Über Uwe-Jens Heuer Marxismus und Politik1
von Ulrich Knaudt
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I
Wenn uns die Untersuchung der revolutionären Strategie der ‚Partei Marx’ bisher etwas gelehrt hat, dann zum einen, daß diese Strategie eine Kontinuität aufweist, die keineswegs, wie die ‚marxistischen’ Marx-Kritiker behaupten, mit dem Jahr 1848 endet und der Revolutionär Marx durch den politischen Ökonomen abgelöst wird und zum anderen, daß sich ihre Parteigänger wie auch Marx selbst zu seinen Lebzeiten niemals als ‚Marxisten’ bezeichnet hätten. Das haben sie Marxschülern wie Bernstein, Kautsky oder Luxemburg überlassen, die durch ihren klassischen ‚Vatermord’ den Kopf der ‚Partei Marx’ meinten, zu Grabe getragen zu haben.[2]
In der zuletzt genannten Traditionslinie bewegt sich auch Uwe-Jens Heuer[3] mit seiner Definition des „Marxismus“ und dessen „gültiger Lehre“, die er auf die Bände des Kapital reduziert sieht, während eine „konsistente Gesamttheorie der Politik, die der Wissenschaft der politischen Ökonomie des Kapitalismus gleichwertig an die Seite gestellt werden“ kann, dagegen bei Marx nicht vorliege (Heuer, 75). Damit verkümmert, wie schon bei den frühen ‚Marxisten’, auch in diesem Fall die weltrevolutionäre Strategie der ‚Partei Marx’ bestenfalls zu einer Art Politologie[4] und Marx zu einem linken Ökonomen von der Sorte, wie ihn sich der heutige Wissenschaftsbetrieb ohne Gewissenskonflikte für alle Beteiligten leisten kann. Und wie auch schon Rosa Luxemburg befunden hat, endete für den „radikalen Demokraten“ Marx die „Politik“ in der Niederlage der Revolution von 1848,[5] aus der sich dieser, nun zum ‚Marxisten’ gemausert, zwecks Verfertigung der Kapital-Bände nach London zurückzog, nachdem sein „politischer Kampf als radikaler Demokrat“ …. ihn zu der Einsicht“ geführt habe, „daß nicht eine nur politische Revolution, sondern eine soziale Revolution notwendig sei“. (Heuer, 27).
Marx hat also, folgt man Uwe-Jens Heuer, „als radikaler Demokrat“ zunächst eine rein „politische Revolution“ propagiert und erst dann – warum auch immer! – „eine soziale Revolution“ für notwendig gehalten usw. In dieser, ‚leninistisch’ gesprochen, eklektizistischen Entgegensetzung („nicht eine nur politische Revolution, sondern eine soziale Revolution“) erstarrt die „revolutionäre Dialektik … im Verhältnis zwischen der politischen und der sozialen Revolution“[6] in einem Dualismus, der die revolutionäre Strategie der ‚Partei Marx’ zu einem Anhängsel der für Marx nun angesagten Hauptbeschäftigung mit den „Entwicklungsgesetzmäßigkeiten des Kapitalismus“ und zu einem „sich daraus ergebenden Raum für Politik“ verkümmern läßt (Heuer, 28). In dieser schwammigen Formulierung („Raum für Politik“) bleibt überdies völlig unklar, in welchem Verhältnis die revolutionäre Theorie zur „Politik“ stehen soll: „Die Ursache des Übergangs auf neue theoretische Positionen, die von bestimmten Hypothesen ausgingen und dann immer weiter ausgebaut wurden, war selbst nicht theoretischer, sondern moralischer, politisch-sozialer Natur“ (Heuer, 27). Das verstehe, wer will! Das Wischiwaschi-Kompositum („politisch-sozialer Natur“) beläßt besagtes Verhältnis erst recht im Unklaren. Denn letztlich waren es, wie uns der Autor nahelegen will, offensichtlich philanthropische Motive, die Marx zum allseits gefürchteten Kritiker der kapitalistischen Produktionsweise gemacht haben![7] Bei alledem stellt sich die Frage, wie dieser „radikale Demokrat“ unmittelbar vor Ausbruch der Revolution von 1848 ein kommunistisches Pamphlet in die Welt gesetzt haben konnte, worin er gemeinsam mit seinem Freund Friedrich Engels der seichten Philanthropie und dem Sozialismus der deutschen Mittelklassen einschließlich ihres „radikalsten linken Flügels“ (Rosa Luxemburg) den Kampf ansagt![8]
Mit dem „radikalen Demokraten“ Karl Marx stimmt bei Uwe-Jens Heuer also alles hinten und vorne nicht; das Verhältnis der politischen zur sozialen Revolution schwankt zwischen Eklektizismus („nicht eine nur politische Revolution, sondern eine soziale Revolution“) und Monismus („politisch-sozialer Natur“), ganz zu schweigen von dem Verhältnis zwischen der politischen Revolution und dem politischen Klassenkampf.[9] Jedoch gerade der Marx-Text aus dem Jahre 1844, auf den sich Uwe-Jens Heuer zur Bestätigung des von ihm behaupteten Marxschen Wandlungsprozesses vom „radikalen Demokraten“ zum reinen ‚marxistischen’ Theoretiker beruft, enthält bei näherem Hinsehen eine vollständige Widerlegung der Ansichten des Autors von Marxismus und Politik.[10]
In diesem Text kritisiert Marx die radikale Demokratie als das von Arnold Ruge gepriesene Allheilmittel gegen die deutsche vormärzliche Feudalgesellschaft und hebt, im Gegensatz zu Ruges Einschätzung des schlesischen Weberaufstandes als eines unpolitischen Lokalereignisses dessen weltgeschichtliche Bedeutung als politischen Klassenkampf hervor (obgleich dieser Begriff hier noch nicht explizit verwendet wird[11]); nicht anders übrigens, als dieser Aufstand auch auf der anderen Seite der Barrikade von der universalistisch denkenden deutschen Bourgeoisie aufgegriffen und verstanden worden sei. In dieser Bedeutung liege für Marx dessen eigentliche Qualität; nicht jedoch, wie es bei Arnold Ruge heißt, in der Unfähigkeit der preußischen Monarchie, eine dem bürgerlichen Standard entsprechende Armenpflege auf die Beine zu stellen, die für Marx selbst in den politisch und ökonomisch am weitesten entwickelten bürgerlichen Gesellschaften aus Prinzip nicht funktionieren kann.
Ein weiterer qualitativer Unterschied, der von Uwe-Jens Heuer ebenfalls ignoriert wird, besteht für Marx in der Verschiedenartigkeit der Stellung, die der Bürger und der Arbeiter zu ihrem Gemeinwesen einnehmen; denn während 1789 die „heillose Isolierung der französischen Bürger vom Gemeinwesen“ (Marx, 407) durch die politische Revolution bis zu einem gewissen Grade aufgehoben wurde, sei das „Gemeinwesen“, von dem „der Arbeiter isoliert ist, ein Gemeinwesen von ganz andrer Realität und ganz andrem Umfang als das politische Gemeinwesen“ (Marx, 408). Dieses Gemeinwesen, von dem der Arbeiter „durch seine eigene Arbeit“ getrennt werde, sei „das Leben selbst, …das physische und geistige Leben, die menschliche Sittlichkeit, die menschliche Tätigkeit“ und der „menschliche Genuß“, d.h. „das menschliche Wesen“ als „…das wahre Gemeinwesen des Menschen“ (Marx, 408). Die Isolierung des Arbeiters „von diesem Wesen“ sei „unverhältnismäßig allseitiger, unerträglicher, fürchterlicher und widerspruchsvoller als die Isolierung vom politischen Gemeinwesen“, und dementsprechend sei die „Aufhebung dieser Isolierung“, selbst wenn sie als eine nur „partielle Reaktion“ stattfinde, „…um so viel unendlicher, wie der Mensch unendlicher ist als der Staatsbürger, und das menschliche Leben“ unendlicher ist „als das politische Leben“. Daraus leitet Marx eine weitere Schlußfolgerung aus dem schlesischen Aufstand ab: mag der industrielle Aufstand „daher noch so partiell“ und lokal borniert sein, „er verschließt in sich eine universelle Seele“, während der politische Aufstand, mag er „noch so universell“ daherkommen, unter „der kolossalsten Form einen engherzigen Geist“ verbirgt (Marx, 408).
Der links-hegelianische Universalismus und der Feuerbachsche Humanismus werden hier von Marx radikal umgestülpt, deren innerer Widerspruch, der soziale Antagonismus, von innen nach außen gekehrt und dessen politische Form auf den politischen Klassenkampf zugespitzt, wodurch das „wahre Gemeinwesen des Menschen“, von dem der Arbeiter „durch seine eigene Arbeit“ isoliert ist (Marx, 408), als Sozialismus zum Vorschein kommt. Mit dieser revolutionären Tat hat sich Marx endgültig vom humanistischen Materialismus und der kleinbürgerlichen Philanthropie getrennt. Diese liest sich unter unseren heutigen Verhältnissen wie ein Menetekel gegen den politischen Ökonomismus der europäischen Linken, dem auch Uwe-Jens Heuer, zumal durch seine Verwechslung des politischen Klassenkampfs mit den gängigen „politischen Auseinandersetzungen“, die ein PDS-Politiker tagaus tagein parlamentarisch und außerparlamentarisch zu bewältigen hat, kräftig Vorschub leistet (Heuer, 11; 56). Dafür hat Arnold Ruge die durchaus heute noch gültige Formel gefunden, daß eine „Sozialrevolution ohne politische Seele (d.h. ohne die organisierende Einsicht vom Standpunkt des Ganzen aus) unmöglich“ sei (Ruge, zit. bei Marx, 408).[12]
Bei dieser von Marx entlarvten „Tendenz der politisch einflußlosen Klassen, ihre Isolierung vom Staatswesen und von der Herrschaft aufzuheben“ und „der beschränkten und zwiespältigen Natur dieser Seele gemäß … einen herrschenden Kreis in der Gesellschaft auf Kosten der Gesellschaft“ zu organisieren (Marx, 408), mit der nach Arnold Ruge und Uwe-Jens Heuer die „Sozialrevolution“ verschmilzt, handelt es sich ebenfalls um einen wahrlich aktuellen Befund! Denn diese „Sozialrevolution“ mit ihrer politischen Seele ist für Marx „entweder ein zusammengesetzter Unsinn“ oder die banale Umschreibung der Tatsache, daß „jede Revolution“, die „die alte Gesellschaft“ auflöst, „sozial“ und die „die alte Gewalt stürzt, …politisch“ ist. Ruge habe folglich die Wahl zwischen dieser banalen Umschreibung und dem Unsinn. Bei dieser absurden Alternative bleibt aber Marx nicht stehen, sondern stellt diesen Pseudogegensatz vom Kopf auf die Füße, so daß daraus ein dialektisch zu bewältigender Widerspruch, der Hand und Fuß hat, wird: „So paraphrastisch oder sinnlos aber eine soziale Revolution mit einer politischen Seele, ebenso vernünftig ist eine politische Revolution mit einer sozialen Seele.“ (Marx, 408; 409).
