Veränderte und durch Anmerkungen
ergänzte Fassung der persönlichen politischen Erklärung von Ulrich Knaudt zur
Beendigung der Zusammenarbeit mit einer Gruppe der Bochumer Linken.
Das um die Jahrhundertwende unter dem Namen parteiMarx gestartete
Projekt ist in seiner bisherigen Form gescheitert; genauer gesagt, der auf der
home page gleichen Namens unternommene Versuch, mit der im Strudel der
Auflösung der Sowjetunion verschwindenden west-deutschen Rest-Linken eine
Debatte über deren Ursachen zu führen.
Dieser Versuch hatte sich zunehmend als fragwürdig herausgestellt, nachdem
diese Linke im Frühjahr letzten Jahres mit der im ‚wiedervereinigten’
Deutschland sich reorganisierenden und modernisierenden Nomenklatura der
untergegangenen DDR zur Partei Die LINKE verschmolzen ist, bzw. wo dieser
Verschmelzungsprozeß noch nicht restlos gelang, die west-deutsche Linke schrittweise
politisch und ideologisch ‚ausgekauft’ wird. Das Hauptziel dieser
‚Wiedervereinigung’ von LINKS bestand und besteht weiterhin darin, die
west-deutsche Sozialdemokratie unter dem Banner des ‚Demokratischen
Sozialismus’ in einer gesamtdeutschen Sozialistischen Einheitspartei aufgehen
zu lassen. Oder anders formuliert: Die bisher mit dem Anspruch einer
bürgerlichen Arbeiterpartei auftretende und sich als ‚Volkspartei’ verstehende
Sozialdemokratie in eine ‚marxistische’ – was auch immer das heißen mag –
Massenpartei zu verwandeln.
Der entscheidende Grund für das willfährige Verhalten der west-deutschen
Rest-Linken gegenüber der modernen DDR-Nomenklatura besteht darin, daß jene,
als sie noch über die ‚Diskursherrschaft’ verfügte, ihre sozialistischen Träume
zwei Jahrzehnte lang in ihrer west-deutschen Abgeschiedenheit vor sich
hinzuträumen durfte und, abgekoppelt von der Realität des im gespaltenen Deutschland
mit dem ‚Westen’ koexistierenden Realsozialismus, der Illusion anhing, daß sich
auch nach der von der deutschen Bourgeoisie erzwungenen
staatlichen ‚Wiedervereinigung’ Deutschlands daran nicht allzuviel ändern
würde. Dieser Zug ist nun abgefahren.
Mit dem ‚totalen Sieg’ der alten Nomenklatura über die west-deutsche Linke geht
jede Form von Opposition innerhalb der ‚gesamtdeutschen’ Linken - auch die von der parteiMarx mit den besten
politischen Absichten betriebene - automatisch, ob man dieser Einheitspartei
angehören will oder nicht, in so etwas wie eine ‚innerparteiliche Opposition’
über, d.h. daß beide Seiten bei allen sonstigen (mit der Zeit sich abnutzenden)
möglichen Differenzen immer stärker politisch an einem Strang ziehen.
Diese Einheit hat mit der einseitigen und mehr oder weniger offen vollzogenen
Parteinahme der ‚wiedervereinigten’ deutschen Linken für die Annexion von
Teilen Georgiens durch Rußland ihren eindeutig sozialimperialistischen
Charakter offenbart; sie aufrechtzuerhalten, würde für das Projekt parteiMarx und das weitere Nachdenken über die Vergangenheit
des Kommunismus, von dem seine Zukunft abhängt, eine tödliche Umarmung
bedeuten. Dagegen hat die hinter dem Banner des offenen Völkerrechtsbruchs
unter der Führung der linken Nomenklatura (von der jungen Welt über das Neue
Deutschland bis zur UZ) sich sammelnde
gesamtdeutsche LINKE die politischen Grenzen ihrer ‚westlichen’ Modernisierung
kenntlich und klar gemacht, daß sie es nicht als ihre Aufgabe ansieht, »die
Arbeiterklassen auf den politischen Klassenkampf vorzubereiten«,[1] sondern daß sie diese, soweit sie sie überhaupt wahrzunehmen vorgibt, den
Weltherrschaftsinteressen einer der miteinander konkurrierenden alten oder
neuen imperialistischen Großmächte unterzuordnen bereit ist.
