EINspruch 

22.03.2016

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Wer aus aktuellem Anlass die Zeitungsartikel und Briefe liest, die Marx und Engels in der ersten Hälfte der 50er Jahre zur sog. Orientkrise geschrieben haben, wird einige frappierende Ähnlichkeiten zu unserer heutigen ‚Orientkrise‘ (die längst nicht mehr so heißt), aber auch gewisse Unterschiede entdecken, die, nachdem sich eine proletarische Revolution, deren Konterrevolution und zwei Weltkriege über Europa hinweg gewalzt haben, sich eineinhalb Jahrhunderte danach daraus ergeben haben. Aber auch zu jener Zeit muß es für die beiden revolutionären Intellektuellen eine Horrorvision gewesen sein sich vorzustellen, was passieren würde, wenn es dem russischen Zarentum gelungen wäre, das Osmanische Reich zur Kapitulation zu zwingen, sich an der Meerenge des Bosporus festzusetzen und von dort ausgehend das Schwarze Meer, das östliche Mittelmeer und (vorbereitet durch die systematische Ausbreitung des Panslawismus und der russischen Orthodoxie) den Balkan zu erobern. Marx und Engels waren keine Pazifisten. Rußland war und blieb in ihren Augen, wie sich bereits 1848 gezeigt hatte, der Hauptstützpunkt der europäischen Konterrevolution. Wenn die weitere Expansion des Russischen Weltreiches von den westlichen Großmächten England und Frankreich im sogenannten Krimkrieg (1854-56) hätte ernsthaft verhindert werden sollen, dann hätte die russische Hegemonialmacht an Armen und Beinen amputiert und ihrer Zugänge zur Ostsee und zum Schwarzen Meer beraubt werden müssen. [1] Dazu hätte letzten Endes, woran schon Napoleon 1812 gescheitert war, der Zaren zur Kapitulation gezwungen werden müssen, allein schon, um ihn daran zu hindern, den englischen China-Handel via Schwarzes Meer und Türkei (Trapzunt) zu blockieren. [2] (Den Suezkanal gab es noch nicht.) Dadurch wäre Rußland, und das war für Marx und Engels die entscheidende Überlegung, als Hauptstützpunkt der europäischen Reaktion ausgefallen und die proletarische Revolution enorm beschleunigt worden. Allerdings auch die ‚Befreiung‘ des ‚kranken Mannes am Bosporus‘ von der Last der Provinzen seines altersschwach gewordenen Imperiums (das vom Persischen Golf bis nach Tunesien reichte). Marx und Engels waren auch keine antiimperialistischen Romantiker. Sie unterstützten alle Bestrebungen der Völker und Nationen, die sich nicht nur eine eigene Kultur, sondern möglichst auch eine eigene herrschende Klasse zulegen und diese verteidigen konnten, in der Erwartung, daß dabei im Laufe der Zeit auch das Proletariat entstehen werde, das den Kampf gegen die Bourgeoisie, aber auch gegen fremde Eroberer aufnimmt. So unterschieden sie z.B. zwischen jenen Balkanvölkern, denen, wie den Serben, dies im Widerstand gegen die türkische Besatzungsmacht, bereits ansatzweise gelungen war [3] und jenen Ethnien, die noch im Zustand von Hirten oder Straßenräubern verharrten. [4] Die christlichen Balkan-Völker befanden sich aber generell in dem Widerstreit, daß, je stärker der Druck der islamischen Besatzungsmacht ihren Widerstand hervorrief, auch der Einfluß des Panslawismus zunahm, der mit dem alleinigen Ziel Moskaus verbunden war, den ‚Kranken Mann am Bosporus‘ mitsamt Islam vom Balkan zu verjagen und ihn dort zu beerben.


