‘Kommunismus’ und Kommunismus in Deutschland

von Ulrich Knaudt

Veränderte und durch Anmerkungen ergänzte Fassung der persönlichen politischen Erklärung von Ulrich Knaudt zur Beendigung der Zusammenarbeit mit einer Gruppe der Bochumer Linken.

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Das um die Jahrhundertwende unter dem Namen partei Marx gestartete Projekt ist in seiner bisherigen Form gescheitert; genauer gesagt, der auf der home page gleichen Namens unternommene Versuch, mit der im Strudel der Auflösung der Sowjetunion verschwindenden west-deutschen Rest-Linken eine Debatte über deren Ursachen zu führen.

Dieser Versuch hatte sich zunehmend als fragwürdig herausgestellt, nachdem diese Linke im Frühjahr letzten Jahres mit der im ‚wiedervereinigten’ Deutschland sich re­organisierenden und modernisierenden Nomenklatura der untergegangenen DDR zur Partei Die LINKE verschmolzen ist, bzw. wo dieser Verschmelzungsprozeß noch nicht restlos gelang, die west-deutsche Linke schrittweise politisch und ideologisch ‚ausgekauft’ wird. Das Hauptziel dieser ‚Wiedervereinigung’ von LINKS bestand und besteht weiterhin darin, die west-deutsche Sozialdemokratie unter dem Banner des ‚Demokratischen Sozialismus’ in einer gesamtdeutschen Sozialistischen Einheitspartei aufgehen zu lassen. Oder anders formuliert: Die bisher mit dem An­spruch einer bürgerlichen Arbeiterpartei auftretende und sich als ‚Volkspartei’ verste­hende Sozialdemokratie in eine ‚marxistische’ – was auch immer das heißen mag – Massenpartei zu verwandeln.

Der entscheidende Grund für das willfährige Verhalten der west-deutschen Rest-Lin­ken gegenüber der modernen DDR-Nomenklatura besteht darin, daß jene, als sie noch über die ‚Diskursherrschaft’ verfügte, ihre sozialistischen Träume zwei Jahr­zehnte lang in ihrer west-deutschen Abgeschiedenheit vor sich hinzuträumen durfte und, abgekoppelt von der Realität des im gespaltenen Deutschland mit dem ‚Westen’ koexistierenden Realsozialismus, der Illusion anhing, daß sich auch nach der von der deutschen Bourgeoisie erzwungenen staatlichen ‚Wiedervereinigung’ Deutschlands daran nicht allzuviel ändern würde. Dieser Zug ist nun abgefahren.

Mit dem ‚totalen Sieg’ der alten Nomenklatura über die west-deutsche Linke geht jede Form von Opposition innerhalb der ‚gesamtdeutschen’ Linken – auch die von der partei Marx mit den besten politischen Absichten betriebene – automatisch, ob man dieser Einheitspartei angehören will oder nicht, in so etwas wie eine ‚innerpar­teiliche Opposition’ über, d.h. daß beide Seiten bei allen sonstigen (mit der Zeit sich abnutzenden) möglichen Differenzen immer stärker politisch an einem Strang ziehen.

Diese Einheit hat mit der einseitigen und mehr oder weniger offen vollzogenen Par­teinahme der ‚wiedervereinigten’ deutschen Linken für die Annexion von Teilen Ge­orgiens durch Rußland ihren eindeutig sozialimperialistischen Charakter offenbart; sie aufrechtzuerhalten, würde für das Projekt partei Marx und das weitere Nachden­ken über die Vergangenheit des Kommunismus, von dem seine Zukunft abhängt, eine tödliche Umarmung bedeuten. Dagegen hat die hinter dem Banner des offenen Völkerrechtsbruchs unter der Führung der linken Nomenklatura (von der jungen Welt über das Neue Deutschland bis zur UZ) sich sammelnde gesamtdeutsche LINKE die politischen Grenzen ihrer ‚westlichen’ Modernisierung kenntlich und klar gemacht, daß sie es nicht als ihre Aufgabe ansieht, »die Arbeiterklassen auf den politischen Klassenkampf vorzubereiten«,[1] sondern daß sie diese, soweit sie sie überhaupt wahrzunehmen vorgibt, den Weltherrschaftsinteressen einer der miteinander konkur­rierenden alten oder neuen imperialistischen Großmächte unterzuordnen bereit ist.