In diesem Licht betrachtet ist das, was Die LINKE heute ihren
sozialdemokratischen Wählern als ‚demokratischen Sozialismus’ verkauft, nichts
anderes als der sattsam bekannte Sozialimperialismus aus einer Zeit, als die
Verbreitung des Sozialismus noch mit der Theorie von der beschränkten
Souveränität der Staaten, die mit der Sowjetunion - in den allerwenigsten Fällen freiwillig - Freundschaft’ geschlossen hatten
(Breshnew-Doktrin), verbunden war. Wenn auch der russische Nachfolgestaat heute
keinen Sozialismus, sondern strategische Rohstoffe wie Öl, Gas oder Nickel
exportiert, der Imperialismus ist geblieben.
Diese Denkweise hat Wladimir Putin durch sein tiefes Bedauern über das Verschwinden
der alten Sowjetunion als »der größten
Tragödie des 20. Jahrhunderts« zum Ausdruck gebracht[2] und auf
der Münchner Sicherheitskonferenz im Herbst letzten Jahres seinen westlichen
und östlichen ‚Partnern’ unzweideutig signalisiert, daß Rußland vorhabe, seine
alte Rolle als Welt-Hegemonialmacht wieder einzunehmen: »Ständig wird Rußland – also wir – über
Demokratie belehrt. Aber irgendwie wollen die, die uns belehren, selbst nicht
lernen. Ich bin der Ansicht, daß das unipolare Modell in der Welt von heute
nicht nur inakzeptabel, sondern auch unmöglich ist.«[3]
Wenn aber das »unipolare
Modell in der Welt von heute« für die
russische Regierung nicht mehr akzeptabel oder sogar »unmöglich« ist, welches »Modell« würde Putin dann vorschlagen? Etwa das von Jalta, worin
die Verbündeten der Anti-Hitler-Koalition sich die Nicht-Einmischung in ihre
‚Einflußsphären’ wechselseitig zusicherten, eine Vereinbarung, die Ende der
80er Jahre geräuschlos in sich zusammengebrochen ist? Und wo würden die von
Putin nach der Annexion von Teilen Georgiens von neuem reklamierten
‚Einflußsphären’ in Hinblick auf das ‚nahe’ (oder fernere) ‚Ausland’ dann enden...?
Als ‚alternatives’ »Modell« bliebe eigentlich nur die Rückkehr zur
Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Nationen übrig, auf das sich die
Siegermächte nach der Niederschlagung des Hitler-Faschismus in der Zeit um das Jahr
1945 geeinigt haben. Doch ist dieses Recht ohne die dahinter stehende geballte
Kraft revolutionärer Völker bekanntlich wohlfeil und wird von der um die
Weltherrschaft konkurrierenden internationalen
Bourgeoisien immer nur solange akzeptiert, wie ihnen nach einer
Zivilisationskatastrophe das Wasser bis zum Hals steht.