Hierin besteht die eigentliche Pointe der Marxschen Kritik an Arnold Ruges Aufsatz, die unserem Autor ebenfalls entgangen ist, und in der bereits die Hauptrichtung des Programms der ‚Partei Marx’ in der Revolution von 1848 und der späteren Permanenzerklärung der Revolution vorweggenommen sind.[13] Der Weg also, den Karl Marx angeblich „vom radikalen Demokraten zum revolutionären Sozialisten“ (Heuer, 40) durchlaufen haben soll, ist in Wirklichkeit der Weg von Arnold Ruge zu Uwe-Jens Heuer oder zum „revolutionären Sozialisten“ als Phrase.
Daher verwundert es kaum noch, wenn unserem Autor auch der tiefere Sinn der abschließenden Passage aus dem genannten Marx-Text verborgen geblieben ist, worin das Verhältnis zwischen der politisch umstürzenden und der organisierenden Seite des Sozialismus (seiner „Seele“, seinem „Selbstzweck“) von Marx zu zwei Seiten eines einzigen selbsttätigen Prozesses erklärt wird, mit dessen Voranschreiten der Sozialismus zwangsläufig seine politische Hülle wegspreng,t[14] eine Metapher, auf die Uwe-Jens Heuer zwecks selbstkritischer Reflexion der Oktoberrevolution besonderen Wert legt und davon ausgehend auf den ersten Blick zutreffend resümiert: „Die Geschichte hat sich nicht so vollzogen, konnte sich wohl auch nicht so vollziehen. Im ersten sozialistischen Staat wurde die politische Hülle keineswegs abgeworfen. Im Gegenteil, die Macht des Staates wuchs ungeheuerlich, die politische Hülle drohte die Gesellschaft zu ersticken“ (Heuer, 25). Aber dann muß sich unser Autor, wenn dem so war, fragen lassen, um welcher Art Sozialismus es sich dabei gehandelt hat: um einen Sozialismus als Mittel zum Zweck „der politisch einflußlosen Klassen, ihre Isolierung vom Staatswesen und von der Herrschaft aufzuheben“ (Marx, 408) und, als höchster Ausdruck des politischen Ökonomismus, „die Eigentumsverhältnisse umzustürzen“ (Heuer, 26) oder den Sozialismus als „Selbstzweck“, in dessen „organisierende(r) Tätigkeit“ die Trennung der Arbeiter (und in Rußland: der Bauerngemeinde!) vom „wahre(n) Gemeinwesen des Menschen“ aufgehoben wird! Einmal davon abgesehen, daß der Leninsche Sozialismus nicht an dem Gegensatz Individuum – Staat,[15] sondern an einem zum Staat gewordenen Individuum als personifizierter Konterrevolution gescheitert ist (und nicht „zu ersticken …drohte“)! Ebensowenig kann Heuers rückwärts gewandter Fatalismus („konnte sich wohl auch nicht so vollziehen“) sowie seine Ansicht geteilt werden, daß „man die Ergebnisse dieser Staatswerdung auch dem Marxismus anrechnen“ müsse (Heuer, 28). Das zu tun, sei den ‚Marxisten’ unbenommen; der ‚Partei Marx’ können „die Ergebnisse dieser Staatswerdung“ dagegen nicht zugerechnet werden; weder, was, wie wir sahen, den Marxschen Sozialismus noch, was die Marxsche Kritik am politischen Ökonomismus der „radikalen Demokraten“ betrifft. Verglichen damit ist dem „Marxismus“ über ein paar ständig wiederholte Verlegenheitsfloskeln hinaus bisher wenig Überzeugendes dazu eingefallen, warum der erste Sozialismus unter seiner politischen Hülle begraben wurde – dieser Job wurde vielmehr denjenigen überlassen, die von Anfang an prophezeit hatten, daß aus diesem Sozialismus nichts werden kann.[16]
Auch der Sozialismus auf den restlichen Seiten von Uwe-Jens Heuers Marxismus und Politik ist ein Sozialismus ohne Proletariat und ohne Klassenkampf: ein Staat gewordener Sozialismus oder das Sozialistischwerden des Staates. Diese „Staatswerdung der sozialistischen Bewegung“ (Heuer, 28) in der „Nachfolge des bestehenden Staates“ (Heuer, 29) hat bekanntlich eine lange sozialdemokratische Tradition, die von Karl Marx in seinen Randglossen zum Programm der deutschen Arbeiterpartei, dem Programm des Vereinigungsparteitags der Eisenacher und Lassalleaner von 1875, beißend kritisiert und verworfen wurde und worin der ‚Diktatur des Proletariats’ die komplizierte Aufgabe zugedacht ist, den Abbau „des bestehenden Staates“ bei der Verteidigung des Sozialismus gegen die Konterrevolution zu verwirklichen.[17] Von einer so beschaffenen dialektischen Lösung der ‚Staatsfrage’ ist unser Autor nicht weniger weit entfernt als die damalige Sozialdemokratie.[18]
In der „Staatswerdung der sozialistischen Bewegung“ (Heuer, 28) äußert sich hingegen der klassische deutsche „Aberglaube an den Staat“, an dem schon Friedrich Engels zu verzweifeln meinte.[19] Die „Staatswerdung der sozialistischen Bewegung“ erinnert demnach ebenso an die präventive Konterrevolution des Nationalsozialismus wie an die im Stalinschen Sozialismus personifizierte Konterrevolution, nur mit dem Unterschied, daß in Uwe-Jens Heuers Sozialismus Sozialrevolution und Konterrevolution von vornherein als Paketlösung angeboten werden. Dagegen mit Marx-Zitaten anzurennen, ist wahrscheinlich ebenso ‚sinnvoll’, wie Jungnazis mit Schiller-Gedichten zu attackieren!
Obwohl er die Marxsche These, daß „mit dem Privateigentum auch der Staat verschwinde“ (Heuer, 66) als widerlegt ansieht,[20] verkauft Uwe-Jens Heuer den eigenen zur blutleeren Abstraktion geronnenen Sozialismus, unter der die Stalinschen ‚Konkretisierungen’ entsprechend den „Gesetzmäßigkeiten“ des „Historischen Materialismus“ unübersehbar hindurchschimmern, d.h. die „Staatswerdung der sozialistischen Bewegung“, unbeirrt als Marxschen Sozialismus. So auch den ‚marxistischen’ Gemeinplatz, „daß es, wenn denn die Verhältnisse grundlegend geändert werden sollen, dazu eines Umsturzes der Eigentumsverhältnisse bedürfe“, was von Marx als „revolutionäre(m) Sozialisten“ (Heuer, 40) nun theoretisch „auf doppelte Weise untersetzt werden (sollte); einmal durch das Studium der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse, ihrer inneren Gesetzmäßigkeiten, und zum anderen durch die Ausdehnung der Überlegungen zur Struktur menschlicher Gesellschaften auf andere Gesellschaftsordnungen.“ (Heuer, 30). Es gibt inzwischen genügend historische Beispiele, die belegen, daß damit („Umsturz der Eigentumsverhältnisse“) z.B. auch die Enteignung des aufständischen polnischen Adels durch den russischen Zaren1864 oder des ‚jüdischen Kapitals’ durch den deutschen Nationalsozialismus zugunsten der deutschen Bourgeoisie 1933 ff. u.a.m. begründet und legitimiert werden konnten.[21] Und bei den „andere(n) Gesellschaftsordnungen“, die wir uns heute als Folge der „Staatswerdung der sozialistischen Bewegung“ vorzustellen haben, fallen uns spontan nur die Staaten der südlichen antiamerikanischen ‚Achse’ von Nordkorea, China und Vietnam über Iran, Syrien, Zimbabwe und Kuba bis Venezuela usw., usf. ein, die sich bei der westeuropäischen Linken großer Beliebtheit als Verbündete in ihrem ‚anti-kapitalistischen’ Kampf gegen den ‚Neoliberalismus’ und das amerikanische Kapital erfreut.[22]
Wie also, um auf unseren Ausgangspunkt zurückzukommen, der „radikale Demokrat“ à la Arnold Ruge die Beseitigung seines Getrenntseins vom politischen Gemeinwesen durch die Eroberung der Staatsmacht aufheben will, geht es unserer heutigen Arbeiter-Interessenvertreter-Klasse und unserem Autor mit der „Ausdehnung“ der Marx unterstellten „Überlegungen zur Struktur menschlicher Gesellschaften auf andere Gesellschaftsordnungen“ um die Beseitigung ihrer eigenen spezifischen Getrenntheit vom bürgerlichen Staat und von den bestehenden „Eigentumsverhältnissen“; das heißt, in der Marx unterschobenen edlen Absicht, „mit seinem Werk den Ausgebeuteten (zu) helfen, ihre Lage zu verändern“ (Heuer, 31). Aber ohne daß diese selbst getrennt von ihrem „wahren Gemeinwesen“ als dem „menschlichen Wesen“ in Erscheinung treten, sind einzig und allein die Machtergreifungssehnsüchte dieser neuen Bourgeoisie im gegenwärtigen politischen Gemeinwesen widergespiegelt. Mit dem auf einen linken Philanthropen und ‚marxistischen’ Sozialwissenschaftler reduzierten Marx verwandelt sich dessen wissenschaftliches Hauptwerk in eine von jeder revolutionären Strategie der ‚Partei Marx’ vollständig getrennte Theorie, worin es allein um die „Aufdeckung der ‚Naturgesetzlichkeit’ der Entwicklung der kapitalistischen Produktionsweise“ und die Analyse ihrer „widersprüchlichen Wirkungen, die bis heute andauern“ (Heuer, 31) geht.[23] Dadurch sei „die Politik als der eigentliche Beweger der Weltgeschichte“ von Marx „entthront“ und „die ‚Naturgesetzlichkeit’ des Kapitalismus an ihre Stelle“ gesetzt worden (Heuer, 33).
