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BLogbuch 1 2012: Eine offene Antwort an einen (ungenannt bleiben müssenden) (Zeit-) Genossen

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Inhalt

In der Offenen Antwort an einen (ungenannt bleiben müssenden) (Zeit-) Genossen wird anhand von hier eingegangen Artikeln des Neuen Deutschland (ND) untersucht, warum Die Linke sich nicht entschieden hat, ob sie auf der Seite des Völkermörders Assad oder des syrischen Volkes stehen will. Die beiden Großmächte Rußland und China stellen bisher das Haupthindernis bei einer Lösung dieses Konflikts im Interesse der überwiegenden Mehrheit der Völkerrechtsgemeinschaft und des syrischen Volkes dar, weil ihre ‚Friedens‘vorschläge lediglich dazu angetan sind, dem Assad-Regime Zeit zu kaufen und die syrische Bevölkerung weiterhin dessen Mörderbanden auszuliefern.

Die Linke hat sich die Forderung Rußlands und China zu eigen gemacht, daß die Opfer dieses Völkermords mit dem Täter in Verhandlungen eintreten sollen. Ihre bewußte Verkennung der Situation hat eine lange Vorgeschichte und beruht letzten Endes darauf, daß sie historisch keine Unterscheidung zwischen Revolution und Konterrevolution trifft und eine solche daher auch nicht in ihrer Politik treffen kann. Weil die ‚Anti‘-Faschisten mit den Faschisten auf der anderen Seite die Parenthese auf der ‚roten‘ Seite der Gleichung ‚Rot‘ = Braun gemeinsam nicht zur Kenntnis nehmen, hat das für jene gravierende Folgen, insbesondere für die Frage, wie sich Die Linke die Transformation der kapitalistischen Verhältnisse in diesem Land vorstellt, ein Sozialismus der auf die Alternative zwischen Auschwitz oder Gulag hinausläuft. Diese Perspektive schimmert durch die Beschreibung der syrischen Verhältnisse in den hier eingegangenen ND-Artikeln bereits durch und scheint in die sozialistischen Zukunftsvorstellungen Der Linken fest eingepreist zu sein.

Die Zeitungslektüre führt zu folgendem Ergebnis:

1. Das ND hat sich nicht von dem Völkermord des Assad-Regimes distanziert, sondern es fordert ebenso wie China und Rußland lediglich, daß beide Seiten in diesem angeblichen Bürgerkrieg ihre Kampfhandlungen einstellen und miteinander in Verhandlungen treten sollen. In dieser Forderung werden absichtlich Ursache und Wirkung vertauscht, um zu verschleiern, daß die syrische Regierung von Anfang an unbewaffnete (anfangs ausschließlich aus Jugendlichen bestehende) Demonstrationen des Arabischen Frühlings zusammengeschossen hat und dadurch bewußt einen Bürgerkrieg provozieren wollte; daher dient die Forderung nach Verhandlungen zwischen dem Mörder und seinen Opfern dem leicht durchschaubaren Ziel, für das Überleben des Regimes in Damaskus Zeit zu schinden.
2. Das ND, das sich in diesem Krieg Assads gegen ‚sein‘ Volk als ‚Friedenspartei‘ darzustellen versucht, bestreitet der syrischen Bevölkerung, deren friedliche Demonstrationen weiterhin von der Armee, den Geheimdiensten und staatlich organisierten marodierenden ‚Geistern‘ (shabiha) angegriffen werden, zwar nicht das Recht, sich gegen diese Angriffe, bei denen inzwischen sehr viel mehr als 10.000 Menschen umgebracht wurden, zur Wehr zu setzen. Im gleichen Atemzug werden die Teilnehmer am bewaffneten Widerstand des Volkes pauschal als Agenten des Auslands dämonisiert, mit deren Hilfe das syrische Volk angeblich vom ‚Westen‘ versklavt werden soll, obwohl es Assad selbst ist, der sich in Syrien wie eine Marionette des Auslands aufführt und im Auftrag fremder Mächte ‚sein‘ Volk tyrannisiert und abschlachtet.
3.Das ND unterstützt Rußland, China, den Iran und die übrigen BRICS-Staaten bei der Torpedierung des von den ‚westlichen‘ Staaten im Weltsicherheitsrat beantragten UN-Mandats zum Schutz der syrischen Bevölkerung vor dem Völkermord des syrischen Staates mit dem Argument, die NATO hätte bereits das Libyen-Mandat dazu mißbraucht, einen Krieg gegen das libysche Volk und nicht wie behauptet gegen Gaddafi zu führen, wovon allein der ‚Westen‘ profitiert habe. Dasselbe habe bereits für das Afghanistan-Mandat gegolten. Die in dieser Argumentation zum Ausdruck gebrachte Mißachtung der UN-Charta und die Parteinahme (ob offen oder verdeckt) für Völkermörder wie Assad, Gaddafi oder das Taliban-Regime, (dessen Anhänger inzwischen mehr Zivilisten umgebracht haben als die sogenannten ‚westlichen Eindringlinge‘ Feinde des afghanischen Volkes), unterscheidet sich im Prinzip nicht von dem völkerrechtlichen Nihilismus rechter Sozialpopulisten.
4. Das ND hüllt den üblichen Linken Manichäismus, von dem ausgehend die Welt in den bösen imperialistischen ‚Westen‘ einerseits und die guten ‚östlichen‘ und ‚südlichen‘ ‚anti-kapitalistischen‘ Feinde des ‚Neoliberalismus‘ andererseits gespalten sein soll, in ein pluralistisches Mäntelchen, damit auch die in Syrien zwischen den Fronten stehenden ‚friedlichen Oppositionskräfte‘ als ‚Stimme der Vernunft‘ Gehör finden sollen. Bei diesen handelt es sich zu einem großen Teil um die politischen Erben jener Seilschaften, die als ‚kommunistischer‘ Wurmfortsatz von ‚anti-imperialistischen‘ Henkerregimes, wie demjenigen Saddam Husseins, Gaddafis oder Assads, den Rückzug des großrussischen Sozialimperialismus aus der ‚Dritten Welt‘ überlebt haben und jetzt die Zeit für gekommen halten, sich in den anti-‘westlichen‘ Kampf der BRICS-Staaten gegen den Popanz des ‚Neoliberalismus‘ einzureihen, wozu auch die Verteidigung des Assad-Regimes gehört.
5. Daher zeigt das Eintreten des ND für die hinhaltende Verteidigung anti-‘westlicher‘ Henkerregimes, daß der ‚Bruch‘ mit dem ‚Stalinismus‘ zwar verbal erfolgt sein mag, dieser aber im Linken Sozialimperialismus und anti-‘westlichen‘ Nationalchauvinismus fortlebt und -webt, sodaß unter dem Zwang der Ereignisse und Verhältnisse eines Tages der provisorisch übergetünchte ‚demokratische‘ Lack durchaus wieder abblättern und darunter die alte sozialfaschistische Fratze zum Vorschein kommen könnte. Daher gibt es auch zwischen dem ND als Sprachrohr der ‚Friedenspartei‘ und dem ‚prinzipienfesten‘ Linken Sozialimperialismus der jungen Welt (jW) keine ernsthaften Differenzen. Eher scheint zwischen beiden Blättern so etwas wie eine pazifistisch-‘anti-imperialistische‘ Arbeitsteilung zu existieren, bei der unter Wahrung ‚linker‘ Solidarität der anderen Seite kein Härchen gekrümmt wird.