Aber gleichgültig, ob die wieder auferstehende Supermacht von ihren
imperialistischen Konkurrenten in Zukunft dazu gebracht werden wird, zum
Prinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen der aus der ehemaligen Sowjetunion
hervorgegangenen souveränen Staaten zurückzukehren, oder ob diese, was leider
viel eher zu vermuten ist, weitere post-sowjetische
und europäische Nachkriegsgrenzen in Frage stellt, die LINKE und alle,
die ihr mehr oder weniger ‚kritisch’ in sozialimperialistischer Nibelungentreue
auf diesem Kurs folgen, haben zunächst einmal erkennbar Position bezogen und
stehen heute etwa da, wo einst die deutsche Sozialdemokratie die kaiserlichen
Kriegskredite im Jahre 1914 bewilligt hat – nur daß es diesmal nicht die eigene Bourgeoisie ist, vor der sie ihren Kotau
macht, sondern diejenige eines imperialistischen Konkurrenten (was bei Teilen
der am Export deutscher Infrastrukturprodukte und dem Import russischer fossiler
Energieträger orientierten deutschen Bourgeoisie durchaus auf Zustimmung stoßen könnte). Oder anders herum betrachtet: Die
russische Regierung hat sich mit der Annexion von Abchasien und Südossetien
völkerrechtlich in den gleichen politischen Sumpf begeben, in dem die amerikanische Supermacht nach dem nicht weniger legitimierbaren
Einmarsch in den Irak versunken ist. Darum darf sich jene auch nicht wundern,
wenn selbst der Präsident Weißrußlands, einer ihrer treuesten im restaurativen Pansowjetismus
fest verbundenen Schildknappen, gegenwärtig nicht bereit ist, die annektierten
georgischen Territorien völkerrechtlich anzuerkennen, und wenn gar ein weiterer
Nachbar im ‚nahen Ausland’ aus der begründeten Furcht, als nächster das
Schicksal Georgiens teilen zu müssen, seine baldige Aufnahme in das ‚westliche’
Militärbündnis anstrebt.[4] Aber selbst wenn die werdende
großrussische Supermacht erklärte, die Annexion von Teilen Georgiens
zurücknehmen zu wollen, der sozialimperialistische ‚Sündenfall’ der deutschen LINKEN
wäre damit nicht aus der Welt und daher anstelle von ‚innerparteilicher
Opposition’ von nun an revolutionärer Widerstand dagegen angesagt.
Daran gemessen war das Projekt parteiMarx bisher relativ wenig erfolgreich, d.h. nur soweit, wie die Reaktionen bzw. die
notorischen Nicht-Reaktionen auf die von diesem ausgesandten Diskussionsaufrufe
gezeigt haben, daß in der deutschen Linken (was ihren schlechten politischen
Ruf bestätigt)
a) kein ernsthaftes Interesse
daran besteht, bezogen auf die Geschichte der bisherigen weltrevolutionären
Bewegungen eine Ursachenforschung zu betreiben, die der Sache wirklich auf den
Grund und dem Übel an die Wurzeln geht, weil sich
b) alles, was sich nicht
um ihren eigenen (klein-)bürgerlichen Bauchnabel dreht, von ihrer autistischen
Vogel-Strauß-Politik beiseitegeschoben wird, um sich
c) entweder (wie die zu
GRÜNEN mutierten MLer) der ‚westlichen’ oder der aus
der real-sozialistischen Nomenklatura hervorgegangenen neuen revisionistischen Bourgeoisie anzupassen.
Von diesem negativen Demonstrationserfolg abgesehen war dieses Projekt aber vor
allem deshalb illusionär, weil dabei nicht berücksichtigt wurde, daß die
west-deutsche Rest-Linke schon lange vor dem Untergang der DDR zunehmend
ver(klein)bürgerlicht und dadurch ihrer Widerstandsfähigkeit gegen den
Revisionismus der heimatlos gewordenen neuen Bourgeoisie, die im Paket mit der
abzuwickelnden DDR von der west-deutschen Bourgeoisie übernommen werden mußte, beraubt war: halb zog es sie, halb sank sie
hin... in die wiedervereinigte LINKE. Heute labt sich diese (in dieser
Beziehung eigentlich zutiefst bedauernswerte) Dracula-Gestalt an den letzten
von der deutschen Bourgeoisie übriggelassenen
Pfützen aus dem von der ‚Studentenbewegung’ seit 1967 erzeugten revolutionären Gebräu,
aus dessen Jungbrunnen sie den letzten Lebenssaft saugt, um ihren
ur-‚stalinistischen’ linken Sozialimperialismus am Leben zu erhalten, nachdem
sie es sich wegen ‚antifaschistischer’ Vorbehalte moralisch versagt hatte, am
revolutionären Sturz der Nomenklatura durch das ‚Volk’ der DDR teilzunehmen.