Uwe-Jens Heuer ist überhaupt nicht aufgefallen, daß die „Politik als der eigentliche Beweger der Weltgeschichte“ bereits in dem Text aus dem Jahre 1844 von Marx „entthront“ wird, was jedoch keineswegs bedeutet hat, daß Marx die weltrevolutionäre Strategie der ‚Partei Marx’ in der Folgezeit unter wissenschaftlichen Folianten begraben und sich mit der „Aufdeckung der ‚Naturgesetzlichkeit’ der Entwicklung der kapitalistischen Produktionsweise“ der positivistischen oder sonst einer Soziologie zugewandt hätte. In dem von unserem Autor konstruierten Dualismus – entweder Politiker oder Sozialwissenschaftler – ist es letzten Endes die ‚Partei Marx’, die politisch „entthront“ werden soll.
Der politische Ökonomismus, der nach Arnold Ruge der sozialen Revolution „die organisierende Einsicht vom Standpunkt des Ganzen“ (Ruge, zit. bei Marx, 408) einpflanzen will, kippt in diesem Marx-Bild unversehens um in den reinen Ökonomismus, der gewöhnlich jeglicher Politik entsagt, um den politischen Klassenkampf der Bourgeoisie zu überlassen. In seiner Rezension zu diesem Buch hat Michael Brie diesen Dualismus daran festgemacht, daß Uwe-Jens Heuer, „ausgehend von seiner Grundannahme einer nicht gestaltbaren Naturwüchsigkeit des Kapitalismus, für sozialistische Politik nur wenig Platz“ einräume.[24] Abgesehen davon, daß Michael Bries „sozialistische Politik“ mit dem politischen Ökonomismus Arnold Ruges vollkommen deckungsgleich ist, ist diese Feststellung aber durchaus zutreffend – wir müssen nur „sozialistische Politik“ durch den politischen Klassenkampf und die weltrevolutionäre Strategie der ‚Partei Marx’ ersetzen.
II
Was hat es nun mit dieser „’Naturgesetzlichkeit’ der Entwicklung der kapitalistischen Produktionsweise“ auf sich? In einer ebenfalls aus dem Jahre 1844 stammenden frühen Skizze zur Krisentheorie des Kapitalismus[25] schreibt Friedrich Engels, daß die bürgerlichen Ökonomen die zyklischen Krisen auf das von ihnen entdeckte Gesetz der Konkurrenz zurückführen, das sie, weil „mit seiner steten Ausgleichung, wo, was hier verloren, dort wieder gewonnen wird“, wunderschön fänden. „Und doch liegt auf der Hand, daß dieses Gesetz ein reines Naturgesetz, kein Gesetz des Geistes ist. Ein Gesetz, das die Revolution erzeugt.“ Damit sind sowohl die soziale und die politische Revolution, als auch die „regelmäßig…, wie die Kometen“ oder „Seuchen“ wiederkehrenden Handelskrisen gemeint, die dieses Gesetz, aber anders, „als der Ökonom uns glauben machen möchte“, bestätigen. Denn, so fragt sich Friedrich Engels: „Was soll man von einem Gesetz denken, das sich nur durch periodische Revolutionen durchsetzen kann? Es ist ein Naturgesetz, das auf der Bewußtlosigkeit der Beteiligten beruht. Wüßten die Produzenten als solche, wieviel die Konsumenten bedürften, organisierten sie die Produktion, verteilten sie sie unter sich, so wäre die Schwankung der Konkurrenz und ihre Neigung zur Krisis unmöglich“ (Engels, 514; 515). Von daher geht sein Appell an die Kapitalisten, als „Menschen“ und nicht als „Atome ohne Gattungsbewußtsein“ produzieren zu lassen; nur dann ließen sich diese „künstlichen und unhaltbaren Gegensätze“ vermeiden. Solange aber auf die jetzige „unbewußte, gedankenlose, der Herrschaft des Zufalls überlassene Art“ produziert werde, gäbe es auch Handelskrisen, eine schlimmer als die andere, durch die „eine größere Menge kleiner Kapitalisten verarmen“ und sich die Anzahl „der bloß von der Arbeit lebenden Klasse in steigendem Verhältnis vermehren“ müsse, was letztlich eine „soziale Revolution herbeiführen“ werde, „wie sie sich die Schulweisheit der Ökonomen nicht träumen läßt“ (Engels, 515).
Diesen Widerspruch, den Engels zwischen den fatalen Folgen, die die ungezügelte Konkurrenz der Kapitalisten untereinander mit der Zwangsläufigkeit eines Naturgesetzes hervorruft und der Notwendigkeit, das Verhältnis von Angebot und Nachfrage auf der Höhe des menschlichen „Gattungsbewußtseins“ so zu regulieren, daß diese fatalen Konsequenzen vermieden werden, wirken sieht – also im Grunde den Widerspruch zwischen ‚Spontaneität und Bewußtheit’ in Lenins Was tun? – diesen Widerspruch erklärt Uwe-Jens Heuer zum Grundwiderspruch des Kapitalismus und die sich mit naturgesetzlicher Zwangsläufigkeit daraus ergebenden Krisen und Revolutionen als dessen „’Naturgesetzlichkeit’“ zum eigentlichen Motor dieser Produktionsweise, der, darin folgt er wörtlich dem jungen Engels, offenbar auch seiner Ansicht nach durch einen Willensakt der Vernunft außer Funktion gesetzt werden könne.
Ob es allein die Entdeckung dieser ’Naturgesetzlichkeit’ des Kapitalismus (Heuer, 33) gewesen ist, die Marx in seinem Rückblick auf den Beginn seiner Freundschaft und Zusammenarbeit mit Friedrich Engels dazu veranlaßt hat, von einer „genialen Skizze zur Kritik der ökonomischen Kategorien“ zu sprechen, ist allerdings zu bezweifeln.[26] Diese Einschätzung wird sich gleichermaßen, wenn nicht hauptsächlich, auf die von Engels entdeckte Paradoxie bezogen haben, daß es in der von Menschen gemachten Gesellschaft Gesetze gibt, die nicht der menschlichen Gesellschaft entsprechend wie ein „Gesetz des Geistes“, sondern wie „ein reines Naturgesetz“ (Engels, 515), das der Mensch bekanntlich nicht verändern, sondern nur anwenden kann, mit den genannten Folgen wirken. Außerdem ist gerade das, was von Uwe-Jens Heuer als „’Naturgesetzlichkeit’ des Kapitalismus“ (Heuer, 33) isoliert und verabsolutiert wird, in der Engelsschen Dialektik nur ein Moment in diesem Widerspruch, der weder logisch noch ethisch, sondern allein durch die Beseitigung seiner sozialen Voraussetzungen aus der Welt zu schaffen ist.
Hätte sich Marx’ Wertschätzung der „genialen Skizze“ des jungen Engels zur Krisentheorie allein darauf bezogen, was Uwe-Jens Heuer als die Entdeckung der „’Naturgesetzlichkeit’ des Kapitalismus“ bezeichnet (Heuer, 33), hätten wir es bei Engels vielleicht mit einem verfrühten Sozialdarwinisten zu tun. Der ins Auge springende Idealismus, der hinter Engels’ Hoffnung steckt, diese Paradoxie durch einen reinen Willensakt der Vernunft von seiten der Bourgeoisie zu beseitigen, dieser Idealismus ist bei der gemeinsamen Abrechnung der beiden Freunde „mit unserm ehemaligen philosophischen Gewissen“ wohl sehr bald auf der Strecke geblieben, nicht jedoch die von Engels festgestellte Paradoxie selbst, die 1867 im berühmten ‚Fetisch-Kapitel’ im Ersten Band des Kapital von Marx zugespitzt und endgültig ad absurdum geführt wird.[27] Bezeichnenderweise spielt ja auch das ‚Fetisch-Kapitel’ in Marxismus und Politik, angeblich mit Rücksicht auf die Benutzerfreundlichkeit des Ersten Bandes des Kapital, eine nur untergeordnete Rolle. Dessen Lektüre sollte nach Ansicht des Autors besser mit dem 24. Kapitel, worin die sogenannte ursprüngliche Akkumulation des Kapitals behandelt wird, begonnen werden.[28]
Ohne uns weiter auf seine Kapital-Exegese einzulassen, die sich ohnehin nicht auf den neuesten Stand der akademischen Marxologie einläßt, bleibt festzuhalten, daß Uwe-Jens Heuer, auch wenn er diesen Begriff in Parenthese setzt und beteuert, daß diese ’Naturgesetzlichkeit’ nur wie ein Naturgesetz wirke, die auf diese Weise isolierte und verabsolutierte „’Naturgesetzlichkeit’ des Kapitalismus“ zum Nennwert nehmen muß.[29] Er bezeichnet die „’Naturgesetzlichkeit’ und Unausweichlichkeit“, womit Marx und Engels „diese Prozesse“, d.h. die Krisen des Kapitalismus, „schildern“ (Heuer, 49), als „naturgesetzliche(n) Gesamtprozeß“, mit dessen „Herausarbeitung“ Marx „sein Vorhaben einer Wissenschaft der politischen Ökonomie des Kapitalismus verwirklicht“ habe, aus dem „sich dann notwendig die Frage nach einem Ende dieses Prozesses“, auf die hin das Marxsche „Werk angelegt“ sei, ergebe (Heuer, 53). Dieser eher in Begriffen einer, wahrscheinlich nicht mehr ganz modernen, Prozeßtechnologie beschriebene Kapitalismus, ähnelt einer sich selbst steuernden technischen Apparatur (man denke an die frühen Tage der Kybernetik und die letzten Tage von Tschernobyl!), bei deren Entgleisung nur noch der Notschalter zu bedienen und der sozialistische Katastrophenschutz auf den Weg zu schicken ist.[30] „Folgt man einer solchen Vorstellung“, so Michael Brie als Vertreter der Mehrheitsmeinung in der PDS gegen den ‚Linksabweichler’ Heuer, „dann besitzt Politik im Rahmen des Kapitalismus nur die Macht über ein Gaspedal (durch die herrschenden Klassen) oder eine Bremse (durch die Unterdrückten), aber auf keinen Fall ein Steuerrad, das Richtungsänderungen ermöglichen würde.“[31] So gesehen wäre die Debatte zwischen dem ‚reformorientierten’ und dem ‚real-sozialistischen’ Flügel in der PDS auf die Differenz zwischen den ‚Bremsern’ des Kapitalismus und den ‚Aussteigern’ aus demselben zu reduzieren!
