EINspruch 

04.04.2017

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»Stellen wir uns doch einfach mal vor«, so versucht die junge Welt die kürzlich erfolgte Lahmlegung des venezolanischen Parlamentes durch das Oberste Gericht ihren Lesern nahezubringen, »das Bundesverfassungsgericht erklärt ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz für rechtswidrig – und Bundestagspräsident Norbert Lammert verkündet kackfrech, daß ihn dieses Urteil nicht interessiert, weil die Richter eh nur das tun, was Angela Merkel ihnen sagt. Die Folge wäre eine Staatskrise, denn die verschiedenen Gewalten müssen sich gegenseitig kontrollieren«. [1] »Müssen«? Im Fall Venezuelas wäre eher »müßten« angebracht! Denn dort kontrollieren die Drei Gewalten einander schon seit längerem nicht mehr »gegenseitig«. Spätestens nach dem Tod von Hugo Chávez, als Nicolás Maduro am 14.04.2013 mit mickrigen 50,78 % zu dessen Nachfolger gewählt worden war. Unter Maduro ist das Land (nach dem katastrophalen Scheitern von Chávez‘ bolivarianischem Sozialismus) inzwischen so heruntergewirtschaftet, daß nicht mehr nur die notorischen Chávez-Gegner aus der gehobenen städtischen Mittelschicht, sondern immer mehr Bewohner der Armenviertel und Studenten auf die Straße gehen und verlangen, daß die bei der Parlamentswahl im Dezember 2015 mit einer Zweidrittel-Mehrheit siegreiche bürgerliche Opposition endlich eine Regierung bilden und über die Absetzung Maduros eine Volksabstimmung stattfinden wird. Beide ‚Ansinnen‘ wurden bisher mit allerlei juristischen und verfassungsrechtlichen Tricks verhindert. Einer der letzten bestand in der Umbesetzung des Obersten Gerichts, dem Tribunal Superior de Justicia (TSJ) mit mehrheitlich Maduro treu ergebenen Verfassungsrichtern, die am 29. März das neue Parlament für abgesetzt und sich selbst zur Legislative erklärt hatten. [2]


Dazu von der jW der
»kackfrech(e)« Kommentar: daß nun mal »der Oberste Gerichtshof in Caracas das letzte Wort bei der Auslegung der Verfassung und bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Entscheidungen der anderen Staatsgewalten« ausübe. Nur, daß sich hier das Oberste Gericht keineswegs darauf beschränkt hat, »das letzte Wort bei der Auslegung der Verfassung und bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Entscheidungen der anderen Staatsgewalten« zu haben, sondern daß es die erste der drei Gewalten, das Parlament, für nicht mehr existent erklärt hat! In bürgerlichen Verfassungen ist es aber das Parlament, das einzig und allein als der oberste Souverän seine Auflösung bis zur Wahl eines neuen beschließt. Alles andere wäre ein Putsch! Also war dieser Beschluß des TSJ ein Putsch von Links, durchgeführt von Maduros handverlesenen linken Verfassungsrichtern!

Und wollten wir das von der jW konstruierte deutsche Fallbeispiel ernsthaft fortspinnen, hätte der deutsche Parlamentspräsident vielleicht seine Abwahl durch das Parlament riskiert, aber wohl kaum eine »Staatskrise« oder einen Putsch ausgelöst. Was an diesem Konstrukt aber besonders gruselig anmutet, ist, daß bereits die politisch abweichenden Ansichten eines Verfassungsorgans (wie die hypothetisch angenommene Äußerung Herrn Lammerts: daß »die Richter eh nur das tun, was Angela Merkel ihnen sagt«) bereits zu einem unlösbaren Verfassungskonflikt führen soll, während auf der anderen Seite die komplette Stillegung der Ersten durch die (regierungshörigen) Richter der Dritten Gewalt in Venezuela der jW offenbar keinerlei Probleme bereitet. Vielmehr wird daraus nicht weniger »kackfrech« geschlossen, daß »es völlig legitim« sei, »daß die Regierung alles rechtlich Mögliche [sic!] unternimmt, um ihren Sturz zu verhindern«. Gemeint ist die in bürgerlichen Demokratien übliche Ablösung der alten durch eine legal gewählte neue Regierung.


