versuch, diesen neuen „sozialen Bewegungen“ nicht auf den Leim zu gehen, in der
‚Antikommunismus’-Falle gefangen, während unsere vorgeblichen nationalen
‚Befreier’ mit entsprechenden Rezepten und ihren knüppelharten Argumenten auf
ihre Stunde warten.
Angesichts dieses Dilemmas mag es unbillig erscheinen, von dem Kritiker des
Projekts Partei Marx Einsichten zu verlangen, denen sich die deutsche Linke seit Jahr und Tag
verschließt und von ihm zu erwarten, über deren und den eigenen Schatten zu
springen. Das wäre wahrscheinlich nur ein vergeblicher moralischer Appell.
Fazit: Ähnlich wie schon seit langem für die bürgerliche (sozialdemokratische,
christliche etc.) Arbeiterbewegung spielt auch für die heute gegen die alte Bourgeoisie ‚antikapitalistisch’ opponierende Linke
der Begriff des Proletariats nur noch eine historische Rolle. Es gehört zur
besonderen Ironie ihrer Geschichte, daß sie bis zur Bankrotterklärung des
‚Realen Sozialismus’ Ende der 80er Jahre unentwegt damit beschäftigt gewesen
war, die vom Weltmarktmonopol des deutschen Kapitals begünstigte ‚westdeutsche
Arbeiterklasse’ von ihrer revolutionären Mission als Erretter der Menschheit
überzeugen zu wollen, anstatt das zu tun, was sie eigentlich gekonnt hätte: die
von der ‚Studentenbewegung’ seit dem 2. Juni 1967 in gang gesetzte
Kulturrevolution ausgehend von der weltrevolutionären antiimperialistischen
Bewegung der 60er und 70er Jahre in die Arbeiterklasse zu tragen, und zwar
verbunden mit einer Selbstkritik in Permanenz an den Relikten der
kleinbürgerlichen Herkunft der eigenen Bewegung und einer radikalen Kritik am
Zustand und Verlauf der weltrevolutionären Entwicklung seit der
Oktoberrevolution, wozu die wie Pilze aus dem Boden schießenden ‚maoistischen’
Sekten geeignet schienen, aber am allerwenigsten in der Lage waren. Anstatt
also die tieferen Gründe für die eigene eklatante Unfähigkeit zu einer solchen
Kritik und Selbstkritik genauer zu untersuchen, zog sich der größte Teil der
‚westdeutschen Linken’ in Gestalt aller möglicher ‚Randgruppen’-Bewegungen (zum
Schutz der Frauen, Kinder, Tiere, des Klimas und der Natur überhaupt vor den
Auswirkungen der kapitalistischen Produktionsweise) auf ihre kleinbürgerlich
philanthropische Kerngestalt zurückbesonnen, um seither den Kapitalismus nur
noch an seinen Phänomenen zu kurieren, wofür ihr die Bourgeoisie
bisher zu großem Dank verpflichtet ist.
Der ‚westdeutschen Linken’ ist es daher nicht gelungen, ihren eigenen
Möglichkeiten und Fähigkeiten entsprechend die ‚westdeutsche Arbeiterklasse’
sowohl historisch wie auch in ihrer Stellung zum Weltproletariat und zur
Weltbourgeoisie in ein rationales Verhältnis zu bringen, um, ausgehend von
seiner Internationalität und ihrer Weltmarktbezogenheit den Weg in den Sumpf
der linken Kleinbürgerlichkeit zu bekämpfen und zu vermeiden, im linken
Ethnizismus und linken Sozialimperialismus zu versumpfen.
Die deutsche Arbeiterklasse, gehört zweifellos, soweit sie von der Bourgeoisie
für die Weltmarktproduktion, einschließlich des europäischen Export-Marktes,
eingespannt wird, zu den privilegiertesten Abteilungen des Weltproletariats,
aber dennoch weder der Bourgeoisie noch dem Kleinbürgertum an, obwohl viele
seiner Charakterzüge kleinbürgerlichen Ursprungs sind und entsprechend von ihr
ausgelebt werden. In ihrer jetzigen Gestalt wird sie, ähnlich wie auch das
Proletariat der klassischen imperialistischen Länder des ‚alten Europa’
wahrscheinlich nicht an der Spitze des internationalen Proletariats, ohne das
an Kommunismus nicht zu denken ist, marschieren.
Die Kritik an dem Projekt Partei Marx krankt daher ebenfalls an einer zutiefst
provinziellen Einschätzung der gesellschaftlichen Stellung der deutschen
Arbeiterklasse, die, wenn dies auch bis zu einem gewissen Grad berechtigt
erscheinen mag, faktisch dem Kleinbürgertum zugeschlagen und an ihrer Stelle
ein neues revolutionäres Subjekt erfunden wird, das wegen seines plebejischen
(bis lumpenproletarischen) Charakters von der alten Linken und der neuen
Bourgeoisie politisch leichter zu handhaben ist. Die deutsche Arbeiterklasse,
was immer von dieser momentan als Klasse erkennbar sein mag, wird lediglich als
anonymes Wählerpotential gehandelt und über ihre Köpfe hinweg mit der
Bourgeoisie verhandelt. Daß die deutschen Arbeiter sich in Verbindung mit ihrer
revolutionären Intelligenz als internationale Klasse organisieren und selbst handlungsfähig
werden könnte, daran haben alte Linke und neue Bourgeoisie grundsätzlich kein
Interesse. Was sie statt dessen betreiben, ist wie gesagt der reine politische
Ökonomismus und das ist weit
entfernt vom politischen Klassenkampf wie ihn die ‚Partei Marx’ bisher verstanden hat! [REFLEXIONEN
1: Uwe-Jens Heuer, Marxismus und Politik.]
Was das im einzelnen und für die Zukunft bedeutet, wird in weiteren
Untersuchungen zur Wiederaneignung ihrer Strategie zu klären sein.
[1] Karl Marx: Das Kapital I, MEW
23, 593. [Im folgenden Seitenangaben in Klammern.]
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