Als der halbherzige Versuch Englands und Frankreichs, das Vordringen Moskaus Richtung Balkan-Halbinsel und Konstantinopel (unter der künftigen russischen Bezeichnung Zaregrad) am Bosporus zu stoppen, schließlich in dem ergebnislosen blutigen Gemetzel auf der Krim fehlschlug [5] und der alte Zustand des Status quo ante durch einen faulen Frieden (den Frieden von Paris 1856) und somit auch der Hauptstützpunkt der Reaktion in Europa wiederhergestellt worden war, verlegte sich das Zarentum verstärkt darauf, da sich die revolutionären Klassenkämpfe nicht mehr gemeinsam mit der Bourgeoisie gegen die feudale Reaktion, sondern gegen die Bourgeoisie selbst richteten, innerhalb der revolutionären Arbeiterbewegung das linke Jakobinertum, vor dessen Ansteckungsgefahr es seine eigene Intelligenzija mit allen Mitteln (Zensur, Polizei, Sibirien) unbedingt meinte schützen ‘zu müssen, durch ‚aktive Maßnahmen‘ zu fördern und zu stärken. Gegen diesen zaristischen Jakobinismus war wiederum die Politik gerichtet, die Marx als foreign policy der working class einem liberalen Freund der Arbeiterklasse gegenüber bezeichnet hatte, der die Arbeiter ihren ‚Klassenkampf‘, die Bourgeoisie aber deren foreign policy betreiben lassen wollte. [6] Die europäische Reaktion war durch die europäische Revolution von 1848 zwar angeschlagen, aber nicht zu Boden gegangen; wer ihr den entscheidenden Schlag versetzen konnte, war nicht mehr die europäische Bourgeoisie, sondern das Proletariat. Daher richteten sich die ‚aktiven Maßnahmen‘ des Zarentums in dieser veränderten Situation gegen die explosive Verbindung der foreign policy der working class mit dem proletarischen Klassenkampf, die durch Stärkung jener Kräfte an ihrer weiteren Entfaltung gehindert werden sollte, die wie Bakunin oder Carl Vogt von der ‚reinen proletarischen‘, also jakobinischen, Revolution tagträumten. Der zaristische Jakobinismus sollte aber nicht nur Einfluß auf die revolutionäre Bewegung nehmen, sondern zugleich die bürgerliche Öffentlichkeit verschrecken, für die dann der Zar als Retter vor den revolutionären Umtrieben der Kommunisten erschienen wäre. [7]