Daraus läßt sich nur der eine Schluß ziehen, daß von der Linken die demokratischen Spielregeln der bürgerlichen Gesellschaft offenbar nur solange eindringlich beschworen und vehement eingeklagt werden, wie sie noch die Regierungsgewalt mit der restlichen Bourgeoisie teilen muß. Sobald sie sich aber auf dem Weg zu der von ihr ersehnten Alleinherrschaft wähnt, werden schrittweise alle Hebel in Richtung ‚Sozialismus‘, ‚Antiimperialismus‘, ,Antikapitalismus‘ umgelegt, die politischen Gegner pauschal zu ‚Feinden der Demokratie‘ erklärt und deren Anführer mit Hilfe fragwürdiger juristischer Verfahren und polizeilicher Maßnahmen aus dem Verkehr gezogen. Eine Vorgehensweise, die in Stil und Ausgestaltung den Putinschen Demokratievorstellungen aufs Haar gleicht.[3] Dazu gehört auch, daß die von der Regierung geplanten eigenen politischen Ferkeleien vor ihrer Durchführung vorsorglich der Opposition in die Schuhe geschoben werden. So wird der venezolanischen Opposition von der jW unterstellt, diese bestehe nur dann auf der Einhaltung der Regeln der Demokratie,
»wenn es ihr in den Kram paßt«, und deshalb sei es albern, »nun genau diese Herrschaften zu Hütern der Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit erklären zu wollen«. Als Hüter der Verfassung hätte eigentlich das Oberste Gericht agieren sollen, anstatt mit seinem Richterspruch das gesamte Parlament wegzuputschen! Daß der Putsch ausnahmsweise einmal nicht von Rechts, sondern von Links kam, könnte in Zukunft auch woanders Schule machen…!


Wer bisher als Leser der
jungen Welt und des Neuen Deutschland meinte, zwischen den marxistisch-leninistischen und den marxistischen SED-Nachfolgern wesentliche politische Unterschiede festzustellen, der muß bei der Lektüre des ND vom 1./2. April zur Kenntnis nehmen,[4] daß die Rechtfertigung des Putsches des Obersten Gerichts in Venezuela zwar zunächst in einer geschickt über drei Ecken argumentierenden Darstellung aufbereitet wird, aber, wenn es ums Eingemachte geht, das ND ebenso knallhart wie die jW den Putsch verteidigt. Ohne auf Maduro als Mastermind dieses Putsches einzugehen, wird zunächst auf die einzige Regierung innerhalb der OAS verwiesen (Bolivien), die sich (im Gegensatz zu den übrigen 14 Mitgliedern der Organisation Amerikanischer Staaten) laut ND nicht von dem Coup der Verfassungsrichter gegen das Parlament distanziert habe. Ein verdeckter Hinweis darauf, daß die ‚antiimperialistische‘ Solidarität eigentlich verlangt hätte, daß sich alle OAS-Staaten mit Maduro und seinem Verfassungsgericht solidarisch zeigen und im üblichen ‚antiimperialistischen‘ Jargon hätten erklären sollen, daß an den katastrophalen Verhältnissen in Venezuela allein ‚der Westen und in erster Linie die USA‘ schuld seien, usw. Nachdem es diese Hintertür genommen hat, kann das ND nun einträchtig und gemeinsam mit der jW Maduro die Treue schwören: so hat man auch im ND nichts mehr dagegen, wenn der bürgerliche Oppositionsführer mit den klassischen Werkzeugen der politischen Justiz in Anwendung der ‚Methode Putin‘ durch seine Verurteilung zu 14 Jahren Gefängnis aus dem Verkehr gezogen wird: Denn »Lopez hatte zu Protesten aufgerufen und keinen Hehl daraus gemacht, daß ihm am Sturz der Regierung mit allen Mitteln gelegen ist«.[5] Auch findet das ND nichts dabei, daß »die regierende sozialistische PSUV[6]« es sich nicht nehmen läßt, »kurz nach den verlorenen Parlamentswahlen im Dezember 2015 und kurz vor der Neukonstituierung des Parlaments die alte [parlamentarische] Mehrheit zur Neuberufung von 13 der 32 obersten Richter zu nutzen [sic!], bevor die Opposition mit der neuen Mehrheit zum propagierten „Systemwechsel“« ansetzen kann. (Man beachte: wenn ‚die Rechten‘ die Mehrheit im Parlament erobert haben, ist das schon der „Systemwechsel“!) Wie zuvor in der jW wird auch vom ND der Staatsstreich des TSJ entschieden gerechtfertigt: »Damit ist es nach dem Beschluß des obersten Gerichtes erst mal vorbei.« Um im ND dann mit offenen Bandagen im Stil der jW zur Sache zu gehen: »Die Regierung von Chávez-Nachfolger Nicolás Maduro wehrt sich mit allen Mitteln [sic!?]. Der Beschluß des Obersten Gerichtes, das Parlament wegen Mißachtung von Beschlüssen [welcher Beschlüsse?] kaltzustellen, ist formal nachvollziehbar. [Nicht mal rein formell wäre er dies!] Auf dieser Wellenlänge setzt das ND seine Erwägungen zur Verteidigung des Putsches in einem Leitartikel fort:[7] Daß die Opposition [d.h. die neu gewählte Parlamentsmehrheit!] die Rechtsprechung des Obersten Gerichts negiert, ist in [!?] einer Gewaltenteilung inakzeptabel. [Wenn unter einem parlamentarischen System mit »Gewaltenteilung« eine Gewalt eine andere auflöst, spricht man gewöhnlich von einem Putsch! Unter Linken ‚Demokraten‘ offenbar nicht!? Aber es kommt noch einen Zahn härter:] Daß das oberste Gericht vor Neukonstituierung des Parlaments im Vorgriff auf die zu erwartenden Auseinandersetzungen mit der Regierung nahestehenden Richtern neu aufgestellt wurde, ist ebenso Fakt. Daß es bei der Entmachtung des Parlaments de facto [!] nicht um Recht [?!], sondern um die Kraft des Faktischen ging, ist offensichtlich. Ein Ausweg aus der Abwärtsspirale ist das sicher nicht.« Aber doch zumindest ein entscheidender Verzögerunsfaktor, um zu verhindern, daß das Maduro-Regime nicht sofort auf dem Müllhaufen der Geschichte landet! Zur Verlangsamung dieser »Abwärtsspirale« – mehr hat die Die Linke im Falle Venezuelas nicht auf der Pfanne! – müssen offene Rechtsbrüche wie dieser durch Schaffung post-faktischer Fakten zur Verteidigung des ‚bolivarianischen Sozialismus‘ halt hingenommen werden.


