Reaktionen 

Reaktionen (2009)

zurück zur Übersicht Reaktionen

Die an dieser Stelle wiedergegebenen feedbacks zum Projekt Partei Marx haben im Augenblick nur archivalischen Wert, da die eingangs geäußerte Faszination an demselben, bis auf die nachstehend dokumentierten Ausnahmen, fast auf Null gesunken ist.

Daher verweisen wir auf die REFLEXIONEN, KRITIK und DEBATTE, worin wir uns mit unseren Kritikern und Autoren kritisch auseinandersetzen, die zu der Thematik, mit der wir uns zu beschäftigen haben, in, wie wir meinen, besonderer Weise hervorgetreten sind.

Zu Dokumentationszwecken wurden einige Briefe aus der Zeit vor 2001 aufgenommen.

In der letzten Zeit (seit dem Frühjahr 2007) haben die REAKTIONEN den einseitigen Charakter einer Art ‚Flaschenpost’ angenommen, die, so ist zu hoffen, wieder einem regeren Meinungsaustausch Platz machen wird.

[Korrekturen sinnentstellender Fehler sowie Kürzungen werden in eckige Klammern gesetzt und folgen der klassischen Deutschen Rechtschreibung.]

Dieser Text ist auch als PDF-Datei verfügbar

 

An Django (11.01.2009):

Lieber Django,

mit Verspätung sende ich Deine freundlichen Neujahrsgrüße zurück und danke für beiliegendes Info, bei dem Du an mich und mein Projekt gedacht hast. [1] Allerdings fand ich die Lektüre etwas enttäuschend, wofür ich selbstverständlich nicht Dich verantwortlich mache. Wer die Geschichte auf die dort angegebene Weise erforscht, kann dies nicht tun, ohne sie radikal gegen den Strich zu bürsten. Diesen Eindruck habe ich aber von Kinners Aufsatz nicht gewonnen. Es ist nicht mehr die alte Parteigeschichte. Mit so was machte man sich heute nur lächerlich, aber auch nicht das, was meiner Ansicht 90 Jahre danach erforderlich ist. Irgendwie liegt dieser Aufsatz dazwischen und ist – entschuldige – daher langweilig.

Nun lese ich heute […], daß Kinner eine vierbändige Geschichte der KPD herausgebracht hat, die laut ND so ganz anders sein soll als alles Bisherige. Irgendwann werde ich mal darin blättern und hoffe, nicht genauso enttäuscht zu sein wie von seinem USPD-Aufsatz.

In der Wochenendausgabe vom 03./04.01. fand ich einen ziemlich konfusen Artikel: „Für Israel, gegen die Araber? Für die Araber, gegen Israel?“ [2] Darin wird versucht, Anti-Semitismus und Anti-Zionismus einerseits nicht gleichzusetzen, andererseits doch, ohne daß deutlich wird, welche Position eigentlich der Autor bezieht. Wir Deutsche können uns aus bekannten Gründen keinen Anti-Weiß-der-Teufel-was-auch-immer leisten, aber Herr Ahmadineschad darf das alles, aber angeblich, ohne dabei die Juden ins Meer schmeißen zu lassen, was er ohne Zweifel mit Hamas’ Hilfe und mit Freuden täte…?

Welch eine Konfusion! Da lob ich mir doch die klare Auskunft von Herrn Mamdouh Habashi in der Beilage der jW [3] von diesem Wochenende: „Es kann keine gerechte und nachhaltige Lösung mit dem Zionismus als staatsgründende Ideologie geben. Ob politisch links oder rechts, wer die Rolle des Staates Israel in den geostrategischen Plänen des Westens“ (sic! nur des „Westens“?) „und der Politik des Imperialismus des 21. Jahrhunderts übersieht oder nicht wahrhaben will, will keinen realistischen Frieden.“ Heißt „realistischer Frieden“: vor Herrn Ahmadineschads Antisemitismus und solchen Gästen wie Haider oder Lafontaine (der zumindest in den Iran mal eingeladen war) usw. zu kapitulieren? Herr Habashi wird darin von der jW auch nach der ‚Solidarität mit Israel’-Politik Gregor Gysis gefragt. Die nicht sehr freundliche Antwort solltest Du selbst nachlesen.

Aus alledem wird für mich nur erkennbar, daß sich die LINKE irgendwann zwischen den Herren Habashi und Ahmadineschad auf der einen und Frau Knobloch auf der andern Seite zu entscheiden haben wird. Eine Entscheidung, die aussieht wie zwischen Pest und Cholera. Das ND liefert dazu die entsprechende Konfusion…

Viele herzliche Grüße

Ulrich

1) Neues Deutschland, 30.12.2008. Klaus Kinner: Flügelkämpfe und Fusionen. Parteibildungsprozesse in der deutschen Arbeiterbewegung und ein unorthodoxes Erbe.

2) Neues Deutschland, 03.01.2009. Bernhard Schmid: Für Israel gegen die Araber? Für die Araber gegen die Juden? In der Haltung zum Nahost-Konflikt und zum Islam sind Europas Rechtsextremisten und -populisten uneinig. Eines ist ihnen jedoch gemeinsam: ein tief verwurzelter Rassismus.

3) Junge Welt, 10.01.2009. Die Widerständler sind die Kinder der Bevölkerung. Gespräch mit Mamdouh Habashi. Über den Widerstand der Hamas, die Friedensunfähigkeit des Staates Israel und deutsche Linke auf Abwegen.

An Django (05.05.2009)

Lieber Django,

vielen Dank für Deine E-Mail und die interessanten Texte. […] Nun also zu den Texten: ich habe mir in Verbindung damit noch mal unsere Kontroverse von damals angeschaut und bin zu dem Ergebnis gekommen, daß meine damalige Einschätzung auch für die Entwicklung, die die LINKE seither genommen hat, voll und ganz zutrifft. Diese hat sich nur dahingehend weiter zugespitzt, daß die LINKE mit den ‚Globalisierungskritikern’ inzwischen vollständig zusammengewachsen ist, sodaß man zwischen dem ‚grünen’ und dem ‚linken’ New Deal so gut wie keinen Unterschied mehr erkennen kann. Ob aus diesem Verschmelzungsprozeß, den ich bisher, zugegebenermaßen einseitig, an dem linken Anspruch der daran als ‚west-deutsche’ Linke Beteiligten gemessen habe, eine neue Qualität entstanden ist, läßt sich von der Position, die die partei Marx bisher dazu eingenommen hat, nicht mehr adäquat bestimmen. Insofern war meine frühere Einschätzung zwar richtig, aber die Frage, worin diese neue Qualität besteht, läßt sich auf unserer bisherigen Diskussionsgrundlage nicht mehr hinreichend beantworten. Dieser Zug ist wohl abgefahren. Die ‚linke’ ‚Wiedervereinigung’ ist komplett; die ‚Wiedervereinigung’ der ‚Linken’ in der Partei gleichen Namens im Prinzip abgeschlossen. Einige Überlegungen dazu findest Du auf den Seiten der partei Marx, die von einer gewissen Abschiedsstimmung umweht sind [KOMMUNISMUS 3 ‚Kommunismus’ und Kommunismus in Deutschland]:

„Der von der partei Marx ursprünglich gestartete Versuch, mit der deutschen Linken über eine Alternative zu dem Weg, den sie nun gemeinsam mit den Herren Putin-Medwedjew eingeschlagen hat, ins Gespräch zu kommen, ist damit beendet. Eine Fortsetzung derartiger Debatten wird in Zukunft nur noch mit denjenigen Linken einen Sinn machen, die zumindest ihre berechtigten Zweifel an dieser Entwicklung haben, ohne sich gleich, wie z.B. die ‚Antideutschen’ oder die Bakunisten, nur in entgegensetzter Richtung, dies tun, mit einem Imperialismus gegen den konkurrierenden Imperialismus, mit einer der neu entstehenden Weltmächte (Rußland, China, dem Islamismus wahabitischer oder schiitischer Prägung) gegen die alte us-amerikanische Weltmacht (oder umgekehrt) gemein zu machen; die also mit der partei Marx im wesentlichen die Ansicht teilen, daß es an der Zeit ist, von der Opposition in der Linken zum Widerstand gegen deren linken Sozialimperialismus überzugehen.

Unter dieser Voraussetzung bleibt die Aufgabe bestehen, die theoretischen Debatten, die ursprünglich in der Linken (wenn auch ohne große Resonanz – was heute niemanden mehr verwundert) geführt werden sollten, unter den neuen Bedingungen fortzusetzen und die alte Unterscheidung zwischen den ‚Widersprüchen im Volk und den Widersprüchen zwischen uns und dem Feind’ zu reaktivieren, eine Unterscheidung die von der revisionistischen Linken immer schon gegen das ‚Volk’, wenn sich dieses ihren Ansprüchen verweigerte, gewendet wurde. Darin kommt auch unmißverständlich zum Ausdruck, daß die Differenzen, die die partei Marx (vergeblich) versucht hat, in der Linken zu debattieren, nun da sich die Linke politisch auf den Weg des Sozialimperialismus begibt, von nun an anderer Natur sind als ursprünglich angenommen.“

Ich danke Dir noch einmal recht herzlich für die textlichen Hinweise und würde mich freuen, auch in Zukunft, wenn es Dir sinnvoll erscheint, damit bedacht zu werden.

Herzliche Grüße und alles Gute

Ulrich

An Partei Marx (06.05.2009)

Lieber Ulrich

Meinen Kommentar zu diesem Brief findest Du in den Fußnoten. Leider finde ich, daß Deine Auffassungen wieder einmal nichts mit den Realitäten zu tun haben. Auch wäre es hilfreich für ein zügiges Lesen, wenn Du nicht immer so elend lange Schachtelsätze bilden würdest.

06.05.2009.
Herzliche Grüße

Django

Die Fußnoten:

[…] Nun also zu den Texten: ich habe mir in Verbindung damit noch mal unsere Kontroverse von damals angeschaut und bin zu dem Ergebnis gekommen, daß meine damalige Einschätzung auch für die Entwicklung, die die LINKE seither genommen hat, voll und ganz zutrifft. Diese hat sich nur dahingehend weiter zugespitzt, daß die LINKE mit den ‚Globalisierungskritikern’ inzwischen vollständig zusammengewachsen ist, sodaß man zwischen dem ‚grünen’ und dem ‚linken’ New Deal so gut wie keinen Unterschied mehr erkennen kann. [1] Ob aus diesem Verschmelzungsprozeß, den ich bisher, zugegebenermaßen einseitig, an dem linken Anspruch [2] der daran als ‚west-deutsche’ Linke Beteiligten gemessen habe, eine neue Qualität entstanden ist, läßt sich von der Position, die die partei Marx bisher dazu eingenommen hat, nicht mehr adäquat bestimmen. Insofern war meine frühere Einschätzung zwar richtig, aber die Frage, worin diese neue Qualität besteht, läßt sich auf unserer bisherigen Diskussionsgrundlage nicht mehr hinreichend beantworten. Dieser Zug ist wohl abgefahren. Die ‚linke’ ‚Wiedervereinigung’ ist komplett; [3] die ‚Wiedervereinigung’ der ‚Linken’ in der Partei gleichen Namens im Prinzip abgeschlossen. Einige Überlegungen dazu findest Du auf den Seiten der partei Marx, die von einer gewissen Abschiedsstimmung umweht sind [KOMMUNISMUS 3 ‚Kommunismus’ und Kommunismus in Deutschland]:

„Der von der partei Marx ursprünglich gestartete Versuch, mit der deutschen Linken über eine Alternative zu dem Weg, den sie nun gemeinsam mit den Herren Putin-Medwedjew [4] eingeschlagen hat, ins Gespräch zu kommen, ist damit beendet. Eine Fortsetzung derartiger Debatten wird in Zukunft nur noch mit denjenigen Linken einen Sinn machen, die zumindest ihre berechtigten Zweifel an dieser Entwicklung haben, ohne sich gleich, wie z.B. die ‚Antideutschen’ oder die Bakunisten, nur in entgegensetzter Richtung, dies tun, mit einem Imperialismus gegen den konkurrierenden Imperialismus, mit einer der neu entstehenden Weltmächte (Rußland, China, dem Islamismus wahabitischer oder schiitischer Prägung) gegen die alte us-amerikanische Weltmacht (oder umgekehrt) gemein zu machen; die also mit der partei Marx im wesentlichen die Ansicht teilen, daß es an der Zeit ist, von der Opposition in der Linken zum Widerstand gegen deren linken Sozialimperialismus überzugehen. [5]

Unter dieser Voraussetzung bleibt die Aufgabe bestehen, die theoretischen Debatten, die ursprünglich in der Linken (wenn auch ohne große Resonanz – was heute niemanden mehr verwundert) geführt werden sollten, unter den neuen Bedingungen fortzusetzen und die alte Unterscheidung zwischen den ‚Widersprüchen im Volk und den Widersprüchen zwischen uns und dem Feind’ zu reaktivieren, eine Unterscheidung die von der revisionistischen Linken immer schon gegen das ‚Volk’, wenn sich dieses ihren Ansprüchen verweigerte, gewendet wurde. Darin kommt auch unmißverständlich zum Ausdruck, daß die Differenzen, die die partei Marx (vergeblich) versucht hat, in der Linken zu debattieren, nun da sich die Linke politisch auf den Weg des Sozialimperialismus begibt, [6] von nun an anderer Natur sind als ursprünglich angenommen.“ …

[1] Der prinzipielle und große Unterschied zwischen dem grünen und dem „linken“ New Deal besteht darin, daß DIE LINKE für eine Demokratisierung der Wirtschaft eintritt, was nur ein anderes Wort für Vergesellschaftung ist. Der grüne New Deal will nur eine technologische Reform des Kapitalismus, ohne dessen Grundlagen anzutasten.

[2] Welcher Anspruch?

[3] Die Linke in Deutschland ist sehr viel größer als DIE LINKE!

[4] Zu behaupten, daß die deutsche Linke mit Putin-Medwedjew gemeinsame Sache macht, ist völlig aus der Luft gegriffen. Für DIE LINKE trifft das allein schon deshalb nicht zu, weil sie eine konsequente Friedenspartei ist. Wo hast Du diesen Unsinn her?

[5] Ob China eine „sozialimperialistische“ Macht ist, ist noch nicht ausgemacht.

[6] Ich kenne keinen Linken, der sich auf den Weg des „Sozialimperialismus“ begibt. Für DIE LINKE trifft dies gewiß nicht zu, da sie jede Form der Herrschaft eines Staates über einen anderen prinzipiell ablehnt.

An Django (10.05.2009)

Lieber Django,

meine Sätze werden so lange verschachtelt bleiben, wie die Realität sich mir so verschachtelt darstellt. Aber ich verspreche Dir, daß sich beides in absehbarer Zeit ändern wird. Im übrigen wäre es hilfreich gewesen, wenn Du den ganzen Aufsatz gelesen hättest, aus dem in meinem Brief zitiert wird.

Nun zu Deinen Fußnoten:

Zu meiner These, daß „man zwischen dem ‚grünen’ und dem ‚linken’ New Deal so gut wie keinen Unterschied mehr erkennen kann“, Deine Fußnote 1), daß der Unterschied zwischen beidem darin bestehe, „daß DIE LINKE für eine Demokratisierung der Wirtschaft eintritt, was nur ein anderes Wort für Vergesellschaftung ist“, während der grüne New Deal „eine technologische Reform des Kapitalismus (will), ohne dessen Grundlage anzutasten“.

Welche Grundlagen der kapitalistischen Produktionsweise wären denn das, die durch eine „Demokratisierung der Wirtschaft“ angetastet würden, die nicht bereits von der vor- oder post-Godesberger Sozialdemokratie im Sinne der großen Kapitale ‚demokratisiert’ wurden?

Oder wollt Ihr die Mehrwertproduktion „antasten“? Denn durch eine „Demokratisierung der Wirtschaft“ tastet Ihr bestenfalls die Herrschaft des einen Chefs an und ersetzt diese durch die Herrschaft eines anderen (meinetwegen eines kollektiven) Chefs, ohne die Macht des Kapitals im geringsten „an(zu)tasten“. Oder wollt ihr gar die Herrschaft der Bourgeoisie „antasten“ und diese durch eine Diktatur des Proletariats im Sinne der Pariser Kommune ersetzen? Durch die Diktatur welchen Proletariats, bitte sehr? Du warst es doch immer, der mir genau diese Frage gestellt hat!

In Wahrheit wollt Ihr der ‚alten’ Bourgeoisie nur verstärkt auf die Sprünge helfen und sie dazu nötigen, mit Euch die Macht und den Reichtum des Kapitals zu teilen und dazu, ihrerseits vielleicht irgendwann ganz darauf zu verzichten, sollten vielleicht einmal wieder irgendwelche Panzer vor der Haustür stehen! Denn ich habe durch die Lektüre Eurer Parteipresse arge Zweifel, ob Ihr dem panzergetriebenen Sozialismus-Export der nahen Vergangenheit wirklich ehrlichen Herzens Adieu gesagt habt? Sonst hättet Ihr nicht schon den russischen Panzern in Georgien solch großen Respekt bezeugt. Aber dazu weiter unten!

Zu dem oben angesprochenen Unterschied heißt es in kontrovers 01/2009, 13: „Eine Umwälzung der gesamten Produktionsstruktur, der Praxis und Kultur des Konsumismus, der Ökonomie der Autogesellschaft, der Struktur unserer Städte und unseres gesellschaftlichen Verhältnisses zur Natur, ohne die kapitalistische Produktionsweise als solche anzutasten [!], reproduziert jedoch zugleich deren Widersprüche.“ [1] Daraus ließe sich vielleicht noch eine Distanzierung zu den ‚Globalisierungskritikern’ und den GRÜNEN ablesen, die Du z.B. auf den Seiten der partei Marx hättest nachlesen können. Eine solche wird aber im nächsten Satz taktisch wieder zurückgenommen, was erneut bezeugt, daß der ‚Anti-Kapitalismus’ der LINKEN theoretisch vollkommen bodenlos und politisch daher kaum weniger demagogisch als derjenige der Neo-Nazis ist: „Insofern der Public und der Green New Deal aber Grundprobleme der gegenwärtigen Produktions- und Lebensweise aufgreifen [!] und die Strukturen der Reproduktion zu verändern sucht, bieten sie deutliche Ansatzpunkte für eine transformatorische Politik, die über den Kapitalismus hinausweist und können zu einem Hauptfeld für eine solidarische Gesellschaft werden.“ [2]

Worüber diese „Ansatzpunkte …hinausweisen“, das ist in meinen Augen in letzter Konsequenz ein linker Öko-Faschismus, den sich die hard working people in ihrer Mehrzahl gewißlich nicht gefallen und sie die GRÜNEN daher fallen lassen werden! Wie stark DIE LINKE im übrigen mit unseren grünen Ökofaschisten an einem Strang zieht, zeigt sich im Schlußwort des o.g. Papers, 22: „Es ist an der Zeit, nicht nur in Lateinamerika, sondern auch in Europa und weltweit die Perspektive der Transformation, die über den Kapitalismus hinausweist [!], das Ziel einer solidarischen Gesellschaft auf die Tagesordnung zu setzen. … Auf die proklamierte Rückkehr [?] zu einer gescheiterten ‚sozialen’ Marktwirtschaft sollte die Linke mit der Forderung nach dem Vorwärts zu einer solidarischen Gesellschaft mit einer sozial und ökologisch regulierten Mischwirtschaft [hier mischen sich nicht nur die Wirtschaft, sondern auch zwei Parteiprogramme!] mit starken öffentlichen, gemeinwirtschaftlichen Sektoren, als Schritt im Zuge eines sozialökologischen Umbaus antworten.“

Oder worin siehst Du bei der „sozial und ökologisch regulierten Mischwirtschaft … im Zuge eines sozialökologischen Umbaus“ einen Unterschied zum Green New Deal? Es gibt so gut wie keinen! Außerdem eine große Gemeinsamkeit: sich als Steuerverteilungspartei in Szene zu setzen zur Schaffung von Jobs, die dann von beiden Parteien schiedlich friedlich unter ihrer Klientel in Umkehrung der Parole verteilt werden: ‚Wir sind das Volk’! Frau Roth verteilt 1 Million Jobs, Herr Gysi 2 Millionen. Das ist der einzige Unterschied. Eigentlich ziemlich lächerlich das ganze, aber gerade deshalb um so gefährlicher…

Fußnote 2): Du fragst: „Welcher Anspruch?“ [3] Gemeint ist der Anspruch, mit dem die revolutionäre Linke von 1967 mit ihrer Politik an der Oktoberrevolution anzuknüpfen versuchte. Aber vergiß diesen Anspruch!

Um darüber ernsthaft zu diskutieren, müßte dieser von beiden Seiten ernstgenommen werden. Dafür kann ich in Deiner Partei keine ernstzunehmenden Anzeichen (woran auch ein paar Alibi-Aufsätze/Veranstaltungen nichts ändern) entdecken.