Dieser Unterschied erweist sich allerdings als ein nur taktischer, weil beide Autoren grundsätzlich von dem positiven Einfluß ausgehen, den das ‚Sozialistische Lager’ im verflossenen Jahrhundert auf die Entfaltung und Gestaltung der Klassenkämpfe im westlichen Europa ausgeübt haben soll. Dadurch sei nach Michael Brie dem westlichen Kapitalismus ein „Akkumulationsregime“ [32] aufgezwungen worden, wodurch die ‚westdeutsche Bourgeoisie’ auf die Erwirtschaftung des Maximalprofits und die ungehemmte Akkumulation des Kapitals ‚in der Tendenz’ habe verzichten müssen. Mit dieser These spricht Michael Brie nicht nur die Lebenslüge der westeuropäischen Linken aus, die ihr Konstrukt des ‚Neoliberalismus’ ebenfalls auf das Verschwinden des entsprechenden ‚real-sozialistischen’ Drucks auf die westdeutsche Bourgeoisie zurückführt, sondern teilt auch deren Ansicht, daß die ‚sozialen Bewegungen’ in ihrem Kampf gegen den ‚Neoliberalismus’ auch weiterhin auf Druckmittel dieser Art nicht verzichten können und sollen. Als neuester Kandidat für das ‚Hinterland’ der ‚antikapitalistischen’ Front in Westeuropa wird China gehandelt, das stärkste Stück in der über Moskau, Berlin, Paris, nach Madrid reichenden anti-amerikanischen ‚Achse’.
Der Trick in Michael Bries Argumentation besteht also, wenn wir die Marxsche Krisentheorie in sehr verkürzter Form zu Rate ziehen, darin, daß er die Kompensationsmöglichkeiten, über die das Kapital bei dem sich historisch durchsetzenden tendenziellen Fall der Profitrate verfügt, auch auf die Akkumulationskrisen des Kapitals für anwendbar hält, um deren Folgen durch ein „Akkumulationsregime“ wie es der ‚rheinische Kapitalismus’ z.B. dargestellt hat, zu kompensieren, wodurch deren Unausweichlichkeit ‚in der Tendenz’ aufgehoben werden könne. Das ist natürlich eine Illusion, – oder wiederum keine Illusion, wenn wir diese Überlegung durch Uwe-Jens Heuers Vorschlag zum Ausstieg aus dem Kapitalismus und Umsteigen in einen Sozialismus Heuerscher Prägung ergänzen und uns vergegenwärtigen, worauf die von diesem Marx unterstellte „wissenschaftliche Darstellung des ‚naturgesetzlichen Gesamtprozesses’“ (Heuer, 41) politisch hinausläuft. In seiner Entgegnung auf die Ansichten der Mehrheitsfraktion der PDS heißt es dazu lapidar: „Lehnt man die Möglichkeit grundlegender Verbesserungen des Kapitalismus innerhalb dessen Rahmen ab, so bleibt als einzige Antwort die Revolution.“ (Heuer, 37). Wir haben inzwischen bei der Überprüfung ihrer Voraussetzungen erfahren, um was für eine Revolution es sich dabei handelt.
Denn es sind, wie wir inzwischen wissen, nicht die Paradoxien der Warengesellschaft, von denen im Marxschen Kapital der Antagonismus von Lohnarbeit und Kapital seinen Ausgang nimmt – und die Michael Brie von seinem Standpunkt im Auge des Tornados aus betrachtet als bereits „überwunden“ ansieht[33] – ebensowenig die aus der Entstehung und Entfaltung der Lohnarbeit hervorgehenden politischen Klassenkämpfe um das Gemeinwesen des Proletariats, das zu seiner Selbstverteidigung staatliche Gewalt einsetzen muß, gerade weil es selbst bereits aufgehört hat, Staat zu sein; all das ist bei Uwe-Jens Heuer mit dem Proletariat als revolutionärem Subjekt des politischen Klassenkampfes auf der Strecke geblieben. Statt dessen schwebt ihm nun vor, den „’naturgesetzlichen Gesamtprozeß’ des Kapitalismus“ wie eine technische Apparatur einfach abzuschalten, um an dessen Stelle seinen als „Staatswerdung der sozialistischen Bewegung“ (Heuer, 28) bezeichneten Sozialismus zu installieren. Dieser Sozialismus resultiert dann, wie bei einer Gefängnismeuterei, aus dem „Ausbruch aus dem ‚naturgesetzlichen’ Gesamtprozeß des Kapitalismus“ (Heuer, 123), dem „mit der sozialistischen Revolution“ durch einen „politischen Eingriff … ein Ende gesetzt“ wird (Heuer, 122).
III
Wenn aber aus „der Darstellung dieses Gesamtprozesses, seiner einzelnen auch einander zuwiderlaufenden Gesetzmäßigkeiten sich dann notwendig die Frage nach einem Ende dieses Prozesses“ (Heuer, 53) bei Marx ergeben soll, d.h. der Kapitalismus wie eine technische Apparatur von Staats wegen einfach ab- und der Sozialismus angeschaltet wird, dann muß diese, folgt man dieser Logik, irgendwann einmal von irgend einem Demiurgen als Schöpfer dieser Apparatur durch außerökonomische Gewalt in gang gesetzt worden sein. Dies geschieht bei Uwe-Jens Heuer durch das Wörtlichnehmen der von Marx als „sogenannte“ bezeichneten „’ursprüngliche(n)’ Akkumulation“ des Kapitals, die nach Marx „in der politischen Ökonomie ungefähr dieselbe Rolle wie der Sündenfall in der Theologie“ spiele; „eine Akkumulation, welche nicht das Resultat der kapitalistischen Produktionsweise ist, sondern ihr Ausgangspunkt“ sein soll.[34]. Von den damit einhergehenden Gewaltaktionen leitet Uwe-Jens Heuer die ‚dualektische’ „Einheit von zivilisatorischer Errungenschaft und Barbarei, die Marx und Engels in Bezug auf den Kapitalismus“ herausarbeitet hätten, ab (Heuer, 53) und bezeichnet diese als „Januskopf“ des Kapitalismus. „Dieses Doppelantlitz also, zivilisatorischen Fortschritt und Barbarei gleichermaßen verkörpernd, wird von Marx dem ‚naturgesetzlichen’ Prozeß des Kapitalismus zugeschrieben“ (Heuer, 51). Anstelle der Sprengkraft, die die in der kapitalistischen Produktionsweise angelegten Widersprüche entwickeln und im Kapital von Marx in ihrer Entfaltung analysiert werden, stellt der Autor mit dem „Januskopf“, der nach vorne auf den „Fortschritt“ und nach hinten auf die „Barbarei“ weist, zwei Momente des Kapitalismus, die auf sehr komplizierte Weise mit einander verschränkt und nicht auf Anhieb zu entwirren sind, einander statisch gegenüber und leitet daraus ab, daß diese Gesellschaftsformation durch dieselbe außerökonomische Gewalt demontiert werden wird, durch die sie vor mehr als 500 Jahren in Westeuropa geschaffen worden ist.
Aus dieser ‚dualektischen’ „Einheit“ des Kapitalismus resultiert auf den nachfolgenden Seiten des Buches die ‚Freiheit’ des Staat gewordenen Sozialismus, bei seinem „Ausbruch aus dem ‚naturgesetzlichen’ Gesamtprozeß des Kapitalismus“ (Heuer, 123) nicht weniger gewaltsam als einst der westeuropäische Kapitalismus gegen seine Bevölkerung vorzugehen. Der Autor hat nur nicht bemerkt, daß die westeuropäischen Arbeiterklassen ihre Proletarisierung schon mehr als 500 Jahre hinter sich haben und keine Sehnsucht nach einer erneuten als Sozialismus daherkommenden ‚ursprünglichen Akkumulation’ verspüren, was sie immer wieder, in Deutschland zuletzt am 17. Juni 1953, auf die Seite des auf ‚normale’ Weise akkumulierenden Kapitals (wie es sich nun auch in ganz Osteuropa etabliert) getrieben hat.[35] Ganz anders dagegen die Arbeiterklassen der ‚Dritten Welt’ und Chinas, die diese zum großen Teil noch vor sich haben oder mitten darin stecken, wie die Entvölkerung der städtischen Slums von Zimbabwe durch den Heros der globalisierungskritischen europäischen Linken, Mugabe, oder die Landflucht der chinesischen Bauern bezeugen.
In diesem Sinne ist für Uwe-Jens Heuer die „barbarische Seite der sozialistischen Produktionsweise“ als ebenso unvermeidlich in Betracht zu ziehen, wie beim take-off des westeuropäischen Kapitalismus vor mehr als 500 Jahren (Heuer, 53)! Die theoretische Rechtfertigung dafür sucht er, was den ersten Sozialismus betrifft, in der von Preobrashenski Ende der 20er Jahre propagierten „Enteignung eines Teils des Mehrprodukts der vorsozialistischen Wirtschaftsformen“, d.h. der Vernichtung der russischen Dorfgemeinde durch die ‚Sowjetmacht’ (eine Wortbildung, die ironischerweise genau in jenen archaisch-kommunistischen Eigentumsformen der russischen Dorfgemeinde, die dem take off des ersten Sozialismus geopfert wurde, ihren Ursprung hat), in deren Verlauf Stalin unter Düpierung der mit ihm verbündeten linken Sozialimperialisten zur Alleinherrschaft aufgestiegen war. Diesen politischen „Sündenfall“, der an der ‚marxistischen’ europäischen Linken bis heute nagt und woraus letztlich ihre politische Agonie herrührt, verteidigt der Autor mit der schon klassisch zu nennenden Ausrede, daß auf andere Weise die Sowjetunion nicht hätte gegen den Faschismus verteidigt werden können.[36] Wir werden uns an anderer Stelle näher dazu einlassen, ob die Sowjetunion unter der Leninschen Roten Fahne, die Stalin in den Dreck geworfen hatte, um daraus den ‚Leninismus’ hervorzuzaubern, gegen den Angriff des deutschen Hitler-Regimes mit verhältnismäßige weniger Opfern und erfolgreicher, d.h. ohne Liquidierung der russischen Revolution als Hinterland der Weltrevolution, hätte verteidigt werden können als unter der Knute des Stalinschen Gulag-Regimes. Dessen Entstehung sei zwar auch für Uwe-Jens Heuer „nicht schicksalhaft unvermeidlich“ gewesen.[37] Gleichzeitig müsse aber auch „das tatsächlich Unvermeidliche benannt werden“, in diesem Fall durch die Blume einer Brecht-Notiz aus dem Jahre 1937, worin die Unvermeidlichkeit der Vernichtung der russischen Bauerngemeinde durch Stalins (i.e. Preobrashenskis) ‚ursprüngliche Akkumulation’ unverblümt zum Ausdruck gebracht wird: „…Es müssen jene Diktaturen unterstützt und ertragen werden, welche gegen diese Zustände der ökonomischen Art vorgehen. Das sind nämlich jene Diktaturen, welche ihre eigene Wurzel ausreißen… Ohne die Unterdrückung jener Bauernmassen, welche den Aufbau einer mächtigen Industrie in Rußland nicht unterstützen wollen, kann nicht ein Zustand eintreten, d.h. geschaffen werden, in dem Diktaturen überflüssig werden.“ (Brecht, zit. bei Heuer, 120).