Diese antihumane Gemeinsamkeit drückt sich auch in dem zynischen Kommentar des ND zu der Forderung der deutschen Bundeskanzlerin anläßlich ihres Staatsbesuchs in China nach Einhaltung der bis jetzt noch in der bürgerlichen Gesellschaft einklagbaren Menschenrechtsstandards aus, die vom ND nicht an den tatsächlich in China vorherrschenden politischen Verhältnissen gemessen werden, sondern durch ihre Gegenüberstellung mit den ökonomischen Interessen Deutschlands relativiert werden. Damit wird jegliche Forderung nach Einhaltung dieser Standards, gleichgültig, von wem sie erhoben wird, und zumal gegenüber einem ‚sozialistischen‘ Staat, in die Nähe der Unterstützung ‚neoliberaler‘ Interessenpolitik gerückt.

Als Schlußfolgerung aus dieser Zeitungslektüre sind zwei im höchsten Grade alarmierende Tendenzen zu registrieren; zum einen gewisse Gemeinsamkeiten des Linken mit dem rechten Sozialpopulismus, die aus den Verlautbarungen der beiden neuen Vorsitzenden herauszulesen sind und zum anderen nach der eindimensionalen Deutung des Massakers in Hula durch die bürgerliche Presse (hier der FAZ) deren Anpassung an die ‚Linie‘ des ND zugunsten Assads und der von den BRICS-Staaten vertretenen ‚Friedens‘politik; diese Tendenz läuft seit der deutschen Stimmenthaltung im UN-Sicherheitsrat anläßlich der Einrichtung einer Flugverbotszone gegen die drohende Abschlachtung der libyschen Bevölkerung durch Gaddafi auf die Neutralisierung Deutschlands im neuen globalen ‚Ost-West-Konflikt‘ hinaus.

Nirgendwo ist die Diskrepanz zwischen dem hohen moralischen und menschheitsbefreienden Anspruch der Politik Der Linken und der brutalen politischen Realität bisher so deutlich zutage getreten wie in den untersuchten ND-Artikeln und -Kommentaren zur arabischen Revolution in Syrien. Mag der eine oder andere Leser in der Lateinamerika-Politik Der Linken oder der von ihr dominierten Anti-Globalisierungsbewegung noch einen ‚emanzipatorischen‘ Rest wahrgenommen haben, den sich diese aus der Erbmasse der antiimperialistischen Bewegungen der 60er und 70er Jahre auf äußerst clevere Weise zu eigen gemacht hat, so erweist sich ihre eindeutig positive Stellungnahme zugunsten der ‚Friedens‘vorschläge Chinas und Rußlands, die nur darauf gerichtet sind, einem Völkermörder für sein faschistisches Handwerk Zeit zu kaufen, als ein durch und durch sozialimperialistisches Manöver.

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