Deine Fußnote 3) zu dem Satz: „Die ‚linke’ ‚Wiedervereinigung’ ist komplett, die ‚Wiedervereinigung’ der ‚Linken’ in der Partei gleichen Namens im Prinzip abgeschlossen“, lautet: „Die Linke in Deutschland ist sehr viel größer als DIE LINKE“.

Mag sein! Es handelt sich hier aber nicht um ein mengentheoretisches Problem. Es geht darum, ob die übrige Linke sich noch wesentlich von der LINKEn politisch unterscheidet? Das wage ich stark zu bezweifeln. Sie, d.h. die „Linke in Deutschland“, sind Kinder ein und derselben Konterrevolution gegen den Kommunismus geblieben, weil sie deren fragwürdige Errungenschaften als Linke nie ernsthaft in Frage gestellt hat. Es gibt nur einen Unterschied zwischen den GRÜNEN und der LINKEN: jene haben sich und die große Kulturrevolution von 1967 an die Bourgeoisie verkauft, anstatt sie in die Arbeiterklasse zu tragen; die LINKE hat dies nicht nötig, weil ihr Besatzungsmacht-Sozialismus schon von vornherein verraten und verkauft war. Aber, um in der Mehrheitsgesellschaft überhaupt ein Bein auf die Erde zu bekommen, stellt sie sich als Vollstrecker einer Kontinuität dar, die in der Realität längst zerbrochen ist. Was bei den Grünen ein übler Scherz war, ist bei der LINKEn eine billige Farce.

Zu Deiner Fußnote 4), d.h. zum gemeinsamen Weg, den die deutsche Linke mit den Herren Putin-Medwedjew einzuschlagen gedenkt, bietet sich der Aufsatz von Roy und Zhores Medwedjew im ND von diesem Wochenende (09./10.05.) über die Frage an: „Wer sitzt vorn auf dem russischen Tandem?“ [4] Diese reine Kreml-Hofberichterstattung, die an prominenter Stelle unkommentiert im ND erscheint, würde ich durch die These zusammenfassen: Die Wirtschaftskrise kam aus dem Westen („Die Krise kam schließlich aus dem Westen“) – deren Heil-ung kommt von Herrn Putin (Ex oriente lux: „Im Bewußtsein der Mehrheit in Rußland ist Putin der nationale Führer“.).

Mit Artikeln wie diesem wird deutlich, daß DIE LINKE allem Anschein nach ein roll-back der im Staatsbankrott untergegangenen SU + DDR vorhat nach dem Motto: Ihr habt uns 1989 unseren Staatsbankrott abgewickelt – reden wir jetzt über euren Staatsbankrott im Jahre 2010 + x! Ihr habt uns 1989 aus dem politischen Geschäft gedrängt – jetzt machen wir dasselbe mit euch!

Hoffentlich vertut sich Deine Partei nicht mit dieser Retourkutsche! Die Deutschen mögen, glaubt man nicht nur der BILD-Zeitung, politisch ziemlich dumm sein, aber sie haben ein Elefantengedächtnis!

Roy Medwedjew, der ein hervorragendes Buch über die Oktoberrevolution geschrieben hat (Das Urteil der Geschichte), macht sich mit diesem Aufsatz zum erbärmlichen Hofnarren Putins. Dieser Wandlungsprozeß der linken russischen Intelligenz ist mehr als erschreckend. Andererseits zeigen sich die Trotzkisten wieder einmal von ihrer Schokoladenseite…

Fußnote 5): „Ob China eine ‚sozialimperialistische’ Macht ist, ist noch nicht ausgemacht“.
Ausgemacht ist zumindest, daß China eines der wenigen Länder ist, in dem eine KP die alleinige Herrschaft ausübt, deren Sozialimperialismus sich zunächst nur gegen die nationalen Minderheiten in den sog. Randgebieten richtet. In der Tat hat die KPCh noch keinen klaren Schwenk zu einer sozialimperialistischen Weltmacht vollzogen. Das wäre erst mit der Realisierung einer entsprechenden Flottenbaupolitik (Flugzeugträger) der Fall. Erst dann befände es sich auf dem Stand der (post-)
stalinschen SU der 50er und 60er Jahre. Aber das ist eine Frage der Zeit. Und gemessen daran ist die Unterdrückung der nationalen Minderheiten ‚nur’ erst Symptom eines zu erwartenden offenen nach Weltherrschaft strebenden Sozialimperialismus.

Allerdings kümmert das Blätter wie jW oder uz herzlich wenig, die die Tibet-Politik der VR China offen rechtfertigen (Denen ist daher reichlich schnuppe, daß es eigentlich in jeder Nation Sache der unterdrückten Klassen ist, ihre Sklavenhalterklasse eigenhändig stürzen zu dürfen – auch die der tibetischen; durch die Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts der Nationen wird statt dessen der Nimbus der reaktionären Klassen dieser Nation gerade erst gestärkt. Was wohl auch beabsichtigt ist, um schließlich eine solche Nation qua Nation auszulöschen. Kannst Du alles bei Lenin nachlesen…)

Fußnote 6): Entgegen der Behauptung der partei Marx kennst Du „keinen Linken, der sich auf den Weg des ‚Sozialimperialismus’ begibt“. Dazu sei nach Deinen Worten schon gar nicht DIE LINKE zu zählen, „da sie jede Form der Herrschaft eines Staates über einen anderen prinzipiell ablehnt!“

Am 21./22.03.2009 veröffentlicht das ND auf der Themen-Seite „Der NATO-Krieg gegen Jugoslawien“ unter der Überschrift: „Es geschah in unserem Namen“, einen Artikel von Hans Wallow, der die Völkermord-These der damaligen rot-grünen Regierung zu widerlegen sucht. [5] Es handelt sich um einen jener Argumentationsversuche, die zeigen sollen, daß die Fluchtbewegung der kosovarischen Bevölkerung erst durch die Nato-Bombardements und nicht bereits von den Mörderbanden der im Staatsauftrag extra-legal operierenden Tschetnik-Verbände ausgelöst wurde; d.h. daß, wie in der sozialimperialistischen Propaganda üblich, Ursachen und Wirkungen schlicht auf den Kopf gestellt werden, um sich eine passende Argumentation zurechtzulegen. Wallow ist nicht der erste, der die gesamte Vorgeschichte des durch den linken Ultranationalisten Milosevic in gang gesetzten Eroberungskrieges im ehemaligen Jugoslawien ausklammert, aus der Geschichte streicht und die Vertreibungen der Zivilbevölkerung erst mit den Bombardements der Nato beginnen läßt (die sich im übrigen nicht gegen das Kosovo, sondern hauptsächlich gegen die Macht-Zentren des Milosevic-Regimes richteten). Es ist die klassische Methode der Darstellung des Täters als bedauernswertes Opfer. In Wahrheit stellten diese Aktionen der Nato eigentlich nur das letzte Kapitel einer von ‚westlicher’ Seite halbherzigen und verfehlten Politik dar (Dayton-Abkommen), die bis zum letzten Geht-nicht-mehr gemeinsam mit den Völkermördern über die Leichen massakrierter Nicht-Serben zu gehen bereit war, um den aufgestauten Nationalismus sich ‚ausbluten’ zu lassen (so die beeindruckende Formulierung des Sozialdemokraten Egon Bahr in einem Rundfunkinterview aus jener Zeit, das mir lebhaft in Erinnerung geblieben ist).

Den linken Sozialimperialismus mache ich folglich daran fest, daß die Linke nicht beide Seiten der Medaille analysiert, sondern auch in diesem Fall den östlichen Sozialchauvinismus des Groß-Serbentums in seiner Konfrontation mit der us-amerikanischen Supermacht ‚antiimperialistisch’ und ‚antifaschistisch’ exkulpiert. Halbwahrheiten und die Vertauschung von Ursache und Wirkung sind – lange geübt – zwei wichtige Momente sozialimperialistischer Propaganda und Politik, d.h. den Imperialismus ausschließlich von der Position des ihm feindlichen Imperialismus zu bekämpfen und dabei dessen reaktionären Charakter zu ignorieren. Eben das ist per definitionem linker Sozialimperialismus von den ‚Anti-Deutschen’ bis zur ‚Jungen Welt’.

Ein letztes Beispiel: in der Ausgabe des ND vom 09./10.08.2008 analysiert Jürgen Elsässer, altgedienter ‚Antideutscher’ aus seiner Zeit bei konkret, den Georgien-Krieg und rechtfertigt die Sezessionsversuche der Abchasen und Südosseten mit der Abspaltung des Kosovo von Serbien durch den ‚Westen’, d.h. den einen Völkerrechtsbruch durch einen anderen. [6] (Nicht anders sind übrigens Stalin und Hitler bei der Aufteilung Polens und des Baltikum 1939 argumentativ vorgegangen). Die Abspaltung beider völkerrechtlich zu Georgien gehörenden Landesteile begründet d.A. mit dem sozialchauvinistischen Argument: „Abchasen und Südosseten wird die Eigenstaatlichkeit nur deswegen vom Westen abgesprochen, weil sie – anders als die Albaner – Anlehnung an Rußland und nicht an die USA suchen“. Entsprechend diesem Schema ist es nach Elsässer in Georgien nur deshalb zum Krieg gekommen, weil die Anrainerstaaten des kaspischen Meeres „ihr Gas nämlich lieber an die russische Konkurrenz als an die BP (verkaufen) und die russischen Pipelines nach Westeuropa sicherer sind als die Tanker ab Ceyhan“. Auf die Idee, daß hinter dem russischen Stamokap vergleichbare imperialistische Interessen stecken könnten wie hinter den Geschäftsideen der ‚westlichen Imperialisten’, kommt unser Ex-Anti-Deutscher erst gar nicht. Mal ganz abgesehen davon, daß Südossetien und Abchasien völkerrechtlich ebenso ein Teil Georgiens sind, wie das Kosovo unbestritten zu Serbien gehört. Man legt sich die politische Karte Europas so zurecht, wie sie einem gerade in den linken Kram paßt. Hauptsache Rußland erscheint immer als das arme Opfer ‚westlicher’ Aggressionslust. „Vor diesem Hintergrund ist es für die West-Multis zwingend, die ökonomisch so erfolgreichen Russen mit militärischer Gewalt vom Kaspischen Meer abzudrängen.“ Aber, beruhigt d.A. seine Leser, alles halb so schlimm: „Russische Einheiten haben die Grenze überschritten und bieten dem Angreifer Paroli“, ohne daß er auch nur auf den Gedanken käme zu fragen, was die russischen Panzer dort eigentlichen verloren hatten? Denn eines war für ihn schon von vornherein klar: „Die Schuld für diese Eskalation liegt übrigens bei Saakaschwili“. Die russische Armee hat nur dem Recht wieder einmal zum Durchbruch verholfen.

Wie willst Du angesichts dessen als jemand, der angeblich „jede Form der Herrschaft eines Staates über einen anderen prinzipiell ablehnt!“, die Frage beantworten, was die russischen Truppen eigentlich über einen halben Monat lang in Gori verloren hatten? Zweifellos hat Herr Saakaschwili einen völkerrechtlich zu Georgien gehörenden Landstrich mit nicht zu akzeptierenden und völlig fragwürdigen Mitteln (woran heute kaum noch ein politisch ernstzunehmender Georgier zweifelt) gewaltsam zurückerobern wollen. Er hat aber im Gegensatz zu Rußland keine fremde, sondern einen Teil der von Separatisten abgetrennten eigenen Nation überfallen, deren Grenzziehung ironischerweise von Stalin höchst persönlich nach dem Muster der Grenzziehungen in den britischen Kolonien vollzogen wurde, um den Status Georgiens als großrussische Satrapie zu festigen (divide et impera!). Dieser feine, aber entscheidende Unterschied spielt, wollten wir Deinem o.g. Prinzip treu bleiben, für linke Sozialimperialisten keine Rolle.

Deren Auffassungen finden an exponierter Stelle in Deinem Parteiorgan Aufnahme. Nicht zu reden von der jW oder der uz, wo das ganze noch einen sozialimperialistischen Dreh härter mit entsprechend klarer russophiler Schlagseite vertreten wird. Aber inzwischen seid Ihr, wie der Artikel der Brüder Medwedjew zeigt, ja dabei, auch diesen Vorsprung aufzuholen.

Soviel zu Deinen Fußnoten.

Viele Grüße

Ulrich

1) www.rosalux.de kontrovers. Beiträge zur politischen Bildung 01/2009: Die Krise des Finanzmarkt-Kapitalismus – Herausforderung für die Linke (Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa Luxemburg Stiftung März 2009).

2) Ebenda.

3) Oben, An Django, hieß es: „Ob aus diesem Verschmelzungsprozeß, den ich bisher, zugegebenermaßen einseitig, an dem linken Anspruch der daran als ‚west-deutsche’ Linke Beteiligten gemessen habe, eine neue Qualität entstanden ist, läßt sich von der Position, die die partei Marx bisher dazu eingenommen hat, nicht mehr adäquat bestimmen.“

4) Neues Deutschland, 09.05.2009. Roy und Zhores Medwedjew: Wer sitzt vorn auf dem russischen Tandem? Auch ein Jahr nach seiner Einführung ins Präsidentenamt ist Dmitri Mewedjew noch ‚Schüler und Kampfgefährte’ seines Vorgängers und Premiers Wladimir Putin.

5) Neues Deutschland, 21.03.2009. Hans Wallow: Es geschah in unserem Namen. Vor zehn Jahren zog Deutschland erstmals nach 1945 wieder in einen Angriffskrieg.

6) Neues Deutschland, 09.08.2008. Jürgen Elsässer: Krieg ums kaspische Öl. Die georgische Pipeline von British Petroleom ist ein Flop. Gazprom eröffnet eine Röhre nach der anderen. Mit Krieg soll der russische Vorsprung eliminiert werden.

An Partei Marx (13.05.2009)

Guten Tag Ulrich

Deine Bemerkungen sind derart krank und perfide, daß ich hiermit jeden Kontakt zu Dir abbreche. Falls es noch Texte von mir auf irgendeiner Website von Dir geben sollte, fordere ich Dich hiermit auf, diese unverzüglich zu entfernen.

[Im Anhang zu dieser Mail befindet sich „…eine Antwort auf Bemerkungen von EUK vom 10.05.2009, die ich mit Mail vom 12.05.2009, 13:28 erhalten habe“]:

1.        VERGESELLSCHAFTUNG

Vergesellschaftung (per Reformen) bedeutet, daß die Gesellschaft (schrittweise) über die Produktionsmittel verfügt. Dabei ist die Verfügung nicht allein an Eigentumstitel gebunden, sondern kann auch durch Gesetz geregelt werden – wodurch die sozialen und ökologischen Interessen der Mehrheit ins Spiel kommen. Konkrete Subjekte und Formen der Verfügung sind z.B. Belegschaften, Genossenschaften, kommunale Vertreter, Vertreter des Konsumenten etc. Damit wäre die Herrschaft des Kapitals über die Wirtschaft aufgehoben. Dazu bedarf es Mehrheiten bei Wahlen und in der Gesellschaft (vor dem Hintergrund eines gesellschaftlichen Lernprozesses). Damit wäre die Vorherrschaft des Kapitals über die Gesellschaft aufgehoben. Insgesamt handelt es sich um einen langen historischen Prozeß. Eine Diktatur welcher Art auch immer lehnt DIE LINKE ab. Bereits die SED-PDS hat auf ihrem Außerordentlichen Parteitag im Dezember 1989 unwiderruflich mit dem Stalinismus als System gebrochen.

2.        MEHRWERTPRODUKTION

Mehrwertproduktion ist unabdingbar. Es kommt vielmehr auf die Verwendung des Mehrwerts an – durch wen und für wen.

3.        PANZER UND (GEORGIEN)-KRIEG

DIE LINKE lehnt Krieg als Mittel der Politik prinzipiell ab. Dies ist jedem bekannt, der sich auch nur ein wenig mit der Politik der DIE LINKE auskennt. Daß DIE LINKE den russischen Panzern großen Respekt bezeugt hätte, ist durch nichts zu belegen. Es handelt sich vielmehr um eine perfide Unterstellung Deinerseits, die ich Dir persönlich übelnehme. Perfide deshalb, weil Du dies behauptest, obwohl es nur einer geringen Mühe bedurft hätte, um die entsprechenden authentischen Stellen zu diesem Thema zu finden (Google: siehe hierzu Anlagen). Daß Du nicht einmal diese Recherchen für nötig befunden hast, sagt mir, daß diese Unterstellungen in bösartiger Absicht geschehen sind.

4.        ANSATZPUNKTE

Der Green New Deal bietet insofern Ansatzpunkte, als er tatsächlich die Umweltkrise thematisiert und richtige Konzepte für ihre Bearbeitung vorlegt, z.B. Ausstieg aus der Energieproduktion aus Atom, Kohle, Öl und Erdgas durch deren Umstellung auf Sonne, Wind etc. Das kann ein Dogmatiker natürlich nicht verstehen, weil ja nur er DAS Grundproblem bzw. den einzig wahren Weg zum Sozialismus kennt: Die Diktatur der Bourgeoisie bzw. die Diktatur des Proletariats. Hier von Öko-Faschismus zu schreiben, ist nur noch krank!!! Eine Begründung ersparst Du Dir denn auch. Diese wäre dann auch doch selbst für Deine Verhältnisse zu irre ausgefallen.

Es besteht hier also logischerweise insofern kein Unterschied, als es schlicht richtig ist, von z.B. den fossilen Energieträger wegzukommen und es sich im übrigen bei der Umweltkrise um eine Existenzfrage der Menschheit überhaupt handelt, es also insofern absolut notwendig ist, diese zu lösen, um überhaupt noch von irgendeiner menschenwürdigen zukünftigen Gesellschaft sinnvoll reden zu können. Ohne die Lösung der Umweltkrise kann es keine sozialistische Gesellschaft geben.

1) Bei dieser Gelegenheit erinnere ich mich auch daran, daß Du seinerzeit anläßlich meiner Kritik an DEINEN „marxistischen“ Positionen schlankweg auf die Klassiker verwiesen hast, so als hättest Du eigentlich gar nichts damit zu tun bzw. trügen Marx und Engels die Verantwortung für DEINE Auffassungen.

An den Buchladen Georgi Dimitroff in Frankfurt (12.05.2003)

Hallo Buchladenkollektiv,

leider finde ich erst jetzt Zeit, auf die mir zugesandte reichhaltige Materialsammlung zu reagieren und mich dafür zu bedanken. Ich hatte es ja auf die Ausgabe von Gegen die Strömung mit den „Überzeugende(n) Argumente(n) für den Kommunismus“ abgesehen. Da Ihr auf eine inhaltliche Debatte Wert legt, möchte ich dazu einige Anmerkungen machen und werde dabei Euer Flugblatt 4/03 („Stalin in Deutschland verteidigen“) mit einbeziehen. [1]

Die Überzeugungskraft Eurer Argumente für den Kommunismus wird dadurch geschmälert, daß sie sich auf dem Stand von 1927 bewegen und mir auf diesem Erkenntnisniveau des weltrevolutionären Klassenkampfes als äußerst fragwürdig erscheinen. 1927 befindet sich die Auseinandersetzung Stalins mit der „Vereinigten Opposition“ auf ihrem Höhepunkt, während sich der Bruch mit Bucharin wenig später andeutet und damit der Ausgangspunkt für die Vernichtung der russischen Bauern(gemeinde), all das kulminierend in dem durch den Kirow-Mord ausgelösten Putsch Stalins gegen ZK und Politbüro… Ich will damit sagen: Eure mit bestimmten aktuellen Alltagserfahrungen angereicherten allgemeinen Wahrheiten über den Kommunismus (Stand 1927) sind in [den] Augen der interessierten Öffentlichkeit nicht viel wert, solange in ihnen nicht die (theoretisch zu erarbeitenden) historischen Erfahrungen nicht nur der (sehr kurzen) revolutionären Epoche seit 1917, sondern auch der ihr folgenden (verhältnismäßig langen) konterrevolutionären Epoche verarbeitet sind. Dazu leistet Ihr in den aus diesem Grund völlig abstrakt bleibenden „Argumente(n) für den Kommunismus“ keinen Beitrag und von daher bleibt ihre erhoffte Überzeugungskraft leider ein frommer Wunsch. Und wenn Ihr, wie in dem angesprochenen Flugblatt, konkret werdet, sind Eure Argumente sachlich nicht haltbar:

1.  Nicht Stalin hat „Hitler das Genick gebrochen“, [2] sondern die Völker der Sowjetunion haben das vollbracht. Stalin hat zunächst alles getan, um mit Hitler eine Verständigung über die ‚friedliche’ Aufteilung Europas zu erreichen, beginnend mit dem sozialimperialistischen Überfall auf Finnland, wo er sich eine blutige Nase holte. Als er dann seinen Job als Oberster Befehlshaber ausüben sollte, war er mehrere Tage nach Hitlers Überfall nicht zu sprechen. Zweifellos hatte er sich in seinem sozialimperialistischen Kalkül total verrechnet, was die Vernichtung fast der gesamten Luftwaffe und mehrerer Divisionen der Roten Armee bedeutete. ‚Heldenhaft‘ hatte er zuvor die gesamte Leninsche Garde und die fähigsten Kader der Roten Armee ins GULag geschickt oder gleich per Genickschuß liquidiert; nun waren wirkliche Helden gefragt, zu denen Stalin nun einmal nicht zählt. Daß er „Hitler das Genick gebrochen“ haben soll, hat dieselbe operettenhafte Bedeutung wie Bushs Landung im vollen Pilotendress auf einem Flugzeugträger im Arabischen Golf.