Dennoch war es bis zum August 2008 durchaus noch möglich gewesen, ausgefallenen
Exemplaren dieser LINKEN einen wissenschaftlichen Diskurs über die Differenz
zwischen Marx und dem ‚Marxismus’ aufzudrängen, wie es ja auch bis zu einem gewissen
Grad Sinn macht, mit geistig aufgeweckten Verfechtern der Interessen der Bourgeoisie über wissenschaftliche Themen zu debattieren.
Dieser Zug ist mit den einschlägigen redaktionellen Stellungnahmen, die im Neuen Deutschland, der jungen Welt, der UZ u.ä. zur russischen Annexion im Kaukasus voller Verständnis für
die russische Außenpolitik zu lesen sind, endgültig abgefahren. Mag es auch als
durchweg ungemessen erscheinen, daß ein Staat einen eigenen momentan
abgetrennten und unter UN-Verwaltung stehenden Landesteil, nachdem die Angehörigen
der Titularnation durch die dort verbliebene ethnische Minderheit vertrieben
wurden, überfällt, um diesen gewaltsam unter seine staatliche Hoheitsgewalt
zurückzubringen. So ist es nach bürgerlichem Recht - nichts anderes ist das
Völkerrecht - eigentlich Sache aller sich als zivilisiert bezeichnenden
Nationen, derartige Eigenmächtigkeiten zu verurteilen und den Gewalt
anwendenden Staat dazu zu zwingen, daß der status quo bis zur Lösung des
Problems, wozu auch die Rückkehr der vertriebenen Mehrheitsbevölkerung in die
rebellierenden Landesteile gehört, wiederhergestellt und von nun an bis zu
einer endgültigen Vereinbarung respektiert wird. Eine Lösung unter
imperialistischen ‚Brüdern’ (USA, Rußland, EU) und im legitimen Interesse
Georgiens zu erfolgende einvernehmliche Lösung scheint aber von der
Putin-Medwedjew-Regierung gar nicht mehr beabsichtigt gewesen zu sein, was an
der Vorgeschichte des Georgien-Krieges (siehe die Ausgabe von russischen Pässen
an die russophile Bevölkerung oder die Wiederherstellung einer strategisch
wichtigen Eisenbahnlinie durch russische Soldaten in Abchasien usw.) deutlich und
an anderer Stelle näher zu untersuchen sein wird.
Daran würde sich sehr schnell zeigen, daß die russische Regierung in den
letzten Jahren nichts unversucht gelassen hat, um im Stil der alten (und neuen)
Zaren die staatliche Souveränität Georgiens Stück für Stück auszuhöhlen und,
nachdem der georgische Präsident auf die wachsenden Provokationen der
separatistischen De-facto-Regierung Süd-Ossetiens (einer Mischung aus
russischer Mafia, früherem KGB und heutigen freigestellten Silowiki)
hereingefallen war, schließlich militärisch zuzuschlagen und die georgischen
Landesteile durch die Anerkennung der süd-ossetischen und abchasischen
Separatisten-Regierung, die um Aufnahme in die GUS nachgesucht haben, zu
annektieren (um nicht zu sagen: diese heim ins wiederauferstehende
großrussische Reich zu führen).
Obwohl sich Vertreter der us-amerikanischen Administration und sogar des georgischen
Generalstabs von den äußerst fragwürdigen Reaktionen des georgischen Präsidenten
auf die russischen Provokationen distanziert haben, ist es relativ gleichgültig,
ob die georgische Regierung diesen Krieg angefangen hat oder nicht; entscheidend
ist vielmehr, daß Rußland, anstatt die Verletzung der vereinbarten Abkommen
über Abchasien und Ossetien einzuklagen und die entsprechenden internationalen Institutionen einzuschalten, als
Reaktion (oder im Vorgriff?) auf den (zu erwartenden?) georgischen
Gewaltstreich in die unterste Schublade der russischen Außenpolitik gegriffen
und daraus die alte Breshnew-Doktrin wieder hervorgeholt hat. Oder wollten
Medwedjew-Putin durch die zur ‚Unterstützung’ der russischen ‚Friedenstruppen’
nach Süd-Ossetien eingefallenen über 150 Panzer (die dort in dieser Massierung
und unangemeldet ebenso wenig etwas verloren haben wie in den angrenzenden
Teilen Georgiens) den staunenden West-Europäern (die Ost-Europäer sind mit
derartigen Phänomen seit Jahr und Tag vertraut) signalisieren, daß in Europa
erst dann ‚Frieden’ herrschen wird, wenn zukünftig die restlichen Grenzen der
ehemaligen Sowjetunion auf ähnliche Weise wiederhergestellt worden sind?