Das ist es, worauf die vom Autor als „unvermeidlich“ angesehene Verknüpfung von Sozialismus und Barbarei als „’naturgesetzlicher’ Gesamtprozeß“ hinausläuft, und wenn diese Ansicht Schule macht, den Kommunismus zum Schreckgespenst werden läßt, nicht, wie dereinst vor 150 Jahren für die um ihre Privilegien fürchtenden herrschenden Klassen Europas – sie haben längst gelernt, mit dem Kommunismus dieser Art umzugehen und, wenn dieser es nicht zu weit treibt, mit ihm friedlich zu koexistieren – sondern für die von der Weltbourgeoisie ausgebeutete Mehrwert produzierende Klasse auf diesem Erdball.
Um zum Schluß zu kommen: wir haben es dem Autor von Marxismus und Politik nicht negativ angerechnet, daß er sich weder mit der akademischen Marxologie auseinandersetzt‚ die Marx zum bürgerlichen Politiker oder zu einem gewöhnlichen Staatstheoretiker machen möchte noch mit der leidigen ‚marxistischen’ Staatsableitungs-Debatte, wie sie Anfang der 70er Jahre in der ‚westdeutschen’ Linken tobte und sang- und klanglos aus der Szene verschwunden ist. Auch hat er der Versuchung widerstanden, wie üblich, die Leninsche Staatsauffassung herunterzuleiern, obwohl er mit seinen Zugeständnissen an Bakunin und Rosa Luxemburg zu Lasten von Marx und Engels vom Regen in die Traufe gelangt. Um so erstaunlicher ist allerdings, daß er mit keinem Satz auf das Verhältnis von Marx und Engels zu Rußland eingeht, von dem beider Politik nicht unbeträchtlich bestimmt war, und wozu sich übrigens auch die ‚marxistischen’ Staatsableiter nur sehr wortkarg äußern mochten.
Das wirft die Frage auf, ob eine Untersuchung über Marxismus und Politik, die darauf verzichtet, dieses Verhältnis zu analysieren, nicht selbst Gefahr läuft, in jene Grauzone verschlagen zu werden, die Marx und Engels ihrerseits als Feld großrussischer Einflußnahme auf die Politik der europäischen Arbeiterklassen wahrgenommen und denunziert haben?
Daß Rosa Luxemburg z.B. von solcher Art Voreingenommenheit nicht frei war, ist schon dem alten Wilhelm Liebknecht aufgefallen, einem von Rosa Luxemburg als naiv belächelten Parteigänger der ‚Partei Marx’, der in einem Brief an den Vorwärts vom 11.11.1896 bemängelt, daß Rosa Luxemburg über die Türkei im Stile der Propaganda Gladstones und Rußlands urteile, ohne über die Sache genauere Untersuchungen angestellt zu haben.[38] In diesen Grauzonen weht, wie der nur wenig später von der jungtürkischen Generalität befohlene Völkermord an den Armeniern bezeugt, ein scharfer Wind; desto schärfer muß das Urteil ausfallen, das alle Einflußnahmen, die darin herrschen, in Rechnung stellt. Marx und Engels hatten im Gegensatz zu ihrem allzu gemütlich urteilenden Parteigänger sehr präzise Kriterien, um Fisch von Fleisch zu unterscheiden. Sie hätten weder Liebknechts Gemütssozialismus noch Luxemburgs einseitige Beurteilung der russischen Nahost-Politik, mit der sie sich seit dem Krim-Krieg intensiv publizistisch auseinandergesetzt haben, akzeptiert.
Ebensowenig ist eine Untersuchung über Marxismus und Politik zu akzeptieren, die den Einfluß einer der bestimmenden Weltmächte auf die Politik und Strategie der europäischen Arbeiterklassen schlichtweg ignoriert. Dieser blinde Fleck beruht auf Uwe-Jens Heuers, auch von manch anderen ‚marxistischen’ Zeitgenossen geteilten, Fehlurteil, daß man „generell… in Anbetracht des Gesamtwerkes von Marx und Engels einen grundsätzlichen Unterschied zwischen der Analyse der Entwicklung der kapitalistischen Produktionsweise (und nur dieser Produktionsweise) und ihren Aussagen zur politischen Entwicklung machen“ müsse (Heuer, 56). Dieser blinde Fleck hat wahrscheinlich zur Vergrößerung jener inneren Barriere beigetragen, die Uwe-Jens Heuer daran hindert, die Politik des Marxismus als revolutionäre Strategie der ‚Partei Marx’ zur Kenntnis zu nehmen. Das Buch jedenfalls, das diese Politik als Politik der ‚Partei Marx’ korrekt darstellt, bleibt weiterhin ungeschrieben.
In einigen Fällen konnten die Versuche des Autors von Marxismus und Politik, Marx in diesem Sinne unter der Hand zu ‚korrigieren’ oder in der Tradition von Bakunin, Luxemburg und Kautsky zu beweisen, daß die Marxsche Politik in vieler Hinsicht als ‚veraltet’ anzusehen sei, widerlegt werden. Sie ist aktueller denn je!
[1] Uwe-Jens Heuer, Marxismus und Politik, Hamburg 2004 [VSA-Verlag Hamburg].
[2] Vgl. STREITPUNKT 2: Warum Lenins ‚letzter Kampf’ gegen den linken Sozialimperialismus nicht zu gewinnen war, 43 ff.
[3] Uwe-Jens Heuer, Marxismus und Politik, (Anm. 1), 97: „Bernstein, Kautsky, Luxemburg und Lenin standen für verschiedene Richtungen. Es ging um das Verständnis der grundlegenden Veränderungen, um eine neue Praxis, neue Theorie, neue Begriffe.“ [Die weiteren Nachweise im Text in Klammern].
[4] Ebenda: „Die Arbeiten von Marx und Engels auf politischem Gebiet hatten eine Fülle wissenschaftlicher Erkenntnisse gebracht. Die neue Methodologie hatte viele Einsichten in zeitgeschichtliche Prozesse befördert, aber auch in historische Abläufe von der Entstehung des Staats und des Privateigentums bis zur preußisch-deutschen Geschichte. Der neue ‚rote Faden’ hatte es ermöglicht, vieles neu zu sehen. Eine konsistente Gesamttheorie der Politik aber, die der Wissenschaft der politischen Ökonomie des Kapitalismus gleichwertig an die Seite gestellt werden konnte, lag nicht vor.“
[5] STREITPUNKT 2 (Anm. 2), 51: nach Rosa Luxemburg haben Marx und Engels den „radikalsten linken Flügel der damaligen revolutionären Demokratie“ gebildet.
[6] STREITPUNKT 2 (Anm. 2), 20.
[7] Uwe-Jens Heuer, Marxismus und Politik (Anm. 1), 31: „Kein Zweifel, er wollte mit seinem Werk den Ausgebeuteten helfen, ihre Lage zu verändern.“
[8] Karl Marx; Friedrich Engels, Manifest der Kommunistischen Partei, MEW 4 (459-493), 484. Darin wird der Sozialismus des neuen Kleinbürgertums, das sich in der modernen Zivilisation als ein zwischen Proletariat und Bourgeoisie schwebender und ergänzender Teil der bürgerlichen Gesellschaft gebildet hat und deren Mitglieder „ständig in das Proletariat hinabgeschleudert werden“, als „reaktionär und utopisch zugleich“ dargestellt. Diese prinzipielle Absage an den kleinbürgerlichen „Sozialismus“ schließt aus, daß sich Marx und Engels als dessen ‚linker Flügel’ betrachtet hätten. Stellenweise liest sich ihre Kritik an diesem “Sozialismus“ als höchst aktuelle Polemik gegen den kleinbürgerlichen ‚Antikapitalismus’ der europäischen Linken unserer Tage: „Dieser Sozialismus zergliederte höchst scharfsinnig die Widersprüche in den modernen Produktionsverhältnissen. Er enthüllte die gleisnerischen Beschönigungen der Ökonomen. Er wies unwiderleglich die zerstörende Wirkung der Maschinerie und der Teilung der Arbeit nach, die Konzentration der Kapitalien und des Grundbesitzes, die Überproduktion, die Krisen, den notwendigen Untergang der kleinen Bürger und Bauern, das Elend des Proletariats, die Anarchie der Produktion, die schreienden Mißverhältnisse in der Verteilung des Reichtums, den industriellen Vernichtungskrieg der Nationen untereinander, die Auflösung der alten Sitten, der alten Familienverhältnisse, der alten Nationalitäten. Seinem positiven Gehalte nach will jedoch dieser Sozialismus entweder die alten Produktions- und Verkehrsmittel wiederherstellen und mit ihnen die alten Eigentumsverhältnisse und die alte Gesellschaft, oder er will die modernen Produktions- und Verkehrsmittel in den Rahmen der alten Eigentumsverhältnisse, die von ihnen gesprengt wurden, gesprengt werden mußten, gewaltsam wieder einsperren.“ Man denke nur an den von bestimmten deutschen Kapitalismus-Analytikern allseits herbeigewünschten ‚Rheinischen Kapitalismus’ der Nachkriegszeit!
[9] Dazu möge die Frage erlaubt sein, ob Uwe-Jens Heuer diese Marxsche Unterscheidung wirklich geläufig ist, wenn es in Marxismus und Politik (Anm.1), 56, heißt: „Die politischen Auseinandersetzungen, der politische Klassenkampf sind abgeleiteter Natur, hier ist viel mehr Zufälligkeit am Werke, hängt viel mehr von subjektiven Faktoren, selbst von einzelnen Persönlichkeiten ab.“ Wie es scheint, sind für ihn „politische Auseinandersetzungen“ (zwischen wem auch immer) und der „politische Klassenkampf“ (bei Marx zwischen der Klasse des Proletariats und der Bourgeoisie) ein und dasselbe!