In diesem Licht betrachtet ist das, was Die LINKE heute ihren sozialdemokratischen Wählern als ‚demokratischen Sozialismus’ verkauft, nichts anderes als der sattsam bekannte Sozialimperialismus aus einer Zeit, als die Verbreitung des Sozialismus noch mit der Theorie von der beschränkten Souveränität der Staaten, die mit der Sowjetunion – in den allerwenigsten Fällen freiwillig – Freundschaft’ geschlossen hatten (Breshnew-Doktrin), verbunden war. Wenn auch der russische Nachfolgestaat heute keinen Sozialismus, sondern strategische Rohstoffe wie Öl, Gas oder Nickel exportiert, der Imperialismus ist geblieben.

Diese Denkweise hat Wladimir Putin durch sein tiefes Bedauern über das Ver­schwinden der alten Sowjetunion als »der größten Tragödie des 20. Jahrhun­derts« zum Ausdruck gebracht[2] und auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Herbst letzten Jahres seinen westlichen und östlichen ‚Partnern’ unzweideutig signa­lisiert, daß Rußland vorhabe, seine alte Rolle als Welt-Hegemonialmacht wieder ein­zunehmen: »Ständig wird Rußland – also wir – über Demokratie belehrt. Aber irgendwie wollen die, die uns belehren, selbst nicht lernen. Ich bin der Ansicht, daß das unipolare Modell in der Welt von heute nicht nur inakzeptabel, sondern auch unmöglich ist.«[3]

Wenn aber das »unipolare Modell in der Welt von heute« für die russische Regie­rung nicht mehr akzeptabel oder sogar »unmöglich« ist, welches »Modell« würde Putin dann vorschlagen? Etwa das von Jalta, worin die Verbündeten der Anti-Hitler-Koalition sich die Nicht-Einmischung in ihre ‚Einflußsphären’ wechselseitig zusicher­ten, eine Vereinbarung, die Ende der 80er Jahre geräuschlos in sich zusammenge­brochen ist? Und wo würden die von Putin nach der Annexion von Teilen Georgiens von neuem reklamierten ‚Einflußsphären’ in Hinblick auf das ‚nahe’ (oder fernere) ‚Ausland’ dann enden…? Als ‚alternatives’ »Modell« bliebe eigentlich nur die Rück­kehr zur Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Nationen übrig, auf das sich die Siegermächte nach der Niederschlagung des Hitler-Faschismus in der Zeit um das Jahr 1945 geeinigt haben. Doch ist dieses Recht ohne die dahinter stehende geballte Kraft revolutionärer Völker bekanntlich wohlfeil und wird von der um die Weltherrschaft konkurrierenden internationalen Bourgeoisien immer nur solange akzeptiert, wie ihnen nach einer Zivilisationskatastrophe das Wasser bis zum Hals steht.