Gleichgültig, welche
Absichten diese russische Regierung mit der faktischen Annexion Abchasiens und
Südossetiens verbindet und ob sie doch noch zum status quo bürgerlicher
Konfliktregelung unter imperialistischen ‚Brüdern’ zurückkehren wird, Tatsache
ist, daß sich die einschlägigen Blätter der revisionistischen deutschen Linken
ohne Wenn und Aber den großrussischen Standpunkt zueigen gemacht und damit zu
erkennen gegeben haben, wohin mit ihr in Zukunft die Reise geht. Nicht: back to
the roots, wie die parteiMarx in einem Anfall von (im Rückblick völlig irrational
erscheinenden) Erwartungen in die menschliche Lernfähigkeit erhofft hatte, sondern
back to the USSR – nur daß es diesmal dabei etwas bürgerlicher, etwas ‚demokratischer’,
westlicher’ usw. zugehen soll - eine, wie es scheint, verspätete, Konzession
an Lenins ‚Testament’, in Wirklichkeit aber nur die Verpackung, worin diese
Linke notdürftig ihren post-sowjetischen Revisionismus einhüllt.[5]
Auf der anderen Seite, und dies gilt es von nun an verstärkt ins Auge zu
fassen, ist die deutsche Linke mit ihren Stellungnahmen zum Georgien-Krieg zur
Vorhut der Appeasement-Bestrebungen innerhalb der deutschen und europäischen Bourgeoisie gegenüber der neuen Supermacht geworden,
die nun endgültig vorgeführt zu haben scheint, daß sie keinesfalls vorhat, auch politisch zu ‚verwestlichen’ und viel
eher geneigt ist, auf Positionen des alten (plus neuen = Stalinschen) Zarentums
zurückzukehren. Wäre dem so, geriete Deutschland wiederum ins Zentrum der
großrussischen Expansionsbestrebungen in Richtung ‚Westen’ und die
revisionistische deutsche Linke würde stärker als je zuvor zum Sprachrohr des
ureigentlich von Stalin geprägten ‚Antifaschismus’. Nach dessen berühmter
Erklärung sollten zwar ‚die Hitler kommen und gehen, aber das deutsche Volk
(bestehen) bleiben’, wenn... – dieses ‚Volk’ im Austausch für die Garantie seines
Existenzrechts dafür zu gesorgt hätte, daß der ‚Westen’ aus ganz Europa
verschwindet. Ähnlich lautende Garantieerklärungen haben auch schon andere
Weltherrschaftsaspiranten den Deutschen gegeben, nur daß sie in den 30er Jahren
des verflossenen Jahrhunderts politisch umgekehrt gepolt waren. Dazu gehören
auch die Erfahrungen, die Europäer, Nordamerikaner und Israelis am 11.
September 2001 mit derartigen Garantieerklärungen machen durften.