[10] Karl Marx, Kritische Randglossen zu dem Artikel „Der König von Preußen und die Sozialreform. Von einem Preußen“ (Vorwärts! Nr. 60) MEW 1 (392-409) [Nachweise im Text in Klammern].
Marx’ Kritik richtet sich gegen einen Artikel Arnold Ruges in derselben Zeitung: »Ein Preuße« (i.e. Arnold Ruge), Der König von Preußen und die Socialreform, Vorwärts! Nr. 60 (27.07.1844) [Reprint: Leipzig 1975].
[11] Erst im Manifest der Kommunistischen Partei (Anm. 7), 471, haben Karl Marx und Friedrich Engels explizit formuliert, was sie unter dem politischen Klassenkampf verstehen: „Es bedarf aber bloß der Verbindung, um die vielen Lokalkämpfe von überall gleichem Charakter zu einem nationalen, zu einem Klassenkampfe zu zentralisieren. Jeder Klassenkampf aber ist ein politischer Kampf“, wobei die „Organisation der Proletarier zur Klasse, und damit zur politischen Partei jeden Augenblick gesprengt (wird) durch die Konkurrenz unter den Arbeitern selbst“. Zur Begründung hieß es schon weiter oben: „Das eigentliche Resultat ihrer Kämpfe ist nicht der unmittelbare Erfolg, sondern die immer weiter um sich greifende Vereinigung der Arbeiter“, die diese Konkurrenz im politischen Klassenkampf zeitweise aufhebt, ohne sie, solange der Kapitalismus besteht, beiseitigen zu können.
[12] Während Karl Marx, Kritische Randglossen (Anm. 9), 408, auf die von Arnold Ruge beschworene Unmöglichkeit einer „Sozialrevolution ohne politische Seele (d.h. ohne die organisierende Einsicht vom Standpunkt des Ganzen)“ unmittelbar antwortet: „Man hat gesehn. Eine soziale Revolution befindet sich deswegen auf dem Standpunkt des Ganzen, weil sie – fände sie auch nur in einem Fabrikdistrikt statt – weil sie eine Protestation des Menschen gegen das entmenschte Leben ist, weil sie vom Standpunkt des einzelnen wirklichen Individuums ausgeht, weil sie das Gemeinwesen, gegen dessen Trennung von sich das Individuum reagiert, das wahre Gemeinwesen des Menschen ist, das menschliche Wesen“, wird von Uwe-Jens Heuer, Marxismus und Politik (Anm.1), 24, aus dieser Passage nur der nicht unterstrichene Halbsatz übernommen, die von Marx hinzugefügten Bestimmungen der Getrenntheit des proletarischen Individuums vom menschlichen Gemeinwesen und deren Aufhebung durch eine soziale Revolution dagegen weggelassen. Das liest sich bei Heuer, ebenda, dann so: „Ruges Forderung nach einer politischen Seele der sozialen Revolution hält Marx entgegen: ‚Eine soziale Revolution befindet sich deswegen auf dem Standpunkt des Ganzen, weil sie … vom Standpunkt des einzelnen wirklichen Individuums ausgeht’, nicht vom Standpunkt des abstrakten Staates.“ Es bleibt also in dem vom Autor zitierten (und unterstrichenen) Ausschnitt aus dem Marx-Text unklar, um welches Individuum es sich bei dem von Marx charakterisierten „wirklichen Individuum“ handelt: das bürgerliche oder das proletarische. Für das bürgerliche Individuum besteht nach Marx die „politische Seele einer Revolution … in der Tendenz der politisch einflußlosen Klassen, ihre Isolierung vom Staatswesen und von der Herrschaft aufzuheben. Ihr Standpunkt ist der des Staats, eines abstrakten Ganzen, das nur durch die Trennung vom wirklichen Leben besteht, das undenkbar ist ohne den organisierten Gegensatz zwischen der allgemeinen Idee und der individuellen Existenz des Menschen.“ Genau darum handelt es sich bei Uwe-Jens Heuers aus dem Zusammenhang gerissenen ‘wirklichen Individuum’ und seiner Trennung vom bürgerlichen Gemeinwesen.
[13] Was hier als das ‚Programm’ der ‚Partei Marx’ bezeichnet wird, findet sich angedeutet in: Karl Marx, Lohnarbeit und Kapital, MEW 6 (397-423), 397: „…daß jede revolutionäre Erhebung, mag ihr Ziel noch so fernliegend dem Klassenkampf scheinen, scheitern muß, bis die revolutionäre Arbeiterklasse siegt, daß jede soziale Revolution eine Utopie bleibt, bis die proletarische Revolution und die feudalistische Konterrevolution sich in einem Weltkrieg mit den Waffen messen.“ Zur Revolution in Permanenz vgl. STREITPUNKT 2 (Anm. 2), 23: II. 2. Die Permanenz der Revolution und die Einheit des Gegensatzes zwischen politischer und sozialer Revolution.
[14] Karl Marx, Kritische Randglossen (Anm. 9), 409: „Die Revolution überhaupt – der Umsturz der bestehenden Gewalt und die Auflösung der alten Verhältnisse – ist ein politischer Akt. Ohne Revolution kann sich aber der Sozialismus nicht ausführen. Es bedarf dieses politischen Aktes, soweit er der Zerstörung und er der Auflösung bedarf. Wo aber seine organisierende Tätigkeit beginnt, wo sein Selbstzweck, seine Seele, hervortritt, da schleudert der Sozialismus die politische Hülle weg.“
[15] Siehe Anm. 11.
[16] Auch Uwe-Jens Heuer, Marxismus und Politik (Anm. 1), 9, kommt über eine Retourkutsche an die Adresse der bürgerlichen Sozialismus-Kritiker nicht hinaus: „Da war die DDR ein Unrechtsstaat, bestimmte schwerwiegende Vorgänge wie der 17. Juni 1953 oder der Mauerbau von 1961 werden aus dem geschichtlichen Zusammenhang gerissen und moralisch verurteilt, Gleichartiges oder viel Schlimmeres von Seiten des [bundesdeutschen] Rechtsstaates dagegen verschwiegen oder als durch die jeweilige Lage gerechtfertigt dargestellt. Dabei erwächst die Wirkungskraft solcher Darstellungen aus ihrer unablässigen Wiederholung, ohne jede Vertiefung.“
[17] Karl Marx, Randglossen zum Programm der deutschen Arbeiterpartei MEW 19 (15-32), 29: „Zwischen der kapitalistischen und der kommunistischen Gesellschaft liegt die Periode der revolutionären Umwandlung der einen in die andre. Der entspricht auch eine politische Übergangsperiode, deren Staat nichts andres sein kann als die revolutionäre Diktatur des Proletariats.“
[18] In dem von Heuer zitierten Konspekt zu Michael Bakunins ‚Staatlichkeit und Anarchie’ antwortet Karl Marx MEW 18 (599-642), 634, auf die von Bakunin gestellte Frage, ob dann, wenn sich das Proletariat als herrschende Klasse organisiere, 40 Millionen Deutsche an der Regierung teilhaben? „Certainly! Da die Sache mit der Selbstregierung der Gemeine [!!!] anfängt.“ Das Proletariat könne „nur ökonomische Mittel anwenden, die seinen eignen Charakter als salariat“, d.h. als Lohnarbeiter und „daher als Klasse aufheben“. Mit seinem völligen Sieg sei daher auch „seine Herrschaft zu Ende, weil sein Klassencharakter“ dann aufgehoben sei [!]. Die Marxsche Vorstellung vom Sozialismus als „Selbstregierung der Gemein[d]e“, eine wörtliche Übertragung des französischen commune ins Deutsche, ist die konkrete Form des „Gemeinwesens“ des Proletariats aus dem Jahre 1844, in einem um die Klassenfrage erweiterten Zusammenhang! Uwe-Jens Heuer, Marxismus und Politik (Anm. 1), 66, teilt dagegen Bakunins Ansicht, daß die Selbstregierung der 40 Millionen Deutsche entweder ‚von unten’, d.h. von 40 Millionen ‚Freiheitskämpfern’ zu erringen sei oder auf die Diktatur einer Minderheit verbeamteter ‚marxistischer’ Arbeiter hinauslaufen werde, wogegen es bei Marx, a.a.O., 635, heißt, daß „das Phantasma“ des „Volkswillen(s)“ verschwinden und durch den „Willen des Kooperativs“ auf der Grundlage des „Kollektiveigentums“ ersetzt werden würde. „Wäre Herr Bakunin bekannt auch nur mit der Stellung eines Managers in einer Arbeiter-Kooperativ-Fabrik, alle seine herrschaftlichen Träume [wären] zum Teufel. [Er] Hätte sich fragen sollen: welche Form können Verwaltungsfunktionen auf Grundlage dieses Arbeiterstaats, wenn er es so nennen will [!], annehmen!“ Heuers Kommentar, ebenda: „Und das alles bei 40 Millionen Menschen? Ein tieferes Eindringen in das widersprüchliche Verhältnis von Arbeitern und ‚eigenem Staat’ [sic!] war Marx vielleicht nicht möglich, aber er verweigerte es auch. Er begnügte sich damit, eine mögliche Antwort auf diese Zukunftsfrage, die dann nach 1917 über die Arbeiterbewegung nicht nur in Rußland hereinbrach, gegeben zu haben.“ Diese „mögliche Antwort“ ist in Wirklichkeit die Bakuninsche, wenn auch versteckt unter einer ‚marxistisch’ klingenden „historisch-materialistische(n) Grunderkenntnis: …Während die These Bakunins, daß mit dem Staat auch das Kapital fiele, von Marx und Engels zutreffend bekämpft wurde – sie widersprach ihrer historisch-materialistischen Grunderkenntnis [!] –, stand ihre Gegenbehauptung, daß mit dem Privateigentum auch der Staat verschwinde, schon damals auf schwachen Füßen – inzwischen ist sie ja eindeutig widerlegt. Marx duldete aber nicht den leisesten Zweifel an dieser These.“ Durch wen auch immer die Marxsche „Gegenbehauptung“ widerlegt worden sein mag, feststeht, daß die auf „die These Bakunins“ zurückreichende Antwort des linken Sozialimperialismus auf die „Zukunftsfrage“ von 1917 schließlich jene Katastrophe hervorgerufen hat, die Heuer wegen dessen angeblicher Uneinsichtigkeit und mangelnder Flexibilität auf Marx zurückrechnet.