150 Jahre danach befindet sich Europa gegenüber Putins Neuem Zarentum in einer vergleichbaren und kaum besseren Lage. Die äußere Zwickmühle, [8] in die die europäischen Bourgeoisien den westlichen Kontinent durch ihren Pazifismus gegenüber dem verbrecherischen Assad-Regime und durch die von ihnen als den angeblichen ‚Freunden Syriens‘ lautstark verkündete, dann aber nicht stattgefundene Unterstützung der Syrischen Revolution hineingeritten und es Assad und Putin ermöglicht haben, Europa militärstrategisch in die Zange zu nehmen, wird seit den zweistelligen Wahlergebnissen der Alternativen Deutschen durch eine innere Zwickmühle ergänzt und komplettiert. In diese Zwickmühle hat sich die Öffentliche Meinung in der Debatte über ‚die Flüchtlingskrise‘ durch die Rechten und Linken Putinfreunde und durch gewisse Teile der Bourgeoisie hineindrängen lassen, sodaß niemand mehr Assad und Putin (mit China und dem Iran im Hintergrund) als die Hauptverursacher des in Syrien systematisch betriebenen ethnic cleansing verantwortlich macht, sondern einen ominösen ‚Bürgerkrieg‘. Stattdessen wird die deutsche Regierung vor die zweifelhafte Alternative gestellt, entweder ALLE aus Syrien vertriebenen und an den europäischen Küsten der Ägäis gestrandeten Flüchtlinge aufzunehmen oder ALLE zurückzuschicken, d.h. eine Wahl zu treffen zwischen der RECHTEN Skylla und der LINKEN Charybdis. Das wirklich Tolle an dieser höchst typischen deutschen ALTERNATIVE ist der ad absolutum getriebene Gegensatz, in dem beide Seiten einander wechselseitig ergänzen und ausschließen und getrennt marschierend die gleiche Wirkung erzielen. Während auf der einen Seite politisch völlig entrückte Jung-Sozialdemokraten in ihren aktivistischen Jugendträumen von einem europäischen Utopia ohne Grenzen (NO BORDER) [9] herumphantasieren und obskure Linke Menschheitsretter (OVER THE FORTRESS) im Zusammenspiel mit den noch skrupelloseren Schleppern unter den verzweifelten Asylsuchenden an der griechisch-makedonischen Grenze ihr Unwesen treiben, [10] ist den ALTERNATIVEN DEUTSCHEN auf der anderen Seite der angeblichen Barrikade das Völkerrecht ebenso Schnuppe, wenn von ihnen vorgeschlagen wird, Asylsuchende notfalls unter Schußwaffengebrauch daran zu hindern, ihren völkerrechtlich begründeten Anspruch auf Asyl zu realisieren und in Deutschland einen Asylantrag zu stellen. Verhältnisse wie einstmals an der DDR-Grenze, nur mit in der entgegengesetzten Richtung verlaufenden Fluchtbewegung! Gelernt ist gelernt…! Eben hierin treffen sich die Rechten mit den Linken Verächtern des Völkerrechts. (Les extrèmes se touchent) Diese einander berührenden Extreme erscheinen aber nicht mehr ganz so absurd, wenn man sich klar macht, daß der in der ‚Flüchtlingskrise‘ zum Ausdruck kommende Rechte Radikalismus von der russischen Propaganda mit derselben Liebe und Sorgfalt gepflegt wird, wie das Linke refutschie welkam-Gekreische, das dem Ausland zu Beginn der ‚Flüchtlingskrise‘ hatte signalisieren sollen, daß die Linken Empfangskomitees nicht so sind wie alle anderen schon als Nazis auf die Welt gekommenen und ‚alle ‚Ausländer hassenden‘ Deutschen, wodurch wiederum die Aktivitäten der Rechten Brandstifter so richtig befeuert worden sein mögen. Sie brauchen sich gegenseitig. Sei es wie im ‚Fall‘ Lisa durch die vom russischen Außenminister beschworene Reinhaltung der eurasischen Rasse [11] oder auf der anderen Seite durch den von der anti-weißen Linken verbreiteten antideutschen Antirassismus, der durch Gründung einer Volksfront ‚Gegen Rechts‘, [12] die von ganz Links (UM ALLES) bis hin zu sozialdemokratischen Ministern der Bundesregierung reicht, garantiert erst richtig zum Erblühen gebracht werden wird, um eine ähnliche Scheinauseinandersetzung, wie sie im sog. syrischen ‚Bürgerkrieg‘ zwischen dem Assad-Regime und dem Islamischen Staat erprobt wurde, auch in Europa hinzukriegen.


Wenn man die von Januar 2015 in Paris [13] bis zum 22. März 2016 in Brüssel verübten islamistischen Attentate miteinander vergleicht, dann ist die innere Stimme des archaischen reinen Islam, die aus ihnen sprechen sollte, deutlich vernehmbar dünner geworden. Der Aufschrei der Verdammten dieser Erde, der als Allahu akbar dem dekadenten imperialistischen ‚Westen‘ hatte in den Ohren klingen sollen, ist ausgehend von den Attentaten auf Charlie Hebdo über diejenigen auf die dekadenten Wochenendvergnügungen der hippen Pariser Jugend bis zu den Brüsseler Selbstmordattentaten ganz verstummt. Von der Suche nach der islamischen Identität ist die Fremdbestimmung des franko-arabischen islamistischen Gettobewohners übrig geblieben; von der persönlichen Selbstaufopferung des Gotteskriegers das anonyme Bauernopfer in dem vom Islamischen Staat (daesh) auf das europäische theatre ausgedehnten tit for tat im antiterroristischen Vernichtungskrieg des ‚Westens‘ auf dem Schachbrett der Weltpolitik. In ihrer Beliebigkeit eher vergleichbar mit der ‚Propaganda der Tat‘, wie sie unter den islamistischen Hinterwäldlern in Pakistan oder dem Irak zur täglichen terroristischen Übung gehört. Der europäische Islamismus hat sich proletarisiert, seine salafistische ‚Propaganda der Tat‘ hat sich in ihrer Beliebigkeit den Selbstmordattentaten der Verzweifelten der ‚Dritten Welt‘ Südasiens, die ihr Leben für das schmutzige politische Geschäft der regierenden halbfeudalen Politikerkasten im Namen der Religion und für das Überleben ihrer Familien zum Opfer bringen, angeglichen.