Jeder Leser, der seinen politischen Verstand noch beisammen hat, wird angesichts der Demonstration dieses bemerkenswerten Beispiels post-faktischen Verständnisses bürgerlicher Demokratie nicht nur am ‚lupenreinen Charakter‘ dieser ‚Demokraten‘ zweifeln, er sollte sich auch die absehbaren Folgen einer demokratischen (Un)Geisteshaltung wie dieser vor Augen führen, wenn in naher Zukunft unter der rot-rot-grünen Kanzlerschaft des Heiligen Martin Deutschland aus der EU und der NATO ausstiege und wenn es sich mit den
beiden früheren Teilen seiner post-faktischen staatlichen Existenz unter die Kuratel des (Putinschen) Moskowitertums begäbe! Was keineswegs so unwahrscheinlich ist, wie es auf den ersten Blick erscheint, da diese Linke auch auf europäischer ‚Ebene‘ gute Chancen hat, im südlichen und westlichen Europa an die Regierung zu kommen. Die Folgen wären mit der nach dem Linken Putsch in Venezuela eingetretenen Entwicklung dann durchaus in vielerlei Hinsicht vergleichbar.


Die Ironie
der Geschichte ist aber, was Venezuela betrifft, die, daß Maduro, als er feststellen mußte, daß die Staaten der OAS bei dem Putsch seines Obersten Gerichts gegen das Parlament nicht mitziehen würden, dem TSJ kurz entschlossen befahl, die Entmachtung des Parlaments durch die obersten Richter wieder zurückzunehmen.[8] Welch eine Farce! Dem Staatsreich folgt ein Staatsstreich im Staatsstreich und im übrigen eine klatschende Ohrfeige für die junge Welt und das Neue Deutschland, die, sich so nahe am Ziel der Realisierung ihrer post-faktischen Wunschvorstellungen ‚sozialistischer Demokratie‘ wähnend, etwas zu weit aus dem Fenster gelehnt, aber ungewollt ein bemerkenswertes Lehrstück dazu abgeliefert haben, was von ihnen als ‚lupenreine Demokraten‘ auf diesem abschüssigen Gelände linker Politik demnächst noch alles zu erwarten ist.[9]