Aber gleichgültig, ob die wieder auferstehende Supermacht von ihren imperialisti­schen Konkurrenten in Zukunft dazu gebracht werden wird, zum Prinzip der Unver­letzlichkeit der Grenzen der aus der ehemaligen Sowjetunion hervorgegangenen souveränen Staaten zurückzukehren, oder ob diese, was leider viel eher zu vermuten ist, weitere post-sowjetische und europäische Nachkriegsgrenzen in Frage stellt, die LINKE und alle, die ihr mehr oder weniger ‚kritisch’ in sozialimperialistischer Nibelun­gentreue auf diesem Kurs folgen, haben zunächst einmal erkennbar Position bezo­gen und stehen heute etwa da, wo einst die deutsche Sozialdemokratie die kaiserli­chen Kriegskredite im Jahre 1914 bewilligt hat – nur daß es diesmal nicht die eigene Bourgeoisie ist, vor der sie ihren Kotau macht, sondern diejenige eines imperialisti­schen Konkurrenten (was bei Teilen der am Export deutscher Infrastrukturprodukte und dem Import russischer fossiler Energieträger orientierten deutschen Bourgeoisie durchaus auf Zustimmung stoßen könnte). Oder anders herum betrachtet: Die russische Regierung hat sich mit der Annexion von Abchasien und Südossetien völkerrechtlich in den gleichen politischen Sumpf begeben, in dem die amerikanische Supermacht nach dem nicht weniger legitimierbaren Einmarsch in den Irak versunken ist. Darum darf sich jene auch nicht wundern, wenn selbst der Präsident Weißrußlands, einer ihrer treuesten im restaurativen Pansowjetismus fest verbundenen Schildknappen, gegenwärtig nicht bereit ist, die annektierten georgischen Territorien völkerrechtlich anzuerkennen, und wenn gar ein weiterer Nachbar im ‚nahen Ausland’ aus der begründeten Furcht, als nächster das Schicksal Georgiens teilen zu müssen, seine baldige Aufnahme in das ‚westliche’ Militärbündnis anstrebt.[4] Aber selbst wenn die werdende großrussische Supermacht erklärte, die Annexion von Teilen Georgiens zurücknehmen zu wollen, der sozialimperialistische ‚Sündenfall’ der deutschen LINKEN wäre damit nicht aus der Welt und daher anstelle von ‚innerparteilicher Opposition’ von nun an revolutionärer Widerstand dagegen angesagt.

Daran gemessen war das Projekt partei Marx bisher relativ wenig erfolgreich, d.h. nur soweit, wie die Reaktionen bzw. die notorischen Nicht-Reaktionen auf die von diesem ausgesandten Diskussionsaufrufe gezeigt haben, daß in der deutschen Lin­ken (was ihren schlechten politischen Ruf bestätigt)

a) kein ernsthaftes Interesse daran besteht, bezogen auf die Geschichte der bisheri­gen weltrevolutionären Bewegungen eine Ursachenforschung zu betreiben, die der Sache wirklich auf den Grund und dem Übel an die Wurzeln geht, weil sich

b) alles, was sich nicht um ihren eigenen (klein-)bürgerlichen Bauchnabel dreht, von ihrer autistischen Vogel-Strauß-Politik beiseitegeschoben wird, um sich

c) entweder (wie die zu GRÜNEN mutierten MLer) der ‚westlichen’ oder der aus der real-sozialistischen Nomenklatura hervorgegangenen neuen revisionistischen Bour­geoisie anzupassen.

Von diesem negativen Demonstrationserfolg abgesehen war dieses Projekt aber vor allem deshalb illusionär, weil dabei nicht berücksichtigt wurde, daß die west-deutsche Rest-Linke schon lange vor dem Untergang der DDR zunehmend ver(klein)bürgerlicht und dadurch ihrer Widerstandsfähigkeit gegen den Revisionis­mus der heimatlos gewordenen neuen Bourgeoisie, die im Paket mit der abzuwic­kelnden DDR von der west-deutschen Bourgeoisie übernommen werden mußte, be­raubt war: halb zog es sie, halb sank sie hin… in die wiedervereinigte LINKE. Heute labt sich diese (in dieser Beziehung eigentlich zutiefst bedauernswerte) Dracula-Ge­stalt an den letzten von der deutschen Bourgeoisie übriggelassenen Pfützen aus dem von der ‚Studentenbewegung’ seit 1967 erzeugten revolutionären Gebräu, aus dessen Jungbrunnen sie den letzten Lebenssaft saugt, um ihren ur-‚stalinistischen’ linken Sozialimperialismus am Leben zu erhalten, nachdem sie es sich wegen ‚anti­faschistischer’ Vorbehalte moralisch versagt hatte, am revolutionären Sturz der No­menklatura durch das ‚Volk’ der DDR teilzunehmen.