Konnte Karl Marx in Die Klassenkämpfe in Frankreich noch mit Fug und Recht erwarten, daß die nächste Krise (so sicher wie diese) eine Revolution hervorbringen werde, [14] scheint die Weltmarktkrise des 21. Jahrhunderts darin einen Schritt weiter zu sein, indem die Konterrevolution die Revolution vorwegnimmt, noch bevor sich die Verdammten dieser Erde zur Revolution als ihrem letztem Mittel entschließen werden. Nur die colored revolutions im Einflußbereich Moskaus und Chinas scheinen weiter wie bisher abzulaufen. Von der Arabischen Revolution wurden 2011 viele prowestliche Potentaten verjagt, der prorussische Potentat Assad aber nicht. Die Kassandrarufe auf den Web-Seiten der partei Marx scheinen sich erledigt zu haben. Die befürchtete Katastrophe ist unter dem salbungsvollen Geschwätz der deutschen Linken längst Wirklichkeit geworden. Die Europäer haben Assads und Putins Trojanisches Pferd, dem das Kapital die zweifelhaften magischen Kräfte zuschreibt, den leergefegten Arbeitsmarkt in einen Angebotsmarkt zurückzuverwandeln, in ihre Mauern hineingezogen.


Also keine Angst! Putin wird Europa, nicht, wie in Syrien geschehen, völlig zerbomben. (Auf manchen Fernsehbildern ist zu erkennen, daß auch dort die regimetreuen Stadtteile stehen geblieben sind.) Er braucht Europa im Prinzip unversehrt, um sein eurasisches Projekt, an dem Hitler gescheitert ist, in der entgegengesetzten Expansionsrichtung wie dieser zum Erfolg zu führen: denn ohne Europa ist an einen Sieg über die USA nicht zu denken. Dies um so mehr, als China mit der Neuen Seidenstraße seine ganz eigenen Pläne Richtung Westen verfolgt, und sei es nur, um bei der Vertreibung der USA aus dem Pazifikbecken den Rücken frei zu bekommen.


In den taktischen Überlegungen des vor seiner Pensionierung stehenden obersten NATO-Generals Breedlove klingen die Warnungen vor den militärischen Absichten Rußlands im Nahen Osten und in Europa ziemlich naiv, gemessen an dem publizistischen Herumgeeiere der deutschen Presse aber selten realistisch, wenn er bei einer Kongreßanhörung Anfang Februar Putin als obersten Fluchthelfer attackiert, der mit seiner militärisch sinnlosen, weil nicht unterscheidbaren Bombardierung der syrischen Zivilbevölkerung Zehntausende in die Flucht nach Europa getrieben hat. [15] Trotz der klaren Worte, die er dafür findet, daß die Leute von Putin einfach
on the road gesetzt werden, wird es General Breeedlove wahrscheinlich ziemlich fernliegen, als die eigentliche Ursache für diese Vertreibungen die von Assad und Putin betriebene Konterrevolution verantwortlich zu machen. Aber das sollte auch niemand von einem NATO-General erwarten, da ein Kamel eher durch ein Nadelöhr kriecht als daß der demokratische Internationalismus über den eigenen Schatten der bürgerlichen Konkurrenz springen würde.


-euk

[1] MEW 10, 6: »Odessa, Kronstadt, Riga, Sewastopol genommen, Finnland befreit, eine feindliche Armee vor den Toren der Hauptstadt, alle seine Flüsse und Häfen gesperrt – was bliebe von Rußland?« Ein Riese ohne Augen und Gliedmaßen, der seine Gegner nur noch unter der Last seines Rumpfes erdrückte, den er überall dorthin werfen würde, wo er sich angegriffen wähnt. Wenn die Seemächte Entschlossenheit zeigten, dann würden sich ihnen vielleicht sogar Österreich und Preußen anschließen, die durchaus von Rußlands Schwierigkeiten profitieren wollten, schreibt Friedrich Engels im Leitartikel der New-York Daily Tribune vom 2. Februar 1854.