Angesichts der momentanen politischen Wandlungsprozesse ‚
back to the roots‘ in Richtung des reinen Chavismus, Sozialdemokratismus oder gar Kommunismus (Retour à Reims?) muß niemand mehr all zu verwundert sein, wenn das Zweite Deutsche Fernsehen, in seiner allabendlichen Nachrichten-Magazin-Sendung an entscheidender Stelle einen dieser linken ‚lupenreinen Demokraten‘ ausgerechnet zu ‚den Ereignissen in Syrien‘ zu Wort kommen zu läßt. Am 04.04. berichtet das Heute Journal,[10] über Assads Giftgasattacke auf die Bevölkerung von Khan Sheichoun,[11] einer kleinen Stadt in der nordwestlichen Provinz Idlib, die bisher unter der Beteiligung des säkularen Widerstands gegen das Assad-Regime gehalten werden konnte, welches bekanntlich erklärt hat, daß es vorhabe, ganz Syrien (von seiner sunnitischen Bevölkerungsmehrheit) zu ‚befreien‘. Dieses in der als crime against humanity (aus der UN-Charta falsch ins Deutsche übersetzte) Verbrechen gegen die Menschheit sollte aber nicht nur den Prozeß des ethnic cleansing mit aktiver russischer, iranischer usw. Hilfe vorantreiben, um einen sunnitisch- schiitischen Bevölkerungsaustausch vorzunehmen. Dieser Giftgasanschlag als offensichtliches internationales Verbrechen war auch als Provokation gegen die in Brüssel stattfindende europäischen Syrien-Konferenz gedacht.[12] Und nicht zuletzt auch dafür, die Syrien-Politik der neuen US-Regierung und deren Verhältnis zu der im Sommer 2015 von der Obama-Regierung gezogenen, dann aber nicht durchgezogenen, Red Line zu testen.[13]


Jan van Aken, als Mitglied der „Partei DIE LINKE“ und „Ehemaliger UN-Luftwaffeninspekteur“ untergetitelt, stimmt im Heute Journal mit den Machern der Sendung ebenso wie dem ‚regierungskritischen‘ linken (übrigens auch rechten!) Mainstream weitestgehend überein, wenn er sich bei den möglichen Verursachern dieses Giftgasangriffs auf nichts festlegen will was auch eine Festlegung ist! Jedenfalls wenn man die seit den letzten zwei Jahren tagtäglichen Angriffe der Luftwaffe Putins und Assads auf die syrische Zivilbevölkerung einfach ignoriert: Faß-Bomben, Splitter-Bomben, Cluster-Bomben und all den anderen üblichen ‚Stoff‘. Diesmal ist es aber ein Giftgasangriff mit Sarin und begleitet von Bildern von mit dem Erstickungstod ringenden Kindern aufgenommen mit der Handy-Cam! Ein bewußter Paukenschlag als Herausforderung an Trump: Was ist jetzt mit Ihrer Red Line, Mr. President? Angesichts dieses für das Assad-Regime und seine russischen und iranischen Paten zur täglichen Routine gewordenen Massenmords kann es sich der Experte der „Partei DIE LINKE“ sogar leisten, vom »Assad-Regime« zu sprechen und auch gegenüber den ziemlich ans Absurde grenzenden Verlautbarungen des russischen Militärs eine gewisse Skepsis bezeugen, in denen behautet wird, daß das Sarin aus einem aus Versehen bombardierten Giftgaslager der Islamisten ausgetreten sei. (Bekanntlich zerstäubt Sarin beim Aufschlag der Granate und tötet nur diejenigen, die sich unmittelbar in dem Giftgasnebel befinden.) Mit derselben Überzeugungskraft hätte Herr van Aken auch die Behauptung widerlegen können, daß die Erde eine Scheibe sei: »Das Regime versucht ja zu sagen: Vielleicht ist eine Chemie-Fabrik getroffen worden, da kam das Giftgas her… Halte ich auch für unwahrscheinlich; denn dann hätten wir mittlerweile auch Bilder gesehen von einer getroffenen Chemie-Fabrik.« Hält er für unwahrscheinlich…! Vor allem, wer hätte die Bilder aufnehmen und veröffentlichen sollen? Die entscheidende Schlußfolgerung aus van Akens Statement besteht in der Aussage, daß alle beteiligten Seiten gleichermaßen an den Verbrechen beteiligt sind, womit der Adressat der Verehrung aller Putin-Freunde erst mal aus der Schußlinie genommen ist: »Wir wissen, daß das Assad-Regime in großen Mengen z.B den Nervenkampfstoff Sarin hergestellt hat. Das Allermeiste davon wurde von den Vereinten Nationen gesichert und abtransportiert und zerstört. Aber bei einem solch großen Programm kann man nie ausschließen, daß hier und da noch die eine oder andere Granate liegt. So eine Rakete kann das jetzt gewesen sein. Sie kann [können] beide Seiten eingesetzt haben. Aber Sarin ist das Wahrscheinlichste.« Mit der Bestätigung der von so gut wie niemandem bestrittenen Tatsache, daß das Giftgas Sarin gewesen sei, erhält gleichzeitig van Akens These größere Glaubwürdigkeit, daß »beide Seiten « es eingesetzt haben könnten. Und darauf kommt es schließlich an.