2.  ist das „Potsdamer Abkommen“ kein Abkommen, sondern nur ein paper on understanding, die geforderte Einhaltung dieses Nicht-Vertrages daher ein Märchen aus Ulbrichts Propagandamaschine. Das „Demokratische“ an diesem „Dokument“ besteht darin, daß es Stalin zu einer Durchdringung auch des westlichen Teils Europas verhelfen sollte, die ihm mit Hilfe von Armee und Geheimdienst im östlichen Teil gelungen war, wo er cool seine Leute in die entscheidenden Positionen der antifaschistischen Bewegungen manövriert hatte (‚bestes‘ Beispiel: die vollständige Liquidierung der polnischen KP und die Auswechslung ihrer Führer durch Moskauer Exilpolen – nur in Jugoslawien bekam Stalin mit den nicht weniger brutalen und ausgekochten Tito-Anhängern ernsthafte Schwierigkeiten).

3.  Sein Werk sollten alle zukünftigen Kommunisten in der Tat sehr sorgfältig und vor allem kritisch studieren, um die Entstehung des Stalinschen Sozialimperialismus (den er in seinen Grundzügen als Volkskommissar für die Nationalitäten bereits voll entwickelt hat) an der Quelle kennenzulernen. Es gibt zwar eine ganze Bibliothek von nicht-kommunistischen Stalin-Kritiken, die wegen der darin mitgeteilten erforschten historischen Tatsachen einen gewissen Wert haben, aber eine kommunistische Stalin-Kritik kenne ich nicht, jedenfalls keine, die über die aus politischer Rücksichtnahme eingeschränkte Kritik Maos hinausgeht. Aber nicht einmal diese relativ beschränkte 70-30-Einschätzung scheint Ihr zu teilen. Schade! Dabei wäre eine unter Kommunisten geführte Auseinandersetzung über Stalin -zig Mal wertvoller als die ganze Bibliotheken füllende ‚Stalinismus‘-Kritik…

Eure Schlußfolgerungen hinsichtlich Stalins kann ich aus den genannten Gründen nicht teilen. Es ist vom heutigen Standpunkt relativ belanglos, ob die Stalin-Schüler, angefangen mit Chruschtschow, sein ‚Werk‘ fortgesetzt oder damit gebrochen haben, solange sie nicht mit seinem Sozialimperialismus gebrochen haben. Der große Mao hat uns mit seiner, wenn auch kritischen, Stalin-Verehrung auf eine falsche Fährte gesetzt; aber wir sollen ja nach seiner eigenen [d.h. Maos] Auskunft nicht von seinen [d.h. Stalins] Fehlern, sondern seinen Vorzügen lernen, und die waren, [was Mao betrifft] trotz seiner Verehrung für Stalin, doch beträchtlich, allein schon deshalb, weil Mao ein Schüler Lenins geblieben war, was man von Stalin, soweit wir die von ihm unterschlagenen Tatsachen aus Lenins Testament kennen, nicht sagen kann.

Damit will ich meine Anregungen erst einmal unterbrechen. Ergänzend verweise ich auf die Home Page „parteimarx.org“, auf der einige Arbeitsergebnisse zu dem Thema mitgeteilt werden.

Ernst-Ulrich Knaudt

1) Gegen die Strömung 4/03, April 2003: 5. März 1953: Vor 50 Jahren starb Genosse Stalin. Stalin in Deutschland verteidigen!

2) Ebenda. Der Name Stalins ist untrennbar verbunden mit dem Kampf der vom Nazifaschismus unterdrückten Völker Europas und der Sowjetunion. „Stalin wird Hitler das Genick brechen“, soll der von den Nazis eingekerkerte Vorsitzende der KPD, Ernst Thälmann knapp und treffend den Nazi-Henkern entgegengeschleudert haben!

An den Buchladen Georgi Dimitroff in Frankfurt (21.03.2008)

Hallo Buchladenkollektiv,

…Eure Stellungnahme [zur Oktoberrevolution] leidet darunter, daß sie hauptsächlich eine Zusammenfassung der von Euch herausgegebenen und zu Stalins Lebzeiten erschienenen beiden Bände zur Russischen Revolution enthält. [1] Ich habe Euch zur Erinnerung meinen Brief aus 2003 beigelegt [s.o.], aus dem hervorgeht, daß eine aktuelle Einschätzung der Oktoberrevolution nicht ohne die Berücksichtigung der Stalinschen Konterrevolution heute noch irgendeinen Sinn macht, in der also die ganze Geschichte gegen den Strich gebürstet werden muß. Beides gehört prinzipiell zusammen; alles andere wäre reine Archivpflege (die ich, soweit sie von Euch betrieben wird, für durchaus verdienstvoll halte; diese Einschätzung hege ich allerdings auch gegenüber bürgerlichen Historikern, die sich bei ihrer Forschung erkennbar an die historischen Fakten halten. Mehr kann man [von ihnen] nicht verlangen).

Im Gegensatz dazu fand ich Euren Streikbericht vom November/Dezember [2007] äußerst erfrischend, vergleicht man ihn mit entsprechenden Verlautbarungen und Analysen in der uz oder in der jW. [2] Es trifft zwar auch in diesem Fall zu, was ich 2003 geschrieben habe, daß Ihr irgendwo im Jahre 1927 (in diesem Fall bei Ulbrichts Gewerkschaftslinie) stehengeblieben seid, aber Eure Einschätzungen fassen die Konfliktlage präziser zusammen als ich es woanders gelesen habe. Ihr laßt Euch auch nicht davon abschrecken, daß die GDL der CDU nähersteht als der SPD, und daß diese Gewerkschaft mit privaten Unternehmen Verträge unter dem DGB-Niveau abgeschlossen hat. „Die Realität ist aber nun eben so: Streiks beginnen nicht als Generalstreiks…“, wie es Herr Lafontaine gerne sähe. Allerdings hätte Eurer Einschätzung durchaus ein wenig ‚mehr’ Dialektik nicht geschadet: womit z.B. die uz nicht fertig geworden ist, war die Beantwortung der Frage, warum die Unternehmerverbände ein derart elementares Interesse an der Tarifautonomie bekundet haben, und warum das Bundesarbeitsgericht die Koalitionsfreiheit schließlich verteidigen mußte? Das lag bestimmt nicht an ihrem Wunsch, daß sich die Arbeiter für den politischen Klassenkampf als Klasse assoziieren mögen. An dieser Möglichkeit sind auch die DGB-Gewerkschaften trotz vollmundiger Erklärungen in dieser Richtung nicht wirklich interessiert, wobei deren Doppel-Charakter durch deren klassische Charakterisierung als „reaktionärer bürokratischer Apparat“, wenn überhaupt, dann nur sehr oberflächlich und wenig originell erfaßt ist. Zwar bemühen sich diese, wie das Kapital auf der Gegenseite, naturgemäß zwecks Herausbildung einer möglichst geschlossenen Verhandlungsposition um die organisatorische Erfassung der Arbeiter in einer möglichst großen Brancheneinheit − die Herstellung der branchenbezogenen Klassensolidarität ist also minimale Voraussetzung, daß die DGB-Gewerkschaften überhaupt als Organisationen fortexistieren können −, aber auf der anderen Seite gleichen sie eher Versicherungsgesellschaften, die zwischen dem Maximum an Versicherungsbeiträgen der einzelnen Mitglieder und den kalkulierbaren Risiken für das Eintreten der Schadensfälle (in diesem Falle von Streiks) in ihrer Summe ein überschaubares und rationales Verhältnis herstellen müssen, damit sich von den Versicherungsnehmern [und ihren Beiträgen] einträglich leben läßt. (Daß die Gewerkschaften dabei im Sinne ihrer Arbeitsgemeinschaft mit der Bourgeoisie – in Österreich haben die Gewerkschaften mit den Mitgliedsbeiträgen auf den Bahamas spekuliert und den Zusammenbruch der Gewerkschaftsbank herbeigeführt – inzwischen selbst zur Bourgeoisie gehören und daher mit einer gewissen Zwangsläufigkeit gegen die historischen Interessen der Arbeiterklassen ihrer Länder handeln müssen und wollen, ist altbekannt).

Hier nun erweist sich erneut das Jahr 1927 als störend; denn inzwischen haben sich die deutschen Gewerkschaften weitestgehend amerikanisiert, d.h. sie tendieren zunehmend zu profitablen Dienstleistern im nationalen Klassenkampf zur Erkämpfung von dem durchschnittlichen Lebensstandard entsprechenden Minimallöhnen (siehe: Lohn – Preis – Profit). [3] Gerade deshalb hatte auch die uz zunächst einige Mühe, anläßlich der Lokomotivführerstreiks diese unterschiedlichen Interessenlagen in ihrer Gegensätzlichkeit und Verknüpfung auf die Reihe zu kriegen und deshalb haben sie anfangs auf der GDL als ‚Spalter’ der vermeintlichen Klasseneinheit (im DGB-Sinne) herumgeprügelt. [4] Das war wohl an der Basis so schlecht angekommen, sodaß sie sich dann zurückgenommen hat, ohne allerdings ihre notorisch einseitige Abhängigkeit von den DGB-Gewerkschaften generell in Frage zu stellen (über deren politische Gründe zu philosophieren erspare ich mir an dieser Stelle.)

Eine realistische Einschätzung der von mir angedeuteten Interessenlage in diesem Streik findet sich woanders kaum, bei Euch zumindest (im Rahmen dessen, was die Linke in dieser Beziehung überhaupt noch zustande bringt) in einigen positiven Ansätzen, die in Zukunft vielleicht auch dadurch gewinnen würden, wenn Ihr Euren Sprachstil etwas nüchterner gestaltet. Aber das ist letztlich auch eine inhaltliche Frage.

Soweit meine Eindrücke und Kritiken zu den „politischen Stellungnahmen“ der „HerausgeberInnen“ Eurer Zeitung. Ich hoffe, Euch auch diesmal eine Freude gemacht zu haben und gleichfalls, daß Ihr mir im Gegensatz zum letzten Mal wenigstens mitteilen werdet, ob meine Stellungnahme bei Euch eingetroffen ist und verbleibe bis dahin mit revolutionären Grüßen

Ernst-Ulrich Knaudt

1) Gegen die Strömung 9-10/07: 90 Jahre Sieg der sozialistischen Oktoberrevolution in Rußland. Der siegreiche bewaffnete Aufstand des Proletariats gegen die Bourgeoisie.

2) Gegen die Strömung 11-12/07: Erfahrungen des Streiks der Lokführer und Lokführerinnen und des anderen Fahrpersonals der Bahn: Die Tricks und Drecksargumente gegen die berechtigten Kämpfe der Werktätigen bei der Bahn entlarven.

3) Karl Marx: Lohn, Preis, Profit MEW 16 (103-152).

4) unsere zeit 24.08.2007. Dort heißt es z.B. unter der Überschrift Spaltet die GDL die Gewerkschaftsbewegung? Gedanken zu den Aktionen der Lokführer: „Die Ursache für das Verhalten der GDL ist vor dem Hintergrund zu verstehen, daß es sich um eine Standesorganisation handelt. … Solidarität ist aber Voraussetzung gewerkschaftlichen Handelns. … − jeder ist sich selbst der nächste, dieses Anliegen fördert die GDL mit ihren Aktionen. Am Ende steht die Spaltung der Belegschaft und der Gewerkschaften…“

An den Buchladen Georgi Dimitroff in Frankfurt (12.07.2008)

Hallo Buchladenkollektiv,

ich konnte leider nicht eher zu GdS 4/08 und 5/08 Stellung nehmen, weil ich mit einem Beitrag beschäftigt war, der sich nun endlich auf der Home Page unter parteimarx.org DEBATTE 1 befindet.

Ich möchte mich hauptsächlich zu der Nummer 4/08 kritisch äußern, weil sich dabei noch einigermaßen rational über Eure Gewerkschaftslinie diskutieren läßt. [1] Ich will nicht ständig wiederholen, daß Ihr damit im Jahr 1927 stehengeblieben seid. Was ich schon in meinem Brief vom 21.03.[2008] kritisiert hatte, ist der Mangel an Dialektik in Eurer berechtigten Kritik an den bürgerlichen Einheitsgewerkschaften:

  • sie lassen sich nicht reformieren, aber auch in Gesellschaften, in denen kapitalistische Produktionsweise herrscht, nicht ersetzen;
  • sie sind reaktionär, aber ohne, auch reaktionäre Gewerkschaften kann kein Arbeiter überleben;
  • sie sind so kapitalistisch wie der Kapitalismus selbst und können daher auch kein Interesse daran haben, die Verteidigung des Reallohns als politischen Klassenkampf so zu führen, daß sich die Arbeiter als Klasse gegenüber der Klasse der Bourgeoisie formieren; was sie in dieser Beziehung veranstalten, ist lauter Hokuspokus.

Es ist daher von Grund auf verkehrt, wie ein enttäuschter Liebhaber auf die Körbe zu reagieren, die die Linke seit Jahr und Tag von den Gewerkschaften einsteckt, anstatt nüchtern zu erkennen, daß, obwohl Heirat ausgeschlossen ist, eine kritische Beziehung auf der Grundlage der obigen nüchternen Einschätzung besteht. Das einzusehen ist der Linken, einschließlich der gewerkschaftsoppositionellen, nicht gelungen. Wenn sie sich nicht hat korrumpieren lassen, marschiert sie brav als abgelehnter Brautwerber hinter der Braut hinterher, um von allen Seiten nur belächelt zu werden.

Genauso wie die SPD eine bürgerliche Arbeiterpartei ist, handelt es sich hierbei um eine bürgerliche Arbeiter-Organisation, die nicht nur vorgibt, Arbeiterinteressen zu vertreten, sondern dies bis zu einem bestimmten Grad auch tun muß, wie eben eine Versicherung, wenn der Dachstuhl gebrannt hat, in Erfüllung der Geschäftsbedingungen auch zahlen muß. Mehr ist von ihr nicht zu erwarten – und darin besteht der zweite große Irrtum der linken Gewerkschaftskritiker: ihre völlig verfehlte Erwartungshaltung, daß dieser, wenn man den Apparat nur lange genug agitiert, doch irgendwann einmal die linke Kurve kriegen wird.

Gerade wenn sich erste Erfolge einstellen in solchen Einzelfällen wie z.B. Lidl, ist erst recht der Hinweis erforderlich, daß es auf der anderen Seite für bestimmte Interessenten auch darum gegangen sein könnte, einen Konkurrenten kaputt zu machen, aber das ganze als Arbeiterpolitik auszugeben, bei der die Lohnabhängigen, wie üblich, reine Zuschauer bleiben. Ohne dieses Minimum von anzuwendender Dialektik, die darin besteht, immer beide Seite der Medaille in Betracht zu ziehen, landen auch die weitesten Sprünge der härtesten Gewerkschaftskritiker irgendwann auf dem Bettvorleger eines Gewerkschaftsbosses. Letzten Endes ist es ein Betrug an den lesenden Arbeitern, die, weil ihnen die andere Seite der Medaille verschwiegen wird, einfach für dumm verkauft werden. Von solch einer Dialektik finde ich in der GdS 04/08 recht wenig.

Wenn da mit voller rhetorischer Breitseite von „Abwieglern, ja Verrätern“ die Rede ist, fehlt einfach der Hinweis, daß dieses Verhalten zu ihrem Job gehört, und selbstverständlich nicht beinhaltet, zum morgigen Sturz der Bourgeoisie und zum Sozialismus aufzurufen. Eine solche Erwartung ist nicht nur unsinnig. Ihr Eintreffen würde mich auch extrem mißtrauisch machen! Weiter heißt es: „…wer so redet, steht auf der Seite des Kapitals und nicht auf unserer Seite“. Welcher einigermaßen aufgeklärte Arbeiter ist so naiv anzunehmen, daß diese Institution nicht auf der Seite des Kapitals stünde? Dort steht sie nun erst mal! Und daran wird sich auch so bald nichts ändern.

Euer Ärger über die beim DGB in Lohn und Brot stehenden bürgerlichen linken Ökonomen ist auch ziemlich hilflos, wenn ihr deren linken Keynesianismus nicht zumindest andeutungsweise auseinandernehmen könnt. Dazu müßtet Ihr selbst aber das Marxsche Kapital etwas genauer gelesen haben, sonst könntet Ihr nicht mit dem Brustton der Überzeugung erklären: „Zentral ist und bleibt: was gut ist für die Kapitalisten, ist schlecht für die von ihnen Ausgebeuteten. Mehr Lohn bedeutet eben weniger Profit und weniger Lohn bedeutet eben mehr Profit. Das ist der Kern…“ Wenn Ihr die Kapitel über den absoluten und relativen Mehrwert herangezogen hättet, würde sich herausstellen, daß es sich nicht ganz so einfach verhält: d.h. z.B. daß trotz einer Erhöhung des Lohns auch der Mehrwert durchaus steigen kann (ganz abgesehen davon, daß der Profit erst durch die Konkurrenz zwischen den Kapitalen für den einzelnen Kapitalisten bestimmt wird).

Den Absatz nach den drei Sternen auf Seite 2 finde ich ganz in Ordnung. Allerdings nannte Lenin die kleine Schicht von Gewerkschaftsführern (warum „…fürsten“, das ist einfach unsachlich!) Arbeiteraristokraten und nicht „Arbeiterbürokraten“. Die Arbeiteraristokraten im Gewerkschaftsapparat sind die mit den ‚Arbeitergroschen’ besoldeten Arbeiterführer der Arbeiteraristokratie, die vorgeben, die Interessen der ganzen Klasse zu vertreten, in Wirklichkeit nur diejenigen einer schmalen Schicht von hochbezahlten Spitzenkräften. „Die Spitzen der DGB-Gewerkschaften und ihr Apparat stehen dabei auf verschiedene Weisen“ (der Singular hätte gereicht!) „in engster Verbindung, ja Verwachsung“ (eine Verwachsung liegt vor, wenn etwas nicht richtig (nach)gewachsen ist – das habt ihr wohl nicht gemeint!) „mit Kapital und Staat: So sitzen sie in den Aufsichtsräten und allen möglichen Ausschüssen“ (ein paar Beispiele wären zumindest andeutungsweise sinnvoll gewesen) „und sind ganz direkt an der Verwaltung des Kapitalismus beteiligt.“ Nicht nur das! Sie sind vor allem selbst Kapitalisten, wie das Beispiel der Pleite gegangenen Österreichischen Gewerkschaftsbank BAWAG, eines der frühen Opfer der Finanzkrise, zeigt…

Jetzt kommt das, was Ihr unter Dialektik versteht: „Mit dieser absolut negativen Einschätzung der Gewerkschaftsführung und ihres Apparats sagen wir nicht, daß man in den Gewerkschaften nicht arbeiten soll. Feinde muß man auch von innen bekämpfen.“ In Eurer Dialektik – wohl eher eine ‚Dualektik’! – geht es allein darum, was Ihr von den Gewerkschaften haltet, aber nicht, welche Bedeutung diese eigentlich für die Arbeiter-Klasse als ‚Klasse für sich’ haben müssen, um sich als Klasse gegenüber der Klasse der Bourgeoisie aufzustellen. Für die Gewerkschaften hat das erst mal keine Bedeutung (s.o.); denn es gehört nun einmal nicht zu ihrem stink-bürgerlicher Geschäft, die Klasse für den politischen Klassenkampf zu organisieren, während Kommunisten eben das für elementar halten und allein von diesem Anspruch ausgehend ihr Verhältnis zu den Gewerkschaften bestimmen müssen. Statt dessen tischt Ihr Euren Lesern Euren mutigen Entschluß auf, von nun an den Feind „von innen (zu) bekämpfen“. Zu Eurem Glück glaubt Euch das sowieso niemand. Denn das wollt Ihr bewerkstelligen, indem Ihr eine zu allem entschlossene Schar von Kämpfern zusammenstellt „mit dem Ziel der Mobilisierung möglichst großer Teile der Gewerkschaftsmitglieder“, um diesen oder jenen „kapitalhörigen Betriebsratsvorsitzenden der IG Metall“ zu stürzen oder einem „Gewerkschaftsfürsten auf die Pelle“ zu rücken. Daß Euch dabei besonders die Ex-Linken und Pseudo-Marxisten aus der mittleren Funktionärsebene ein Bein stellen wollen, die für den Gewerkschaftsapparat Spitzel-Dienste verrichten, ist anzunehmen; denn es geht um ihre Jobs und Pöstchen. Allerdings betrachtet Ihr das auch nur als eine allein Euch betreffende Angelegenheit, ohne die politische Dimension dieser Einflußtätigkeit im geringsten zu erahnen, geschweige denn zu analysieren. Oder wie wollt Ihr damit umgehen, daß die politische Rhetorik der Gewerkschaften seit dem Beginn der Regierung Schröder immer weiter nach ‚links’ gerückt ist? Euer Fazit lautet dagegen: „Egal, ob innerhalb oder außerhalb der DGB-Gewerkschaften, nur ohne oder gegen die Gewerkschaftsfürsten“ (?) „und ihren Apparat lassen sich konsequente Abwehrkämpfe, Kämpfe für Verbesserungen“ (welcher Art?) „entwickeln – dies gilt erst recht für weiter reichende Ziele“ (als da wären?).