Dennoch war es bis zum August 2008 durchaus noch möglich gewesen, ausgefalle­nen Exemplaren dieser LINKEN einen wissenschaftlichen Diskurs über die Differenz zwischen Marx und dem ‚Marxismus’ aufzudrängen, wie es ja auch bis zu einem ge­wissen Grad Sinn macht, mit geistig aufgeweckten Verfechtern der Interessen der Bourgeoisie über wissenschaftliche Themen zu debattieren.

Dieser Zug ist mit den einschlägigen redaktionellen Stellungnahmen, die im Neuen Deutschland, der jungen Welt, der UZ u.ä. zur russischen Annexion im Kaukasus voller Verständnis für die russische Außenpolitik zu lesen sind, endgültig abgefahren. Mag es auch als durchweg ungemessen erscheinen, daß ein Staat einen eigenen momentan abgetrennten und unter UN-Verwaltung stehenden Landesteil, nachdem die Angehörigen der Titularnation durch die dort verbliebene ethnische Minderheit vertrieben wurden, überfällt, um diesen gewaltsam unter seine staatliche Hoheitsge­walt zurückzubringen. So ist es nach bürgerlichem Recht – nichts anderes ist das Völkerrecht – eigentlich Sache aller sich als zivilisiert bezeichnenden Nationen, der­artige Eigenmächtigkeiten zu verurteilen und den Gewalt anwendenden Staat dazu zu zwingen, daß der status quo bis zur Lösung des Problems, wozu auch die Rück­kehr der vertriebenen Mehrheitsbevölkerung in die rebellierenden Landesteile gehört, wiederhergestellt und von nun an bis zu einer endgültigen Vereinbarung respektiert wird. Eine Lösung unter imperialistischen ‚Brüdern’ (USA, Rußland, EU) und im legi­timen Interesse Georgiens zu erfolgende einvernehmliche Lösung scheint aber von der Putin-Medwedjew-Regierung gar nicht mehr beabsichtigt gewesen zu sein, was an der Vorgeschichte des Georgien-Krieges (siehe die Ausgabe von russischen Päs­sen an die russophile Bevölkerung oder die Wiederherstellung einer strategisch wichtigen Eisenbahnlinie durch russische Soldaten in Abchasien usw.) deutlich und an anderer Stelle näher zu untersuchen sein wird.

Daran würde sich sehr schnell zeigen, daß die russische Regierung in den letzten Jahren nichts unversucht gelassen hat, um im Stil der alten (und neuen) Zaren die staatliche Souveränität Georgiens Stück für Stück auszuhöhlen und, nachdem der georgische Präsident auf die wachsenden Provokationen der separatistischen De-facto-Regierung Süd-Ossetiens (einer Mischung aus russischer Mafia, früherem KGB und heutigen freigestellten Silowiki) hereingefallen war, schließlich militärisch zuzuschlagen und die georgischen Landesteile durch die Anerkennung der süd-ossetischen und abchasischen Separatisten-Regierung, die um Aufnahme in die GUS nachgesucht haben, zu annektieren (um nicht zu sagen: diese heim ins wiederauferstehende großrussische Reich zu führen).