Wer nach dem US-Militärschlag gegen einen syrisch-russischen Luftwaffenstützpunkt[14] das Heute Journal vom 07.04. einschaltete,[15] begegnete erneut unserem
„ehemaligen Luftwaffeninspekteur“. Nachdem US-Präsident Trump das Überschreiten Red line wider Erwarten sanktioniert hatte, wurden die Zuschauer mit einem weniger zuvorkommend auftretenden Putin-Freund von der „Partei DIE LINKE“ konfrontiert als das letzte Mal. Denn diesmal stellte sich nicht mehr die Frage, ob das über Khan Sheikhoun niedergegangene Giftgas Sarin oder etwas anderes gewesen, sondern ob die Stadt im Nordwesten Syriens überhaupt von Putins und Assads Luftwaffe oder von wem auch immer angegriffen worden sei. Und dieses Mal ist es die Redaktion selbst, die über der Frage nach den Verursachern dieses Angriffs, von denen US-Präsident Trump behauptet, daß es nur der syrische Präsident Assad gewesen sein konnte, den Schleier des Nichtwissens ausbreitete. Das beginnt schon mit der redaktionellen Einleitung: »Vieles erinnert derzeit an die Ereignisse im August 2013, als in der Nähe von Damaskus Hunderte Menschen an dem Nervengift Sarin starben und Barak Obama damals von der überschrittenen „Roten Linie“ sprach. Daß es Sarin war, wurde später von UN-Inspekteuren belegt. Aber leider nicht, wer dieses Nervengift verschossen hatte. Die Schuldzuweisungen bzw. -abstreitungen von damals sind mit den heutigen praktisch identisch. Wahrheiten sind schwer zu finden in einem Krieg, zumal in einem Krieg, in dem es weder den Massenmörder Assad noch die diversen Dschihadistengruppen interessiert, welche Kriegsverbrechen sie begehen und in die auch noch so viele andere Akteure involviert sind«, behauptet Heute Journal-Sprecherin Marietta Slomka. Dem hat Jan van Aken eigentlich nichts mehr hinzuzufügen: Die von den Militärs der USA veröffentlichte Karte, auf der syrische Flugbewegungen eingezeichnet sind, besagt gar nichts, heißt es in einem eingespielten Beitrag. Und van Aken ergänzt: »Es ist so dünn. Daran läßt sich nur absehen, daß ein Flugzeug der Syrischen Luftwaffe zum Zeitpunkt in der Gegend war. Aber, daß die Giftgas abgeworfen haben, ist völlig unklar. Damit ist gar nichts bewiesen…« Das ist nun die günstige Gelegenheit, seine in der Sendung von 04.04. aufgestellte Hypothese, noch einmal zu untermauern: »Die allermeisten Chemiewaffen in Syrien sind vernichtet, aber natürlich ist es gut möglich, daß einzelne Granaten oder Raketen mit dem Giftgas beiseite gebracht worden sind.« Von wem auch immer! Erneut wird die absurde Behauptung der russischen Armeeführung von der Bombardierung eines Giftgaslagers von Redaktion und Van Aken als unglaubwürdig zurückgewiesen. Was dafür aber zu der für alle Beteiligten erlösenden Antwort führt, die deckungsgleich mit der Linie der Assad-Propaganda ist und die da lautet. Putin und Assad haben damit nichts zu tun. Es waren die Terroristen. Dies wiederum eine Steilvorlage für van Akens Weißwäsche zweier Kriegsverbrecher: »Die Al-Nusra-Front, natürlich hat sie ein politisches Interesse an so einem Chemiewaffeneinsatz, weil sie vielleicht hoffen, daß damit die Amerikaner in den Krieg gegen Assad gezogen werden. Das hätte ja auch geklappt. Aber das ist genauso spekulativ wie andersrum, daß Assad das eingesetzt hat. Wir wissen es einfach nicht.«