[19] Friedrich Engels bemerkt in der Einleitung [zu Karl Marx’ ‚Bürgerkrieg in Frankreich’], MEW 22 (188-199), 198; daß sich „gerade in Deutschland der Aberglaube an den Staat aus der Philosophie in das allgemeine Bewußtsein der Bourgeoisie und selbst vieler Arbeiter übertragen“ habe. Nach Hegels Rechtsphilosophie sei der Staat die „’Verwirklichung der Idee’ oder das ins Philosophische übersetzte Reich Gottes auf Erden, das Gebiet, worauf die ewige Wahrheit und Gerechtigkeit sich verwirklicht. Und daraus folgt dann eine abergläubische Verehrung des Staats und alles dessen, was mit dem Staat zusammenhängt… In Wirklichkeit aber ist der Staat nichts als eine Maschine zur Unterdrückung einer Klasse durch eine andre, und zwar in der demokratischen Republik nicht minder als in der Monarchie; und im besten Fall ein Übel, das dem im Kampf um die Klassenherrschaft siegreichen Proletariat vererbt wird und dessen schlimmste Seiten es ebensowenig wie die Kommune umhin können wird, sofort möglichst zu beschneiden, bis ein in neuen, freien Gesellschaftszuständen heranwachsendes Geschlecht imstande sein wird, den ganzen Staatsplunder von sich abzutun.“
[20] Siehe Anm. 16.
[21] Das ist auch Michael Brie aufgefallen, der in seiner ausführlichen Rezension Welcher Marxismus und welche Politik? Uwe-Jens Heuers Buch ‚Marxismus und Politik’ kritisch gelesen in: UTOPIE kreativ (165/166) 07/08 2004, (648-661), 659, bemerkt: „Die bloße ‚Beseitigung der Herrschaft des Privateigentums’ ist meines Erachtens nach den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts unzureichend, um von Sozialismus in Marxens emanzipatorischen Sinne zu sprechen. Es kann rückschrittliche und fortschrittliche Formen der Beseitigung des Privateigentums geben und bedarf Kriterien, die gesellschaftliche Macht- und Eigentumsverhältnisse an Emanzipationskriterien zu messen.“ Wir wollen vorerst dahingestellt sein lassen, was Michael Brie unter diesen so klassenneutral formulierten „Emanzipationskriterien“ versteht…
[22] Siehe Uwe-Jens Heuer, Marxismus und Politik (Anm. 1), 217 f., wo er uns pragmatisch vorrechnet: „Jede Opposition gegen den global aktiven Imperialismus, wenn sie ein ganzes Land erfaßt, muß sich, wenn sie dauerhaft bleiben soll, auf die Staatsmacht stützen. Gerade deshalb ist der Kampf gegen die ‚Schurkenstaaten’ ein zentraler Bestandteil der imperialistischen Strategie“ Und deshalb, so lautet Heuers Umkehrschluß, müsse sich der Kampf gegen den Imperialismus auch auf jene ‚Schurkenstaaten’ stützen. „Das allgemeine Wahlrecht dient dabei der eigenen [i.e. (us-) imperialistischen] Legitimation, sein Fehlen der Delegitimation des Opfers [z.B. Kubas]. Die ungeheure ökonomische und ideologische Dominanz des Imperialismus kann tatsächlich dazu führen, daß der ‚Schurkenstaat’ eine solche Selbstlegitimation scheuen muß. … Ein imperialistischer Staat mit freien Wahlen ist nicht demokratischer als ein Staat, der sich seiner Übermacht durch bestimmte diktatorische Maßnahmen erwehrt und in dem der reale Einfluß der Massen keineswegs geringer ist.“ [!!!] Mit dieser politischen Aufrechung von „demokratischeren“ oder weniger demokratischen Staaten demonstriert unser Autor nicht nur sein tiefes Verhaftetsein im Staats-Fetischismus, seine fragwürdigen Kosten-Nutzenrechnungen nach dem Gesichtspunkt des kleineren Übels verhindert auch, sich über die wirklichen Verhältnisse in diesen Gesellschaften und die Verwobenheit aller dieser Staaten in den Weltmarkt und die darin operierende Weltbourgeoisie den Kopf zu zerbrechen! Vor dieser sind alle Castros und Milosevics wie alle Katzen grau, solange sie Mäuse fangen, d.h. die Menschheit und die Natur auf gemeinsame Rechnung ausbeuten. Wieso sollten sie, wenn sie sich aus ‚persönlichen’, häufig mafiosen, Gründen diesem Geschäft verweigern, als deren Befreier gelten?
[23] Reduziert auf seine Tätigkeit als reiner Wissenschaftler sind es nach Uwe-Jens Heuer, a.a.O., 40, nicht nur die verschiedenen Erkrankungen, die Marx zeitweise von der theoretischen Arbeit abhalten, sondern auch seine unverändert fortgesetzten politischen Aktivitäten: „Die [theoretische, E.-U.K.] Arbeit wurde immer wieder durch Krankheiten unterbrochen. Auch politische Auseinandersetzungen lenkten Marx ab.“
[24] Michael Brie, Welcher Marxismus… (Anm. 19), 656.
[25] Friedrich Engels, Umrisse zu einer Kritik der Nationalökonomie MEW 1 (499-524) [Nachweise im Text in Klammern].
[26] Karl Marx, im Vorwort Zur Kritik der Politischen Ökonomie, MEW 13, (7-160), 10: „Friedrich Engels, mit dem ich seit dem Erscheinen seiner genialen Skizze zur Kritik der ökonomischen Kategorien … einen steten schriftlichen Ideenaustausch unterhielt, war auf anderm Wege … mit mir zu demselben Resultat gelangt, und als er sich im Frühling 1845 ebenfalls in Brüssel niederließ, beschlossen wir, den Gegensatz unserer Ansicht gegen die ideologische der deutschen Philosophie gemeinschaftlich auszuarbeiten, in der Tat mit unserem ehemaligen philosophischen Gewissen abzurechnen.“
[27] Karl Marx, Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie MEW 23, 85: „4. Der Fetischcharakter der Ware und sein Geheimnis“. Daraus läßt sich ablesen, daß es Marx in diesem Kapitel wohl kaum um die Dichotomie Natur – Gesellschaft geht, sondern um die Selbstentlarvung des Fetischs, der auf der Hinnahme des Auf-den-Kopf-gestellt-Seins der gesellschaftlichen Beziehungen der Privatproduzenten als ‚naturgegeben’ beruht, die, um sich fremde Gebrauchswerte anzueignen, eigene Gebrauchswerte in Waren verwandeln müssen. Die von Heuer konstruierte ‘Naturgesetzlichkeit’ hat für Engels und Marx also keine eigenständige Bedeutung, sondern findet als Quasi-Naturgesetzlichkeit von gesellschaftlichen Verhältnissen nur metaphorische Verwendung, die wegen der Art, wie die Privatproduzenten ihre gesellschaftlichen Beziehungen wider die Natur des Menschen als zoon politikon, als Gemeinschaftswesen, regeln, wie ein Naturgesetz wirkt, ohne für sich genommen eine Erklärung dieser Verhältnisse liefern zu können, wie positivistische Gesellschafts-Theorien, z.B. die Systemtheorie, uns weismachen wollen. Heuers ’Naturgesetzlichkeit’ der gesellschaftlichen Beziehungen in der Warengesellschaft wirkt also nur in Abhängigkeit von der „Bewußtlosigkeit“, mit der nach Friedrich Engels „die Beteiligen“ diese Beziehungen eingehen; diese „Bewußtlosigkeit“ erklärt aber nicht, warum die Gesetzmäßigkeit, mit der das erfolgt, „wie ein reines Naturgesetz“ wirkt. Aber genau darin sucht Uwe-Jens Heuer eine erschöpfende Erklärung der Gesetze des Kapitalismus, die diese Metapher aber nicht liefern kann.
[28] A.a.O., 741: „ 24. Kapitel. Die sogenannte ursprüngliche Akkumulation“. Nach Uwe-Jens Heuer, Marxismus und Politik (Anm. 1), 41, habe der artistische Charakter, mit dem Marx den Aufbau des Gesamtwerks geplant habe, bewirkt, „daß der Ausgangspunkt ausgesprochen theoretische Überlegungen waren und zwar nicht einmal Überlegungen zum Kapital, sondern zuerst zu Ware und Geld und dann zur Verwandlung von Geld in Kapital. Sie haben sicher manchen Leser abgeschreckt. Marx wollte aber das innere Wesen des Kapitalismus darstellen und begann deshalb nicht mit der unzweifelhaft dem Leser leichter zugänglichen Herstellung der historischen Voraussetzungen des Kapitalismus. Sie werden erst im 24. Kapitel des ersten Bandes behandelt.“ Wahrscheinlich nicht der letzte in der langen Reihe von vergeblichen Versuchen, das Kapital ‚popularisieren’ zu wollen, ohne es selbst verstanden zu haben!
[29] Uwe-Jens Heuer, Marxismus und Politik (Anm. 1), 32: „Wenn hier von Naturgesetzen die Rede ist, so sind nicht buchstäblich Gesetze der Natur gemeint, sondern gesellschaftliche Gesetze, die wie Naturgesetze wirken, sich hinter dem Rücken der Menschen durchsetzen, Resultate hervorbringen, die von den Individuen, die nur ihre Interessen verfolgen, nicht gewollt sind.“ Bemerkenswert übrigens, daß sich die Gesetze der kapitalistischen Konkurrenz, also ökonomische Gesetze, unter der Hand in „gesellschaftliche Gesetze“ verwandelt haben. Nicht Friedrich Engels, sondern Uwe-Jens Heuer nähert sich auf diese Weise mit rasanter Geschwindigkeit dem Sozialdarwinismus!
[30] A.a.O., 43: „Der Kapitalismus muß also aus einer vorhergehenden Gesellschaftsordnung nicht unbedingt hervorgehen, wenn alle Voraussetzungen gegeben sind, dann setzt ein unaufhaltsamer Prozeß ein. Er kann dann nur noch gebremst oder durch politische Gewalt beendet werden.“ Das ist Fukuyamas ‚Ende der Geschichte’ übertragen auf Marx’ Kapital.