Nachdem die Herren Mewedjew-Putin in Georgien den Rubikon überschritten haben
und die revisionistische deutsche Linke diesen Völkerrechtsbruch als ‚legitime
Selbstverteidigungsmaßnahme’ akzeptiert hat, sind von dieser Seite durchaus
ähnlich geartete Garantieerklärungen gegenüber dem von Stalin so
hochgeschätzten ‚deutschen Volk’ zu erwarten, das bisher mit eher gespielter
Gleichmut die (für die ‚Westdeutschen’ immer noch gewöhnungsbedürftigen)
Rundumschläge mit der ‚Antifa’-‚ ‚Antira’- und Anti-‚Kommunismus’-Keule über
sich hat ergehen lassen, (aber warum sollte es den ‚Westdeutschen’ in dieser
Beziehung nicht auch einmal genau so schlecht ergehen wie einstmals ihren
‚Brüdern und Schwestern’ in der früheren DDR?). Die neue Qualität dieser
Rundumschläge wird, folgt man deren Logik, wahrscheinlich darin bestehen, dem
eingeschüchterten Lohnsteuerzahler, soweit er sich
nicht mit ‚den Rechten’ oder gar den Neonazis gemein macht, zu verdeutlichen,
daß er wegen seines mit der Muttermilch eingesaugten ‚faschistischen’ und
‚antikommunistischen’ Erbguts ganz einfach zu zahlen und das Maul zu halten
und ohne Murren die sozial benachteiligte Wähler-Klientel der LINKEN
auszuhalten und zu versorgen hat. Die bisher in einzelnen Bundesländern an die
Macht gelangten ‚LINKS-Regierungen’ haben, wenn auch vorerst eher
leisetreterisch, diesem Stalinschen ‚deutschen Volk’ einen sanften
Vorgeschmack dessen vermittelt, was es von einer unter Beteiligung der LINKEN
zustande gekommenen Bundesregierung zu erwarten hätte: eine neue und diesmal
sogar eigenhändig gewählte Besatzungsherrschaft – nur diesmal ohne
Besatzungsmacht.
Der von der parteiMarx ursprünglich gestartete Versuch, mit der deutschen
Linken über eine Alternative zu dem Weg, den sie nun gemeinsam mit den Herren
Putin-Medwedjew eingeschlagen hat, ins Gespräch zu kommen, ist damit beendet.
Eine Fortsetzung derartiger Debatten wird in Zukunft nur noch mit denjenigen
Linken einen Sinn machen, die zumindest ihre berechtigten Zweifel an dieser
Entwicklung haben, ohne sich gleich, wie z.B. die ‚Antideutschen’ oder die
Bakunisten, nur in entgegengesetzter Richtung, dies tun, mit einem
Imperialismus gegen den konkurrierenden Imperialismus, mit einer der neu
entstehenden Weltmächte (Rußland, China, dem Islamismus wahabitischer,
sunnitischer oder schiitischer Prägung) gegen die alte us-amerikanische
Weltmacht (oder umgekehrt) gemein zu machen; die also mit der parteiMarx im wesentlichen die Ansicht teilen, daß es an der Zeit ist, von der Opposition in der Linken zum Widerstand gegen deren linken Sozialimperialismus
überzugehen.
Unter dieser Voraussetzung bleibt die Aufgabe bestehen, die theoretischen Debatten,
die ursprünglich in der Linken (wenn
auch ohne große Resonanz – was heute niemanden mehr verwundert) geführt werden
sollten, unter den neuen Bedingungen fortzusetzen und die alte Unterscheidung
zwischen den ‚Widersprüchen im Volk und den Widersprüchen zwischen uns und dem
Feind’ zu reaktivieren, eine Unterscheidung die von der revisionistischen
Linken immer schon gegen das ‚Volk’, wenn sich dieses ihren Ansprüchen
verweigerte, gewendet wurde. Darin kommt auch unmißverständlich zum Ausdruck,
daß die Differenzen, die die parteiMarx (vergeblich) versucht
hat, in der Linken zu debattieren,
nun da sich die Linke politisch auf
den Weg des Sozialimperialismus begibt, von nun an anderer Natur sind als
ursprünglich angenommen.