Journalisten müssen zuerst nach Beweisen fragen – das gehört zu ihrem Job, ebenso wie zu dem eines Richters oder Staatsanwalts. Selten stellt jemand auch die Frage nach den Zusammenhängen, in denen sich der zu erkundende Sachverhalt darstellt und nach der Logik, in der er sich entwickelt haben muß. Auch ein Ein Kriegsverbrecher-Tribunal muß zuallererst die Indizien zusammentragen, um eines Tages zu einem sicheren Urteil über die von Putin und Assad begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit zu gelangen. Die Zusammenhänge, innerhalb derer sich diese Verbrechen abgespielt haben, sind nicht nur allgemein bekannt, sondern türmen sich über vielen unbewiesenen Fakten auf, bevor sie von handfesten Beweisen untermauert werden können. ‚Die syrische Opposition‘, wie sie von westlicher Seite bezeichnet wird, also der säkulare Widerstand gegen das Assad-Regime, dem die Zusammenhänge, in denen diese Verbrechen tagtäglich geschehen, über die Maßen bekannt sind, hat akribisch viele Beweise gesammelt, die in (hoffentlich) absehbarer Zeit den Kriegsverbrechertribunalen zur Verfügung gestellt werden sollen. Ein wichtiges Instrument, damit das Syrische Volk, die Selbstachtung und den Respekt zurückzuerobern wird, die bei seiner Darstellung als reines Verbrechensopfer häufig auf der Strecke bleiben


Die revolutionären Jugendlichen, die 2011 in Daraa an die Hauswand schrieben: ‚Das Volk will den Sturz des Regimes‘, konnten vielleicht nicht wissen, daß Regimes wie dieses (und heute die vielen anderen linken Regimes, die per ‚(konter-)revolutionärem Staatsstreich an die Macht gekommen sind) anders gestrickt sind als bürgerliche Regimes in den ‚westlichen‘ Ländern, in denen kapitalistische Produktionsweise (in ihrer höchst möglichen Ausprägung) herrscht. Daß in Ländern des ‚westlichen‘ Kapitalismus gestürzte Regierungen durch eine andere der miteinander konkurrierenden Parteien einfach abgelöst werden, weil sie alle derselben herrschenden Bourgeoisie angehören. Daß aber in Ländern mit anti-‘westlichen‘ Regimes die herrschende Oligarchie, Partei, Clique nur auf wenige Personen oder Gruppen von Personen konzentriert ist, die wenn sie gestützt werden, alles verlieren – alles was sie über Jahre und Jahrzehnte unter ihrer Herrschaft zusammengerafft haben und was sie sich auch nicht durch den Druck der Straße, Presse, Öffentlichen Meinung, da ihre
„formal rechtliche“ Abwahl „faktisch“ unmöglich ist, so einfach aus der Nase ziehen lassen werden. Die revolutionären Jugendlichen aus Daraa haben den Völkern, die verdammt sind, unter solchen Regimes zu leben, Mut gemacht, es dennoch immer wieder zu versuchen, diese Regimes zu stürzen. Deren Terror gegen die ‚eigene‘ Bevölkerung ist nur das Zeichen dafür, auf wie wackligen Füßen sie stehen.