[31] Michael Brie, Welcher Marxismus… (Anm. 19), 650.
[32] A.a.O., 653.
[33] Michael Brie, Welcher Marxismus… (Anm. 19), 653: „Was bei Uwe-Jens Heuer als faktisch unverändertes Wirken kapitalistischer Naturgesetzlichkeit erscheint, erweist sich vom Standpunkt einer Analyse, die den Kern des ersten Bandes des Kapital ins Zentrum stellt, als Nebeneinander und Abfolge sehr unterschiedlicher Akkumulationsregimes, in denen es unter sehr bestimmten Bedingungen und im Gefolge großer sozialer Kämpfe auch gelingen kann, jene Faktoren, die das Wirken des Gesetzes der kapitalistischen Akkumulation bestimmen, auf Zeit stärkeren Gegenfaktoren gegenüber zur Geltung zu bringen und die reale Unterordnung der Arbeit unter das Kapital zu relativieren, wenn auch bisher nicht aufzuheben. Eine der wichtigsten Bedingungen dafür ist, daß Marx’ Ausgangsannahme, nämlich die Tatsache, daß der Reichtum der Gesellschaften nur als Ware erscheint, als Privateigentum, relativiert und überwunden wird.“ Gerade weil Michael Brie im Gegensatz zu Uwe-Jens Heuer „den Kern des ersten Bandes des Kapital ins Zentrum stellt“, bleibt er uns die Antwort schuldig, wie die Tatsache, daß der „Reichtum der Gesellschaften nur als Ware erscheint“, dieser nervus rerum des Kapitalismus, innerhalb des Kapitalverhältnisses, zumal ohne politischen Klassenkampf, auch nur zeitweise „überwunden“ werden kann, wo dieses Verhältnis noch nicht einmal unter den Bedingungen der Leninschen Diktatur des Proletariats überwunden werden konnte, bzw. gerade dadurch überwunden werden sollte, daß das Kapitalverhältnis gegen die ökonomisch selbstmörderischen Folgen des Kriegskommunismus wieder aus dem Giftschrank des Sozialismus hervorgeholt werden mußte, um dessen materielle Voraussetzungen überhaupt erst wieder herzustellen. [Siehe STREITPUNKT 1 Über die folgenschwere Folgenlosigkeit der Einschätzung der russischen Bauerngemeinde und ihres Verhältnisses zur Revolution in Westeuropa durch Karl Marx. (Die Differenz zwischen Lenin und Marx über die Revolution in Rußland)], 12: „Lenin und die russische Bauerngemeinde“. Dort wird ein erster Rekonstruktionsversuch des von Marx der russischen Revolution gewiesen Weges gemacht, auf dem die Wiederherstellung des Kapitalverhältnisses durch die NEP nicht erforderlich gewesen wäre. Michael Bries Vorschlag, sich ohne Diktatur des Proletariats auf dem Weg über „unterschiedliche Akkumulationsregimes“ salami-scheibchen-weise in den Sozialismus hinüberzuschleichen, erzeugt nicht nur falsche Hoffnungen, er lenkt auch davon ab, daß die von ihm gepriesenen „Akkumulationsregimes“ bestenfalls dafür taugen, wie es im Manifest der Kommunistischen Partei (Anm. 7), 471, heißt, „die Organisation der Proletarier zur Klasse, und damit zur politischen Partei“ voranzutreiben, die „jeden Augenblick gesprengt (wird) durch die Konkurrenz unter den Arbeitern selbst“ und in den „Kollisionen der alten Gesellschaft“ den „Entwicklungsgang des Proletariats“ zu fördern, ohne sich dabei, was eine bisher nur selten verstandene politische Kunst ist, den Interessen der Bourgeoise unterzuordnen. Mehr – und das wäre eine ganze Menge! – ist auf diesem Weg ‚nicht drin’! Alles andere wäre reiner (Selbst-) Betrug.
[34] Karl Marx, Das Kapital (Anm. 25), 741.
[35] Gegen die Ansicht der Mehrheitsfraktion in der PDS, die diese akkumulierende Gesellschaftsformation in ihrem Programm aus dem Jahre 1996 als ‚modern und kapitalistisch’ bezeichnet hat, setzt sich Uwe-Jens Heuer, Marxismus und Politik (Anm. 1), 52, mit dem ironischen Argument spöttisch zur Wehr: „Konsequent war dann die Beseitigung der DDR eine der zivilisatorischen Leistungen dieses Jahrhunderts, ‚ein Sieg von Moderne und Aufklärung’“ – Zweifellos war sie das! ‚Modern’ im Sinne einer Produktionsweise, in der das Kapital auf klassische Weise akkumuliert, indem der Wert verwertet und das Kapital seiner ureigenen Bestimmung zugeführt wird! Diese stellt gegenüber einem sozialistischen ‚Akkumulationsregime’ – was ja wohl ein Widerspruch in sich ist – einen gewaltigen Fortschritt dar, gegenüber einem Sozialismus, der historisch in einer Verewigung der „sogenannte(n) ’ursprüngliche(n)’ Akkumulation“ bestanden hat bzw. der „’ursprünglichen’ Akkumulation“ als einem immer wieder zurückgespulten Film, d.h. „’ursprüngliche’ Akkumulation“ in Permanenz!
[36] Uwe-Jens Heuer, Marxismus und Politik (Anm. 1), 112: „Innere und äußere Widersprüche waren eng miteinander verflochten. Würde die internationale Stabilisierung des Kapitalismus andauern oder aber eine Krise heranreifen und die Kriegsgefahr zunehmen? Bestand dauerhaft die Möglichkeit, genügend Marktgetreide von den Bauern zu erhalten [sic!], waren die kleinen Parzellen tragfähig und drohte die Gefahr eines Streiks der Bauern, vor allem der sich herausbildenden Großbauern, war die Kollektivierung der Landwirtschaft unvermeidlich? Die grundlegende Kursänderung 1928/29 ist offenbar nicht auf einen einzelnen Faktor zurückzuführen.“ Das ist sie durchaus! Nämlich auf die Torpedierung der Leninschen Politik in der ‚nationalen Frage’ und der ‚Bauernfrage’ durch die linken Sozialimperialisten, die in der Vernichtung der Bauerngemeinde und Stalins großrussischem Sozialimperialismus enden sollte. Auf der anderen Seite war die ach so demokratische NÖP, deren Fortsetzung, wie der Autor meint, den Weg in den Abgrund der Zwangskollektivierung hätte verhindern können, nicht mehr als eine Karikatur auf das Marxsche ‚Programm’ der russischen Revolution, worin die Bauerngemeinde als Basis des russischen Wegs zum Kommunismus unter der Diktatur des Proletariats eine zentrale Rolle hätte spielen sollen. Siehe STREITPUNKT 1 (Anm. 33), 12: „Lenin und die russische Bauerngemeinde“.
[37] Domenico Losurdo hat den Rubicon, an dessen Ufer Uwe-Jens Heuer noch mit der Unvermeidlichkeit der Barbarei im Sozialismus der Sowjetunion hin- und herhadert, bereits entschlossen überschritten. In einem Aufsatz unter dem epischen Titel: Scheitern – Verrat – Lernprozeß. Drei Ansätze zur Interpretation der Geschichte der kommunistischen Bewegung. Wie können wir eine historische Bilanz der kommunistischen Bewegung des 20. Jahrhunderts ziehen? Welche Kategorien müssen wir in erster Linie besitzen? In: Domenico Losurdo/Erwin Marquit: Zur Geschichte der kommunistischen Bewegung, Essen o.J. (Marxistische Blätter: Flugschriften 20) will er in der neu entstandenen weltgeschichtlichen Lage, „die sich in dem großen asiatischen Land“, d.h. in China, „herausgebildet hat“ (8), zu neuen Ufern vorrücken, indem er als erstes die Frage nach dem angeblichen ’Scheitern’ des Sozialismus neu aufrollt und sich fragt, welchen Sinn es haben kann, „die Geschichte des ‚Sozialistischen Lagers’ in eine ununterbrochene Reihe von Momenten des ‚Verrats’ verwandeln zu wollen, für die auch die Protagonisten großer Emanzipationskämpfe verantwortlich gemacht werden?.(10). Daß der „Staatsanwalt im Prozeß gegen Stalin für ‚Verrat des Sozialismus’ jetzt gezwungen (ist), selber auf der Anklagebank zu sitzen“ (11), mag zwar von Losurdo als ausgleichende Gerechtigkeit betrachtet werden, macht aber aus Stalin keinen Leninschen Bolschewik. Losurdo verharrt in den Kategorien des bürgerlichen Rechts, worin es nicht darum geht, nach dem sozialen Inhalt der gegen die Leninsche Oktoberrevolution gerichteten Konterrevolution zu fragen, an der im übrigen auch Chruschtschow beteiligt war, und die mit den Kategorien des ‚Verrats’ in der Tat nur sehr oberflächlich umschrieben wäre. Aber anstatt hier in die Tiefe zu gehen, sieht er in der bei Stalin beginnenden Verabschiedung vom angeblichen Leninschen Utopismus und der Versöhnung des sozialistischen Staatsterrorismus, wie er in China vorzufinden ist, mit den Gesetzen der Marktwirtschaft („rule of law“) eine zukunftsträchtige sozialistische Synthese heraufdämmern, mit der „sich eine neue Phase mit vielen unvorhersehbaren Aspekten … eröffnet“ (24). Wir können gespannt sein!
[38] Wilhelm Liebknecht, zitiert bei Ulrich Haustein: Sozialismus und ‚nationale Frage’ in Polen, Köln; Wien, 1969, 204: „Es fällt mir nicht ein, meine Auffassung der orientalischen Frage als die allein richtige darstellen zu wollen. … Aber die Türken, gegen die von russischer Seite ein Vernichtungskampf geführt wird, haben doch dasselbe ‚Menschenrecht’ des Daseins und Lebens wie die Armenier und andere Völkerschaften.“ Daher diene „jeder Aufstand in der Türkei nur der russisch-zaristischen Eroberungspolitik. …Fräulein Luxemburg, die ja Polin ist, fände vielleicht ein fruchtbareres Feld, wenn sie sich mit den russischen Greueln in Polen und in Rußland selbst beschäftigte. Dann liefe sie nicht Gefahr, dem ‚Hort des europäischen Absolutismus’ einen Dienst wider Willen zu leisten.“ [Siehe auch STREITPUNKT 2 (Anm. 2), 43f.]