Obwohl sich Vertreter der us-amerikanischen Administration und sogar des georgi­schen Generalstabs von den äußerst fragwürdigen Reaktionen des georgischen Prä­sidenten auf die russischen Provokationen distanziert haben, ist es relativ gleichgül­tig, ob die georgische Regierung diesen Krieg angefangen hat oder nicht; entschei­dend ist vielmehr, daß Rußland, anstatt die Verletzung der vereinbarten Abkommen über Abchasien und Ossetien einzuklagen und die entsprechenden internationalen Institutionen einzuschalten, als Reaktion (oder im Vorgriff?) auf den (zu erwarten­den?) georgischen Gewaltstreich in die unterste Schublade der russischen Außenpo­litik gegriffen und daraus die alte Breshnew-Doktrin wieder hervorgeholt hat. Oder wollten Medwedjew-Putin durch die zur ‚Unterstützung’ der russischen ‚Friedenstrup­pen’ nach Süd-Ossetien eingefallenen über 150 Panzer (die dort in dieser Massie­rung und unangemeldet ebenso wenig etwas verloren haben wie in den angrenzen­den Teilen Georgiens) den staunenden West-Europäern (die Ost-Europäer sind mit derartigen Phänomen seit Jahr und Tag vertraut) signalisieren, daß in Europa erst dann ‚Frieden’ herrschen wird, wenn zukünftig die restlichen Grenzen der ehemali­gen Sowjetunion auf ähnliche Weise wiederhergestellt worden sind?

Gleichgültig, welche Absichten diese russische Regierung mit der faktischen Annexion Abchasiens und Südossetiens verbindet und ob sie doch noch zum status quo bürgerlicher Konfliktregelung unter imperialistischen ‚Brüdern’ zurückkehren wird, Tatsache ist, daß sich die einschlägigen Blätter der revisionistischen deutschen Linken ohne Wenn und Aber den großrussischen Standpunkt zueigen gemacht und damit zu erkennen gegeben haben, wohin mit ihr in Zukunft die Reise geht. Nicht: back to the roots, wie die partei Marx in einem Anfall von (im Rückblick völlig irratio­nal erscheinenden) Erwartungen in die menschliche Lernfähigkeit erhofft hatte, son­dern back to the USSR – nur daß es diesmal dabei etwas bürgerlicher, etwas ‚demo­kratischer’, westlicher’ usw. zugehen soll – eine, wie es scheint, verspätete, Konzes­sion an Lenins ‚Testament’, in Wirklichkeit aber nur die Verpackung, worin diese Linke notdürftig ihren post-sowjetischen Revisionismus einhüllt.[5]

Auf der anderen Seite, und dies gilt es von nun an verstärkt ins Auge zu fassen, ist die deutsche Linke mit ihren Stellungnahmen zum Georgien-Krieg zur Vorhut der Appeasement-Bestrebungen innerhalb der deutschen und europäischen Bourgeoisie gegenüber der neuen Supermacht geworden, die nun endgültig vorgeführt zu haben scheint, daß sie keinesfalls vorhat, auch politisch zu ‚verwestlichen’ und viel eher geneigt ist, auf Positionen des alten (plus neuen = Stalinschen) Zarentums zurückzu­kehren. Wäre dem so, geriete Deutschland wiederum ins Zentrum der großrussi­schen Expansionsbestrebungen in Richtung ‚Westen’ und die revisionistische deut­sche Linke würde stärker als je zuvor zum Sprachrohr des ureigentlich von Stalin geprägten ‚Antifaschismus’. Nach dessen berühmter Erklärung sollten zwar ‚die Hitler kommen und gehen, aber das deutsche Volk (bestehen) bleiben’, wenn… – dieses ‚Volk’ im Austausch für die Garantie seines Existenzrechts dafür zu gesorgt hätte, daß der ‚Westen’ aus ganz Europa verschwindet. Ähnlich lautende Garantieerklärun­gen haben auch schon andere Weltherrschaftsaspiranten den Deutschen gegeben, nur daß sie in den 30er Jahren des verflossenen Jahrhunderts politisch umgekehrt gepolt waren. Dazu gehören auch die Erfahrungen, die Europäer, Nordamerikaner und Israelis am 11. September 2001 mit derartigen Garantieerklärungen machen durften.