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[1] junge Welt 01./02.04.2017 Staatskrise in Venezuela. Legitime Antwort.
[2] NZZ 31.03.2017
Alle Macht in Maduros Händen.
[3] Um nur ein Beispiel für den stattfindenden wechselseitigen Lernprozeß zu nennen, vgl. FAZ 19.01.2017
Putin erhält venezolanischen Friedenspreis. Der erste Hugo-Chávez-Friedenspreis des Landes Venezuela geht an – Wladimir Putin. Damit solle Putins Rolle im syrischen Bürgerkrieg als „großer Anführer des Friedens“ gewürdigt werden, heißt es.
[4] ND 01./02.04.2017
Venezuelas Regierung in Bedrängnis. Entmachtung des Parlaments durch das Oberste Gericht stößt international auf Ablehnung.
[5] Diese und die folgenden Unterstreichungen von mir, U.K.
[6] …d.h.
el Partido Socialista Unido de Venezuela.
[7] ND 01./02.04.2017
Venezuela in der Abwärtsspirale. Martin Ling über die Entmachtung des Parlaments de jure und de facto.
[8] FAZ 03.04.2017
Venezuela nimmt Entmachtung des Parlaments zurück. Entscheidung des Obersten Gerichts / Bruch in der Einheitspartei / Proteste in Caracas. Ausführlich: FAZ 03.04.2017 Alles doch nicht so gemeint. Venezuelas Oberstes Gericht revidiert sein eigenes Urteil zur Entmachtung des Parlaments. Maduro läßt sich als Versöhner feiern. Doch die Lage spitzt sich weiter zu.
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/in-venezuela-spitzt-sich-die-lage-unter-maduro-zu-14954443.html
[9] Im ND vom 15.,16.,17.04.2017 lesen wir inzwischen einen halbherzigen Zwar-Aber-Rückzieher unter der Überschrift:
Venezuela braucht eine linke Alternative. Darin wird zwar die Geltung einzelner post-faktischer Fakten wieder zurückgenommen, wie etwa des autoritäre Regierungsstils Maduros oder der Botmäßigkeit des Obersten Gerichts diesem gegenüber. Und es wird festgestellt, daß diese Regierung »bei demokratischen Wahlen derzeit wohl keine Chance«, bzw. große Chancen hätte, abgewählt zu werden. Die einzige Alternative böte der Rückweg zur »progressiven Ausrichtung des Chavismus«, d.h. das »Emporkommen einer linken Alternative, die in Verbindung mit sozialen Bewegungen als dritter politischer Akteur die lähmende Polarisierung aufbrechen könnte«, um »die positiven Seiten des chavistischen Erbes zu retten«. Aber könnte es nicht auch sein, daß die Venezolaner, soweit sie sich nicht am »chavistischen Erbe« mästen, genau in ihm die Ursache für die katastrophale Situation ihres Lande erblicken müssen und dorthin auf keinen Fall zurück wollen? Der Edel-Chavismus als Dritter Weg zwischen Revolution und Konterrevolution in Venezuela ist eine typisch linke Sackgasse!
[10] w
ww.zdf.de/nachrichten/heute-journal/heute-journal-vom-4-april-2017-102.html
[11] FAZ 06.04.2017
Tödliches Gas. Der Giftgasangriff in Idlib übertrifft das übliche Maß an Grausamkeit und läßt den Westen seine Position überdenken. Will Assad noch einmal die roten Linien testen?
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/syrien-krieg-giftgas-angriff-in-idlib-uebertrifft-mass-an-grausamkeit-14959059.html
[12] FAZ 06.04.2017
Keine Kumpanei mit dem Regime. Die Außenminister sprechen in Brüssel – über Syrien und die Schuldfrage beim Giftgasangriff.
[13] EINspruch 08.10.2015
www.parteimarx.org/wp-content/uploads/2015/10/pM-160210-EINspruch-081015.pdf
FAZ 08.04.2017 Trumps Syrien-Kurswechsel.
Strategie gesucht. Für seinen Vergeltungsschlag gegen Syrien wird Amerikas Präsident parteiübergreifend gelobt. Vermisst werden Ansagen, wie es jetzt weitergehen soll. Großer Unmut regt sich derweil an Donald Trumps Wählerbasis.
http://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/trumps-syrien-kurswechsel-strategie-gesucht-14963261.html
[14] FAZ 08.04.2017 Trumps Syrien-Kurswechsel.
Strategie gesucht. Für seinen Vergeltungsschlag gegen Syrien wird Amerikas Präsident parteiübergreifend gelobt. Vermisst werden Ansagen, wie es jetzt weitergehen soll. Großer Unmut regt sich derweil an Donald Trumps Wählerbasis.
http://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/trumps-syrien-kurswechsel-strategie-gesucht-14963261.html
[15] https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/heute-journal-vom-7-april-2017-100.html

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