Ich kann mir nicht vorstellen, daß ein politisch aufgeweckter Vertreter seiner Klasse sich von derart vagen und subjektivistischen Vorstellungen von Klassenkampf zu Überlegungen „für weiter reichende Ziele“ inspirieren ließe oder auch nur dazu, sich mit seinen eigenen von Euch in dieser subjektivistischen Form dargestellten Klasseninteressen zu identifizieren.

Daß Ihr am Ende Marx und Engels und das Manifest der Kommunistischen Partei bemüht, ist sehr schön, nur erkenne ich zwischen dem Subjektivismus, wie er in diesem Artikel vorgeführt wird, und der Art und Weise, wie sich Marx und Engels theoretisch wie praktisch zu den Klassenkämpfen ihrer Zeit verhalten haben, wenig Gemeinsamkeiten. Es geht nun einmal nicht darum, ob Ihr „einzelne Strukturen in den Gewerkschaften“ ausnutzt, ohne Euch „abhängig zu machen“ (obwohl ich diese Haltung persönlich durchaus nachvollziehen kann, aber darum geht es nun einmal nicht!); das ist gerade nicht „der zentrale Punkt“. Sondern der, den Klassenverhältnissen in diesem Land auf den Grund zu gehen und dabei die Situation der deutschen Arbeiter/der Arbeiter in Deutschland in der Konfrontation zwischen Lohnarbeit und Kapital zu analysieren und zu den Arbeiterklassen der anderen kapitalistischen Länder und zur Weltherrschaft des Kapitals, die in diesem Jahrhundert ihren Zenit zu erreichen scheint, ins Verhältnis zu setzen.

All das fehlt trotz noch so schöner Marx-Zitate in Eurem Aufsatz. Aber zumindest kann man darüber bei all seinen Mängeln noch diskutieren. Völlig indiskutabel ist dagegen die Mai-Nummer (5/08), [2] in der der oben kritisierte Subjektivismus Amok läuft. Eure Analogien mit dem ‚Blutmai’ 1932 sind einfach lächerlich. Hier seid Ihr nicht nur dem Bakunismus bestimmter Autonomen aufgesessen (Wuppertal), sondern habt auch die politische Dimension des NPD-Aufmarschs in Hamburg nicht im geringsten durchschaut, die gleichfalls nur mit Hilfe der Dialektik angemessen zu analysieren wäre. Aber darüber vielleicht ein andres Mal.

Ernst-Ulrich Knaudt

1) Gegen die Strömung 4/08 Ausbeutung und Unterdrückung verschärfen sich! – Keine Illusionen in die Gewerkschaftsführung. 1. Mai 2008: Gegen das Kapital und seinen Staat kämpfen!

2) Gegen die Strömung 5/08 Gegen Nazis und Polizeigewalt. Zu den Erfahrungen der militanten Kämpfe am 1. Mai 2008.

An den Buchladen Georgi Dimitroff in Frankfurt (19.02.2009)

Hallo Buchladenkollektiv,

… Wegen terminlicher Probleme werde ich zunächst nur zum „…ganzen Marx“ Stellung nehmen: [1]

Als jemand, der sich in den letzten Jahren auf einer „Reihe von Veranstaltungen, Schulungen“ herumgetrieben und sich mit zahlreichen „Veröffentlichungen“ von Interpreten von Marx-Texten beschäftigt hat, stimme ich mit Euch darin überein, daß es dort gewöhnlich nicht „um den ganzen Marx (geht)“; entgegen Eurer Einschätzung macht es aber durchaus Sinn, „diese oder jene untergeordnete Feinheit in Marx-Schriften hervor(zu)heben“ und „ökonomische Spezialfragen in den Mittelpunkt“ zu stellen. Gerade bei bestimmten „ökonomischen Spezialfragen“ kann es sich, um ausnahmsweise eine stalinsche Metapher [2] zu zitieren, um das entscheidende Kettenglied handeln, an dem der Kern der marxschen Kritik der politischen Ökonomie zu Tage gefördert werden und in neuem Licht erscheinen kann.

Zu solchen „Spezialfragen“ gehört die Werttheorie, um die es einen nicht enden wollenden Streit unter den „Marxologen“ gibt, der aber auch der Sache durchaus angemessen ist, weil, wie Engels bemerkt hat, niemand das Kapital wirklich verstehen wird, ohne sich Klarheit über die Marxsche Werttheorie verschafft zu haben. Und nur auf dieser Grundlage, so würde ich ergänzen, läßt sich in Gesellschaften, in denen kapitalistische Produktionsweise herrscht, eine revolutionäre Theorie schaffen und diese mit einer entsprechenden revolutionären Bewegung verbinden. Das stellen die „Marx-Kenner“ selbstverständlich in Abrede; es ist aber dennoch kein Fehler, ihre theoretischen Irrlichterlierungen zu entlarven, wo sie dem Buchstaben und dem Sinn der Marxschen Theorie widersprechen – denn nur auf diese Weise läßt sich immer wieder zeigen, wie modern die Marxsche Kritik der politischen Ökonomie bezogen auch auf die heutigen Verhältnisse eigentlich ist, jedenfalls gemessen an dem, was die bürgerliche, einschließlich linke, Ökonomie, Soziologie, Politologie tagaus tagein produzieren. Dieser Anstrengung sollten sich Parteigänger der ‚Partei Marx’ durchaus unterziehen, um der Gefahr des Gespensterglaubens an den Kommunismus zu entgehen und letzteren auf unserem heutigen Stand (der Klassenkämpfe) in wissenschaftliche Einsicht zu verwandeln.

Ihr schreibt: „Marx wird nur als Ökonom, aber nicht vor allem [?] als Revolutionär dargestellt“, ohne zu merken, daß Ihr, im Prinzip nicht anders als die von Euch zu Recht abgelehnten „Marxologen“, den Ökonom vom Revolutionär künstlich trennt, bzw. ebensowenig wie jene zur Kenntnis nehmt, daß Marx auch auf dem Gebiet der ökonomischen Theorie ein Revolutionär und auf jenem der revolutionären Strategie ein von der Einsicht in die ökonomischen Gesetze der kapitalistischen Produktionsweise ausgehender Politiker war (Politiker in einem anderen Sinn als es die politischen Kretins in den bürgerlichen Parlamenten sind): Politiker des Proletariats. Das findet Ihr nicht nur in den von Euch aufgezählten politischen Schriften, sondern auch in den Briefen, worin er mit den Parteigängern der ‚Partei Marx’, sowie mit Sozialisten, Wissenschaftlern, kommunistischen Arbeitern von den USA bis Rußland korrespondierte und die sich hauptsächlich um die Politik einer weltweiten Organisierung des Proletariats unter akribischer Beobachtung der bürgerlichen Gesetzgebungsmaschine, dort, wo die Bourgeoisie zur Herrschaft gelangt ist (die Kolonien nicht zu vergessen), drehen. Denn anders als die deutschen Sozialdemokraten, die nur mühsam, wenn überhaupt der Marxschen Strategie folgen konnten, ging Marx mit der wissenschaftlichen Aufdeckung dessen, wie die Mehrwertproduktion, die Zirkulation und Reproduktion des Kapitals und die Aufteilung des Profits eigentlich im Prinzip vor sich gehen, von der politischen Notwendigkeit einer von vornherein internationalen Organisierung der Arbeiterbewegung aus… (Für die theoretisch interessierten Köpfe unter Euch empfehle ich meinen Aufsatz auf der Web Site der partei Marx = parteimarx.org: REFLEXIONEN 1 zu Uwe-Jens Heuer: Marxismus und Politik , sowie STREITPUNKT 2 Warum Lenins „letzter Kampf“ gegen den linken Sozialimperialismus nicht zu gewinnen war, besonders die Kapitel II 1 und 2).

Ich habe mich in der letzten Zeit ebenfalls mit den Marxschen Randglossen zum Programm der deutschen Arbeiterpartei beschäftigt, [3] um einen Vergleich mit der Leninschen Kritik an Karl Kautsky über die Diktatur des Proletariats anzustellen und finde Eure Darstellung der Marxschen Randglossen ganz in Ordnung, um Newcomern die Strategie der ‚Partei Marx’ näherzubringen; [ich] finde dort auf der anderen Seite aber nicht den geringsten Versuch Eurerseits, wozu sich dieser Text hervorragend eignet, dem politischen Ökonomismus unserer heutigen Linken (siehe Uwe-Jens Heuer) den Kampf anzusagen. Statt dessen beschränkt Ihr Euch darauf, diesen programmatischen Text den „Pseudomarxisten und revisionistischen Berufsreformisten“ vor die Füße zu schleudern in der irrigen Erwartung, daß sich diese „akademisch gelehrten ‚Marxologen’ vor den beeindruckenden Analysen und klaren Schlußfolgerungen von Marx im ‚Manifest…’“ usw. so gewaltig zu „fürchten“ beginnen, daß sie es auf der Stelle aufgeben, diese wie bisher als nur ‚historisch’ abzukanzeln, bzw. zum alten Eisen der Klassiker zu werfen. Zumal Ihr keinen ernstzunehmenden Versuch macht, die überaus enorme Sprengkraft, die in diesem Programm verborgen ist, konkret herauszuarbeiten und das Ergebnis der heute üblichen Verflachung und Verballhornung desselben entgegenzusetzen.

Nehmen wir nur [aus dem Gothaer Programm] den Programmpunkt 3 (MEW 19), 18: „Die Befreiung der Arbeit erfordert die Erhebung der Arbeitsmittel zu Gemeingut der Gesellschaft und die genossenschaftliche Teilung der Gesamtarbeit mit gerechter Verteilung des Arbeitsertrags.“ Abgesehen von der Lassalleschen Vorstellung des „Arbeitsertrags“ (Marx: des Produktenwerts, des Wertprodukts, des Mehrwerts?) ist die Formel von der „gerechten Verteilung“ von besonders aktuellem Interesse, da in der Linken seit Schröders Hartz-Gesetzen ständig von der „gerechten Verteilung“ die Rede ist! Marx fragt dagegen: „Was ist ‚gerechte’ Verteilung?“ Seine Antwort: Zunächst einmal eine Behauptung der Bourgeoisie, die beinhaltet, „daß die heutige Verteilung ‚gerecht’“ sei, was sie nach Marx – und diese Pointe sollten wir uns auf der Zunge zergehen lassen! – in der Tat auch ist, allerdings, und das ist doch das Entscheidende, „auf der Basis der heutigen Produktionsweise“!!! Dagegen behauptet bekanntlich der führende Sozialdemagoge der LINKEN, Lafontaine, das genaue Gegenteil: daß nämlich (in der Kontinuität zu den Lassalleanern vor 150 Jahren) die „Verteilung des Arbeitsertrags“ ([Marx:] auf der „Basis der heutigen Produktionsweise“ und den sich daraus ergebenden Rechtsbegriffen!) vollkommen ‚ungerecht’ sei und, ähnlich wie es im obigen Programmpunkt 3 heißt, diese Ungerechtigkeit deshalb „die Erhebung der Arbeitsmittel zu Gemeingut der Gesellschaft“ zwecks „Befreiung der Arbeit“ erforderlich mache, d.h. die Verstaatlichung der kapitalistischen Unternehmen, und dies alles, ohne die ökonomischen Grundlagen, die [Marx:] „Basis der heutigen Produktionsweise“, im geringsten anzutasten, sondern lediglich in der Absicht, einige Rechtsbegriffe parlamentarisch umzumodeln, wofür die Arbeiterklasse, bitteschön, die LINKE zu wählen habe (bei der Hessenwahl wählte sie lieber die CDU, wahrscheinlich weil sie von einer bürgerlichen Partei eher erwartet, daß sich diese an die auf der „Basis der heutigen Produktionsweise“ errichteten Rechtsbegriffe hält als jemand, der den Überbau mit der Basis der Gesellschaft verwechselt). Genauso wie schon für Marx stellt sich auch heute die Frage: „Haben nicht auch die sozialistischen Sektierer die verschiedensten Vorstellungen über „gerechte“ Verteilung?“ In der Tat, die haben sie nach wie vor!

Marx analysiert am Schluß seiner Ausführungen zu diesem Thema in diesem Abschnitt (die ich überspringe) die Zählebigkeit des bürgerlichen Rechts, von dem auch die kommunistische Gesellschaft in ihrer ersten Entwicklungsform unvermeidlich beherrscht sein werde (MEW 19), 20: „Die individuelle Arbeitszeit des einzelnen Produzenten ist der von ihm gelieferte Teil des gesellschaftlichen Arbeitstags, sein Anteil daran.“ Das heißt: „Dasselbe Quantum Arbeit, das er der Gesellschaft in einer Form gegeben hat, erhält er in der andern zurück.“ Der nächste Satz zeugt erneut von der elementaren Bedeutung des Wertgesetzes für die Programmatik der Marxschen Partei: „Es herrscht hier offenbar dasselbe Prinzip, das den einfachen Warentausch regelt, soweit er Austausch Gleichwertiger ist.“ Nur haben dabei Form und Inhalt gewechselt; denn wenn, was Marx voraussetzt, die Arbeitskraft keine Ware mehr ist, die Wert produziert, tauscht jeder Produzent das von ihm erbrachte Arbeitsquantum gegen ein anderes Quantum Arbeit in Gestalt der von ihm individuell benötigten Konsumtionsmittel ein. Und jetzt die Pointe: „Was aber die Verteilung der letzteren unter die einzelnen Produzenten betrifft, herrscht dasselbe Prinzip wie beim Austausch von Warenäquivalenten, es wird gleich viel Arbeit in einer Form gegen gleich viel Arbeit in einer andern ausgetauscht.“ Das heißt: was diesen – aber nur diesen! – Austausch angeht, gilt unter den Genossen immer noch sowohl das Wertgesetz als auch das bürgerliche Recht, „obgleich“ (und dies ist ein gewaltiger Fortschritt, sich bereits) „Prinzip und Praxis … nicht mehr in den Haaren liegen, während“ (doch) „der Austausch von Äquivalenten beim Warentausch“ (immer) „nur im Durchschnitt,“ (aber) „nicht für den einzelnen Fall existiert“. Obwohl also bei der genossenschaftlichen Organisation der Arbeit (denn um nichts anderes geht es hier: allerdings unter der Voraussetzung der Diktatur des Proletariats und nicht mehr der Herrschaft der Bourgeoisie!) die Arbeitskraft keine Ware mehr ist, gilt das bürgerliche Recht immer noch in der Form, daß das „Recht der Produzenten ihren Arbeitslieferungen proportionell (ist)“, d.h. an der Arbeit als gleichem Maßstab gemessen wird. (MEW 19), 21: „Dies gleiche Recht ist ungleiches Recht für ungleiche Arbeit. Es kennt keine Klassenunterschiede, weil jeder nur Arbeiter ist wie jeder andere; aber es erkennt stillschweigend die ungleiche individuelle Begabung und daher Leistungsfähigkeit der Arbeiter als natürliche Privilegien an. Es ist daher ein Recht der Ungleichheit, seinem Inhalt nach, wie alles Recht.“ Während es also erst jenseits dieses bornierten Rechtshorizonts möglich sein wird, die klassenmäßig bedingte Ungleichheit nicht mehr nur formal, sondern material, d.h. „seinem Inhalt nach“ zu überwinden, versprechen die Herren Neo-Lassalleaner Lafontaine und Konsorten, daß ihre Forderung nach ‚sozialer Gerechtigkeit’ bereits auf der Basis der heutigen Produktionsweise erfüllt und das bürgerliche Recht bereits innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft überwunden werden kann. Der Marxsche Programmvorschlag zeigt dagegen auf, daß auch in einer unter der Diktatur des Proletariats genossenschaftlich organisierten Arbeitsverfassung dieses „Recht der Ungleichheit“ für eine sehr lange Zeit, wenn auch reduziert auf den proportionalen Austausch der Arbeiten der Produzenten unter der Hinnahme des Wertgesetzes fortexistieren wird, bis „in einer höheren Phase der kommunistischen Gesellschaft … der enge bürgerliche Rechtshorizont ganz überschritten werden und die Gesellschaft auf ihre Fahne schreiben (kann): Jeder nach seinen Fähigkeiten, jeder nach seinen Bedürfnissen“.

Hieran zeigt sich, um wieder auf meinen Ausgangspunkt zurückzukommen, daß das Wertgesetz nicht nur in den Drei Bänden des Kapital, sondern auch in der Politik und der Programmatik der Marxschen Partei ständig unter wechselnden Aspekten präsent und in diesem konkreten Fall gegen den Lassalleanismus gerichtet ist. Daher bestünde, wenn man schon die Randglossen aus der angeblichen Mottenkisten des ‚Marxismus’ hervorholt, die wichtigste Aufgabe darin, auf die Kontinuität des Lassalleanismus bis hin zu den, wie Ihr schreibt, „Berufsreformisten von DKP und Linke/PDS oder allen möglichen ‚Marxologen’“ nicht nur hinzuweisen, sondern konkret zu zeigen, wie diese in ihrer heutigen Politik zum Ausdruck kommt. Das beträfe sowohl die von Marx bei den Lassalleanern gegeißelte Staatsgläubigkeit (MEW 19, 28) als auch die Verbreitung der Illusion von den ehernen Lohngesetzen und den als ewige zu erhaltenden Arbeitsplätzen. Diese Illusion beruht in erster Linie auf der Mißachtung der Marxschen Mehrwerttheorie, bei deren Anwendung auf die gesellschaftliche Wirklichkeit sich solche Illusionen in Luft auflösen würden. Dies hätte unmittelbare Auswirkungen auf die Form der Organisation der Lohnabhängigen gegen das Kapital, wovor sich die modernen Lassalleaner fürchten, wie der Teufel vor dem Weihwasser: (MEW 19), 25,26: „Seit Lassalles Tod hat sich die wissenschaftliche Einsicht in unsrer Partei Bahn gebrochen, daß der Arbeitslohn nicht das ist, was er zu sein scheint, nämlich der Wert respektive Preis der Arbeit, sondern nur eine maskierte Form für den Wert resp. Preis der Arbeitskraft. Damit war die bürgerliche Auffassung vom Arbeitslohn über den Haufen geworfen und klargestellt, daß der Lohnarbeiter nur die Erlaubnis hat, für sein eignes Leben zu arbeiten, d.h. zu leben, soweit er gewisse Zeit umsonst für den Kapitalisten (daher auch für dessen Mitzehrer am Mehrwert) arbeitet; daß das ganze kapitalistische Produktionssystem sich darum dreht, diese Gratisarbeit zu verlängern durch Ausdehnung des Arbeitstags oder durch Entwicklung der Produktivität, größere [An-]Spannung der Arbeitskraft | etc; daß also das System der Lohnarbeit ein System der Sklaverei, und zwar einer Sklaverei ist, die im selben Maß härter wird, wie sich die gesellschaftlichen Produktivkräfte der Arbeit entwickeln, ob nun der Arbeiter bessere oder schlechtere Zahlung empfange.“ Von dieser Einsicht sind die modernen Lassalleaner Lichtjahre entfernt. Und diese Entfernung wächst mit dem Anwachsen der Weltwirtschaftskrise in geometrischer Progression.