Nachdem die Herren Mewedjew-Putin in Georgien den Rubikon überschritten haben und die revisionistische deutsche Linke diesen Völkerrechtsbruch als ‚legitime Selbstverteidigungsmaßnahme’ akzeptiert hat, sind von dieser Seite durchaus ähnlich geartete Garantieerklärungen gegenüber dem von Stalin so hochgeschätzten ‚deutschen Volk’ zu erwarten, das bisher mit eher gespielter Gleichmut die (für die ‚Westdeutschen’ immer noch gewöhnungsbedürftigen) Rundumschläge mit der ‚Antifa’-‚ ‚Antira’- und Anti-‚Kommunismus’-Keule über sich hat ergehen lassen, (aber warum sollte es den ‚Westdeutschen’ in dieser Beziehung nicht auch einmal genau so schlecht ergehen wie einstmals ihren ‚Brüdern und Schwestern’ in der früheren DDR?). Die neue Qualität dieser Rundumschläge wird, folgt man deren Logik, wahr­scheinlich darin bestehen, dem eingeschüchterten Lohnsteuerzahler, soweit er sich nicht mit ‚den Rechten’ oder gar den Neonazis gemein macht, zu verdeutlichen, daß er wegen seines mit der Muttermilch eingesaugten ‚faschistischen’ und ‚antikommu­nistischen’ Erbguts ganz einfach zu zahlen und das Maul zu halten und ohne Murren die sozial benachteiligte Wähler-Klientel der LINKEN auszuhalten und zu versorgen hat. Die bisher in einzelnen Bundesländern an die Macht gelangten ‚LINKS-Regie­rungen’ haben, wenn auch vorerst eher leisetreterisch, diesem Stalinschen ‚deut­schen Volk’ einen sanften Vorgeschmack dessen vermittelt, was es von einer unter Beteiligung der LINKEN zustande gekommenen Bundesregierung zu erwarten hätte: eine neue und diesmal sogar eigenhändig gewählte Besatzungsherrschaft – nur diesmal ohne Besatzungsmacht.

Der von der partei Marx ursprünglich gestartete Versuch, mit der deutschen Linken über eine Alternative zu dem Weg, den sie nun gemeinsam mit den Herren Putin-Medwedjew eingeschlagen hat, ins Gespräch zu kommen, ist damit beendet. Eine Fortsetzung derartiger Debatten wird in Zukunft nur noch mit denjenigen Linken ei­nen Sinn machen, die zumindest ihre berechtigten Zweifel an dieser Entwicklung ha­ben, ohne sich gleich, wie z.B. die ‚Antideutschen’ oder die Bakunisten, nur in entgegengesetzter Richtung, dies tun, mit einem Imperialismus gegen den konkurrierenden Imperialismus, mit einer der neu entstehenden Weltmächte (Rußland, China, dem Islamismus wahabitischer, sunnitischer oder schiitischer Prägung) gegen die alte us-amerikanische Weltmacht (oder umgekehrt) gemein zu machen; die also mit der partei Marx im wesentlichen die Ansicht teilen, daß es an der Zeit ist, von der Opposition in der Linken zum Widerstand gegen deren linken Sozialimperialismus überzugehen.

Unter dieser Voraussetzung bleibt die Aufgabe bestehen, die theoretischen Debat­ten, die ursprünglich in der Linken (wenn auch ohne große Resonanz – was heute niemanden mehr verwundert) geführt werden sollten, unter den neuen Bedingungen fortzusetzen und die alte Unterscheidung zwischen den ‚Widersprüchen im Volk und den Widersprüchen zwischen uns und dem Feind’ zu reaktivieren, eine Unterschei­dung die von der revisionistischen Linken immer schon gegen das ‚Volk’, wenn sich dieses ihren Ansprüchen verweigerte, gewendet wurde. Darin kommt auch unmiß­verständlich zum Ausdruck, daß die Differenzen, die die partei Marx (vergeblich) ver­sucht hat, in der Linken zu debattieren, nun da sich die Linke politisch auf den Weg des Sozialimperialismus begibt, von nun an anderer Natur sind als ursprünglich angenommen.