[2] MEW 9, 14.

[3] MEW 9, 23.

[4] MEW 9, 12.

[5] Orlando Figes: The Crimean War. A History, New York 2010.

[6] parteimarx.org STREITPUNKTE [2005] Warum Lenin letzter Kampf gegen den linken Sozialimperialismus nicht zu gewinnen war, 48 (FN 70).

[7] Ein aktuelles Beispiel wie dieses Spiel nach heutigen Maßstäben funktioniert, liefert Boris Reitschuster in seinem neuesten Buch: Putins verdeckter Krieg. Wie Moskau den Westen destabilisiert, Berlin 2016.

[8] EINspruch 30.01.2016, 5,7.

[9] Unter diesem link tummeln sich mehrere europäische Refutschie welkam-Gruppen. Gemeint ist hier: no-border.info, eine Jugendorganisation der SPD.

[10] Unter dem Link der Interventionstischen Linken und dem Motto: Open borders caravan. Das Richtige tun. Fluchthilfe leisten, heißt es auf face book unter der Überschrift: Over the fortress! »Eine Gruppe der interventionistischen Linken. Aus Berlin, Bologna, Rom, Berlin, Zürich und Ljubljana haben wir uns mit 100 Autos auf den Weg nach Kroatien gemacht. Eine Karawane mit dem Nötigsten für die Menschen in den Grenzgebieten entlang der Transitrouten. Und mit dem Willen, ihre Flucht nach Kräften zu erleichtern. Europas Mauern unhaltbar.« Diese Fluchthilfe muß sich zwangsläufig in den Versuch einer Invasion verwandeln, wenn sie gewaltsam erzwungen wird. Durch eine solche Vorgehensweise, unterlegt mit von Tränengas geschwängerten TV-Bildern, werden gerade jene Kräfte gestärkt, die die Aktivisten der Interventionistischen Linken zu bekämpfen vorgeben.

[11] Vgl. das Kapitel »Desinformation – eine hohe Kunst« in Reitschuster, Putins verdeckter Krieg…, a.a.O., 157ff.

[12] Auf der web site www.aufstehen-gegen-rassismus.de/ wird für den 23.-24. April zu einer Aktionskonferenz in Frankfurt/Main aufgerufen. In dem Aufruf heißt es: »Die Hoffnung, daß sich diese Bewegung von selbst wieder zerlegt, müssen wir ad acta legen. Der gefährliche Aufstieg von rechts ist nicht nur ein Kapitel in unseren Gesichtsbüchern. Er passiert heute vor unseren Augen. Und wir müssen etwas dagegen tun. … Wir wollen, daß die Landtagswahlen zu einem Weckruf für eine Gegenbewegung gegen die drohende Rechtsentwicklung werden. Von alleine wird diese allerdings nicht entstehen. Wir wollen klare Kante zeigen gegen Rassismus und rechte Hetze, im Stadtteil, in der Schule, an der Uni, im Betrieb, im Theater, im Konzertsaal – überall.«

[13] Vgl. parteimarx.org BLogbuch 1 2015: „Charlie“, der Salafismus und wir Deutschen; parteimarx.org EINspruch 13.11.2015.

[14] MEW 7, 98.

[15] Laut Breedlove haben die barrel bombs, die von Assad auf die Wohnbezirke fallen gelassen werden, »zero military utility«, sie dienen nur dem einzigen Zweck, »to bring them on the road and make them someone else‘s problem; get them on the road, make them a problem to Europe to bend Europe to the will where they want them to be.« Wer mit dem »they« gemeint ist, ist ziemlich klar ersichtlich.
www.dvidshub.net/video/451662/hasc-challenges-europe-gen-breedlove#.VwAiYvDCJ


[gepostet am 21.04.2016]

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