Daran gemessen bleibt der von Euch an die modernen Lassalleaner gerichtete Anspruch, sie möchten doch bitte in ihr Programm aufnehmen, daß „der gesamte bürgerliche Staatsapparat zerschlagen werden muß“, zwar eine theoretisch richtige, aber in der konkreten Situation vollkommen abstrakte Forderung, die unsere ‚sozialen Gerechtigkeit’sapostel von den linken Gewerkschaften bis zur DKP insofern nicht anficht, als die Mehrwerttheorie von ihnen zwar formal korrekt heruntergebetet werden kann, aber nur, um daraus keine praktischen Schlußfolgerungen zu ziehen. Warum auch? Wenn die in ihrem Staatsbankrott untergegangene neue Bourgeoisie des ‚Realen Sozialismus’ nur darauf aus ist, den alten bürgerlichen Staatsapparat zurückzuerobern, um darin und davon wieder flott leben zu können, warum sollte sie ihre mögliche künftige gut möblierte Behausung zerschlagen wollen? Auch in Bezug auf die DKP trifft Eure Kritik an den Leugnern der Leninschen Losung von der Zerschlagung des Staatsapparats die Falschen, da die DKP als ein Nebenprodukt der Brandtschen ‚Neuen Ostpolitik’ der 60er Jahre nie etwas anderes war und auch nicht hatte sein wollen, als ein ‚westdeutsches’ Ziehkind der untergegangenen DDR, d.h. eine Arbeiterpartei als Staatsveranstaltung. In beiden Fällen handelt es sich um denselben (mehr oder weniger ‚demokratisch-sozialistischen’) Lassalleanismus, mit dem es schon Marx und Engels zu tun hatten…

An dieser Stelle werde ich meine Bemerkungen zum „ganzen Marx“ und meine Ergänzungen zu den Randglossen erst einmal abbrechen, da ich mich damit einem Terrain nähere, auf dem ich selbst noch im Dunkeln herumtappe.

[…]
Ernst-Ulrich Knaudt

1) Gegen die Strömung 9-10/08. Was wir aus Marx’ „Kritik des Gothaer Programms“ im Kampf für den Kommunismus lernen können. Es geht um den ganzen Marx!

2) Diese Metapher des entscheidenden Kettengliedes, an dem man die ganze Kette hochziehen kann, hat, worauf ich inzwischen hingewiesen wurde, Stalin wie so manch anderes von Lenin übernommen.

3) Karl Marx: Randglossen zum Programm der deutschen Arbeiterpartei MEW 19 (15-32).

An partei Marx (07.03.2009)

Lieber Freund,

herzlichen Dank für Deine Überlegungen.

Zunächst […] selbstverständlich ist Marx ein Revolutionär auf theoretischem Gebiet, insbesondere seine Kritik der Politischen Ökonomie. Wir legen Dir unsere Haltung zum Studium des Kapital bei: alle drei Bände und vor allem auch die drei Bände Mehrwerttheorie und MEW 13. Nochmals, in unseren Reihen keine Frage.

Umso mehr verwundert es, daß Du ausgerechnet die Mehrwert-Theorie und die „WERTTHEORIE“ als Spezialfrage kennzeichnest. Insofern auch mit Deinem dritten Absatz einverstanden, daß DIESE Frage auch Punkt der Polemik gegen Marx-Entsteller sein muß.

Deine Ausführungen zu DKP PDS: Klar wollen wir denen keine Verbesserungsvorschläge machen – sie sind auf der anderen Seite der Barrikade. Ist das wirklich mißverständlich bei Uns? Wir kritisieren deren Sachen – ähnlich wie Du es in Deinem Schreiben machst, dennoch, weil die von ihnen verbreiteten Ideen auch bei nicht ganz blockierten Leuten in den Köpfen existieren […] das ist es, worum es uns (und Dir bei Deinen weiterführenden Anwendungen der Marx-Kritik auf Heuer/Lafontaine etc.) auch geht.

[…]
Gegenfrage wäre, was Du von unserer Analyse der SED-Gründung hältst.

Letzte Bemerkung, die Sache mit dem „Kettenglied“ stammt […] wie das meiste von Stalin auch an diesem Punkt von LENIN…

Erstmal alles Gute

Gegen die Strömung.

An Gegen die Strömung (27.03.2009)

Verehrte Genossen von Gegen die Strömung […],

vielen Dank für Euren Brief vom 07.03., den ich Punkt für Punkt beantworten werde:

− Warum ich die Werttheorie und die Mehrwerttheorie für eine „Spezialfrage“ (die Formulierung stammt von Euch) ansehe.

Die Werttheorie bildet, um das Leninsche Bild noch einmal zu verwenden, […] das ‚entscheidende Kettenglied’ nicht nur, um das gesamte Kapital theoretisch zu verstehen, sondern weil Marx (wie er sagt, ‚unsere Partei’) in dieser Beziehung, d.h. auf wissenschaftlichem Gebiet, einen entscheidenden Sieg über die Bourgeoisie errungen hat. Die Klassiker der politischen Ökonomie hatten zwar dafür die Grundlagen gelegt, Marx hat auf diesen Grundlagen eine bedeutende wissenschaftliche Leistung vollbracht. Jeden Tag, wenn Ihr Euch die Wirtschaftsseiten der Tageszeitungen anschaut, werdet Ihr ständig auf den „Wert“ stoßen, ob es sich um ein „werthaltiges“ Portefeuille der Anleger handelt, oder die „Wertvernichtung“ an den Börsen und natürlich auch um die „Wertorientierung“ einer neuen „nachhaltigen“ Wirtschaftspolitik usw. Überall ist von dem „Wert“ die Rede, ohne daß irgend jemandem klar ist, was das eigentlich ist. Die Philosophen können das noch einigermaßen philosophisch erklären (man beachte die Fußnoten im Kapital zu Aristoteles, worin Marx Aristoteles ausschließlich als politischen Ökonomen zitiert und schätzt!), die Ökonomen können aber im Grunde nicht sagen, was sie eigentlich unter dem „Wert“ verstehen. Daher sollten wir uns diese gewaltige wissenschaftliche Errungenschaft zu nutze machen.

Die Mehrwerttheorie ist die Scheidemünze dafür, ob die ‚marxistischen’ Kapital-Leser die Werttheorie, mit der sich 90% der Kapital-Interpreten befassen, rein philosophisch oder im Marxschen Sinn verstanden haben.

Was heißt im Marxschen Sinn: allgemein gesprochen, wie es bei Marx heißt, im Sinne ‚unserer Partei’, konkret aber […], ob die verschiedenen ‚Lesarten’, mit denen eine Vielzahl von Marx-Interpreten die Marx-Interessierten erfreuen, überhaupt irgend etwas mit dem Anspruch, den ich Marx und dem Kapital unterstelle, zu tun hat: nämlich nicht in erster Linie für Philosophen und Sozialwissenschaftler geschrieben worden zu sein, sondern für das Proletariat. Dieser Anspruch bleibt aber, so, wie er da steht, und für sich genommen völlig abstrakt und eine hohle Phrase, wenn er nicht mit dem politischen Inhalt gefüllt wird, der der jeweiligen Klassenkampfsituation entspricht.

Meine Hypothese lautet (siehe: parteimarx.org DEBATTE 2 ANHANG): um das zu überprüfen, „muß dieses [d.h. das Kapital] in toto, und im Gegensatz zu den ‚antideutschen’, ‚marxistischen’, postmodernen etc. ‚Lesarten’, als eine Blaupause für die von Marx darin bewußt recht vage bezeichnete ‚gesellschaftliche Produktion’ gelesen werden. … Eine Blaupause, die allein für diejenigen entwickelt und aufgezeichnet worden ist, die an der Realisierung der ‚gesellschaftlichen Produktion’ unmittelbar beteiligt sein werden und gezwungen sind, diese trotz ihrer gedanklichen Komplexität, für ihre gesellschaftliche Praxis zu entziffern.“ Das werde ich jetzt nicht weiter erläutern, sondern verweise auf meinem Vortrag, der in absehbarer Zeit auf der Home Page […] der partei Marx erscheinen wird.[1]

Der Aufsatz in GdS 1/98 ist insofern symptomatisch für das abstrakte Verhältnis der Linken zum Marxschen Kapital, weil Ihr Euch darin nicht wesentlich von dem unbegriffenen und abstrakten Anspruch der übrigen Linken unterscheidet, da Ihr nicht sagen könnt, warum überhaupt ein klassenbewußter Arbeiter diese Blaupause zu entziffern versuchen sollte. [2] Eure aufgeführten Gründe sind alle hochlöblich. Aber Ihr könnt im Grunde nicht erklären, warum das nicht einfach nur ein Buch wie jedes andere ist, aber auch nicht die Heilige Schrift der Kommunismus, sondern daß es sich dabei, an den klassenbewußten Arbeiter gerichtet, um dessen ureigenste Angelegenheit handelt (siehe das Vorwort, wenn auch in einem anderen Sinn: tua res agitur [3]). Solange das nicht vermittelt werden kann, wird es in Deutschland kein ernstzunehmendes Proletariat als organisierte Klasse geben.

Als Bestätigung der Kasten auf der Rückseite von GdS 1/98, wo Ihr aller Ehren wert entdeckt habt, daß der Lohn (im Gegensatz zur Ansicht der modernen Lassalleaner) ein durchaus gerechter ist. [4] Die Pointe besteht aber nicht nur darin (siehe meinen letzten Brief), sondern auch darin, daß eine bestimmte Ungerechtigkeit, und damit das Wertgesetz, in einer bestimmten Form, auch noch in der ersten Phase des Kommunismus fortbestehen werden – d.h. in bezug auf die Verteilung der Konsumtionsmittel nach der von jedem einzelnen in die große Genossenschaft eingebrachten Arbeitsmenge.

Ihr seht auch hier, welche große Bedeutung die Interpretation des Wertgesetzes für die erste Phase des Kommunismus hat. Stalin hatte große Mühe dieses in Ökonomische Probleme des Sozialismus mit der gesellschaftlichen Realität in der UdSSR in Einklang zu bringen (woran er gescheitert ist…, aber das ist noch nicht mein Thema). Damit will ich es hier bewenden lasse und verweise auf die geplanten Veröffentlichungen.

− Zur DKP und PDS kann ich mich etwas kürzer fassen:

einerseits sind wir uns über die „andere Seite der Barrikade“ einig; das reicht aber nicht, um die „nicht ganz blockierten Leute“ auch nur nachdenklich zu machen. Dazu ist eine klassenanalytische Einschätzung der Unterschiede und Gemeinsamkeiten dieser Parteien erforderlich:

1. Das fängt mit dem Schicksalsjahr 1934 in der SU (Beginn der systematischen Massen-„Säuberungen“) an: für beide Parteien besteht über das Vehikel des ‚Antifa’ die gemeinsame Einschätzung der Kontinuität des Sozialismus von 1917-1989. Ich bin (und da sind wir wahrscheinlich nicht einer Meinung) dagegen der Ansicht, daß Stalin zu diesem Zeitpunkt (= bevorstehende mögliche Niederlage im ZK, Kirow-Mord) endgültig mit der Lenischen Oktoberrevolution gebrochen hat. Sowohl DKP als auch PDS und nicht zuletzt die Trotzkisten, verwischen bei allen sonstigen Unterschieden in ihrer Einschätzung der SU diesen meiner Ansicht nach entscheidenden (konterrevolutionären) Bruch.

2. Daraus leitet sich die Einschätzung des politischen Charakters all dieser Parteien ab. Die alte ‚maoistische’ Lesart, daß es sich um Vertreter einer ‚neuen Bourgeoisie’ handelt, bleibt zunächst einmal gültig, solange es keine bessere gibt. Die DKP und die jW als Zentralorgan der Bankrott gegangenen neuen Bourgeoisie aus dem Staats- und Militärapparat der DDR verfolgen politisch einen revisionistischen Kurs: Wiederherstellung des alten ‚Sozialistischen Lagers’ mit allen (politischen) Mitteln. Dazu wären sie auch bereit, sich mit dem Teufel zu verbünden. Die PDS vertritt eine andere Fraktion der neuen Bourgeoisie: diese versucht durch Angleichung ihres Programms an das der vor-Godesbergischen SPD letztere zu spalten und die Mehrheit in einer neuen ‚demokratisch-sozialistischen’ SED wiederzuvereinigen.

3. Die deutsche Arbeiterklasse ist eine der produktivsten und erfindungsreichsten, aber zugleich auch (wenn auch durch entsprechende Erfahrungen nicht ganz unbegründet) eine der politisch konservativsten Arbeiterklassen der Welt. Sie hat in der Nachkriegs- und Nachwendezeit einen gewaltigen gesellschaftlichen Reichtum für das Kapital geschaffen, aus dessen überschüssigem Fonds momentan die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise von der Regierung der alten Bourgeoisie ‚abgefedert’ werden. Dies ist die günstige Gelegenheit für den Revisionismus von DKP und PDS. Hierin liegt ihre strategische Gemeinsamkeit auch mit allen möglichen links-sozialdemokratischen, basis-grünen und attacischen Links-Ruck-Linken.

Fazit: Die „nicht ganz blockierten Leute“ werdet Ihr nur dann überzeugen können, wenn Ihr über eine Gegenstrategie verfügt, die der heutigen politischen Situation angemessen ist. Da habe ich meine Zweifel, daß dies der Fall ist. Andernfalls, könnt Ihr ganz leicht abgebügelt werden, als ‚Leute, die eigentlich dasselbe wollen wie wir, nur etwas radikaler’. Ich für mein Teil habe meine Hoffnungen in dieser Hinsicht aufgegeben, solange man dem Revisionismus nicht ‚klare Kante’ zeigen kann.

[…]
Eure „Gegenfrage“ habe ich nicht verstanden („was Du von unserer Analyse der SED-Gründung hältst?“) Mir liegt keinerlei Material von Eurer Seite dazu vor. Wie Ihr aus meinem obigen Ausführungen entnehmen könnt, leitet sie sich pauschal aus der Frage von Kontinuität und Bruch in der SU und in der KI ab.

Soweit meine Antwort auf Euren Brief.

1) DEBATTE 3 Ulrich Knaudt: Das Wertgesetz und der Sozialismus im 20. Jahrhundert – Seine Auswirkungen auf die gesellschaftliche Praxis in der frühen UdSSR und deren Rückwirkung auf die heutigen Debatten (Oder: Bericht von der Besichtigung einer Baustelle).

2) Gegen die Strömung 1/98 Gründe, warum das Studium des Hauptwerks von Karl Marx von grundlegender und aktueller Bedeutung im ideologischen Kampf ist. Studiert „Das Kapital“.

3) Gemeint ist das Vorwort zur ersten Auflage zu: Karl Marx: Das Kapital MEW 23, 12: „Was ich in diesem Werk zu erforschen habe, ist die kapitalistische Produktionsweise und die ihr entsprechenden Produktions- und Verkehrsverhältnisse. Ihre klassische Stätte ist jetzt England. Dies ist der Grund, warum es zur Hauptillustration meiner theoretischen Entwicklung dient. Sollte jedoch der deutsche Leser pharisäisch die Achseln zucken über die Zustände der englischen Industrie- und Ackerbauarbeiter, oder sich optimistisch dabei beruhigen, daß in Deutschland die Sachen noch lange nicht so schlimm stehn, so muß ich ihm zurufen: De te fabula narratur!“

[Also nicht: tua res agitur (‚Es handelt sich um deine Sache’), wie ich irrtümlich aus dem Kopf zitiert habe, sondern „Über dich wird hier berichtet!“ Das macht zwar keinen großen Unterschied, bezeugt aber auch die etwas andere als die vermutete ‚Erzählhaltung’, auf die Marx als Wissenschaftler Wert legt.]

4) Gemeint ist die Selbstkritik der Redaktion von Gegen die Strömung in der o.g. Ausgabe an der „Darstellung der Wurzeln der Ausbeutung“ in einem früheren Flugblatt. Darin hieß es. „Der springende Punkt aber ist, daß Kapitalismus bedeutet, daß der sogenannte ‚gerechte Tausch’ zwischen Arbeitskraft hie und Lohn da in Wirklichkeit ein höchst ungleicher Handel ist“. Ein Leser habe kritisiert, so die Redaktion, daß die kapitalistische Ausbeutung gerade nicht auf diesem „höchst ungleichen Handel“ beruhe, sondern daß Marx im Kapital gezeigt habe, „daß im Durchschnitt die Ware Arbeitskraft gegen Geld nicht ‚ungleich’ getauscht wird. Nicht der Tausch enthält das Geheimnis der Mehrwertproduktion, nicht in der Sphäre der Zirkulation ist die Ausbeutung verwurzelt, sondern im Produktionsprozeß, durch die Ausbeutung der Arbeitskraft“.

Das heißt, daß die alten und modernen Lassalleaner die Ausbeutung in einer Sphäre suchen, in der sie, weil es dort nach bürgerlichem Recht durchaus gerecht zugeht, nicht stattfindet, um auf der anderen Seite mit dem Kapital in jener Sphäre zu kollaborieren, wo es nicht um die Gleichberechtigung zwischen Waren- und Geldbesitzern, sondern einen Akt der Vergewaltigung des Arbeiters zum Zwecke der Aussaugung lebendiger Arbeit durch das Kapital geht.

An partei Marx (11.04.2009)

Lieber Freund.

Danke für Deine umfangreichen Überlegungen.

Punkt 1 Mehrwerttheorie reden wir aneinander vorbei. Können wir uns nicht einigen, daß wir beide die Mehrwerttheorie NICHT für eine „Spezialfrage“ halten, sondern für grundlegend [?]. Ich denke, daß Du das so meinst (wollten Dir nicht unterschieben, daß Du es für eine Spezialfrage hältst…) Unsere Polemik gegen bestimmte Marxologen – nimm das mal so hin – betraf nicht, daß sie die MEHRWERTTHEORIE betonen, sondern eben ihr Abgleiten auf Spezialfragen: Daß wir das Studium des Kapital wesentlich finden, zeigen unsere Publikationen. Daß Marx auch als Theoretiker ein Revolutionär war, ist unsere feste Ansicht.

Die Übereinstimmung von Stalin und Lenin, die Du entdeckt hast, können wir nachvollziehen.
[…]
Dein Anliegen einer vor allem auf wissenschaftlichen Beweisen gestützten Auseinandersetzung stützen wir sehr. Die politischen Differenzen werden so deutlicher. Das wird sich auch an der wissenschaftlichen Debatte über die Sowjetunion nach 1927 zeigen.

Die trotzkistisch-sozialdemokratische Gleichsetzung der Sowjetunion zur Zeit Stalins mit Hitler ist und bleibt ein Kern des Antikommunismus und des typisch deutschen Chauvinismus.

Noch was zum Schluß: Wir studieren die drei Bände des Kapital selbstverständlich, verweisen dabei ausdrücklich auf die drei Bände Theorie über den Mehrwert, da Marx wie jede Wissenschaft sich in der Abgrenzung entfaltet.

Genauso haben wir ein umfangreiches Studium aller Werke der Renegaten Trotzki und Bucharin durchgeführt – in deren sozialdemokratisch-reformistischen Grundauffassung wird erst sichtbar, warum und wie Stalin angesichts des Nazi-Faschismus vorgehen und die Bastion in schwierigsten Situation[en] halten konnte und mußte. Die Arbeiterbewegung in Deutschland hat zweimal ihre Versprechen nicht gehalten: Während und nach dem ersten Weltkrieg (erster Überfall auf die sozialistische Sowjetunion) und 1933/39. Die Weltgeschichte und die Entwicklung der SU wären wahrlich anders verlaufen, wenn die kommunistisch geführte Arbeiterklasse in Deutschland eine Mehrheit repräsentiert und gesiegt hätte.

Soweit für heute.

An Gegen die Strömung (29.04.2009)

Werte Genossen von Gegen die Strömung,

vielen Dank für Eure ausführliche Antwort von Anfang April. Noch einmal: Die Mehrwerttheorie ist der Lackmustest für die Werttheorie der ‚Neuen Marx-Lektüre’. […] Umgekehrt habe ich am Beispiel des russischen Ökonomen Preobraženskij zeigen wollen, was bei einer abstrakten ‚Anwendung’ der Werttheorie auf den Sozialismus herauskommt (siehe demnächst: parteimarx.org DEBATTE 3 ANHANG 1 Arbeitspapier).

[…]
Inhaltlich zu dem letzten Absatz in Eurem Brief: Ob Trotzki und Bucharin „Renegaten“ waren, interessiert mich weniger als das, wodurch sie dazu wurden, was Ihr als „Renegaten“ bezeichnet. Genau genommen könnte man alle führenden Bolschewiki, die eine von Lenin abweichende Position vertreten haben (wie z.B. auch Stalin und Kamenew mit der Prawda vor den Aprilthesen) zu Renegaten erklären. Wenn Ihr meint, daß es sich um „Renegaten“ gehandelt hat, so macht diese Aussage heute nur noch einen Sinn, wenn dabei klargemacht werden kann, worin und warum die Position selbiger „Renegaten“ von der Marxschen abweicht. Um das zu klären, muß man sie aber nicht unbedingt zu „Renegaten“ erklären. Immerhin haben sie eine Revolution gemacht. Es gibt Leute, die Renegatentum bis zu Friedrich Engels zurückverfolgen (siehe: DEBATTE 1 Ulrich Knaudt: Die unscharfe Relation Marx/’Marxismus’ – Reflexionen über Revolution und Konterrevolution in Deutschland).

Warum soll aber gerade die Marxsche Position als Richtschnur gelten? Weil Marx am tiefsten die kapitalistische Produktionsweise erforscht und seine darauf abgeleitete revolutionäre Strategie, solange es diese kapitalistische Produktionsweise geben wird, exemplarische Bedeutung hat für die Verbindung von Theorie und Praxis [haben wird]. Niemand ist so weit gegangen und hat dabei von heute aus betrachtet in seiner Zeit recht behalten!

Engels war ein großartiger militärischer und politischer Stratege, aber an die Tiefe der Marxschen Erfassung der Widersprüche seiner Zeit reicht er nicht heran. Wäre er deshalb ein Renegat? Renegat wäre er nur, wenn er wie Bernstein sich offen oder verdeckt wie Kautsky von der ‚Partei Marx’ distanziert hätte! Wird Lenin wegen seiner Differenzen mit Marx über die bäuerliche russische Gemeinde zum Renegaten? Das will ja wohl niemand von uns behaupten! Aber diese Differenzen gibt es nun einmal, und sie haben einen nicht geringen Anteil an der Entartung der Oktoberrevolution bis zu Stalinschen Konterrevolution. Aber auch das muß bei der Analyse dieser Differenzen wissenschaftlich analysiert werden. Mir ist klar, daß Ihr in diesem Fall die Stalinsche Linie zum Ausgangspunkt Eurer Kritik an den o.g. „Renegaten“ macht. Es macht aber wenig Sinn, darüber zu palavern, ob Ihr das ‚dürft’ oder vermeiden solltet. Das ist bürgerliche Moral!

So auch der Punkt, ob die deutsche „Arbeiterbewegung zweimal ihr Versprechen nicht gehalten“ hat. Uns hätte heute zu interessieren, warum sie, selbst wenn wir einmal von diesem rein moralischen Maßstab ausgehen, dieses Versprechen gar nicht halten konnte? Dafür war eine bestimmte Strategie – umgesetzt in eine bestimmte Politik – verantwortlich. Die stammte von Stalin als Sieger über die ‚Leninsche Garde’. Und die war falsch! Das allerdings müßte auch ich wissenschaftlich begründen können, und so bleibt meine Behauptung bestenfalls eine These, mit der ich allerdings nicht hinter dem Berg halten werde. Hier zeigt sich das ganze Dilemma der ML-Bewegung, die sich seit Jahr und Tag mit Thesen wie dieser das Leben wechselseitig schwer macht, ohne (orientiert an der Marxschen Strategie) ihren konträren Positionen auch nur den Hauch einer wissenschaftlichen Begründung, die hieb- und stichfest ist, zu geben.

Zu den Theorien über den Mehrwert. Diese sind ein ‚Abfallprodukt’ eines Ende der 40er Jahre mit einem Verleger geplanten und dann aufgegebenen Projekts und zweifellos von großer Bedeutung für die Entwicklungsgeschichte des Kapital. Aber das letzte Wort einer wissenschaftlichen Theorie der kapitalistischen Produktionsweise enthält allein der Erste Band. Aber ich glaube, darüber müssen wir uns nicht streiten.

[…]
Soweit erstmal

An Mohssen Massarat (06.08.2009)

Sehr geehrter Herr Mohssen-Massarrat, in der Literaturliste am Ende Ihres Offenen Briefes an die „Linke“ [1] erwähnen Sie einen Aufsatz über Irans wirtschaftliche Misere in der Zeitschrift INAMO. Ich habe vergeblich versucht, im Internet eine Verbindung herzustellen, aber der Link läßt sich nicht öffnen. Bitte teilen Sie mir freundlicher Weise mit, auf welchem Weg ich mir den Aufsatz und ggf. die Zeitschriftennummer beschaffen kann. Außerdem wäre ich speziell an Informationen über die Landwirtschaft im Iran interessiert.

Schließlich: Ich bin mit Ihrer Diagnose der Linken und ihres Verhältnisses zum iranischen Volk einverstanden, allerdings nicht ganz mit der Anamnese und der vorzuschlagenden Therapie.

Mit freundlichen Grüßen

Ernst-Ulrich Knaudt


1) Mohssen Massarrat: Offener Brief an „die Linke“ anläßlich ihrer mangelnden Solidarität mit der Volksbewegung im Iran (19.07.2009).

An H.B. (10.08.2009)

Lieber H.B.,

jetzt habe ich einfach alles andere beiseite gelegt, um Dir … zu antworten. Die Diskussion über Paradoxien, Antinomien, Widerspruch war sehr erhellend. Noch eine Bemerkung dazu: mir scheint, daß die Paradoxie das dialektische Gegenstück zur Antinomie ist. Hier stehen einander zwei gleich gültige Aussagen gegenüber, die beide wahr sein können, aber sich wechselseitig widersprechen. Dort hast Du dasselbe Problem, nur das ganze in seiner Selbstbewegung (eine Bastardform der dialektischen Selbstbewegung). Hinter beidem verbirgt sich ein dem ersten Anschein nach unlösbarer Widerspruch. Weiter ist die Kantische Dialektik nicht gekommen. Dennoch vergibt Hegel an Kant ein paar Pluspunkte, weil Kant die ganze Problematik überhaupt zur Sprache gebracht hat. Die „Revolution der Denkart“ ist aber noch keine Revolution des Denkens, die Hegel mit der Auflösung der Kantischen Dualismen in gang gesetzt hat. Revolutionär ist Hegels Entdeckung der Einheit des Gegensatzes (habe ich zuerst bei Mao gelesen, erst später bei Plato und Hegel); diese beinhaltet die Möglichkeit der Aufhebung des Gegensatzes anstelle des Verharrens und Umherirrens in der reinen Negation. Denken wir nur an die Religionskriege, die Hexenverbrennungen und all den anderen dogmatischen religiös besetzten Plunder. Gemessen daran ist die Hegelsche Denkweise als Aufhebung der dogmatisch fixierten Antagonismen revolutionär. Genauer, die Denkform! Diese ist strikt zu unterscheiden von den Denkinhalten: inhaltlich schwebt Hegel zwischen dem Ständestaat (historische Rechtsschule) und der konstitutionellen Monarchie. Die Einleitung in die Rechtsphilosophie in Berlin ist historisch gesehen ein Abschied von der Revolution in Paris und den gescheiterten Versuchen, sie in Deutschland fortzusetzen – ein politischer Rückfall, der Hölderlin in den Wahnsinn flüchten ließ. Plato war Mitglied der athenischen Oligarchie, die gegen die Republik geputscht hatte. Er hat u.a. den guten Demokrit auf dem Gewissen durch die systematische Vernichtung von allem, was an diesen erinnerte. Hegel wurde preußischer Professor. Sei’s drum; auf ihrem Gebiet waren sie in bestimmter Hinsicht revolutionär, indem sie konventionelle Denkweisen umgestürzt haben… (Ob sich das auch auf Nietzsche übertragen läßt, bin ich mir nicht so sicher! Wahrscheinlich ist da der Umsturz konventioneller Denkweisen bereits Selbstzweck, daher reaktionär.)

Zurück zur Einheit des Gegensatzes: Reichelt zitiert zwar oft und gerne Hegel, ist aber eigentlich Kantianer, nicht viel anders als in ihrer Mehrheit die Linke, deren Denkweise häufig noch nicht mal vorkantisch ist: also u.a. in der Lage wäre, Antinomien auszuhalten. Sie treibt sich theoretisch und nicht minder politisch in vorkantischen Dualismen herum, indem sie z.B. einen ‚antifaschistischen’ Religionskrieg nach dem anderen startet – darin den Völkischen gar nicht so unähnlich! Ebensowenig gelangt auch der mechanische Materialismus (Lange) im Grunde nicht über Kant hinaus. Da[her] […] wird Dir vielleicht […] aufgefallen sein: Sie [die Linken] haben ganz einfach Angst vor Widersprüchen. Und deshalb braucht es so Irre wie uns, die ihnen ständig den dialektischen Marsch blasen…

Fazit: Hegel hat gezeigt, daß die kantischen Antinomien ‚lösbar’ sind, indem man, wie Du sagst, den ihnen zugrunde liegenden Widerspruch aufdeckt und … diesen zur Entfaltung bringt. (Evolution hieß vor Darwin eigentlich genau das: die Ausfaltung dessen, was in einer Sache unentfaltet bereits vorhanden ist!). Politisch: Die Bourgeois-Marxisten versuchen mit allen Mitteln Revolutionen evolutionär zu bändigen; die Kommunisten müßten genau umgekehrt die gesellschaftlichen Widersprüche durch ihre Aus-faltung (E-volution) zur Entfaltung bringen. Das meinte ich … mit der immanent-revolutionären Methode bei Marx, was Du auch in der Einleitung von Zur Kritik der politischen Ökonomie findest. Wenn die bestehenden Widersprüche noch nicht ihren Reifegrad erreicht haben, der sie zur Entfaltung bringt, kannst Du einen Klassenkampf nach dem anderen lostreten und eine Generation von willigen Revolutionären nach der anderen ins Feuer der Klassenkämpfe schicken: es wird sich rein gar nichts vorwärts bewegen. Damit waren schon Marx und Engels in Gestalt der Handwerker-Kommunisten und danach der linken preußischen Offiziere [in der Zeit um 1848] konfrontiert. So habe ich das, was Du über Klassenkampf gesagt hast, verstanden, und so hast Du auch recht. Aber: wenn wir solche äquivoken Begriffe wie ‚Klassenkampf’ verwenden (und ich weigere mich, darauf zu verzichten!), bedarf es einer Kritik der Terminologie, und das durchaus auf der Grundlage „autoritative(n) Zitieren(s)“ (Praktischer Sozialismus = PS, 9). [1] Denn die Rettung dieser Begriffe wird nur gelingen, wenn sie ins Feuer der Kritik geschickt werden…

Damit bin ich beim eigentlichen Thema: „Gewerkschaften sind Angebotskartelle von Arbeitskraftbesitzern“ (PS, 9). Wenn ich nicht zufällig gerade den guten Keynes beim Wickel hätte, wäre das bei mir als eine unbedeutende Einleitungsfloskel durchgegangen. Aber in dieser Definition steckt bei genauerem Hinschauen bereits das ganze Dilemma der in dieser Broschüre versuchten Grundlegung einer marxistisch begründeten Gewerkschaftsopposition (GO). Wer sie unterschreibt, hat bereits die ganze links-keynesianische Gewerkschaftstheorie wie gesehen gekauft. Bekanntlich konfrontiert Keynes die Behauptung der Klassiker, daß jedes Angebot auf dem Markt seine Nachfrage finden wird, mit der Erfahrung der damaligen Weltwirtschaftskrise und stellt fest, daß diese Behauptung, zumindest, was den Arbeitsmarkt betrifft, empirisch nicht mehr zu halten sei. Um diese Behauptung aber unter den neu eingetretenen Verhältnissen erneut zu bestätigen, muß der Staat in die Wirtschaft eingreifen, um die Angebotskurve (unbeschäftigte Arbeitskraft) mit der Nachfragekurve (Nachfrage des Kapitalisten nach zusätzlichen Beschäftigten) zwangsweise zur Deckung zu bringen…

Zurück zu PS: dort heißt es weiter: „Aus dieser Wesensbestimmung der Gewerkschaften läßt sich eine allgemeine Logik der gewerkschaftlichen Entwicklung [?] ableiten.“ (PS, 10) Sind mit „Entwicklung“ die Gewerkschaften als Institutionen in ihrer Entfaltung (Entwicklung) gemeint oder die Entfaltung der Gewerkschaftspolitik? (Bevor Du weiterliest, solltest Du einen Blick in den Briefwechsel mit der Gruppe Gegen die Strömung werfen [REAKTIONEN 3]).[2] Die Bestimmungen, die ich dort versucht habe, decken das Minimum dessen ab, was ich unter einer ausreichenden, wenn auch noch nicht befriedigenden „Wesensbestimmung der Gewerkschaften“ verstehen würde.) Als geeigneter Maßstab zu ihrer Charakterisierung empfehlen sich die amerikanischen Gewerkschaften, die am klarsten und eindeutigsten als ein kapitalistisches Versicherungsunternehmen definiert werden könnten (siehe meine Mail vom 28.07. [3]): eine Versicherung für die Lohnarbeiter gegen die absolute Verelendung, für die Kapitalisten gegen den Klassenkampf.

Für die „Wesensbestimmung der Gewerkschaften“ liegen folglich zwei einander entgegengesetzte Konzepte vor: das Konzept von der Arbeitsmarkttheorie à la Keynes und den daraus abgeleiteten „Angebotskartelle(n) von Arbeitskraftbesitzern“, worin unterstellt wird, daß allein durch das pure Vorhandensein der Gewerkschaften die Versöhnung des Widerspruchs Lohnarbeit – Kapital (und die Verhinderung des Absturzes des Arbeiters in die absolute Verelendung) ermöglicht wird und auf der anderen Seite das Konzept, das von der Ausfaltung dieses Widerspruchs und Entfaltung desselben zum politischen Klassenkampf ‚Klasse gegen Klasse’ ausgeht (Definition findest Du u.a. im Manifest).[4] Es stellt sich also bei dem Versuch einer „Wesensbestimmung der Gewerkschaften“ von vornherein die Frage: sind die Gewerkschaften als Versicherungsunternehmen zur Befriedung des Widerspruchs Lohnarbeit/Kapital oder als eine Schule des Klassenkampfes in der Marxschen Definition anzusehen?

Die Autoren der Broschüre wollen beides, indem sie die auf den politischen Klassenkampf hinauslaufende Marxsche Definition mit der Arbeitsmarkt-Theorie keynesianischer Provenienz zu vereinbaren oder gar zu versöhnen versuchen. Und da liegt der Hase im Pfeffer. Dieser Versöhnungsversuch führt zwangsläufig zu einer revolutionär gemeinten StamoKap-Theorie: „Selbstredend steht der Staat aller antikapitalistischen Bewegung“ (auch der von ganz rechts außen: völkischer oder islamistischer Herkunft?) „auf ein reales Gemeinwesen hin“ (das Gegenteil wäre ein irreales Gemeinwesen? Und was beinhaltet dieser Gegensatz) „als fundamentale Bedrohung seiner Besonderung und ‚relativen Autonomie’ (Poulantzas) prinzipiell feindlich gegenüber und ist daher auch ein denkbar ungeeignetes Mittel zur revolutionären Umwälzung der Produktionsweise.“ (PS, 13) Das wäre in der Tat eine ziemlich irreale Annahme! Ich frage mich nur, warum die Autoren überhaupt damit operieren? Schon in seinen Frühschriften, die Dir ja auch sehr am Herzen liegen, verweist Marx auf den elementaren Unterschied zwischen dem „politischen Gemeinwesen“ der revolutionären Bourgeoisie und der Getrenntheit des Arbeiters qua Proletarier vom „menschlichen Gemeinwesen“, von dem dieser durch seine soziale Stellung getrennt sei. (parteimarx.org REFLEXIONEN 1, 5. Dort findest Du auch in Anm. 11 eine erste Definition des politischen Klassenkampfes). Der Staat eignet sich [seiner Bestimmung nach] weder als „Mittel zur revolutionären Umwälzung der Produktionsweise“ noch sollte der politische Klassenkampf mit der politischen Revolution, die die Bourgeoisie zur Herrschaft bringt, verwechselt oder vermischt werden. (Siehe parteimarx.org REFLEXIONEN 1 und die Kritik an Uwe-Jens Heuer, der dieser Verwechslung erliegt.) Der Staat hat, – lassen wir Herrn Keynes mal außer acht – in der Beziehung zwischen Kapitalist und Arbeiter, die doch im Sinne des bürgerlichen Rechts eine privatrechtliche ist, worin zwei Warenbesitzer über den Austausch zweier Waren (Arbeitskraft) gegen Geld (Kapital) verhandeln und sich einigen – sonst kommt der Kontrakt nicht zustande und der Arbeiter wird arbeitslos – auch überhaupt nichts zu suchen. Er hält sich da fein raus. (Daß diese Ware besondere Potenzen hat, zeigt sich doch erst, wenn der Käufer sich ihren Gebrauchswert zunutze macht.)

Der Abschnitt über den „’Gewerkschaftsstaat’“ (PS, 13) enthält einige Statements zur Alimentierung der Arbeitslosen, die ich auf den ersten Blick fast unterschrieben hätte, bevor ich das ‚Kleingedruckte zur Kenntnis nahm: „Erst die selbstkonstituierte organisatorische Einheit von Arbeitslosen und Lohnabhängigen und damit die vollständige Aufhebung der Konkurrenz unter den atomisierten Proletarisierten (?) machte aus ihnen eine Klasse an und für sich.“ (PS, 13) Nur, warum muß sich das Proletariat zunächst erst einmal proletarisieren, um überhaupt als Klasse zu existieren? Entweder befinden sich die Lohnabhängigen individuell (durch ihre Unterschrift unter den Arbeitsvertrag) und historisch auf dieser Seite des Widerspruchs Lohnarbeit – Kapital oder wir zergliedern das Proletariat als Klasse soziologisch; dann verschwindet zwar (vordergründig) diese Seite des Widerspruchs, ohne daß aber der Widerspruch wirklich verschwände.

Seit Jahr und Tag krankt das Verhältnis der Linken zum Proletariat daran, daß sie sich diesen Widerspruch in ihrem provinziellen Kopf nicht vermittelt über den Weltmarkt zu eigen macht. (Das hat auch politische Gründe, auf die ich jetzt nicht eingehen werde.) Aus der Weltmarkt-Perspektive [betrachtet] sind die deutsche Arbeiterklasse und die Situation, in der sie sich befindet, wohl kaum als revolutionär zu bezeichnen. Dennoch ist und bleibt sie Bestandteil des Weltproletariats, dessen konkrete Bestimmung wiederum empirisch nicht ganz einfach ist.

Unter dieser Annahme ist auch die dem oben zitierten Satz folgende einfache Negation absurd: „Auch aus diesem Grund können Gewerkschaften, wie zu zeigen sein wird, keine revolutionären Organisationen des Proletariats sein.“ (ebd.) Das wollten sie auch nie sein! Die Gewerkschaften sind oder werden zu dem, was der Klassenkampf aus ihnen macht: entweder eine Schule des Konkurrenzkampfes omnium contra omnes (ihr gegenwärtiger Ist-Zustand) oder eine Schule des Klassenkampfes! Beides schließt einander durch die Klassensolidarität aus. (Auch so ein verstaubter Begriff, der in das Feuer der Kritik zu werfen ist!) Wenn ich aber die Gewerkschaften als Schule des Klassenkampfes ansehe, ist der folgende Satz einfach falsch (oder enthält eine richtige Ausschließung an der falschen Stelle): „Da die Gewerkschaften nur Mindestbedingungen für die individuellen Arbeitsverträge“ (kollektiv!) „durchsetzen können, ist die gewerkschaftliche Organisierung prinzipiell unfähig, die Einheit der proletarisierten Klasse herzustellen…“ (ebd.) Genau das Gegenteil ist der Fall: nämlich, daß „die Einheit der … Klasse“ [die elementare] Voraussetzung ist zur kollektiven Durchsetzung von „Mindestbedingungen für die individuellen Arbeitsverträge“!

Diese Einheit wird von den Verhandlungspartnern auf Gewerkschaftsseite zwar als Drohinstrument verborgen gehalten (ein gewerkschaftlicher ‚big stick’!); aber ohne die Möglichkeit seines realen Vorhandenseins würden die Gewerkschaften von der Gegenseite als irrelevant wahrgenommen. Ebenso wie die Einheit der Arbeiterklasse ein von der Gewerkschaftsseite instrumentalisiertes, aber (auch erst dadurch) durchaus reales Drohmittel ist, verhält es sich mit der Klasse des Proletariats, die nur soweit gesellschaftliche Realität ist, wie sich das Proletariat für den politischen Klassenkampf organisiert, was die real existierenden Gewerkschaften unter allen Umständen vermieden sehen wollen. Aber nur unter dieser Voraussetzung ließe sich von der „Einheit der … Klasse“ sprechen. Ohne diese Voraussetzung wird es nicht mal ansatzweise zu einer solchen „Einheit“ kommen; ganz im Gegenteil würde die „Einheit“ des Proletariats als „Klasse“ durch die „proletarisierte Klasse“ der Präkarisierten eher torpediert, weil, je länger die Arbeitslosigkeit anhält, diese zu einer Kaste von prekarisierten Arbeitskraftunternehmern degenerieren muß, die, um sich wiederum am politischen Klassenkampf zu beteiligen, ihrerseits überhaupt erst mal „proletarisiert“ werden müßte.

In diesem Sinn ist die These vom zur „proletarisierte(n) Klasse“ zu proletarisierenden Proletariat falsch. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Ohne das Proletariat keine industrielle Reservearmee. Ohne Leugnung der Marxschen These von der industriellen Reservearmee [gäbe es] kein[en] Keynesianismus. Keynes versucht zwar eine Erklärung der Arbeitslosigkeit, aber nur, um die klassische These, daß es für jedes Angebot eine Nachfrage geben muß, unter bewußtem Verzicht auf die Marxsche Reservearmee erneut zu bestätigen. Die industrielle Reservearmee ist aber nicht akzidentiell, sondern wesentlich mit der Existenz des Proletariats verknüpft. Ohne Proletariat keine Reservearmee, nicht jedoch, wie es oben umgekehrt heißt: nur durch eine „proletarisierte Klasse“ das Proletariat.

Außerdem ist es nicht der Staat, der die Arbeitslosen alimentiert, sondern die Arbeitslosen selbst, die, als sie Teil der beschäftigten Arbeiterklasse waren, den Reservefonds gebildet haben, den der Staat an sich reißt und dessen Verteilung er organisiert. (Bismarck war schon ein schlauer Kopf! Was wird sein, wenn die Krise im Winter erst richtig losgeht, und die Wahlkampfzusagen aus dem Arbeitslosentopf aufgebraucht sein werden?) Die industrielle Reservearmee leitet sich nicht aus der Alimentierung der Armen ab, sondern deren Existenz ist Ausdruck der begrenzten Möglichkeiten der Klasse, sich als Klasse zu organisieren und ihre Notfall-Fonds selbst zu verwalten und zu verteilen…

An dieser Stelle breche ich meine Text-Analyse erst mal ab. Ich nehme an, daß daran zumindest soviel klargeworden ist, daß es obigen Wesenbestimmungen der Gewerkschaften an der erforderlichen radikalen begrifflichen Differenzierung mangelt. Daran ändert auch meine subjektive Sympathie für diesen zweifellos das Übliche überragenden Versuch einer Wesensbestimmung der Gewerkschaften nichts. Dieser läuft auf eine marxistische G[ewerkschafts]O[pposition] auf links-keynesianischer Grundlage hinaus mit der Zukunftsperspektive einer sozialistischen Marktwirtschaft. Diese Perspektive ist nicht neu, wie Du aus meinem Beitrag zum letzten Frühjahrskolloquium (parteimarx.org DEBATTE 3) entnehmen kannst. Sozialistische Marktwirtschaft heißt hier, daß es sich entgegen dem sozialistischen Anspruch um keine „gesellschaftliche Produktion“ im Marxschen Sinn handelt, bei der die Arbeitskraft aufhört, Ware zu sein. Denn bevor wir überhaupt dazu kämen, stellte sich die Frage nach der eigenständigen Existenz dieses kapitalistischen Versicherungskonzerns, nach seinem Zusammenwachsen mit dem und seiner Radikalisierung im politischen Klassenkampf oder [die Frage] nach seiner Zerschlagung als Teil des Staatsapparats und seiner Ersetzung durch die Sowjets… Er wurde aber 1917 nicht zerschlagen, sondern mit Sowjetöl gesalbt; dafür wurden in Kronstadt die Sowjets zerschlagen, an deren Stelle traten wieder ganz ordinäre Gewerkschaften mit allem, was im Kapitalismus dazugehört… Andererseits bezeugt der Charakter der real existierenden Gewerkschaften als moderner kapitalistischer Versicherungskonzern die Überreife des Widerspruchs zwischen Lohnarbeit und Kapital.

Die Strategie der proletarischen Revolution und des Sozialismus bedarf eines Paradigmenwechsels: Die Akkumulation des Reichtums ausgehend von [und auf Grundlage] der gesellschaftlichen Armut (eine Strategie, die überall zur Herausbildung einer neuen Bourgeoisie geführt hat) kannst Du begraben. Wir befinden uns statt dessen in der paradoxen Situation, daß das Anwachsen der Springquellen des gesellschaftlichen Reichtums individuelle Armut in infinitum erzeugt. Erst wenn dieser Paradigmenwechsel verdaut ist, wird auch eine zeitgemäße Bestimmung des Wesens der Gewerkschaften möglich sein.

Anstatt den hinter der Paradoxie: Wachsender gesellschaftlicher Reichtum = Zunahme individueller Armut, verborgenen Widerspruch aufzuspüren, verwandelt die Linke diese Paradoxie in den schlichten Dualismus: Zunahme des subjektiven Reichtums = Zunahme der subjektiven Armut; ergo Beseitigung dieser Ungleichheit durch Verringerung des subjektiven Reichtums und Umverteilung desselben an die Armut. Durch diesen schlichten Arm-Reich-Gegensatz wird dieser Widerspruch auf kleinbürgerliche Weise seines gesellschaftlichen Charakters entkleidet. Denn wer verteilt die Verteiler? Oskar Lafontaine? Eine darauf gegründete ‚revolutionäre Strategie’ landet mit ziemlicher Sicherheit bei der erneuten Verstaatlichung der Arbeiterklasse durch die Verstaatlichung ihrer Gewerkschaften und der Verwandlung des bürgerlichen Staates, diesmal nicht von rechts, sondern von links, nicht in einen nationalen, sondern in einen sozialen Gewerkschaftsstaat…

Du wirst wahrscheinlich auch in meinen Überlegungen eine Menge Widersprüche entdecken. Das ist auch gut so; denn ohne die Klärung von Widersprüchen ist an keinen Fortschritt zu denken.

Herzliche Grüße

Ulrich

1) Praktischer Sozialismus. Antwort auf die Krise der Gewerkschaften (Schriften des Hans-Jürgen-Krahl-Instituts), 2007.

2) parteimarx.org REAKTIONEN 3: An den Buchladen Georgi Dimitroff in Frankfurt. 21.03.2008; 12.07.2008.

3) Darin hieß es u.a.: „Die Leute, aus denen die heutige GO-Zeitung ‚Express’ hervorgegangen ist, haben dieses Intellektuellen-Problem dadurch gelöst, daß sie sich als Intellektuelle auf Gewerkschaftsarbeit (früher: ‚Betriebsarbeit’) konzentrieren. Damit haben sie für sich persönlich vielleicht das Intellektuellen-Problem gelöst, aber nicht das eigentliche Problem, das dahintersteckt: wozu diese Betriebesarbeit eigentlich gut sein soll? Die eigentliche von ihnen zu treffende Entscheidung wäre dagegen: Entweder sind die Gewerkschaften ein Versicherungsunternehmen: für die einen gegen die absolute Verelendung (Lohnarbeit), [für] die anderen gegen den Klassenkampf (Kapital) oder sie sind eine Schule des Klassenkampfes. Hier beginnt meine Kritik am ‚Praktischen Sozialismus’: daß sie diese Frage nicht entschieden haben, sondern sich auf linkskeynesianische Weise um diese herummogeln wollen. aber dazu im einzelnen später. Jedenfalls sind diese Leute theoretisch ein wenig ernster zu nehmen als die üblichen (theoretisch sehr beschlagenen, aber politisch naiven) Linkskeynesianer, von denen sie sich aber nicht wirklich unterscheiden. Vielleicht wird das ein Thema für die REFLEXIONEN 2 (?).“

4) Karl Marx; Friedrich Engels: Manifest der Kommunistischen Partei MEW (461-493), 471: „Von Zeit zu Zeit [!] siegen die Arbeiter, aber nur vorübergehend. Das eigentliche Resultat ihrer Kämpfe ist nicht der unmittelbare Erfolg, sondern die immer weiter um sich greifende Vereinigung der Arbeiter. Sie wird befördert durch die wachsenden Kommunikationsmittel, [!] die von der großen Industrie erzeugt werden und die Arbeiter der verschiedenen Lokalitäten miteinander in Verbindung setzen. Es bedarf aber bloß der Verbindung, um die vielen Lokalkämpfe von überall gleichem Charakter zu einem nationalen, zu einem Klassenkampfe zu zentralisieren. Jeder Klassenkampf aber ist ein politischer Kampf.“

An H.B. (24.08.2009)

Lieber H.B., im Anhang, [1] ein Beispiel dessen, was ich als Dualismus bezeichnet habe. In diesem Fall aus der Hirnforschung. Die Gegenposition gegen den metaphysisch-materialistischen Reduktionismus scheint aber auch daran zu kranken, daß sie zwar zur Gesellschaft gelangt, aber nicht bis zur gesellschaftlichen ‚work-lichkeit‘ durchdringt.


1) Rezension FAZ zu Thomas Fuchs: Das Gehirn – Ein Beziehungsorgan. Eine phänomenologische-ökologische Konzeption, Stuttgart 2008.

An Mohssen Massarat (24.08.2009)

Sehr geehrter Herr Professor Massarrat, vielen Dank für den Hinweis zur Beschaffung von INAMO. Ich erlaube mir meinerseits den Hinweis auf meine Kritik an Ihrem  „Offenen Brief an die ‚Linke’…“, zu finden unter: parteimarx.org, BLogbuch, August (1): Was die deutsche Linke mit dem Iran zu tun hat?

Mit freundlichen Grüßen

Ernst-Ulrich Knaudt

An Ernst-Ulrich Knaudt (25.08.2009)

Lieber Herr Knaudt,

mit großem Interesse habe ich Ihren Text gelesen und dabei wesentlich mehr Übereinstimmungen zwischen Ihnen und mir festgestellt als Sie annehmen. Bei dem einzigen Punkt, in dem Sie in Bezug auf westliche Feministinnen einen substantiellen Dissenz entdecken, scheint ein Mißverständnis Ihrerseits vorzuliegen.

Im Zentrum meiner Kritik an westlichen Feministinnen in ihrem Verhältnis zu Kopftuch tragenden Musliminnen steht die Respektlosigkeit gegenüber dem Willen von Menschen, sich so zu kleiden wie sie selbst es wollen und nicht wie der mainstream es von ihnen verlangt. Insofern stehen westliche Feministinnen auf derselben Stufe wie Islamisten im Iran und anderswo, die ebenso respektlos ihren Willen gegenüber Frauen, die sich für westliche Kleider entschieden haben, durchsetzen wollen. Die Ereignisse verlaufen spiegelverkehrt, dahinter steht aber dasselbe antidemokratische Prinzip. So gesehen, reden wir über dieselbe Massenbewegung im Iran, bei der diese Respektlosigkeit mit Gewalt zum Ausdruck gekommen ist, und das ist vielleicht der Unterschied im Verhalten der westlichen Feministinnen hier gegenüber Kopftuch tragenden Musliminnen. Allerdings sind Berufsverbote, die damit einhergehen, auch eine Art Gewalt, strukturelle Gewalt. Ich hoffe, daß sie mir in diesem Sinne auch zustimmen können.

Im übrigen würde ich wünschen, daß die Debatte über eindimensionale Antikapitalisten einen größeren Kreis der Linken erreicht. Vielleicht können Sie auch dazu beitragen. Ich beabsichtige, demnächst einen Text zu Mißverständnissen über den Kapitalismus zu verfassen.

Mit den besten Grüßen

Mohssen Massarrat

An Mohssen Massarat (26.08.2009)

Sehr geehrter Herr Prof. Massarrat,

die Ursachen für das von Ihnen genannte Mißverständnis lassen sich relativ einfach erklären: vermutlich trugen viele Frauen während der iranischen Revolution 1979 das Kopftuch aus Protest gegen den amerikanischen Modernismus, den sie mit der Schah-Diktatur gleichsetzten. (Noch unter dem Vater von Reza Pahlevi war bekanntlich in Anlehnung an die Kemalisten „der Tschador“ verboten). Wenn die iranische Revolution nicht in einer, wie Sie es nennen, Theokratie geendet wäre, [1] hätten die Trägerinnen des Kopftuchs dieses wahrscheinlich in wachsender Zahl abgenommen. So wurde der Tschador, in Umkehrung zu seinem staatlich verordneten Verbot aus den 30er Jahren zur Zwangsbekleidung. Der westliche Feminismus hat übrigens Ende der 70er Jahre die iranische Revolution in Bausch und Bogen abgelehnt. Der „Willen von Menschen, sich so zu kleiden, wie sie wollen“, ist etwas grundsätzlich anderes als das Diktat der ‚Theokratie‘, durch das allen weiblichen Bewohnern des Iran von einem bestimmten Alter an die Form ihrer Bekleidung vorgeschrieben wird. Dann verwandelt sich der „Willen“ in staatliche Willkür. Dagegen – und darauf sind Sie leider nicht eingegangen – wendet sich die kulturrevolutionäre Massenbewegung im Iran, die dem äußeren Anschein nach den amerikanischen Modernismus wiederzubeleben scheint. Nur hat sich dessen Bedeutung umgekehrt: war der Tschador vor 1979 Protestsymbol gegen den american way of life + Schah-Dikatur, so ist das Verlangen nach der ‚westlichen‘ Lebensart durch die iranische Jugend Protestsymbol gegen die orientalische Erdöl-Despotie Ahmadineschads und die mit ihm verbündeten Erdöl-Despoten in Asien, Afrika und Lateinamerika. Der Unterschied zwischen dem american way of life der 50er und 60er Jahre und der heutigen ‚westlichen‘ Zivilisation besteht aber darin, daß sich diese mit den zivilisatorischen Errungenschaften der kulturrevolutionären und antiimperialistischen Massenbewegungen der 60er Jahre, die auch gegen den american way of life gerichtet waren, aufgetankt hat. Die im Iran heute stattfindende Kulturrevolution wird sich nicht auf diesen beschränken, sondern früher oder später die ganze verknöcherte Zivilisation der islamischen Welt heimsuchen.

Da der westliche Feminismus kaum anders gestrickt ist als die westliche Linke, nämlich anti-‚westlich‘, kann jener für den Protest seiner Geschlechtsgenossinnen im Iran ebenso wenig Solidarität entwickeln. Anstatt den Frauen im Iran seinen „Willen“ aufzuzwingen, nimmt der westliche Feminismus die dort stattfindende Kulturrevolution erst gar nicht zur Kenntnis… Unser „Mißverständnis“ entpuppt sich bei allen sonst möglicherweise feststellbaren Gemeinsamkeiten als Problem einer entgegengesetzten Perspektive hinsichtlich der Einschätzung der iranischen kulturrevolutionären Massenbewegung.

Kaum anders verhält es sich mit den „eindimensionalen Antikapitalisten“. Diese verteidigen im Grunde einen durch und durch zum Staatsterrorismus gegen das eigene Volk verkommenen ‚Antiimperialismus‘, was sogar schon, wenn auch sehr oberflächlich, der jW aufgefallen ist. [2] Die theoretischen Wurzeln des – wie ich es nenne – abstrakten Antikapitalismus finden Sie z.B. in Preobrashenskijs abstrakter Werttheorie (siehe mein Vortrag vor der Marx-Gesellschaft auf der gleichnamigen home page). [3] Vielen Dank für den Hinweis auf Ihr Buch; auch lasse ich mich gerne in Ihre Mailing Liste aufnehmen.

Zu guter Letzt würde ich es gut finden, wenn unsere Diskussion mit Ihrem Einverständnis auf den Seiten der ‚partei Marx‘ dokumentiert würde.

Mit freundliche Grüßen

Ernst-Ulrich Knaudt

1) Mohssen Massarat: Offener Brief an „die Linke“ anläßlich ihrer mangelnden Solidarität mit der Volksbewegung im Iran (19.07.2009): „…Die islamische Theokratie wuchs nach der Revolution zunächst auf dem Trümmerhaufen eines erbittert geführten Kampfes zwischen Khomeini-Anhängern, den links-islamischen Volksmudschaheddin und linken Volksfedayin – allesamt mit ihrem jeweils unerschütterlichen Alleinvertretungsanspruch darauf, was die Wahrheit ist. Für die Festigung der Theokratie und die Säuberung aller Gegner sorgte dann der acht Jahre andauernde Irak-Iran-Krieg. In seiner bisherigen Geschichte erlebte die iranische Gesellschaft also lediglich nur während der goldenen Demokratie-Jahre der Mossadegh-Ära (1951-1953) freie Presse, freie Parteien, freie Wahlen und unabhängige Gewerkschaften. … Im kapitalistischen Westen sind alle diese Vorbedingungen gegeben, die im Iran erst hergestellt werden müßten. Die Linke sollte sich zuerst mit den Zielen der iranischen Volksbewegung gegen die Theokratie – die historisch zweifelsohne auf der Tagesordnung steht – uneingeschränkt solidarisieren. Dann aber sollte sie sich auch gelegentlich fragen, warum sie zur Erreichung weitergehender Emanzipationsziele in den eigenen Ländern nicht weiterkommt und auf der Stelle tritt.“

2) junge Welt 15/16.08.2009: Helft der Revolte vom Sofa! Offenkundig profitiert die Linke nicht von der Krise. Warum ist das so? Versuche, eine Debatte anzustoßen.
3) marx-gesellschaft.de Texte. Ulrich Knaudt: Das Wertgesetz und der Sozialismus im 20. Jahrhundert – Seine Auswirkungen auf die gesellschaftliche Praxis in der UdSSR und deren Rückwirkung auf die heutigen Debatten.

An Ernst-Ulrich Knaudt (27.08.2009)

Lieber Herr Knaudt,

ich glaube, Sie haben mich mißverstanden. Ich stimme Ihren Ausführungen jedenfalls zu und meine, in meiner letzten mail an Sie inhaltlich das gleiche geschrieben zu haben. Die Machthaber schossen auf die demonstrierenden modern aussehenden Frauen, weil diese endlich von ihrem Recht Gebrauch machen wollten, so leben zu können, wie sie es selber wünschen. Ich habe diese Gewalt mit der strukturellen Gewalt des faktischen Berufsverbots für Kopftuchträgerinnen in Deutschland verglichen, ohne sie gleichsetzen zu wollen.

Meines Erachtens sagen Sie mit Ihren historischen Beispielen etwas ähnliches, oder? Gern können Sie unsere Diskussion auf ‚Partei Marx’ (was ist das eigentlich?) veröffentlichen.
Beste Grüße

Mohssen Massarrat

An Mohssen Massarat (31.08.2009)

Sehr geehrter Herr Prof. Massarrat,

zunächst zu Ihrer Frage: „‚Partei Marx‘ (was ist das eigentlich?)“. Das ist der Name einer Web Site, auf der ich erfolglos versucht habe, die Gründe für den politischen Verfall der Linken zu analysieren und solidarisch zu diskutieren. Diese Diskussion betrachte ich heute als weitestgehend abgeschlossen. Die Linke ist in einen ‚Aggregatzustand‘ übergegangen, der eine solche Diskussion als überflüssig erscheinen läßt. Verglichen mit diesem Trend bildete Ihr ‚Offener Brief‘ auf den ersten Blick für mich eine Ausnahme, obwohl beim näheren Hinschauen Gemeinsamkeiten mit jener von Ihnen kritisierten Linken zutage traten, die ich in meinem BLogbuch-Eintrag vom August (1) näher charakterisiert habe. [1] (Insofern hat es mich verwundert, daß Sie den Text kannten, ohne die Web Site zu kennen, auf dem er zu finden ist.) Auf diese von mir kritisch vermerkten Gemeinsamkeiten mit der hiesigen Linken gehen Sie in Ihrer Mail vom 25.08. aber nicht ein, sondern beschränken sich auf die zweierlei Respektlosigkeiten (der Frauenbewegung hier, des iranischen Regimes dort), die Sie laut Mail vom 27.08. „vergleichen, ohne sie gleichsetzen zu wollen“ und die sich auf der Grundlage „desselbe(n) antidemokratische(n) Prinzip(s) … spiegelverkehrt“ aufeinander beziehen sollen. Ich habe den starken Verdacht, daß durch derartige Spiegelverkehrtheiten unsere Debatte in einen unendlichen Regreß geraten ist, die wir, hätten wir unendlich viel Zeit endlos fortsetzen könnten…, jedenfalls, solange die Frage nicht geklärt ist, ob besagte Respektlosigkeiten in einer komplementären Beziehung zueinander stehen oder nicht. Ein derartiger Regreß läßt sich bekanntlich nur vermeiden, indem man ihn verläßt – aber wohin?

Um unsere Diskussion auf ein konstruktives Gleis zu lenken, schlage ich zum Thema „eindimensionaler Antikapitalismus“ meinen Vortrag „Das Wertgesetz und der Sozialismus im 20. Jahrhundert“ vor. Er findet sich auch meiner Web Site unter DEBATTE 3. [2] Ich werde mir meinerseits Ihr Buch beschaffen [3] und mich darüber hinaus mit der heutigen Wirtschaft des Iran vertraut zu machen versuchen.

Mit freundlichen Grüßen

Ernst-Ulrich Knaudt

1) parteimarx.org BLogbuch August (1): Was die deutsche Linke mit dem Iran zu tun hat?

2) parteimarx.org DEBATTE 3: Wertgesetz und Sozialismus.

3) Mohssen Massarrat: Kapitalismus, Machtungleichheit, Nachhaltigkeit. Perspektiven revolutionärer Reformen, Hamburg 2006.

An den Buchladen Georgi Dimitroff in Frankfurt (14.09.2009)

Hallo Buchladenkollektiv, vielen Dank für GdS 6-7 2009, die Ihr mir, wie ich annehme, wohl auch in der Erwartung geschickt habt, dazu von mir was zu hören. [1] Da Ihr Euch darin mit einer äußerst wichtigen politischen Frage beschäftigt (bisher bewegten wir uns ja hauptsächlich auf theoretischem Terrain), komme ich diesmal um eine politische Stellungnahme nicht herum. Darin wird sich vor allem die Feststellung nicht mehr umgehen lassen, daß wir trotz vieler Gemeinsamkeiten und Sympathien (zumindest, was mich betrifft) von vollkommen entgegengesetzten Prämissen ausgehen.

Eines vorweg: wenn ich in meinem politischen Leben nicht ähnlichen politischen Irrtümern angehangen hätte, wie ich sie jetzt bei Euch, was die Politik Stalins und der KPdSU(B) betrifft, vorfinde, würde ich vielleicht die ganze Angelegenheit einfach ignorieren und Euren Aufsatz wie vieles andere im Archiv ablegen. Hier also meine Antwort:

Auf meiner home page finden sich einige Hinweise, wie ich diese Politik inzwischen einschätze. Im Mittelpunkt dieser Einschätzung steht Stalins Putsch im Jahre 1934 gegen die eigene Partei (genauer: gegen das ZK), die mehrheitlich nicht mehr bereit waren, seiner Linie vor allem in der Bauernfrage zu folgen (ein Indiz dafür wäre, daß große Teile des ZK die ‚Säuberungen’ der 30er Jahre nicht überlebt haben). Nach meinen theoretischen Überlegungen bin ich, gestützt auf Marx, zu der Feststellung gelangt, daß das Herzstück der Revolution in Rußland die Lösung der Bauernfrage hätte sein müssen. Und je näher ich mich damit befasse, desto deutlicher werden die fatalen Konsequenzen, die aus deren falscher Gewichtung erwachsen sind. Stalin, das müßte man zur seiner politischen Ehrenrettung (wenn es da noch was zu retten gäbe) sagen, hat eigentlich nur nach den Halbherzigkeiten, mit denen Lenin zwischen der Marxschen und der Kautskyschen Position in der Agrarfrage hin- und hergerissen war (was ansonsten gar nicht zu ihm paßt), die unaufschiebbar gewordenen Entscheidungen in seiner Partei bezüglich der Bauernfrage auf seine brutale Weise exekutiert. Zu der Marxschen Position habe ich mich verschiedentlich geäußert. Meine Interpretation derselben mag falsch sein. Wenn Ihr meint, das sei der Fall, dann bitte, widerlegt sie.

Von der reaktionären Lösung der Bauernfrage (die im Endeffekt auch der Stalinschen Konterrevolution zugrunde liegt) leitet sich die sozialimperialistische Lösung der Nationalen Frage ab (die Wurzel der Nationalen Frage liegt meiner heutigen Einschätzung nach ebenfalls in der Bauernfrage und nicht [allein] in der mangelhaften Verwirklichung des von Lenin geforderten und analog zu Woodrow Wilson vertretenen Selbstbestimmungsrechts der Nationen, wie auch ich lange Zeit angenommen habe). Und damit bin ich schon bei Eurer Einschätzung der Potsdamer Konferenz:

Diese ist im wesentlichen unzutreffend: es gibt kein Potsdamer Abkommen zwischen den drei Alliierten, sondern es existiert nur ein Protokoll, das festhält, worin diese über einen begrenzten Fragenkreis Übereinstimmung erzielt haben, d.h. worin sie bei der künftigen Verwaltung Deutschlands zusammenarbeiten werden und wo sie getrennte Wege gehen müssen. Anstatt dieses Protokoll als Abkommen zu bezeichnen, wäre es sinnvoll gewesen festzuhalten, was dieses auf jeden Fall nicht ist: ein Friedensabkommen oder gar ein Friedensvertrag über den Status Deutschlands (oder auch nur ein erster Entwurf zu einem solchen). Die drei Alliierten haben sich lediglich über ihre getrennte Herrschaft über das von ihnen eroberte Niemandsland verständigt, das bis zum Kriegsende eine wirtschaftliche Einheit gebildet hatte, die, soweit es ihre Gegensätze zuließen, aufrechterhalten werden mußte. Denn einer der Hauptstreitpunkte waren (und darüber verliert Ihr kein Wort) die aus diesem Niemandsland zukünftig zu beziehenden Reparationsleistungen, für deren Erhebung Deutschland allerdings weiterhin eine wirtschaftliche Einheit hätte bilden müssen. Über diese Paradoxie (denn die Reproduktion des Kapitals setzt ja nun mal nach Marx das Bestehen einer einheitlichen „Douanegrenze“ und einen freien Fluß der Waren innerhalb derselben voraus) wurde ergebnislos gestritten, was schon bald zur Folge hatte, daß die westlichen Alliierten schließlich eine separate „Douanegrenze“ zogen, während Stalin wegen der Unlösbarkeit dieses Problems (so gut kannte er seinen Marx) den ihm zufallenden territorialen Anteil von vornherein bis auf den Grund ausplünderte und alles, was nicht niet- und nagelfest war, die Wissenschaftler eingeschlossen, die er u.a. zum Bau der Atombombe gleich mit einpackte, in die SU abtransportieren ließ. Ein weiteres Problem, das die westlichen Alliierten in starke Verlegenheit und in Schwierigkeiten versetzte, waren die aus Osteuropa in die Westzonen vertriebenen Millionen Flüchtlinge (nach Eurer Einschätzung durch die Bank Einflußagenten und Fünfte Kolonnen Nazi-Deutschlands). Damit diese Austreibung nicht mit einem Schlag die Westsektoren Deutschlands überflutete, wurde eine ‚humane Lösung’ dieser Völkerverschiebung angemahnt, eine Klausel, von der allen Beteiligten klar war, daß sich in der Praxis niemand daran halten werde. Die Sowjetunion schon gar nicht, da sie erwidern konnte, ihr Einfluß auf die osteuropäischen Regierungen sei begrenzt (was eine glatte Lüge war).

Die Potsdamer Konferenz war ihrer völkerrechtlichen Bedeutung nach also nicht mal ein zweites Versailles, da selbst dessen Voraussetzungen nicht mehr bestanden, denn:

  • Die Alliierten behandelten Deutschland nicht mehr als Kriegsgegner (Versailles), sondern [ausschließlich] als Kriegsschuldigen (wobei die Kriegsschuld Hitler-Deutschlands unbestritten ist).
  • Die Alliierten verhandelten statt dessen nur miteinander über ein möglichst gemeinsam zu verwaltendes Niemandsland und die aus diesem Niemandsland herauszupumpenden Reparationen, was eine Paradoxie darstellt, weil alle Beteiligten auf der einen Seite behaupteten, sie wollten Deutschland weder spalten noch kolonisieren, sie auf der anderen Seite aber nicht in der Lage waren, die wirtschaftliche Einheit Deutschlands wieder herzustellen. (Jede Seite sollte die Reparationsleistungen in ihrer eigenen Besatzungszone einziehen und als Entschädigung für sich verwenden.)
  • Während über die Reparationen und die Flüchtlingsfrage aber schließlich eine formelle Einigung erzielt wurde (ohne jedoch in der Praxis zu einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik zu gelangen und die Austreibungen der Deutschen aus Osteuropa bremsen zu können), sollten die territorialen Grenzen Deutschlands auf einer irgendwann einzuberufenden Friedenskonferenz bestimmt werden. (Das ermöglichte Stalin, die ‚Westverschiebung’ Polens in die Tat umzusetzen, was nicht nur die Vertreibung von mehr als 10 Millionen Deutschen, sondern von mehreren Millionen Polen aus den bisherigen polnischen Grenzgebieten zur Ukraine [und Bjelorußland] zur Folge hatte – auch darüber verliert Ihr kein Wort.) Dadurch wurden im östlichen Teil Mitteleuropas politische und territoriale Fakten geschaffen.
  • Die einzige Einigung über territoriale Fragen wurde mit der Abtrennung Ostpreußens erreicht, dessen südlicher Teil (als Entschädigung für die ‚Westverschiebung’ seines Territorium zugunsten des großrussischen Imperiums) an Polen ging.
  • Schon gar nicht handelte es sich bei diesem „Abkommen“ um einen ‚Frieden ohne Kontributionen und Annexionen’, wie ihn Lenin 1917 von den Kriegsparteien gefordert hatte, sondern um eine imperialistische Aufteilung Deutschlands. Dabei entstand in einer Verkehrung der Fronten die absurde Situation, daß die westliche Seite eher zu einem gerechten Frieden im Leninischen Sinne bereit gewesen wäre, während die östliche die Rolle der Imperialisten aus dem Jahr 1917 gegenüber der Leninschen Sowjetmacht einnahm. (Der Vollständigkeit halber wäre hinzuzufügen, daß die USA im Gegensatz zu Stalin auch kein Interesse an deutschen Eisenbahnschienen zeigten und sich statt dessen auf das Einsammeln deutscher Patente konzentrierten − wie zukunftsträchtig dieses Vorgehen war, zeigen die gegenwärtigen Verhandlungen über die Opel-Pleite.)
  • Im übrigen wurden die auf der Konferenz von Jalta bereits getroffenen Verabredungen über die gemeinsame Ausübung der alliierten Hoheitsrechte im deutschen Niemandsland erneuert und konkretisiert. Wenn die Bezeichnung ‚Abkommen’ überhaupt angebracht war, dann auf dieser rein administrativen ‚Ebene’. Durch diese Absprachen sollte trotz der politischen Differenzen im Interesse aller Beteiligten verhindert werden, daß das Niemandsland außer Kontrolle geriet.

Im Ergebnis ist demnach festzuhalten, daß es den westlichen Alliierten nicht gelang, die östliche Seite auf verbindliche Absprachen über den status quo auch in Ost-Deutschland und Ost-Europa festzulegen, der bis zu jenem Zeitpunkt gegolten hätte, da auf einer Friedenskonferenz eine abschließende Lösung der sog. Deutschen Frage (einschließlich der Nachkriegsgrenzen Deutschlands) mit einer deutschen Regierung vereinbart worden wäre. Da Stalin nicht bereit war, die von ihm eigenmächtig gezogenen Grenzlinien rückgängig zu machen (Westverschiebung Polens), [2] und hinsichtlich der unter dem Schutz der  Bajonette der Roten Armee installierten Regierungen in Osteuropa zu keinerlei Konzessionen oder Absprachen bereit war, war z.B. auch die gesamte Friedens- und Wiedervereinigungspolitik der KPD/SED heiße Luft und diente in Wirklichkeit nur dazu, Stalins osteuropäische Eroberungen zu legitimieren und diese zu einem späteren Zeitpunkt in Richtung Westen auszuweiten. Die Konferenz von Potsdam war auf der einen Seite kaum mehr als eine Fortsetzung der Kriegskonferenzen der Alliierten aus den vergangenen Jahren und auf der anderen Seite keine Friedenskonferenz, auf der ein ‚Frieden ohne Annexionen und Kontributionen’ auch nur zur Diskussion gestanden hätte, um einmal den Leninschen Mindeststandard zu nennen. Sie war ein durch und durch imperialistisches Unternehmen, bei dem sich Stalin als der raubgierigste Imperialist herausstellte.

Unbestreitbar war der Krieg, den die deutsche Bourgeoisie unter der Direktion Hitlers gegen die Völker der Sowjetunion und Osteuropas geführt hat, einer jener „Racenkriege“, den Marx schon 1871 für den Fall vorausgesagt hatte, daß Bismarck den Verteidigungskrieg gegen Louis Napoleon dazu zu benutzen sollte, Teile von Frankreich zu annektieren, was dann auch eintrat. („Racen-“ hat bei Marx die Bedeutung von „Völker-“; die biologistische Aufladung dieses Begriffs durch die Nazis war noch unbekannt. „Völkerkriege“ konnten revolutionär oder konterrevolutionär sein, wie vor allem Engels in der Zeit um 1848 immer wieder herausgearbeitet hat). Nach dem 1. Weltkrieg hatte sich die deutsche Bourgeoisie in einer durch die Weltwirtschaftskrise hervorgerufenen Paniksituation mit den Nationalsozialisten und den Resten des preußischen Junkertums verbunden (nicht nur verbündet), um die Schlappe von Versailles auszubügeln: Elsaß, Oberschlesien, Danzig. Stalins Ausspruch: ‚Die Hitler kommen und gehen − das deutsche Volk bleibt’, hatte leider nur Bestand, bis die Rote Armee in Berlin war. Dennoch erschien es auch danach so, als würde sich die Sowjetunion damit zum Anwalt der Interessen der deutschen Arbeiterklasse und des deutschen Volkes machen. Diese Rolle konnte aber schon deshalb nicht der Wirklichkeit standhalten, weil Stalin den legitimen Verteidigungskrieg der Völker der SU und der Völker Ost- und Südosteuropas seinerseits in einen Rassenkrieg zur Unterwerfung dieser Völker durch die Großrussen und zur Verwirklichung seiner sozialimperialistischen Ziele verwandelt hatte. Letztlich also hätte Stalin nur dann als Anwalt der Interessen auch der deutschen Arbeiterklasse fungieren können, wenn durch seine Konterrevolution in der Revolution die Sowjetunion nicht [bereits zuvor] in ein neues Zarentum übergegangen wäre.

Statt dessen wurden die Westmächte zu Verteidigern des Status quo in Deutschland, was den [West-]Deutschen das Überleben als Konsumenten der auf Pump (Marshall-Plan) anzuschaffenden us-amerikanischen Waren und den Kapitalisten und Lohnarbeitern den Wiederaufbau und dessen Bezahlung auf Pump (von amerikanischen Investoren) ermöglichte. Gemessen an den neofeudalen Verhältnissen unter der sowjetischen Besatzungsmacht war der westliche Teil Deutschlands im Marxschen Sinne zweifellos der fortschrittlichere von beiden (Davon zehrte lange Jahre der Nimbus der SPD als ‚Arbeiterpartei’, dem die KPD ernsthaft nichts entgegenzusetzen hatte, sodaß ihr Verbot eigentlich völlig überflüssig war. Aber Justitias Mühlen mahlen eben langsam). Dessen kapitalistische Entwicklung wurde nur durch die Uneinigkeit zwischen den westlichen Alliierten gebremst, bis zu welchem Grade die deutsche Bourgeoisie wieder auf dem Weltmarkt in Erscheinung treten durfte. Nachdem das von Stalin in der späteren DDR installierte Regime sich zunächst nur darauf zu beschränken hatte, die Durchführung der Demontagen zu garantieren (was die Sympathien für die KPD/SED nicht gerade steigerte), wodurch seine Nachkriegspolitik eher der französischen nach Versailles nahekam, konnte die SU den östlichen Teil des geteilten Deutschland nicht einfach weiterhin [nur] als Niemandsland verwalten. Daher sahen sich Stalin und dessen Nachfolger gezwungen, ihren ursprünglichen Raubzug in Deutschland schrittweise in eine Enteignung der Bourgeoisie und einen Aufbau des Sozialismus umzuwidmen (wovon die heutige Partei Die Linke immer noch zehrt), zumal Stalins Hauptinteresse an Ostdeutschland weiterhin darin bestand, als Sprungbrett für die Verwirklichung der hegemonialen Ziele Alexanders I. in Westeuropa zu dienen.

Darin steckt auch der tiefere Sinn der zwischen 1945 und 1953 in der KPD/SED zu beobachtenden Diskussionen über die ‚Nationale Frage’, die sich verglichen mit der Linie in der Neuen Rheinischen Zeitung von 1848 leider als Farce wiederholten: denn in Wirklichkeit  war in Deutschland 1945 genau das in Erfüllung gegangen, was Marx und Engels schon 1848 unbedingt verhindern wollten: zunächst eine feudale Revolution à la Bismarck, dann die Annexion von Elsaß-Lothringen 1871 und schließlich in Fortsetzung des Ersten Weltkriegs der Rassenkrieg gegen die Völker Europas. All dies führte schließlich zur Rückkehr jenes dritten Alexander., dessen Hegemonie über ganz Europa aber erneut an den fehlenden ökonomischen und zivilisatorischen Voraussetzungen Rußlands für diese Aufgabe scheiterte, sodaß das post-Stalinsche Imperium sich in den 90er Jahren aus Deutschland und Osteuropa wieder zurückziehen mußte. Momentan befindet sich die russische Staats-Bourgeoisie erneut in einem Lernprozeß, wie sie es anstellen muß, um als Weltmacht an diesen ‚Imponderabilien’ nicht wiederum zu scheitern, wobei ihr Deutschland (wie die Opel-Verhandlungen zeigen) wie zur Zeit der Heiligen Allianz erneut die Hand reichen könnte, wofür die Linkspartei intensiv wirbt (siehe den um Sympathie werbenden Artikel im ND vom 12.09. über Roy Medwedjew, [3] dem trotzkistischen ‚Putinisten aus Vernunft’…)

Ihr seid übrigens die einzigen in Deutschland, soweit ich es überblicke, die den Stalinschen Sozialimperialismus in seiner ursprünglichen Gestalt weiterhin vertreten. Alle anderen haben davon Abstriche gemacht, ohne allerdings auf ihre Sympathie für das heutige Großrussentum zu verzichten. Ihr erhofft Euch von einer konsequenten Durchführung des antifaschistischen Auftrags der Völker der SU und Osteuropas an die damalige ‚Sowjetmacht’ einen Impuls für den Klassenkampf und den Sozialismus und seid weiterhin der Ansicht, daß dieser Auftrag auch heute noch durchzuführen sei. Aber der Versuch der Völker und der Arbeiterklassen, im Bündnis mit der Sowjetunion und gestützt auf den von ihr propagierten ‚Antifaschismus’, auf diese Weise den Faschismus auszurotten, hat an dessen Stelle nur ein weiteres Monster ähnlicher Art erzeugt; dessen Schreckensregiment von der Verwechslung von Wunsch (Propaganda) und Wirklichkeit (in Gestalt der politischen und ökonomischen Tatsachen) zeugt. Der Antifaschismus war für Stalin kein Selbstzweck; er sollte ihm hauptsächlich dazu verhelfen, um als neuer Zar aller Reußen die Vorherrschaft über die slawischen und übrigen ost- und südosteuropäischen Völker und das deutsche Volk zu errichten. Diese große historische Lüge wirkt in den Köpfen vieler Europäer und in den[en der] Arbeiterklassen der Welt bis heute nach. Anstatt ihr entgegenzuarbeiten, verstärkt Ihr ihre unterschwellige Wirkung und begünstigt faktisch eine Politik (Stichwort: DKP, PDS etc., d.h. den Enkeln von Stalin und Sowjetarmee), die Ihr zu bekämpfen vorgebt.

Vielleicht ist meine grobe Analyse für Euch nur Schall und Rauch, vielleicht werden Euch aber auch die kommenden Ereignisse eines Besseren belehren – hoffentlich noch früh genug, um daraus entscheidende Rückschlüsse zu ziehen und im Interesse der Arbeiterklassen auf der Welt den Klassenkampf im Sinne der ‚Partei Marx’ fortzusetzen.

Es grüßt herzlich

Ulrich Knaudt

1) Gegen die Strömung 6-7/09: 60 Jahre Grundgesetz: Den Heiligenschein des Grundgesetzes zerschlagen!

2) Im Endeffekt ließ sich Stalin die bereits im Hitler-Stalin-Pakt im Jahre 1939 vollzogene Aufteilung Osteuropas von den westlichen Alliierten gegenzeichnen: die endgültige Anerkennung der Curzon-Linie, die die Sowjetunion nach der gescheiterten Eroberung Warschaus im Vertrag von Riga 1920 nicht hatte durchsetzen können, die Annexion von Bessarabien (etwa = dem heutigen Moldawien) und der drei baltischen Republiken Estland, Lettland, Litauen (einschließlich des Gebiets um Wilna).

3) Neues Deutschland 12.09.2009. „Ich bin aber kein Putinist“. Der einstige Dissident Roy Medwedjew über das heutige Rußland.

Ihr Kommentar

Ihre E-Mail wird niemals veröffentlicht oder verteilt.

Du kannst diese HTML Tags und Attribute verwenden: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.