Anmerkungen
[1] DEBATTE
1 Ulrich Knaudt: Die unscharfe Relation Marx/’Marxismus’ - Reflexionen über
Revolution und Konterrevolution in Deutschland, 25
[2] ...die von Dmitrij Rogosin, Ständiger
Vertreter Rußlands bei der NATO, in einem FAZ-Kommentar vom 20.08.2008 in
Erinnerung gerufen wurde, woein er sibyllinisch hinzugefügt: »Nicht allen im
Westen hat diese Auffassung gut gefallen, doch es bleibt eine Tatsche – bis
jetzt erleben wir die Folgen dieser ohne Zweifel globalen Katastrophe. Die
heutige Situation in Georgien und Südossetien ist ein leuchtendes Beispiel
dafür.«
[4] In der FAZ vom
05.09.2008 hat der ukrainische Außenminister Wolodymyr Ohrysko erklärt, daß nach »...den jüngsten Ereignissen in Georgien » vielen
klargeworden« sei, »daß die Welt
sich verändert hat, daß eine rote Linie überschritten worden ist«. Gleichzeitig wies er darauf hin, daß »das
russische Generalkonsulat in Simferopol [auf der zur Ukraine gehörenden
Halbinsel Krim] Pässe der russischen
Föderation an ukrainische Bürger« ausgibt und die ukrainischen Behörden,
ohne bisher eine Antwort zu erhalten, die russische Seite gebeten haben, sie
über die Anzahl der ausgegebenen Pässe zu informieren. (Bekanntlich hat Rußland
die russophile Bevölkerung Südossetiens und
Abchasiens vor seinem Einmarsch nach Georgien ebenfalls jahraus, jahrein mit
russischen Pässen versorgt.) Auf derartige Befürchtungen des ukrainischen
Außenministers erteilte der russische Außenminister Sergej Lawrow in der FAZ vom 15.09. seinem Kollegen die kernige
Antwort: »Eine
derzeit oft gehörte These in der gegen Rußland entfesselten Propagandaschlacht
ist, daß das Vorgehen Rußlands ein Signal gewesen sei, dessen Bedeutung über
den Rahmen dieser konkreten Situation hinausgeht. Und in der Tat: Wer den
radikalen Wandel der Welt in den letzten Jahren verschlafen hat, für den waren
die Handlungen Rußlands tatsächlich eine Art „Weckruf“.« Und in der aus
alten Zeiten wohlbekannten Methode der ‚dialektischen’ Verdrehung von Ursache
und Wirkung heißt es weiter: »Die Kaukasus-Krise soll skrupellos ausgenutzt werden, um
einen falschen politischen Kurs zu verfolgen, der die Meinung der Mehrheit der
Bevölkerung der Ukraine sowie einfachste demokratische Verfahren mißachtet und
der die Ukraine in die Nato drängen will.« Diese Behauptung wird mit
der eindeutigen Warnung verbunden: »Wir machen keinen Hehl daraus, daß ein Nato-Beitritt der
Ukraine eine tiefgreifende Krise in den russisch-ukrainischen Beziehungen nach
sich ziehen würde, die auch negative Auswirkungen auf die gesamteuropäische
Sicherheit hätte.« Welche bürgerliche
Regierung auf der Welt würde nach derartig eindeutigen gegen sie
vorgebrachten Zurechtweisungen nicht versuchen, vor den von seinem Nachbarstaat
angekündigten »radikalen Wandel der
Welt« den schützenden Hafen eines konkurrierenden Militärbündnisses
aufzusuchen?
[5] Damit sind die
vergeblichen Versuche des letzten Partei- und Regierungschefs Gorbatschow
gemeint, gegen Ende der 80er Jahre die im Sinkflug befindliche Sowjetunion
durch die Wiederherstellung eines vom ‚Stalinismus’ gereinigten ‚Leninismus’
(was ein Widerspruch in sich ist) sozialdemokratisch zu revolutionieren (was einen
weiteren Widerspruch in sich darstellt). In der linken Presse wird häufig an
diese vergeblichen Reformversuche angeknüpft und die Illusion verbreitet, durch
das bruchlose Anknüpfen an die von Lenin Ende 1922 gegen seine eigene Partei
losgelassene (letzte) Selbstkritik ließe sich der schlechte Eindruck, den die
‚stalinistische’ und post-‚stalinistische’ Sowjetunion hinterlassen hat, einfach reparieren, ohne auf die 10 Jahre später von
Stalin durchgeführte Konterrevolution einzugehen, die einen offenen Bruch mit
dem berühmten Leninschen Testament darstellt. Siehe STREITPUNKT 2 Warum Lenins „letzter Kampf“ gegen den linken
Sozialimperialismus nicht zu gewinnen war, 5-14; sowie DEBATTE 1 Ulrich Knaudt
Die unscharfe Relation Marx/’Marxismus’, 9-19.
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