[1] Debatte 1 Ulrich Knaudt: Die unscharfe Relation Marx/’Marxismus’ – Reflexionen über Revolution und Konterrevolution in Deutschland, 25

[2] …die von Dmitrij Rogosin, Ständiger Vertreter Rußlands bei der NATO, in einem FAZ-Kommentar vom 20.08.2008 in Erinnerung gerufen wurde, woein er sibyllinisch hinzugefügt: »Nicht allen im Westen hat diese Auffassung gut gefallen, doch es bleibt eine Tatsche – bis jetzt erleben wir die Folgen dieser ohne Zweifel globalen Katastrophe. Die heutige Situation in Georgien und Südossetien ist ein leuchtendes Beispiel dafür.«

[3] Wladimir W. Putin: Speech at the 43rd Munich Conference on Security Policy (02.10.2007)

[4] In der FAZ vom 05.09.2008 hat der ukrainische Außenminister Wolodymyr Ohrysko erklärt, daß nach »…den jüngsten Ereignissen in Georgien » vielen klargeworden« sei, »daß die Welt sich verändert hat, daß eine rote Linie überschritten worden ist«. Gleichzeitig wies er darauf hin, daß »das russische Generalkonsulat in Simferopol [auf der zur Ukraine gehörenden Halbinsel Krim] Pässe der russischen Föderation an ukrainische Bürger« ausgibt und die ukrainischen Behörden, ohne bisher eine Antwort zu erhalten, die russische Seite gebeten haben, sie über die Anzahl der ausgegebenen Pässe zu informieren. (Bekanntlich hat Rußland die russophile Bevölkerung Südossetiens und Abchasiens vor seinem Einmarsch nach Georgien ebenfalls jahraus, jahrein mit russischen Pässen versorgt.) Auf derartige Befürchtungen des ukrainischen Außenministers erteilte der russische Außenminister Sergej Lawrow in der FAZ vom 15.09. seinem Kollegen die kernige Antwort: »Eine derzeit oft gehörte These in der gegen Rußland entfesselten Propagandaschlacht ist, daß das Vorgehen Rußlands ein Signal gewesen sei, dessen Bedeutung über den Rahmen dieser konkreten Situation hinausgeht. Und in der Tat: Wer den radikalen Wandel der Welt in den letzten Jahren verschlafen hat, für den waren die Handlungen Rußlands tatsächlich eine Art „Weckruf“.« Und in der aus alten Zeiten wohlbekannten Methode der ‚dialektischen’ Verdrehung von Ursache und Wirkung heißt es weiter: »Die Kaukasus-Krise soll skrupellos ausgenutzt werden, um einen falschen politischen Kurs zu verfolgen, der die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung der Ukraine sowie einfachste demokratische Verfahren mißachtet und der die Ukraine in die Nato drängen will.« Diese Behauptung wird mit der eindeutigen Warnung verbunden: »Wir machen keinen Hehl daraus, daß ein Nato-Beitritt der Ukraine eine tiefgreifende Krise in den russisch-ukrainischen Beziehungen nach sich ziehen würde, die auch negative Auswirkungen auf die gesamteuropäische Sicherheit hätte.« Welche bürgerliche Regierung auf der Welt würde nach derartig eindeutigen gegen sie vorgebrachten Zurechtweisungen nicht versuchen, vor den von seinem Nachbarstaat angekündigten »radikalen Wandel der Welt« den schützenden Hafen eines konkurrierenden Militärbündnisses aufzusuchen?

This entry was posted on Dienstag, Mai 27th, 2008 at 20:51 and is filed under Kommunismus. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed.